Update Iran, Russland, USA, Brexit: Aktuelle Lage und Bedeutung für die SPECTARIS-Branchen
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Update Iran, Russland, USA, Brexit: Aktuelle Lage und Bedeutung für die SPECTARIS-Branchen Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik Berlin, 13. September 2018 Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 1
https://www.fahrtipps.de/frage/anlieger.php Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 2
Iran Rückzug der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ▪ 8. Mai 2018: Rückzug der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ▪ Zweistufiges Vorgehen für das Wiederaufleben der US-Sanktionen (90 Tage bzw. 180 Tage nach dem 8. Mai 2018), ▪ Sanktionen werden vor allem in den Bereichen Energie, Erdöl, Banken-und Finanzwesen, Häfen, Schifffahrt und Schiffbau verhängt. ▪ Reaktivierung der Sanktionen gegenüber iranischen Personen und Unternehmen Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 3
Iran: Überblick US-Sanktionen
US-Primärsanktionen US-Sekundärsanktionen
▪ US-Personen unterliegen außer im ▪ Einseitige US-Handelsbeschränkungen,
medizinischen u. landwirtschaftlichen die aus US-Sicht weltweit zu beachten
Bereich einem Handelsverbot. sind.
US-Jurisdiktion gilt auch für: US-Sekundärsanktionen im Hinblick auf
den Iran:
▪ Ausländische Finanzinstitute, die
Dollargeschäfte durchführen. ▪ Transaktionen in bestimmten
Wirtschaftsbereichen des Iran und mit
▪ Weltweit tätige US-Bürger, unabhängig
US-gelisteten Personen und
davon, ob sie in den USA oder bei einem
Unternehmen mit Iran-Bezug sind nach
ausländischen Unternehmen beschäftigt
US-Recht weltweit untersagt.
sind.
▪ Kein US-Nexus für die Anwendbarkeit
▪ Güter ab einem US-Wertanteil von 10
erforderlich
Prozent (US-Nexus)
▪ Sonderregel Iran: US-Primärsanktionen
gelten auch für nicht-US-Unternehmen, die
zu >50% in US-Eigentum stehen.
Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 4
US-Primärsanktionen Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 5
Iran
Erste Stufe: Zweite Stufe:
Sanktionen seit dem 7. August 2018 in Kraft Sanktionen ab dem 5. November 2018
▪ US-Dollar-Transaktionen mit dem Iran ▪ Lieferung aus dem Iran von Erdöl und
Erdölprodukten
▪ Handel mit iranischen Gold- und
Edelmetallen ▪ Verbote von Transaktionen mit der National
Iranian Oil Company (NIOC), der Naftiran
▪ Handel mit iranischem Grafit, bestimmten
Intertrade Company (NICO) und der
Metallen in Rohform oder Halberzeugnissen
National Iranian Tanker Company (NITC)
sowie Kohle
▪ Lieferungen aus dem Iran von
▪ Handel mit Software für industrielle Prozesse
petrochemischen Produkten
▪ Signifikante Transaktionen in iranischen Rial
▪ Transaktionen von Nicht-US-
▪ Geschäfte im Automobilsektor (bzw. Finanzinstituten mit iranischer Zentralbank
Autozulieferungen in allen Kfz-Segmenten und gelisteten iranischen Banken
inkl. PKW, LKW, Busse und Motorrädern)
▪ Sanktionen auf iranische Häfen und die
▪ Tätigkeit von Nicht-US-Finanzinstituten in Schifffahrt
diesen Sektoren
Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 6
Iran
Maßnahmen der EU und der anderen verbliebenen JCPOA-Vertragsstaaten
▪ Die verbliebenen Vertragsstaaten (China, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland
und der Iran) wollen weiterhin an dem Abkommen festhalten
▪ Die Europäische Union versucht durch Aktivierung des Blocking Statutes sowie Ausnahme
europäischer Unternehmen von Sekundärsanktionen Gegenmaßnahmen einzuleiten
▪ Die Blocking-Verordnung ermöglicht es Wirtschaftsbeteiligten aus der EU, für die durch die
extraterritorialen US-Sanktionen verursachten Schäden bei den Urhebern Schadensersatz
geltend zu machen.
▪ Urteile ausländischer Gerichte, die zur Durchsetzung der Sanktionen verhängt werden, in der
EU nicht anerkannt.
▪ Verbot von EU-Personen, sich an US-Sanktionen zu halten, sofern sie nicht eine
Ausnahmegenehmigung erhalten haben.
Weitere Informationen:
• Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 der
Kommission vom 3. August 2018
• Factsheet
• Leitfaden
Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 7
Iran Forderungen von SPECTARIS an deutsche und europäische Politik ▪ Klare Positionierung der EU und der Bundesregierung und Lösung für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs mit dem Iran. → Konkrete Aussagen zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und zum Klageweg für betroffene Unternehmen fehlen bislang. ▪ Eindeutige Regelungen zum Umgang mit langfristigen Liefer- und Wartungsverträgen sowie zum Umgang mit Ausschreibungen internationaler Organisationen ▪ Konkrete Hinweise zur Nutzung des in der Blocking- Verordnung vorgesehenen Klagewegs und Umgang mit Ausnahmeregelung Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 8
Russland – Sanktionen der EU
Maßnahmen der EU aufgrund der Krise in der Ukraine
▪ Diplomatische Maßnahmen: keine bilateralen Treffen mehr zwischen Russland und der
EU, Aussetzung der Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur OECD und zur
Internationalen Energieagentur. ie verbliebenen Vertragsstaaten (China, Russland,
Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran) wollen
▪ Restriktive Maßnahmen: Visaverbote und Vermögenseinfrierungen gelten für
155 Personen, zusätzlich wird das in der EU befindliche Vermögen von 44 Unternehmen
eingefroren.
▪ Einschränkungen für die Krim und Sewastopol: Güter oder Technologien für die
Bereiche Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie für die Exploration von Öl, Gas
und mineralischen Ressourcen dürfen nicht an Unternehmen geliefert werden, die auf der
Krim ansässig sind oder für die Nutzung auf der Krim bestimmt sind. Technische
Unterstützung, Vermittlung, Bau- und Konstruktionsdienstleistungen im Infrastrukturbereich
dürfen für diese Sektoren nicht zur Verfügung gestellt werden.
▪
Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 9
Russland – Sanktionen der USA
Countering America‘s Adversaries „Skripal-Sanktionen“
Through Sanctions Act (CAATSA)-
▪ basieren auf dem Chemical and
Vorschriften (section 228) erfassen:
Biological Weapons Control and Warfare
▪ Geschäfte von Drittstaatsangehörigen mit Elimination Act 1991 - CBW
Personen, die direkt von Sanktionen
▪ Nur US-Primärsanktionen
erfasst sind
▪ „Skripal-Sanktionen“ können für
▪ Geschäfte mit Angehörigen sanktionierter
SPECTARIS-Mitglieder negative Folgen
Personen (Kinder, Eltern, Ehepartner
haben, wenn sie beispielsweise
oder Geschwistern)
Verteidigungsgüter oder Dual-Use-Güter
▪ Geschäfte mit Unternehmen, an denen herstellen, die den Regelungen der
ein oder mehrere sanktionierte Personen Export Administration Regulations (EAR)
oder Unternehmen Anteile von mehr als unterliegen
50% („50% Regel“) und mehr besitzen.
Dies können auch Unternehmen sein, die
ihren Sitz außerhalb Russlands haben!
Weitere Initiativen im US-Kongress zur Verschärfung
der US-Sanktionen gegen Russland!!!!
Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 10„Countering Americas Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA) Auswirkungen von CAATSA und den Skripal-Sanktionen für die SPECTARIS- Branchen ▪ Unscharfe Gesetzesformulierungen im CAATSA führen zu einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit insbesondere im Russlandgeschäft ▪ Erhöhung der Compliance-Anforderungen und Compliance-Risiken im Unternehmen ▪ Durchführung eines umfassenden „Screening Prozesses“ vor jedem Russlandgeschäft ▪ Genaue Überprüfung aller Geschäftspartner aufgrund der „50% Regel“ ▪ Sensibilisierung und Schulung der verantwortlichen Mitarbeiter ▪ Erhöhter Dokumentationsaufwand im Unternehmen → Sanktionslisten regelmäßig überprüfen → Im Zweifel schriftlicher Nachweis des Geschäftspartners, dass er nicht auf einer Sanktionsliste zu finden ist bzw. unter den Geltungsbereich von CAATSA fällt Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 15
Russland: Initiativen im US-Kongress zur
Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland
Defending American Security from Kremlin
Aggression Act of 2018 (DASKAA)
▪ Initiative von Bob Menendez (Demokrat-New
Jersey) und Lindsey Graham (Republikaner-
South Carolina) sehr aussichtsreich, da
parteiübergreifend
▪ Einführung von Sanktionen gegen die
russischen Energie- und Finanzsektoren,
Oligarchen, russische Staatsanleihen und
Cyber-Akteure
▪ DASKAA soll als Ausgangspunkt für andere
Gesetze gelten.
Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 17Russland: Initiativen im US-Kongress zur Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland Defending Elections from Threats by Establishing Redlines Act of 2018 (DETER Act) ▪ Gesetzentwurf von Senator van Hollen mit bereits 11 weiteren parteiübergreifenden Unterstützern ▪ Ziel: Verhinderung der Einflussnahme Russlands (oder eines anderen Staates) u.a. bei den bevorstehenden Zwischenwahlen ▪ Droht massive Sanktionen im Finanz- und Energiebereich an: z.B. Verbot von Korrespondenzkonten russischer Banken in den USA für einen solchen Fall an Energie Security with Allied Partners in Europe Act (ESCAPE Act) ▪ von Senator Barrasso eingebrachter Gesetzesentwurf ▪ Richtet sich gegen Nord Stream II Projekt Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 18
Russland
Gegenmaßnahmen der russischen Regierung (Übersicht)
▪ Juni 2018: Rahmengesetz für Gegenmaßnahmen gegen die
Vereinigten Staaten und andere “unfreundliche Staaten“ - ermächtigt
den russischen Präsidenten, umfangreiche Gegenmaßnahmen gegen
„unfreundliche Staaten“ zu erlassen
▪ Gesetzesentwürfe zur strafrechtlichen Verfolgung (Gesetzentwurf 464757-
7) sowie zur verwaltungsrechtlichen Haftung für die Einhaltung westlicher
Sanktionen stehen zurzeit noch in der politischen Diskussion.
▪ Einführung einer ordnungsrechtlichen Haftung, wird derzeit nach
Widerspruch der russischen Wirtschaft nicht weiter diskutiert.
▪ Erhöhung der Einfuhrzölle auf bestimmte US-Waren: Mit
Regierungsverordnung Nr. 788 vom 6. Juli 2018 wurden die Einfuhrzölle
auf bestimmte Arten aus den Vereinigten Staaten stammender Waren auf
Sätze von 25% bis 40% angehoben
▪ SPECTARIS-Hintergrundpapier zu russischen Gegenmaßnahmen
Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 19USA: Zoll- und Exportkontrollpolitik „Feindbild China“ ▪ USA verhängen Zusatzzölle von 25% auf chinesische Waren, die auf insgesamt 3 verschiedenen Listen geführt sind. Die Zusatzzölle für die Waren der Liste 1 und 2 sind seit Juni bzw. 23. August 2018 in Kraft ▪ China verhängt Zölle auf verschiedene US- Produkte von 25%, 20%, 10% und 5%. ▪ Verschärfte Exportkontrollregeln gegenüber China ▪ US-Department of Commerce Bureau of Industry and Security (BIS) hat insgesamt 44 Unternehmen auf seine Unternehmensliste der Export Administration Rules (EAR) gesetzt. Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 20
Brexit Hintergrund ▪ Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Ein neues Referendum wurde gelegentlich diskutiert – ist aber sehr unwahrscheinlich ▪ Austrittsverhandlungen wurden Ende März 2017 formal eingeleitet und müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein. UK wird am 29. März 2019 um 23.00 Uhr MEZ die EU verlassen Aktuelle Verhandlungen: Klare Vorstellungen der EU und UK allerdings mit Einschränkungen ▪ EU Vorschlag: Nach dem Brexit Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020: UK übernimmt bis dahin alle Rechte und Pflichten des Binnenmarktes und der Zollunion – ohne Mitspracherecht in europäischen Institutionen UK und ohne eigene Handelsverträge abzuschließen ▪ UK Vorschlag: White Paper folgt im Grundsatz den durch die EU formulierten Verhandlungspunkten mit einigen Vorbehalten (u.a. Handelsverträge) Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 21
Brexit Vorbereitungen auf ein „No Deal Szenario“ ▪ Austrittsabkommen ist bisher nicht ausverhandelt worden und auch Gestaltung der zukünftigen Beziehungen ist völlig unklar ▪ „No Deal Szenario“ wird derzeit immer wahrscheinlicher ▪ Europäische Union und Regierung des Vereinigten Königreichs bereiten ihre Bürger auf ein No Deal Szenario vor. ▪ Möglichkeit der Verlängerung der Verhandlungsfrist besteht nach Artikel 50 Abs. 2 EUV → SPECTARIS-Brexit-Szenariopapier: www.spectaris.de/brexit Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 23
Brexit Folgen für die SPECTARIS Branchen ▪ Zollunion: Das Ende der Zollunion mit Großbritannien würde Drittlandstatus bedeuten, Zollsätze würden angepasst und Zollformalitäten werden notwendig – die Systeme (Software/ IT etc.) müssen darauf vorbereitet werden ▪ Änderungen ergeben sich auch bezüglich der Ursprungs- und Präferenzregeln: Vormaterialien aus Großbritannien gelten zukünftig nicht mehr als EU-Ursprungserzeugnis ▪ Regulatorischer Rahmen ändert sich eventuell. Vorläufig hat UK die EU- Regularien übernommen, aber nach dem Brexit könnten Änderungen erfolgen z.B. hinsichtlich Vergaberecht, Datenschutz, Zulassungen, Umweltrecht ▪ Zukünftiger Gerichtsstand (EuGH nicht mehr zuständig): Vertrags-, arbeits- und sozialrechtliche Fragen bei Entsendungen frühzeitig prüfen → Weitere Informationen und aktueller Stand: www.spectaris.de/brexit Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 24
Veranstaltungen der Außenwirtschaft
Auswahl an Seminaren und Veranstaltungen für Sie!
▪ 24. -26. September 2018: Delegation der AHK Saudi Arabien nach
Riad mit politischen Gesprächen
▪ 24. Oktober 2018, Berlin: Kamingespräch mit US-Botschafter Grenell
▪ 25./ 26. Oktober 2018, Berlin: Herbsttagung AK Zoll und
Exportkontrolle
▪ 30. Oktober: Wissensraumseminar Einreihung von Waren in den
Zolltarif
▪ 13. / 14. Dezember 2018, Berlin: Wissensraumseminar US-Export
Administration Rules
▪ 20. März 2019, Berlin: Außenwirtschaftstag im Auswärtigen Amt
▪ 2019: Bundesgefördertes Auslandsmesseprogramm mit deutschen
Pavillons für deutsche ABL-Unternehmen auf 6 Auslandsmessen
Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 257. Außenwirtschaftstag 20. März 2019 ▪ Zielbranchen: Medizintechnik und Analysen-, Bio- und Labortechnik ▪ Politische Flankierung des Auslandsgeschäfts und Diskussion aktueller Themen in verschiedenen Länder- und Themenforen ▪ Einladung folgt in Kürze ▪ Themenvorschläge werden gerne entgegengenommen! Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 26
Kontakt
Anne-Kathrin Schmalz
Junior-Referentin Außenwirtschaft
Tel.: 030 41 40 21-58
schmalz@spectaris.de
Branchentag Analysen-, Bio- und Labortechnik // 13. September 2018 // Seite 27Sie können auch lesen
