UMSETZUNG DER VWB BESCHAFFUNG - BETTINA LISBACH, MDL FRAKTION GRÜNE IM LANDTAG VON BW
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Umsetzung der VwB Beschaffung
Bettina Lisbach, MdL
Fraktion GRÜNE
im Landtag von BW
27. April 2017,
Forum Nachhaltige Beschaffung in B.-W.
1
Einführung
Themen:
• Koalitionsvertrag
• Allgemeine Erfahrungen
• Entwicklung bei einzelnen Produktgruppen
• Schulungsangebote
• Beschaffung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
• Weitere Zentralisierung der Beschaffung bei LZBW u.a.
• Nachhaltige Beschaffung in Landeseinrichtungen/Beteiligungen
• Ausschreibungen für den Bau öffentlicher Gebäude
• Nachhaltige Beschaffung in Kommunen
Foto: Thomas Frey
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Einführung
Zur Person:
Bettina Lisbach
Geb. 1964 in Karlsruhe
Ausbildung: Dipl.-Geoökologin und Landschaftsplanerin
Bis März 2016 Tätigkeit als Projektmanagerin im IT-Bereich
Politik:
Seit 1998 Mitglied bei B90/Die Grünen
2004-2016 Stadträtin in Karlsruhe
Seit April 2016 Mitglied im Landtag von BW
Schwerpunkte:
- Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- Kommunalpolitische Sprecherin
- Mitglied im Umwelt- und im Innenausschuss
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Einführung
Aussagen im Koalitionsvertrag (1):
• „Um der Vorbildfunktion der Landesregierung gerecht zu werden, wollen
wir eine stärkere Durchdringung des Themas Nachhaltigkeit in der
Verwaltung erzielen und verbindliche Managementregeln für eine
nachhaltige Politik in den Ministerien, nachgeordneten Behörden und
landeseigenen Unternehmen entwickeln sowie nachhaltiges Handeln fest in
den Kommunen verankern.“
• „Die Landesregierung wird darüber hinaus den Kriterien einer fairen,
ökologischen und nachhaltigen Beschaffung größeres Gewicht geben, auch
im Hinblick auf die anstehenden Vergaberechtsanpassungen.“
• „Wir werden die in der VwV Beschaffung festgelegten Grundlange der
öffentlichen Beschaffung durch das Land in Umsetzung des neuen EU- und
Bundesrechts fortschreiben. Zudem machen wir die Vergabestellen für die
Anwendung der strategischen Ziele einer nachhaltigen Beschaffung fit.“
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Einführung
Aussagen im Koalitionsvertrag (2):
• „Die Messe Fair Handeln ist bundesweit ein wichtiges Aushängeschild für
die Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Wir werden sie weiterhin
unterstützen und ihre Erweiterung befördern. “
• „Die Landesregierung wird eine Initiative starten,
um dafür zu sorgen, dass im regelbaren öffentlichen
Bereich keine Produkte genutzt werden, die durch
ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden. “
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Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Allgemeine Erfahrungen (+)
• Beachtung der VwV Beschaffung (03/2015) bei Vergabe öffentlicher Aufträge
• Berücksichtigung qualitativer, umweltbezogener, sozialer Aspekte
• In Leistungsbeschreibung, als Zuschlagskriterium, in Ausführungsbedingungen
• Bestärkung nachhaltiger Aspekte durch VwV
• Sensibilisierung der Vergabestellen
• Bsp.: KfZ, Möbel (JVAs), IT, Elektrogeräte, Verpflegung, Dienstleistungen
• Berücksichtigung von Standards und Gütezeichen (Blauer Engel, ISO u.a.)
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Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Allgemeine Erfahrungen (-)
• Grenzen durch Budgetierung
• Weniger Angebote schränken Wettbewerb ein
• Höherer Aufwand, „schwer handhabbar“
• Anwenderfreundlichkeit der VwV überprüfen
• Keine Evaluation geplant
• Geplante Neufassung wegen Vergaberechtsreform 2016
• Schwierigkeiten bei Anwendung berücksichtigen
• „…Dabei wird auch zu prüfen sein, inwieweit die VwV im Hinblick auf die
Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte bei der Beschaffung fortzuschreiben
ist.“
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Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO)
• Gilt nicht unmittelbar, Verbindlichkeit über „Anwendungsbefehle“
• „Blaupause“ zur Regelung des Unterschwellenbereichs
• Ziele der Reform im Oberschwellenbereich sollen umgesetzt werden
• Gleichklang für Ober- u. Unterschwellenbereich angestrebt
• UgVO soll für Behörden und Betriebe des Landes 1:1 eingeführt werden
8Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Entwicklungen bei einzelnen Produktgruppen (1)
• Recyclingpapier:
Beim LZBW von 26% (2014) auf 36%(2016) gestiegen
Festlegung auf RC-Papier mit „Blauem Engel“
In Überarbeitung nochmals verdeutlichen
Bei Hochschulen teilweise bis zu 100% RC-Papier-Anteil
Einheitliche Erfassung fehlt
• Ökostrom:
seit 2013/14 bei allen nichtuniversitären Gebäuden des Landes
Nach und nach auch Umstellung bei den Universitäten
9Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Entwicklungen bei einzelnen Produktgruppen (2)
• Fair gehandelte Produkte:
In Kantinen, Mensen, Cafeterien, beim Catering
Beachtung der Grundsätze von Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit
Einsatz wurde verstärkt
Begrenzte Zahl von Produkten
Mengenmäßig eher unbedeutend
Eigenbetriebe auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, Akzeptanz entscheidend
Positives Beispiel: Hochschule Rottenburg (Fair-Trade-University, UNESCO)
10Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Schulungsangebote
• Ressorts haben verstärkt Schulungsmaßnahmen durchgeführt
• Erfahrungsaustausch zwischen Ressorts, LZBW, Vermögen und Bau
• Informationsveranstaltungen mit dem LZBW
• Kultusministerium informiert regelmäßig über Infodienst (u.a. Schulen)
• Kompetenzstelle Green IT beim Umweltministerium
• Ausweitung des Schulungsangebotes geplant Haushaltsmittel!
11Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Beschaffung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
• 2015 haben alle Ministerien in B.-W. Nachhaltigkeitsberichte erstellt
• In diesem Kontext auch Betrachtung des Beschaffungswesens
• Ministerien sollen Beschaffungsstrategie entwickeln
• Systematische Berichterstattung
anzustreben
12Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Weitere Zentralisierung der Beschaffung
• Ausweitung gemeinsame Beschaffung Synergien und Einsparungen
• Zentrale Beschaffungsstelle neutral zwischen Bedarfsträger und Markt
• Stärkung der Fach- und Beratungskompetenz durch Bündelung
• Kann zu mehr Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen beitragen
• Mehr Service z.B. durch Modernisierung LZBW-Büroshop
• Ausweitung Angebot Mehrbedarf an Stellen und Sachmitteln
• Weitere Beschaffungsstellen mit hoher Spezialisierung (z.B. IT BW)
• Angestrebt: Einheitliche eVergabe-Lösung ab 2019 für alles Landesbehörden
und Landeseinrichtungen
13Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Beschaffung in Landeseinrichtungen/Beteiligungen
• Nachhaltigkeit ist Finanzministerium wichtiges Anliegen
• Will dazu Umfrage starten
• Weiteres Vorgehen auf Basis der Bestandsaufnahme klären
• Aufnahme des Themas Nachhaltigkeit in Beteiligungsberichten
14Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Nachhaltige Beschaffung beim öffentlichen Bauen
• Umweltministerium:
Appell an öffentliche Bauträger, RC-Material einzusetzen
• Land setzt sich beim Bund für RC-freundliches Standardleistungsbuch ein
• Leitfaden Abfallvermeidung in der Baubranche veröffentlicht (2016)
• Kongress „Neues Bauen“ im Februar 2017
• Verschiedene Modellprojekte in B.-W. zum Einsatz von RC-Beton
• Kompetenzzentrum nachhaltiges Bauen
bei Vermögen und Bau
• Schulungsmaßnahmen
15Antwort Fraktionsantrag zur VwV Beschaffung vom 08.03.2017
Nachhaltige Beschaffung in Kommunen
• Land unterstützt durch Schulungen und Materialien
• Regionale Workshops zur praktischen Umsetzung
• Schwerpunkt der Jahrestagung „Kommunale Initiative Nachhaltigkeit“
• Messe Fair Handeln: Vorstellung erfolgreicher Praxisbeispiele
• Arbeitshilfen der LUBW
• Beratungsangebote des MLR
im Rahmen des Verbraucherschutzes
16Fazit und Ausblick
Wie weiter?
• VwV wichtiger Schritt in richtige Richtung
• Einiges erreicht, noch viel „Luft nach oben“
• Umsetzung konsequent voranbringen
• Strategische, systematische Ansätze zur Umsetzung entwickeln
• Messbare Zielvorgaben
• Einheitliches Berichtswesen
• Weitere Zentralisierung und Stärkung Nachhaltigkeitsansatz
• Evaluierung der VwV und Weiterentwicklung
• Umsetzung der Ziele auch für Unterschwellenbereich
17Vielen Dank!
18Sie können auch lesen
