Dit un dat - Johanne Modder

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Dit un dat - Johanne Modder
Dit un dat
                   Newsletter der
                   Landtagsabgeordneten
                   Johanne Modder

2-2020                                                                                       10. März 2020

  Flüchtlinge: „Signal aus
  Berlin ist völlig richtig“                                                 Damit war zu rechnen:
                                                                             Das Coronavirus hat
  Hannover/Berlin - „Wir dürfen                                              Niedersachsen erreicht und
  nicht länger wegschauen, wenn                                              wird sich weiter verbreiten.
  schwerkranke und von ihren El-                                             Ein Grund zur Panik ist das
  tern getrennte Kinder in griechis-                                         nicht. Und ich habe auch
  chen Flüchtlingslagern Not leiden                                          noch keinen Hamsterkauf
  – das gegebene Signal aus dem                                              gemacht.
  Berliner Koalitionsausschuss ist                                           Die niedersächsischen Be-
  aus humanitärer Sicht völlig                                               hörden und die Kranken-
  richtig.“ Mit diesen Worten kom-                                           häuser sind gut auf-
  mentierte Hanne Modder die                                                 gestellt. Das zeigte auch
  Entscheidung des Koalitionsaus-                                            die schnelle und konse-
  schusses in Berlin, Flüchtlings-                                           quente Reaktion auf den
  kinder aus griechischen Lagern in    munen, die ihre Hilfs- und Auf-       ersten Erkrankungsfall im
  Deutschland aufzunehmen.             nahmebereitschaft erklärt haben.      Landkreis Leer. Die Behör-
  Hanne Modder weiter: "Der Um-        Es braucht zwingend europäische       den vor Ort wissen, was zu
  gang mit der Situation an der        Antworten und Lösungen für die        tun ist. Ihnen können wir
  Ägäis ist eine Frage der Haltung,    Situation an der griechischen         vertrauen.
  und unsere ist dabei absolut klar:   Grenze. Humanitäre Alleingänge        Noch tritt das Virus in
  Es ist unsere Verantwortung, als     einer „Koalition der Willigen“, wie   Niedersachsen vereinzelt
  Europäerinnen und Europäer Hilfe     in diesem Fall bei den geflohenen     auf und zirkuliert nicht.
  zu leisten, wenn Menschen –          Kindern auf den griechischen In-      Wir tun alles dafür, dass es
  gerade Kinder unter 14 Jahren –      seln, müssen die Ausnahme             so bleibt.
  ihre Heimat vor dem Krieg ver-       bleiben. Die gesamte europäische      Meine ganz praktischen
  lassen und nun notleidend an der     Staatengemeinschaft ist               Tipps: Ruhe bewahren,
  Außengrenze perspektivlos fest-      gefordert, die furchtbaren            häufig Hände waschen,
  sitzen. Wir danken Innenminister     Zustände an ihrer Außengrenze zu      wenn nötig Abstand hal-
  Boris Pistorius für sein unnach-     beenden. Die Charta der Grund-        ten.
  giebiges Engagement in diesem        rechte darf kein staubiges Papier
  Anliegen, das er bereits seit        sein: Solidarität und Menschen-
  Monaten proaktiv vorangetrieben      würde müssen glaubhaft mit
  hat, sowie den zahlreichen Kom-      Leben gefüllt werden!“
Dit un dat - Johanne Modder
2-2020                                                                                             10. März 2020

  Dialog mit Landwirten: „Es geht viel zu schnell“
  Leer - Auf die Exis-
  tenzsorgen von
  Landwirten im Land-
  kreis Leer und in
  ganz Ostfriesland
  haben vier Landwirte
  der Initiative „Land
  schafft Verbindung“
  in einem Gespräch
  mit Hanne Modder
  hingewiesen. „Wir
  verschließen uns
  neuen Heraus-
  forderungen nicht.
  Aber es geht derzeit
  viel zu schnell. Die
                           Im Dialog (von links): SPD-Kreisvorsitzende Anja Troff-Schaffartzyk, Heino van Lengen,
  Existenz vieler Höfe
                           Hanne Modder, Aeike Freesemann, sein Vater Arno und Gerhard Berends. Bild: Schröder
  steht auf dem Spiel.
  Darum wollen wir mit unseren Aktionen die                 triebe aus der pauschalen Düngereduzierung her-
  Gesellschaft wachrütteln“, meinten die Landwirte          auszunehmen“, so Modder.
  Aeike Freesemann, Arno Freesemann (beide                  Politik und die Interessenvertretungen der Land-
  Heinitzpolder), Heino van Lengen (Nortmoor) und           wirte hätten das Problem aber jahrelang ver-
  Gerhard Berends (Wymeer). Modder hatte den                drängt. „Wir dürfen uns nicht wundern, dass die
  Landwirten bei deren jüngster Aktion in Leer eine         Europäische Union jetzt die Geduld verloren hat“,
  Gespräch angeboten und das Versprechen jetzt              so Modder.
  eingelöst. An dem Gespräch nahm auch die SPD-             Die SPD-Politikerin warnte davor, zu sehr auf eine
  Kreisvorsitzende Anja Troff-Schaffarzyk teil.               Anpassung des Messstellennetzes zu setzen. „Egal
  Die Landwirte wiesen noch einmal eindringlich             was bei der Überprüfung herauskommt: Das
  daraufhin, dass die aktuelle Düngeverordnung mit Ergebnis wird nicht die Lösung der Probleme sein.
  ihrer pauschalen Verringerung der Düngung um              Da müssen wir uns ehrlich machen“, so Modder,
  20 Prozent ein wirtschaftliches Arbeiten auf vielen „Die Landwirte werden auch Geld brauchen, um
  Höfen nicht mehr möglich mache. „Wir wissen,              die Umstrukturierung hinzubekommen“. Damit
  dass viele Landwirte darüber nachdenken, ihren            sprach sie die Milliarde an, die die Bun-
  Hof aufzugeben“, sagte Arno Freesemann. Die               desregierung den Landwirten über vier Jahre zur
  Landwirte wünschen sich eine Überarbeitung der            Verfügung stellen will. Die Landwirte haben das
  Düngeverordnung, eine Überprüfung der Ni-                 als „Rauskaufen“ oder „Schweigegeld“ bezeichnet
  tratmessstellen und weniger Bürokratie und                und abgelehnt. „Wir wünschen uns, dass sich un-
  Kosten bei der Anpassung der Betriebe zum                 sere Ertragslage über bessere Erzeugerpreise än-
  Beispiel bei der Erweiterung der Lagerkapazitäten         dert, nicht über neue Subventionen“, meinten die
  für Gülle und Silage.                                     vier Landwirte.
  Hanne Modder kann die Forderungen nachvoll-               Hanne Modder bot ein weiteres Gespräch an, das
  ziehen: „Darum hat Niedersachsen ja eine Initia-          im Mai stattfinden soll. „Wir werden im Gespräch
  tive gestartet, bei der Düngeverordnung das               bleiben. Es gibt noch viel zu besprechen“, sagte die
  Verursacherprinzip anzuwenden und Grünlandbe- Abgeordnete.
Dit un dat - Johanne Modder
2-2020                                                                                                   10. März 2020

    Meyer-Werft: „Wir brauchen nicht
    weniger Mitbestimmung, sondern mehr“

    Schiffsüberführung der Meyer-Werft: Das Unternehmen ist weltweit erfolgreich, dank einer engagierten
    Belegschaft. Das Verhältnis zwischen Belegschaft und Werftleitung ist derzeit aber getrübt. Bild: Schröder

    Leer/Papenburg - Die SPD im Kreis Leer und im             ernsthaft an den Verhandlungstisch setzen, um
    Kreis Emsland solidarisiert sich in den aktuellen         weiteren Schaden abzuwenden.
    Auseinandersetzungen mit der Belegschaft der              Ich bin der Überzeugung, dass unsere Arbeitsge-
    Papenburger Meyer-Werft und kritisiert alle Ver-          sellschaft der Zukunft nicht weniger Mitbestim-
    suche, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft              mung braucht, sondern mehr. Nicht weniger
    auf der Werft einzuschränken. Hanne Modder                Tarifbindung, sondern mehr. Nicht weniger
    äußerte sich ebenfalls anlässlich einer Kundge-           Sozialpartnerschaft, sondern mehr.
    bung von Betriebsrat und IG Metall vor dem Tor 1          Wir alle wissen, wie wichtig die Meyer-Werft für
    der Meyer-Werft mit einem schriftlichen Gruß-             Ostfriesland und das Emsland ist. Darum hat die
    wort an die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-                 Region über alle Parteien hinweg und auf allen
    nehmer. Es hat folgenden Wortlaut:                        Ebenen die Meyer-Werft immer unterstützt -
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen,                          politisch, gesellschaftlich und finanziell.
    bei eurer Auseinandersetzung mit der                      Die Meyer-Werft ist ein Vorzeigeunternehmen,
    Werftleitung habt ihr meine volle Solidarität.            weltweit geachtet, technologisch führend. Diesen
    Alle Versuche, Mitbestimmung einzuschränken,              Ruf hat sich die Werft nicht erarbeitet , weil sie
    den Betriebsrat bei seiner Arbeit zu behindern            billig ist, sondern weil sie gut ist, bessere Schiffe
    oder Werksangehörige zu beeinflussen, lehne ich           baut. Und diese Schiffe bauen die Mitarbeiterin-
    entschieden ab. Ich habe kein Verständnis dafür,          nen und Mitarbeiter.
    dass die Werftleitung ein Gesprächsangebot von            Eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist da-
    Betriebsrat und IG Metall abgelehnt hat. Ich habe         her unabdingbar, damit das Familienun-
    die große Erwartung, dass beide Seiten sich jetzt         ternehmen weiterhin erfolgreich agieren kann.“
Dit un dat - Johanne Modder
2-2020                                                                                                    10. März 2020

  Ein Tag im Landtag: Hanne Modder lädt
  junge Leute zum Zukunftstag am 23. April ein
  Hannover – Hanne Modder
  lädt Schülerinnen und
  Schüler aus ihrem
  Wahlkreis zur Teilnahme
  am diesjährigen Zukunfts-
  tag der SPD-Fraktion in den
  Niedersächsischen Landtag
  ein. Beim Zukunftstag am
  Donnerstag, 23. April, wird
  die Fraktion ein Planspiel
  organisieren, bei dem die
  Schülerinnen und Schüler
  den Tag eines Abgeord-
  neten hautnah erleben
  können, Fraktionen bilden,
  Anträge erarbeiten und im
  Plenum vorstellen. Teil-
  nehmende Schülerinnen           Das Bild zeigt die Debatte im Sitzungssaal des Niedersächsischen Landtags beim
  und Schüler im Alter von 12     Zukunftstag im vergangenen Jahr.                                    Bild: Schröder
  bis 18 Jahren können für
  diesen Termin von der Schule freigestellt werden         machen wir mit dem Zukunftstag“, meint Modder.
  und sind versichert. „Wir gewähren den jungen            Das Programm läuft von 10 bis 16.30 Uhr.
  Leuten Blicke hinter die Kulissen der Politik. Offen-     Bewerbungen nimmt Hanne Modder bis zum
  heit ist das beste Mittel, um den Schülerinnen und 27. März unter den Telefonnummern
  Schülern zu zeigen, wie wichtig politische Arbeit        0491-99755443 oder -444 und der E-Mail-Adresse
  für unsere Demokratie ist. Das kann man nicht er-        buero@johanne-modder.de entgegen. Hanne
  klären, das muss man erleben. Dieses Angebot             Modder wird die An- und Abreise organisieren.

  Land fördert neue Bushaltestelle in Hollen
  Hollen - Die Verlegung und der damit verbundene            gerechte Haltestelle an der Straße „Zum Sport-
  Neubau der Bushaltestelle an der Schule in Hollen          platz“. Weil die Straße dort sehr schmal ist, behin-
  wird vom Land Niedersachsen kräftig gefördert:             dern sich Schul- und Anliegerverkehr. „Mit der Ver-
  Von den erwarteten Kosten in Höhe von fast                 legung werden also zwei Probleme gelöst. Das Geld
  240 000 Euro können bis zu 75 Prozent vom Land             ist gut angelegt“, so Modder.
  gefördert werden. „Das ist wieder ein kleiner              Die SPD-Abgeordnete verweist darauf, dass im Ver-
  Beitrag dazu, die Mobilität auf dem Lande zu               gleich zum Vorjahr ein neuer Höchststand bei der
  verbessern“, meint Hanne Modder.                           Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
  Es geht um die Haltestelle „Hollen (Uplengen)              (ÖPNV) erreicht wird. Insgesamt beteiligt sich das
  Schule“. Sie bindet nach Angaben des                       Land Niedersachsen mit 95,4 Millionen Euro an 328
  Wirtschaftsministeriums die Grundschule in Hollen          Projekten zur Verbesserung des ÖPNV. Die
  an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)              Zuschüsse stammen aus Mitteln der Niedersächsi-
  an. Derzeit liegt die derzeit nicht behinderten-           schen Landesnahverkehrsgesellschaft (NLVG).
Dit un dat - Johanne Modder
2-2020                                                                                       10. März 2020

         Die Grünen in der
         Kritik: „Artenschutz
         eignet sich
         nicht für
         Wahlkampfzwecke“

  Hannover - Die Niedersächsische Landesregierung       teure sich jedoch nun von den Grünen parteipoli-
  befindet sich seit einigen Monaten im engen Dialog    tisch instrumentalisieren und vor den Karren span-
  mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie        nen lassen, ist unlauter und keineswegs zweckdien-
  dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer, um        lich“, heißt es in der Pressemitteilung.
  eine Vereinbarung zum Arten-, Natur- und              „Es kann nicht sein, dass dann eine Pressekonferenz
  Gewässerschutz in Niedersachsen auf den Weg zu        des Volksbegehrens Artenschutz von den Grünen
  bringen. Die beteiligten Ministerien zeigten sich     parteipolitisch gekapert und instrumentalisiert
  zuversichtlich, zeitnah einen gemeinsamen Kon-        wird. Die Grünen haben unter dem ehemaligen
  sens aller Akteure präsentieren zu können.            Umweltminister Wenzel Zeit genug gehabt, etwas
  „Um politischen Stillstand zu vermeiden und feste     für den Artenschutz zu tun. Wenzel waren aber in
  Investitionszusagen zu tätigen, ist der gemeinsame    seiner Regierungszeit die rostigen Schrauben am
  Weg von Umweltminister Lies und Landwirt-             Zaun von Gorleben wichtiger als das
  schaftsministerin Otte-Kinast sowie den Verbänden     Naturschutzgesetz“, so die beiden Regierungsfrak-
  ein wichtiges Signal“, heißt es in einer Mitteilung   tionen. In Wenzels Regierungszeit habe es beim
  der Regierungsfraktionen SPD und CDU.                 Naturschutz- und Wassergesetz keine
  Niedersachsen habe den Handlungsbedarf für            Verbesserungen gegeben.
  mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz erkannt        Nun sei die Zeit der rot-schwarzen Landesregierung
  und werde einen hohen zweistelligen Millionenbe-      gekommen, den Arten- und Naturschutz gemein-
  trag investieren:„Mit einem konkreten Maßnah-         sam mit allen Beteiligten voranzubringen: „Für
  menpaket wird man gezielt den Grünland- und In-       Wahlkampfzwecke eignet sich dieses Thema aber
  sektenschutz stärken und einen wichtigen Beitrag      keineswegs, dafür ist es zu wichtig“, heißt es ab-
  zu mehr Biodiversität leisten. Dass einzelne Ak-      schließend.
Dit un dat - Johanne Modder
2-2020                                                                                         10. März 2020

„Jetzt entscheiden die Pflegekräfte“
In der Aktuellen Stunde „Ministerin Reimann und        Bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr
die Kammer des Schreckens“ auf Antrag der FDP-         habe auch ich mich persönlich sehr stark dafür
Fraktion äußerte sich Hanne Modder. Ihre Rede im       eingesetzt, einen Hauptkritikpunkt – nämlich die
Wortlaut:                                              Mitgliedsbeiträge – aus der Welt zu räumen. Wir
„Ich bin seit 1986 politisch aktiv, und aus der per-   haben dann über die politische Liste Landesmittel
sönlichen Betroffenheit und den Erfahrungen in          in Höhe von 6 Millionen Euro zur Verfügung
der eigenen Familie hat mich das Thema Pflege          gestellt, um die Pflegekammer dauerhaft
und insbesondere die Arbeitsbedingungen der            beitragsfrei zu stellen. Damit wollten wir der
Pflegekräfte mehr als umgetrieben und treibt           Pflegekammer einen Neustart ermöglichen. Ich
mich immer noch um.                                    hatte den Eindruck, dass sich die Situation da-
Seit 1986 bin ich in diesem Thema unterwegs und        raufhin auch etwas entspannt hat.
erkläre, dass sich die Rahmenbedingungen in der        Was sich dann allerdings in der Kammerver-
Pflege verändern müssen; dass wir es nicht zu-         sammlung am 19. Februar ereignet hat, und die
lassen dürfen, dass die Gewinnmaximierung auf          darauffolgende Kommunikation bis heute hin
den Rücken unserer Pflegekräfte ausgetragen            durch die Kammerpräsidentin, macht mich fas-
wird; dass wir für den Beruf werben müssen;            sungslos. Ich will das auch gar nicht weiter kom-
dass die Bezahlung der Pflegekräfte besser wer-        mentieren.
den muss, es keine vernünftigen Regelungen der         Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus?
Vertretungen gibt, Überlastungsanzeigen zur            Erstens: Die zur Verfügung stehenden Landesmit-
Normalität werden und keiner die Interessen der        tel sind an die dauerhafte Beitragsfreiheit gebun-
Pflegekräfte wahrnimmt.                                den. Hier brauchen wir einen klaren Beschluss der
Heute im Jahre 2020 stelle ich fest, dass sich die     Kammerversammlung.
Situation in der Pflege für die vielen Kolleginnen     Zweitens: Die Kammerversammlung ist tief
und Kollegen, die dort aufopferungsvoll tätig sind     gespalten. Es braucht also auch einen personellen
und oft über ihre Grenzen hinaus einen                 Neustart.
unglaublich wertvollen Dienst leisten, nicht           Drittens: Wir brauchen eine schnelle Klärung der
verbessert hat, sondern wir ganz im Gegenteil          offenen Fragen.
feststellen müssen: Es droht kein Pflegenotstand,      Viertens: In dieser unübersichtlichen Gemenge-
wir sind mitten drin.                                  lage ist es nur folgerichtig, jetzt die Pflegekräfte
Da ist es richtig und wichtig, dass wir das Thema      zu befragen, wie sie die Zukunft einer beitrags-
Pflege ganz nach oben auf die Agenda setzen. Ich       freien Pflegekammer sehen und ob es überhaupt
will einmal sehr deutlich in den Vordergrund           eine Zukunft gibt.
stellen, dass wir 2016 unter Rot-Grün davon            Jetzt, meine Damen und Herren, haben die
überzeugt waren und es auch noch sind, dass es         Pflegekräfte selbst das Wort!
für die Pflege eine starke Interessenvertretung        Ich bin über die aktuelle Entwicklung rund um die
geben muss, die auf Augenhöhe ist mit den Play-        Pflegekammer persönlich tief enttäuscht. Aller-
ern der Selbstverwaltung – also den Trägern der        dings möchte ich jetzt auch gerne Klarheit haben,
Einrichtungen und den Kassen.                          wie es eigentlich weitergehen soll, und deshalb
Die Pflegekammer war allerdings von Anfang an          hat für mich und meine Fraktion die Befragung
umstritten, und die Kritik hat sich leider durch       der Pflegekräfte höchste Priorität. Mit anderen
das unglückliche Agieren der Kammer selbst,            Worten: Unsere Geduld ist am Ende, und jetzt
durch eine katastrophale Kommunikation und bei         entscheiden die Pflegekräfte selbst, wie es wei-
der unsäglichen Beitragserhebung noch einmal           tergehen soll.
verstärkt.                                             Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“
Dit un dat - Johanne Modder
2-2020                                                                                     10. März 2020

   Weitere Gesetze und und
   Anträge

   Zu Gesetzen und Anträgen der SPD:

   Zulassung für Medizinprodukte
   reformieren
   Medizinische Produkte, insbesondere Im-
   plantate, werden in der medizinischen
   Praxis in vielen Bereichen eingesetzt.
   Qualität und Sicherheit dieser Produkte
   sind daher von entscheidender Bedeu-
   tung. Ziel muss es sein, einerseits die Zu-
   lassung von Medizinprodukten stärker zu
   reglementieren und andererseits den hochdy-         Mit dem Flughafen Hannover-Langenhagen, dem
   namischen Medizinmarkt mit seinen kurzen Inno-      Forschungsflughafen Braunschweig, dem CFK-Val-
   vationszyklen in der Medizintechnik nicht zu läh-   ley Stade, den Technologiezentren und den Ferti-
   men. Weitere Forderungen sind, dass Hochrisiko-     gungsstandorten der Premium AEROTEC in Varel
   produkte, die in den Körper implantiert werden,     und in Nordenham weist Niedersachsen in
   oder Arzneimittel einen zentralisierten Marktzu-    mehreren Landesteilen eine breite Kompetenz in
   gang analog zur Arzneimittelzulassung bekom-        der Luft- und Raumfahrt auf. Mehr als 30 000 Ar-
   men. Diese Zulassung soll über die Europäische      beitsplätze in 260 meist mittelständischen Un-
   Arzneimittelagentur geschehen sowie die gesetz-     ternehmen beweisen die Bedeutung dieser
   lichen Regeln eines staatlichen Implantate-Regis-   Branche für den Wirtschaftsstandort Niedersach-
   ters einzuführen.                                   sen.
                                                       Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die
   Baukindergeld öffnen                                Landesregierung, die Landesinitiative „Niedersach-
   Mit dem Baukindergeld fördert der Bund Familien     sen Aviation“ zum Ende der aktuell laufenden
   mit Kindern beim Bau und Erwerb von selbst-         Beauftragung zu evaluieren und bei positivem Vo-
   genutztem Wohneigentum. Bislang ist es jedoch       tum eine fortgesetzte Förderung sicherzustellen
   für Familien nicht möglich, die Förderung durch     bzw. eine Nachfolgeinitiative zu konzipieren sowie
   das Baukindergeld mit der Beteiligung an            im Rahmen der Umsetzung des Masterplans Digi-
   genossenschaftlichen Wohnprojekten zu               talisierung die Chancen des 3D-Drucks ein-
   verbinden, da der Erwerb von Genossenschaftsan-     schließlich der Nutzung „Digitaler Zwillinge“ zu
   teilen nicht durch das Baukindergeld gefördert      berücksichtigen.
   wird. Der Landtag begrüßt und unterstützt die auf   Des Weiteren sollen mit einer fortgesetzten
   Bundesebene beschlossene Öffnung des                 Förderung der Luft- und Raumfahrtbranche die
   Baukindergeldes für den Erwerb von Genossen-        Digitalisierung der Branche und innovative Projek-
   schaftsanteilen. Der Landtag bittet die Lan-        te aus dem Bereich der Flugzeugentwicklung, der
   desregierung, nun bei der Bundesregierung auf       nachhaltigen Antriebsformen und der Material-
   eine schnelle Umsetzung des Beschlusses des         forschung begleitet werden sowie im Zuge der
   Deutschen Bundestages hinzuwirken.                  Schaffung von Digitalisierungsprofessuren die Ein-
                                                       richtung eines zusätzlichen Lehrstuhls im Bereich
   Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken             der Luft- und Raumfahrtforschung geprüft werden,
   Die Luft- und Raumfahrtbranche zählt zu den         der sich der Entwicklung und Nutzung neuer Werk-
   wichtigsten Innovationsbranchen in unserem Land.    und Baustoffe widmen soll.
Dit un dat - Johanne Modder
2-2020                                                                                       10. März 2020

ProSenis: Viel Unterstützung
                                                                             Kontakt zu
beim Kampf um 100 Prozent                                                    Hanne
                                                                             Fraktionsbüro
                                                                             Hannover:
                                                                             Marion Glufke
                                                                             Hannah-Arendt-Platz 1
                                                                             30159 Hannover
                                                                             0511-30304035
                                                                             johanne.modder@
                                                                             lt.niedersachsen.de

                                                                             Wahlkreisbüro Leer:
                                                                             Heiner Schröder
                                                                             Bianca Yzer
                                                                             Friesenstraße 58
                                                                             26789 Leer
                                                                             0491-99755443 (Bianca)
                                                                             0491-99755444 (Heiner)
Bei der aktiven Mittagspause der Belegschaft von ProSenis sprach der         buero@johanne-modder.de
ehemalige Betriebsratsvorsitzende Hinni Wurps zu den Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern. Gemeinsam mit Sozialdemokratinnen und                  Internet Hanne
Sozialdemokraten aus den Ortsvereinen der Stadt Leer zeigte er sich          www.johanne-modder.de
solidarisch mit der Belegschaft, die eine Gleichstellung mit dem Tarif-
bestimmungen im öffentlichen Dienst fordert - ein Anliegen, das Hanne
Modder seit Monaten unterstützt. Links im Bild: Betriebsratsvorsitzen-       Internet Fraktion
der Reinhard Bansemeier.                                    Bild: Schröder   http://www.spd-fraktion-
                                                                             niedersachsen.de
Leer - Mit einer aktiven Mit-          Die Protestaktion an der Haupt-
tagspause haben die                    straße in Loga wurde von              Facebook Hanne
Beschäftigten der privaten             Sozialdemokratinnen und               www.facebook.com/jo-
Pflegeeinrichtung ProSenis in          Sozialdemokraten der Ortsver-         hanne.modder
Leer-Loga eine bessere                 eine der Stadt Leer und Mit-
Bezahlung und bessere Arbeits-         gliedern der SPD-Ratsfraktion
                                                                             Facebook Fraktion
bedingungen gefordert. Haupt-          unterstützt. Dabei war auch der
                                                                             www.facebook.com/
punkt von Betriebsrat und der          ehemalige Betriebsratsvor-
                                                                             spd.fraktion.niedersachsen
Gewerkschaft Verdi: Die Mitar-         sitzende Hinni Wurps, der 2013
beiterinnen und Mitarbeiter            die ersten großen Verbesserun-
sollen nach den Bestimmungen           gen für die ProSenis-Belegschaft      Impressum:
des Tarifvertrags im öffentlichen       miterstritten hatte.                  Verantwortlich:
Dienst bezahlt werden - so wie         Hanne Modder hatte bereits im         Johanne Modder
die meisten Kolleginnen und            Oktober Betriebsrat und
Kollegen in anderen Pflegeein-         Belegschaft besucht und und in        Redaktion (Texte und Bilder,
richtungen von Sozialverbän-           Gesprächen mit der Geschäfts-         wenn nicht anders
den. Derzeit bekommen die Pro-         führung in Leer und Hannover          vermerkt):
Senis-Leute nur 90 Prozent. Sie        die Anliegen der Belegschaft          Heiner Schröder
wollen 100 Prozent.                    vertreten.
Dit un dat - Johanne Modder
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