AG zum Grundkurs Zivilrecht I - Josef Wittmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht (Prof. Veil)
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Josef Wittmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht (Prof. Veil) AG zum Grundkurs Zivilrecht I Fragen und Anregungen jederzeit gerne an: Josef.wittmann@jura.uni-muenchen.de
Einheit 4
Gliederung der heutigen AG
I. Wiederholungen zu Einheit 3
II. Grundlagen zu den Fällen 6 und 7
III. Besprechung der Fälle 6 und 7
Josef Wittmann, 12.11.2018 1Einheit 4
I. Wiederholung zu Einheit 3
Zeitstrahl
Prüfungsreihenfolge Willenserklärungen
I. Vorliegen einer Willenserklärung
II. Wirksamwerden
1. Abgabe „Der Erklärende hat das seinerseits Erforderliche getan,
damit die Willenserklärung wirksam werden kann“
2. Zugang (P) Zugangstheorien
unter Abwesenden: § 130 I 1 BGB unter Anwesenden: § 130 I 1
(1) Machtbereich tatsächlicher Ablauf BGB analog
maßgeblich „eingeschr. Vernehmungstheorie“
(2) Möglichkeit der Kenntnisnahme unter (h.M)
gewöhnlichen Umständen zu erwartender
Ablauf maßgeblich
Ausnahme: Frühere Kenntnisnahme
Josef Wittmann, 12.11.2018 2Einheit 4
II. Grundlagen zu den Fällen 6
und 7
1. Umgang mit Meinungsstreitigkeiten
2. Willenserklärungen & Mängel
3. culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB)
Josef Wittmann, 12.11.2018 3Einheit 4
II.1 – Umgang mit
Meinungsstreitigkeiten
1. Darlegen der verschiedenen Ansichten, ausgehend von Extrempositionen
2. Subsumtion des Sachverhalts
3. Wenn entscheidungsrelevant: Argumentation für die verschiedenen
Ansichten (h.M. ist kein Argument!)
Wortlaut
Systematik
Telos
Historie
4. Entscheidung
Josef Wittmann, 12.11.2018 4Einheit 4
II.2 – Willenserklärungen & Mängel
- Objektiver (äußerlicher) und subjektiver (innerlicher) Tatbestand einer Willenserklärung
- Objektiver Tatbestand: Äußerlich erkennbares Verhalten, das auf Vorliegen des
subjektiven Tatbestands schließen lässt
- Subjektiver Tatbestand: Drei Komponenten; Fehlen löst jeweils unterschiedliche
Rechtsfolgen aus
- Konflikt zwischen dem Schutz der Privatautonomie und dem Verkehrsschutz
Wirksamkeit, Unwirksamkeit oder Zwischenlösung: Anfechtbarkeit & Schadensersatz
Handlungswille Erklärungsbewusstsein Geschäftswille
Wille, sich überhaupt in Wille, irgendeine rechtserhebliche Erklärung Wille, eine ganz bestimmte
bestimmter, nach außen abzugeben rechtserhebliche Erklärung
hervortretender Weise zu abzugeben
verhalten
≠ Reflexe, Handlungen im ≠ Unterschreiben eines Vertrages, wenn man meint, ≠ Unterschreiben eines
Schlaf Geburtstagskarte zu unterschreiben Kaufvertrags zu 1.000 €, wenn
man denkt, im Vertrag stehe 100
€
Sehr hohe Beidseitige Schutzbedürftigkeit Hohe Schutzbedürftigkeit des
Schutzbedürftigkeit des (P) Anfechtung erforderlich? Empfängers
Erklärenden Kriterium: Erkennbarkeit für Erklärenden bei Willenserklärung wirksam
Willenserklärung Anwendung der verkehrserforderlichen Sorgfalt Anfechtung +
unwirksam, oft sogar § 105 Schadensersatz:§122 BGB (analog) Schadensersatz
II BGB
Josef Wittmann, 12.11.2018 5Einheit 4
II.3 – culpa in contrahendo
(c.i.c.)
Schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis
Rechtsgrundlage: §§ 311 II, 280 I, 241 II BGB
§ 280 I BGB: Verletzung einer vertraglichen Pflicht als Voraussetzung für
Schadensersatz
§ 241 II BGB: Aus einem Schuldverhältnis resultieren nicht nur die
Primärpflichten, sondern auch die Pflicht zur Rücksichtnahme auf Rechte,
Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils
§ 311 II BGB: Ein Schuldverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten entsteht auch
durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die Anbahnung eines Vertrags
oder ähnliche geschäftliche Kontakte
Begründung: Schon vor Vertragsschluss hat der Vertragspartner die Möglichkeit, auf
Rechte und Rechtsgüter des Vertragspartners einzuwirken.
Josef Wittmann, 12.11.2018 6Einheit 4 – Fall 6
II. Fall 6 – Die Maßkrüge
Sachverhalt
Die diesjährige „Wiesn“ hat in der Wirtschaft des Gastwirts Gustl wieder ihre
Spuren hinterlassen. Gerade Maßkrüge sind zahlreich zu Bruch gegangen oder
gestohlen worden. Daher diktiert Gastwirt Gustl seiner Sekretärin Susi eine
Bestellung über 200 Maßkrüge an den Maßkrughersteller Martin. Das fertige
Schreiben unterzeichnet Gustl. Da er die Bestellung aber nochmals überdenken will,
lässt er das Schreiben auf seinem Schreibtisch liegen. Susi findet das Schreiben und
bringt es in der irrigen Annahme, es liege nur versehentlich noch dort, zur Post.
Einige Tage später werden die Maßkrüge zusammen mit einer Rechnung über
€ 3.000,– geliefert.
Kann Martin (M) den Kaufpreis von Gustl (G) verlangen?
Josef Wittmann, 12.11.2018 7Einheit 4 – Fall 6
Anspruch M G auf Zahlung von 3.000 € aus Kaufvertrag i.V.m. § 433 II BGB
I. Anspruch entstanden
1. Einigung (§§ 145 ff. BGB)
zwei bzgl. essentialia negotii übereinstimmende Willenserklärungen
a) Angebot des G (Bestellungsschreiben)
aa) Tatbestand einer Willenserklärung
(1) Obj. Tatbestand
(2) Subj. Tatbestand
bb) Wirksamwerden
(1) Abgabe
Der Erklärende muss das seinerseits Erforderliche
getan haben
(P) Abhandengekommene Willenserklärung
Setzt das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen
Willenserklärung voraus, dass der Erklärende sie bewusst und
willentlich abgibt?
Josef Wittmann, 12.11.2018 8Einheit 4 – Fall 6
(P) Abhandengekommene Willenserklärung
I. Ausgangspunkt: Abwägung zwischen Verkehrsschutz (äußerer Schein einer Willenserklärung besteht) und
Privatautonomie
II. Meinungsstand
1. e.A.: Abgabewille ist konstitutive Voraussetzung einer Abgabe
Abgabe (-) Angebot (-)
(+) kein Handlungswille bzgl. Abgabe, Erklärung ist Verfasser nicht zuzurechnen
(+) Ausreichender Schutz des Erklärungsempfängers durch c.i.c.;
Konstruktion eines anfechtbaren Vertrags nicht erforderlich
(+) Wille des historischen Gesetzgebers
2. a.A.: Abgabewille nicht erforderlich
Abgabe (+) Angebot (+)
(+) Gleichstellung des fehlenden Abgabewillens mit fehlendem Erklärungsbewusstsein:
Auch Erklärungsbewusstsein ist kein notwendiger Bestandteil einer Willenserklärung.
(+) Ausreichender Schutz des Erklärenden durch Anfechtungsmöglichkeit analog § 119 I
BGB
(+) Wahlmöglichkeit des Erklärenden, ob er gebunden sein will oder nicht
(-) Keinerlei Handlung des Erklärenden
(-) Systemwidrige Begründung der Geltung einer rechtsgeschäftlichen Regelung mit der
Nichterfüllung pflichtgemäßer Sorgfalt (vgl. § 172 BGB)
3. Zwischenweg: „Vertrauenshaftung“
Angebot (-), aber Schadensersatz nach § 122 BGB analog, wenn Verfasser Inverkehrbringen
aufgrund von Umständen in seiner Sphäre zu vertreten hat
Josef Wittmann, 12.11.2018 9Einheit 4 – Fall 6
Anspruch M G auf Zahlung von 3.000 € aus Kaufvertrag i.V.m. § 433 II BGB
I. Anspruch entstanden
1. Angebot
zwei bzgl. essentialia negotii übereinstimmende Willenserklärungen
a) Angebot des G (Bestellungsschreiben)
aa) Tatbestand einer Willenserklärung
bb) Wirksamwerden
(1) Abgabe
(-)
b) Angebot des M (Zusendung der Maßkrüge)
aa) Tatbestand einer Willenserklärung
i) Obj. Tatbestand
Ausdrückliche oder konkludente Erklärung, §§
133, 157 BGB
ii) Subj. Tatbestand
bb) Wirksamwerden
i) Abgabe
ii) Zugang
c) Zwischenergebnis: wirksames Angebot des M (+)
Josef Wittmann, 12.11.2018 10Einheit 4 – Fall 6
Anspruch M G auf Zahlung von 3.000 € aus Kaufvertrag i.V.m. § 433 II BGB
I. Anspruch entstanden
1. Angebot
2. Annahme des G (-)
3. Zwischenergebnis: Anspruch entstanden (-)
III. Ergebnis
Anspruch des M gegen G auf Zahlung von 3.000 € aus Kaufvertrag
i.V.m. § 433 II BGB (-)
Josef Wittmann, 12.11.2018 11Einheit 4 – Fall 7
II. Fall 7 – Das nicht abgeholte Einschreiben
Sachverhalt
Robert gibt am 15.09. im Laden des Dominik diesem gegenüber ein Angebot zum
Kauf eines VW-Campingbusses zum Preis von € 13.950,– ab. Robert erklärt
Dominik gegenüber, dass er nur 10 Tage ab Unterzeichnung an dieses Angebot
gebunden sein wolle; wenn sich Dominik bis dahin nicht entschieden habe, werde
er sich anderweitig umsehen. Mit an Robert gerichtetem Einschreiben vom 19.09.
erklärte Dominik die Annahme des Angebots vom 15.09. Beim Versuch, am 22.09.
die Postsendung zuzustellen, trifft die Postbotin Robert nicht an. Sie hinterlässt
deshalb in dessen Briefkasten die schriftliche Mitteilung, für ihn sei ein
eingeschriebener Brief bei der näher bezeichneten Servicestelle der Post AG
niedergelegt. Der Absender wird darin nicht bezeichnet. Robert holt die
Postsendung jedoch nicht ab. Mit Stempelaufdruck vom 2.10. und dem Vermerk
"Empfänger benachrichtigt, da nicht abgefordert nach Ablauf der Lagerfrist zurück"
geht das Einschreiben wieder an Dominik. Dominik (D) verlangt nun am 3.11.
telefonisch von Robert (R) die Zahlung des Kaufpreises.
Zu Recht?
Josef Wittmann, 12.11.2018 12Einheit 4 – Fall 7
Anspruch des D gegen R auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 13.950 € aus
Kaufvertrag i.V.m. § 433 II BGB
I. Anspruch entstanden
1. Einigung (§§ 145 ff. BG)
a) Angebot des R (15.09.) (+)
b) Annahme des D
aa) Einschreiben vom 19.09.
i) Tatbestand einer Willenserklärung
ii) Wirksamwerden
(1) Abgabe
Der Erklärende muss das seinerseits Erforderliche
getan haben
(2) Zugang, § 130 I 1 BGB
(+), wenn Erklärung in den Machtbereich des
Empfängers gelangt ist und mit dessen Kenntnisnahme
unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist
(P) Zugang eines nicht abgeholten Einschreibens
Josef Wittmann, 12.11.2018 13Einheit 4 – Fall 7
(P) Zugang eines nicht abgeholten Einschreibens
I. Meinungsstand
1. e.A.: Zugang mit Einwurf des Benachrichtigungsscheins
Zugang (+) am 22.09.
(-) Erklärung selbst hat den Machtbereich des Empfängers noch
nicht erreicht
(-) Benachrichtigungsschein enthält keine Information zu
Absender und Inhalt der Erklärung
2. a.A.: Zugang zum Zeitpunkt der zu erwartenden Abholung
Zugang (+) am 23.09.
(+) Zugriffsmöglichkeit des Empfängers
(-) Erklärung selbst hat den Machtbereich des Empfängers noch
nicht erreicht
(-) Bindung an Öffnungszeiten der Post
(-) Kein schutzwürdiger Interesse des Absenders, da sich dieser
Vorteile des Einschreibens zu Nutze macht
3. a.A.: Zugang erst mit tatsächlicher Abholung (h.M.)
Zugang (-)
Josef Wittmann, 12.11.2018 14Einheit 4 – Fall 7
Folge-(P): Korrektur über § 242 BGB?
I. Maßstab
Unzulässige Rechtsausübung, wenn Recht durch gesetzes-, sitten-, oder
vertragswidriges Verhalten erlangt wurde
II. Meinungsstand
1. Grundsatz: allenfalls Fiktion der Rechtzeitigkeit
(„Rückwirkungslösung“)
(+) Wer mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu
rechnen hat, muss geeignete Empfangsvorkehrungen treffen
(-) Der Erklärende muss jedoch auch alles ihm Zumutbare
unternommen haben, damit die Erklärung den Empfänger
erreicht (hier: erneuter Zustellversuch)
(-), fingiert würde nur bei einem erneuten Zustellversuch die
Rechtzeitigkeit des Zugangs
2. Ausnahme: Fiktion des Zugangs selbst
(+) Wenn der Adressat den Zugang arglistig vereitelt; erneuter
Zustellversuch wäre sinnlos und ist damit entbehrlich
Ergebnis: (-), Gesamtumstände sprechen nicht für Arglist
Josef Wittmann, 12.11.2018 15Einheit 4 – Fall 7
Anspruch des D gegen R auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 13.950 € aus
Kaufvertrag i.V.m. § 433 II BGB
I. Anspruch entstanden
1. Einigung (§§ 145 ff. BGB)
a) Angebot des R (15.09.) (+)
b) Annahme des D
aa) Einschreiben vom 19.09. (-)
bb) Zahlungsaufforderung vom 03.11.
i) Tatbestand einer Willenserklärung
ii) Wirksamwerden
iii) Rechtzeitigkeit (§ 146 Var. 2 BGB)
(1) Annahmefrist (§ 148 BGB)
- Fristsetzung am 15.09.: 10 Tage
- Fristbeginn (§ 187 I BGB): 16.09.
- Fristende (§ 188 I BGB): 25.09.
(2) Zwischenergebnis: Annahme nicht rechtzeitig
2. Einigung (-)
I. Ergebnis
Anspruch D R auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 13.950 € aus
Kaufvertrag i.V.m. § 433 II BGB (-)
Josef Wittmann, 12.11.2018 16Sie können auch lesen
