Unser Main-Taunus-Kreis - Programm der SPD Main-Taunus zur Kreistagswahl am 14. März 2021
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Unser Main-Taunus-Kreis.
Programm der SPD Main-Taunus
zur Kreistagswahl am 14. März 2021
mehr Main-Taunus wagen.
Angebot
Für Für unternehmer, selbst-
Familien ständige, freiberufler
Unser
Für Seniorinnen Für ehrenamtlich
und Senioren engagierte
Für Kinder, Jugendli- Für alle
che, junge Erwachsene verkehrsteilnehmende
Für
Sie!
Arbeitnehmerinnen Für unsere
und ARbeitnehmer nachbarn
Mehr SPD-Spitzenkandidaten Dr. Philipp Neuhaus und Nancy Faeser MdL, zusammen mit Michael Antenbrink, Vorsitzen- der der SPD Main-Taunus und Lisa Henties, Vorsitzende der Jusos Main-Taunus (Fotomontage).
Main-Taunus
wagen!
W ir Sozialdemokratinnen und Sozial-
demokraten im Main-Taunus-Kreis
stehen für Gerechtigkeit, Freiheit und So-
sozialdemokratischen KandidatInnen für den
Kreistag des Main-Taunus-Kreises sind bereit,
hier für uns alle politische Verantwortung für
Kreis der sozialen Gerechtigkeit, des guten
Miteinanders und der Verständigung zwi-
schen allen gesellschaftlichen Gruppen und
lidarität. Diese Werte bilden für uns die die kommenden fünf Jahre zu übernehmen Lebensentwürfen. Jeglicher Diskriminierung
Grundlage für gesellschaftliche Stabilität, und stellen sich auch unter schwierigen Be- stellen wir uns aktiv entgegen, ob wegen des
zur Bewahrung unserer Umwelt und für ei- dingungen zur Wahl. Sie tun dies freiwillig Geschlechts oder der sexuellen Orientierung,
nen gesellschaftlichen Wohlstand, der allen und in ihrer Freizeit. Ohne das Engagement der Hautfarbe oder Herkunft, wegen religiö-
Menschen zu Gute kommt. Rassistisch, natio- der vielen ehrenamtlichen Kommunalpoliti- ser Überzeugung oder Weltanschauung, we-
nalistisch oder egoistisch motivierter Politik kerInnen aus allen Parteien wären die demo- gen Alter oder Behinderung, dem Aussehen,
treten wir entschlossen entgegen. Ohne in- kratischen Strukturen und eine kommunale der Bildung, der finanziellen Möglichkeiten
takte gesellschaftliche, rechtsstaatliche und Selbstverwaltung unter Mitwirkung der Bür- oder des sozialen Status. Wir Sozialdemokra-
demokratische Strukturen auf allen Ebenen gerinnen und Bürger in unseren Städten und ten wollen mehr für alle Menschen im Main-
unseres Landes lässt sich unser Wohlstand Gemeinden nicht umsetzbar. Wir schätzen Taunus-Kreis erreichen, denn für uns steht
und unser gesellschaftlicher Friede nicht auf den Main-Taunus-Kreis als unsere Heimat immer der Mensch im Mittelpunkt unseres
Dauer bewahren. Ohne diese Strukturen ist sehr und leben gerne hier. Gleichwohl sehen politischen Handelns!
unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kin- wir viele Bereiche, in denen wir uns Verbes-
der gefährdet. Eine besondere Rolle kommt serungen wünschen und einen stärkeren
Was uns hierbei im Einzelnen
der Kommunalpolitik zu, denn hier wird Poli- Fokus auf die Interessen aller BürgerInnen wichtig ist, lesen sie auf den
tik vor Ort konkret und persönlich. Unsere fordern. Wir Sozialdemokraten wollen einen folgenden Seiten.
Für
bürgerinnen
Wir brauchen eine aktive, nachhaltige
und soziale Stadtentwicklung in den
Gemeinden und Städten des Kreises!
U m Gemeinsinn und das soziale
Miteinander in unserem Main-
reichendes Angebot an bezahlbarem
Wohnraum stoppt die Verdrängung
und bürger Taunus-Kreis zu stärken, braucht es
eine aktive, nachhaltige und soziale
weniger finanzstarker Mitmenschen
und hilft, eine weitere Explosion der
Stadtentwicklung in den Gemeinden Mietpreise und den damit einherge-
und Städten des Kreises. Deshalb muss henden Wegzug qualifizierter Arbeits-
der Kreis die Kommunen beim Erhalt kräfte zu verhindern.
und dem Ausbau der öffentlichen Inf- Die Förderung öffentlichen Wohn-
rastruktur mit Rat und Tat unterstüt- raums ist damit auch Wirtschaftspoli-
zen. Sei es bei der Energieversorgung, tik. Ohne die Ausweisung zusätzlicher
dem Verkehr, der Inklusion oder dem Wohnbauflächen wird sich dies aber
wichtigen Thema Wohnungsbau. Hier nicht umsetzen lassen. Deshalb soll
setzen wir uns für ein ausreichendes der Main-Taunus-Kreis aktiv für eine
Angebot an bezahlbarem und vor al- größere Akzeptanz neuer Wohngebie-
alle
len Dingen bedarfsgerechtem Wohn- te werben und nach Möglichkeit deren
raum ein. Dazu gehören eine bessere konkrete Umsetzung unterstützen.
Unterstützung und finanzielle Förde- In unseren Augen sind die Förderung
rung der Städte und Gemeinden bei des Wirtschaftsstandorts MTK und
dem Bau neuer Wohnungen. Ein aus- eine nachhaltige Umwelt- und Klima-
politik kein Widerspruch. Die Verwen- sellschaft an sich, unsere Infrastruktur
dung neuester energetischer Stan- und ganz besonders für unsere Wirt-
dards beim Bau und der Umstieg auf schaft ist. Deshalb sprechen wir uns
erneuerbare Energien sind deshalb gegen die Privatisierung von Infra-
unser Maßstab. Ein hohes Maß an Le- struktur aus. Eine Privatisierung der
bensqualität ist ohne den Schutz von Kliniken des Main-Taunus-Kreises leh-
Natur und Umwelt im Ballungsraum nen wir ab, gerade weil wir die Inter-
Frankfurt/Rhein-Main nicht vorstell- essen der PatientInnen in den Vorder-
bar. Was Verbände, Landwirte, Winzer grund stellen sowie Wirtschaftlichkeit
und Waldbesitzer an ehrenamtlichem und Qualität in unseren Krankenhäu-
und freiwilligem Engagement auf sern durch ein Höchstmaß an Transpa-
diesem Gebiet leisten, wird deshalb renz zu sichern gedenken. Uns ist aber
von uns besonders geschätzt. Dies gilt auch wichtig, dass künftig alle demo-
auch für die Förderung des Tierwohls, kratischen Parteien im Aufsichtsrat
das vielen Menschen bei uns im Kreis der Kliniken vertreten sind und nicht
ein besonderes Anliegen ist. nur die Parteien, aus denen die Kreis-
Die Corona-Krise hat uns aufgezeigt, regierung gebildet wird.
wie wichtig eine leistungsfähige öf- Die BürgerInnen sowie die Wirtschaft
fentliche Verwaltung für unsere Ge- erwarten von einer leistungsorien-
Eine Privatisierung der Kliniken des
Main-Taunus-Kreises lehnen wir
entschieden ab!
tierten und bürgernahen Verwaltung, ger schützt. Wir fordern daher schon
dass mit der Digitalisierung von Ver- lange die personelle Aufstockung des
waltungsprozessen Dienstleistungen Gesundheitsamtes. Auch im Bereich
schneller verfügbar sind, zeitrauben- des Verbraucherschutzes und der Ge-
de Behördengänge entfallen und Ent- waltprävention, besonders zum Schutz
scheidungen transparenter und bere- von Minderjährigen und Frauen, muss
chenbarer werden. Schließlich sollen der Kreis jederzeit seiner Verantwor-
einmal alle Verwaltungsleistungen im tung gemäß aufgestellt sein.
Main-Taunus-Kreis digital angeboten Auch der wohlhabende Main-Taunus-
werden. Dazu gehört nach unserer Kreis hat dem Gebot einer sparsamen
Auffassung, dass alle Daten und Fak- und damit nachhaltigen Finanzpolitik
ten von öffentlichem Interesse online zu folgen. Nicht zuletzt, weil er sich
angeboten werden und so für alle ganz wesentlich durch die Abgaben
Menschen im Main-Taunus-Kreis ein- seiner Gemeinden und Städte finan-
sehbar und nachvollziehbar sind. ziert. Übrigens zahlen die Kommunen
Gleichwohl soll der Main-Taunus-Kreis des MTK die höchsten Umlagen in
verstärkt dort Präsenz zeigen, wo er ganz Hessen. Dies bedeutet für uns
insbesondere durch Prävention die In- aber nicht, auf wichtige Investitionen
teressen seiner Bürgerinnen und Bür- in die öffentliche Infrastruktur zu ver-
Alle Verwaltungsleistungen im Main-
Taunus-Kreis sollen digital angeboten
werden!
Investitionen für Schule und Bildung
dürfen nicht für kurzsichtige
Sparkosmetik geopfert werden!
zichten. Den strengen Maßstab der Kommunen ihren wichtigen Beitrag
Wirtschaftlichkeit beachtend, müs- zur Gewährleistung von Sicherheit und
sen die Investitionen mindestens so Ordnung erbringen können, brauchen
hoch sein, dass das Sachvermögen sie in ihren zuständigen Dienststellen
des Main-Taunus-Kreises langfristig ausreichendes und qualifiziertes Per-
erhalten und nicht durch kurzsichtige sonal. Die Kreisverwaltung soll dies
Sparkosmetik sowie den Verzicht auf unterstützen und die technische und
erforderliche Erhaltungsmaßnahmen fachliche Weiterentwicklung fördern.
zerstört wird. Dies gilt ganz besonders Für spezielle kommunale Aufgaben
für alle Investitionen in den Bereichen bietet es sich an, dass die Städte und
Schule und Bildung, wo die Sanierung Gemeinden ihre Dienstleistungen ge-
der fünf baugleichen Gesamtschulen meinsam organisieren und anbieten.
aus den 1970er Jahren in Hochheim, Mehr Wirtschaftlichkeit sowie bessere
Hattersheim, Kriftel, Kelkheim und und schnellere Leistungen können so
Eschborn seit Jahren auf die lange im Wege einer interkommunalen Zu-
Bank geschoben wird. sammenarbeit erreicht werden. Der
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Main-Taunus-Kreis soll dies als Mode-
BürgerInnen in den Gemeinden und rator und Dienstleister seiner Kommu-
Städten unseres Kreises. Damit die nen stärker unterstützen.
F amilienpolitik bedeutet für uns Zu-
kunftspolitik! Familien sind für uns das
Herz, die arbeitende Mitte sowie der zen-
zeiten. Auch deshalb sind echte Ganztags-
schulen, mit schüler- und lehrergerecht
rhythmisierten Tagesabläufen und der da-
cherheit bieten. Dazu gehört für uns auch
die Verbesserung der wohnortnahen Arzt-
versorgung, die Bereitstellung früher Hilfen
trale Bezugspunkt und der Anker unserer für erforderlichen Ausstattung, für uns eine und der dauerhafte Erhalt der Klinikstand-
Gesellschaft. Die vielen Paare mit Kindern, Selbstverständlichkeit. Ob in der Kinder- orte im Main-Taunus-Kreis in öffentlicher
ganz egal ob mit oder ohne Trauschein, die krippe, bei den Kindertagespflegepersonen, Trägerschaft. Für ein gutes Leben bei uns im
Alleinerziehenden, die bunten Regenbo- in der Kita, in Schulen, in den Nachmittags- Main-Taunus-Kreis brauchen wir bezahlbare
gen- und Patchworkfamilien und auch die betreuungen oder auch bei der Tagespflege Wohnungen, die auch für kinderreiche Fa-
zahlreichen Frauen und Männer, die sich mit für die Älteren, es muss auf die Erfordernisse milien oder barrierefrei für die ältere Gene-
großer Fürsorge um ihre pflegebedürftigen des Arbeitsalltags in betreuenden Familien ration und Menschen mit Handicap geeig-
Angehörigen kümmern – all das ist für uns Rücksicht genommen und ein qualitativ net sind. Alle Mobilitätsangebote im Kreis
Familie. Häufig im „Sandwich“ zwischen wertvolles Angebot mit einem adäquaten müssen familienfreundlich gestaltet sein:
Kindern und älteren Angehörigen, wollen Betreuungsschlüssel bereitgehalten wer- kostengünstig, variabel und barrierefrei.
wir den sorgenden Familienangehörigen die den. Die Kreisverwaltung soll dafür ein ver- Für die Lebensqualität vor Ort spielen die
bestmögliche Unterstützung für ihren her- trauensvoller Ansprechpartner und moder- vielfältigen Freizeitangebote, die wir erhal-
ausfordernden Alltag an die Hand geben. ner Dienstleister sein, mit bedarfsgerechten ten und ausbauen möchten, eine wichtige
Familie und Beruf müssen für alle und zu Öffnungszeiten und einem starken und zu- Rolle. Deshalb unterstützen wir den Bau
jeder Zeit vereinbar sein! Dazu bedarf es verlässigen digitalen Angebot. des neuen Kreishallenbades, den Erhalt des
guter, ortsnaher und bezahlbarer Betreu- Wir wollen die sozialen Angebote im Kreis Regionalparks und eine starke Vereinsförde-
ungsmöglichkeiten, mit flexiblen Öffnungs- stärken und so gerade in Krisenzeiten Si- rung im Main-Taunus-Kreis.
Familie und Beruf
müssen für alle und zu jeder Zeit
vereinbar sein!Für Familien
Für Seniorinnen und Senioren
A lle Menschen sollen bis ins hohe
Alter ihr Leben aktiv und selbstbe-
gerechtes Angebot an stationären Pflege-
plätzen als Ergänzung der Pflege vor Ort.
stimmt gestalten können. Wir wissen,
wie wichtig die Leistungen der Älteren im
Dazu gehören auch alle Formen der Kurz-
zeitpflege zur Entlastung von pflegenden Alle Menschen sollen
Ehrenamt für Vereine und soziale Selbst- Angehörigen. Auch der letzte Lebensab-
hilfegruppen sind. Wir unterstützen Se- schnitt soll selbstbestimmt und nach indi- bis ins hohe Alter ihr
niorinnen und Senioren und wollen ihnen viduellen Vorstellungen gestaltet werden
Gelegenheit geben, ihre Rechte und Wün-
sche selbst zu vertreten. So wollen wir das
können. Wir treten daher für die Stärkung
der Hospiz-Angebote ein. Auch die so-
Leben aktiv und
Miteinander stärken, Senioren-Initiati-
ven unterstützen, Räume der Begegnung
zialen Medien sind heute für ältere Men-
schen ein wichtiger und manchmal auch SELBST-
BESTIMMT
schaffen und Einsamkeit im Alter vorbeu- der einzige Weg, um am öffentlichen und
gen. Wir setzen uns für die Schaffung von kulturellen Leben teilnehmen zu können.
Seniorenbeiräten ein, die eine kommuna- Wir unterstützen deshalb alle Ansätze,
le Teilhabe organisieren und als beraten-
des Gremium von Verwaltung und Politik
Menschen zur Nutzung sozialer Medien
zu befähigen. Keinesfalls dürfen Men- gestalten
zu hören sind. Zur Steigerung der Akzep- schen aus finanziellen Gründen von der
tanz der Beiräte wollen wir neue Formen
der Teilhabe und Mitwirkung erproben.
Nutzung sozialer Medien ausgeschlos-
sen werden. Hier muss der Kreis wenn
können!
Wir wollen die Rahmenbedingungen für notwendig unterstützen. Barrierefreiheit
eine Pflege vor Ort von älteren Menschen im öffentlichen Raum besitzt für ältere die wir in allen Ortsteilen erhalten oder fördern
mit Mobilitätseinschränkungen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkun- möchten. Für viele ältere Mitmenschen sind
Pflegebedürftigkeit verbessern und die gen eine besondere Bedeutung, vor allem öffentliche Wege und Plätze keine angstfreien
Einführung geeigneter Wohnformen für wenn sie auf Rollatoren oder andere Geh- Räume. Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
ältere Menschen mit Betreuungsbedarf hilfen angewiesen sind. Deshalb setzen ist daher für uns ein wichtiges Thema. Der Kreis
voranbringen und fördern. Dazu gehört wir uns für deren weiteren Ausbau ein und und die Kommunen müssen überall dort wo
ein ausreichendes Angebot an bezahlba- möchten einen Mängelmelder für fehlen- notwendig für eine angemessene Beleuchtung
rem Wohnraum, der auf die individuellen de Barrierefreiheit installieren. Als wichti- sorgen und in begründeten Fällen auch die Vi-
Bedürfnisse der älteren Generation zu- gen Beitrag zur Alltagsqualität sehen wir deoüberwachung sowie die sichtbare Präsenz
geschnitten ist. Wir wollen ein bedarfs- die flächendeckende Nahversorgung an, von Polizei und Ordnungskräften ausbauen.Wir wollen, dass jeder
zu jeder Zeit von A nach B kommt,
auch ohne Auto!
G leiche Chancen und Teilhabemöglichkei-
ten, konkrete Hilfe, wenn es mal schwierig
ist, genügend Freiraum um die eigene Zukunft
ment und Einsatz für unsere Gesellschaft wol-
len wir nach Kräften unterstützen.
Wir freuen uns besonders über das große
wachsene sollen leicht von A nach B kommen,
auch wenn sie über kein Auto verfügen. Dafür
möchten wir an zentralen Mobilitäts-Knoten-
selbst zu gestalten – das sind die Ziele unserer politische Interesse junger Menschen: Ob für punkten die freie Verkehrsmittelwahl. Gut
Politik für alle jungen Menschen im Kreis. den Klimaschutz, für Fairtrade, eine mensch- ausgebaute Rad- und Radschnellwegen im
Dafür brauchen wir echte Ganztagsschulen, liche Flüchtlingspolitik oder den Kampf gegen Kreis, nach Frankfurt oder Wiesbaden, und ein
die fit sind für das Hier und Heute. Sie sollen rechtsextremes Gedankengut – wir stehen an Öffentlicher Personennahverkehr, erschwing-
Orte sein, an denen man sich wohlfühlt und ihrer Seite und wünschen uns für sie mehr Ge- lich, mit attraktiven Verbindungen und aus-
gerne aufhält. Schon bei der Schulplatzver- hör! Darum kämpfen wir auch für das Wahl- reichend Platz sind dafür eine wesentliche
gabe muss deshalb der SchülerInnenwunsch recht ab einem Alter von sechzehn Jahren und Voraussetzung. Wenn es mal später wird, sol-
im Vordergrund stehen. Auch gehören dazu unterstützen größere Partizipationsmöglich- len ein Jugendtaxi oder vergleichbare On-De-
sichere Schulwege zu wohnortnahen Schulen, keiten sowie die Einführung eines Jugendpar- mand-Angebote junge Menschen sicher und
moderne, gepflegte Räume, Toiletten und Aus- laments. Chancengleichheit bedeutet für uns preiswert nach Hause bringen. Und jeder junge
stattungen, ein gutes Angebot in der Mensa, auch, dass der Main-Taunus-Kreis genug Tab- Erwachsene, auch Studierende und Azubis, soll
attraktive Nachmittagsangebote und eine fai- lets und technischen Support für alle Schüle- bei Bedarf eine eigene Wohnung oder Wohn-
re, koordinierte Zusammenarbeit mit den Ver- rinnen und Schüler bereitstellt und diese in der möglichkeit im Kreis finden, bezahlbar und
einen im Kreis. Hierzu gehört auch die unpro- Freizeit genutzt werden können. Der Zugang zu in der passenden Größe. Dafür brauchen wir
blematische Bereitstellung von kreiseigenen digitalen Inhalten darf nicht vom Geldbeutel mehr Engagement des Main-Taunus-Kreises
Hallenkapazitäten. Ehrenamtliches Engage- der Eltern abhängen! Jugendliche und junge Er- beim Wohnungsbau.Für
KInder
Jugendliche
junge ErwachseneFür Arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer
Wer im MTK arbeitet,
soll sich auch das Wohnen und Leben hier
leisten können!
D igitalisierung und Klimaschutz sind die
zentralen Herausforderungen für unsere
Wirtschaft. Die damit einhergehenden Ver-
Ausbildungsgängen stärken. Für besonders
nachgefragte Branchen wie der Pflege oder
dem Erziehungswesen müssen im Kreis aus-
auch ein Recht auf Nichterreichbarkeit und
eine klare Abgrenzung der Arbeitszeit. Kinder-
erziehung und Beruf sind für Familien und Al-
änderungen der Arbeitswelt müssen sozial reichend attraktive und ortsnahe Ausbil- leinerziehende nur schwer vereinbar. Deshalb
gestaltet sein und bedingen einen Rechtsan- dungsmöglichkeiten bereitgehalten werden. muss das Angebot der kommunalen Betreu-
spruch auf Fort- und Weiterbildungen. Lebens- Für die MitarbeiterInnen in der öffentlichen ungseinrichtungen bedarfsgerecht und mit
langes Lernen ist für alle ArbeitnehmerInnen Verwaltung, in den Krankenhäusern und Pfle- arbeitnehmerfreundlichen Öffnungszeiten
eine zentrale Anforderung der heutigen Zeit. geinrichtungen sowie bei den öffentlichen erweitert werden. Wir wollen, dass das kom-
Wir werden die Volkshochschule verlässlich Unternehmen für die Instandhaltung unserer munale Jobcenter des Main-Taunus-Kreises
finanzieren und damit ihren Fortbestand ga- Infrastruktur fordern wir eine gerechte Be- auch in Zukunft gemeinsam mit der Arbeits-
rantieren. Damit werden wir das Angebot zahlung mit Tarifbindung und wertschätzende agentur Arbeitsförderungsinitiativen sowie
zur Fort- und Weiterbildung von Erwachse- Arbeitsbedingungen, die alle neuen Möglich- Qualifizierungs- und Integrationsprogramme
nen konsequent ausbauen. Für unser duales keiten der Digitalisierung ausschöpfen. Alter- durchführt, um arbeitslosen Arbeitnehmerin-
System der beruflichen Ausbildung werden native Arbeitsformen wie Homeoffice und nen und Arbeitnehmern den Einstieg in den
wir in der ganzen Welt bewundert. Wir müs- Coworking wollen wir auch in der öffentlichen ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Bei-
sen aber gerade hier im Main-Taunus- Kreis Verwaltung fördern, was die verbindliche Re- trag wird auch bei weiter sinkender Arbeitslo-
die beruflichen Schulen insbesondere für die gelung des Arbeits- und Gesundheitsschut- sigkeit in Zukunft gebraucht. Dabei wollen wir
neuen Herausforderungen der modernen zes für die teilnehmenden MitarbeiterInnen Optimierungspotentiale nutzen und die Leis-
Informationstechnologien bei bestehenden voraussetzt. Selbstverständlich gehört dazu tungstransparenz in den Jobcentern erhöhen.W ir wollen die Wirtschaftsförderung
durch den Main-Taunus-Kreis inten-
sivieren. Die Förderung von potenziellen
ausreichendes Angebot an bezahlbarem
Wohnraum im Wettbewerb um Fachkräfte ei-
nen sehr hohen Stellenwert. Wir wissen, dass
Gewerbegebiete Vorrang. Dazu gehört insbe-
sondere eine bessere Anbindung durch den
öffentlichen Nahverkehr und flächendecken-
Unternehmensgründern steht dabei für ein bedarfsgerechter Ausbau des Angebots de digitale Datennetze. Gigabit-Netze mög-
uns im Fokus. Bei Betriebsübernahmen und an bezahlbarem Wohnraum nur über den lichst bis ins Gebäude oder in die Wohnung
Neugründungen kommen viele Menschen öffentlichen Wohnungsbau in kommunaler für hochwertige digitale Anwendungen, zu-
mit schwierigen und bürokratischen Verwal- Hand möglich wird. Deshalb fordern wir eine kunftsträchtige Geschäftsmodelle und an-
tungsabläufen in Berührung. Hierfür brau- aktive und stärkere Unterstützung der Kom- spruchsvolles mobiles Arbeiten sind dabei ein
chen wir ein leistungsstarkes und effektives munen durch den Main-Taunus-Kreis. Anspruch, den es zu erfüllen gilt. Der Umstieg
Beratungsangebot im Landratsamt. Die An- Wir setzen uns für die Beschleunigung von auf erneuerbare Energien und die zugehöri-
siedlung von Unternehmen, Selbstständigen Planungsprozessen und Genehmigungen gen Maßnahmen für mehr Energieeffizienz
und Freiberuflern im Main-Taunus-Kreis und ein. Auch hierbei gilt es die Möglichkeiten der sind eine ökologische und wirtschaftspoli-
damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze wol- Digitalisierung zu nutzen. Die Unternehmen tische Notwendigkeit. Wir wollen, dass der
len wir durch eine verstärkte und dauerhafte im MTK brauchen attraktive Gewerbeflä- Main-Taunus-Kreis seinen Auftrag als Vorbild
Vernetzung der Wirtschaftsförderstellen in chen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung und Impulsgeber für Unternehmen und die
den Kommunen stärker unterstützen. zu schaffen. Im Sinne einer nachhaltigen kreisangehörigen Kommunen durch Bera-
Nicht nur für die Menschen im Main-Tau- und ressourcenschonenden Politik unter- tung und Förderung noch stärker wahrnimmt
nus-Kreis, auch für die hier ansässigen Un- stützen wir dies. Allerdings hat für uns die und bei den eigenen Liegenschaften mit gu-
ternehmen und den Standort MTK hat ein Revitalisierung und Aufwertung bestehender tem Beispiel vorangeht.
Der Main-Taunus-Kreis
muss Impulsgeber für den
Standort MTK sein!Für Unternehmer Selbstständige freiberufler
Für Ehrenamtlich Engagierte
Wir finden: Wer sich engagiert,
soll auch ganz handfest
belohnt werden!
D ie sehr aktive Bürgerschaft in allen zwölf
Städten und Gemeinden ist ein großes
Glück für den Main-Taunus-Kreis. Das ehren-
ist unser Maßstab. Wir wollen neue Formen der
Beteiligung bei Planungsprozessen oder sonsti-
gen öffentlichen Projekten erproben, um auch
Vereinsleben, ob in Sport, Kultur oder anderen
Bereichen, in seiner Breite auch während der
Corona-Einschränkungen zu stabilisieren und
amtliche Engagement vieler Frauen und Männer einem bürgerschaftlichen Engagement außer- für die Zukunft zu erhalten. Gleiches gilt für jene
aller Generationen leistet einen großen Beitrag halb von klassischen Vereins- oder Verbands- Orte im Main-Taunus-Kreis, wo durch entfallen-
für unser gemeinsames Leben im Kreis und ist strukturen genügend Raum zur Beteiligung de Unternehmensspenden eine wichtige Stütze
ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität und zu geben. Für uns kommt immer Zuhören an des Vereinslebens weggebrochen ist. Wir wol-
für die Verbundenheit mit unserer Heimat. Dies erster Stelle! Planungssicherheit und eine von len, dass der MTK die Initiative zur Einrichtung
verdient unseren Dank und Anerkennung! Wir Verständnis geprägte Zusammenarbeit der einer Kulturtafel ergreift und diese unterstützt,
erwarten daher vom Main-Taunus-Kreis einen Kreisverwaltung mit Vereinen und dem Ehren- damit weniger begüterte BürgerInnen im Kreis
besonders wertschätzenden Umgang mit den amt sollten selbstverständlich sein, gleich ob nicht nachgefragte Karten von Vereins- oder Kul-
Verantwortlichen in den Vereinen und den Men- es um die finanzielle Unterstützung, die Über- turveranstaltungen nutzen können. Und wir fin-
schen, die sich im Ehrenamt engagieren. Dies lassung von Räumlichkeiten oder Verwaltungs- den: Wer sich engagiert, soll auch ganz handfest
darf sich nicht bloß in schönen Worten erschöp- fragen geht. Deshalb wollen wir auch mit einem belohnt werden! Darum wollen wir die Angebo-
fen. Ein fairer Dialog auf Augenhöhe und prak- „Sorgentelefon“ für Ehrenamt und Vereine eine te der Ehrenamtscard erweitern und ehrenamt-
tische Hilfe für die vielfältigen Vereine und die neue direkte und unbürokratische Anlaufstelle lich aktive Menschen, wie auch ArbeitnehmerIn-
zahlreichen freiwilligen HelferInnen, vor allem schaffen. Besonders in den aktuell herausfor- nen in gesellschaftlich besonders bedeutsamen
im Sozialbereich und der Geflüchtetenhilfe, so- dernden Zeiten müssen pragmatische Lösungen Berufen bei öffentlichen Wohnungsbauprojek-
wie bei den freien Trägern der Wohlfahrtspflege gefunden werden, um das bisher sehr aktive ten einen Bonus verschaffen.A ls BürgerInnen einer der wirt-
schaftsstärksten Metropolregio-
nen Europas sehen wir die besondere
Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) entbehrlich werden. Hierfür
braucht es ein dichtes Mobilitätsnetz
Die Nutzung des öffentlichen Nahver-
kehrs muss für alle Menschen finan-
ziell attraktiver und das Tarifsystem
Verantwortung, den zunehmenden sowie besonders fuß- und radfahr- vereinfacht werden! Preissenkungen
Verkehr mit den Notwendigkeiten des freundliche Innenstädte. stehen für uns in keinem Widerspruch
Klimaschutzes und der Verringerung Dem Fuß- und Radverkehr soll ein be- zu wichtigen Investitionen in die Infra-
des Verbrauchs nichterneuerbarer sonderer Stellenwert eingeräumt und struktur des öffentlichen Verkehrs. Wir
Energieträger in Einklang zu bringen. stets die Barrierefreiheit mitgedacht brauchen eine bedarfsgerechte Infra-
Für eine klimagerechte und bedarfs- werden. Der schnellstmögliche bar- struktur.
gerechte Mobilität ist deshalb unser rierefreie Umbau aller Zugänge zu Zentrale Vorhaben sehen wir in den
zentrales Ziel, allen BürgerInnen für den Bahnhöfen und Haltestellen des Haltepunkten der geplanten „Wallau-
jeden Weg eine praktische und um- Öffentlichen Personennahverkehrs ist er Spange“ und der Regionaltangente
weltschonende Mobilitätsalternative unser Ziel. West, die sich zu Mobilitätsknoten-
zum Auto anzubieten. Und von jedem Orts- oder Stadtteil punkten entwickeln sollen: Das Auto
Im Bereich der Nahmobilität mit ihren im MTK muss der nächste S-Bahn- auf Park + Ride-Parkplätzen abstellen,
geringen Wegdistanzen soll der moto- haltepunkt oder die nächste Express- dann die S-Bahn oder den Schnellbus
risierte Individualverkehr weitgehend bus-Haltestelle rund um die Uhr mit nutzen. Alternativ das Fahrrad oder
durch einen attraktiveren Fuß- und öffentlichen Verkehrsmitteln erreich- E-Bike auf den neuen Radschnell-
Radverkehr und Verbesserungen des bar sein! wegen, die um eine komplette Infra-
Unser Ziel: Allen BürgerInnen für jeden Weg
eine praktische und umweltschonende
Mobilitätsalternative zum Auto anbieten!Für alle Verkehrsteilnehmende
struktur von abschließbaren Fahr- zu einem besonders fußgänger-
radboxen, Reparaturstationen und fahrradfreundlichen Land-
ergänzt und durch verbesserte kreis entwickeln. Wir unterstützen
Fahrrad-Mitnahmemöglichkeiten die Planung und den Bau sicherer,
im ÖPNV flankiert werden. Oder kreuzungsarmer sowie beleuch-
auf attraktive Carsharing-Angebo- teter Radwegeverbindungen zwi-
te zurückgreifen. schen allen Ortsteilen innerhalb
Wir wollen den Für einen nutzerfreundlichen öf-
fentlichen Personennahverkehr im
des Kreises.
Alle Städte und Gemeinden sollen
MTK fordern wir, zusammen mit perspektivisch durch Radschnell-
MTK zu einem neuen Schnellbuslinien, die Ein-
führung eines 15-Minuten-Taktes
wege verknüpft werden. Eine be-
sondere Priorität besitzt die An-
besonders fuß- auf allen S-Bahn- und Regional-
bahnlinien innerhalb des MTK an
bindung an die benachbarten
Zentren Frankfurt und Wiesbaden.
Werktagen. Wir setzen uns ein für Wir wollen mehr öffentliche Stra-
gänger- und fahr- das hessenweite 365-Euro-Jahres-
ticket für jeden und haben pers-
ßen als Fahrradstraßen ausweisen,
auf denen dem Fahrradverkehr
radfreundlichen pektivisch den kostenlosen ÖPNV
im Blick. Wir fordern Schulbusse,
auch mit baulichen Maßnahmen
Vorrang eingeräumt werden kann.
die pünktlich fahren und genug Wir sind für eine generelle Ge-
Landkreis entwi- Platz für alle SchülerInnen bieten.
Um einen klimaschonenden öf-
schwindigkeitsbeschränkung von
30 Km/h in geschlossenen Ort-
ckeln! fentlichen Personennahverkehr zu
gewährleisten, unterstützen wir
schaften. Nur auf Durchgangsstra-
ßen und unter Betrachtung aller
alle technisch und wirtschaftlich Aspekte der Verkehrssicherheit
vertretbaren Initiativen zur Fahr- sollen ausnahmsweise höhere Ge-
zeugumrüstung auf ressourcen- schwindigkeiten erlaubt werden.
schonende und damit nachhaltige Das steigende Aufkommen an
Antriebstechniken. Lieferdiensten infolge des rapide
Die SPD Main-Taunus will den MTK wachsenden Online-Handels stelltnicht nur die Städte und Gemein- den des MTK zunehmend vor Pro- bleme. Wir wollen deshalb im Rah- men der Bauleitplanung für neue Quartiere und mischgenutzte Be- reiche die Platzierung von Lade- zonen vorschreiben und entspre- chend straßenverkehrsrechtlich fixieren. Diese Flächen könnten tagsüber dem Be- und Entladen und in den Nachtstunden dem Abstellen von Fahrzeugen der An- wohnerInnen dienen. Ergänzend sollen für neue Wohnquartiere Flächen für Paketstationen ausge- wiesen werden, die nach Möglich- keit kooperativ von verschiedenen Lieferdiensten genutzt werden können. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf öffentli- chen Parkplätzen werden wir för- dern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der MTK als Bauaufsichtsbehörde bei Neubau- maßnahmen im Wohnungsbau Stellplätze mit Ladeinfrastruktur vorschreibt.
Für unsere Nachbarn
Verantwortungsbewusste Politik
fängt für uns immer
hier bei uns vor Ort an!
W ir wollen, dass der Main-Taunus-Kreis
ein gutes Verhältnis zu allen Menschen
pflegt, sei es gegenüber den BürgerInnen unse-
lematik, die Mobilitätswende im dichtgedräng-
ten Ballungsraum oder den Umgang mit dem
Klimawandel gemeinschaftlich anzugehen. Die
wusst zeigt und setzen uns für einen weiteren
Ausbau der Zusammenarbeit mit Fairtrade-Pro-
jekten, einen menschlichen Umgang mit Ge-
rer direkten Nachbarstädte und -kreise, im Land Möglichkeiten des MTK enden für uns nicht an flüchteten und für den Nachhaltigkeitsgedan-
Hessen oder in der globalen Perspektive. Parolen der Kreisgrenze oder in der Rhein-Main-Region. ken als Gradmesser politischen Handelns ein.
wie „MTK first“ werden nicht nur in den Verei- Wir möchten, dass der Kreis entsprechend sei- Der MTK muss in seinem Einflussbereich mit
nigten Staaten abgewählt, auch bei uns im Kreis nes Potentials als einer der wohlhabendsten gutem Beispiel vorangehen und beispielsweise
können wir mit einer solchen Geisteshaltung Landkreise in unserem Land, in Abstimmung bei seinen Liegenschaften eine naturnahe Be-
nichts anfangen. Ein gutes und gedeihliches mit weiteren Städten und Landkreisen, seinen pflanzung und nachhaltige, energieeffiziente
Miteinander fängt für uns an bei der verläss- Blick weiter fasst und bewusst Verantwortung Bauweisen vorantreiben und sich ambitionierte,
lichen Zusammenarbeit mit den benachbarten auch über die engere Zuständigkeit hinaus aber realistische Zielvorgaben zur Erreichung
Städten und Landkreisen, besonders in inter- übernimmt. Sei es als starke Stimme der kom- der Klimaneutralität setzen. Zugleich soll er,
kommunalen Gremien und bei den gemeinsa- munalen Familie gegenüber der hessischen Lan- dort wo er seinen Einfluss geltend machen
men kommunalen Gesellschaften. Der MTK desregierung und ihrer kommunalfeindlichen kann, Anreize dazu auch für Dritte bieten. Seine
soll eine aktive Rolle spielen bei der Gestaltung Finanzpolitik oder als Garant der Interessen Aktivitäten muss der Main- Taunus-Kreis stets
unserer Region durch das Mitwirken im Regio- seiner BürgerInnen bei umstrittenen überregio- auch an globalen Kriterien des Klima- und Na-
nalverband FrankfurtRheinMain, um große The- nalen Projekten wie der Stromtrasse Ultranet. turschutzes messen lassen. Für uns fängt eine
men wie den Bau von bezahlbarem Wohnraum, Wir stehen ebenfalls dafür, dass der MTK sich verantwortungsbewusste und sozial-ökologisch
die Regionaltangente West, die Fluglärmprob- seiner Verantwortung im globalen Gefüge be- ausgerichtete Politik hier bei uns vor Ort an!Schwalbach
▶ Für eine familienfreundliche und senioren-
gerechte Stadt
▶ Für eine gesunde Umwelt und ein besseres Klima
Wichtige Weitere
▶ Für ein starkes Gewerbe Bad Soden
Themen vor ort
▶ Wohnprojekt Soziale Dienste auf dem
ehemaligen Reitplatz fertigstellen
▶ Einrichtung einer Kultur-Tafel
▶ Naturnahen Hochwasserschutz umsetzen
▶ Kostenloses WLAN in allen öff. Gebäuden
Eppstein
▶ Schaffen neuer Wohngebiete mit Anteil bezahlbaren
Wohnraums
▶ Realisierung des Radwegenetzes zwischen allen Ortsteilen
▶ Vorhalten geeigneter Flächen zur regenerativen Kelkheim
Energieerzeugung
▶ Beschleunigung der Zusammenlegung der Feuer-
wehren Mitte, Hornau und Fischbach
▶ Bahnhof Mitte und ÖPNV attraktiver machen
▶ Radwege Münster-Hornau und Kelkheim-Fischbach
Hofheim
▶ Seniorenwohnen "Mitten im Leben" für die
Stadtteile und die Kernstadt
▶ Nachhaltigkeitserwägungen als genereller
Entscheidungsmaßstab
▶ Integrierte Gesamtlösung rund um den Busbahnhof
Hochheim am Main
▶ bessere Anbindung von Massenheim und Bau des
Haltepunktes Wallauer Spange
▶ Mehr Bürgerbeteiligung bei RMD + Deponie Wicker
▶ Sicherung der Schulhofflächen/-größen bei der
Astrid-Lindgren-Schule und der WeinbergschuleDie SPD im MTK Eschborn
▶ Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und
Mittelstandswohnprogramm
▶ Mehr Kreisel und intelligente Lösungen gegen den Stau
▶ Bewahrung Naturlandschaft und Verstärkung
Förderungen alternativer Energien
Sulzbach
▶ Garantie und Ausbau der Kinderbetreuung
▶ Erhalt des Bürgerhauses (Alte Schule) im Gemeinde-
eigentum für Wahrung der historischen Ortsmitte
▶ Verbleib öffentlicher Dienstleistungen in den Händen
der Gemeinde, gleichermaßen Verhinderung von
Privatisierungen in diesen Bereichen Liederbach
▶ Bezahlbaren Wohnraum vor Ort schaffen
▶ Hochwasserschutz verbessern
Kriftel ▶ Öffentlichen Nahverkehr stärken, besonders die
RB12 attraktiver machen
▶ Tempo 30 in der gesamten Gemeinde einführen
▶ Blockade von günstigem Wohnungsbau überwinden
▶ Chancengleichheit bei der Bildung verwirklichen
Hattersheim
▶ Kita-Gebühren senken
▶ Verkehrsprobleme in Hattersheim lösen
Flörsheim am Main ▶ Bezahlbaren Wohnraum vor Ort schaffen
▶ Mehr Bürgerbeteiligung bei RMD + Deponie Wicker
▶ Kostenlose Betreuung für alle Kinder
▶ Verkehr umweltgerecht gestalten
mehr Main-Taunus wagen.Wählen
gehen!
Am 14. März ist Kreistagswahl!
Sie haben am 14. März die Möglichkeit, mit Wahlzettel kann so abgegeben werden.
Ihren Stimmen die 81 Mitglieder für den Kreis-
tag des Main-Taunus-Kreises in der nächsten Sie können aber auch:
Wahlperiode zu wählen. Bereits ab dem 1. Fe- � KUMULIEREN
bruar können Sie Ihre Stimme per Briefwahl Einzelnen Personen bis zu 3 Stimmen ge-
abgeben. Alles was Sie dazu wissen müssen, ben.
weitere Informationen zum Wahlverfahren � PANASCHIEREN
und Informationen zu den 79 Kandidatinnen Personen auf verschiedenen Parteilisten
und Kandidaten der SPD (Liste 3) aus allen ankreuzen.
12 Städten und Gemeinden des Main-Tau-
nus-Kreises erhalten Sie jederzeit unter � STREICHEN
▶ www.spd-main-taunus.de Einzelne Personen von der Liste einer
Partei streichen. Dazu muss man diese
Bei der Kommunalwahl können Sie mehr Ein- Parteiliste vorher oben ange-
fluss nehmen als bei anderen Wahlen. Denn kreuzt haben.
hier können Sie auch mitentscheiden, welche
Personen einer Partei in das Parlament einzie- � BRIEFWAHL
hen und welche nicht: Wer sich fürs Kumu-
lieren und Panaschie-
� Das wichtigste: EIN KREUZ GENÜGT! ren Zeit lassen will,
Wenn Sie oben die SPD ankreuzen, wer- sollte einfach Briefwahl
den die Stimmen automatisch auf alle beantragen. Jeder darf
Personen der SPD-Liste verteilt. Sie müs- per Brief wählen.
sen dann nichts weiter ankreuzen. DerProgramm der SPD Main-Taunus zur
Kreistagswahl am 14. März 2021.
Einstimmig beschlossen durch den
Online-Parteitag vom 09.12.2020
IMPRESSUM
V.i.S.d.P.: Michael Antenbrink
Redaktion: Michael Antenbrink, Bildrechte:
Dr. Philipp Neuhaus,
Moritz Löw • Seiten: 7, 11, 12, 15, 16, 19, 20, 23: Colourbox
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SPD Main-Taunus • Piktogramme: Moritz Löw
Nordring 33, 65719 Hofheim a. Ts.
Alle weiteren Bildrechte liegen bei der SPD und ihren
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