Version 3.0 mit Gültigkeit ab 19. August 2021 - PEAX AG
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Version 3.0 mit Gültigkeit
ab 19. August 2021
1 Geltungsbereich 2 Allgemeines
Die PEAX AG («PEAX») ist ein Technologieunternehmen und 2.1 Das PEAX Portal
betreibt eine webbasierte Plattform, die den digitalen Emp- Zum Grundangebot des Portals gehört ein digitaler Briefkas-
fang und die intelligente Ablage von Post und anderen Doku- ten mit der Möglichkeit für Accountinhaber, verschiedene
menten sowie weitere Funktionalitäten in diesem Zusammen- Typen von Dokumenten über verschiedene Kanäle zu emp-
hang ermöglicht (nachfolgend «Portal»). fangen oder selber einzuliefern und anschliessend weiterzu-
verarbeiten, zu archivieren oder eine Interaktion zu starten.
Die vorliegenden AGB zusammen mit den Bestimmungen zu
den weiteren Funktionalitäten (sofern benutzt) sowie den in Zum PEAX Briefkasten zählt auch der Bereich «Rechnungen»,
diesen AGB aufgeführten Erklärungen (z.B. die Datenschut- in den Rechnungen eingeliefert und als Zahlungsaufträge au-
zerklärung) bilden den durch Eröffnung eines Accounts auf tomatisch vorerfasst werden. Der Accountinhaber hat sodann
dem Portal entstehenden Vertrages «Vertrag» zwischen der mittels der zusätzlichen Funktionalität PEAX Payment die Mög-
natürlichen Person (nachfolgend «User» ) bzw. des Inhabers lichkeit, diese Rechnungen direkt aus dem Portal zu zahlen. Die
eines Business Accounts (nachfolgend «Organisationen», Nutzung des PEAX Briefkastens, des Bereichs Rechnungen, von
beide «Accountinhaber») und der PEAX. Anders lautende PEAX Payment sowie von den weiteren durch PEAX angebo-
Vertragsbedingungen des Accountinhabers, namentlich auch tenen zusätzlichen Funktionalitäten untersteht zusätzlichen Be-
solche, welche der Accountinhaber zusammen mit der Ver- stimmungen, die vor der Nutzung der jeweiligen zusätzlichen
tragsannahme für anwendbar erklärt, werden nicht Vertrags- Funktionalität akzeptiert werden müssen.
bestandteil.
2.2 Voraussetzungen
Die natürliche Person, welche für eine Organisation einen Systemvoraussetzungen für die Nutzung des Portals sind sei-
Business Account registriert, gewährleistet, dass sie berech- tens des Accountinhabers ein Internetzugang, ein Account bei
tigt ist, im Auftrag der Organisation den vorliegenden Vertrag PEAX sowie ein webfähiges Endgerät mit einem empfohlenen
abzuschliessen. Überdies stimmt die natürliche Person eben- Browser oder ein Endgerät, für das die PEAX App verfügbar ist.
falls den Bedingungen dieses Vertrages zu. Gleiches gilt für
die natürlichen Personen, die als User unter dem Business Für die Eröffnung eines Accounts wird eine E-Mail-Adresse
Account der Organisation das Portal nutzen (jede natürliche sowie eine Wohnadresse bzw. für Organisationen ein formel-
Person, die unter einer Organisation auf das Portal zugreift, ler Sitz in der Schweiz vorausgesetzt. Der PEAX steht es frei,
nachfolgend «verbundener User»). weitere Informationen anzufordern oder die Eröffnung an spe-
zifische Handlungen zu knüpfen. Dies gilt insbesondere, aber
Die vorliegenden AGB regeln das Grundangebot des Portals. nicht ausschliesslich, für die Nutzung von zusätzlichen Funkti-
Weitere im Zusammenhang mit dem Portal angebotene Funk- onalitäten.
tionalitäten unterstehen zusätzlichen Bestimmungen, die bei
der Nutzung einen integrierenden Vertragsbestandteil des 2.3 Drittanbieter
Vertrages zwischen dem Accountinhaber und der PEAX bil- Anbieter von Produkten, Dienstleistungen oder Lösungen
den. (nachfolgend «Drittanbieter») können in Absprache mit PEAX
ihre Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend «Drittser
vices») auf dem Portal den Accountinhabern anbieten.
1
Die vorliegenden AGB verwenden zur Vereinfachung der Lesbarkeit in 2
Als Inhaber eines Business Accounts kommen primär juristische Personen,
der Regel die männliche Bezeichnung. Weibliche Personen sind damit aber aber auch Rechtssubjekte ohne Rechtspersönlichkeit, wie z.B. Einzelunter-
selbstverständlich ebenfalls gemeint. nehmen, einfache Gesellschaften, Gruppen oder Familien (jeweils vertre-
ten durch vertretungsbefugte Personen) in Frage.
PEAX AGB und Zusatzbedingungen 1
Für die Nutzung von Drittservices kann ein Drittanbieter das mieren und eine Adresse anzugeben, an welche nichtscanbare
Akzeptieren seiner eigenen AGB durch den interessierten Ac- Post weitergeleitet werden kann.
countinhaber voraussetzen. Der Accountinhaber nimmt zur
Kenntnis, dass Drittservices durch PEAX AG weder angeboten Eine Organisation ist verpflichtet, die Berechtigungen für ih-
noch erbracht werden. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst ren Business Account an die von ihr bestimmten verbundenen
PEAX AG jegliche Haftung oder Gewährleistung für Drittser- User zu erteilen bzw. durch einen entsprechend autorisierten
vices aus. User (nachfolgend «Admin») erteilen zu lassen. Ebenso liegt es
allein in der Verantwortung der Organisation, Berechtigungen
2.4 Pflichten des Accountinhabers wieder zu entziehen. Durch falsche Einstellungen ermöglichte
Der Accountinhaber ist verpflichtet, gegenüber PEAX wahr- Zugriffe von Nichtberechtigten liegen allein in der Verantwor-
heitsgetreue Angaben – insbesondere zur eigenen Person – zu tung der Organisation. Gleiches gilt für sämtliche Handlungen
machen und die entsprechenden Informationen bei Änderun- der bestimmten User.
gen zeitnah nachzuführen oder nachführen zu lassen (d.h. sich
ändernden resp. geänderten Lebensumständen etc. anzupas- Die Organisation ist zudem verpflichtet, sicherzustellen, dass
sen). Der Accountinhaber ist allein dafür verantwortlich, dass die hier aufgeführten Pflichten durch die bestimmten User und
alle hinterlegten Kontaktdaten, insbesondere Sitz-, Wohn- und durch den Admin erbracht bzw. eingehalten werden.
E-Mail-Adressen, aktuell und funktionstüchtig sind. Nutzt ein
Accountinhaber Funktionalitäten, für die eine Mobile-Nummer 2.5 Dokumentformate und Speicherplatz
benötigt wird, ist er dafür verantwortlich, eine gültige, funkti- Über den eigenen Upload oder die Einlieferung per E-Mail
onsfähige Nummer zu hinterlegen. Wenn der Accountinhaber können Dokumente und Dateien der meisten gängigen For-
aufgrund veralteter oder sonst wie unkorrekter bzw. nicht funk- mate gespeichert und angezeigt werden.
tionierender Kontakt- und Accountdaten nicht erreicht werden
kann, ist er für auftretende Probleme, inklusive allfälliger sich 2.6 Sichtbarkeit des Privataccounts
daraus ergebender Schäden, allein verantwortlich und haftbar. Der User ist standardmässig für andere User nicht sichtbar.
Möchte er für andere User mittels Vornamen, Name und Ort
Der Accountinhaber ist verpflichtet, sich bzgl. Sicherheitsrisi- gefunden werden, so kann er seine Sichtbarkeit in den Ac-
ken, die durch die Benutzung des Internets entstehen können, counteinstellungen jederzeit anpassen.
selbst zu informieren und abzusichern. PEAX empfiehlt regel-
mässige Updates von Software und Virenschutzprogrammen. 2.7 Hilfe, Support, Wartung, Verfügbarkeit
Der User verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit Pass- und Sicherheit
wörtern, Zugangscodes und Userinformationen. PEAX haftet 2.7.1 Hilfe, Support
nicht für entsprechende Missbrauchsfälle. Im Portal werden dem Accountinhaber bzw. User verschiedene
Materialien zur Verfügung gestellt, welche die Benutzung der
Accountinhabern ist es strikt untersagt, den Betrieb des Por- Portalfunktionen erklären.
tals zu stören, verändern, zerstören, beeinträchtigen, einzu-
schränken manipulieren oder anderweitig zu beeinträchtigen Sollten diese Materialien nicht ausreichen oder bei Schwierig-
einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Verwendung von keiten, Störungen und technischen Fehlermeldungen kann der
bösartigem oder nicht autorisiertem Code, Viren, Würmern, Accountinhaber bzw. User jederzeit eine Supportanfrage via
Trojanern, Malware oder Programmen, oder illegales, porno- Supportformular oder an die Adresse support@peax.ch stellen.
graphisches, rassistisches, die Persönlichkeit verletzendes Diese wird baldmöglichst bearbeitet und im Austausch mit dem
oder kriminelles Material über das Portal auszutauschen oder Anfragenden geklärt.
auf das Portal zu laden oder das Portal sonst wie direkt oder in-
direkt für solche Zwecke zu nutzen. Ein Missbrauch kann straf- 2.7.2 Wartung
rechtlich und allenfalls mit weiteren rechtlichen und/oder fak- PEAX bemüht sich, Unterbrechungen kurz zu halten und wenn
tischen Mitteln, insbesondere mit der dauerhaften Sperrung immer möglich nachts durchzuführen. Der User wird auf der
des PEAX Accounts, geahndet werden. Login-Seite über allfällige Betriebsunterbrüche zu Wartungs-
zwecken informiert.
Die Verantwortung für die Auswahl und den Gebrauch der Funk-
tionen im Portal liegt ausschliesslich beim Accountinhaber. 2.7.3 Verfügbarkeit und Sicherheit
PEAX setzt sich für eine möglichst hohe und unterbruchsfreie
Hat der Accountinhaber Grund zur Annahme, dass ein unbe- Verfügbarkeit des Portals und der darin enthaltenen Leistungen
rechtigter Dritter die Login-Daten kennt oder unbefugter Wei- (inkl. Drittservices) ein. PEAX übernimmt aber keine Gewähr-
se Zugriff auf seinen Account bzw. den Account eines mit ihm leistung oder Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit,
verbundenen Users hat, ist er verpflichtet, dies PEAX unver- die Erreichbarkeit des Portals zu einem bestimmten Zeitpunkt.
züglich über den Support mitzuteilen und selbständig geeig- Einen absoluten Schutz des Portals vor unerlaubten Zugriffen,
nete Sicherheitsmassnahmen zu treffen (z.B. Passwort ändern schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing-
oder 2-Faktor-Authentifizierung einschalten). Angriffen, und anderen kriminellen Handlungen seitens Dritter
oder Datenverlusten infolge Störungen oder die Vollständigkeit,
Hat der Accountinhaber für seine Wohn- bzw. Sitzadresse eine Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über das
aktive Postumleitung an seine PEAX Adresse bei der Schwei- Portal und die Systeme von PEAX übermittelten Daten gibt es
zerischen Post AG, hat er PEAX darüber umgehend zu infor- nicht. Jegliche Haftung diesbezüglich ist ausgeschlossen.
PEAX AGB und Zusatzbedingungen 2
2.8 Änderung und Beendigung bestehender 2.10 Datensicherheit
Funktionalitäten, Aufnahme weiterer Funktionalitäten Die Bearbeitung von Daten im Portal erfolgt verschlüsselt.
PEAX kann jederzeit und ohne Einholung der ausdrücklichen Kann dieser Grundsatz aus technischen und/oder applikato-
Zustimmung der Accountinhaber die bestehenden Funktionen rischen Gründen nicht eingehalten werden, so wird der Ac-
des Portals oder der zusätzlichen Funktionalitäten (dazu gehö- countinhaber vorgängig darüber informiert.
ren auch die Drittservices) ändern, ausbauen oder reduzieren.
Zudem kann PEAX jederzeit weitere Funktionalitäten zum Por- PEAX sichert die im Portal vorhandenen Daten sorgfältig und
tal hinzufügen. Die AGB bzw. die zusätzlichen Bestimmungen in regelmässigen Zeitabständen. Sie trifft geeignete, dem
für die zusätzlichen Funktionalitäten werden in diesen Fällen, Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen gegen Viren
soweit erforderlich, angepasst bzw. erstellt und sind nach Ver- und Datenverlust bei Ausfällen der Server sowie zur Verhin-
öffentlichung gemäss Ziff. 5 veröffentlicht für sämtliche Ac- derung unbefugter Zugriffe durch Dritte auf die Daten (inkl.
countinhaber verbindlich. Zugangsdaten) der Accountinhaber und User. Das von PEAX
beauftragte Rechenzentrum verfügt über die angemessenen
2.9 Datenschutz Zertifizierungen.
Mit dem Akzeptieren dieser AGB stimmt der Accountinhaber
zu, sofern und soweit erforderlich PEAX Zugriff auf alle Daten PEAX übernimmt indessen – soweit gesetzlich zulässig – kei-
zu geben, die in seinem Account enthalten sind oder über die- nerlei Haftung für Datenverlust und –Beschädigung sowie für
sen bearbeitet werden. daraus entstehende Schäden.
Die Daten werden ausschliesslich für die Erbringung der 2.11 Angebote von Dritten
Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem PEAX Portal, Externe Anbieter können dem Accountinhaber über das Portal –
den weiteren Funktionalitäten oder Drittservices, die für den basierend auf anonymisierten Daten – Dienstleistungen und Pro-
betreffenden Account aktiviert sind, oder in Erfüllung ge- dukte anbieten. Diese Angebote werden dem Accountinhaber in
setzlicher oder behördlicher Verpflichtungen erhoben und einem gesonderten Portalbereich bereitgestellt. Der Accountin-
verwendet. PEAX nimmt grundsätzlich keinen Einblick in oder haber kann anschliessend der Weitergabe seiner Kontaktdaten
Zugriff auf die Inhalte und Daten des Accountinhabers und an den Drittanbieter zustimmen, worauf dieser direkt über das
gegebenenfalls der mit ihm verbundenen User, auch nicht auf Portal Kontakt mit dem Accountinhaber aufnehmen kann.
die anonymen Ansprachen von Usern durch Drittanbieter (vgl.
Ziff. 2.11). In begründeten Ausnahmefällen, z.B. bei Verdacht PEAX wird ohne ausdrückliche Zustimmung des Accountin-
auf Missbrauch oder deliktisches Verhalten, darf PEAX die be- habers keine ihn betreffenden Daten in nicht anonymisierter
troffenen Account- und Transaktionsdaten indessen einsehen Form an Drittanbieter weitergeben. Die Inhalte der Anfragen
und bearbeiten (z.B. speichern, kopieren, übertragen). bzw. Angebote von Drittanbietern dürfen keine diskriminie-
renden, pornografischen oder kriminellen Inhalte beinhalten.
Soweit für die Erbringung Leistungen (inkl. Drittservices) er- Willigt der Accountinhaber in die Weitergabe seiner Daten ein,
forderlich, stimmt der Accountinhaber der Weitergabe seiner ist der sorgfältige, gesetzeskonforme Umgang mit den erhal-
Daten an involvierte Dritte, die von PEAX zur Geheimhaltung tenen Kontaktdaten grundsätzlich Sache des Drittanbieters.
und zur datenschutzkonformen Datenbearbeitung verpflichtet Drittanbieter werden jedoch durch PEAX vertraglich verpflich-
wurden, zu. Darüber hinaus gibt PEAX aber keine nutzungs- tet, die Datenschutzrichtlinien von PEAX zum Umgang mit den
oder nutzerbezogenen Informationen oder Accountdaten auf Accountdaten einzuhalten.
nicht-anonymisierter Basis ohne ausdrückliche Zustimmung
des Accountinhabers weiter, weder in der Schweiz noch ins PEAX wird bei Verletzung der Richtlinien durch einen Drit-
Ausland. tanbieter die ihr geeigneten Massnahmen treffen. PEAX
kann jedoch die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien und
PEAX verpflichtet sich und ihre Partner (z.B. Hostingpartner) der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall
sowie alle Drittanbieter zur Einhaltung der schweizerischen nicht garantieren und übernimmt keine Haftung für Schäden
Datenschutzgesetzgebung und insbesondere der Datenbear- aus dem Umgang mit den weitergegebenen Daten durch den
beitungsgrundsätze gemäss Bundesgesetz über den Daten- Drittanbieter.
schutz und zugehöriger Verordnung.
2.12 Sperrung des Zugangs zum Portal
Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Da- PEAX behält sich das Recht vor, einen Account bei Verdacht
tenschutzerklärung von PEAX. Mit Akzeptieren dieser AGB ak- auf Missbrauch oder bei erfolgtem Missbrauch jederzeit und
zeptiert der Accountinhaber auch die Datenschutzerklärung. ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder dauerhaft
zu sperren und die Vertragsbeziehung zu beenden. Der dies-
Einzelne Accountdaten können durch PEAX in anonymisierter bezügliche Entscheid liegt im alleinigen Ermessen von PEAX,
Form Dritten für eine Ansprache des Accountinhabers und/ die dem betroffenen Accountinhaber nach eigenem Ermessen
oder der verbundenen User zur Verfügung gestellt werden Gelegenheit zur Stellungnahme geben kann. Als Missbrauch
(vgl. Ziff. 2.11). Die Identität des Accountinhabers wird dem gilt insbesondere jede Nutzung des Portals, welche gegen gel-
Drittanbieter nur bekannt gegeben, wenn der Accountinha- tendes Recht oder die Pflichten aus dem Vertrag verstösst, wie
ber im Einzelfall nach der anonymen Ansprache ausdrücklich beispielsweise die absichtliche Angabe von falschen Userda-
in einen Austausch mit dem betreffenden Drittanbieter ein- ten («wichtiger Grund»). Um sich vor Missbräuchen zu schüt-
willigt. zen, behält sich PEAX zudem weitere rechtliche Schritte vor.
PEAX AGB und Zusatzbedingungen 32.13 Nutzungsabonnements und Gebühren 2.15 Herunterladen von Dokumenten
Bei der Anmeldung wählt der Accountinhaber eine Nutzungs- Der Accountinhaber hat im Portal die Möglichkeit, seine dort ab-
abonnementstufe mit inkludierten Portalleistungen inklusive gelegten Dokumente einzeln oder insgesamt herunterzuladen.
den zusätzlichen Funktionalitäten in unterschiedlichem Umfang.
Diese Funktion steht dem User auch nach Deaktivierung des
Die Registrierung und der Zugriff auf das Portal sowie auf ge- Accounts bis zur definitiven Löschung gemäss Ziff. 2.18.1 zur
wisse zusätzliche Funktionen sind für gewisse User in einem Verfügung.
eingeschränkten Umfang kostenlos möglich. Darüber hinaus
können je nach Leistungsumfang gemäss dem gewählten Beim Business Account können die Dokumente nur mit akti-
Nutzungsabonnement Gebühren anfallen. Die Gebühren vem, zahlungspflichtigem Abo heruntergeladen werden. Wird
werden erstmals bei der Auswahl des entsprechenden Nut- dieses gekündigt, muss die Organisation dafür sorgen, dass
zungsabonnements und anschliessend jährlich vor Beginn der alle im Portal gespeicherten Dokumente vor dem Ende der
Vertragsperiode (vgl. Ziff.2.18.2) verrechnet. PEAX behält sich Abolaufzeit heruntergeladen werden. Ansonsten muss wieder
ausdrücklich vor, das Gebührenmodell für sämtliche Leistun- ein neues Abo gelöst werden, um die Dokumente herunterla-
gen zu ändern. den zu können.
Werden die im ausgewählten Nutzungsabonnement enthal- 2.16 Urheberrechte und andere Rechte
tenen Limiten (z.B. Anzahl im Portal zugestellter Dokumente) Sämtliche Rechte an den Inhalten, die vom Accountinhaber
überschritten, so wird der Accountinhaber im Portal entspre- generiert werden, sowie an seinen Accountdaten und Doku-
chend informiert und hat die Wahl, ob er ein Upgrade seines menten im Portal verbleiben beim Accountinhaber. Vorbehal-
Nutzungsabonnements durchführt, welches die erweiterten ten bleiben abweichende Regelungen zwischen dem Account-
Leistungen abdeckt, oder das bestehende Nutzungsabonne- inhaber und Drittanbietern.
ment weiterlaufen lässt und PEAX die effektiven Zusatzkosten
für die überschreitenden Leistungen am Ende der Vertragspe- Sämtliche mit dem Portal sowie dessen Nutzung und Betrieb
riode vergütet. verbundenen Rechte verbleiben bei PEAX. Der Accountinha-
ber erhält lediglich für die Dauer der vertraglichen Beziehung
Der Accountinhaber ist dafür verantwortlich, an wen er seine mit PEAX ein nicht exklusives, eingeschränktes, soweit für die
persönliche PEAX E-Mail-Adresse herausgibt. Der Accountin- Nutzung notwendiges, nicht übertragbares und nicht unterli-
haber trägt dementsprechend die Kosten für ihm zugestellte zenzierbares Nutzungsrecht am Portal und den darin enthalte-
Dokumente in jedem Fall. nen, von ihm gewählten zusätzlichen Funktionalitäten.
Für einzelne Funktionalitäten können einmalige oder wieder- Wenn ein User oder verbundener User per Post, E-Mail, Te-
kehrende Gebühren entstehen. Diese richten sich nach den lefon oder anderweitig Änderungsvorschläge für das Portal
im Portal aufgeführten Preisen. Sämtliche Kosten für solche oder eine zusätzliche Funktionalität vorschlägt oder Kom-
Funktionalitäten werden dem Accountinhaber bei deren Akti- mentare dazu abgibt, einschliesslich, aber nicht beschränkt
vierung aufgezeigt und durch PEAX verrechnet. auf neue Funktionen («Feedback»), steht es PEAX frei, die-
ses Feedback zu verwenden. Der User oder verbundene User
Zusätzlich werden dem Accountinhaber jegliche Gebühren von überträgt PEAX hiermit alle Rechte an solchem Feedback. Es
Dritten (z.B. im Zahlungsverkehr) weiterverrechnet. Der Ac- steht PEAX frei, Ideen, Know-how, Konzepte, Techniken, die
countinhaber wird über diese zusätzlichen Gebühren jeweils im Feedback enthalten sind, für jeden Zweck zu verwenden,
bei der Aktivierung einer zusätzlichen Funktionalität informiert. ohne dass PEAX jemandem eine Entschädigung schulden.
Bezüglich allfälliger Kosten für die Nutzung von Drittservices 2.17 Portalbezogene Informationen/Werbung
müssen die jeweiligen Bestimmungen der Drittanbieter be- Mit Nutzung des Portals stimmt der Accountinhaber zu, dass
achtet werden. ihm PEAX portalbezogene Informationen jederzeit im Portal,
per E-Mail oder per Post zustellen darf. PEAX sendet dem Ac-
2.14 Ausbleibende Zahlungen countinhaber keine Werbung von Dritten.
Sollte der Accountinhaber der Zahlung von Gebühren nicht
fristgerecht nachkommen, wird er von PEAX unter Setzung einer 2.18 Kündigung des Accounts und des Nutzungs
angemessenen Nachfrist gemahnt. Erfolgt die Zahlung auch bis abonnements
zum Ablauf der Nachfrist nicht, erfolgt eine zweite Mahnung 2.18.1 PEAX Privataccount
unter Setzung einer zweiten angemessenen Nachfrist. Zudem Der Vertrag für die Nutzung des Portals wird unbefristet ge-
kann PEAX mit Ablauf der ersten Nachfrist den Zugang des säu- schlossen. Die Kündigung durch den User ist jederzeit ohne
migen Accountinhabers zum Portal (inklusive allen zusätzlichen Einhaltung einer Frist möglich und kann im Portal durch Deak-
Funktionalitäten) sperren. Verstreicht auch die zweite Nachfrist tivierung des Accounts ausgelöst werden. Voraussetzung für
ungenutzt, behält sich PEAX vor, den vorliegenden Vertrag die Deaktivierung des Accounts sind, sofern vorhanden, (i) die
fristlos zu kündigen und den Account des säumigen Account- Kündigung des kostenpflichtigen Nutzungsabonnements (vgl.
inhabers zu deaktivieren und zu löschen. Alle im Account ent- Ziff. 2.18.3), (ii) die Beendigung allfälliger Postumleitungen (mit
haltenen Dokumente werden dem Accountinhaber gemäss Ziff. der Schweizerischen Post) durch den User, (iii) dass keine pen-
2.18.1 zum Download zur Verfügung gestellt. Vorbehalten bleibt denten Zahlungen oder Guthaben auf dem Transaktionskonto
die Geltendmachung von Schadenersatz durch PEAX. vorhanden sind, (iv) die Inaktiv-Setzung aller aktiven Postabon-
PEAX AGB und Zusatzbedingungen 4nierungen im Portal durch den User, (v) die Wiedereinsetzung sich das Nutzungsabonnement automatisch um eine weitere
der Wohnadresse als Postadresse, die Vornahme von weiteren Vertragsperiode. Bei Kündigung/Deaktivierung des zugehö-
Handlungen, die notwendig sind, damit keine Leistungen von rigen Accounts (vgl. Ziff. 2.16.1) endet das Nutzungsabonne-
PEAX mehr beansprucht werden, und (vi) dass der betreffende ment trotzdem erst mit Ablauf der aktuellen Vertragsperiode.
Privataccount nicht über Adminrechte für einen aktiven Busi- Es erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren.
ness Account verfügt.
2.19 Kündigung aus wichtigem Grund
Mit Deaktivierung des Accounts hat der User nur noch Zugriff PEAX kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem
auf seine Dokumente und kann diese herunterladen. Weitere Grund beenden (siehe Ziff. 2.12, ausserordentliche Kündigung).
Funktionen und Leistungen sind ausgeschlossen. Mit Deak- Bereits bezahlte Gebühren werden bei einer vorzeitigen Beendi-
tivierung des Accounts wird vom Scanning Center während gung unabhängig vom Rechtsgrund nicht zurückerstattet.
365 Tagen die neu eintreffende Post entgegengenommen
und dem User ins Portal eingeliefert. Der User ist selbst da-
für verantwortlich, dass keine Post mehr an das Scanning 3 Haftung
Center geschickt wird, indem er für seine PEAX Adresse bei
der Schweizerischen Post einen Nachsendeauftrag an seine 3.1 Haftung von PEAX
Wohnsitz- bzw. Korrespondenzadresse einrichtet oder alle PEAX haftet ausschliesslich für grobfahrlässig und vorsätzlich
Absender direkt informiert. entstandenen Schaden, der im Zusammenhang mit der Nutzung
des Portals beim Accountinhaber entsteht, sofern der Schaden
Die effektive Löschung des Accounts erfolgt erst 365 Tagen nicht durch Drittservices, Fälle von höherer Gewalt oder durch
ohne weiteren Posteingang nach Deaktivierung des Accounts. Störungen im externen Rechenzentrum verursacht wird. Vorbe-
Mit der Löschung des Accounts ist das Vertragsverhältnis zwi- halten bleiben zudem alle Haftungsausschlüsse in diesen AGB.
schen dem Accountinhaber und PEAX definitiv beendigt. Mit
Löschung des Accounts wird keine neue Post ins Portal einge- PEAX ist sie nicht für die Inhalte und Leistungen von Drittser-
liefert. Trifft die Post im Scanning Center ein, so wird sie an den vices verantwortlich und/oder haftbar. Allfällige Ansprüche
Absender retourniert. wegen Vertrags- oder Rechtsverletzungen im Zusammenhang
mit den über das Portal angebotenen Drittservices sind direkt
Mit der Löschung des Accounts werden bei PEAX alle Daten des gegen den betreffenden Anbieter zu richten.
Users gelöscht, soweit dies technisch möglich und rechtlich zu-
lässig ist bzw. kein gesetzlicher oder geschäftlicher Grund vor- 3.2 Haftung des Accountinhabers
liegt, die Daten länger aufzubewahren. In Backups gespeicherte Der Accountinhaber haftet gegenüber PEAX für sämtlichen
Daten werden nicht nachträglich entfernt. Der User ist selbst Schaden, der in irgendeiner Form auf die Nicht- oder Schlecht-
dafür verantwortlich, alle Daten und Dokumente, die er über erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag zurückzuführen
das Vertragsende hinaus behalten will, ausserhalb des Portals ist, sofern er nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
zu speichern. Das Portal bietet dazu eine Funktion, damit alle Ebenso haftet der Accountinhaber für die Handlungen von
Dokumente heruntergeladen werden können (vgl. Ziff. 2.15). Personen, denen er Zugriff auf seinen Account gewährt (inkl.
die verbundenen User im Fall von Business Accounts).
2.18.2 PEAX Business Account
Die Organisation, vertreten durch den User mit Administrato- Der Accountinhaber verpflichtet sich, PEAX von sämtlichen An-
renrechten, kann das Abonnement gemäss Ziff. 2.18.3 kündigen. sprüchen Dritter freizustellen, die aus der vertrags- bzw. rechts-
Nach dem Ende der aktuellen Abonnementlaufzeit wird der Busi- widrigen Nutzung des Portals und/oder der zusätzlichen Funk-
ness Account automatisch deaktiviert und kann nicht mehr ver- tionalitäten durch den Accountinhaber resultieren. Dazu gehört
wendet werden, bis wieder ein Abo abgeschlossen wird. Diese auch die Freistellung von allen Rechtsverteidigungskosten.
Reaktivierung ist während 30 Tagen ab dem Ende der Abonnem-
entlaufzeit möglich. Anschliessend werden der Account und alle
darin enthaltenen Daten unwiederbringlich gelöscht. 4 Einbezug von Dritten
Mit dem Ende eines Abonnements wird vom Scanning Center PEAX kann auch Dritte mit dem Betrieb des Portals oder mit
keine neu eintreffende Post mehr entgegengenommen, diese der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit dem
wird an den Absender retourniert. Die Organisation ist selbst Portal zusätzliche Funktionalitäten beauftragen bzw. einzelne
dafür verantwortlich, dass keine Post mehr an das Scanning oder sämtliche Rechte und Pflichten, die mit diesem Vertrag
Center geschickt wird. Sie verpflichtet sich deshalb, für ihre verbunden sind, an Dritte übertragen. Die Haftung für Dritte
PEAX Adresse bei der Schweizerischen Post einen Nachsen- wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
deauftrag an ihren Sitz- bzw. Korrespondenzadresse einzurich-
ten oder alle Absender direkt zu informieren.
5 Änderung der AGB
2.18.3 Nutzungsabonnement
Das im Portal gelöste Nutzungsabonnement wird jeweils für PEAX behält sich vor, die Bestimmungen dieses Vertrages
eine feste Laufzeit von 1 Jahr («Vertragsperiode») abgeschlos- sowie die übrigen für das PEAX Portal und dessen Nutzung
sen und kann jederzeit auf das Ende der aktuellen Vertragspe- massgeblichen Konditionen jederzeit zu ändern. Solche Än-
riode gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert derungen werden dem Accountinhaber mindestens 60 Tage
PEAX AGB und Zusatzbedingungen 5vor Inkrafttreten in geeigneter Form mitgeteilt und gelten als Im Falle von Widersprüchen, Unstimmigkeiten oder Unklarhei-
genehmigt, wenn der Accountinhaber nicht vor Inkrafttreten ten zwischen Bestimmungen in verschiedenen Teilen dieses
der Änderungen kündigt, indem er die Deaktivierung und Lö- Vertrages, gilt die folgende Rangordnung: (1) die spezifischen
schung seines PEAX Accounts gemäss Ziff. 2.18 beantragt. Bestimmungen für die zusätzlichen Funktionen, (2) die AGB, (3)
die in den AGB aufgeführten Erklärungen (z.B. Datenschutzer-
klärung). Im Falle eines Widerspruches zwischen den Bestim-
6 Schlussbestimmungen mungen eines Dokuments der Rangordnung geht die spezifi-
schere Bestimmung vor.
Sollten Teile dieser AGB lückenhaft oder ungültig bzw. rechts-
unwirksam sein oder werden, so gilt der Rest der AGB weiter. Auf das vorliegende Vertragsverhältnis zwischen PEAX und
PEAX füllt allfällige Lücken oder ungültige bzw. unwirksame dem Accountinhaber ist ausschliesslich schweizerisches Recht
Bestimmungen durch gültige und wirksame Bestimmungen, anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für allfällige Strei-
die den ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen wirt- tigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ist der Sitz
schaftlich und rechtlich möglichst nahekommen. der PEAX AG.
PEAX AGB und Zusatzbedingungen 6Version 3.0 mit Gültigkeit
ab 19. August 2021
1 Allgemeines PEAX Briefkasten abgelegten Dokumente nicht gebührend
beachtet und ihm daraus ein Schaden entsteht. Ebenso wenig
Diese vorliegenden Zusatzbedingungen PEAX Briefkasten gel- haftet PEAX, wenn die Benachrichtigung aufgrund von fehler-
ten für den Zugang und die Nutzung der zusätzlichen Funkti- haften bzw. veralteten Kontaktdaten oder aus anderen, nicht
onalität PEAX Briefkasten und bilden einen integrierenden von PEAX zu verantwortenden Gründen nicht zugestellt werden
Vertragsbestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann, wenn sie im Spamfilter des Accountinhabers landet oder
PEAX Portal. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen PEAX wenn sie nicht gebührend beachtet wird. Die Benachrichtigung
Portal definierte Begriffe haben in diesen Zusatzbedingungen entbindet den Accountinhaber nicht von der Verantwortung,
PEAX Briefkasten die gleiche Bedeutung. seinen PEAX Briefkasten regelmässig einzusehen und die ent-
haltene Post zu lesen und zu bearbeiten.
Der PEAX Briefkasten ermöglicht dem Accountinhaber den Emp-
fang und die Archivierung seiner Post in digitaler Form im Portal. Gescannte Dokumente aus dem Scanning Center oder der App
Voraussetzung für die Nutzung des PEAX Briefkastens ist (i) ein werden im PDF-Format in den digitalen Briefkasten eingeliefert.
aktiver Account im Portal, (ii) das Akzeptieren der Zusatzbedin-
gungen PEAX Briefkasten, (iii) das Zur Verfügung stellen von den Ins Portal eingelieferte Dateien und Sendungen werden durch
von PEAX geforderten zusätzlichen Informationen und Doku- PEAX semantisch analysiert und indiziert. Die so gewonnenen
mente zur Identifikation und der Einhaltung von internen Richtli- relevanten Informationen dienen der Erkennung und Ablage der
nien, gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen, (iv) sowie Dokumenttypen, der Vorbereitung der Zahlungsausführung (im
die Einrichtung des PEAX Briefkastens in diesem Account. Falle von Rechnungen/Mahnungen) sowie der Volltextsuche im
Portal. Die dadurch gewonnenen Informationen werden nur zur
Der Accountinhaber muss Dritten (Firmen, Behörden, etc.), von Erbringung der vertraglichen Leistungen verwendet und nicht
denen er die physische und digitale Post im Portal (d.h. im PEAX für andere Zwecke verarbeitet.
Briefkasten) erhalten möchte, eine entsprechende Instruktion
(nachfolgend «Versandinstruktion») zukommen lassen. Das
Portal stellt hierzu entsprechende Hilfsmittel/Tools zur Verfü- 2 Vertungsbefugnisse, Posthandling
gung. Als eine weitere Möglichkeit steht für die Zustellung ihrer
physischen Post im PEAX Briefkasten die generelle Postumlei- 2.1 Gegenüber vom Accountinhaber bezeichneten Dritten
tung ins PEAX Scanning Center zur Verfügung. Dies ist per An- PEAX ist ausdrücklich berechtigt, sämtliche Dokumente des Ac-
trag an die Schweizerische Post möglich. countinhabers von Dritten (Firmen, Behörden, etc.), für die der
Accountinhaber eine Postabonnierung mit Versandinstruktion
Der Empfang von physischer Post im Scanning Center ist auch bzw. eine generelle Postumleitung aktiviert hat, entgegenzuneh-
möglich, indem der Accountinhaber Dritten die PEAX Adresse men. Die Entscheidung, ob Dokumente direkt elektronisch an das
direkt als Korrespondenzadresse angibt. Portal oder physisch an das Scanning Center (zur Weiterverarbei-
tung und elektronischen Lieferung ins Portal) geschickt werden,
Mit der Einlieferung im PEAX Briefkasten des Accountinhabers liegt dabei immer beim entsprechenden Dritten als Absender.
durch PEAX gilt das betreffende Dokument als dem Accountin-
haber zugegangen bzw. zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt liegt Weiter ist PEAX berechtigt, Post von Dritten auch ohne Versan-
die Verantwortung für den Umgang mit diesem Dokument aus- dinstruktion des Accountinhabers in dessen PEAX Briefkasten
schliesslich beim Accountinhaber. Als unterstützende Massnah- zuzustellen, wenn der Absender seine Post über Versandkanäle
me erhält der Accountinhaber (bzw. bei einer Organisation der der PEAX versendet.
berechtigte verbundene User) eine Benachrichtigung an die
dafür angegebene E-Mail-Adresse, wenn Dokumente in seinem 2.2 Gegenüber der Schweizerischen Post
PEAX Briefkasten eingegangen sind. PEAX übernimmt in kei- Falls ein vom Accountinhaber bezeichneter Absender seine Do-
nem Fall eine Haftung, wenn der Accountinhaber, die in seinem kumente physisch an das Scanning Center sendet, ist PEAX be-
PEAX AGB und Zusatzbedingungen 7rechtigt, den Accountinhaber gegenüber der Schweizerischen Zahlungs- oder Rechtsmittelfristen. Dies gilt auch für den Emp-
Post bzw. einem anderen Zustelldienst (gemeinsam «Die Post») fang von physischer Post durch PEAX bzw. das Scanning Center
bei der Entgegennahme von regulären und eingeschriebenen als Stellvertreter des Accountinhabers sowie für den Empfang
Briefen zu vertreten. Ausgenommen sind eigenhändig einge- in digitaler Form im Portal. Der Accountinhaber nimmt zudem
schriebene Briefe. in zustimmendem Sinne zur Kenntnis, dass die Festlegung der
Rechtswirkungen solcher Zustellungen nicht im Kompetenzbe-
Der Accountinhaber ermächtigt PEAX ausdrücklich, seine ge- reich von PEAX liegt, sondern durch Gesetzgebung und/oder
samte Post, die an das von PEAX beauftragte Scanning Center Behörden festgelegt wird. Die Absender und Empfänger sind
gesendet wird, zu öffnen, als PDF zu scannen und die Originale selbst verantwortlich, die Rechtswirkung der Empfangskanäle
nach 30 Tagen unwiderruflich zu vernichten. Will der Account- zu kennen und gegebenenfalls die korrekte Wahl der Versand-
inhaber ein Original physisch ausgeliefert haben, so hat er dies und Empfangskanäle zu treffen.
(teilweise kostenpflichtig) mittels der entsprechenden Funktion
im Portal innert der 30-tägigen Aufbewahrungsfrist auszulösen.
3 Das PEAX Sammelcouvert
PEAX stellt soweit möglich sicher, dass die Verarbeitung der Post
innerhalb von einem Arbeitstag nach Lieferung an das Scanning Die Nutzung von Sammelcouverts ist nur für User von Privatac-
Center erfolgt. PEAX haftet jedoch nicht für Folgen, die sich aus counts zulässig. PEAX Sammelcouverts dürfen nur mit Briefen
einer verzögerten elektronischen Einlieferung der Post an den bzw. anderen Dokumenten aus Papier und nur bis zu einer Di-
Accountinhaber in dessen PEAX Briefkasten ergeben. cke von 2 cm und einem Gewicht von max. 500g gefüllt werden.
Mehrere Dokumente, welche im selben Sammelcouvert einge-
Sind in den Briefpostzustellungen nicht-scanbare Elemente ent- sendet werden, zählen als ein Posteingang.
halten, welche der Accountinhaber im Ermessen von PEAX phy-
sisch benötigt (z.B. EC- und Kreditkarten, Ausweise, Urkunden, Sämtliche Dokumente im Sammelcouvert werden durch das
Wertpapiere usw.), werden diese unentgeltlich an die PEAX Scanning Center als Loseblatt verarbeitet. Die Dokumente
mitgeteilte Wohn- bzw. Domiziladresse des Accountinhabers dürfen geheftet, aber nicht gebunden sein. Befinden sich ent-
bzw. – bei einer aktiven Postumleitung – an die angegebene gegen diesen Vorgaben gebundene Dokumente im Sammel-
Weiterleitungsadresse weitergeleitet. couvert, werden diese maschinell entbunden. Die so entste-
henden Kosten werden dem User weiterverrechnet.
Pakete werden entgegengenommen und dem User weiterver-
rechnet (Portokosten und Bearbeitungskosten von CHF 5.00) Der User muss das PEAX Sammelcouvert ausreichend fran-
Broschüren, Kataloge, Geschäftsberichte, Zeitungen und Zeit- kieren, ansonsten werden ihm jegliche daraus entstehenden
schriften werden nicht eingescannt. Kosten weiterverrechnet.
Mit der Funktion «Original bestellen» kann der Accountinhaber Die Einsendung von eigenen Dokumenten an das Scanning
das Original inkl. allfälliger nicht-scanbarer Elemente innert 30 Center darf nur in den offiziellen PEAX Sammelcouverts er-
Tagen ab Eingang im Scanning Center anfordern. Dies kann je folgen, ansonsten ist der Scanning Service kostenpflichtig
nach Abonnement und bereits angeforderten Originalen kos- und wird dem User nach den Ansätzen des Scanning Centers
tenpflichtig sein. in Rechnung gestellt. Zudem wird eine Bearbeitungsgebühr
erhoben. Sammelcouverts dürfen nur zum vorgesehenen
Der Accountinhaber nimmt in zustimmendem Sinne zur Kennt- Gebrauch, d.h. für die Einsendung von eigenen physischen
nis, dass mit der Zustellung und dem Empfang von Sendungen Dokumenten des Users an das Scanning Center, verwendet
Rechtswirkungen verbunden sein können, z.B. der Beginn von werden.
PEAX AGB und Zusatzbedingungen 8Version 3.0 mit Gültigkeit
ab 19. August 2021
1 Allgemeines ren und Drittgebühren werden dem Accountinhaber belastet
oder weiterverrechnet. Die Zahlung erfolgt am erfassten Aus-
Diese vorliegenden Zusatzbedingungen PEAX Payment gelten führungsdatum, sofern die Übermittlung des Zahlungsauftrags
für den Zugang und die Nutzung der zusätzlichen Funktionali- an PEAX zeitgerecht und korrekt erfolgt sowie unter der Voraus-
tät PEAX Payment und bilden einen integrierenden Vertragsbe- setzung, dass die Lastschriftforderung durch die kontoführende
standteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen PEAX Portal. Bank fristgerecht honoriert wird. Der Accountinhaber ist selbst
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen PEAX Portal defi- verantwortlich, seine Zahlungen zu überwachen und nachzuver-
nierte Begriffe haben in diesen Zusatzbedingungen PEAX Pay- folgen. Für Express-Zahlungen soll das persönliche E-Banking
ment die gleiche Bedeutung. des Accountinhabers bei seiner Bank eingesetzt werden.
PEAX Payment erlaubt Zahlungsaufträge aus Dokumenten, die Ermächtigt der Accountinhaber PEAX zur Ausführung einer von
in den PEAX Briefkasten des Accountinhabers eingeliefert wur- ihm in Auftrag gegebenen Zahlung, nimmt PEAX den Zahlungs-
den oder manuell erfasste Zahlungsaufträge, direkt im Portal auftrag entgegen, stellt die Lastschriftforderung an die konto-
auszulösen. führende Bank des im Zahlungsprozess ausgewählten Bankkon-
tos und führt ihn schliesslich über die Bankbeziehung von PEAX
1.1 Voraussetzungen für die Nutzung aus. PEAX führt nur jene Zahlungen aus, die ihr explizit vom Ac-
Um die Funktionalität von PEAX Payment nutzen zu können, countinhaber in Auftrag gegeben werden. PEAX ist dabei nach
muss der Accountinhaber die vorliegenden Zusatzbedingun- eigenem Ermessen befugt, Vorkehrungen bezüglich der Sicher-
gen PEAX Payment akzeptieren und über ein Bankkonto bei heit und Rechtskonformität der Zahlungen vorzunehmen, d.h.
einer Schweizer Bank verfügen. Zudem ist PEAX verpflichtet, Einsicht in die übermittelten Zahlungsauftragsdaten zu nehmen,
den Accountinhaber zu identifizieren sowie den an den entspre- Rückfragen zu tätigen und Zustimmungen einzufordern. Vorbe-
chenden Geldern wirtschaftlich Berechtigten gemäss Geldwä- hältlich gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen werden
schereigesetz, Geldwäschereiverordnung und den geltenden Transaktionsdaten durch PEAX weder personenbezogen aus-
Selbstregulierungsbestimmungen festzustellen. Der Account- gewertet noch an Dritte weitergegeben.
inhaber ist verpflichtet, PEAX auf erstes Verlangen sämtliche In-
formationen in diesem Zusammenhang zur Verfügung zu stellen 1.2.2 Zahlung über das Transaktionskonto
und zu kooperieren. Der Accountinhaber hat die Möglichkeit, einen Betrag für Zah-
lungsverkehrszwecke auf das Transaktionskonto von PEAX ein-
Für die Zahlungsausführung über das Portal gemäss Ziff. 1.2. zuzahlen. PEAX schreibt diesen Betrag dem Accountinhaber als
muss eine Belastungsermächtigung zugunsten von PEAX un- Guthaben auf seinem im Portal geführten Transaktionskonto
terzeichnet und der kontoführenden Bank eingereicht werden. gut. Der Accountinhaber kann das Guthaben auf seinem Trans-
Diese prüft die Belastungsermächtigung und entscheidet nach aktionskonto sodann für Zahlungsaufträge verwenden. Diese
freiem Ermessen, ob die Belastungsermächtigung akzeptiert werden nur auf gedeckter Basis ausgeführt, d.h. der Accountin-
wird. Anschliessend informiert die kontoführende Bank PEAX haber muss selbst dafür besorgt sein, dass vor der Ausführung
im positiven Fall. eines Zahlungsauftrags genügend Guthaben auf seinem Trans-
aktionskonto vorhanden ist. Zahlungseingänge auf das Transak-
1.2 Zahlungsausführung durch PEAX tionskonto werden mehrmals pro Tag verarbeitet und verbucht.
1.2.1 Zahlung per Lastschriftverfahren Bei verbuchtem Deckungseingang für alle fälligen Zahlungen
Der Accountinhaber kann Zahlungsaufträge aus Dokumenten, über das Transaktionskonto bis 15:30 MEZ werden die Zahlun-
die in seinen PEAX Briefkasten eingeliefert wurden, an PEAX er- gen gleichentags ausgeführt. PEAX haftet aber in keinem Fall
teilen und PEAX zur Ausführung mittels Einzugs via Lastschrift- für eine verzögerte Zahlung.
verfahren (je nach Bank entweder mit oder ohne Widerspruchs-
recht) ermächtigen. Die Leistung gilt für reguläre Zahlungen PEAX verwendet Gelder auf dem Transaktionskonto aus-
innerhalb der Schweiz in Schweizer Franken. Transaktionsgebüh- schliesslich für Zahlungen der Accountinhaber. Die Gelder auf
PEAX AGB und Zusatzbedingungen 9dem Transaktionskonto sind nicht von der Einlagensicherung aber in jedem Fall Sache des Accountinhabers, den jeweiligen
erfasst. PEAX betreibt kein Zinsdifferenzgeschäft, das Gutha- Grund für die Nichtausführung zu beheben und gegebenenfalls
ben auf dem Transaktionskonto wird entsprechend nicht ver- eine erneute Zahlung auszulösen.
zinst. PEAX wird nicht durch die FINMA beaufsichtigt.
Wird eine ausgeführte Zahlung zurückgewiesen, schreibt PEAX
PEAX behält sich vor, Guthaben auf dem Transaktionskonto den Betrag auf dem PEAX Transaktionskonto des Accountinha-
dem Accountinhaber auf dessen Bankkonto zurück zu überwei- bers gut. Allfällige Spesen, die bei der Rücküberweisung anfal-
sen, wenn die Einlagen nicht innerhalb von 60 Tagen für Zahlun- len, werden vor der Gutschrift auf das Transaktionskonto des
gen verwendet werden. Zudem kann in diesem Fall eine Gebühr Accountinhabers abgezogen.
von CHF 10.00 pro Monat erhoben werden, bis der Betrag des
Guthabens verwendet wurde. PEAX ist ermächtigt, nach einer 1.2.4 Ausschluss der Haftung für nichtausgeführte
Zehnjahresfrist ohne Zahlungsverkehr über das Transaktions- Zahlungen und falsche Zahlungen
konto und nach erfolgloser Kontaktaufnahme mit dem Account- PEAX lehnt jede Haftung für nichtausgeführte Zahlungen oder
inhaber das auf seinem Transaktionskonto vorhandene Gutha- falsche Zahlungen wegen Falscherfassungen der Zahlungsin-
ben, abzüglich der vorerwähnten Kontoführungsgebühr, einer struktionen ab. Selbst vorerfasste Zahlungsinstruktionen sind
wohltätigen Organisation zu spenden. durch den Accountinhaber vor der Freigabe der betreffenden
Zahlung zu überprüfen. Die absichtliche Angabe von falschen
1.2.3 Nichtausführung eines Zahlungsauftrags Accountdaten wird zudem als Missbrauch gemäss den Allge-
In folgenden Fällen kann die Zahlung nicht ausgeführt bzw. ab- meinen Geschäftsbedingungen PEAX Portal betrachtet.
geschlossen werden:
• wenn der Accountinhaber nicht über genügend Guthaben auf 1.2.5 Prüfpflicht des Accountinhabers
dem Transaktionskonto oder über genügende Kontodeckung Der Accountinhaber anerkennt vorbehaltlos, dass sämtliche
auf dem für den LSV-Einzug bestimmten Bankkonto verfügt Zahlungsaufträge, die über seinen PEAX Account ein- und frei-
oder die kontoführende Bank die Lastschriftforderung aus ei- gegeben werden, als durch ihn autorisiert gelten.
nem anderen Grund nicht honoriert;
• wenn PEAX wegen der Transaktionshöhe oder der Art der Die Verwendung des PEAX Payment liegt in der alleinigen Ver-
Transaktion vom Accountinhaber zusätzliche Informationen antwortung des Accountinhabers. Er nimmt zur Kenntnis, dass
fordert, diese aber nicht zur Verfügung gestellt werden; PEAX Zahlungsaufträge nur maschinell erfasst und inhaltlich
• bei fehlenden oder fehlerhaften Kontoangaben; nicht prüft. Es obliegt allein dem Accountinhaber, sämtliche
• wenn der überwiesene Geldbetrag zurückgewiesen wird. Angaben eines Zahlungsauftrags, auch wenn dieser allenfalls
im Portal über das Dokumenten-Capturing maschinell vorbe-
Das PEAX Portal unternimmt je nach Einstellung des Account- reitet wurde, vor der Freigabe zu prüfen und nötigenfalls an-
inhabers 0 – 4 Wiederholungen eines Zahlungsversuchs. Es ist zupassen.
PEAX AG +41 41 541 59 61
Pilatusstrasse 28 peax.ch
CH-6003 Luzern info@peax.ch PEAX AGB und Zusatzbedingungen 10Sie können auch lesen
