US-KLIMAPOLITIK WAS VON BARACK OBAMA UND JOHN MCCAIN ZU ERWARTEN IST
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
AUSLANDSBÜRO U.S.A.
DR. NORBERT WAGNER
URSULA CARPENTER
18. August 2008 US-Klimapolitik
www.kas.de
www.kas.de/washington Was von Barack Obama und John McCain zu erwarten
ist
Gleich wer im Januar 2009 als nächster US- zug von Al Gores Blockbuster "Eine unbe-
Präsident vereidigt werden wird, eine klima- queme Wahrheit" und angesichts einer Rei-
politische Wende ist wahrscheinlich, manche he von Naturkatastrophen sowie dramati-
meinen sogar unvermeidlich 1 . Im Kern sind schen Benzinpreiserhöhungen herrscht in
die Energie- und Umweltziele von John Mc- Amerika ein günstiges Klima für umweltpoli-
Cain und Barack Obama ähnlich und wei- tische Initiativen. New Yorks Bürgermeister
chen in vielen Punkten von der bisherigen will alle Taxis in seiner Stadt bis zum Jahr
Politik der Bush-Regierung ab. 2012 auf Fahrzeuge mit Hybridantrieb um-
stellen 4 .
• Beide Kandidaten versprechen drastische
Reduzierungen der Treibhausgasemissio- Der Bürgermeister von San Francisco hat in
nen. seinen Stadtbehörden den Wasserkonsum
aus Plastikflaschen verboten 5 , und Wa-
• Beide befürworten eine Führungsrolle der shingtons Bürgermeister hat seinen Gelän-
Vereinigten Staaten bei den internationalen dewagen gegen einen Smart eingetauscht 6 .
Verhandlungen zur Bekämpfung des welt- Auch in Bundesstaaten machen Landespoli-
weiten Klimawandels. tiker mit immer neuen Klimaschutzinitiati-
ven auf sich aufmerksam, allen voran Kali-
• Beide wollen die amerikanische Abhängig- forniens Gouverneur Arnold Schwarzeneg-
keit von ausländischem Erdöl reduzieren ger. Er ging mit seiner klimapolitischen Pio-
und die Entwicklung neuer, sauberer Tech- nierarbeit sogar auf Konfrontationskurs zur
nologien fördern. Bundesregierung.
• Beide unterscheiden sich aber darin, wie Im Wahljahr 2008 verknüpfen sich damit
sie diese Ziele erreichen wollen 2 . sowohl in Amerika selbst als auch weltweit
Hoffnungen auf eine neue klimapolitische
Klimawende beim Klimawandel Führungsrolle des zukünftigen US-
Präsidenten – bei der nationalen Gesetzge-
Nach Jahren einer geringen Priorität seitens bung aber auch bei internationalen Klima-
der US-Bundesregierung für den Klima-
schutz ist in Amerika ein neuer Umweltakti-
vismus ausgebrochen 3 . Seit dem Triumph- 4
“Mayor Bloomberg Orders Taxi Cabs to Be Hybrid
by 2012", Stacie Servetah und Adam
Cataldo, Bloomberg.com, 22. Mai 2007
5
1
"San Fran Gets Smart on the Stupidity of Bottled
Vgl. "Obama and McCain both offer new depar- Water", The Huffington Post, Olivia Zaleskim
ture for US", AFP, 15. Juni 2008, 25. Juni 2007
http://afp.google.com/article/ALeqM5j5n5V 6
TirfbfjW-R12VNX3ENcK3Kg http://blog.washingtonpost.com/dc/2008/06/fenty
2
Vgl. "Shades of Green", Margaret Kriz, National _gets_new_wheels.html
Journal, 21. Juni 2008
3
Vgl. "That Buzz in Your Ear May Be Green Noise",
Alex Williams, New York Times, 15. Juni 20082
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. schutzabkommen. Klimaschutz, so manche In der Tat gehört die Einschätzung, dass die
Insider, rangiert – nach der wirtschaftlichen Folgen der Erderwärmung bereits jetzt
AUSLANDSBÜRO U.S.A. Situation - als Problem weit oben auf der spürbar sind, immer mehr zum amerikani-
DR. NORBERT WAGNER Prioritätenliste des neuen Präsidenten und schen Mainstream (2001: 54%; 2008:
URSULA CARPENTER den neuen Kongresses. 7 Vor dem Hinter- 61%). In den letzten Jahren ist die Anzahl
grund der Befürwortung einer aktiven Kli- der Amerikaner, die glauben, dass die Erd-
18. August 2008 mapolitik durch die amerikanische Bevölke- erwärmung noch zu ihren Lebzeiten eine
rung, der bereits gestarteten Klimainitiati- ernsthafte Bedrohung darstellen wird von
www.kas.de ven von Kommunal- und Regionalpolitikern, 25% im Jahr 1997 auf 40% im Jahr 2008
www.kas.de/washington der flankierenden Unterstützung des angestiegen. Die Mehrheit der Amerikaner
Supreme Courts, der in seinem jüngsten meint gar, dass sie ihre Lebensgewohnhei-
Verfassungsurteil die Regulierung von ten geändert haben, um die Umwelt zu
Treibhausgasen durch die US- schützen (55% kleine Veränderungen; 28%
Umweltbehörde EPA legitimierte, und mit große Veränderungen) 12 . Die Frage, ob sie
den beiden "klimafreundlichen" Präsident- an die These der Erderwärmung durch
schaftskandidaten könnten die USA sehr Treibhausgase glaubten, beantworteten im
bald die Führungsrolle beim Klimaschutz letzten Jahr 71% der Amerikaner mit "Ja"
übernehmen. 8 (23% "Nein"). Eine Umfrage der Stanford
University in Kooperation mit Associated
"Kyoto-Skeptiker" kurz vor dem Aus? Press bezifferte diese Zahl im letzten Jahr
sogar auf 81 Prozent 13 . Bereits im letzten
Ja, es gibt sie immer noch – die "Kyoto- Jahr bezeichneten Amerikaner mehrheitlich
Skeptiker", die gegen das "Lügen-Diktat" das Problem der Erderwärmung als "wich-
des Weltklimarates (UNIPCC) protestieren tigstes globales Umweltproblem" 14
und sich der Panikmache der "Klimaortho-
doxie" nicht unterwerfen wollen: "Hallo Al Amerikaner befürworten aktive Klimapoli-
Gore! Hallo UNIPCC! Eure Wissenschaft ist tik
fehlerhaft. Eure Hypothese ist falsch. Eure
Daten sind manipuliert. Und (...) eure Darüber hinaus unterstützt die Mehrheit der
Angsttaktiken sind bedauerlich. Die Erde hat Amerikaner staatliche Eingriffe (z.B. über
kein Fieber. Kohlendioxid verursacht keine Steuergesetze) zum Klimaschutz: 77% der
9
signifikante Erderwärmung." Noch vor we- Befragten befürworteten im Sommer 2007
nigen Tagen propagierte eine konservative staatliche Regulierungen bei Kfz-
Lobby-Organisation die Neuauflage der vor Treibstoffverbrauchsnormen (44% für Vor-
zehn Jahren erschienenen ersten "Global schriften; 33% für Anreize). 78% der Be-
10
Warming Skeptic Petition" . Immer mehr fragten sprachen sich für staatliche Emissi-
geraten die Positionen der Klimagegner je- onsgrenzen für Kraftwerke aus (57% für
doch bei der amerikanischen Öffentlichkeit Vorschriften; 21% für Anreize). Mehr als
ins Abseits. 11 zwei Drittel der Amerikaner waren bereits
im vergangenen Jahr der Meinung, dass
Präsident Bush nicht genug für den Klima-
schutz getan habe (68%) und für fast zwei
Drittel der Amerikaner (63%) war die Kli-
7
Vgl. "Congressional Insiders Poll", "What will be mapolitik ihrer Kongressabgeordneten ein
the most urgent priority facing the next
president and Congress in January", National wichtiger Faktor bei ihrer Stimmabgabe (für
Journal, 7. Juni 2008 59% einer von mehreren Faktoren, für 4%
8
"Why the Climate Bill Failed", Eric Pooley, TIME,
9. Juni 2008 der wichtigste Faktor). Auffällig beim Wäh-
9
John Coleman vs. Al Gore, busimmons, 15. Juni
2008
10
Vgl. Newsletter der American Conservative Un-
12
ion Foundation, "31.000 Kyoto Skeptics", Vgl. Gallup Poll, 6.-9. März 2008, Vgl.
Dennis Avery, 11. Juni 2008 www.Pollingreport.com "Environment"
13
http://www.acuf.org/issues/issue109/080607cul.a Vgl. Gallup Poll, 6.-9. März 2008, Vgl.
sp www.Pollingreport.com "Environment"
11 14
"Heating Up", Laurie David, Elle, Mai 2008 Ebenda3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. lerverhalten ist die unterschiedliche Gewich- Menschen verursachte Umweltverschmut-
tung des klimapolitischen Faktors bei Re- zung, jedoch lediglich 26% der Republika-
16
AUSLANDSBÜRO U.S.A. publikanern und Demokraten: für 77% der ner.
DR. NORBERT WAGNER demokratischen Wähler spielt die Klimapoli-
URSULA CARPENTER tik bei ihrem Wahlverhalten eine Rolle (70% McCain profiliert sich klimapolitisch als
ein Faktor von mehreren; 7% ausschlagge- "Anti-Bush"
18. August 2008 bender Faktor), verglichen mit lediglich
22% für republikanische Wähler. Für zwei Angesichts dieser parteipolitischen Unter-
www.kas.de Drittel der unabhängigen Wähler spielt die schiede könnte ein außen stehender Beob-
www.kas.de/washington klimapolitische Haltung ihrer politischen achter schnell zu dem Schluss kommen,
Kandidaten ebenfalls eine Rolle (für 65% dass die Demokraten in diesem Präsident-
ein Faktor von mehreren; für 3% aus- schaftswahlkampf bei den "Klima-Wählern"
schlaggebender Faktor). im Vorteil wären. Bei manch anderen repub-
likanischen Präsidentschaftskandidaten wäre
Unterschiede zwischen Demokraten und dies wohl zutreffend. Nicht jedoch bei John
Republikanern McCain. Denn er kann als moderater Repub-
likaner glaubwürdig beanspruchen, mit Kli-
Eine aktuelle Umfrage des renommierten maschutzgesetzen im Senat gegen die Ver-
Meinungsforschungsinstituts Pew ergab, säumnisse der Bush-Regierung angekämpft
dass der Anteil der Amerikaner, die glau- zu haben. Er wurde mit diesen Initiativen
ben, dass die Erde wärmer wird (77%), seit gar zum Störenfried für die eigene Parteiba-
Januar 2007 abgenommen hat (-6%). sis. Diesen Nachteil will er indes durch den
Grund dafür ist der abnehmende Anteil der Zugewinn unter unabhängigen Wählern der
Republikaner (2007: 62%), die die Erder- Mitte kompensieren. Gerade mit seiner Kli-
wärmung als Tatsache akzeptieren (2008: - mapolitik könnte es McCain gelingen, sich
13%) 15 . Noch strittiger sind die Meinungen als "Anti-Bush" zu profilieren, und damit
über die Ursachen der Erderwärmung. We- seinen demokratischen Gegnern, die eine
niger als die Hälfte der Amerikaner (47%) McCain-Präsidentschaft zu einer "dritten
ist davon überzeugt, dass diese auf Bush-Amtszeit" abstempeln wollen, die An-
menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist. griffsfläche zu entziehen. John McCain be-
Während Demokraten mehrheitlich dieser tont: "Der Präsident und ich haben seit vie-
Meinung sind (58%), glauben dies lediglich len Jahren darüber (Klima- und Umweltpoli-
27% der Republikaner, jedoch immerhin die tik) verschiedene Meinungen... Es gibt seit
Hälfte der unabhängigen Wähler (50%). langem einen bedeutenden, tiefgehenden,
Noch ausgeprägter sind die parteipolitischen starken Unterschied bei diesem Thema zwi-
Unterschiede bei Wählern mit höherem Bil- schen mir und der Bush-Regierung." 17
dungsniveau. Unter Befragten mit Universi-
tätsabschluss glaubten 75% der Demokra- In der Tat umfasst das klimapolitische Pro-
ten und 57% der Unabhängigen an die gramm von John McCain ähnliche Strategien
menschliche Verursachung der Erderwär- wie das seines demokratischen Rivalen 18 .
mung, dagegen nur 19% der Republikaner. McCain befürwortet einen verbindlichen
Auch im Kongress selbst spiegelt sich die Emissionshandel ("cap-and-trade program")
parteipolitische Spaltung bei den Ansichten zur Drosselung des Treibhausgases, die ver-
über die Ursachen der Erderwärmung wider.
In einer Befragung des National Journal wa-
ren 95% der Demokraten davon überzeugt, 16
Congressional Insiders Poll, National Journal, 7.
dass die Erderwärmung Folge ist von durch Juni 2008,
http://www.nationaljournal.com/njmagazine/ip_2
0080607_9244.php
17
"Stumping on Climate, McCain Faults Bush",
Elisabeth Bumiller, New York Times, 14. Mai
15
Vgl. "An Increase in GOP Doubt About Global
2008
18
Warming Deepens Partisan Divide", Pew Research Vgl. League of Conservation Voters,
Center Publication, 8. Mai 2008, http://presidentialprofiles2008.org/McCain/t
http://pewresearch.org/pubs/828/global-warming ab1.html4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. stärkte Nutzung sauberer, erneuerbarer geführt, dass die Umwelt-Lobby-
Energiequellen, aber auch der Kernenergie Organisation League of Conservation Voters
AUSLANDSBÜRO U.S.A. (im Unterschied zu Obama, der Atomkraft McCain lediglich die umweltpolitische "Life
DR. NORBERT WAGNER nur unter gewissen Voraussetzungen aus- Time"- Gesamtpunktzahl von "26" (von ma-
URSULA CARPENTER bauen würde). McCain war unter den repub- ximal 100) gab. Sein jüngster Appell, zur
likanischen Präsidentschaftskandidaten der Sicherung der nationalen Energieversorgung
18. August 2008 einzige, der die Erderwärmung in seine bis zum Jahr 2030 20 45 neue Atomkraftwer-
Wahlkampfplattform aufnahm und sie re- ken zu bauen und das seit Jahrzehnten be-
www.kas.de gelmäßig bei Wahlkampfauftritten themati- stehende Bohrverbots in Amerikas Küsten-
www.kas.de/washington sierte. Im Kongress war er geradezu Vorrei- regionen ("moratorium on off-shore dril-
ter für eine engagiertere Klimapolitik, insbe- ling") 21 aufzuheben, löste bei Umweltschüt-
sondere mit seiner Gesetzesinitiative zur zern Empörung aus. Außerdem gefährdet er
Eindämmung von Treibhausgasen, die er seine Wahlaussichten in den Schlüsselstaa-
bereits 2003 zusammen mit seinem (damals ten Kalifornien und Florida mit ihren langen
noch) demokratischen Amtskollegen Joe Küsten 22 .
Lieberman als erste derartige Vorlage im
Senat einbrachte. Im Gegensatz zu seinen Obama: Modell und Primus demokrati-
republikanischen Parteikollegen weist Mc- scher Klimapolitik
Cain immer wieder auf die wirtschaftlichen
Vorteile hin, die der Kampf gegen die Erd- John McCain hat das republikanische Lager
erwärmung und die Abhängigkeit von fossi- für das Thema Klimapolitik geöffnet.
len Brennstoffen mit sich bringen wird. Au- "Nichtstun gegen die Erderwärmung ist in
ßerdem ist er davon überzeugt, dass der der Politik eines Präsidenten keine Option
Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung der mehr" 23 . Dagegen profiliert sich Barack
nationalen Sicherheit Amerikas darstellt. Obama mit seiner Klimapolitik geradezu als
Prototyp der demokratischen Umweltpolitik.
Dennoch erhält McCain keine guten Zensu- Auf der Internetseite Obamas zum Thema
ren von amerikanischen Umweltverbänden. Umweltschutz gerät das Ranking der Um-
Ein Grund dafür ist die von ihm avisierte weltschützer geradezu zum Werbespot für
Verringerung der Treibhausgase um 65 Pro- den demokratischen Präsidentschaftskandi-
zent bis 2050 (Ausgangsjahr 1990), statt daten: "Die League of Conservation Voters
der vom Weltklimarat zur Vermeidung grö- hat Barack Obama die beste Beurteilung
ßerer Umweltkatastrophen empfohlenen (life time rating) unter allen gegenwärtigen
Verringerung um 80 Prozent. Auch McCains Präsidentschaftskandidaten gegeben
Unterstützung einer intensiveren Nutzung (96)." 24 Für Barack Obama ist die Erder-
von Kohle- und Nuklearenergie findet keine wärmung ein Problem, dessen Lösung sofort
positive Resonanz bei Umweltschützern. Sie angegangen werden muss, nicht ein "some-
bemängeln außerdem das Fehlen von schär- day problem, as it is now." Er verspricht
feren Richtwerten bei den Treibstoff- den Wählern, "wenn die Welt an den Stufen
verbrauchsnormen und der Energieeffizienz.
McCains Abstimmungsverhalten im Senat,
20
z.B. seine Nein-Stimme im Jahr 2005 zur Vgl. "McCain Sees Need for More Nuclear
Power", Laura Meckler, Rebecca Smith, The Wall
Einführung verbindlicher Standards für Street Journal, 19. Juni 2008
21
Stromkraftwerke bei der Einbeziehung von
http://www.johnmccain.com/Informing/News/Pres
sauberen, erneuerbaren Energien (10% bis sReleases/Read.aspx?guid=0fde5172-
2020) und sein inkonsistentes Abstim- 01fb-4782-8882-adb0e9798dd5
22
Vgl. "McCain plays with fire on offshore drilling",
mungsverhalten beim Naturschutz, z.B. Er- Politico, Charles Mahtesian, David Mark, 18. Juni
schließung eines Naturschutzgebietes im 2008,
http://www.politico.com/news/stories/0608/1115
Nordosten Alaskas (ANWR) 19 , haben dazu 4.html
23
"How Green is John McCain?", TIME, Bryan
Walsh, 12. Mai 2008
24
http://www.barackobama.com/issues/pdf/Environ
19
McCain war bisher gegen Erdölerschließungen in mentFactSheet.pdf
ANWR, lässt jedoch als "Föderalist" prinzipiell
die Möglichkeit offen, diese Entscheidung den
Bundesstaaten zu überlassen.5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. des Weißen Hauses ankommt, um zu hören, Probleme der Endlagerung gelöst sind. Im
was Amerika zum Klimawandel zu sagen vergangenen Jahr hat er für Investitionen
AUSLANDSBÜRO U.S.A. hat, werde ich sie wissen lassen, dass Ame- im Bereich der Kohleverflüssigung ge-
DR. NORBERT WAGNER rika diese Herausforderung annehmen wird. stimmt, solange sie mit einer 20-
URSULA CARPENTER Dass Amerika bereit ist, wieder zu führen." prozentigen Reduktion der Kohlenstoffver-
Für Obama ist Klimawandel "die wichtigste schmutzung (verglichen mit der Verschmut-
18. August 2008 Herausforderung dieses Zeitalters", und er zung durch konventionelles Benzin) einher-
will Präsident der Vereinigten Staaten wer- geht. Außerdem war er Co-Sponsor des
www.kas.de den, "um uns in diese neue Ära zu füh- "Global Warming Pollution Reduction Act",
www.kas.de/washington ren." 25 des strengsten Gesetzes zur Erderwärmung,
das je im Senat vorgelegt wurde. Obama
Barack Obamas umfassender Plan zum Kli- hat konsistent für den Schutz von Amerikas
mawandel und zur Energiepolitik gerät da- Küstenregionen gestimmt und Ölbohrungen
bei zum klimapolitischen Wunschkatalog 26 . in den Küstengewässern ("off-shore dril-
Er enthält ein verbindliches Emissionshan- ling") abgelehnt. In die Erforschung von
delsprogramm, das im Einklang mit den Technologien zur Herstellung neuer Bio-
Empfehlungen des Weltklimarates eine Re- brennstoffe (Ethanol) will Obama $150 Mrd.
duktion der Treibhausgase von "80% bis über 10 Jahre in Form von Steueranreizen,
2050" und einen erhöhten Verbrauch von direkten Subventionen und Regierungsver-
sauberen, erneuerbaren Energien im Ener- trägen investieren. Bis zum Jahr 2013 sollen
giemix der USA vorsieht (25% bis 2025) 27 . dann die ersten zwei Milliarden Gallonen
In seinen Erläuterungen zur "menschheits- Ethanol auf den Markt kommen.
bedrohende Klimakrise" scheut sich Obama
nicht zuzugeben, dass die erforderliche Republikanisches 'enfant terrible' gegen
Transformation des Energieverbrauchs an- demokratisches Wunderkind
fangs mit Kosten verbunden sein wird. Er
betont jedoch, dass dieser Übergang eine Konfrontiert mit Benzinpreisen in Rekordhö-
neue Generation von "clean energy jobs" he und täglich neuen Fernsehbildern von
schaffen und neue Chancen für die ameri- dramatischen Naturkatastrophen hat sich in
kanische Wirtschaft eröffnen wird. Sein Kli- der Wahrnehmung der Amerikaner eine
maprogramm sieht eine Anhebung der Kfz- Verbindung zwischen Energie- und Klimapo-
Treibstoffverbrauchsnormen (CAFE stan- litik entwickelt. Für den Präsidentenwahl-
dard) auf 50 mpg (miles per gallon) bis kampf bedeutet das, dass verstärkt Ener-
2020 vor. Zur Abmilderung der in der Über- gie- und Klimapolitik gemeinsam diskutiert
gangsphase für die Autoindustrie anfallen- werden. Dabei muss John McCain eine
den Mehrkosten schlägt Obama staatliche Gratwanderung vollführen zwischen den für
Subventionen für die Krankenversiche- seinen Wahlsieg nötigen umweltbewussten
rungsprämien der in der Autoindustrie be- unabhängigen Wählerstimmen und der Ba-
schäftigten Amerikaner vor, insbesondere sis der republikanischen Partei, der das be-
im Zusammenhang mit der Entwicklung von zahlbare Angebot an Energie für die ameri-
energieeffizienten Autos ("Health Care for kanischen Verbraucher wichtiger ist als der
Hybrids Act"). Zwar sagt Obama nicht prin- Klimaschutz. Bei diesem Balanceakt sieht
zipiell "Nein" zur Nutzung von Kernenergie, der klimapolitische Spagat McCains nicht
aber für ihn kommt der Neubau von Kern- immer elegant aus, wie die Washington Post
kraftwerken erst dann in Frage, wenn die kürzlich spottete: "Wenn John McCain so
weiter tanzt, wird er sich noch eine Hüfte
brechen." 28 Einerseits geriert er sich mit
25
Vgl. Portsmouth-Rede am 8. Oktober 2007, seiner Unterstützung des Emissionshandels
"Real Leadership for a Clean Energy Future",
http://www.barackobama.com/2007/10/08/remar
ks_of_senator_barack_obam_28.php
26
Vgl.
28
http://presidentialprofiles2008.org/voterguide/oba "Put Your Right Wing In, Take Your Left Wing
ma-page.html Out", Dana Milbank, The Washington Post,
27
Weitere Einzelheiten, vgl. Tabelle im Anhang 17. Juni 20086
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. als Umweltschützer, andererseits will er in regulation" Wahlkampf macht, könnte bei
Amerikas Küstengewässern nach weiteren den Wählern auflaufen. "Man kann die Kos-
AUSLANDSBÜRO U.S.A. Ölquellen bohren, um den Öldurst der Ame- ten genau kalkulieren." 31 Bei den Republi-
DR. NORBERT WAGNER rikaner zu stillen. Einerseits bleibt er (bis- kanern sei es umgekehrt: "Ein Kandidat, der
URSULA CARPENTER her) standhaft bei seinem "Nein" zu Ölboh- Anti-Umwelt ist und die Erderwärmung
rungen in Alaskas Naturschutzgebiet leugnet, geht in den Vorstädten unter." Mc-
18. August 2008 (ANWR), andererseits befürwortet er den Cains Auftritt bei einem dänischen Windtur-
Bau neuer Atomkraftwerke und ist vehe- binenhersteller im Swing State Oregon, der
www.kas.de ment gegen staatliche Ethanol- aufgrund Mc-Cains mangelnder Unterstüt-
www.kas.de/washington Subventionen – ein komplizierter Tanz des zung von erneuerbaren Energien im Senat
republikanischen "enfant terrible". 29 von der Blogosphäre als heuchlerisch be-
zeichnet wurde 32 , birgt die Gefahr des Wäh-
Aber auch das demokratische Wunderkind lerverlustes in den Kohlestaaten Ohio und
Barack Obama schaukelt mit seiner Klima- Pennsylvania, die als Swing States ebenfalls
politik einmal mehr nach links, so mit dem eine Schlüsselrolle spielen. Seine klimapoli-
Wahlversprechen zur Ethanolförderung im tischen Vorstöße beim Emissionshandel ver-
Maisanbaustaat Iowa, der ihm seinen ersten schaffen ihm vielleicht Wählersympathien in
Vorwahlsieg bescherte, und einmal mehr der Mitte, verschrecken jedoch die Wähler
nach rechts, wie in seinen Kampagnenbesu- aus dem wirtschaftsliberalen Lager 33 , deren
chen in den Kohlestaaten Kentucky und Lobbyisten mit den Argumenten "schlecht
West Virginia, wo Obamas Kohlepolitik ("Ja" für das Wirtschaftswachstum, schlecht für
zu "sauberer Kohle") bei den Wählern gut den Arbeitsmarkt, keine Energiesteuer, kei-
ankommt. Im klimapolitischen Swing zwi- ne höheren Strom- und Benzinpreise" 34 er-
schen "corn belt" und "coal belt" schwankt folgreich gegen das "Cap and Trade"-Gesetz
Obama zwischen einem von Umweltschüt- ins Feld gezogen waren.
zern verschmähten "Nie Nein" zur Atom-
energie und einer viel beklatschten Stand- McCains jüngster Vorstoß zur Aufhebung
haftigkeit beim absoluten "Nein" zu Ölboh- des Ölförderungsmoratoriums an Amerikas
rungen in Alaskas Naturschutzgebiet und an Küsten brachte ihm eine (in der Öffentlich-
Amerikas Küsten. keit jedoch überbetonte 35 ) politische Ohrfei-
ge vom republikanischen Umweltaktivisten
Klimapolitik als Kristallisierungspunkt im Arnold Schwarzenegger ein. Als Gouverneur
Wahlkampf von Kalifornien hatte dieser sich zwar zu
Beginn des Jahres mit seinem Endorsement
Neben dem Kampf um die Wähler der Mitte hinter McCain gestellt, wies jedoch als Gou-
bedienen beide Präsidentenkandidaten für verneur des Küstenstaates mit dem größten
die Wahlen wichtige traditionelle Zielgrup- Umwelttechnologiesektor McCains neuste
pen: McCain macht sich bei der republikani- Energieinitiative zurück: "Kaliforniens Küs-
schen "constituency" der Energieerzeuger tenstreifen ist ein internationaler Schatz.
(Öl, Kohle, Atomkraft) und der Autoindust-
rie im "rust belt" beliebt, und Obama hofiert
die neuen Industrien der alternativen Ener- 31
"Climate Is a Risky Issue for Democrats", Juliet
Eilperin, Washinton Post, 6. November
gien, wobei er bereits Gefahr läuft, zu eng 2007
mit der Ethanol-Lobby verbandelt zu sein 30 . 32
Vgl. "McCain tries to have it both ways", Meteor
Blades, 14. Mai 2008, Daily Kos,
Gefahren lauern dabei auf beide Lager, so http://www.dailykos.com/storyonly/2008/5/14/19
Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des 4936/055
33
Vgl. "Climate Change Bill Would Damage the
Repräsentantenhauses und Autor des Bu- Economy, Critics Say", Kaitlynn Riely,
ches "A Contract With the Earth". Ein De- CNSNews.com
34
Vgl. "Climate legislation invites contrast-
mokrat, so Gingrich, der mit "litigation and
ing claims", Gannett News Service, 10. Juni
2008
35
http://politicker.com/mccain-
schwarzenegger-forget-differences-during-
29
Ebenda santa-barbaraevent
30
Vgl. "Obama Camp Closely Linked With Etha-
nol", Larry Rother, The New York Times, 23.
Juni 20087
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Ich unterstütze die Aufhebung des Bohrver- klimapolitischen Brennpunkte Atomkraft,
botes für neue Ölförderungen an unseren Naturschutz, Ölbohrungen und Ethanol zur
AUSLANDSBÜRO U.S.A. Küsten nicht." Stattdessen solle Amerika zur Polarisierung der beiden Lager beitragen.
DR. NORBERT WAGNER künftigen Energieversorgung die Richtung Obamas Gegenattacke ließ nicht lange auf
URSULA CARPENTER seines Bundesstaates Kalifornien einschla- sich warten. Mit einem Anti-McCain-Spot,
gen "hin zu größerer Innovation in neuen der in denselben US-Bundesstaaten wie die
18. August 2008 Technologien und neue Brennstoffoptionen McCain-Werbung ausgestrahlt wurde, kon-
36
für Verbraucher." Die innerparteilichen terte er: "Bei Benzinpreisen ist McCain ein
www.kas.de Kämpfe um die "richtige" Klimapolitik der Teil des Problems." In Umwelt- und Energie-
www.kas.de/washington Republikanischen Partei haben inzwischen fragen habe McCain zu 95 Prozent mit der
Befürchtungen ausgelöst, dass sie beim Par- Bush-Linie abgestimmt. 40
teitag der Republikaner im August in einen
öffentlichen Kampf um das republikanische US-Bundesstaaten als Wegbereiter
Parteiprogramm ausufern könnten: "Die
Schlacht kann möglicherweise nicht verhin- Ein wichtiger inneramerikanischer Faktor,
dert werden", so urteilt die Washington der auf eine neue klimapolitische Richtung
Post 37 . McCain, so ein Umwelt- und Ener- der amerikanischen Bundesregierung hin-
gieexperte des Competitive Enterprise Insti- wirkt, ist der Druck aus den US-
tutes, "schwimmt wirklich gegen den Strom Bundesstaaten 41 , die seit Jahren mit eige-
seiner Partei" 38 . McCain selbst versucht nun nen Initiativen das bundespolitische Hinter-
aus diesem "Handicap" eine Tugend zu ma- herhinken der Bush-Administration in Sa-
chen. Die erste „Obama-Attack-Ad" der Mc- chen Klimapolitik zu kompensieren suchen.
Cain-Kampagne macht aus dieser innerpar- Dies geschah in Form von regionalen klima-
teilichen Not eine klimapolitische Tugend politischen Zusammenschlüssen (z.B. die
durch Werbung mit der Führungsrolle Mc- Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI)
Cains: "Er zwingt seine eigene Partei zur der Nordoststaaten und die Western Climate
Auseinandersetzung mit dem Klimawan- Initiative (WCI) entlang der Westküste
39
del" . – im Gegensatz zu Barack Obama, Nordamerikas) und in regionalen Koalitionen
der zu allen klima- und energiepolitischen klimafreundlicher Gouverneure (z. B. die
Vorstößen McCains nur "Nein" sage und sei- Western Governors Association's Clean and
ner eigenen Parteilinie folge. Dass die re- Diversified Energy Initiative und der Mid-
publikanische Parteizentrale beim Negativ- western Greenhouse Gas Accord). Klimapo-
Auftakt des Obama-McCain-Wahlkampfes litische Pionierarbeit leistete allen voran der
ausgerechnet mit dem Fokus Klima- und Bundesstaat Kalifornien mit einer Fülle von
Energiepolitik ins Feld gerückt ist, lässt Landesgesetzen zum Klimaschutz (z.B. der
vermuten, dass dieses Thema in der heißen California Global Warming Solutions Act von
Phase der Kampagne eine noch wichtigere 2006), insbesondere mit den Vorstößen von
Rolle spielen und als Kristallisierungspunkt Gouverneur Arnold Schwarzenegger bei der
die Unterschiede zwischen den beiden Prä- Festlegung seines Landes auf die "80% bis
sidentschaftskandidaten schärfer akzentuie- 2050"- Emissionsreduktionen. Mit diesen
ren wird. Dabei werden insbesondere die Klimainitiativen spielen die US-
Bundesstaaten nicht nur eine Vorreiterrolle
beim Klimaschutz der Vereinigten Staaten,
36
sondern schaffen ein positives politisches
Pressemitteilung "Governor Schwarzenegger
Reiterates Opposition to New Drilling off "Klima" für klimapolitische Maßnahmen auf
California's Coast", 18. Juni 2008,
http://gov.ca.gov/index.php?/print-
version/pressrelease/
9917/
37
Vgl. "Conservatives Ready to Battle McCain on 40
Vgl. RealClearPolitics, "Obama: New Energy", 8.
Convention Platform", Michael Shear, Juli 2008
Washington Post, 7. Juli 2008 http://www.realclearpolitics.com/video_log/2008/
38
Ebenda 07/obama_energy.html
39
"RNC Launches First Anti-Obama Ad", Susan 41
Vgl. Pew Center on Gobal Climate Change,
Davis, The Wall Street Journal online, 7. Juli "Learning from State Action on Climate
2008 Change", Update Dezember 2007,
http://www.pewclimate.org/docUploads/States%2
0Brief%20Template%20_November%2
02007_.pdf8
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Bundesebene. Ähnliche Initiativen gibt es im her lediglich auf internationale Skepsis,
Kommunalbereich, beispielsweise das Ab- wenn nicht sogar Ablehnung gestoßen, da
AUSLANDSBÜRO U.S.A. kommen von 500 US-Bürgermeistern, die sie weder steuerliche Maßnahmen (emissi-
DR. NORBERT WAGNER sich zu den Emissionsbeschränkungen des ons tax), noch Emissionshandel oder andere
URSULA CARPENTER Kyoto-Abkommens bekennen und den Regelwerke, obligatorische Maßnahmen
Druck auf ihre jeweiligen Landesregierun- oder international bindende Verpflichtungen
18. August 2008 gen, aber auch die Bundesregierung und avisierte. Insbesondere bei den Europäern
den Kongress ausüben wollen, ähnliche führte Bushs "Führungsrolle“ in der Klima-
www.kas.de Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung ein- politik zu Frustration, allen voraus beim
www.kas.de/washington zuführen 42 . Damit sind die amerikanischen deutschen Umweltminister, der sie als "lo-
Bundesstaaten und Kommunen zu wirksa- sership instead of leadership" 44 bezeichne-
men Lobbyisten für eine aktivere US- te. Sowohl McCain und Obama haben dage-
Klimapolitik geworden und haben durch ihre gen ein neues globales Klimaengagement
Initiativen einen fruchtbaren Nährboden für angekündigt. McCain versprach in seiner
die zu erwartende klimapolitische Trend- klimapolitischen Grundsatzrede in Portland,
wende des neuen US-Präsidenten bereitet. selbst beim Nichtgelingen der Einbindung
Chinas und Indiens in internationale Klima-
Neue Impulse bei internationalen Klima- abkommen (ein oft zitierter Hinderungs-
verhandlungen grund für die Bush-Regierung), als Präsi-
dent eine klimapolitische Führungsrolle zu
Angesichts der klimapolitischen Führungs- übernehmen: "Wir haben selbst dann die
rolle der Bundesstaaten, aber auch der seit Verpflichtung, zu handeln. 45 " McCain beab-
der Machtübernahme der Demokraten be- sichtigt, in diesem Falle, eine "wirksame
reits eingetretenen Veränderungen im US- Diplomatie" mit diesen Ländern in Zusam-
Kongress und der zu erwartenden Politik- menarbeit mit der Europäischen Union und
wende im Weißen Haus, hoffen Umweltpoli- anderen gleichgesinnten Ländern zu entwi-
tiker weltweit auf ein neues Engagement ckeln, um beispielsweise durch Technologie-
der Vereinigten Staaten bei internationalen transfer zu Emissionsbegrenzungen zu ge-
Anstrengungen zur Bekämpfung des Klima- langen 46 . Obama verspricht ebenfalls ein
wandels. Insbesondere von den USA als konstruktives "re-engagement" der USA in
dem Land mit den höchsten Treibhausgas- den Klimaverhandlungen der UNO und er-
43
ausstößen der Welt erwartet die Völker- kennt den UNFCCC-Prozess als das Hauptfo-
gemeinschaft ein aktives Mitwirken an dem rum für internationale Klimaverhandlungen
Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls an. Außerdem beabsichtigt er ein neues Fo-
in Kopenhagen 2009 und bei den G8+5- rum der Staaten mit den größten Treib-
Verhandlungen. Die "large emitters mee- hausemissionen (Industrieländer plus
tings"-Initiative von Präsident Bush war bis- Schwellenländer) ins Leben zu rufen, ein
"Global Energy Forum", das alle G8-
Mitgliedstaaten plus Brasilien, China, Indien,
42
Die Rolle der US-Kommunen für einen verstärk- Mexiko und Südafrika umfasst. 47
ten transatlantischen klima- und energiepoliti-
schen
Dialog werden von Dale Medearis in "Local Au-
thorities as Leaders in the Transatlantic
Climate and Energy Dialogue" untersucht, FACET
Commentary No. 13 – June
44
2008. Vgl. "German Minister Attacks US Climate Policy",
http://www.aicgs.org/documents/facet/medearis.f Deutsche Welle, 17. April 2008,
acet13.pdf http://www.dw-
43
Eine niederländische Umweltagentur hat vor world.de/dw/article/0,2144,3273751,00.html
45
kurzem errechnet, dass China die USA inzwischen Klima-Rede McCains in Portland, Oregon, am
als "the world's biggest polluter" überholt hat. Al- 12. Mai 2008,
lerdings sind die USA weiterhin der http://www.johnmccain.com/Informing/News/Spe
weltweit größte Umweltverschmutzer pro Kopf eches/Read.aspx?guid=0b381abde573-
(19.4 Tonnen CO2 vgl. mit 5.1 Tonnen pro 459d-8716-fbd83ab62d8d
46
Kopf in China). Vgl. "Poor countries seek break in Ebenda
47
climate talks long deadlocked by You Vgl. "The Blueprint for Change",
First principle", The Associated Press, 14. Juni http://www.barackobama.com/pdf/ObamaBlueprin
2008 tForChange.pdf9
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. freundlichen Demokraten dominierten Kon-
gress und einem "grünen" amerikanischen
AUSLANDSBÜRO U.S.A. Vorsichtiger Optimismus statt überzogene Präsidenten müssen Gesetze und völker-
DR. NORBERT WAGNER Erwartungen rechtliche Abkommen ratifiziert und US-
URSULA CARPENTER Politiker im unbarmherzigen Takt von zwei
Vor diesem Hintergrund war die von Präsi- Jahren (alle Abgeordneten und ein Drittel
18. August 2008 dent Bush mitgetragene Erklärung des G8- der Senatoren) in finanziell aufwendigen
Gipfels zur Verpflichtung der Industrieländer Wahlkampagnen wiedergewählt werden. So
www.kas.de auf eine "50% bis 2050"-Emissions- warnt ein Beobachter, dass Klimagesetzge-
www.kas.de/washington reduktion zugleich "monumental und er- bung in den USA "Krieg bedeutet. Und im
bärmlich" 48 sowie darüber hinaus ein weite- Krieg ist der Ausgang nie vorhersehbar." 52
res Indiz für ein Voranschreiten der ameri- Statt Euphorie ist also eher vorsichtiger Op-
kanischen Klimapolitik, das sich im Laufe timismus angebracht. In diesem Sinne sieht
des letzten Jahres mit Bushs "Major Econo- die Vorsitzende des Umweltausschusses im
mies"-Initiative angebahnt hatte. Mit der Senat, Barbara Boxer, das gescheiterte Kli-
neuen G8-Vereinbarung ist ein wichtiger magesetz dennoch als "good roadmap for
Grundstein für die künftige US-Klimapolitik the next President" 53 . Für die transatlanti-
gelegt und der Nachfolger des jetzigen US- schen Beziehungen bedeuten diese politi-
Präsidenten schon jetzt zu diesem wichtigen schen Weichenstellungen bessere Aussich-
Emissionsziel verpflichtet. Es ist indes zu ten auf einen intensiveren klimapolitischen
erwarten, dass sowohl Obama als auch Mc- Dialog.
Cain anspruchsvollere Ziele für die USA ins
Auge fassen: "Dankenswerterweise haben
die Senatoren John McCain und Barack
Obama versprochen, mehr zu tun. Es wird
einem von ihnen zufallen, die Politik des
Wandels zu entwerfen und zu implementie-
ren – genauso wie es das Erbe von Herrn
Bush sein wird, dies versäumt zu haben." 49
Dennoch sollte der vorzeitige Jubel einiger
Umweltschützer über die "Unvermeidbar-
keit" 50 von Emissionsgrenzen in den USA
durch ein gesundes Maß an Skepsis ge-
dämpft werden. Die klimapolitischen Gra-
benkämpfe anlässlich des jüngst gescheiter-
ten Emissionshandelsgesetzes im US-Senat
haben die Fronten künftiger Klimakämpfe
klar umrissen. Republikaner sprechen sogar
von einem neuen Lackmus-Test der Klima-
gesetzgebung nach dem Motto: "Wenn das
Gesetz Energiepreise erhöht, ist es eine Tot-
geburt." 51 Auch mit einem von umwelt-
48
"No G(8) Accomplishment", Editorial, Washing-
ton Post, 10. Juli 2008,
http://www.washingtonpost.com/wpdyn/
con-
tent/article/2008/07/09/AR2008070901977.html
49
Ebenda
50
"Why the Climate Bill Failed", Eric Pouley, TIME,
9. Juni 2008,
http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,
1812836,00.html
51
Für das konservative Wall Street Journal ist der 52
Klimawandel "eine wirtschaftliche, keine "Why the Climate Bill Failed", o.a.
53
theologische Frage". "Kyoto's Long Goodbye", Edi- Ebenda
torial, Wall Street Journal, 11. Juli 200810
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
AUSLANDSBÜRO U.S.A.
DR. NORBERT WAGNER
URSULA CARPENTER McCains Beraterteam 54
18. August 2008 Der wichtigste innenpolitische Schlüsselberater von John McCain, der auch für Energie- und
Umweltpolitik zuständig ist, ist Douglas Holtz-Eakin, ehemaliger Leiter des Congressional
www.kas.de Budget Office. Außerdem verfügt das McCain-Lager über eine Reihe von "Vollblutpolitikern",
www.kas.de/washington u.a. Senator George Allen aus Virginia, Robert McFarlane, ehemaliger Nationalen Sicher-
heitsberater von Präsident Reagan, und James Woolsey, ehemaliger CIA-Direktor.
Obamas Beraterteam
Neben Friedensnobelpreisträger und Ex-Vizepräsident Al Gore, den Barack Obama als Präsi-
dent möglicherweise als Klimaberater in sein Kabinett aufnehmen würde, gibt es eine Reihe
von Klima-, Energie- und Umweltberatern, die in der Obama-Kampagne eine prominente
Rolle spielen. Der wichtigste Berater für Energie- und Umweltfragen im Obama-Lager ist Ja-
son Grumet, Präsident des Washingtoner Think Tanks Bipartisan Policy Center. Daneben
spielen Daniel Kammen, Professor für Energie, Ordnungspolitik und Nukleare Ingenieurwis-
senschaften an der University of California (Berkeley) und Howard Learner, Geschäftsführer
des Environmental Law and Policy Center in Chicago, eine wichtige Rolle. Weitere Experten
im umwelt- und energiepolitischem Beraterstab sind Julie Anderson, ehemalige Expertin für
Klimawandel bei der Union of Concerned Scientists, und Frank Loy, ehemaliger Präsident
des German Marshall Fund und derzeit Vorstandsmitglied in einer Reihe von Umweltverbän-
den.
54
Vgl. "Shades of Green", Margaret Kriz, Natonal Journal, 21. Juni 2008,
http://www.nationaljournal.com/njmagazine/nj_20080621_6762.php?related=true&story
1=nj_20080621_6762&story2=dj_20060320_2&story3=nj_20080619_578411
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Anhang 2 55
AUSLANDSBÜRO U.S.A.
DR. NORBERT WAGNER
URSULA CARPENTER
18. August 2008
www.kas.de
www.kas.de/washington
55
Quellen: u.a. Brookings Institution, Candidate Issue Index,
http://www.brookings.edu/~/media/Files/rc/papers/2008/0129_climate_change_antholis
_opp08/0129_climate_change_antholis_opp08.pdf New York Times:
http://politics.nytimes.com/election-guide/2008/issues/climate.html und
http://www.grist.org/candidate_chart_08.html12 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. AUSLANDSBÜRO U.S.A. DR. NORBERT WAGNER URSULA CARPENTER 18. August 2008 www.kas.de www.kas.de/washington
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