Veranstalten in Wien von Mag.Dr. Klaus Christian Vögl ... ein Service der Fachgruppe Wien der Freizeitbetriebe

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Veranstalten in Wien
von Mag.Dr. Klaus Christian Vögl

... ein Service der
Fachgruppe Wien der Freizeitbetriebe

www.freizeitbetriebe-wien.at
Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

   Veranstalten in Wien                                  •    Hausball in einem Gastronomiebetrieb mit
                                                              5o Teilnehmern = öffentliche Veranstaltung
   Merkblatt und Kurzübersicht
                                                         •    Kindergeburtstag mit 1oo eingeladenen
                                                              Teilnehmern im privaten Garten = private
   Öffentliche Veranstaltungen aller Art - von der
                                                              Veranstaltung
   Autogrammstunde über "Clubbings", open air-
   events bis zu Popkonzerten, boomen in Wien.           •    In einem Vereinslokal aufgestellter
   Dieser     Beitrag    soll    in  aller   Kürze            Spielapparat = öffentliche Veranstaltung
   zusammenfassen, welche Rechtsvorschriften zu          •    Firmenevent mit Tanz für mehr als 20
   beachten sind, um solche Veranstaltungen                   namentlich eingeladene Gäste:
   ordnungsgemäß abzuwickeln. Details sind                    Firmenangehörige und/oder Firmenkunden
   weiterführender     Literatur    oder     einem            = öffentliche Veranstaltung
   Beratungsgespräch (siehe am Schluss !)
   vorbehalten.                                          Im Übrigen ist die Palette an Veranstaltungen, für
                                                         welche das Veranstaltungsrecht gilt, sehr breit.
   Vorausgeschickt sei, dass fast alle berührten         Sie reicht von Theateraufführungen jeder Art über
   Materien Landessache sind und daher in                Konzerte, Lesungen, Straßenumzüge und Feste
   Österreich bundesländerweise teilweise sehr           bis hin zum Betrieb von Varietes oder
   unterschiedlichen Regelungen unterliegen.             Spielapparaten. Im Folgenden seien einige
                                                         Hinweise gegeben, die keinen Anspruch auf
                                                         Vollständigkeit erheben!

   1. Öffentliche Veranstaltungen –                      Es gibt eine Reihe von Ausnahmen. Nicht unter
   Begriff, Abgrenzung, Konsequenzen                     das Veranstaltungsgesetz fallen etwa religiöse
                                                         Veranstaltungen,               wissenschaftliche
   Das Wiener Veranstaltungsgesetz definiert als         Ausstellungen und Vorträge, ferner Ausstellungen
   öffentliche Veranstaltung "Schaustellungen,           und Modeschauen im Rahmen gewerblicher
   Darbietungen und Belustigungen", die allgemein        Betriebe.    Jedoch      sind      insbesondere
   zugänglich sind. Es gelten aber auch nicht            Veranstaltungen von Vereinen, auch wenn sie nur
   allgemein zugängliche Veranstaltungen als             für ihre Mitglieder stattfinden, nicht von
   öffentlich, wenn an ihnen mehr als 2o Personen        vornherein ausgenommen!
   teilnehmen können; sie gelten jedoch dann als
   nicht öffentlich, wenn es sich nur um eine             Ferner nicht vom Veranstaltungsrecht erfasst
   Familienfeier oder um eine häusliche                  sind Verkaufsveranstaltungen, welche der GewO
   Veranstaltung handelt, die in bestimmungs-            unterliegen, und die Veranstaltung von Messen
   gemäßer Verwendung einer privaten Wohnung             und Märkten. Auch ist nicht alles, was heute als
   stattfindet    (§    1    Abs.     1    Wiener        „Event“ bezeichnet und gestaltet wird, als
   Veranstaltungsgesetz).                                „Veranstaltung“         im         Sinne       des
                                                         Veranstaltungsgesetzes anzusehen: ein festliches
   Allein diese gesetzliche Definition zeigt, dass die   „Erlebnis-     Essen“      etwa       oder     eine
   Abgrenzung           zwischen          öffentlichen   abwechslungsreich        gestaltete     Generalver-
   Veranstaltungen und häuslichen Festivitäten, die      sammlung eines Unternehmens sind nicht per se
   dem Veranstaltungsrecht nicht unterliegen und         öffentliche Veranstaltungen.
   grundsätzlich nur an allgemeine Ordnungsvor-
   schriften gebunden sind (etwa betreffend              Achtung! Es kommt nicht darauf an, ob die
   Ruhestörung usw.), im Einzelfall schwierig            Veranstaltung gegen Entgelt zugänglich ist oder
   werden kann. Einige Beispiele (ohne Anspruch          unentgeltlich erfolgt!
   auf Vollständigkeit) mögen dies verdeutlichen:
                                                         Welche Konsequenzen hat es nun, wenn eine
                                                         Veranstaltung als "öffentliche Veranstaltung" im
                                                         Sinne der Gesetze gilt?
   •     Autogrammstunde in einem
         Einkaufszentrum = öffentliche
         Veranstaltung
   •     "Clubbing" auf öffentlichem Grund =
         öffentliche Veranstaltung

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Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

Zunächst gelten für solche Veranstaltungen die     Veranstaltungs- Berechtigung immer nur auf ein
spezifischen Bestimmungen der Veranstaltungs-      und denselben Standort beziehen.
gesetze. Veranstaltungsrecht ist - im Gegensatz
etwa zum Gewerberecht - Landessache in             Anmelde- und bewilligungsbefreit sind etwa
Gesetzgebung und Vollziehung. In Wien
zuständige Behörde ist die MA 36 („Technische
Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro-
                                                   •     Veranstaltungen zum Empfang von
                                                         Fernsehübertragungen (auch auf
und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und
                                                         Großbildschirm, sogenannten „Vidiwalls“;
Veranstaltungswesen“). Der Veranstalter muss
                                                         sofern es sich um die zeitgleiche
bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die
                                                         Übertragung handelt; sonst (bei
Veranstaltungsstätte    muss        nach   den
                                                         Aufzeichnungen) ist eine Kinokonzession
Bestimmungen des Wiener Veranstaltungs-
                                                         notwendig); Achtung aber hier auf die
stättengesetzes geeignet und behördlich
                                                         Vergnügungssteuerpflicht und die
genehmigt sein; es gelten spezifische
                                                         urheberrechtliche Lizensierung .KinoG
Strafbestimmungen.
                                                   •     der Betrieb von Musikboxen ("Juke-
                                                         Boxes")
Für     die   Erlangung    der  erforderlichen
veranstaltungsgesetzlichen     Berechtigungen      •     Musikalische Darbietungen, Vorträge und
(Anmeldungen, Bewilligungen) sind Bundes-,               Lesungen, die im Rahmen von
Landes- und Gemeinde- Verwaltungsabgaben,                Gastgewerbebetrieben oder
Überwachungs- und Kommissionsgebühren zu                 Buschenschenken stattfinden
entrichten.                                        •     Sportliche Veranstaltungen (mit Ausnahme
                                                         von Kampfsportarten und des Betriebes
Ein Gewerbeschein (etwa für die „Organisation            fester Sportstätten)
für Veranstaltungen“ oder für Gastronomie)         •     pyrotechnisch genehmigte Feuerwerke
entbindet     nicht   von     den  veranstal-            (die allerdings Regelungen des
tungsgesetzlichen Regelungen!                            Veranstaltungsstättengesetzes unterliegen)
                                                   •     Straßenkunstdarbietungen, die
                                                         unentgeltlich auf den durch Verordnung
                                                         bestimmten öffentlichen Plätzen
2. Veranstaltungstypen                                   durchgeführt werden

Die unter das Gesetz fallenden Veranstaltungen     Auch für solche Veranstaltungen können die
sind entweder                                      zuständigen Behörden (Magistratsabteilungen)
                                                   gegebenenfalls geeignete Auflagen erteilen (zum
                                                   Beispiel, wenn berechtigte Anrainerbeschwerden
•     anmelde- und bewilligungsbefreit
                                                   vorliegen etc) oder sie sogar untersagen.
•     anmeldepflichtig
•     oder konzessionspflichtig                    Anmeldepflichtig sind etwa
      (bewilligungspflichtig).
                                                   •     andere Vorträge, Lesungen und
 Es kann sich um Einzelveranstaltungen handeln
                                                         musikalische Darbietungen
oder um wiederkehrende Dauerveranstaltungen;
für letztere kann die Behörde grundsätzlich        •     bestimmte Theater- und
befristete oder unbefristete Berechtigungen              Varieteaufführungen in kleinerem Rahmen
verleihen    (Ausnahme:     Aufstellung   von            bzw. durch Laiendarsteller
Spielapparaten – 10 Jahre).                        •     Marionetten-, Puppen- und Schattenspiele
                                                         sowie Zauberkunststücke ohne
Veranstaltungsberechtigungen können grund-               bühnenmäßige Ausstattung
sätzlich – anders als in allen anderen             •     Tanzvorführungen ohne bühnenmäßige
Bundesländern! - nur für bestimmte Standorte             Ausstattung oder szenischen Aufwand
(„Veranstaltungsstätten“)    erteilt     werden;   •     bestimmte Arten von Festen und
„ambulante“      Berechtigungen,     die     „im         Tanzunterhaltungen vor allem in der
Umherziehen“ ausgeübt werden, sind nur in                "Ballzeit", im Regel Wohltätigkeitsfeste,
engem Bereich (Schausteller – Bedarfsprüfung!)           Umzüge sowie im Volksbrauchtum
zulässig. Daher kann sich auch eine Dauer-               wurzelnde Feste wie Jahr- und Kirtage

                                                                                                  Seite 2/12
Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

   •         pratermäßige Volksvergnügungen               Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
   •         und: als Wiener „Besonderheit“: der          besteht jedenfalls bezüglich einer Anmeldung
             Betrieb von Veranstaltungsstätten, die       oder eines Ansuchens um Bewilligung ein
             der Durchführung sportlicher                 Rechtsanspruch      auf     Genehmigung     der
             Veranstaltungen dienen.                      Veranstaltung. Allerdings ist mit der Erteilung
                                                          einer Bewilligung frühestens 6 Wochen ab
                                                          Einreichung zu rechnen; vor Erteilung der
   Angemeldet werden solche Veranstaltungen bei
                                                          Bewilligung darf die Veranstaltung nicht
   der Anmeldestelle für Veranstaltungen der MA 36
                                                          abgehalten werden.
   in 20., Dresdner Straße 75. Das genaue
   Programm der Veranstaltung muss angegeben
   werden. Die Anmeldung kann persönlich oder              Grundsätzlich ist für jede einzelne Veranstaltung
   schriftlich erfolgen, sie muss aber jedenfalls         - je nach Kategorie - eine eigene Anmeldung oder
   spätestens eine Woche vor dem Tag (Beginn) der         Bewilligung notwendig, auch, wenn diese
   Veranstaltung bei der Behörde einlangen;               Veranstaltungen gleichzeitig bzw. als Einheit
   Kleinveranstaltungen mit bis zu 99 Teilnehmern         durchgeführt werden.
   (= Besucher und Akteure!) in einer genehmigten
   Veranstaltungsstätte können auch noch am Tag
   vor der Veranstaltung angemeldet werden. Aber
   Achtung! Das funktioniert nur, wenn die                3. Wer gilt als Veranstalter ?
   Veranstaltungsstätte baulich geeignet ist!
                                                          Vereinfacht gesagt jener, der öffentlich als
   Für die Anmeldung sind Verwaltungsabgaben zu           Veranstalter auftritt (zB. auch auf Werbeplakaten)
   entrichten, je nach Typ und Dauer der                  oder der sich der Veranstaltungsbehörde
   Veranstaltung, ab EUR 7,30 (näher dazu weiter          gegenüber als solcher deklariert; es können auch
   unten).                                                mehrere Personen gemeinsam als Veranstalter
                                                          auftreten. Eine Sonderregelung gilt für
   Über die Anmeldung stellt die Behörde eine             Sportveranstaltungen, die in Sportstätten
   Bescheinigung aus.                                     stattfinden: hier gilt kraft Gesetzes stets der
                                                          Inhaber dieser Sportstätte als Veranstalter.
   Konzessionspflichtig (bewilligungspflichtig) sind
   alle anderen Veranstaltungen (das heißt, alle
   Veranstaltungen, die nicht ausdrücklich im
   Gesetz als anmelde- und bewilligungsbefreit oder       4. Veranstaltungsrechtliche Bestimmungen
   als anmeldepflichtig taxativ aufgezählt werden).
   Insbesondere bewilligungspflichtig sind
                                                           Die Auflagen des Veranstaltungsrechtes, von der
                                                          Erlangung der erforderlichen Veranstaltungs-
   •         größere bzw. professionell geführte          berechtigung über die Einhaltung der gesetzlich
             Theater/Varietes/Kabaretts                   oder         behördlich         vorgeschriebenen
   •         Zirkusse und Tierschauen                     Betriebsbestimmungen bis hin zur Eignung der
   •         sonstige Publikumstanzunterhaltungen         Veranstaltungsstätte treffen den Veranstalter. Wie
                                                          im Gewerberecht kann dieser eine natürliche
   •         das Aufstellen und der Betrieb von
                                                          Person,        eine        Gesellschaft        (zB.
             Spielapparaten     (Unterhaltungs-   und
                                                          Erwerbsgesellschaft, OHG, KG) oder eine
             Münzgewinnspielapparate).
                                                          juristische Person sein (GmbH, Verein). Der
                                                          Veranstalter kann auch einen Geschäftsführer
                                                          namhaft machen.

   Für die Konzessionseinreichung gilt das oben zur
   Anmeldung von Veranstaltungen gesagte
   sinngemäß. Die Zuverlässigkeit des Bewilligungs-
   werbers, worunter insbesondere auch die
   finanzielle Bonität zu verstehen ist, wird hier nach
   strengeren Maßstäben beurteilt.

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Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

Jede Anmeldung oder Bewilligung ist zwingend         Die Behörde hat die Möglichkeit, über die
daran gebunden, dass die VERANSTAL-                  gesetzlichen Regelungen hinaus im Einzelfall ihr
TUNGSSTÄTTE für die in Aussicht genommene            erforderlich erscheinende weitere Auflagen, aber
Veranstaltung      baulich     geeignet       ist.   auch Erleichterungen bescheidmäßig zu
Veranstaltungsstätten können Räumlichkeiten          statuieren. Solche Auflagen können sicherheits-
sein, aber auch abgegrenzte Areale im Freien. Die    oder veterinärpolizeilicher Art sein oder sich auf
Eignungsfeststellungs- Bescheide der MA 36           die Betriebssicherheit, die höchstzulässige
haben dingliche Wirkung, das heißt, sie gelten       Teilnehmerzahl oder den Jugendschutz beziehen;
auch bei einem Inhaberwechsel für den                sie können auch zum Ziel haben, störende
Nachfolger weiter. Jede wesentliche Änderung         Auswirkungen auf die Umgebung (Anrainer!)
der Veranstaltungsstätte muss wieder behördlich      hintanzuhalten.        Ferner      können      die
genehmigt werden. Der Eignungsbescheid enthält       Veranstaltungszeiten von vornherein beschränkt
insbesondere         den       höchstzulässigen      werden. Im Extremfall kann die Behörde die
Fassungsraum der Veranstaltungsstätte.               Durchführung einer rechtswirksam angemeldeten
                                                     oder       bewilligten     Veranstaltung     sogar
Für bestimmte Veranstaltungstypen (zB.               bescheidmäßig untersagen.
Kleintheater,       Zirkusse,         Feuerwerke,
Ausstellungen) oder für Kleinveranstaltungen mit     Der besondere Vorteil dieses Verfahrens - im
unter 5o bzw. 1oo Personen gelten Ausnahmen          Gegensatz etwa zum Betriebsanlagenverfahren
von der Genehmigungspflicht der Veranstal-           nach der Gewerbeordnung - besteht für den
tungsstätte. Dies betrifft zum Beispiel              Veranstalter darin,     dass Anrainer am
Modeschauen, den Betrieb von Sportstätten oder       Genehmigungsverfahren nicht teilnehmen; sie
sportliche Veranstaltungen mit unter 1oo             haben nur im nachhinein, also während des
Teilnehmern; wobei unter "Teilnehmer" sowohl         Betriebes    der    Veranstaltungsstätte  die
Akteure als auch Besucher zu verstehen sind! Auf     Möglichkeit,   störende    Auswirkungen    zu
Antrag des Veranstalters ist auch in diesen Fällen   reklamieren.
jederzeit eine behördliche Eignungsfeststellung
möglich; dies kann durchaus empfohlen werden,        Als fachlicher Beirat des Magistrates besteht für
weil es im Falle eines Schadenseintritts im Zuge     Bühnenhäuser die Theaterkommission für Wien.
einer Veranstaltung den Veranstalter entlasten
kann; kann er nachweisen, dass er alle
behördlichen Aufträge eingehalten hat, wird man
ihm schwerer das Verschulden an einem
                                                     Bauordnung
Schadenseintritt zuweisen können.
                                                     Über diese veranstaltungsspezifischen Bestim-
Das Veranstaltungsstättengesetz enthält sehr
                                                     mungen hinaus sind für Bauwerke, die der
detaillierte Bestimmungen etwa über Ein- und
                                                     Abhaltung von Veranstaltungen dienen, noch die
Ausgänge, Fluchtwege, die Beschaffenheit von
                                                     allgemeinen Regelungen der Bauordnung für
Treppen, Beleuchtungen, Heizungen und
                                                     Wien zu beachten.
Lüftungen, das Rauchverbot, Feuerwache und
Löschvorkehrungen,         Verkehrswege     udgl.
Besondere Bedeutung kommt den Auflagen über          Danach sind Gebäude und Räume betreffende
die Rollstuhlfahrer- Eignung von Veranstal-          Bauvorhaben (wie etwa Neu-, Zu-, Umbauten,
tungsstätten zu. Besonders problematisch ist die     Änderungen und Instandsetzungen) grundsätzlich
gesetzliche Rückwirkung auf bereits bestehende       vor Beginn der Arbeiten bewilligungspflichtig.
und       behördlich    genehmigte     Veranstal-    Ferner an die vorherige Bewilligung gebunden ist
tungsstätten: Auch sie müssen diese Auflagen         die Errichtung sonstiger baulicher Anlagen, zu
erfüllen, wenn es hiezu keiner oder solcher          deren Herstellung ein wesentliches Maß
baulicher Änderung bedarf, welche, wie das           bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist u n d
Gesetz formuliert, "nur einen zumutbaren             die mit dem Boden in eine kraftschlüssige
Kostenaufwand        verursachen".   Über     die    Verbindung gebracht werden (zB. bestimmte
Zumutbarkeit gibt es nämlich keinerlei               Tribünenaufbauten).
Präzisierung, die Beurteilung dieser Frage wäre
demnach letztlich Magistratsbeamten überlassen,
die damit im Regelfall aber überfordert sein
werden.

                                                                                                     Seite 4/12
Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

   Nicht als bauliche Anlagen gelten vorübergehend      •    Bei jeder Veranstaltung, an der mehr als 3o
   benutzte rollende, ortsbeweglich ausgestattete            Personen teilnehmen können, müssen
   Einrichtungen (zB. auf einem Autoanhänger                 geeignete Mittel für die Erste Hilfeleistung
   montierte Bühne), ferner technische Anlagen, die          zur Verfügung stehen (einwandfrei und
   als solche "fabrikfertig" gekauft oder gemietet           ausreichend bestückter Rettungskasten,
   werden können. Sie können aber dennoch einer              Anforderungen legt das Gesetz fest).
   Baubewilligung bedürfen, wenn sie geeignet sind,     •    Bei einer möglichen Teilnehmerzahl von
   eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von                 mehr als 5oo Personen muss im Regelfall
   Menschen        herbeizuführen       oder      die        ein Inspektionsarzt anwesend sein.
   Nachbarschaft in einer das örtlich zumutbare              Zwingend ist dies vorgeschrieben für
   Ausmaß übersteigenden Weise zu belästigen -               regelmäßig stattfindende Theater-, Variete,
   Ausnahme: wenn solche Anlagen nach anderen                Zirkus- und Konzertveranstaltungen in
   bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften zu           geschlossenen Räumen. In diesem Fall
   bewilligen sind (zB. also als Betriebsanlage nach         muss ferner ein in bestimmter Weise
   der GewO oder als Veranstaltungsstätte).                  ausgestattetes Dienstzimmer für den Arzt
                                                             eingerichtet werden.
   Bauvorhaben "minderen Umfanges" bedürfen
                                                        •    In einer Veranstaltungsstätte mit eigenem
   lediglich einer Bauanzeige. Dies gilt etwa für
                                                             Bühnenhaus oder in einer Zirkusanlage
   Bauführungen in Betriebseinheiten, die keinen
                                                             dürfen Vorstellungen und Generalproben nur
   Einfluss auf die Statik des Gebäudes haben, keine
                                                             stattfinden, wenn ein technischer Beamter
   Änderung der baulichen Gestaltung der
                                                             oder ein Feuerwehrbeamter des Magistrats
   Baulichkeit bewirken, keine gemeinsamen Teile
                                                             anwesend ist. Ein solcher technischer
   der Baulichkeit oder Liegenschaft in Anspruch
                                                             Überwachungsdienst kann auch für andere
   nehmen und nicht die Umwidmung von
                                                             Veranstaltungen bedungen werden.
   Wohnungen betreffen. Beispiel: Dauerhafte
                                                             Magistrat und Bundespolizeidirektion Wien
   Errichtung      einer      Bühne    in     einem
                                                             müssen von Vorstellungen und Proben
   Gastronomiebetrieb.
                                                             verständigt werden.
                                                        •    Veranstaltungen dürfen grundsätzlich
   Eine Reihe von taxativ (abschließend) im Gesetz
                                                             frühestens um 6 Uhr früh beginnen
   aufgezählter Bauvorhaben bedarf weder einer
                                                             und unterliegen bestimmten Sperrzeiten.
   Baubewilligung noch einer Bauanzeige. Darunter
   fallen     unter     anderem      Zirkus-    und     •    Wird im Zusammenhang mit der
   Veranstaltungszelte, Podien und Tribünen, jeweils         Veranstaltung am selben Standort ein
   für kurzfristige Nutzungen. Ferner ausgenommen            Gastgewerbe ausgeübt, so muss die
   sind Sportanlagen, ausgenommen Gebäude und                Veranstaltung eine halbe Stunde vor der
   auf Dauer errichtete Tribünen.                            gastgewerblichen Sperrstunde enden (diese
                                                             verordnet der Landeshauptmann aufgrund
                                                             der GewO; gilt analog für
    Die Behörde (MA 36, MA 37) führt ein Kataster,
                                                             Buschenschanken).
   aus       welchem        hervorgeht,   welche
   Veranstaltungsstätte für welche Arten von
   Veranstaltungen mit welchem Fassungsraum für
   geeignet erklärt worden sind.
                                                        In den im Gesetz aufgelisteten Volksbe-
   Im einzelnen sieht das Gesetz diverse                lustigungsorten (zB. im Prater) ist die Sperrzeit
   grundlegende      Betriebsbestimmungen für           generell mit 1 Uhr festgelegt.
   Veranstaltungen vor:
                                                        •    Im übrigen ist die Sperrzeit allgemein mit 2
                                                             Uhr (früh) festgelegt.
                                                        •    Veranstaltungen im Freien müssen
                                                             grundsätzlich um 22 Uhr beendet sein
   •     In festen, regelmäßig benutzten                     (Sonderregelungen für Heurigengebiete).
         Veranstaltungsstätten für mehr als 5oo         •    Auf Antrag ist im Einzelfall bescheidmäßig
         Teilnehmer muss es einen Beleuchterdienst           eine Verlängerung möglich.
         geben. Beleuchter benötigen eine
                                                        •     Veranstaltungen am Karfreitag und am
         Fachausbildung und eine behördliche
                                                             24.Dezember müssen dem Charakter und
         Prüfung; sie erhalten eine amtliche
                                                             der Bedeutung dieser Tage entsprechen.
         Legitimation (Ausweis).

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Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

•    Alle Veranstaltungen unterliegen der           Abgabe bereits rund € 54,-. Für einzelne
     behördlichen Überwachung durch Beamte          Veranstaltungstypen (Publikumstanz, Spiel-
     des Magistrates und der                        apparate) gelten eigene Bestimmungen; so kostet
     Bundespolizeidirektion Wien. Die Behörden      die Erteilung einer Konzession für den Betrieb von
     können zu allen Veranstaltungen Beamte         Münzgewinnspielapparaten € 108,-!
     entsenden, insbesondere auch bereits zu
     Proben. Nötigenfalls können die Beamten        Kommissions- und Überwachungsgebühren
     auch unbedingt notwendige sofortige            fallen zusätzlich für Tätigkeiten der Behörde
     Maßnahmen anordnen, im Extremfall die          außerhalb der Amtsräume an, wie für mündliche
     Veranstaltung auch unterbrechen oder           Verhandlungen und Augenscheine oder für die
     abbrechen, Ruhestörer entfernen oder ihren     Überwachung von Veranstaltungen durch Beamte
     Beginn hintanhalten. Bei                       der Feuerwehr.
     Großveranstaltungen kann die
     Durchsuchung der Besucher angeordnet           Bundes-Überwachungsgebühren entstehen für
     werden.                                        besondere Überwachungsdienste öffentlicher
•    Weitere Betriebsbestimmungen ergeben           Sicherheitsorgane (Polizei) aufgrund von
     sich aus besonderen Gesetzen, wie zB. dem      Bundesgesetzen (zB. Schifffahrtsgesetz bei
     Wiener Landes- Sicherheitsgesetz. Danach       Wassersportveranstaltungen, oder StVO bei
     ist strafbar, wer „ungebührlicherweise         Veranstaltungen auf Straßen), welche über die
     störenden Lärm erregt“ bzw. den                "normale" Wahrnehmung der Aufgaben dieser
     „öffentlichen Anstand“ verletzt.               Organe hinausgehen, indem sie für einzelne
•    Wer Tombolas, Glückshäfen oder                 Veranstaltungen mit Bescheid angeordnet
     Juxausspielungen veranstalten will, benötigt   werden. Dabei ist es egal, ob der Veranstalter
     unter Umständen eine nach bestimmten           selbst die behördliche Tätigkeit anfordert oder die
     Grundsätzen erteilte Bewilligung nach dem      Behörde von sich aus (von Amts wegen)
     Glücksspielgesetz. Bewilligungsfrei sind       einschreitet. Diese Gebühren können einen
     nicht Erwerbszwecken dienende                  erheblichen Kostenfaktor darstellen. So beträgt
     Bagatellausspielungen (Gesamtspielkapital      etwa die Gebühr für Wochentage (Montag-
     = Summe des Wertes der aufgelegten             Samstag) für Zeiten zwischen 6 und 22 Uhr rund
     Lose: maximal EUR 3.634,- pro Veranstalter     EUR 15,- pro Sicherheitsorgan für je
     pro Jahr).                                     angefangene halbe Stunde behördlicher Tätigkeit;
                                                    während der Nachtzeiten oder an Sonn- und
                                                    Feiertagen erhöht der Satz sich auf EUR 22,-.
                                                    Wenn für die Überwachung ein Dienst- PkW
Für die diversen erforderlichen behördlichen Akte   erforderlich ist, kommen pro begonnener halben
sind je nach Vorgang Bundes- Gebühren sowie         Stunde nochmals rund EUR 11,- pro Fahrzeug
Bundes-,        Landes-       und      Gemeinde-    hinzu (Hubschrauber samt Personal: EUR 22,-
Verwaltungsabgaben, Kommissions- und -              pro Minute!). Für bestimmte Sportveran-
Überwachungsgebühren zu entrichten. Dies            staltungen, die im öffentlichen Interesse liegen,
betrifft nicht nur veranstaltungsgesetzliche        gelten geringere Gebühren.
Vorgänge, sondern auch Rechtsvorgänge, die
etwa der Bauordnung unterliegen, oder               Es gelten nur ganz eng definierte Ausnahmen aus
straßenpolizeiliche Angelegenheiten; etwa, wenn     der Gebührenpflicht, zB. für Volksläufe, an denen
eine öffentliche Straße für Veranstaltungszwecke    sich jeder beteiligen kann.
benutzt wird.
                                                    Beruht die Überwachung auf landesgesetzlicher
Die Verwaltungsabgaben sind oft nach                Grundlage (zB. Veranstaltungsgesetz), so werden
Fassungsraum-            Kapazität         der      die Gebühren für Bundes-, Landes- und
Veranstaltungsstätte gestaffelt. So sind zum        Gemeindeorgane      analog    durch     Landes-
Beispiel für die Erteilung oder Erneuerung          Verordnung geregelt, in Wien durch die
(Verlängerung) einer Konzession (Bewilligung)       Verordnung     der     Landesregierung     über
nach dem Veranstaltungsgesetz für eine              Verwaltungsabgaben,       Kommissionsgebühren
Veranstaltungsstätte mit einem Fassungsraum         und Überwachungsgebühren.
bis zu 5oo Personen rund € 14,- an
Verwaltungsabgaben zu entrichten; liegt der
Fassungsraum über 7oo Personen, so beträgt die

                                                                                                    Seite 6/12
Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

   Jugendschutz                                          Urheberrechtliche Auflagen

   Veranstalter haben die Bestimmungen des               Wenn anlässlich öffentlicher Veranstaltungen
   Wiener Jugendschutzgesetzes zu beachten. Das          künstlerische Leistungen erbracht werden, sind
   Gesetz unterscheidet zunächst zwischen Kindern        die Bestimmungen des Urheberrechts zu
   (Personen bis inklusive 13 Jahre) und                 beachten;     auf     die   Entgeltlichkeit    der
   Jugendlichen (Personen von 14 bis inklusive 17        Veranstaltung kommt es grundsätzlich nicht an!.
   Jahre). Mit dem 18.Geburtstag tritt somit die volle   Urheberrechtliche Ansprüche werden weitgehend
   "Mündigkeit" nach Jugendschutzrecht ein (die          von sogenannten Verwertungsgesellschaften
   Volljährigkeit laut ABGB nunmehr ebenfalls mit 18     wahrgenommen. Wo dies nicht der Fall ist (zB.
   Jahren!).                                             bei Bühnenwerken, etwa Musicals), muss der
                                                         Veranstalter sich selbst um die urheberrechtliche
   Der Veranstalter hat auf jugendschutzrechtliche       Aufführungsbewilligung kümmern und mit dem
   Beschränkungen deutlich sichtbar hinzuweisen          Urheber          selbst       oder          einem
   (Aushangpflicht des Jugendschutzgesetzes und          Verwertungsberechtigten (zB. einem Verlag) eine
   allfällig aufgrund dessen ergangener behördlicher     vertragliche Vereinbarung über die zu
   Anordnungen).                                         erwerbenden Rechte und die zu bezahlenden
                                                         Urheberrechtsentgelte (Tantiemen) treffen.
   Im allgemeinen ist Kindern beziehungsweise
   Jugendlichen       der     Besuch     öffentlicher    Hauptpartner    der    Veranstalter       ist    die
   Veranstaltungen,           worunter          auch     Verwertungsgesellschaft     AKM           (Staatlich
   Theatervorstellungen und Tanzveranstaltungen          genehmigte     Gesellschaft    der          Autoren,
   fallen, die nach 21 Uhr beziehungsweise nach 1        Komponisten und Musikverleger). Dort      muss der
   Uhr enden, mit einer erwachsenen Begleitperson        Veranstalter die Veranstaltung im          vorhinein
   o d e r mit Billigung der Erziehungsberechtigten      anmelden (oder Daueranmeldung).
   gestattet;        Veranstaltungen,         welche
   programmgemäß vor diesen Uhrzeiten enden,             Alle Mitglieder der Wirtschaftskammer sind
   dürfen Kinder bzw. Jugendliche ohne weiteres          aufgrund eines Abkommens auch (kostenlose)
   beiwohnen. Besondere Detailbestimmungen               Mitglieder des Veranstalterverbandes (VV;
   gelten für Spielapparate und Glücksspiele.            ehemals Konzertlokalbesitzer- Verband/KLBV,
                                                         einer        vereinsrechtlich           organisierten
   Rauchen und Alkoholkonsum ist Jugendlichen in         Interessenvertretung aller Veranstalter) und
   der Öffentlichkeit ab 16 Jahren gestattet.            kommen daher in den Genuss ermäßigter AKM-
                                                         Tarife. Mit den Wiener gastronomischen
   Kinder und Jugendliche sollten, wenn sie              Fachgruppen hat die AKM ein eigenes
   Veranstaltungen besuchen, auf jeden Fall einen        Abkommen abgeschlossen, wonach für
   amtlichen Lichtbildausweis mitführen, weil dieser     bestimmte Einzelveranstaltungen (zB. 3oo m2
   bereits im Zweifelsfall beim Eintritt zur             Gesamtfläche)          noch          weitergehende
   Veranstaltung verlangt werden kann!                   Erleichterungen gewährt werden. Veranstaltungen
                                                         dieser Art sind jedenfalls auch bei der AKM
                                                         anzumelden. Das Urheberrechtsgesetz (ein
   Nach dem JugendschutzG können sich
                                                         Bundesgesetz) kennt sehr eng umschriebene
   Erwachsene       (Eltern,    Begleitpersonen,
                                                         Ausnahmen im Sinne sogenannter freier
   Unternehmer, aber auch Dienstnehmer) strafbar
                                                         Werknutzungen        ohne       Einwilligung      der
   machen.
                                                         Urheber/Verwertungsberechtigten                  und
                                                         Tantiemenpflicht,     zB.      Aufführung      eines
                                                         Musikwerkes anlässlich einer kirchlichen oder
                                                         bürgerlichen Feierlichkeit, bei der die Zuhörer kein
                                                         Entgelt     bezahlen      müssen,        oder     bei
                                                         Wohltätigkeitsveranstaltungen.

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Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

Achtung! Im Urheberrecht gibt es – anders als im          Vergnügungssteuer in Form der
allgemeinen      Vertragsrecht      –    keinen           Pauschsteuer an. Diese wird nach der
Gutglaubensschutz;         Verstöße       gegen           Größe des Raumes berechnet, welcher für
Urheberrechte sind auch Strafdelikte!                     die steuerpflichtige Veranstaltung benutzt
                                                          wird. Der ”Standard”- Steuersatz beträgt €
                                                          1,- für je angefangene 1o m2
                                                          Veranstaltungsfläche, wobei aber in
Vergnügungssteuer                                         zahlreichen Fallen ein erhöhter (zB. bei der
                                                          Vorführung erotischer Filme) oder
                                                          verminderter (zB. bei
                                                          Kunsteislaufvorführungen) Satz zur
                                                          Anwendung gelangt.
Die Vergnügungssteuerbehörde (MA 4) wird von
der MA 36 von Amts wegen über angemeldete
                                                     •    Einer zum Teil besonders hohen
                                                          Vergnügungsbesteuerung (mit Pauschal-
oder bewilligte Veranstaltungen informiert. Den
                                                          Steuersätzen bis zu € 1400,- pro Gerät und
Veranstalter trifft dennoch die Pflicht,
                                                          angefangenem Kalendermonat) unterliegen
steuerpflichtige Veranstaltungen anzumelden.
                                                          Spielapparate. Einige Gerätearten (zB. Darts,
                                                          Flipper) wurden aus der Steuerpflicht
 Der Vergnügungssteuer, einer Gemeinde-                   ausgenommen.
Abgabe, unterliegen bestimmte, im Gesetz taxativ
aufgezählte "Vergnügungen" wie zB. bestimmte
                                                     Veranstaltungen, die vom Gesetz nicht
Ausstellungen, das Halten von bestimmten Spiel-
                                                     ausdrücklich genannt werden, wie zB.
und Musikapparaten, Publikumstanz, Masken-
                                                     Theatervorstellungen, sind nicht steuerpflichtig.
und            Kostümfeste,          bestimmte
                                                     Freigegeben      wurden       nunmehr        auch
Sportveranstaltungen oder Tombolas, aber auch
                                                     Kleinveranstaltungen in Veranstaltungsstätten, die
Fernseh- Großprojektionen und öffentliche
                                                     entweder keine behördliche Eignungsfeststellung
Videovorführungen. Auf die Entgeltlichkeit der
                                                     nach dem Veranstaltungsgesetz benötigen (unter
Veranstaltung kommt es grundsätzlich nicht an.
                                                     100 Teilnehmer maximal) oder bei denen
                                                     höchstens 200 Personen aufgrund einer
Bestimmte      Veranstaltungen      wie     solche   dahingehenden Eignungsfeststellung gleichzeitig
schulischer oder karitativer Art, Ausstellungen in   anwesend sind.
Museen oder Ausstellungen der Kunst und
Wissenschaft sowie Filmvorführungen in Kinos,
                                                     Insbesondere schreibt das Gesetz den
sind von der Steuer befreit.
                                                     Veranstaltern        vergnügungssteuerpflichtiger
                                                     Veranstaltungen die Verwendung amtlich
Die Steuer wird auf bestimmte Arten erhoben, die     aufgelegter bzw. zugelassener Eintrittskarten vor;
jeweils gesetzlich angeordnet werden:                Freikarten sind entsprechend zu stempeln und zu
                                                     erklären; sie dürfen für höchstens 5 % der
•    Sie kann vom Entgelt erhoben werden. In         Besucher       ausgegeben     werden.      Binnen
     diesem Fall unterliegen ihr zum Beispiel        bestimmter Frist nach der Veranstaltung ist die
     auch Spenden. Die Steuer vom Entgelt            Steuer zu erklären und zu entrichten. Der Inhaber
     beträgt in vielen Fällen 1o % (wie etwa bei     der für die Veranstaltung benutzten Räumlichkeit
     bestimmten Filmvorführungen), in anderen        haftet für die Entrichtung der Steuer mit; auch
     Fällen 2o % (wie für Erotikfilme oder           den       Verpächter     eines     vergnügungs-
     Peepshows, bei Stripteaseshows,                 steuerpflichtigen     Betriebes     trifft    eine
     erotischen Tanzdarbietungen udgl).              eingeschränkte Mithaftung.
•    Werden anlässlich steuerpflichtiger
     Veranstaltungen auch Speisen und Getränke
     verabreicht, so fällt die Vergnügungssteuer
     zusätzlich in Form der „Konsumations-
     abgabe” an; analoges gilt, wenn im Rahmen
     steuerpflichtiger Veranstaltungen Waren
     verkauft oder sonstige Leistungen erbracht
     werden. Berechnungsbasis ist das Entgelt
     (Eintrittspreis) exklusive USt.
•    Wird für eine steuerpflichtige Veranstaltung
     kein Entgelt verlangt, so fällt die

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   Sportgroschen                                        jeweils bis zum 31.März ist für das jeweilige
                                                        Vorjahr eine Jahres- Steuererklärung abzugeben
                                                        (ausgenommen bei Werbeleistungen unter 1ooo
                                                        Euro).
   Dies ist ebenfalls eine Wien-spezifische
   Gemeindeabgabe, die von gegen Entgelt
   zugänglichen Sportveranstaltungen in der Höhe
   von 1o % vom Entgelt eingehoben wird. Es gelten      Gebrauchsbewilligung/Gebrauchsabgabe
   analog dem Wiener Vergnügungssteuergesetz
   einige Ausnahmen. Auch bei dem Sportgroschen
   unterliegenden Veranstaltungen besteht die
   Verpflichtung, Eintrittskarten auszugeben und den    Wenn       für      Veranstaltungen    öffentlicher
   Sportgroschen auf der Karte neben dem                Gemeindegrund einschließlich des darüber
   Eintrittspreis auszuweisen.                          befindlichen Luftraumes in einer Weise benutzt
                                                        werden, welche über die widmungsmäßigen
                                                        Zwecke dieser Flächen hinausgehen, so ist
                                                        vorher bei         der      MA     36 um eine
    Werbeabgabe                                         Gebrauchserlaubnis anzusuchen, und der
                                                        Veranstalter muss im Falle der Erteilung der
                                                        Bewilligung eine Gebrauchsabgabe entrichten;
                                                        eine solche fällt auch an, wenn Bundesstraßen
   Entgeltliche Ankündigungen in Druck, Schrift, Bild   aufgrund einer Bewilligung nach der StVO für
   und Ton unterliegen dieser Bundesabgabe,             Veranstaltungen benutzt werden. Ein von einem
   welche mit 1.Juni 2000 bundesweit die bisherige      Veranstalter gestellter Antrag auf baupolizeiliche
   Gemeinde- Ankündigungsabgabe (und deren              oder straßenpolizeiliche Bewilligung gilt kraft
   Pendant, die Anzeigenabgabe) abgelöst hat und        Gesetzes       gleichzeitig    als   Antrag     um
   nunmehr an das für die USt zuständige Betriebs-      Gebrauchserlaubnis.
   Finanzamt einzuzahlen ist (bisher MA 4). Dies gilt
   nicht nur für Ankündigungen, die auf öffentlichen    Beispiele: Für Zettelverteiler, die für eine
   Verkehrsflächen erfolgen, sondern auch für           Veranstaltung werben, ist pro Person und Tag
   solche Ankündigungen, die zwar auf privaten          eine Gebrauchsabgabe von EUR 5,- zu
   Liegenschaften vorgenommen werden, jedoch            entrichten; für die Lautsprecherwerbung mit
   von      öffentlichen    Verkehrsanlagen      aus    Fahrzeugen EUR 23,- je Fahrzeug und Tag; für
   wahrgenommen werden können, sowie für                die tageweise, längstens vierzehntägige
   Privaträume, die dem allgemeinen Zutritt (selbst     Aufstellung von nicht ortsfesten pratermäßigen
   wenn nur gegen Entgelt) offenstehen wie zum          Volksbelustigungsständen wie Schießbuden,
   Beispiel Gasträume von Gastronomie- oder             Karussellen etc EUR 7,30 je Stand und Tag.
   Beherbergungsbetrieben,       Theater,    Kinos,
   Vergnügungs- und Veranstaltungsstätten udgl.
   Steuerpflichtig     sind   insbesondere      auch
   „Gegengeschäfte“.                                    Was ist noch zu beachten ?

   Von der Abgabe befreit sind ua. eigene
   Ankündigungen des Unternehmers in oder vor
   seinen Betriebs-, Veranstaltungsräumen oder an       Berechtigungen nach anderen Gesetzen
   seinen Betriebsmitteln (zB. Ankündigung
   kommender Veranstaltungen).

   Die Abgabe beträgt für Ankündigungen, für
                                                        Über das Veranstaltungsgesetz hinaus können für
   welche ein Entgelt zu leisten ist, 5 % des Netto-
                                                        bestimmte Arten von Veranstaltungen noch
   Entgelts; kostenlose Ankündigungen unterliegen
                                                        eigene, zusätzliche Berechtigungen nach
   der Abgabe nicht. Ist ein Vermittler eingeschaltet
                                                         besonderen Gesetzen notwendig sein. In Frage
   (zB eine Werbeagentur), so ist primär dieser
                                                        kommen etwa:
   steuerpflichtig. Die Abgabe ist bis zum 15. des
   zweitfolgenden       Monats      zu     entrichten
   (ausgenommen Steuerbeträge unter 2o Euro),

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Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

Berechtigungen und Auflagen nach der                veranstaltungsgesetzlichen         Bestimmungen
Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn für             (Anmelde-, Bewilligungspflicht, Genehmigung der
Veranstaltungen öffentliche Straßen und Plätze      Veranstaltungsstätte etc) zu beachten -
benutzt werden, oder auch dann, wenn                diesbezüglich gilt für gastronomische Betriebe in
Veranstaltungen geeignet sind, entweder             Wien grundsätzlich keine Ausnahme (in den
Menschenansammlungen auf der Straße zu              Bundesländern gibt es dagegen teilweise
bewirken oder die Aufmerksamkeit von                erleichternde Sonderregelungen)! Ferner ist
Verkehrsteilnehmern abzulenken..                    insbesondere auf         die    gewerberechtliche
                                                    Regelung der gastronomischen Sperrzeiten
So ist für sportliche Veranstaltungen auf Straßen   hinzuweisen, welche der Landeshauptmann für
eine behördliche Bewilligung notwendig.             die einzelnen Betriebsarten mit Verordnung
Ortsübliche/traditionelle Umzüge, auch mit Musik,   festlegt. Für die technische Gastronomie-
unterliegen der Anzeigepflicht bei der              Einrichtung       ist      grundsätzlich     eine
Straßenverwaltungsbehörde.                          Betriebsanlagengenehmigung notwendig (und
                                                    zwar unabhängig von der landesgesetzlichen
Dafür    fallen    auch     eigene    Landes-       Veranstaltungsstättengenehmigung!).
Verwaltungsabgaben an, etwa für die Benützung
von Straßen mit überschweren Fahrzeugen (zB         Anders, wenn gastronomische Tätigkeiten
zum Transport von Bühnenanlagen etc); die           außerhalb gastgewerblicher Betriebsstätten, etwa
Abgabe beträgt hier EUR 23,- pro einmaliger         anlässlich von Veranstaltungen, angeboten
Straßenbenützung pro Fahrzeug.                      werden sollen. Hier sieht die GewO (§ 50 Abs 1 Z
                                                    11) neuerdings vor, dass ein Gastgewerbe
Berechtigungen und Auflagen nach dem                außerhalb der Betriebsräume vorübergehend aus
Schifffahrtsgesetz, wenn Veranstaltungen am         Anlass einzelner besonderer Gelegenheiten wie
Wasser oder im unmittelbaren Uferbereich von        Volksfesten,       Wohltätigkeitsveranstaltungen,
Gewässern stattfinden, die diesem Gesetz            Ausstellungen oder Sportveranstaltungen ohne
unterliegen (in Wien: Donau und Neue Donau),        weiteres ausgeübt werden darf. Dafür ist im
sofern die Behörde dies mit Verordnung              Einzelfall also weder eine Anmeldung bei der
anordnet.                                           Gewerbebehörde         noch      eine     örtliche
                                                    Betriebsanlagengenehmigung                     der
                                                    Gewerbebehörde erforderlich.
Berechtigungen und Auflagen nach dem
Luftfahrtgesetz, wenn Veranstaltungen sich in
den Luftraum erstrecken, zB. bei Ballonflügen       Teilweise        haben        gewerberechtliche
oder dem Steigenlassen von Luftballons, oder        Bestimmungen unmittelbare Auswirkungen auf
beim Einsatz von himmelwärts gerichteten            Veranstaltungen: So bestimmt etwa § 112 Abs 3
Laserkanonen.                                       GewO, dass in Gastgärten, welche sich entweder
                                                    auf öffentlichem Grund (zB. am Gehsteig -
                                                    "Schanigärten") befinden oder an öffentliche
Anlässlich öffentlicher Veranstaltungen darf nach
                                                    Verkehrsflächen angrenzen, "lautes Sprechen,
den Bestimmungen des Wiener Landes-
                                                    Singen und Musizieren" verboten ist.
Sicherheitsgesetzes weder der öffentliche
Anstand verletzt noch ungebührlicherweise
störender        Lärm        erregt      werden.    Darüber hinaus dürfen Gewerbetreibende bei
Zuwiderhandlungen                      begründen    Veranstaltungen    den     Kleinverkauf    von
Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu     Lebensmitteln und bestimmter Waren, die bei
€ 730,-.                                            Veranstaltungen   typischerweise     angeboten
                                                    werden, vorübergehend betreiben
Viele Veranstaltungen werden im Zusammenhang
mit der Ausübung eines Gastgewerbes ausgeübt.       Auch für andere gewerbliche Tätigkeiten, die
Die einschlägigen Bestimmungen der GewO (§§         anlässlich von Veranstaltungen stattfinden, sind
111- 114) sind einzuhalten.                         die einschlägigen Bestimmungen der GewO samt
                                                    Öffnungs- und Ladenschlusszeiten einzuhalten
                                                    (etwa für Handelstätigkeiten wie den Verkauf von
Grundsätzlich ist die Ausübung des Gewerbes an
                                                    Lebensmitteln, Ton- und Bildträgern udgl).
den Standort gebunden. Das ist gewerberechtlich
kein Problem, wenn Veranstaltungen direkt in
einem Gastronomielokal stattfinden (zB. Lesung,
Ball, Konzert). Zusätzlich sind aber auch die

                                                                                                   Seite 10/12
Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

   Der Einsatz von Dienstnehmern (Arbeitnehmern)          Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe,
   ist durch arbeitsrechtliche Bestimmungen               Sektion Musiker, abgeschlossene bundesweit
   limitiert. Konkret handelt es sich um                  geltende Musiker- KV.
   Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und der
   Arbeitsruhevorschriften, welche insbesondere die       Besonderes ist bei der Heranziehung
   Wochenend- und Feiertagsruhe regeln, somit             ausländischer Künstler zu beachten.
   Zeiträume,     in     denen      besonders       oft
   Veranstaltungen        abgewickelt         werden.     Der Nicht- EU- Künstler benötigt für die Einreise
   Arbeitsrecht ist grundsätzlich bundesweit              nach Österreich zu Erwerbszwecken ein
   geregelte Materie, doch gibt es auch spezifisch        geeignetes, grundsätzlich gebührenpflichtiges
   Wiener Ausnahmeregelungen. Von keinerlei               Visum („Einreisetitel“; keinesfalls zB. ein
   Beschränkungen       betroffen     sind    leitende    Touristenvisum!), und zusätzlich im Falle eines
   Angestellte,         denen            maßgebliche      längeren Aufenthaltes in Österreich einen
   Führungsaufgaben               selbstverantwortlich    fremdenrechtlichen,        ebenfalls      gebühren-
   übertragen sind.                                       pflichtigen „Aufenthaltstitel“. Bestimmte Visa sind
                                                          gebührenfrei      (zB.     für    Teilnehmer     an
   Hinsichtlich der Arbeitsruhe regelt der                künstlerischen/kulturellen Veranstaltungen). Für
   Sozialminister mit Verordnung (bundesweit!) eine       Künstler, die sich in Österreich nicht niederlassen
   Reihe von Ausnahmen, die auch für die                  wollen („kurzfristig Kunstausübende“) gilt ein
   Abwicklung von Veranstaltungen relevant sind           erleichtertes, nicht quotengebundenes Verfahren;
   (Arbeitsruhegesetz- Verordnung). Danach gelten         eine solche Aufenthaltserlaubnis kostet zB. rd
   Ausnahmen unter anderem für das Gastgewerbe            EUR 44,-.
   sowie      schlechthin    für   Veranstaltungen;
   Dienstnehmer dürfen in diesen Bereichen „rund          Unselbständig tätige Künstler benötigen darüber
   um die Uhr“ im notwendigen Ausmaß eingesetzt           hinaus       eine     nicht     quotenpflichtige
   werden.                                                Ausländerbeschäftigungsbewilligung. Hier gilt die
                                                          Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 4
   Zusätzlich sieht die Wiener Arbeitsruhegesetz-         Ausländerbeschäftigungsgesetz für kurzfristige
   Verordnung noch weitere, sachlich und teilweise        Tätigkeiten bestimmter Künstler anlässlich
   auch örtlich begrenzte Ausnahmen vor, die              bestimmter künstlerischer Vorhaben (nur
   allerdings für Veranstaltungen an sich nicht           Anzeigepflicht beim AMS).
   gelten - wohl aber für damit allenfalls in
   Verbindung stehende gewerbliche Aktivitäten wie        Besonderes gilt aufgrund Innenministeriums
   zB. die Befüllung von Kinderluftballons.               generiertes „Sondermodell“ gilt für die
                                                          Vermittlung       ausländischer     sogenannter
   Jedenfalls sind für den Einsatz von                    „Showtänzerinnen“; hier muss eine gewerblich
   Arbeitnehmern zu den behandelten Zeiten                befugte Künstleragentur eingeschaltet werden, es
   bestimmte Ersatzruhezeiten zu gewähren.                wird unterstellt, dass Dienstverträge vorliegen,
                                                          und deren Gestaltung wird zahlreichen strengen
   Der Einsatz bestimmter Dienstnehmer (zB.               inhaltlichen Auflagen unterworfen.
   Beleuchter       in      Veranstaltungsstätten,
   Organisatoren bühnentechnischer Arbeiten) ist an
   bestimmte Qualifikationen dieser Personen
   gebunden.                                              Zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung

   Sonst gibt es, Veranstaltungen betreffend, keine       Teilnehmer an Veranstaltungen können aufgrund
   arbeits- oder sozialversicherungsrechtlichen           der zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen,
   Besonderheiten.                                        insbesondere aber auf Grundlage des im ABGB
                                                          normierten Schadenersatzrechts den Veranstalter
   Insbesondere gilt für den Bereich der Abwicklung       für erlittene Personen- und Sachschäden haftbar
   und      Organisation     von    Veranstaltungen       machen (zB. Gehörschäden wegen zu lauter
   grundsätzlich         kein        Kollektivvertrag.    Musik, Sturz von einem benachbarten Baukran).
   Dienstrechtliche Vereinbarungen sind daher im          Daneben ist nach einem Unfall mit
   Rahmen der gesetzlichen Regelungen relativ             Personenschaden immer mit polizeilichen
   flexibel möglich. Eine Ausnahme bildet der             Ermittlungen zu rechnen, die zu einer
   zwischen dem Veranstalterverband (VV) und der          strafrechtlichen Verfolgung führen können. Der

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Veranstalten in Wien | Merkblatt und Kurzübersicht

Abschluss      geeigneter   Haftpflicht- und           Linktipps:
Rechtsschutzversicherungen,       die    das
Veranstalter-Risiko abdecken wird dringend             MA 36
empfohlen.                                             http://www.wien.gv.at/ma36/veranstaltungswese
                                                       n/index.htm
Kammermitgliedschaft
                                                       Fachverband der Freizeitbetriebe mit
Dauer-Veranstaltungsberechtigungen           bzw.      Downloadbereich: http://wko.at/freizeitbetriebe
wiederkehrende Veranstaltungen begründen die
gesetzliche     Pflichtmitgliedschaft  bei     der     AKM: http://www.akm.co.at
Wirtschaftskammer.        Je    nach   Art     der
Veranstaltung erfolgt die Zuordnung zu der             Veranstalterverband: http://www.vvat.at
zuständigen      Fachgruppe       (im   Regelfall:
Fachgruppe der Freizeitbetriebe in der Sektion
Tourismus und Freizeitwirtschaft, teilweise
Fachgruppe         der       Vergnügungsbetriebe).
Einzelveranstaltungen werden im Regelfall nicht        TIPP – NEU !
eingegliedert.
                                                       Bundesfachlehrgang        für      Event-      und
Weitere Informationen:                                 Veranstaltungsmanagement:             In      280
                                                       Lehreinheiten (1 Semester) zu einem attraktiven
Sie erhalten bei         der   Fachgruppe        der   Preis (EUR 2990,-, inkl. Pausenerfrischungen,
Freizeitbetriebe:                                      Skripten, Prüfung, Diplom) zum Event- und
                                                       Veranstaltungsprofi. Veranstaltet von der
                                                       Fachgruppe Wien der Freizeitbetriebe mit dem
Das grundlegende Fachbuch
                                                       Event-Hotel Modul. Nähere Informationen am
"Veranstaltungsrecht - Leitfaden für
                                                       Internet-Portal der Fachgruppe Wien der
Veranstalter in Österreich" von Klaus Christian
                                                       Freizeitbetriebe www.freizeitbetriebe-wien.at oder
Vögl, 2. Auflage (2004), 344 Seiten, Verlag
                                                       unter     www.eventnet.at,      Buchung      unter
Medien & Recht, Wien, erhältlich in der
                                                       www.eventnet.at. Für ganz Eilige die Info-Hotline
Fachgruppe zum Preis von € 38,-. www.medien-
recht.com                                              0664-3042090.

Kostenlos erhältlich ist das kurzgefasste
Informationsblatt "Organisation von
Veranstaltungen".
(online unter www.freizeitbetriebe-wien.at im
Bereich „Eventagenturen“

Eine kurzgefasste Übersicht über die
Durchführung von Events in Wien gibt der
Pressedienst der Stadt Wien (pid) heraus, dort
(MA 53, Rathaus) erhältlich.                           Impressum:

Das Wifi Wien bietet Tages-Seminare zum                Fachgruppe Wien der Freizeitbetriebe
„Veranstaltungsrecht“ an, Trainer: Klaus               der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft,
Christian Vögl, jeweils 9-17 Uhr. Informationen        Wirtschaftskammer Wien,
im Wifi-Kursbuch, auch unter                           A-1010 Wien, Judenplatz 3-4,
http://www.wifiwien.at, Anmeldung auch über            www.freizeitbetriebe-wien.at
das Kursanmeldebüro des Wifi, Tel. 47677-0. Die
Seminarteilnehmer erhalten eine umfangreiche
Arbeitsmappe mit allen Rechtsgrundlagen.

                                                                                                      Seite 12/12
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