VERFEHLUNG IM STRASSENVERKEHR: ES DROHEN ZWEI VERFAHREN!
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Ausgabe 05/2020
SEKTION
ACS THURGAU
VERFEHLUNG IM
nur ausnahmsweise zu, namentlich wenn
die Strafuntersuchungsbehörde nicht alle
STRASSENVERKEHR:
massgebenden Tatsachen gekannt oder
solche nicht berücksichtigt hat.
ES DROHEN ZWEI
VERFAHREN!
Viele Fahrzeuglenker gehen davon aus, dass ein
Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einer
Busse oder meist nicht allzu grossen Strafe erledigt RECHTSANWALT LIC. IUR. HSG RA-
PHAEL PIRONATO IST PARTNER BEI
ist, ihnen aber darüber hinaus nichts weiter passieren RAGGENBASS RECHTSANWÄLTE IN
kann. Ein Trugschluss!
T
AMRISWIL UND KREUZLINGEN. ER HAT
SICH NEBST ARBEITSRECHT (FACHAN-
atsächlich ist es so, dass ein Ausgabe des Führerausweises zuständige WALT SAV ARBEITSRECHT) AUCH AUF
Verstoss ausserhalb des Ord- Verwaltungsbehörde – im Kanton Thurgau S TRASSENVERKEHRS- UND STRAF-
nungsbussenkatalogs ein das Strassenverkehrsamt – die Verhän- RECHT SPEZIALISIERT UND STEHT
Strafverfahren und gleichzei- gung einer Verwaltungsmassnahme. Bei AUTOMOBILISTEN IN STRAF- UND/ODER
tig ein Administrativmassnahmeverfah- leichten Vergehen ist grundsätzlich eine ADMINISTRATIVMASSNAHMEVERFAHREN
ren (ADMAS-Verfahren) auslöst. Verwarnung und bei mittelschweren und UNTERSTÜTZEND ZUR SEITE.
Das Strafverfahren wird von der zu- schweren Vergehen ein Führerausweisent-
ständigen Strafuntersuchungsbehörde am zug vorgesehen.
Ort des Geschehens geführt. Im Thurgau Der Gesetzgeber hat zur Vermeidung Aufgrund dieses zweigleisigen Mo-
ist somit eine der vier Staatsanwaltschaf- widersprüchlicher Entscheide der invol- dells ist es zur Wahrung seiner Rechte in
ten zuständig. Das Strafverfahren be- vierten Behörden festgelegt, dass die Ver- den allermeisten Fällen für den betroffe-
zweckt die rechtliche Beurteilung des waltungsbehörde grundsätzlich an die nen Lenker entscheidend, dass das AD-
Vorfalls sowie die allfällige Bestrafung des Sachverhaltsfeststellungen der Strafun- MAS-Verfahren erst nach Abschluss des
fehlbaren Lenkers durch die Staatsanwalt- tersuchungsbehörde gebunden ist. Erste- Strafverfahrens geführt wird. Sobald man
schaft oder das Gericht. Bei Vorliegen ei- rer ist es aber unbenommen, eine eigene also vom Strassenverkehrsamt kontaktiert
ner Schuld wird eine Busse, eine Geld- oder rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Die und eine administrativrechtliche Mass-
gar eine Freiheitsstrafe verhängt. Im AD- Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt
MAS-Verfahren prüft sodann die für die eine Abweichung von diesem Grundsatz -> Fortsetzung Seite 3
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2 NR. 05/2020
Info
INFO
Sektion Thurgau
nahme in Aussicht gestellt wird, sollte man lassen. Sofern die Strafuntersuchungs-
2020 innert der im Schreiben genannten Frist behörde aufgrund der Akten entscheidet
schriftlich und eingeschrieben die Sistie- und ohne weitere Mitwirkung des fehlba-
AGENDA 2020
rung des Verfahrens bis zum Abschluss des ren Automobilisten einen Strafbefehl er-
Strafverfahrens beantragen. lässt, ist es zur Vermeidung des Eintritts
Zu beachten ist weiter, dass auch eine der Rechtskraft desselben zwingend er-
EVENT DATUM geringfügige Sanktion durch die Straf- forderlich, innert längstens 10 Tagen seit
ACS Auto-Treff 27. September
behörde zu einem Ausweisentzug führen Empfang (schriftlich und eingeschrieben)
kann. Folglich muss alles daran gesetzt Einsprache bei der erlassenden Behörde zu
Senioren-Fahrkurs 30. September werden, dass sämtliche Verteidigungs- erheben. Man gibt dadurch zum Ausdruck,
24. ACS Thurgau Kart-Cup 24. Oktober rechte im Strafverfahren von Beginn weg dass man mit dem Inhalt des Strafbefehls
wahrgenommen werden. Hat erst ein nicht einverstanden ist. Wird ein Strafbe-
ACS Podium 2. November
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft oder fehl rechtskräftig, wird man Mühe haben,
Werksbesichtigung November ein gerichtliches Urteil den Sachverhalt dass für das ADMAS-Verfahren auf einen
festgelegt, ist es schwierig, die Verwal- anderen Sachverhalt abgestellt wird.
Curlingturnier 27. / 28.
ACS Oldtimer-Trophy November tungsbehörde für die Bemessung der Ad- Wird Einsprache gegen den Strafbe-
ministrativmassnahme von anderen Um- fehl erhoben, reagiert die Staatsanwalt-
ACS Weihnachts-Apéro 9. Dezember
ständen zu überzeugen. Auch ist wichtig schaft vielfach mit der Anordnung einer
zu wissen, dass die gesetzlichen Bestim- Einvernahme oder der Erhebung anderer
ACS Thurgau auf Facebook mungen bezüglich Massnahmen ein Kas- Beweise. Man sollte sich dann überlegen,
kadensystem vorsehen, und im Wieder- ob ein Rechtsanwalt als Verteidiger beige-
Wollen Sie jeweils noch schneller über unsere holungsfalle zwingend eine Erhöhung der zogen werden will, auch wenn das in den
Veranstaltungen und Aktivitäten informiert
werden? Wir posten laufend die aktuellsten Mindestdauer des Entzuges und damit eine allermeisten Fällen freiwillig ist. Zwin-
Neuigkeiten. Abonnieren Sie uns noch heute: Verschärfung des Massnahmenregimes gend verteidigt werden müssen nur Auto-
facebook.com/ACSThurgau/ vorgesehen ist. Umso mehr muss jeder Au- mobilisten, welche besonders rücksichts-
tomobilist daran interessiert sein, dass er, los Strassenverkehrsvorschriften verletzt
soweit eine Bestrafung unausweichlich ist, haben oder eine hohe Strafe droht und
möglichst milde bestraft wird. Eine dies- insbesondere nach Begehung von Raser-
bezügliche Nachlässigkeit kann sich auch delikten und Teilnahme an illegalen Stras-
Jahre später noch rächen. senrennen.
Damit sich ein (mutmasslich) fehlba- Zusammenfassend ist es entscheidend
rer Automobilist wirksam zur Wehr setzen zu wissen, dass nach einem Verstoss gegen
kann, stehen ihm von Gesetzes wegen di- die Bestimmungen des Strassenverkehrs-
verse Rechte zu. Namentlich darf er Akten gesetzes zwei Verfahren geführt werden
IMPRESSUM einsehen, Stellung zum Vorwurf nehmen, und man schon von Beginn weg alle zuläs-
Redaktion und
Beweise einbringen oder beantragen und sigen Verteidigungsmittel und Argumente
Geschäftsstelle natürlich darf eine beschuldigte Person einbringen muss, damit die Sanktionen
ACS Sektion Thurgau immer auch einfach schweigen und muss und Massnahmen in administrativmass-
Hauptstrasse 1a
CH-8280 Kreuzlingen keine Aussage machen. Nicht zuletzt darf nahmenrechtlicher und strafrechtlicher
Tel. 071 677 38 38 der Automobilist jederzeit einen Rechtsan- Hinsicht möglichst milde ausfallen. Im
info@acs-tg.ch
www.acs-tg.ch walt beiziehen und sich verteidigen lassen. Zweifelsfalle lohnt sich der Beizug eines
Es ist zu empfehlen, sämtliche Argu- Strafverteidigers.
Redaktionsleiter und
Geschäftsführer mente von Beginn weg schon im Strafver-
Christof Papadopoulos Text Raphael Pironato, lic. iur. HSG, Rechtsanwalt,
fahren als erstem Verfahren einzubringen Raggenbass Rechtsanwälte, Amriswil und Kreuzlingen
chp@acs-tg.ch
und so in die Beurteilung einfliessen zu
Weitere Mitarbeiter
Fabienne Zöllig
Birgit Ammann-Maurer
Chris Claudia Onnen
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enn Sie diese Frage mit Eines ist sicher: Wenn sich Autoenthu-
«Ja» beantworten, freuen siasten zum Benzingespräch treffen, geht
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von 10.00 bis 13.00 Uhr, zum ACS Auto-Treff Fachsimpeln unter Gleichgesinnten kommt
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Parkplatz Separater Parkplatz für Oldtimer, Klassiker sowie Sportwagen
Die Teilnahme am ACS Auto-Treff ist für alle kostenlos.
Besichtigung autobau erlebniswelt für ACS Mitglieder
Eintritt CHF 10.– (Mitgliederausweis mitnehmen!), Nichtmitglieder CHF 18.–.
Im Eintrittspreis ist 1 Kind bis 15 Jahre inklusive.
Weitere Kinder CHF 8.– (7 bis 15 Jahre).
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung
Anmeldung
bis zum 18. September 2020 unter www.acs-thurgau.ch.
NR. 05/2020 5Mo/Di Ruhetag
Mi – Fr 17.00 – 22.00 Uhr
Sa 14.00 – 22.00 Uhr
So 14.00 – 20.00 Uhr
Übrige Zeiten auf Voranmeldung möglich
ACS Mitglieder profitieren*
Einzeltickets für CHF 18.– (statt CHF 20.–)
Gruppentarife Renn- und Bahnmiete
CHF 50.– Ermässigung
*gültig nur bei Vorweisung des ACS-Mitgliederausweises
6 NR. 05/2020Info
Sektion Thurgau
INFO FAHRKURS
Mittwoch,
Wann?
30. September 2020
Verkehrssicherheitszentrum
Kursort
Thurgau, Weinfelden
1. Theorie 9.00 – 11.30
Mittagspause 11.30 – 12.30
Programm 2. Fahrkurs 12.30 – 15.00
3. Vortrag Arzt 15.30 – 17.00
4. Fahrstunde individuell
CHF 170.– für ACS Mitglie-
der, CHF 200.– für Nichtmit-
glieder. In den Kurskosten
sind Znüni, Mittagsverpfle-
SENIOREN-
gung und Zvieri enthalten.
Die Rückvergütung des
Kurskosten
Fonds für Verkehrssicherheit
sowie der Beitrag von «Ver-
FAHRKURS
kehrssicherheit Thurgau»
sind bereits angerechnet.
Die effektiven Kurskosten
betragen CHF 285.–.
Über www.acs-thurgau.ch
oder Telefon 071 677 38 38.
Wir werden sehr häufig mit folgenden Fragen Anmeldeschluss ist 10 Tage
Anmeldung vor Kursbeginn. Mit der Teil-
konfrontiert: Welche Regeln gelten in der Begegnungs nahmebestätigung erhalten
zone und am Fussgängerstreifen? Darf mit dem Auto Sie alle weiteren Detailinfor-
mationen.
auf dem Radstreifen gefahren werden? Wie ist das VSR-Instruktoren Yvonne und Jürg Gasser
korrekte Verhalten im Kreisverkehr?
D
Facharzt Dr. Rolf Seeger, IRM ZH
Organisation HP. Neuweiler, ACS Thurgau
er Senioren-Fahrkurs des ACS nen Instruktor, wird am Kurstag individuell
Thurgau gibt auf diese und viele mit jedem Teilnehmer persönlich vereinbart.
weitere Fragen eine Antwort. Der nächste Senioren-Fahrkurs fin-
Das Programm beinhaltet ne-
ben der Theorie auch praktische Programm-
det am Mittwoch, 30. September 2020, im
Verkehrssicherheitszentrum in Weinfelden
ANKÜNDIGUNG
punkte. Der Kurs besteht aus vier unter- statt. Die Teilnehmerzahl ist auf zwölf limi-
schiedlichen Teilbereichen, die sich lohnen tiert. In den Kurskosten von 170 Franken für
und gut investiert sind. Die ersten drei Teil- ACS Mitglieder (Nichtmitglieder 200 Fran-
bereiche, die Theorie «Verkehrssignale und ken) sind Znüni, Mittagsverpflegung und ein
Situationen», der Fahrkurs mit dem eigenen Zvieri beinhaltet. Die detaillierte Kursbe-
Auto und ein Vortrag eines anerkannten Ver- schreibung und die Anmeldemöglichkeit
kehrsmediziners, dauern von 9 bis 17 Uhr. Der sind unter www.acs-thurgau.ch zu finden.
4. Teil, eine Fahrstunde mit einem erfahre-
ACS Podium:
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Am Montag, den 2. November 2020, lädt
Am Samstag, 24. Oktober
der ACS Thurgau zusammen mit Avenir
2020, findet auf der Kartbahn
Suisse zu einer Podiumsdiskussion in den
Fimmelsberg der beliebte Kart-
«autobau erlebniswelt» in Romanshorn
Cup des ACS Thurgau bereits
ein. Freuen Sie sich auf eine lebhafte,
zum 24. Mal statt.
interessante Diskussion zum Thema
Anmeldungen nehmen wir gern
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Die Teilnehmerzahl ist beschränkt. Die
Anmeldemöglichkeit wird zur gegebenen
Zeit unter acs-thurgau.ch aufgeschaltet.
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