THE OBAMA PRESIDENCY A First Appraisal
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Tagungsbericht THE OBAMA PRESIDENCY A First Appraisal Robin Baltes, Anna Müller Internationale Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung am 28./29.06.2012 Universität Regensburg Datei eingestellt am 12.7.2012 unter http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Publikationen/T agungsbericht_Regensburg.pdf Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der URL-Angabe das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse anzugeben. [Vorname Name: Titel. Untertitel (Datum der Einstellung). In: http://www.hss.de/...pdf (Datum Ihres letzten Besuches).]
„Schade” titelte der Spiegel in seiner Ausgabe vom 11. Juni 2012, in der das Magazin Obamas
erste Präsidentschaft zu bewerten versuchte. Dieser provokante Titel spiegelt weitgehend die
aktuelle Meinung der amerikanischen und weltweiten Öffentlichkeit zur Politik Barack Obamas
der vergangenen vier Jahre wider.
Dabei hätte bereits bei der Vereidigung des ersten afroamerikanischen Präsidenten der
Vereinigten Staaten am 20. Januar 2009 klar sein müssen, dass der Präsident vor tiefgehenden
Herausforderungen und weiter wachsenden Problemen stehen würde. Vier Jahre später hat sich
Ernüchterung breit gemacht. Obama wird nicht nur von seinen politischen Gegnern vorgeworfen,
gescheitert zu sein, auch das internationale Ansehen des Friedensnobelpreisträgers ist gesunken.
Die groß angekündigte Vision eines „Remaking America“1 konnte nicht verwirklicht werden, und
so stellen sich gleich mehrere Fragen:
- Welche allgemeine Bilanz lässt sich aus Obamas erster Amtszeit ziehen?
- Wie haben sich die transatlantischen Beziehungen unter Obama entwickelt?
- Und wie steht es um Obamas Wiederwahlchancen im November 2012?
Diese Aspekte standen im Mittelpunkt einer Tagung in Regensburg am 28./29. Juni 2012, bei der
Wissenschaftler aus Deutschland und Amerika miteinander ihre Einschätzungen diskutierten.
Um zu beantworten, ob Obama gescheitert ist, soll hier zunächst ein kurzer Überblick über
die Probleme und Herausforderungen bei seinem Amtsantritt gegeben werden. Anschließend
werden die Diskussionen auf der Konferenz nachgezeichnet.
Einführung: Probleme und Herausforderungen bei Obamas Amtsantritt
Die wirtschaftliche Entwicklung
Das Ziel des „Remaking America“ gestaltete sich bald schwierig für Obama. Von seinem
republikanischen Vorgänger erbte er die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich immer
verheerender auf den Arbeitsmarkt auswirkte. Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft sank das
Bruttoinlandsprodukt Amerikas um 3,5 Prozent, was den schwersten Rückgang seit 1946
darstellt. Im Sommer des Jahres 2009 überstieg die Arbeitslosigkeit die Zehn-Prozent-Marke.2 Die
Obama-Administration reagierte auf die Krise u.a. mit einer aktiven Rettung der
Automobilindustrie und einer umfassenden Reform der Finanzmarktregulierung, die im Dodd-
1 Barack Obama am 21.01.2009 bei seiner Amtseinführung, zitiert bei:
http://www.whitehouse.gov/blog/2009/01/21/president-barack-obamas-inaugural-address, Seite aufgerufen am
30.06.2012.
2 Vgl. Florian Böller, Jürgen Wilzewski, „Managing the Economic Crisis? Die Finanz- und Wirtschaftspolitik
Obamas“, in: Böller, Florian, Wilzewski, Jürgen (Hg.), Weltmacht im Wandel. Die USA in der Ära Obama, Trier 2011, (S.
1-22) S. 2.
1Frank-Act von 2010 gipfelte. Die kränkelnde Wirtschaft wollte der Präsident mit einem kräftigen
Konjunkturpaket ankurbeln. 3 In den budgetpolitischen Auseinandersetzungen mit den
Republikanern gelang es Obama mit Mühe, ein Budget zu verabschieden und einen Government
Shutdown sowie einen Zahlungsausfall des Staates abzuwenden.4
Auch wenn die Forschungsliteratur Obama nicht durchwegs ein schlechtes Zeugnis für
seine Wirtschaftspolitik ausschreibt, konnte Obama schlicht die hohen Erwartungen der
Bevölkerung nicht erfüllen, außerdem blieben einige seiner Projekte auf der Strecke.5
Die Gesundheitsreform
“I am not the first president to take up this cause, but I am determined to be the last”6 –
die Entscheidung des Supreme Court vom 28. Juni 2012, die Obamas Gesundheitsreform als im
Grundsatz verfassungskonform bestätigte, scheint Obama Recht zu geben. Das Thema, das im
Wahlkampf 2008 höchste Priorität genoss, wurde von Obama rasch umgesetzt, führte aber bald zu
polarisierten und hitzigen Debatten unter Demokraten wie Republikanern. Während die Reform
dem linken politischen Lager nicht weit genug geht, sehen Republikaner darin einen
verfassungswidrigen Eingriff des Staates in persönliche Belange der Bürger. 7 Insgesamt scheint
die Gesundheitsreform Obama weder genutzt noch geschadet zu haben, wenngleich eine große
Zahl an Amerikanern nun besseren Krankenversicherungsschutz genießt. Dieser Aspekt ist ein
weiterer Beleg dafür, dass US-amerikanische Wahlkämpfe vor allem durch wirtschaftspolitische
Themen entschieden werden. 8
Außenpolitik und transatlantische Beziehungen
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 zerstörten den Glauben an die ewige
Unverletzlichkeit Amerikas. Noch im selben Jahr marschierten US-Truppen in Afghanistan ein, um
das Taliban-Regime zu beenden und al-Qaida so den Nährboden ihrer Existenz zu entziehen. 2003
begann die Bush-Administration den Irakkrieg, was sich bald als schwere Belastung herausstellte.
Die Bilanz der beiden Kriege bis heute ist dramatisch: Kosten von insgesamt über 1.000 Mrd. US-
3 Vgl. Stormy-Annika Mildner (mit Hannah Petersen), „Managing the Economic Crisis? Die Finanz- und Wirtschaftspolitik
Obamas“, in: Florian Böller, Jürgen Wilzewski (Hg.), Weltmacht im Wandel. Die USA in der Ära Obama, Trier 2011 (S.
115-148), S. 115f.
4 Vgl. Böller, Wilzewski 2011, S. 4.
5 Vgl. Mildner 2011, S. 116.
6 Barack Obama im September 2009, zitiert bei: Christian Lammert, „Triumph of Universal Health Care? Die Reform des
amerikanischen Gesundheitssystems“, in: Florian Böller, Jürgen Wilzewski (Hg.), Weltmacht im Wandel. Die USA in der
Ära Obama, Trier 2011, S. 89-114, hier: S. 89.
7 Vgl. Lammert 2011, S. 89f.
8 Vgl. ebd., S. 111.
2Dollar, über 5.000 gefallene US-Soldaten, unzählige getötete Zivilisten und ein kriegsmüde
gewordenes Land.9
Obama präsentierte sich bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs als Gegner des
Irakkriegs. Im August 2010 kündigte er schließlich die Beendigung des Krieges an, 10 und
tatsächlich stiegen im Dezember 2011 die letzten US-Soldaten in ihre Flugzeuge Richtung Heimat.
Hatte Obama so einen Teil der ‚Nach-9/11-Ära‘ erfolgreich zu Ende geführt, gelang es ihm nicht,
die versprochene Schließung Guantánamos zu realisieren. 11 In Afghanistan setzte Obama
zunächst auf verstärkte Truppenpräsenz und die Ausweitung der Counterinsurgency-Strategie, 12
doch gleichzeitig bekräftigte er auch seinen Willen zum endgültigen Truppenabzug 2014.
Eine Wende zeigte die im Rahmen der NATO geführte Libyen-Intervention. Sie
beeinflusste die transatlantischen Beziehungen nachhaltig, da sich Amerikas Präsident erstmalig
von der Führungsrolle Amerikas im Rahmen militärischer transnationaler Operationen
distanzierte. Zum einen sprach er sich für eine stärkere Verantwortungsübernahme und
Beteiligung der Bündnispartner aus, während er zugleich betonte, dass die USA künftig weniger
an der Front kämpfen, dafür mehr aus dem Hintergrund (Strategie des leading from behind)
agieren würden.13
Darüber hinaus verlagerte Obama einen der Schwerpunkte der US-Außenpolitik in den asiatischen
Raum, wobei Außenministerin Hillary Clinton versicherte, dass Europa ein unabdingbarer
Bündnispartner bleiben werde. 14
Da sich in vielen Politikbereichen keine eindeutig positiven oder negativen Schlüsse
ziehen lassen, ist auch die Frage nach den Wiederwahlchancen Obamas schwer zu beantworten.
Während Obama das Argument ins Feld führt, ohne ihn und seine Politik wäre die Lage noch
schlimmer, versucht sein Herausforderer Mitt Romney mit dem Statement zu punkten, Obama sei
ein gescheiterter Präsident. Die Referenten der Regensburger Konferenz versuchten, bei der
Bewertung Obamas Präsidentschaft mehr Klarheit zu schaffen und die oben angerissenen
Themenfelder zu vertiefen.
9 Vgl. Sebastian Werle, „Terminating the Wars in Afghanistan, Pakistan and Iraq? Die militärische Interventionspolitik
unter Barack Obama“, in: Florian Böller, Jürgen Wilzewski (Hg.), Weltmacht im Wandel: Eine Zwischenbilanz der Ära
Obama, Trier 2011, S. 225-247, hier: S. 225.
10 Vgl. Barack Obama, „Remarks by the President in Address to the Nation on the End of Combat Operations in Iraq” am
31.08.2010, zitiert bei: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/08/31/remarks-president-address-nation-
end-combat-operations-iraq, Seite aufgerufen am 30.06.2012.
11 Vgl. Trevor McCrisken, „Ten years on: Obama’s war on terrorism in rhetoric and practice”, in: International Affairs,
Bd. 87 Nr. 4/2011 (S. 781-801), S. 789-793.
12 Vgl. Adam Quinn, „The art of declining politely: Obama’s prudent presidency and the waning of American power”, in:
International Affairs, Bd. 87 Nr. 4/2011 (S. 803-824), S. 819.
13 Vgl. ebd., S. 820-821.
14 Vgl. Hillary Clinton, „America’s Pacific Century”, in: Foreign Policy, November 2011, Issue 189 (S. 56-63), S. 63.
3Die Regensburger Tagung – am Puls der Präsidentschaftswahlen
Forward to a Second Term? President Obama in the Polls
Zum Auftakt der Konferenz und des Vortrags von Prof. Dr. Gary Jacobson stimmte
Moderatorin Gerlinde Groitl, M.A., das Publikum und die Referenten mit Wahlwerbespots von
Barack Obama und Mitt Romney auf die folgende Vortragsreihe ein. Die äußerst emotionalen
Videos machten die aufgeheizte Stimmung des amerikanischen Wahlkampfs auch im Sitzungssaal
der Universität Regensburg spürbar.
Daraufhin gab der renommierte Wahlforscher Jacobson von der University of California
(San Diego) einen Überblick über die aktuelle Stimmungslage im amerikanischen (Vor-
)Wahlkampf. An den Beginn seines Vortrags stellte er die nüchterne Aussage, dass der Ausgang
der Wahlen noch völlig offen sei, da sich beide Kandidaten ein wahres Kopf-an-Kopf-Rennen
lieferten. Mit seinen detaillierten, aber dennoch gut verständlichen Diagrammen zeigte er, dass
Amtsinhaber Obama einen leichten Vorsprung vor seinem Herausforderer habe, der aber nicht
entscheidend sei.
Ein wichtiger Aspekt dieser Präsidentschaftswahlen sei die starke Polarisierung der
Wähler entlang von Parteilinien. Zwischen Anhängern von Demokraten und Republikanern
bestehen scheinbar unüberbrückbare Differenzen. Als Konsequenz dieser „partisan gap“ haben
nur zehn Prozent der Republikaner den Eindruck, Obama leiste gute Arbeit. Die politischen
Gräben verlaufen auch durch die Alterspyramide: Vor allem junge Amerikaner stimmen für
Obama, während ältere Wähler und Rentner eher Romney wählen würdeb. Entscheidend im
amerikanischen Wahlkampf sind Jacobson zufolge auch die Minderheiten, also Afroamerikaner
und Hispanics, die traditionell stark zu den Kandidaten der Demokraten tendieren. Das Problem
für Obama sei hier, so Jacobson, diese Minderheiten zu mobilisieren und an die Wahlurnen zu
bringen, da gerade diese Gruppen besonders unter der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise
litten. Andererseits habe Romney eine alternde und schrumpfende Stammwählerschaft.
Jacobson legte ebenfalls dar, wie einzelne Politikbereiche die Beliebtheit Obamas
beeinflussten. Die aktuell schlechte Wirtschaftslage wird überraschenderweise von vielen
Amerikanern nicht Obama, sondern der Vorgängerregierung unter George W. Bush zur Last gelegt,
wenngleich die schlechten Wirtschafts- und Arbeitslosenzahlen Obamas Wiederwahl deutlich
gefährden. Zwar habe das Konjunkturpaket vor allem für die Autoindustrie positive Effekte
gehabt, doch habe Obama seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht in politische Erfolge
ummünzen können, erklärte Jacobson. Kritisch sehen die Amerikaner außerdem das hohe
Budgetdefizit und die weiter steigenden Ausgaben der amerikanischen Regierung sowie die
4hohen Arbeitslosenzahlen und die sinkenden Einkommen in Amerika. Punkten könne Obama
hingegen mit seinen außenpolitischen Erfolgen, wie dem Abzug aus dem Irak, dem geplanten
Abzug aus Afghanistan und der Tötung von Osama bin Laden durch amerikanische
Spezialeinheiten.
In Jacobsons Umfrage-Diagrammen wurde deutlich, dass die Bevölkerung Obamas
Gesundheitsreform eher kritisch denn positiv sieht, wobei zu bemerken ist, dass Obama nicht nur
von republikanischer Seite, sondern auch aus den eigenen Reihen kritisiert wird. Entscheidender
Streitpunkt ist die Versicherungspflicht.
Auch der Herausforderer Obamas, Mitt Romney, spielte eine wichtige Rolle in Jacobsons
Ausführungen. Jacobson erklärte, dass Romney, den er als „interesting political phenomenon“
bezeichnete, auch beim rechten Flügel der Republikaner noch viel Überzeugungsarbeit leisten
müsse. Als Gouverneur des liberalen Bundesstaates Massachusetts hatte Romney selbst eine
staatliche Krankenversicherung eingeführt, wie Obama jetzt auf nationaler Ebene. Seine
bisherigen Versuche, den Republikanern klar zu machen, dass er „einer von ihnen“ sei, hätten
wenig Erfolg gehabt. Alle republikanischen Herausforderer Romneys (Rick Perry, Herman Cain,
Newt Gingrich, Rick Santorum etc.) hätten auf Anhieb viel höhere Zustimmungswerte als Romney
gehabt, bis sie sich durch unqualifizierte Äußerungen selbst unwählbar gemacht hätten,
konstatierte Jacobson. Zudem gelinge es dem Multimillionär Romney nicht, den richtigen Ton bei
Wahlkampfveranstaltungen zu treffen. Jacobson gab dazu ein typisches Zitat Romneys zum
Besten: „I love American cars. My wife has two Cadillacs.“
Schließlich sprach Jacobson noch ein oft vernachlässigtes Problem an. Auch bei einer
Wiederwahl Obamas zum Präsidenten sei es relativ sicher, dass die Republikaner bei den
anstehenden Wahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen werden. Ein Präsident
Obama sähe sich dann weiterhin einer durch Parteikonflikte blockierten Legislative gegenüber.
Romney hingegen müsste als Präsident die Kluft zwischen gemäßigten Republikanern und den
Tea-Party-Anhängern überbrücken.
In der anschließenden Diskussion kam die Frage auf, wie die Spaltung der
amerikanischen Wählerschaft überwunden werden könne. Jacobson warf hierzu ein, dass die Kluft
zwischen den politischen Parteien auch deshalb so groß sei, weil die Wähler kompromissbereite
Abgeordnete regelmäßig abstraften. Dass die Tea Party nur ein vorübergehendes Phänomen sei,
wies Jacobson zurück. Als ultrakonservativer Flügel sei sie bereits zuvor in der Partei vorhanden
gewesen. Seiner Meinung nach werde die Gruppierung weiterhin ein einflussreicher Flügel der
Republikaner bleiben, aber damit die Republikaner für Wähler deutlich weniger attraktiv machen.
Bezüglich der Überwindung der Grabenkämpfe sei er selbst sehr pessimistisch, sagte Jacobson. Er
5fügte hinzu, dass das politische System der USA nicht auf eine so extrem polarisierte
Wählerschaft ausgelegt und daher zum Teil kaum noch handlungsfähig sei.
Die Frage aus dem Publikum, welche Rolle die finanziellen Mittel im Wahlkampf spielten,
konnte Jacobson kurz beantworten: Beide Kandidaten hätten mehr als ausreichend Geld für ihre
teuren Wahlkämpfe. Unabhängige Kandidaten wie Ralph Nader und Donald Trump würden bei
diesen Wahlen, so Jacobson, keine Rolle spielen.
Wer Romneys Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten werden könnte, konnte Jacobson nicht
sagen, er schloss allerdings leicht amüsiert: „Not Sarah Palin!“
Die große Rezession: Die Wirtschaft unter Obama
Die amerikanische Wirtschaft wird das zentrale Thema im kommenden
Präsidentschaftswahlkampf sein. Da Politikwissenschaftler die Mechanismen einer
Wirtschaftskrise oft nicht ausreichend nachvollziehen können, griff Prof. Dr. Matthias S. Fifka,
Inhaber des Dr. Jürgen Meyer Stiftungslehrstuhls für Internationale Wirtschaftsethik und
Nachhaltigkeit an der Cologne Business School (CBS) in Köln, genau dieser Schnittstelle an. In
seinem klar strukturierten Vortrag schilderte er dem Publikum die Entstehungsgründe der
Wirtschaftskrise, diverse Regulierungsmaßnahmen, ihre Folgen und die Bedeutung der Krise für
die Zukunft.
Als eine der zentralen Krisenursachen benannte Fifka die weitreichende Kreditvergabe,
die aus den Leitzinssenkungen der Notenbank ab 2001 resultierte. Damit verbunden war die
Schaffung neuer auf Hypotheken basierender Wertpapiere, die sogenannten „mortgage backed
securities“, die von Investmentbankern an der Wall Street entwickelt wurden. Sie beruhten auf
der Bündelung und anschließenden Stückelung von Hypotheken, die zu neuen, leicht handelbaren
Wertpapieren transformiert und weltweit verkauft wurden. Aufgrund der guten Rendite und der
hohen Sicherheit, die von den Ratingagenturen attestiert wurde, stießen die neuen Wertpapiere
auf große internationale Nachfrage. Um mehr von ihnen verkaufen zu können, mussten weitere
Hypotheken vergeben werden, die dann von den Investmentbanken aufgekauft wurden. So
konnten bald auch Bankkunden Kredite aufnehmen, deren Bonität nicht ausreichend war. Als die
Notenbank ab 2004 begann, die Leitzinsen anzuheben, kam es vermehrt zu Ausfällen bei der
Rückzahlung, da in den USA der Zinssatz bei vielen Hypothekenkrediten an den Leitzins der FED
gebunden ist. Durch die ausbleibenden Tilgungszahlen verloren auch die „mortgage backed
assets“ dramatisch an Wert, und Banken auf der ganzen Welt, die diese gekauft hatten, gerieten
in Schieflage. Aber nicht nur Finanzinstitute, sondern auch Privatanleger, Unternehmen und
Pensionsfonds verloren große Summen an Geld. Auf diese Weise wurde aus der Immobilien-, eine
6Finanz- und schließlich eine Wirtschaftskrise. Nachdem im September 2008 die Bank Lehman
Brothers insolvent gegangen war, sei das Vertrauen in die Banken, so Fifka, vollständig verloren
gegangen. Die Menschen hätten ihr Kapital eilig von den Banken abgezogen, das
Kreditvergabesystem sei zum Erliegen gekommen. Die Folgen des Konjunktureinbruchs sind
bekannt: drastisch mehr Arbeitslose, eine steigende Armutsrate, unzählige Privatinsolvenzen und
Zwangsversteigerungen.
Bushs fiskalpolitische Maßnahmen aus dem Jahr 2008 sorgten jedoch nur kurzfristig für
Besserung. So war die Obama-Administration zu weiterem finanzpolitischem Handeln gezwungen.
Deshalb unterzeichnete der erst seit kurzem amtierende Präsident im Februar 2009 ein 787
Milliarden Dollar starkes Konjunkturprogramm, das der Wirtschaft schnell wieder auf die Beine
helfen sollte. Im Juli 2010 wurde zudem ein Mittel zur Regulierung der Finanzmärkte ergriffen;
der Wall Street Reform and Consumer Protection Act (Dodd-Frank-Act). Dieser sah unter anderem
die Schaffung einer Makro-Finanzaufsichtsbehörde, die Möglichkeit zur Abwicklung und
Zerschlagung systemrelevanter Banken und mehr Transparenz für die Sicherheit der Konsumenten
vor.
Den Erfolg von Obamas Konjunkturprogrammen beurteilte Fifka als eher durchwachsen,
wobei er das Publikum dafür sensibilisierte, dass dies vor allem dem sehr weit fortgeschrittenen
Stadium der Rezession geschuldet gewesen sei. Der Referent erklärte weiter, dass sich das
Wirtschaftswachstum 2010 zwar leicht verbessert habe – aber man könne keineswegs von einer
nachhaltigen Erholung der US-Wirtschaft sprechen. Das gravierendste Problem liege in der bis
heute hohen Arbeitslosigkeit, die Obama nicht, wie versprochen, unter acht Prozent drücken
konnte. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Arbeitslosen mit über 14 Millionen ihren
Höhepunkt, was – so Fifkas These – Obamas Konkurrent Mitt Romney Angriffsfläche bieten
könnte. Daher schlussfolgerte Fifka, werde die Arbeitslosigkeit das dominierende Thema für die
Präsidentschaftswahl sein.
Abschließend äußerte sich der Sprecher zu Obamas Wiederwahlchancen. Generell halte er
das Ergebnis für völlig offen. In zwei Aspekten sieht er jedoch einen Vorteil für Romney: Zum
einen werde die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2012 nur langsam wachsen. Dies werde zur
Folge haben, dass die Arbeitslosenquote nicht signifikant sinken wird, was für Obamas
Wiederwahl aber entscheidend wäre. Zum anderen attestierte Fifka Romney aufgrund seiner
wirtschaftlichen Expertise und beruflichen Vergangenheit keine schlechten Chancen bei der Wahl,
doch monierte er auch, dass Romney faktisch kein alternatives und neuartiges Rezept für die
wirtschaftliche Gesundung habe.
7Die angeregte Diskussion im Anschluss zeigte, wie sehr der Referent das Interesse seiner
Zuhörer geweckt hatte. Auf die Frage, wie er denn nun Obamas Handeln in der Krise konkret
beurteile, machte er deutlich: Selbst Ökonomen seien sich uneins, ob Obamas
Konjunkturprogramm auf lange Sicht gut oder schlecht gewesen sei, denn es fehle schlichtweg an
historischen Erfahrungswerten. Aber: Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts habe Obama nur noch
die „Wahl zwischen Pest und Cholera“ gehabt, und dafür sei er der Krise im Rahmen seiner
Möglichkeiten gut begegnet. Die nächste Frage entfernte sich von rein politischen und
wirtschaftlichen Aspekten und entwickelte den Diskurs in Richtung ‚moralischer
Selbstverpflichtung‘. Auf die kritische Nachfrage, warum denn niemand die dramatischen
Gefahren des völlig deregulierten Bankensektors vorhergesehen habe, lieferte Fifka eine einfache
Erklärung: Damals konnte jeder von dem System profitieren, der sich daran beteiligte. In diesem
Zusammenhang äußerte der Referent einen Gedanken, der wohl einen der Höhepunkte der Tagung
ausmachte: Das bisherige Verständnis von Marktwirtschaft müsse grundsätzlich überdacht
werden. Wenn das „Mantra der Profitmaximierung“, so der Wirtschaftsethiker, nicht langsam
durch eine langfristige, vernünftige Gewinnorientierung ersetzt werde, dann befinde man sich auf
dem falschen Weg.
Die transatlantischen Beziehungen unter Obama
„Ist Obama wirklich gescheitert?“ Diese Frage warf Dr. Karl-Heinz Kamp, Forschungsdirektor des
NATO Defense College in Rom, zu Beginn seines Vortrags in die Runde. Der Redner selbst sprach
sich für ein klares Nein aus und begründete: „Europa hat von Obama einfach zu viel erwartet.“
Deswegen sei die Enttäuschung jetzt so groß.
Rhetorisch geschickt schilderte Kamp den Zuhörern, welche Erfolge und Probleme er mit
der ersten Legislaturperiode Obamas im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen
verbunden sehe. Als positive Entwicklungen bezeichnete er beispielsweise den Erfolg des NATO-
Bündnisses in Afghanistan, der sich in der Stabilisierung des Landes widerspiegle. Weder die USA
noch andere Bündnispartner hätten sich vorzeitig aus Afghanistan zurückgezogen, was als
„Symbol für den Zusammenhalt in der NATO“ gelten könne. Die Libyen-Intervention war ein
weiterer Gesichtspunkt auf Kamps Liste der good news. Die NATO habe ihre schnelle
Handlungsfähigkeit und zugleich die Fähigkeit zur raschen Beendigung eines Konflikts unter
Beweis gestellt. Dies habe laut Kamp das Image der USA deutlich verbessert. Was der NATO-
Experte Obama besonders zu Gute hielt, ist sein Impuls für die NATO, neue Partnerschaften zu
entwickeln. Angesichts zahlreicher neuer Herausforderungen, wie etwa Chinas Aufstieg, habe
Obama rechtzeitig reagiert und die Kontakte zu Australien, Südkorea oder Japan intensiviert.
8Doch auch die bad news aus der Obama-Ära wollte der Referent seinem Publikum nicht
vorenthalten. Infolge der westlichen Schuldenkrise mit Ursprung in den USA beschrieb Kamp die
Länder Süd- und Südosteuropas als Herde für wachsende Probleme. Die finanziellen Einschnitte
könnten die politischen Systeme destabilisieren und so auch neue Herausforderungen für die
transatlantische Sicherheitspolitik darstellen. Nochmals erwähnte er den strategischen Schwenk
der USA in den Pazifikraum, doch nun unter einem anderen Gesichtspunkt. Zwar sei die USA dort
immer schon aktiv gewesen, doch angesichts der Truppenreduktion in Europa vergrößerte sich
auch ihre Reaktionsspanne in europäischen Belangen. Die Verschlechterung der Beziehungen
zwischen Amerika und Russland stufte der Referent als weiteres Problem ein. Die Regierung in
Moskau habe an Einfluss verloren und den Zug der Modernisierung, so Kamp, weitestgehend
verpasst. Diese „Kombination von Minderwertigkeitskomplex und Phantomschmerz“ könne
sowohl für die NATO als auch speziell für die USA zum Problem werden. Den letzten kritischen
Aspekt bildete der Iran. An einem in Zukunft nuklear bewaffneten Iran zweifle mittlerweile kaum
jemand mehr, doch die USA würden den Besitz von Atomwaffen niemals akzeptieren. Kamp
prognostizierte Amerika ein Dilemma der Ohnmacht: Sobald der Iran eine Nuklearmacht sei, lasse
sich das Land nicht mehr sanktionieren.
Im dritten Teil wagte der Redner einen Blick in die Zukunft der transatlantischen
Beziehungen: Zum ersten würden sie im sicherheitspolitischen Bereich noch wichtiger werden,
weil man die rezessionsbedingten Einschnitte der big spender (USA, Frankreich, Großbritannien)
kompensieren müsse. So forderte Kamp, dass die Bündnispartner künftig noch stärker
zusammenarbeiten müssten, um insbesondere die finanziellen Kürzungen, die alle Mitglieder
betreffen, klar zu koordinieren, damit die NATO auch künftig handlungsfähig bleibe. Obama
wisse, so Kamps These, um die Wichtigkeit Europas als Dreh- und Angelpunkt, weswegen er seine
dahingehenden Bemühungen in der NATO nicht vernachlässigen werde. Der letzte Aspekt
spiegelte die wohl wichtigste Änderung für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen wider:
Künftig erwarten die USA von Europa nicht mehr nur Geld, sondern die Übernahme größerer
Verantwortung bei NATO-Einsätzen. Amerika möchte – wie erstmals im Fall Libyen – zunehmend
aus dem Hintergrund unterstützen, während die Europäer vor Ort agieren sollen.
Dass Kamps Vortrag die Zuhörer zum Mitdenken angeregt hatte, zeigten einige kritische
Fragen zur NATO-Politik in Afghanistan in der anschließenden Gesprächsrunde. Der Referent
relativierte jedoch klar nachvollziehbar und logisch schlüssig die Einwände seiner Zuhörer. So
erinnerte er etwa an die Tatsache, dass es niemals Aufgabe der NATO gewesen war, in
Afghanistan einen Hochglanzstaat auf die Beine zu stellen, als vielmehr das Taliban-Regime zu
stürzen, was de facto erreicht wurde. Der Frage nach den nicht unumstrittenen
9Drohnenabschüssen und Hackerangriffen begegnete Kamp wie folgt: Die Mittel seien zwar hart,
aber effizient. Er räumte aber ein, dass man über die Normen weit öfter diskutieren müsse. Die
letzte Frage forderte die Einschätzung des NATO-Experten, welche Lehre man denn nun aus
Afghanistan gezogen habe. Auch hier bezog Kamp klar Stellung: „Einen solchen Einsatz darf man
sich nie wieder antun.“ Die NATO sei für ein Projekt dieser Größe nicht geschaffen, stattdessen
sollten derartige Aufgaben an regionale Organisationen übertragen werden. Dass man dies
verstanden hat, habe der Libyen-Einsatz bewiesen, in dem die NATO von vornherein mit der
arabischen Liga und europäischen Partnern zusammengearbeitet hat.
Judging the Obama Presidency
Die abschließende Podiumsdiskussion am zweiten Konferenztag, moderiert von Prof. Dr.
Stephan Bierling, bot die Möglichkeit, die Themenfelder der drei bisherigen Referenten
zusammenzuführen. Verstärkt wurde die Expertenrunde durch Dr. Josef Braml von der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik. In seinem Einführungsstatement betonte Braml, dass das
amerikanische System der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle momentan blockiert sei
und politische Reformen so aufgehalten würden. Obama bezeichnete er als einen guten
Präsidenten, ohne den die Lage wesentlich schlimmer aussehen würde. Auch wies er darauf hin,
dass der Handlungsspielraum des künftigen Präsidenten vom Kongress angesichts sozialer,
ökonomischer und energiepolitischer Probleme stark eingeengt werden würde. Braml sieht die
USA zwar noch immer als ‚liberalen Hegemon‘, der aber zum Erreichen seiner Ziele in Zukunft
deutlich mehr auf seine Verbündeten angewiesen sein werde.
Fifka gab hier zu bedenken, dass Amerika noch immer der weltweit innovativste Markt sei,
wie Apple-Produkte und Computertechnik belegen. Aufgrund der unerreichten Unternehmerkultur
in Amerika sowie dem Wissens- und Technologievorsprung seien momentan weder Europa noch
China ein ernst zu nehmender Gegner für die USA in ihrer Rolle als Weltmacht.
Kamp stellte das Bild des ‚liberalen Hegemons‘ infrage. In Europa würde kaum
wahrgenommen, dass Obama ein sehr aggressiver Präsident ist, der beispielsweise systematisch
Drohnenangriffe ausführen ließ und das Image der USA als „dangerous nation“ (Robert Kagan)
pflegte. Im Gegensatz zu China hätten die USA aber große demographische Vorteile:„China will
grow old before it grows rich“, betonte Kamp.
Dem Einwand einer Diskutantin, dass seit den 1970er Jahren von einem Niedergang der
USA gesprochen werde und dass doch eher das Gegenteil der Fall sei, stimmte Kamp zu. Der
Aufstieg Chinas stärke die USA auch. Zudem sei China bisher nicht als aggressive Macht
aufgetreten. Wirtschaftlich und militärisch sei Amerika in der gesamten Asien-Pazifik-Region
10präsent. Außerdem würde der Westen im Falle einer nuklearen Bewaffnung des Iran zwangsläufig
eine größere Bedeutung für die anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten gewinnen.
Fifka griff das bei amerikanischen Politikern verbreitete „Europe-bashing” auf, also das
gezielte Heruntermachen Europas, und fragte Jacobson, inwieweit dies als Wahlkampfrhetorik
anzusehen sei. Jacobson konnte Fifkas Vermutung bestätigen. Die USA seien durch die
wirtschaftlichen Verflechtungen mit Europa auch von diesen Märkten abhängig. Gerade die
Aktienmärkte achteten sehr genau darauf, was in Europa vor sich gehe. Da am ersten
Konferenztag das Urteil des Supreme Court gefallen war, das Obamas Gesundheitsreform im Kern
als verfassungskonform billigte, griff Jacobson diesen Aspekt erneut auf. Für Obama bedeute dies
einen Etappensieg, Romney sei nun gezwungen, eine Alternative zur Gesundheitsreform der
Demokraten anzubieten.
Die Diskussion wandte sich nun wieder Obama und Romney zu. Fifka betonte, Obama sei
gerade deshalb in Europa sehr beliebt, weil die Republikaner noch immer mit George W. Bush in
Verbindung gebracht würden. Kamp ergänzte, dass die aktuellen Kandidaten der Republikaner
mit ihrer forcierten Geistesfeindlichkeit für große Bestürzung gesorgt hätten. Für den Fall eines
Sieges Romneys wies er darauf hin, dass bisher noch alle Präsidenten ihr Mandat weit links oder
rechts begonnen hätten, um dann bei einer eher zentristischen Politik anzugelangen. Obama
selbst habe seine Präsidentschaft mit der Vision einer atomwaffenfreien Welt begonnen und sei
nun völlig ein Politiker der Mitte.
Zur Lage der amerikanischen Innenpolitik fügte Jacobson hinzu, dass die Amerikaner hier
unrealistische Wünsche und Vorstellungen hätten, insbesondere im Fall des Budgetdefizits.
„Everybody wants to go to heaven, but nobody wants to die“, fasste er eine verbreitete Mentalität
zusammen. Auch Romney werde nicht in der Lage sein, seine Wahlversprechen zu halten, da
Steuererleichterungen, Defizitabbau und Erhöhung der Verteidigungsausgaben zusammen nicht
realisierbar seien. Momentan aber sei das hohe Budgetdefizit eine bequeme Möglichkeit für die
Republikaner, Obama anzugreifen, auch wenn sie das Problem nicht werden lösen können.
Ein Konferenzteilnehmer sprach die berüchtigten Schlammschlachten vor
Präsidentschaftswahlen an. Jacobson konnte bestätigen, dass beide Parteien intensiv nach
Schwächen und Patzern der Gegner suchten, aber bisher wenig gefunden hätten. Damit ließe sich
auch erklären, warum sich aberwitzige Vorwürfe, wie der, Obama sei ein Muslim ohne
amerikanische Staatsbürgerschaft, so lange hielten: Man habe noch nichts Besseres gefunden.
Romney sei hingegen wegen seiner Abgehobenheit und seines Reichtums angreifbar. Auch werde
bei den Demokraten gerade der Vorwurf geprüft, ob er bei seiner Tätigkeit als Finanzinvestor Jobs
vernichtet habe.
11Zum Abschluss der Konferenz bat Moderator Prof. Dr. Bierling die Teilnehmer, Präsident
Obama für seine Amtszeit eine Note nach dem amerikanischen System von A bis F zu geben.
Braml wollte sich nicht auf eine Note für Obama festlegen. Er wies aber erneut auf die
außergewöhnlichen Umstände und das blockierte System der Legislative hin.
Kamp sah Obama im oberen Mittelfeld. Er habe getan, was er tun konnte und die Interessen der
USA erfolgreich verteidigt. Darüber hinaus seien die Republikaner vollends in bizarre Positionen
verfallen.
Für Fifka liegt Obamas Leistung im soliden B-Bereich, da er das Amt in schwierigen Zeiten
übernommen habe. Obama habe versucht, viele Probleme zu lösen und dabei den Überblick
verloren. Er kritisierte, dass Obama zu zögerlich vorgegangen sei und nicht genügend
Führungsqualitäten gezeigt habe.
Jacobson fügte hinzu, Obama sei bei seinem Sieg in den Vorwahlen über die politisch erfahrene
Hillary Clinton noch nicht reif genug für seine Rolle gewesen und habe seine Fähigkeiten erst
entwickeln und ausbauen müssen. „Obama has done better than I had expected“, sagte Jacobson
und gab ihm die beste Note unter den Referenten, ein A-. Gescheitert sei Obama allerdings dabei,
seine gesetzgeberischen Erfolge in politischen Erfolg umzumünzen und sich selbst zu verkaufen,
weshalb er ihm als Politiker nur ein B- oder C+ geben könne.
„Forward“ oder „Believe in America“
Bleibt Obama Amerikas Präsident? Diese Frage ist, wie auf der Konferenz deutlich wurde, noch
völlig offen. Unumstritten bei Publikum und Referenten ist jedoch, dass die Regensburger Tagung
ein voller Erfolg war. Die prägnanten Beiträge der engagierten Referenten haben den
Diskussionsteilnehmern und Studierenden nicht nur eine Reflexionsmöglichkeit über Obamas
erste Legislaturperiode eröffnet, sondern auch Einblicke in die Arbeitswelten der Referenten aus
verschiedenen Institutionen gewährt. Die große Aufmerksamkeit und die vielen spannenden
Gespräche, die sich nicht nur während, sondern auch außerhalb der offiziellen Panel-
Diskussionen entwickelten, sind die wohl beste Motivation dafür, die 2003 ins Leben gerufene
Kooperation zwischen der Professur für Internationale Politik und der Hanns-Seidel-Stiftung auch
in Zukunft fortzusetzen. Denn ganz bestimmt hat die Konferenz bei vielen Teilnehmern Interesse
geweckt, den Verlauf der Präsidentschaftswahlen, die gewiss noch spannend bleiben werden,
weiter zu verfolgen.
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