Der Afghanistan-Konflikt - Bewährungsprobe für die Sicherheitspolitik von Barack Obama

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Nummer 6

                                                                                            2010

                                                                                            ISSN 1862-3581

Der Afghanistan-Konflikt – Bewährungsprobe
für die Sicherheitspolitik von Barack Obama
Melanie Hanif
In den USA läuft der Wahlkampf für die Zwischenwahlen im November 2010 an. Der Afgha-
nistan-Konflikt wird hierbei als eines der wenigen außenpolitischen Themen eine zentrale
Rolle spielen. Die Demokraten in den USA hoffen, dass sich die Kabuler Afghanistan-Konfe-
renz am 20. und 21. Juli 2010 positiv auf ihre Chancen im Wahlkampf auswirken wird.

Analyse
Die aktionistischen Jahre der Präsidentschaft von G. W. Bush waren von außenpolitischen
Alleingängen, Missionen zur weltweiten Durchsetzung von Demokratie und militärischer
Gewalt geprägt. Barack Obama tritt auf internationalem Parkett zurückhaltender auf und
versucht, die amerikanischen Verpflichtungen zu reduzieren. Dabei steht der Afghanistan-
Konflikt im Mittelpunkt. Am zügigen und reibungslosen Abzug der amerikanischen Trup-
pen wird der außenpolitische Erfolg der Präsidentschaft von Obama gemessen werden.
 Barack Obama verzichtet auf die weltweit gefürchteten politischen und militärischen
   Alleingänge seines Vorgängers. Ein reduziertes amerikanisches Engagement sowie
   eine Politik der gerechteren Lastenverteilung innerhalb des transatlantischen Bünd-
   nisses führen jedoch unweigerlich zu neuen Konflikten.
 Für die außenpolitische Bilanz von Obama ist die Entwicklung in Afghanistan au-
   ßerordentlich wichtig, gerade weil symbolträchtige Projekte wie die Schließung des
   Gefangenenlagers auf Guantánamo und die Öffnung gegenüber Iran nur schlep-
   pend umgesetzt werden.
 Die Obama-Administration konzentrierte sich seit ihrem Amtsantritt auf Anpassungen
   der Afghanistan-Strategie, die bis zu den Zwischenwahlen 2010 erste Erfolge brin-
   gen sollen. Dabei setzt sie auf eine Truppenaufstockung und einen Wechsel zu einer
   Counterinsurgency-Strategie (COIN). Beide Elemente bergen Risiken und haben sich
   (noch) nicht bewährt.
 Von Obamas Plan, die amerikanische Afghanistan-Strategie in ein umfassendes poli-
   tisches Konzept für die gesamte Region einzubetten, ist wenig geblieben. Regierungs-
   lager und Aufständische in Afghanistan und den Nachbarregionen richten sich auf
   die Situation nach dem angekündigten Truppenabzug 2011 ein. Afghanistans Präsi-
   dent Hamid Karzai stellte auf der Kabul-Konferenz im Juli 2010 in Aussicht, dass af-
   ghanische Kräfte bis zum Jahr 2014 die Hauptverantwortung für die Sicherheit in ih-
   rem Land übernehmen könnten.

Schlagwörter: US-Sicherheitspolitik, Barack Obama, Afghanistan-Konflikt

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Abkehr vom Erbe der Neocons                          ausgelegt, bis zu den Zwischenwahlen 2010 eine
                                                     erste Erfolgsbilanz zu ermöglichen. Die Anzahl zi-
Als Barack Obama im Januar 2009 sein Amt als Prä-    viler Opfer bei Einsätzen der internationalen Trup-
sident der Vereinigten Staaten von Amerika antrat,   pen konnte im Jahr 2010 reduziert werden. Aller-
war die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang     dings führten die eskalierende Gewalt in einigen
weltweit groß. Sein Vorgänger, George W. Bush,       afghanischen Provinzen ebenso wie die steigende
und dessen republikanische Administration hatten     Zahl gefallener Soldaten zu Zerwürfnissen inner-
auf internationalem Parkett den Eindruck hinter-     halb der US-Regierung sowie zwischen Regierung
lassen, eine kleine Gruppe Neokonservativer hät-     und Armeeführung. Der Wechsel in der Komman-
te die amerikanische Exekutive gekapert, um ihre     dospitze der in Afghanistan stationierten NATO-
engstirnige Agenda durchzusetzen (Kagan 2008).       und US-Truppen von Stanley McChrystal zu Da-
Das oftmals unilaterale und teilweise gewaltsame     vid Petraeus gilt als Versuch Obamas, im Vorfeld
Vorgehen der Neocons hat traditionelle Bündnisse     der Wahlen seine Führungsrolle als Oberbefehls-
erschüttert und die USA in kostspielige Kriege ge-   haber zu unterstreichen. Der Wechsel war im Juni
trieben, die ihren Ruf schwer beschädigt haben.      erfolgt, nachdem McChrystal sich in einem Inter-
    Entsprechend enthusiastisch feierten ein wirt-   view abfällig über Obama und andere Mitglieder
schaftlich und moralisch ausgelaugtes Amerika        der demokratischen Administration geäußert hat-
ebenso wie verprellte internationale Partner (vor    te. Angesichts all dieser Schwierigkeiten hoffen
allem im „alten“ Europa) Obama als neuen Hoff-       die US-Demokraten, dass die Kabuler Konferenz
nungsträger. Kaum war er im Rennen um das Prä-       einen positiven Impuls in der amerikanischen Af-
sidentenamt gestartet, wurde er bereits zum neu-     ghanistan-Debatte setzen und die eigenen Chan-
en „Kennedy“ stilisiert (Schneider 2006) und er-     cen im Wahlkampf verbessern wird. Die Aussage
hielt nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt      des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, af-
den Friedensnobelpreis. Die Begeisterungswelle       ghanische Kräfte könnten bis zum Jahr 2014 die
für Obama bot zum einen die Chance auf einen         Hauptverantwortung für die Sicherheit in ihrem
politischen Neuanfang, barg aber auch die Gefahr,    Land übernehmen, ist für die Obama-Administra-
dass Obama zur Projektionsfläche für zahlreiche      tion eine wichtige Erfolgsmeldung. Im Gegenzug
widersprüchliche Wünsche nach Wandel wurde.          verlangt Karzai jedoch ein größeres Mitbestim-
Während er diese Wünsche mit seiner „Change“-        mungsrecht über die Verwendung der internatio-
Kampagne für seinen Wahlerfolg zu nutzen wuss-       nalen Hilfsgelder für Afghanistan.
te, bringen ihn die überzogenen Erwartungen jetzt
in Bedrängnis. Angesichts hoher Arbeitslosen-        Grundpfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik
zahlen und explodierender Staatsschulden sank        von Barack Obama
die Zustimmung für Obama während seines ers-
ten Amtsjahres so stark, wie dies noch bei keinem    Die Unterschiede zwischen Obamas Sicherheitspo-
amerikanischen Präsidenten in den letzten fünfzig    litik und derjenigen seines Amtsvorgängers betref-
Jahren der Fall war. Für die im Herbst anstehen-     fen zwei Grundfragen der außenpolitischen Orientie-
den Zwischenwahlen droht den amerikanischen          rung. Erstens: Sollen sich die USA aktiv in die interna-
Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit im Parla-      tionale Politik einmischen oder sich vornehmlich auf
ment (Cook 2010: 183-86).                            nationale Angelegenheiten konzentrieren? Zweitens:
     Traditionell spielt die Außenpolitik im Wahl-   Soll das internationale Engagement der USA in erster
kampf in den USA zwar eine geringere Rolle als       Linie der Durchsetzung amerikanischer Interessen
beispielsweise Wirtschaftsfragen. Dennoch zeich-     auf der Basis nationaler Stärke dienen oder vielmehr
net sich gegenwärtig der Afghanistan-Konflikt als    mit und für die internationale Gemeinschaft wirken?
zentrales sicherheitspolitisches Thema ab, an dem         Idealtypisch kann man die verschiedenen au-
der Erfolg Obamas gemessen wird. Obama selbst        ßenpolitischen Schulen in den USA folgenderma-
hat die Stabilisierung der Lage am Hindukusch        ßen einordnen:
zu einem Hauptanliegen seiner Präsidentschaft
gemacht. Die von ihm vorgenommenen Anpas-            
                                                         Diese Typologie beruht auf einem dreidimensionalen Modell,
                                                         das neben den Dimensionen Uni-/Multilateralismus und In-
sungen der Afghanistan-Strategie – in erster Linie       ternationalismus/Isolationismus auch Überzeugungen hin-
eine Truppenaufstockung und der Wechsel zu einer         sichtlich Militarismus beinhaltet (Chittik/Billingsley/Travis
                                                         1995: 313-14). Zur Geschichte dieser außenpolitischen Denk-
Counterinsurgency-Strategie (COIN) – sind darauf
                                                         schulen vgl. Hogan (1999: 356-62).

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Isolationisten    Internationalisten
                                                                Obama sieht keinen direkten Zusammenhang
 Multilateralisten
                          Demokraten   Demokraten           zwischen Regimetyp und verantwortungsbewuss-
                     Republikaner
                                           Demokraten       ter Außenpolitik. Seiner Ansicht nach dient ein Di-
 Unilateralisten     Republikaner      Republikaner         alog mit Verbündeten und potentiellen Partnern
                                                            den Sicherheitsinteressen der USA mehr als Inter-
Die Anschläge vom 11. September 2001 wurden in              ventionen in „moralischem Gewand“. Die USA
den USA als elementare Bedrohung wahrgenom-                 seien grundsätzlich zu Gesprächen mit jedem
men und mobilisierten die Anhänger einer Politik            Staat bereit, unabhängig davon, ob dessen Macht-
der Stärke. Sie ebneten den Weg für die unilate-            haber demokratisch legitimiert sind oder nicht.
ralen Interventionen der Bush-Administration im             Diese Überzeugung schlägt sich in der Außenpo-
Zuge des Krieges gegen den Terrorismus (War on              litik konkret in Obamas Öffnungsangebot gegen-
Terror). Doch während in der Begründung des Af-             über Iran nieder, das er früh öffentlich kommu-
ghanistan-Feldzuges noch realpolitische Elemente            niziert hat. Obamas Versuche, die USA und Iran
überwogen, gewannen bei der Rechtfertigung des              nach Jahrzehnten der Entfremdung wieder einan-
Irakkrieges idealistische Argumentationen an Be-            der anzunähern, stehen aber vor einem Dilemma:
deutung. Diese Mischung aus Realpolitik und vor-            Selbst wenn diese Strategie langfristig erfolgreich
dergründig moralischen Elementen, also „vorsorg­            wäre, weil sie das Verhältnis der USA zu Iran nor-
liche“ Militärschläge und erzwungene Regime-                malisieren und Teheran zu einem Teilhaber der
wechsel als Mittel zur Demokratisierung ande-               amerikanisch geprägten Sicherheitsarchitektur im
rer Staaten, gilt als Quintessenz neokonservativer          Nahen Osten würde, ist die Gefahr groß, dass sie
Außenpolitik. Sie wird heute innerhalb wie außer-           frühzeitig scheitern könnte. Innenpolitisch wird
halb der USA weitgehend abgelehnt (Mead 2010;               eine solche Strategie Obama eher als Schwäche
Kagan 2008).                                                angelastet und zudem vorgeworfen, dass er damit
    Obamas Versuch, internationale Verpflichtungen          angesichts der Lage in Iran Menschenrechte kom-
sowie politische und militärische Alleingänge der           promittiert (Kupchan 2010: 130 f.).
USA zu reduzieren, ordnet seine Politik einer Tra-              Obamas Angebot an Teheran darf nicht als na-
ditionslinie der „multilateralen Isolationisten“            iv bewertet werden. Genau wie seine Vorgänger
zu. Hierzu passt seine Überzeugung, dass die de-            arbeitet er an einem internationalen Konsens zur
mokratische Idee in der Welt am besten geför-               Unterstützung härterer Sanktionen. Dieser schei-
dert werde, wenn die USA sie im eigenen Land                terte bisher am Widerstand Russlands und vor
vorbildlich praktizierten. Obama möchte im de-              allem Chinas. Obamas Erfolgsbilanz fällt in die-
mokratischen System der USA individuelle Frei-              sem Punkt kaum schlechter aus als die seiner Vor-
heiten und Bürgerrechte wiederherstellen, die in            gänger. Die jüngst verschärften UN-Sanktionen
den Jahren des War on Terror stark eingeschränkt            gegenüber Iran bedeuten jedoch durchaus einen
worden sind. Vor diesem Hintergrund ist auch                Fortschritt. Dies zeigt, dass die Chancen auf einen
sein Einsatz für die Schließung des Gefangenenla-           internationalen Konsens in der Iranpolitik durch
gers auf Guantánamo zu verstehen. Gerade hier-              Obamas weniger konfrontatives Vorgehen gestie-
bei zeigen sich beispielhaft die Schwierigkeiten            gen sind. So dürften die führenden Staaten Euro-
der Kurskorrektur, denn bislang wurde keine Lö-             pas, die vor einigen Jahren ähnliche Versuche un-
sung für das Guantánamo-Problem gefunden. Die               ternommen haben, die neue Strategie ebenso be-
Gratwanderung, die Obama vollziehen muss, of-               grüßen wie die arabischen Staaten. Auch sie ste-
fenbarte sich auch in seiner viel beachteten Kairo-         hen einem iranischen Atomprogramm kritisch
er Rede 2009 zur Verbesserung der Beziehungen               gegenüber, mussten aber zu Zeiten der Bush-Re-
zwischen den USA und der „muslimischen Welt“.               gierung den Ruf fürchten, einen anti-islamischen
Das Kairoer Publikum applaudierte Obama be-                 Kreuzzug der USA zu unterstützen (Brzeziński
reits beim Stichwort „Demokratie“. Gegen Ende               2010: 23).
seiner Rede betonte er, dass er diese Demokratie                Prinzipiell unterscheidet sich Obamas Ansatz
niemandem aufzwingen wolle. Dies weist darauf               deutlich von dem seines Vorgängers und knüpft
hin, dass Obamas zunehmender „Isolationskurs“               an tradierte Werte amerikanischer Außenpolitik
die Menschen in der Region ebenso enttäuschen               an. Weshalb wird er dennoch so stark kritisiert
könnte wie Bushs Selbstgefälligkeit sie erzürnt hat         und woran lässt sich der praktische Erfolg seiner
(Packer 2010).                                              Außenpolitik messen? Obamas Gegner führen an,

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dass der Präsident die USA in eine Position der                 Juli 2011 ihren Abzug einzuleiten (D’Souza 2009).
Schwäche manövriert habe, weil er die Möglich-                  Mit seiner West Point-Rede hat Obama hauptsäch-
keit eines Militärschlages gegen Iran vorerst aus-              lich auf Forderungen aus Kreisen der Militär-
schließt (Kupchan 2010: 121). Bei dieser Kritik                 führung reagiert, die ohne Truppenaufstockung
wird vergessen, dass die in Afghanistan und Irak                und ohne den Übergang zur gezielten Bekämp-
gebundenen US-Truppen unmittelbar Ziel eines                    fung von Aufständischen – COIN-Strategie – die
Gegenschlags hätten werden können und ein An-                   Afghanistan-Mission als aussichtslos erachteten.
griff auf Iran daher auch zu Zeiten Bushs kaum ei-              Mit der Verkündung eines konkreten Datums für
ne realistische Möglichkeit darstellte (Brzeziński              den Abzug amerikanischer Truppen aus Afgha-
2010: 24). Selbst jenseits der militärischen Option             nistan versucht Obama wiederum, den Wünschen
war der offizielle harte Kurs gegenüber Iran be-                kriegsmüder Amerikaner nach einer friedlicheren
reits unter Bush gemildert worden. Ohne die Koo-                Außenpolitik nachzukommen. Der Afghanistan-
peration mit Iran ist das ohnehin gefährdete Ziel,              Einsatz ist schon jetzt der längste Kriegseinsatz in
die amerikanischen Truppen in absehbarer Zeit                   der Geschichte der USA.
und ohne Gesichtsverlust aus Afghanistan abzu-                      Aufgrund der Kombination von intensivierter
ziehen, praktisch unmöglich. Genau dies ist je-                 Militärkampagne und Abzugsplan handelte sich
doch das Kernstück der außenpolitischen Agenda                  Obama den Vorwurf der Inkonsistenz ein. Aus
von Barack Obama.                                               seiner Perspektive fügt sich sein Vorgehen aber
                                                                nahtlos an die Bemühungen an, das internationa-
                                                                le Engagement der USA zurückzufahren. Darin
Der Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan                sieht er das erklärte Ziel seiner Außenpolitik, wo-
als sicherheitspolitische Priorität der USA                     hingegen eine kurzfristige Truppenaufstockung
                                                                lediglich ein Mittel zur Erreichung dieses Zieles
Die Mission in Afghanistan war aufgrund ihres in-               sei. Im Blickwinkel der COIN-Strategie, die maß-
ternationalen Mandats im Gegensatz zum Einsatz                  geblich vom entlassenen ISAF-Kommandeur Mc-
im Irak aus Obamas Sicht eine richtige Entschei-                Chrystal geprägt wurde, wirkt die Zeitvorgabe
dung. Nach seinem Amtsantritt machte er die La-                 für den amerikanischen Truppenabzug bis 2011 in
ge am Hindukusch zum außenpolitischen Haupt-                    der Tat sehr knapp. Die COIN-Strategie sieht vor,
anliegen seiner Präsidentschaft. Im ersten Amts-                die Sicherheit im gesamten Land sowie die Auto-
jahr kündigte seine Administration sogleich zwei                rität der Zentralregierung bis in die afghanischen
Strategieanpassungen an. Im März 2009 wurde                     Provinzen durchzusetzen. Bei entsprechenden
ein Weißpapier mit folgenden Kernpunkten ver-                   Einsätzen sollen zivile Opfer vermieden werden,
öffentlicht:                                                   selbst wenn diese Vorgehensweise höhere Risiken
                                                                für die Soldaten mit sich bringt. Angesichts der es-
− die regionale Dimension des Konfliktes soll                   kalierenden Gewalt und der steigenden Verluste
  stärker beachtet und die Nachbarländer einbe-                 auf Seiten der Truppen könnten die entsprechend
  zogen werden;                                                 strengen Einsatzregeln unter dem neuen Komman-
− künftig werden Terroristen mit globalen Ziel-                 deur Petraeus bald wieder gelockert werden. Ab-
  setzungen von solchen mit rein lokalen Ambi-                  gesehen davon wurde – wohl auch mit Blick auf
  tionen unterschieden; letzteren werden in ge-                 die anstehenden Zwischenwahlen in den USA – be-
  sprächsbereite und unversöhnliche Aufstän-                    tont, dass der Wechsel in der Kommandospitze kei-
  dische unterteilt.                                            nen neuerlichen Strategiewandel bedeutet.
                                                                    Obama räumt der multilateralen Legitimie-
Im Herbst 2009 erfolgte eine weitere Evaluierung                rung der Afghanistan-Mission und der Abstim-
der US-Strategie, deren Ergebnis Obama im De-                   mung mit den am Einsatz beteiligten Staaten ei-
zember 2009 in der Militärakademie West Point                   nen hohen Stellenwert ein. Sein verstärkter Multi-
verkündete. Zunächst würden die US-Truppen er-                  lateralismus bedeutet allerdings auch, dass NATO-
neut um 30.000 Soldaten verstärkt, um dann im                  Partner mehr Verantwortung übernehmen müs-
                                                                sen. In der anfänglichen Begeisterung für Oba-

    Vgl. http://www.whitehouse.gov/assets/documents/afghanis-   ma wurde in Europa diese klare Forderung gern
    tan_pakistan_white_paper_final.pdf.                         überhört, obwohl er dies bereits während seines

    Obama hatte bereits nach seiner Amtseinführung eine Trup-
                                                                Wahlkampfes angekündigt hatte, zum Beispiel
    penerhöhung um 21.000 Soldaten genehmigt.

GIGA Focus Global 6/2010                                                                                       --
in seiner umjubelten Rede in Berlin im Juli 2008.                 den politische Strategen in den USA nicht mehr
Nach seinem Amtsantritt forderte Obama die                        zwischen good und bad governance, sondern zwi-
NATO dementsprechend auf, im Jahr 2010 eben-                      schen „guten“ und „bösen“ Taliban. Die Karzai-
falls 10.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan                Regierung wird unterstützt, weil sie derzeit trotz
zu entsenden. Mit der Perspektive des Truppenab-                  aller Schwächen die stabilste Option für einen
zugs vor Augen wird es umso wichtiger, in Afgha-                  Abzug der internationalen Truppen bietet. Als
nistan und seiner Nachbarschaft tragfähige Ver-                   Hauptfeind wurde das al-Qa’ida-Netzwerk aus-
hältnisse zu schaffen. Innerhalb Afghanistans set-                gemacht, wobei dessen Bekämpfung eine globa-
zen die USA besonders auf einen beschleunigten                    le Herausforderung darstellt, die auch nach einer
Aufbau der afghanischen Armee und Polizei.                        Truppenreduzierung in Afghanistan verfolgt wer-
Durch intensivierte Ausbildungsmaßnahmen und                      den kann. Der lokale Aufstand in Afghanistan soll
gemeinsamen Einsatz mit internationalen Sicher-                   zum einen durch die erhöhte Truppenstärke bin-
heitskräften („Partnering“) sollen diese bis zum                  nen Jahresfrist gebrochen werden. Zum anderen
Jahr 2014 in der Lage sein, selbst die Verantwor-                 will man weniger fundamentalistische Aufstän-
tung für die Sicherheit in ihrem Land zu tragen                   dische in das Herrschaftsgefüge integrieren. An-
(O’Hanlon 2010). Diese Erwartung mag nach Jah-                   gesichts der begrenzten Ressourcen kann ein der-
ren relativ erfolgloser Bemühungen verfehlt er-                   artig schneller Aufbau der afghanischen Sicherheits-
scheinen. Man kann daraus aber auch eine prag-                    kräfte zu einer Stärke von insgesamt über 300.000
matische Linie herauslesen, z.B. wenn zur Errei-                  Mann nur gelingen, wenn auch Stammesmilizen
chung eines festgesetzten Umfanges des afgha-                     einbezogen werden (D’Souza 2009). Alles in allem
nischen Sicherheitsapparates Abstriche bei dessen                 ist die neue Afghanistan-Strategie der USA vor-
Qualität hingenommen werden.                                      nehmlich am Kriterium der Effizienz ausgerichtet.
    Für die Einschätzung, die Obama-Administra-
tion verfolge in Afghanistan einen äußerst prag-
matischen Kurs, spricht ihr Umgang mit der Kar-                   Auswirkungen der amerikanischen Afghanistan-
zai-Regierung. Während sich die USA im Vorfeld                    Strategie auf die Nachbarregionen Afghanistans
der afghanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr
2009 angesichts massiver Korruptionsvorwürfe                      Obama äußerte frühzeitig seine Überzeugung,
von ihr distanziert hatten, findet derzeit eine Wie-              dass der Afghanistan-Konflikt eng mit den Sicher-
derannäherung statt. Die amerikanische Kehrt-                     heitsdynamiken in den umliegenden Regionen
wende verwundert umso mehr angesichts der                         des Nahen Ostens, Zentralasiens und insbesonde-
Tatsache, dass erhebliche Wahlfälschungen durch                   re Südasiens verwoben ist. Deshalb wollte er das
das Karzai-Lager als erwiesen gelten. Zudem hat                   amerikanische Engagement in Afghanistan und
sich der afghanische Präsident im letzten Jahr ver-               in Südasien harmonisieren und einen Sonderbe-
mehrt rhetorische Eskapaden gegenüber den USA                     auftragten für die gesamte Region ernennen. Di-
erlaubt (indem er zum Beispiel behauptete, die in                 es scheiterte jedoch am Widerstand der indischen
Afghanistan engagierte internationale Staatenge-                  Regierung. Neu Delhi lehnt eine internationa-
meinschaft habe die Wahlen manipuliert).                          le Einmischung in die Auseinandersetzung mit
    Die Ziele des Einsatzes in Afghanistan sind                   Pakistan, insbesondere in den Kaschmirkonflikt,
nach und nach auf einen dreiteiligen Minimal-                     strikt ab. Des Weiteren wollte Indien keinesfalls
konsens reduziert worden: Extremisten besiegen,                   mit dem Problembereich Afghanistan-Pakistan as-
selbsttragende Sicherheitsstrukturen schaffen und                 soziiert werden und setzte sich erfolgreich dafür
eine funktionierende Regierung aufbauen. Nach-                    ein, aus dem Portfolio des US-Sonderbeauftragten
dem sich die am Einsatz beteiligten Staaten längst                für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke,
von der Vorstellung eines demokratischen und                      ausgespart zu werden. Entsprechend schwerwie-
prosperierenden Rechtstaates in Afghanistan ver-                  gend war das diplomatische Debakel für Pakistan,
abschiedet haben, werden nun die Minimalziele                     denn es wurde nicht nur öffentlich vom Verbün-
so umdefiniert, dass sie als erfüllt gelten können,               deten der USA zu einem problematischen Kli-
wenn der Truppenabzug beginnt. So unterschei-
                                                                  
                                                                      Für eine ähnliche, wenn auch nicht deckungsgleiche Ein-

    Vgl. auch Entwurf des Abschlusskommuniques der Kabuler            schätzung, vgl. Rudolf (2010: 13-23).
    Konferenz, derzeit veröffentlicht unter http://www.nytimes.   
                                                                      Vgl. http://www.nytimes.com/2010/07/21/world/asia/21kabul
    com/2010/07/21/world/asia/21kabultext.html.                       text.html.

GIGA Focus Global 6/2010                                                                                                 --
enten degradiert. Vielmehr machte Obamas neue                  ghanistan mit minimaler Sicherheitskomponente
Strategie endgültig klar, dass Pakistan aus der                nicht den gewünschten Erfolg bewirkt. Anschlä-
Perspektive der USA nicht mehr auf einer Ebene                 ge auf indische Einrichtungen in Afghanistan neh-
mit Indien steht. Jahrzehntelang war die Rede vom              men zu, ohne dass die Regierung in Neu Delhi auf
obligatorischen Bindestrich der amerikanischen Po-             internationalem Parkett das erhoffte Mitsprache-
litik gegenüber „Indien-Pakistan“. Pakistan hat-               recht bezüglich der Entwicklungen des Landes
te diese Verbindung begrüßt, Indien sie stets zu-              eingeräumt wird.
rückgewiesen. Nun war plötzlich „AfPak“ in al-                     Kurzfristige Effizienz ist demnach auch für die
ler Munde und nicht mehr Kaschmir galt als ei-                 regionale Dimension der amerikanischen Afghanis­
ner der gefährlichsten Orte der Welt (wie noch un-             tan-Strategie zum alles überwiegenden Kriterium
ter Bill Clinton), sondern die von paschtunischen              geworden. Obamas anfängliche Überlegungen hin-
Stämmen dominierten Grenzregionen zwischen                     sichtlich eines ausgewogenen regionalen Ansatzes
Pakistan und Afghanistan. Dass „AfPak“ für Pa-                 sind schrittweise einer pragmatischen, schnell um-
kistan einen diplomatischen Affront bedeutet, ist              setzbaren Lösung nach dem Prinzip gewichen: Wie
mittlerweile auch in den USA bekannt. Das Akro-                kann ein Maximum an Stabilität in kürzester Zeit
nym wird daher kaum noch benutzt.                              erreicht werden? In der Region lösen diese Aus-
    Doch auch in Indien war die Freude über den                sichten aus guten Gründen Besorgnis aus. Afgha-
anfänglichen diplomatischen Erfolg gegenüber der               nistan und Pakistan fürchten, erneut von den USA
Obama-Administration bald verflogen. Die unter-                im Stich gelassen zu werden. Auch in Indien sieht
schiedlichen Interessen der USA und Indiens hin-               man dem amerikanischen Truppenabzug mit Un-
sichtlich des amerikanischen Engagements in der                behagen entgegen. Dementsprechend richtet man
Region wurden in Obamas West Point-Rede deut-                  sich in der Region auf die Zeit nach dem Rückzug
lich. Aus indischer Sicht ist die Vorstellung, „gute“         der internationalen Truppen ein, denn die Taliban
Taliban an der afghanischen Regierung zu betei-                ließen bereits wissen: „Die Amerikaner haben die
ligen, ebenso absurd wie die Ankündigung eines                 Uhren, wir haben Zeit“ (D’Souza 2009).
konkreten Datums für den Truppenabzug zu Be-
ginn einer COIN-Strategie. Die Extremisten wüss-
ten jetzt genau, wie lange sie sich im Hintergrund             Fazit
halten müssen, um danach zu triumphieren. In-
dien fühlt sich zudem in den internationalen Sta-              Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik
bilisierungsbemühungen um Afghanistan margi-                   hat sich seit Obamas Amtsantritt gewandelt. Oba-
nalisiert. Im Abschlusskommunique und der Er-                  mas Vorgehen steht in der Tradition der „multi-
gebniserklärung der internationalen Londoner                   lateralen Isolationisten“ und damit in deutlichem
Afghanistankonferenz vom Januar 2010 wird In-                  Kontrast zu den unilateralen Interventionen der
dien nicht erwähnt, obwohl es mit Hilfsgeldern in              Neocons. Die außenpolitischen Probleme der USA
Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar unter den Staa-              lassen sich jedoch nicht allein durch veränderte
ten der benachbarten Regionen den größten finan-               Positionen und Strategien bewältigen. Gerade in
ziellen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans ge-            Südasien verursachte Obamas Wahlsieg von An-
leistet hat. Innerhalb der indischen Regierung                fang an mehr Skepsis als Begeisterung. In Regie-
setzt sich die Einsicht durch, dass der eigene Ein-            rungskreisen wurde befürchtet, dass das Verhält-
satz nicht ausreichend beachtet wird, weil Indien              nis zu den USA nach seinem Amtsantritt schwie-
keine Truppen in Afghanistan stationiert hat. Pa-              riger würde, schließlich profitierte man auch von
kistan hingegen wurde zwar als Teil des Konflikts              Bushs Fixierung auf den War on Terror. So kann man
benannt; da es jedoch auch als Schlüssel zu des-               in Neu Delhi aufgrund des Nuklearabkommens
sen Lösung gilt, kann es die Zukunft Afghanistans              mit den USA, in Islamabad aufgrund von Blanko-
weiterhin an prominenter Stelle mitbestimmen                   schecks im Kampf gegen al-Qa’ida nicht allzu un-
(Rudolf 2010: 27-29). Offenbar hat die indische                zufrieden mit der Bilanz der Bush-Jahre sein.
Strategie eines starken humanitären Profils in Af-                 Obamas vorsichtige und pragmatische Außen-
                                                               politik erinnert in einigen Zügen an einen klas-

    Vgl. http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-   sisch realistischen Ansatz. In seiner Politik der Re-
    president-address-nation-way-forward-afghanistan-and-      duzierung militärischer Verpflichtungen und dem
    pakistan.
                                                               Abbau überholter diplomatischer Verhärtungen

    Vgl. http://afghanistan.hmg.gov.uk/en/conference.

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kann man gar Parallelen zu Kissingers und Ni-             Kupchan, Charles (2010), Enemies into Friends,
xons Rückzug aus Vietnam und ihrer Öffnung ge-              in: Foreign Affairs, 89, 2, 120-134.
genüber China sehen. Allerdings bewiesen Kissin-          Mead, Walter Russell (2010), The Carter Syndrome,
ger und Nixons bei ihrem Öffnungsmanöver mehr               in: Foreign Policy, 1, online: 
erst öffentlich machten, als ihnen der Erfolg sicher        (24.05.2010).
schien. Sie vermieden damit, unter dem Druck so-          O’Hanlon, Michael (2010), The United States Should
wohl konservativer als auch liberaler Kritik im ei-         Engage More Afghan Actors, online:  (26.05.2010).
er dadurch, dass er dem Afghanistan-Konflikt Pri-         Packer, George (2010), Rights and Wrongs, in: The
orität eingeräumt hat, und durch sein frühes Ver-           New Yorker, 17.05.2010, online:  (26.05.2010).
    Mit seinem Einstieg in die COIN-Strategie seh-        Rudolf, Peter (2010), Barack Obamas Afghanistan/
en Kritiker Obama in Afghanistan unterdessen ge-            Pakistan-Strategie: Analyse und Bewertung, Ber-
nau in die Falle laufen, die er durch seinen pragma-        lin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-
tischen Ansatz hatte vermeiden wollen: in ein lang-         Studie 10, online < http://www.swp-berlin.org/
wieriges Projekt des nation building verwickelt zu          common/get_document.php?asset_id=7084>
werden. Sollten die erhofften Erfolge binnen Jah-           (28.05.2010).
resfrist nicht erzielt werden, dürfte sich ein Trup-      Schneider, Peter (2006), Sie nennen ihn Kennedy, in:
penabbau nur schwer rechtfertigen lassen. Vor den           Die Zeit, 2.11.2006, online:  (27.05.2010).
ministration jedoch kaum zu einer möglichen Ver-
schiebung des Abzugdatums äußern wollen.

Literatur

Brzezinski, Zbigniew (2010), From Hope to Auda­
  city: Appraising Obama’s Foreign Policy, in: For-
  eign Affairs, 89, 1, 16-30.
Chittick, William, Keith Billingsley und Rick Trav-
  is (1995), A Three-Dimensional Model of Ameri-
  can Foreign Policy Beliefs, in: International Studies
  Quarterly, 39, 3, 313-331.
Cook, Charles (2010), Preparing for the Worst:
  Democrats’ Fears of the 2010 Midterm Elections,
  in: The Washington Quarterly, 33, 2, 183-189.
D’Souza, Shanthie Mariet (2009), Obama’s Afghan
  Strategy: Regional Perspectives,  (28.05.2010).
Hogan, Michael (1999), Partisan Politics and For-
  eign Policy in the American Century, in: Hogan,
  Michael (Hrsg.), The Ambiguous Legacy, U.S. For-
  eign Relations in the „American Century“, Cam-
  bridge: Cambridge University Press, 356-377.
Kagan, Robert (2008), Neocon Nation: Neoconserva-
  tism, c. 1776, online: 
  (25.05.2010).

GIGA Focus Global 6/2010                                                                                 --
 Die Autorin
Melanie Hanif, M.A., ist Mitarbeiterin im Regional Powers Network (RPN) am GIGA und Doktorandin
an der Universität Hamburg. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen Theorien der Internationalen Bezie-
hungen, regionale Führungsmächte sowie Sicherheit, Konflikte und US-Außenpolitik in Südasien. Derzeit
ist sie Gastdoktorandin am Department of Politics and International Relations der Universität Oxford.
Email: hanif@giga-hamburg.de, Website: http://staff.giga-hamburg.de/hanif

 GIGA-Forschung zum Thema
Im Rahmen des Regional Powers Network (RPN) und das Graduiertenprogramms Regional Powers wer-
den der Aufstieg regionaler Führungsmächte in Afrika, Asien, Lateinamerika und im Nahen Osten er-
forscht. Die Mitarbeiter(innen) und Doktorand(inn)en befassen sich mit Interessen, Ressourcen und Stra-
tegien von Regionalmächten und analysieren deren Interaktion mit etablierten Mächten, insbesondere in
Europa und den USA. Beide Programme werden im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation
finanziert (2008-2012).

 GIGA-Publikationen zum Thema
Beck, Martin (2009), Nahostpolitiker wider Willen? Der israelisch-palästinensische Konflikt als Herausforderung
 für Barack Obama, GIGA Focus Nahost, 2, online: .
Godehardt, Nadine, Melanie Hanif und Ryoma Sakaeda (2009), Sicherheitspolitische Herausforderungen der
 Regierung Obama in Asien, GIGA Focus Asien, 1, online .
Hanif, Melanie (2009), Die regionale Dimension des Afghanistankonfliktes in Obamas „AfPak-Strategie“: Les-
 sons Learned?, GIGA Focus Global, 7, online: .
Nolte, Detlef und Christina Stolte (2009), Ein Neuanfang in den Amerikas: Zur Lateinamerikapolitik der Regie-
 rung Obama, GIGA Focus Lateinamerika, 4, online .
Van de Walle, Nicolas (2009), US-Afrikapolitik: Bushs Vermächtnis und die Regierung Obama, GIGA Focus
 Afrika, 5, online: .

                   Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Netz gelesen
                   und heruntergeladen werden unter  und darf gemäß
                   den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0
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Redaktion: Andreas Mehler; Gesamtverantwortliche der Reihe: Hanspeter Mattes und André Bank;
Lektorat: Silvia Bücke; Kontakt: ; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg

www.giga-hamburg.de/giga-focus
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