November 2016 Grundkurs Zivilrecht Arbeitsgemeinschaft BGB-AT - Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb Dr. Axel Walz
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Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb • Dr. Axel Walz Grundkurs Zivilrecht Arbeitsgemeinschaft BGB-AT 3. November 2016
Arbeitsgemeinschaft BGB-AT
Lernziele
Generell:
Systematik, Verständnis und Anwendung des Privatrechts
Lösen von privatrechtlichen Fällen & Schreiben guter
Klausuren
Heute:
1. Wiederholung (Systemverständnis, BGB als Teil der
bundesdeutschen Rechtsordnung, Grundlagen zivilrechtlicher
Fallbearbeitung)
2. Grundlagen des Kaufvertrages
3. Das Abstraktionsprinzip
4. Das Konzept der natürlichen und juristischen Person als Träger
von Rechten und Pflichten
5. Hausaufgabe
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 2Arbeitsgemeinschaft BGB-AT, 27.11.16
Wiederholung I
Recht
Summe der geltenden, vom Gesetzgeber erlassenen und/oder den
Gerichten angewendeten, verbindlichen und mit Zwang durchsetzbaren
Normen
Aufgabe des Rechts: Verhaltenssteuerung durch Anordnung bestimmter
Rechtsfolgen (Sanktionen und Ansprüche)
Grundlegende Unterteilung: Öffentliches Recht, Privatrecht, Strafrecht
Privatrecht
Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern nach den
Prinzipien der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung
Bürgerliches Recht (insb. BGB) und Sonderprivatrecht (z.B. HGB, UWG,
GWB, PatG, MarkenG, UrhG)
Systematik des BGB: Fünf Bücher (Allgemeiner Teil, Schuldrecht,
Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht)
Unterscheidung objektives Recht / subjektives Recht
Analyse der Normstruktur (Unterscheidung Tatbestand / Rechtsfolgen)
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 3Technik der zivilrechtlichen
Wiederholung II
Grundlagen zivilrechtlicher Fallbearbeitung
1. Genaues Lesen des Sachverhaltes und der Fragestellung
2. Finden der zutreffenden Anspruchsgrundlage
a) Die wwww-Frage: Wer will was von wem woraus?
(Normverständnis insoweit von grundlegender Bedeutung)
b) Systematik der zivilrechtlichen Ansprüche
(1) Vertragliche Ansprüche
(2) Vertragsähnliche Ansprüche
(3) Dingliche Ansprüche
(4) Deliktische Ansprüche
(5) Bereicherungsrechtliche Ansprüche
3. Anspruchsprüfung (3er-Schritt: Entstanden? Nicht erloschen?
Durchsetzbar?)
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 4Arbeitsgemeinschaft BGB-AT
Fall 2 – Der Doppelverkauf
1. Sachverhalt
2. Fragestellung
3. Auffinden der Anspruchsgrundlage
4. Normstruktur der Anspruchsgrundlage
Tatbestand § 433 (1) BGB
Wirksamer Kaufvertrag Kaufgegenstand: Sache
• Einigung über essentialia negotii
• Keine rechtshindernden Einwendungen
Rechtsfolge
Rechtsfolge: Anspruch auf Übergabe und Übereignung
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 5Arbeitsgemeinschaft BGB-AT
Fall 2 – Der Doppelverkauf
1. 433 Abs. 1 BGB
a. Anspruch entstanden
Wirksamer Kaufvertrag (+)
b. Anspruch untergegangen
Möglicherweise wegen Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB, da V
Eigentum infolge der Zwischenveräußerung an L verloren haben könnte.
ABER: Bislang keine Übereignung, nur schuldrechtlicher Kausalvertrag in
Form des Kaufvertrages geschlossen.
c. i.E. Anspruch (+)
2. § 985 BGB
a. Besitz des V (+)
b. Eigentum des K?
Wäre der Fall, wenn V dem K bereits Eigentum an der Kaufsache verschafft
hätte.
ABER: Hier bislang nur schuldrechtlicher Kausalvertrag in Form des
Kaufvertrages geschlossen.
ACHTUNG: ALLES ANDERE WÄRE HIER GROBER VERSTOSS GEGEN
DAS TRENNUNGS- UND ABSTRAKTIONSPRINZIP.
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 6Arbeitsgemeinschaft BGB-AT
Grundlagen Fall 2a – Rechtssubjekte I
1. Begriff
Rechtsfähige Personen, d.h. Personen, die Träger von Rechten und Pflichten sein können
2. Kategorien an rechtsfähigen Personen
Natürliche Personen: Rechtsfähigkeit wird mit Vollendung der Geburt erworben, § 1 BGB
Juristische Personen: Rechtsfähigkeit wird durch den Staat verliehen, z.B. § 21 BGB
Mögliche neue, künftige Zweckschöpfung: Die ePerson
3. Kategorien an teilrechtsfähigen Rechtssubjekten
Nasciturus
Bestimmte Personenmehrheiten: GbR (§§ 705 ff. BGB), Nicht-rechtsfähiger Verein (§ 54
BGB), Handelsgesellschaften des HGB
4. Besondere Rechtsfähigkeit
Rechtsfähigkeit bedeutet nicht, Träger aller Rechte zu sein
Zahlreiche Rechte sind an bestimmte Voraussetzungen (Alter, Geschlecht,
Qualifikationsvoraussetzungen) geknüpft
5. Handlungsfähigkeit
Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechtswirkungen zu erzeugen
Juristische Personen: Handeln durch Organe
Natürliche Person: Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB, Deliktsfähigkeit, § 827 BGB,
Verantwortlichkeit für die Verletzung von Verbindlichkeiten, § 276 BGB
6. Parteifähigkeit
Fähigkeit, in einem Prozess Partei zu sein, d.h. klagen oder verklagt werden zu können
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 7Arbeitsgemeinschaft BGB-AT
Grundlagen Fall 2a – Rechtssubjekte II
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR)
1. Begriff: Das aus Art. 1 (1), 2 (1) GG abgeleitete umfassende Recht auf Achtung und Entfaltung der
Persönlichkeit.
2. Spezialgesetzliche Ausprägungen: § 12 BGB, § 22 KUG, §§ 12 – 14 UrhG
(Urheberpersönlichkeitsrecht), §§ 185 ff. StGB, Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
Sozialsphäre
3. Prüfung in der Fallbearbeitung
Privatsphäre
a. Verletzungshandlung: Eingriff in den Schutzbereich des APR
• Generell:
Intimsphäre Intimsphäre
Privatsphäre
Sozial- bzw. Individualsphäre
• Sonderfälle:
postmortales Persönlichkeitsrecht
Persönlichkeitsrecht von Personenverbänden, insb. von juristischen Personen
b. Rechtswidrigkeit
• Nicht indiziert, da ein sog. offener Tatbestand vorliegt (anders als bei Lebens-, Gesundheits-
oder Eigentumsverletzungen).
• In jedem Einzelfall unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände, insb. des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit, positiv festzustellen. Dazu ist eine umfassende Güter- und
Interessenabwägung vorzunehmen. Rechtswidrigkeit ist nur anzunehmen, wenn das
Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt.
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 8Arbeitsgemeinschaft BGB-AT
Grundlagen Fall 2a – Rechtsobjekte
1. Definition
Alles, was vom Menschen beherrschbar ist und ihm von der Rechtsordnung so zugeordnet werden
kann, dass sein Wille für das Objekt entscheidend ist.
2. Kategorien
a. Bewegliche und unbewegliche Sachen (§ 90 BGB)
„130 Atemzüge für 18,80 Dollar: Eine australische Firma verkauft Luft in Dosen. Vor
allem vom Smog geplagte Chinesen greifen zu.“ (Spiegel Online, 2.5.2016) § 90 BGB (+)
Kauf einer Packung Grassamen. § 90 BGB (+)
Auf einem Grundstück bereits ausgesäte Grassamen. § 90 BGB (+), aber § 94 (1) 2 BGB
Download eines Musikstücks bei iTunes. § 90 BGB (-)
Kauf eines auf einer DVD gespeicherten Virenschutzprogramms. § 90 BGB (+)
Implantierter Herzschrittmacher. § 90 BGB (-), menschlicher Körper und seine ungetrennten Teile sind keine Sachen.
Gespendetes Blut. § 90 BGB (+), wenn nicht zur späteren Eigenverwendung bestimmt.
Unternehmen. § 90 BGB (-), sog. Vermögenseinheit, d.h. Kombination an Einzelsachen und Rechten aller Art.
b. Bestandteile und Zubehör
Räder eines Kfz. § 93 BGB (-), § 97 (+)
Bremstrommel eines Kfz. § 93 BGB (+)
Serienmotor eines Kfz. § 93 BGB (-), § 97 (+)
Auf Grundstück gepflanzter Baum. § 94 BGB (+), aber bei Baumschulbeständen: § 95 BGB
Lattenrost eines Bettes. § 93 BGB (-), § 97 (+)
c. Rechte
Absolute Rechte (Eigentum), Ansprüche und Forderungen
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 9Arbeitsgemeinschaft BGB-AT
Fall 2a – (1)
Der Erbfall
Ausgangsfall
• § 1922 (1) BGB: Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge Übergang der Erbschaft an die Erben.
Entscheidende Frage daher: Wer wurde Erbe des M?
• Ohne Testament: Gesetzliche Erbfolge.
• K könnte als Sohn und damit Abkömmling des M dessen Erbe geworden sein, § 1924 (1) BGB. Aber
fraglich ob M überhaupt Erbe werden konnte, da er im Zeitpunkt des Todes des M noch nicht geboren und
damit gar nicht rechtsfähig war. Erbfähigkeit indes gemäß § 1923 (2) BGB (+). K ist Erbe des M
geworden.
• Daneben: F zu ½ als Erbe berufen, § 1931 (1) BGB i.V.m. § 1371 (1) BGB. Mangels näherer Angaben
im Sachverhalt ist vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft auszugehen.
• Nach dem Tod des K fällt dessen Vermögen dann der F zu, § 1925 (1) BGB.
Abwandlung
• § 1923 (1) BGB setzt voraus, dass das bereits gezeugte Kind lebend zur Welt kommt. Dazu sind
Vollendung der Geburt und Nachweis sicherer Lebensfunktion, z.B. Herzschlag, Atmung, zumindest für
einen Augenblick lang erforderlich.
• F wird Alleinerbin.
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 10Arbeitsgemeinschaft BGB-AT
Fall 2a – (2)
Der Liebesroman
Eine Veröffentlichung wäre möglich, wenn eine hiergegen gerichtete Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte. Ob
eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, hängt insbesondere davon ab, ob ein materieller Anspruch auf
Unterlassung der Veröffentlichung des Romans besteht.
Anspruchsgrundlage: §§ 1004, 823 (1) BGB i.V.m. Art. 1 (1), 2 (1) BGB
1. Verletzung des APR der Schwiegermutter (+), hier rechtskräftig festgestellt.
2. Ist der Schutz mit dem Tod der Schwiegermutter erloschen?
Aber: postmortales Persönlichkeitsrecht
• Schutz des Lebensbildes gegen grob ehrverletzende Entstellungen
• Schutz des Rechts am eigenen Bild gegen Herabwürdigung und Erniedrigung
• Dauer
Je nach Umständen des Einzelfalles.
Schutzbedürfnis schwindet in dem Maße, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen
verblasst und das Interesse an der Wahrung seiner Identität sinkt.
„Wird der Tote aus dem Gedächtnis der Überlebenden in die Geschichte entlassen, so ist
sein Ansehen gemeinfrei.“ (Rixecker, Münchener Kommentar BGB, 7. Aufl. 2015, § 12
Anh. Rdnr. 54)
3. Anspruchsinhaber: Wer könnte den Schutz geltend machen?
• Der durch den Verstorbenen Bestimmte, z.B. eine Stiftung, deren Zweck in der Wahrung
seines Ansehens liegt.
• Im Zweifel die Angehörigen, nicht die Erben.
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 11Arbeitsgemeinschaft BGB-AT
Fall 2a – (3)
Der zahnärztliche Eigentumsvorbehalt
Anspruchsgrundlage: § 985 BGB
1. P ist Besitzer der Krone und der Prothese
2. Z müsste Eigentümer geblieben sein:
a. re Krone
• Eigentum des Z in Folge des vorliegend vereinbarten Eigentumsvorbehalts?
Übereignung nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen
Kaufpreiszahlung, § 449 (1) BGB.
Aber: Verlust der Sacheigenschaft der Krone?
Mit Einfügen einer Krone in das Gebiss wird die Krone zum dauerhaften
Bestandteil des menschlichen Körpers. Da der Körper eines lebenden Menschen
mit Blick auf Art. 1 GG kein Rechtsobjekt sein kann, gilt dies auch für
Körperbestandteile. Die Krone hat damit ihre Sacheigenschaft verloren und kann
nicht mehr Gegenstand eines Eigentumsvorbehalts sein.
b. re Prothese
• Da die Prothese nicht dauerhaft vom Körper aufgenommen wird, bleibt sie eine selbständige,
verkehrsfähige Sache. Z ist also weiter Eigentümer der Prothese.
3. Ergebnis: Herausgabeanspruch nur hinsichtlich der Prothese.
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 12Arbeitsgemeinschaft BGB-AT
Fall 2a – (4)
Zufahrt zur Fabrik
Was E und N gewollt haben ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.
• Sollten dem Grundstück des E bestimmte Rechte eingeräumt werden?
• Grundstück kein Rechtssubjekt, kann nicht Träger von Rechten und Pflichten sein
• Grundstück ist Rechtsobjekt, kann also Gegenstand rechtlicher Herrschaftsmacht sein
• E und N wollten dem E das Recht einräumen, das Grundstück des N zu Zufahrtzwecken benutzen zu
dürfen.
• Belastung von Gegenständen mit Rechten: Frage des Sachenrechts.
• Hier: Wegerecht als Grunddienstbarkeit gem. § 1018 BGB gewollt
• E hat gegen N einen Anspruch auf Eintragung der entsprechenden Grunddienstbarkeit im Grundbuch,
§§ 873 (1), 1018 BGB.
BEACHTE: Grunddienstbarkeit, das Wegerecht an sich, entsteht nicht bereits mit der Einigung zwischen E
und N. Diese Einigung stellt nur die schuldrechtliche, kausale Vereinbarung dar (Abstraktionsprinzip!).
Dr. Axel Walz, 3.11.2016 13Sie können auch lesen
