Chronologie der Planung für die BUGA 2009 Schwerin

Chronologie der Planung für die BUGA 2009 Schwerin
Autor:
Arndt Müller, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Mecklenburg-Vorpommer,
Wismarsche Str. 152, 19053 Schwerin, Tel. 0385-521339-0

1999
Die Stadt Schwerin erhält in einem Feld von 8 Mitbewerbern den Zuschlag für BUGA 2009

"Schwerin im Spiegel der Seen" heißt das Motto. Da die Seen zum innerstädtischen Bereich
gehören, sind Sanierung und Stadtentwicklung eng mit dem BUGA-Konzept verknüpft. "Wir wollen
nicht die übliche Blumenschau", erklärt Axel Höhn, Schwerins Baudezernent, "sondern ein
langfristiges Stadtentwicklungskonzept." Die Stadt will nicht nur begrünte Plätze, Promenaden und
Ufer zeigen, sondern sie selbst soll die BUGA 2009 sein. "Wenn sie vorüber ist", so Höhn, "wird
Schwerin nicht mehr sein, wie es einmal war. Die Stadt wird endlich so sein, wie wir sie haben
wollen." Das kommt gelegen, denn ein Jahr später will Schwerin das 850jährige Stadt-Jubiläum
feiern.
Quelle: schwarzaufweiss, Das Reisemagazin,
http://www.schwarzaufweiss.de/deutschland/schwerin5.htm

März 2001
Die ganze Stadt Schwerin soll BUGA werden. Städtebauliche Missstände wie die zentral gelegene
Industriebrache am Hopfenbruch sollen mit den BUGA-Projekten aufgewertet werden. 13
Themenbereiche an zahlreichen Orten sollen gestaltet werden.
Quelle: Hauspost, Ausgabe März 2001

August 2002
Der Ideenwettbewerb „BUGA 2009- Gärten der Jahrhunderte“ wird gestartet. Die Bevölkerung wird
nicht einbezogen. Es gibt keine Planungszellen unter Beteiligung breitester Bevölkerungskreise,
die sinnvolle Idee für die Stadt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger aufgreifen. Die
Planungsbereiche umfassen das Burgseeareal, die Marstallhalbinsel und den ehemaligen
Küchengarten. Trotz eines erheblichen Umfanges an gesetzlich geschützten Biotopen im
Planungsgebiet gehen die Wettbewerbsunterlagen nicht auf die geschützte Natur ein. Ihr Erhalt
wird nicht zur Bedingung der Wettbewerbsbeiträge gemacht. Dementsprechend rigoros geht die
Mehrzahl der eingesandten Entwürfe mit den vorhandenen Biotopen um. Der Erhalt geschützter
Natur wird nur von sehr wenigen Planern berücksichtigt. Die Entwürfe, die den Erhalt von
ökologisch wertvollen Bereichen vorsehen, werden im weiteren Verlauf von den Preisrichtern, in
der Mehrheit Architekten und Landschaftsarchitekten, nicht weiter berücksichtigt.

November 2002
Die Denkmalbehörde des Landes erhebt erhebliche Bedenken und Einwände gegen inhaltliche
Aussagen des Auslobungstextes zum BUGA-Wettbewerb „Gärten der Jahrhunderte“. Es besteht
keine Einigkeit über Fragen des Denkmalschutzes auf Landesflächen zwischen Stadt und Land.
Die Stadt Schwerin gibt mit dem Wettbewerb ein Gebiet zur Planung frei, dass ihr nicht gehört.
Quelle: Schreiben der Landesamtes für Denkmalpflege MV an die Architekten D & K Hamburg,
23.4.2003

Mai 2003
Der BUGA-Gestaltungswettbewerb „Hopfenbruchpark“ beginnt/ Preisgeld 85.000 Euro

Trotz erheblicher Unsicherheiten zum Planungsrecht auf den für eine BUGA vorgesehenen
Flächen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Schwerin, wird von der Stadt Schwerin
ein städtebaulicher Wettbewerb gestartet. (Siehe September 2003)

Juli 2003:
Die BUGA-Jury empfiehlt die Umsetzung des Wettbewerbsentwurfes für die „Schwimmende
Wiese“ des Architekturbüros Breimann und Brunn, Hamburg / Jäger und Jäger Schwerin. Der
Entwurf des Projektes weist gegenüber den alternativen Wettbewerbsentwürfen die eindeutig
größten Beeinträchtigungen der Schutzgüter und die geringsten Möglichkeiten für eine naturnahe
Entwicklung bzw. Einbeziehung von gesetzlich geschützter Natur und Landschaft am Burgsee auf.
Quelle: Hauspost, Ausgabe Juli 2003

September 2003
Die Stadtvertretung beschließt, die Umsetzung des Wettbewerbsentwurfes für die „Schwimmende
Wiese“ für den „Garten des 21. Jahrhunderts“ auf der BUGA 2009. Damit ist eine wesentliche
Entscheidung noch vor der Einbeziehung der Umweltverbände und vor dem gebotenen
Variantenvergeleich des öffentlichen Genehmigungsverfahrens getroffen. Im Verfahren werden
alternative Entwürfe später nur noch kursorisch abgehandelt.
Quelle: Protokollauszug Stadtvertretung der Stadt Schwerin vom 22.09.2003

September 2003
Die Stadt Schwerin berät, den Burgsee wasserrechtlich als Gewässer II. Ordnung der Stadt
zuzuordnen, um das Genehmigungsverfahren für den geplanten Burgseeumbau in Hoheit der
Stadt durchführen zu können. Damit verspricht sich die Stadtverwaltung Schwerin, das ökologisch
umstrittene Bauvorhaben, leichter genehmigt zu bekommen. Das Umweltministerium bekräftigt zu
diesem Zeitpunkt noch die Einordnung des Sees als Gewässer I. Ordnung und damit die Hoheit
des Landes. Zuständigen Behörde ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie
(LUNG) in Güstrow.
Quelle: Akteneinsicht bei der Stadt Schwerin

September 2003
Die Denkmalbehörde des Landes fordert die BUGA-Planung auf, die natürliche Uferlinie des
Burgsees zur Graf-Schack-Allee (und die historischen Bestände des Burgseegrabens) zu erhalten.
Quelle: Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege MV an die Geschäftsführerung der BUGA
GmbH, Schwerin, 13.9.2003

September 2003
Die Stadt Schwerin wertet die Entwürfe des Gestaltungswettbewerbs für die Industriebrache am
Hopfenbruch aus. Ziel der Planung war explizit die Errichtung eines sport- und freizeitbetonten
Bereiches der BUGA. Im Zuge der weiteren Später fällt der gesamte Bereich „Hopfenbruchpark“
weg und die Sport-und Spielfunktionen sollten nunmehr von der „Schwimmenden Wiese“
übernommen werden, die auch sogenannte „Fehlnutzungen“ (teilweise Nutzung durch
Jugendliche) im historischen Schloßgarten ablenken soll.
Quelle Hauspost, Ausgabe September 2003

Oktober 2003
Die BUGA-GmbH lädt die Umweltverbände zur Bildung eines BUGA-Beirates ein und bittet einen
Vertreter für die sechs anerkannten Fachverbände zu benennen. Die Umweltverbände einigen sich
aufgrund der Erfahrungen des BUND mit dem IGA-Projekt 2003 in Rostock auf einen erfahrenen
Vertreter des BUND. (Ulrich Söffker vom BUND aus Rostock war maßgeblich an der Erarbeitung
der gemeinsamen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und
Landschaftskultur (DGGL), des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA), der Hansestadt
Rostock und der Grünen Liga zu „Gartenschauen und Ökologie“ beteiligt. Die Empfehlungen

legen die anteilige Bewahrung und Integration von ökologisch wertvollen Flächen in
Gratenschauen fest und waren verbindliche Grundlage der Wettbewerbsausschreibung für die
IGA-Gärten. An der der Auswahl der Wettbewerbsbeiträge war Herr Söffker als Verbandsvertreter
für den BUND direkt beteiligt. Im Verlaufe der IGA begleitete er das Umweltbildungsprojekt des
BUND auf der IGA. Die Schweriner BUGA-GmbH ist jedoch nicht an der ehrenamtlichen Mitarbeit
des BUND-Vertreters interessiert und lehnt ihn als Vertreter unseres Verbandes ab..
Quelle: Schriftverkehr BUND

Mai 2004
Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) in Güstrow bittet die oberste
Naturschutzbehörde, das Umweltministerium, sich für eine Umplanung des Burgseeprojektes in
Richtung eines naturnahen Ausbaus einzusetzen. Im Juni warnt das LUNG die Stadt Schwerin, ein
Genehmigungsverfahren durchzuführen, was nicht zum Erfolg führen kann. Das
Umweltministerium teilt in einem Schreiben des Staatssekretärs die erhebliche Bedenken des
LUNG zur faktischen Nichtgenehmigungsfähigkeit des Burgsee-Ausbaus.
Quelle: Akteneinsicht bei der Stadt Schwerin

Mai 2004
Die BUGA-GmbH bittet um Austausch des Vertreters der Umweltverbände mit der Begründung,
dass ein in Schwerin ansässiger Bürger gesucht würde. Der BUGA-Beirat hat bislang nicht getagt.
Quelle: Akteneinsicht bei der Stadt Schwerin

April 2004
Erste Sitzung des BUGA-Beirates mit Bekanntgabe der neuen BUGA-Geschäftsführung und der
Gestaltungsidee der „Schwimmenden Wiese“ im Garten des 21. Jahrhunderts. Der neue Vertreter
der Umweltverbände ist eine Person aus der Ortsgruppe Schwerin des BUND.

Juni 2004
Die Stadt Schwerin verhindert mit Hintergrund der BUGA-Planungen die Einbeziehung des
Burgseeareals in das EU-Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“. Weitere Gebiete werden auf
Wunsch der Stadt ebenfalls aus rein wirtschaftlichen Gründen aus dem Entwurf zum EU-
Vogelschutzgebiet „Schweriner See“ herausgenommen.
Quelle: Schriftverkehr des BUND

August 2004
Das Umweltministerium stimmt nach "erneuter Prüfung" der Umwidmung des Burgseegewässers
in ein Gewässer II. Ordnung zu. (nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWaG ist der Burgsse nun
Gewässer zweiter Ordnung.) Damit ist die alte Entscheidung des Umweltministeriums vom
September 2003 aufgehoben. Die Stadt Schwerin kann sich das ökologisch umstrittene Vorhaben
nunmehr selbst genehmigen. Der Aufsichtsratsvorsitzende der BUGA-GmbH als Antragssteller
und der Chef der Verwaltung sind ein und dieselbe Person: Oberbürgermeister Norbert Claussen.

Januar 2005
Der BUND übergibt die gemeinsamen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst
und Landschaftskultur (DGGL), des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA), der
Hansestadt Rostock und der Grünen Liga zu „Gartenschauen und Ökologie“ an die BUGA-GmbH.
Die Empfehlungen legen großen Wert auf den Erhalt von naturnahen Flächen für Naturschutzziele
und die Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Planungsschritten.

Februar 2005
Beiratsitzung des BUGA-Beirates mit grundsätzlicher Kritik von Beiratsmitgliedern an der
Gestaltungsidee „Schwimmende Wiese“ für den Garten des 21. Jahrhunderts.
Quelle: BUGA-Beiratsprotokolle BUND

März 2005
Die Stadt beginnt mit einer fadenscheinigen Begründung (Hochwasserschutz) noch vor dem

eigentlichen Genehmigungsverfahren, dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des
Burgsees, mit der Fällung der wertvollen Ufergehölze. In der Bevölkerung trifft diese Maßnahme
auf Unverständnis und Empörung. Die Fällung der Bäume wird im späteren
Planfeststellungsverfahren noch einmal thematisiert. Es wird suggeriert, dass dieses noch gar
nicht stattgefunden hätte. Die Behörde wusste jedoch, dass diese Fällung bereits im März 2005
aufgrund einer – illegalen – Fällgenehmigung von Januar 2005 erfolgt ist. Hierzu wird auf die eMail
des externen Rechtsberaters der PF-Behörde, Dr. Haaß v. 24.2.06 verwiesen (Siehe bereits
übersandte Aktenmitschrift v. 26.5.06). Es wird hier ausdrücklich festgestellt, dass diese
Baumfällung rechtswidrig war, weil sie vor Eingang des Antrages des Vorhabenträgers auf
Planfeststellung vorgenommen worden war. Dies ist ein derart schwerer Baufrevel, zumal es sich
auch um streng geschützte Bäume handelte, dass die Staatsanwaltschaft Schwerin, die ein
Verfahren zuvor schon eingestellt hatte, das Ermittlungsverfahren nach Bekanntwerden dieser
Umstände wieder aufgenommen hat (Az. 175 Js 9558/05). Diese illegalen Baumfällungen, die
nachträglich durch den Planfeststellungsbeschluss geheilt werden sollen, fallen u.a. unter den
Verbotstatbestand des § 42 Bundesnaturschutzgesetzes.
Dieser Vorgang wird von allen Institutionen als ungeheuerlich angesehen.

Juni 2005
Beginn des Planfeststellungsverfahrens mit erster offizieller Beteiligung der Umweltverbände. In
der Umweltverträglichkeitsprüfung stellt sich die große Bedeutung des Burgseeareals für das
Ökosystem des Schweriner Sees heraus. Im Genehmigungsverfahren für den „Garten des 21.
Jahrhunderts“ werden 3 Wettbewerbsentwürfe geprüft, jedoch die Entwürfe mit der geringsten
Beeinträchtigung für Natur und Landschaft verworfen, obwohl die Umweltverträglichkeitsprüfung
erhebliche und nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen durch den präferierten
Wettbewerbsentwurf zur „Schwimmenden Wiese“prognostiziert.
Quelle: Akten zum Planfeststellungsverfahren

20. Juli 2005
Die Schweriner Ortsgruppe des BUND gibt eine siebenseitige fachliche Stellungnahme zur
Genehmigungsplanung für den Burgseebereich ab. Die Stellungnahme kritisiert die geplanten
erheblichen Veränderungen der Uferbereiche, die nicht mit einem angeblich überwiegenden
öffentlich Interesse an einer BUGA begründet werden können. Sie kritisiert die Entscheidung,
entgegen den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung die ökologisch ungünstigste
Variante – die Anlage einer rechteckigen, in Betonkanten gefasste „Schwimmende Wiese“– zu
wählen. Sie kritisiert die im Bauvorhaben geplante inkonsequente weil nur teilweise
durchzuführende Altlastenbeseitigung, die fehlende Ausgleichbarkeit des Eingriffs und die
fehlende Prüfung der FFH-Verträglichkeit.
Quelle: Schriftverkehr des BUND

November 2005
Der BUND beginnt mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit, um die Schwerinerinnen und
Schweriner, sowie die Landesbehörden auf die zahlreichen Verfehlungen der Landeshauptstadt
und der BUGA-Planer hinzuweisen.

24.11.2005
Der BUND weist im Erörterungstermin zum Genehmigungsverfahren auf die
naturschutzrechtlichen und naturschutzfachlichen Probleme der BUGA-Planungen hin. Erhebliche
naturschutzfachliche Bedenken gegen die vorgelegten Planungen kommen auch von Seiten der
Fachbehörden (u.a. vom Landesamt für Umwelt und Geologie (LUNG).

ab Ende 2005 bis September 2006
Intensive Phase der Öffentlichkeitsarbeit und Verhandlungen mit der BUGA GmbH und der
Stadt, um ökologische Verbesserungen der BUGA-Planungen zu erreichen

u.a.

öffentliche Infoveranstaltung des BUND Mecklenburg-Vorpommern

Vor dem Hintergrund der enormen Kosten für die Projekte der BUGA 2009 in Schwerin und den
damit erwarteten Umweltauswirkungen lädt der Bund für Umwelt und Naturschutz Mecklenburg-
Vorpommern für Freitag, den 07.04.2006, 16.00 Uhr zu einer Infoveranstaltung ins Schleswig-
Holstein-Haus ein. Der BUND Mecklenburg-Vorpommern stellt allen Interessierten die
Naturschutzproblematik besonders im Zusammenhang mit der geplanten Ausbaggerung des
Burgsees vor. Durch das umstrittene Projekt sollen zahlreiche europaweit geschützte Tierarten,
beispielsweise der Fischadler oder die Teichfledermaus, ihren Lebensraum verlieren. Mit
alternativen Gestaltungsvarianten des Burgseeareals sieht der BUND die Möglichkeit, mit weit
weniger finanziellem Aufwand eine naturschutzgerechte BUGA umzusetzen. Weitere Infos zum
Thema BUGA und Naturschutz unter www.bund.net/mv

Immer wieder werden Appelle an die Verwaltungsspitze gerichtet:

Pressemitteilung
26.06.2006

BUGA-Planer haben es in der Hand – Einlenken könnte Klage abwenden

BUGA GmbH lehnt weiterhin Kompromissvorschlag vom BUND MV ab

Zahlreiche Gespräche sollten in den letzten Wochen zwischen der BUGA GmbH, der Stadt
Schwerin und dem BUND Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung des Konfliktes um die künftige
Gestaltung des Burgseeareals erbringen. Es liegen inzwischen einige Kompromissvorschläge des
BUND M-V sowie der BUGA GmbH im Verein mit der Stadt vor, die der jeweiligen Gegenpartei nicht
weit genug gehen. Beide Parteien haben ihre Prämissen, von denen sie schwerlich abrücken
können und wollen. So lehnte die BUGA GmbH den Vorschlag des BUND Mecklenburg-
Vorpommern ab, die geschützten Biotope in vollem Umfang neben einer „Schwimmenden Wiese“
zu erhalten. Nach Aussagen zahlreicher Artenschutzexperten des Landes könnte ein annähernd
funktionierender Ausgleich für die geplanten starken Beeinträchtigungen des Burgsees nur in einer
großflächigen Beruhigung von Teilen des Schweriner Innensees bestehen, die derzeit starken
Belastungen des Bootsverkehrs ausgesetzt sind. So sind in weiten Bereichen des Schweriner Sees
die Schilfröhrichtbestände durch starken Wellenschlag und Befahren in den letzten 50 Jahren um
bis zu 70 Prozent zurückgegangen! Dies mache den Burgsee in seiner derzeitigen Gestalt mit
seiner Vielfalt an Biotopen als Rückzugsgebiet zahlreicher gefährdeter Arten für das Gesamtsystem
der Schweriner Seen unverzichtbar.

Vor diesem Hintergrund reagiert der BUND Mecklenburg-Vorpommern mit Unverständnis auf die
jüngsten Angriffe der IHK, die den Naturschützern mit einer Erklärung vom 23.Juni „Populismus“
vorwirft. „Es wirft kein gutes Licht auf die Wirtschaftsvertreter der Stadt, wenn Sie jenen Menschen,
die sich zumeist ehrenamtlich für den Erhalt des Naturreichtums des Schweriner Seenlandes
engagieren, niedere Beweggründe unterstellt. Offensichtlich hat die IHK Schwerin noch nicht
verwunden, dass sich die Umweltverbände ihr gesellschaftlich notwendiges Klagerecht als
Gegengewicht gegen ungebremste Betonprojekte über Jahre hinweg hart erstritten haben.“,
antwortet Arndt Müller, Naturschutzreferent des BUND Mecklenburg-Vorpommern.

Mit einem letzten Appell hat sich der BUND Mecklenburg-Vorpommern zudem an
Oberbürgermeister Claussen gewandt. Ein Auszug aus dem Schreiben vom 23.06.06 besagt: „Wir
möchte Ihnen noch einmal vor Augen führen, dass eine BUGA in Schwerin nicht scheitern muss,
weil unbeirrt Konzepte präferiert werden, die sich an anderen Orten bereits als unbrauchbar
erwiesen haben. Das Schicksal der Stadt hängt nicht an der erfolgreichen Beseitigung von
großflächigen Biotopen, ganz im Gegenteil. Mit unkalkulierbaren Kosten, die sich aus einer
brisanten und unbeherrschbaren Altlastensituation ergeben und mit ungelösten Fragen zur
Nachnutzung der „Schwimmenden Wiese“ wird der Stadt eine Last aufgebürdet, welche die
Bürgerinnen und Bürger noch lange tragen werden müssen. Es gibt ohne Zweifel Alternativen, die
ökologisch = ökonomisch für die Stadt einen großen Erfolg bedeuten würden. Eine Umplanung
könnte ohne Zeitverzug geschehen, da kein weiteres Planfeststellungsverfahren notwendig wäre,
wenn die Uferlinie des Burgsees unberührt bliebe.“

„Es liegt nun in der Hand der BUGA-Planer“, so BUND-Vertreter Arndt Müller, „ob Sie Ihre
Planungsfehler wirklich korrigieren und damit der BUGA zu einem Erfolg verhelfen wollen.“

Am 25.09.2006 legt der BUND Mecklenburg-Vorpommern gegen den
Planfeststellungsbeschluss für das Prestigeprojekt der BUGA Schwerin 2009 GmbH, den
Ausbau des Schweriner Burgsees, Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein.

Ziele der Klage:

   1.Erhalt der natürlichen Uferlinie des Burgsees durch Verzicht auf jegliche Baggerungen
   am Burgsee.

   2.Planänderung für das Projekt „Garten des 21. Jahrhunderts“ angelehnt an den Entwurf
   von Georg Adolf Demmler aus dem 19. Jahrhundert mit Schaffung einer
   abwechslungsreichen Vegetation und unter Reduzierung der Kosten.

   3.Wiederbepflanzung des bereits abgeholzten Uferbereiches zur Wiederherstellung der
   Lebensraumansprüche für eine der wichtigsten Fledermauspopulationen in
   Mecklenburg-Vorpommern und Norddeutschland

Gerichtlicher Vergleich im November 2006; Erfolg des BUND Mecklenburg-Vorpommern: ein
großer Teil der natürlichen Uferbereiche des Burgsees dürfen nicht beseitigt werden.

Bis heute (März 2009): Zahlreiche weitere teils juristische Auseinandersetzungen um die
Beseitigung von Gehölzen und die Beseitigung bzw. Beeinträchtigung weiterer wertvoller
und geschützter Biotope auf den BUGA-Flächen.