Vertrag zur Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
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Vertrag zur Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) zwischen dem Auftraggeber / der Auftraggeberin: Firmenname: Kunstmuseum Wolfsburg ____________________________________________ Firmenanschrift: ____________________________________________ Hollerplatz 1 38440 Wolfsburg ____________________________________________ Im Folgenden auch „Auftraggeber“ genannt, und der Auftragnehmerin: Newsletter2Go GmbH Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin im Folgenden auch "Newsletter2Go" genannt. § 1 Gegenstand und Dauer des Auftrags wenn die besonderen Voraussetzungen des Art. 7 DSGVO erfüllt sind. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind Kundendaten vom Auftraggeber. Gegenstand des Auftrags ist die Verwendung von Adressdaten des Auftraggebers zur Versendung von Die durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Newslettern per E-Mail und transaktionalen E-Mails. Daten im Rahmen dieses Auftrags Betroffenen sind Kunden, Geschäftskontakte und Interessenten vom Die Einzelheiten der Leistungen ergeben sich aus den Auftraggeber. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (www.newslet- ter2go.de/agb), die bei der Registrierung für Newslet- Die verarbeiteten Arten von Daten sowie die Katego- ter2Go ausdrücklich vom AUFTRAGGEBER akzep- rien betroffener Personen ergeben sich aus §16 die- tiert werden. Auf diese Leistungen wird hier verwiesen ses Vertrages. (im Folgenden Leistungsvereinbarung). § 3 Technische und organisatorische Maß- Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der nahmen, Folgenabschätzung Laufzeit der Leistungsvereinbarung. Die Regelungen zur Kündigung der Leistungsvereinbarung gelten Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die nach Art. 32 auch für diesen Vertrag. Eine Beendigung der Leis- DSGVO erforderlichen technischen und organisatori- tungsvereinbarung berechtigt beide Parteien zur Kün- schen Maßnahmen vor Beginn der Erhebung, Verar- digung dieses Vertrages. beitung, oder Nutzung der personenbezogenen Daten – unter besonderer Berücksichtigung der konkreten Darüber hinaus sind sich die Parteien darüber einig, Auftragsdurch-führung – zu dokumentieren und dem dass frühere Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung Auftraggeber diese Dokumentation auf Anfrage zur oder Auftragsverarbeitung mit Abschluss dieses Ver- Verfügung zu stellen. Die nach Art. 32 DSGVO erfor- trages einvernehmlich beendet werden. derlichen technischen und organisatorischen Maß- nahmen sind zu dem im vorgenannten Zweck in dem als Anlage 1 beigefügten Datensicherheitskonzept § 2 Konkretisierung des Auftragsinhalts aufgeführt und sind Teil dieser Vereinbarung. (Umfang, Art und Zweck der Datenverarbei- tung, Art der Daten, Kreis der Betroffenen) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Wei- Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung be- terentwicklung; insoweit ist es dem Auftragnehmer ge- schränken sich auf die Nutzung von Adressdaten zur stattet, alternative adäquate Maßnahmen umzuset- Versendung von Newslettern per E-Mail. zen, sofern dabei das Sicherheitsniveau der festge- legten Maßnahmen nicht unterschritten wird. Der Auf- Die Verarbeitung und Nutzung der Daten findet aus- tragnehmer hat technische und organisatorische schließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit, Integri- land, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union tät, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Dauer sicherstellen. Dem Auftraggeber sind diese Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zu- technischen und organisatorischen Maßnahmen be- stimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, kannt und er trägt die Verantwortung dafür, dass diese
für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein ange- messenes Schutzniveau bieten. § 6 Unterauftragsverhältnisse Für die Einhaltung der vereinbarten Schutzmaßnah- men und deren geprüfte Wirksamkeit wird auf die vor- Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich für die Erfül- liegende Zertifizierung durch den TÜV Rheinland ver- lung der Leistungsvereinbarung und/oder dieses Ver- wiesen, deren Vorlage dem Auftragnehmer für den trages Unterauftragnehmer zu bedienen. Vorausset- Nachweis geeigneter Garantien ausreicht (vgl. Anlage zung ist die Zustimmung des Auftraggebers. Die Zu- 3). stimmung gilt als erteilt, wenn dem Auftraggeber die Identität des Unterauftrag- § 4 Berichtigung, Löschung und Sperrung nehmers in Textform mitgeteilt wird (Anlage 2) von Daten die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Unter- auftragnehmer so gestaltet sind, dass sie den Da- Der Auftragnehmer hat nur auf Weisung des Auftrag- tenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis gebers die personenbezogenen Daten, die im Auftrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ent- erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, zu berichti- sprechen gen, zu löschen oder zu sperren. Soweit ein Betroffe- bei der Unterbeauftragung dem Auftraggeber ner sich unmittelbar an Newsletter2Go zwecks Berich- Kontroll- und Überprüfungsrechte entsprechend tigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten wenden dieser Vereinbarung eingeräumt werden. Dies sollte, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dieses Ersu- umfasst insbesondere das Recht des Auftragge- chen unverzüglich nach Erhalt an den Auftraggeber bers, vom Auftragnehmer auf schriftliche Anfor- weiterzuleiten. Etwaige dafür anfallende Kosten trägt derung Auskunft über den wesentlichen Vertrags- der Auftraggeber. inhalt und die Umsetzung der datenschutzrele- vanten Verpflichtungen im Unterauftragsverhält- § 5 Datenschutzkontrolle und Informations- nis, erforderlichenfalls durch Einsicht in die rele- pflicht vanten Vertragsunterlagen, zu erhalten. der Auftraggeber nicht binnen einer Woche ab Der Auftragnehmer hat nach Art. 28ff DSGVO fol- Mitteilung schriftlich widersprochen hat. gende Pflichten: • Schriftliche Bestellung – soweit gesetzlich vorge- Der Auftraggeber darf einen Widerspruch gegen die schrieben – eines Datenschutzbeauftragten. Einschaltung eines Unterauftragnehmers nur aus Dessen Kontaktdaten werden dem Auftraggeber wichtigem Grund erheben. auf Anforderung mitgeteilt. Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser • Wahrung des Datengeheimnisses entsprechend Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, Art. 28 DSGVO. Alle Personen, die auftragsge- die der Auftragnehmer bei Dritten als Nebenleistung mäß auf personenbezogene Daten des Auftrag- zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in An- gebers zugreifen können, werden auf das Daten- spruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikations- geheimnis verpflichtet und über die sich aus die- leistungen, Wartung und Benutzerservice, Reini- sem Auftrag ergebenden besonderen Daten- gungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Daten- schutzpflichten sowie die bestehende Weisungs- trägern. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur bzw. Zweckbindung belehrt. Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der • Unverzügliche Information des Auftraggebers Daten des Auftraggebers auch bei fremd vergebenen über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Nebenleistungen angemessene und gesetzeskon- Aufsichtsbehörde nach Art. 57 DSGVO. Dies gilt forme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie auch, soweit eine zuständige Behörde nach Art. Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. 83 DSGVO beim Auftragnehmer ermittelt. • Erstattung von Meldungen an den Auftraggeber in allen Fällen, in denen durch ihn oder die bei § 7 Pflichten des Auftraggebers ihm beschäftigten Personen oder Unterauftrag- Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der gesetzli- nehmer Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Auftraggebers o- chen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der gegen die im Auftrag getroffenen Festlegun- für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch gen vorgefallen sind. Dies gilt auch im Falle des den Auftragnehmer allein verantwortlich und somit „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Abhandenkommens oder der unrechtmäßigen Übermittlung oder Kenntniserlangung von perso- nenbezogenen Daten und bei schwerwiegenden Die Verantwortlichkeit betrifft auch und insbesondere Störungen des Betriebsablaufs, bei Verdacht auf eine etwaige Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses sonstige Verletzungen gegen Vorschriften zum nach Art. 30 DSGVO und die Informationspflichten Schutz personenbezogener Daten oder anderen nach Art. 12 - 14 DSGVO. Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit personen- bezogenen Daten des Auftraggebers. Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger An- • Die Durchführung der Auftragskontrolle mittels re- sprüche nach Art. 82 DSGVO, gilt § 8 Abs. 9 entspre- gelmäßiger Prüfungen durch den Auftragnehmer chend. im Hinblick auf die Vertragsausführung bzw. -er- füllung, insbesondere Einhaltung und ggf. not- Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer un- wendige Anpassung von Regelungen und Maß- verzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten nahmen zur Durchführung des Auftrags. 2
im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbe- nannten Pflichten. Für die Erbringung dieser Unter- zogener Daten durch den Auftragnehmer feststellt. stützungsleistungen berechnen wir eine Vergütung von 75 Euro je angefangener Arbeitsstunde. Der Auftraggeber nennt dem Auftragnehmer den An- sprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfal- (3) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass es den mit lende Datenschutzfragen. der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers befass- ten Mitarbeiter untersagt ist, die Daten außerhalb der Weisung zu verarbeiten. Ferner gewährleistet der Auf- § 8 Weisungsbefugnis des Auftraggebers/ tragnehmer, dass sich die zur Verarbeitung der perso- Pflichten des Auftragnehmers nenebezogenen Daten befugten Personen zur Ver- traulichkeit verpflichtet haben oder einer angemesse- (1) Der Auftragnehmer darf Daten von betroffenen nen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterlie- Personen nur im Rahmen des Auftrages und der Wei- gen. Die Vertraulichkeits-/ Verschwiegenheitspflicht sungen des Auftraggebers verarbeiten, außer es liegt besteht auch nach Beendigung des Auftrags fort. ein Ausnahmefall des Art. 28 Abs. 3 a) DSGVO vor. (4) Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber Der Auftraggeber behält sich im Rahmen der in dieser unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Schutzes Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein personenbezogener Daten des Auftraggebers be- umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und kannt werden. Verfahren der Datenverarbeitung vor, das er durch Einzelweisungen konkretisieren kann. Änderungen Der Auftragnehmer trifft die erforderlichen Maßnah- des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensän- men zur Sicherung der Daten und zur Minderung derungen sind gemeinsam abzustimmen und zu do- möglicher nachteiliger Folgen der betroffenen Perso- kumentieren. Auskünfte an Dritte oder den Betroffe- nen und spricht sich hierzu unverzüglich mit dem Auf- nen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger traggeber ab. schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber er- teilen. (5) Der Auftragnehmer nennt dem Auftraggeber den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfal- Weisungen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, lende Datenschutzfragen. werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt. Erteilt der Auftraggeber Einzelweisungen hinsichtlich (6) Der Auftragnehmer gewährleistet, seinen Pflichten des Umgangs mit personenbezogenen Daten, die nach Art. 32 Abs. 1 lit d) DSGVO nachzukommen, ein über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirk- hinausgehen, sind die dadurch begründeten Kosten samkeit der technischen und organisatorischen Maß- vom Auftraggeber zu tragen. nahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verar- beitung einzusetzen. (7) Der Auftragnehmer berichtigt oder löscht die ver- Mündliche Weisungen wird der Auftraggeber unver- tragsgegenständlichen Daten, wenn der Auftraggeber züglich schriftlich oder per E-Mail (in Textform) bestä- dies anweist und dies vom Weisungsrahmen umfasst tigen. Der Auftragnehmer verwendet die Daten für ist. Ist eine datenschutzkonforme Löschung oder eine keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht be- entsprechende Einschränkung der Datenverarbeitung rechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Dup- nicht möglich, übernimmt der Auftragnehmer die da- likate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht tenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitsko- und sonstigen Materialien auf Grund einer Einzelbe- pien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungs- auftragung durch den Auftraggeber oder gibt diese gemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Datenträger an den Auftraggeber zurück, sofern nicht Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher im Vertrag bereits vereinbart. Für die Erbringung die- Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. ser Unterstützungsleistungen berechnen wir eine Ver- gütung von 75 Euro je angefangener Arbeitsstunde. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden zur vertraglich vereinbarten Leistung zu verwenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe. außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel Eine Vergütung sowie Schutzmaßnahmen sind hierzu 28 Abs. 3 a) DSGVO vor. Der Auftragnehmer infor- gesondert zu vereinbaren, sofern nicht im Vertrag be- miert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Auf- reits vereinbart. Für die Erbringung dieser Schutz- fassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare maßnahmen berechnen wir eine Vergütung von 75 Gesetze verstößt. Der Auftragnehmer darf die Umset- Euro je angefangener Arbeitsstunde. Die Kosten für zung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom die geschäftliche Aufbewahrung von Daten bestimmt Auftraggeber bestätigt oder abgeändert wurde. Offen- sich nach der Größe der Daten sowie der Dauer der sichtlich datenschutzwidrige Weisungen muss der Aufbewahrung. Soweit die Aufbewahrung gewünscht Auftragnehmer nicht ausführen. ist, ist hierzu eine einzelvertragliche Regelung zu tref- fen. (2) Der Auftragnehmer unterstützt soweit vereinbart den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten (8) Daten, Datenträger sowie sämtliche sonstige Ma- bei der Erfüllung der Anfragen und Ansprüche be- terialien sind nach Auftragsende auf Verlangen des troffener Personen gemäß Kapitel III der DSGVO so- Auftraggebers entweder herauszugeben oder zu lö- wie bei der Einhaltung der in Art. 33-36 DSGVO ge- schen. 3
Entstehen zusätzliche Kosten durch abweichende schwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten ande- Vorgaben bei der Herausgabe oder Löschung der Da- rer Kunden und der eingerichteten technischen und ten, so trägt diese der Auftraggeber. organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Sollte der durch den Auftraggeber beauftragte Prüfer (9) Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftragge- in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Aufragneh- bers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwai- mer stehen, hat der Auftragnehmer gegen dieses ein ger Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, verpflichtet sich Einspruchsrecht. der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen seiner Möglichkeiten zu Für die Unterstützung bei der Durchführung einer In- unterstützen. Für die Erbringung dieser Unterstüt- spektion verlangt der Auftragnehmer eine Vergütung zungsleistungen berechnen wir eine Vergütung von in Höhe von 600 Euro pro Arbeitstag verlangen. Der 75 Euro je angefangener Arbeitsstunde. Aufwand einer Inspektion ist für den Auftragnehmer grundsätzlich auf einen Tag pro Kalenderjahr be- § 9 Anfragen betroffener Personen grenzt. Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen (3) Sollte eine Datenschutzaufsichtsbehörde oder zur Berichtigung, Löschung oder Auskunft an den Auf- eine sonstige hoheitliche Aufsichtsbehörde des Auf- tragnehmer, wird der Auftragnehmer die betroffene traggebers eine Inspektion vornehmen, gilt grundsätz- Person an den Auftraggeber verweisen, sofern eine lich Absatz 2 entsprechend. Die Unterzeichnung einer Zuordnung an den Auftraggeber nach Angaben der Verschwiegenheits-verpflichtung ist nicht erforderlich, betroffenen Person möglich ist. Der Auftragnehmer wenn diese Aufsichtsbehörde einer berufsrechtlichen leitet den Antrag der betroffenen Person unverzüglich oder gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegt, bei der an den Auftraggeber weiter. Der Auftragnehmer unter- ein Verstoß nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt stützt den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglich- ist. keiten auf Weisung soweit vereinbart. Der Auftragneh- mer haftet nicht, wenn das Ersuchen der betroffenen § 12 Subunternehmer (weitere Auftragsver- Person vom Auftraggeber nicht, nicht richtig oder nicht arbeiter) fristgerecht beantwortet wird. (1) Der Einsatz von Subunternehmern als weiteren § 10 Löschung der personenbezogenen Da- Auftragsverarbeiter ist nur zulässig, wenn der Auftrag- ten nach Beendigung des zugrundeliegen- geber vorher zugestimmt hat. den Auftrags (2) Ein zustimmungspflichtiges Subunternehmer-ver- hältnis liegt vor, wenn der Auftragnehmer weitere Auf- Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten oder früher tragnehmer mit der ganzen oder einer Teilleistung der nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätes- im Vertrag vereinbarten Leistung beauftragt. Der Auf- tens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat tragnehmer wird mit diesen Dritten im erforderlichen der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz ge- Umfang Vereinbarungen treffen, um angemessene langte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nut- Datenschutz- und Informationssicherheitsmaßnah- zungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zu- men zu gewährleisten. sammenhang mit dem Auftrags-verhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheri- Die vertragliche vereinbarten Leistungen werden un- ger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. ter Einschaltung der in Anlage 2 beschriebenen Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Dienstleiter ausgeführt. Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzule- gen. Vor der Hinzuziehung weiterer oder der Ersetzung aufgeführter Subunternehmer holt der Auftragnehmer Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- die Zustimmung des Auftraggebers ein, wobei diese und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, nicht ohne wichtigen datenschutzrechtlichen Grund sind durch den Auftragnehmer entsprechend der je- verweigert werden darf. weiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertrags- ende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner (3) Erteilt der Auftragnehmer Aufträge an Subunter- Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber über- nehmer, so obliegt es dem Auftragnehmer, seine da- geben. tenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag an den Subunternehmer zu übertragen. § 11 Nachweismöglichkeiten § 13 Hinweis auf rechtskonformes Verhalten (1) Der Auftragnehmer weist dem Auftraggeber die Einhaltung der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass keine Wer- bung unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (2) Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Auf- durch die Auftraggeber versandt werden darf. Die Auf- traggeber oder einen von diesem beauftragten Prüfer traggeber tragen die Verantwortung für die Zulässig- erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Ge- keit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung. schäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Dies betrifft auch die Verpflichtung der Auftraggeber Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemesse- nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (ins- nen Vorlaufzeit durchgeführt. Der Auftragnehmer darf besondere zur Einholung einer Einwilligung nach § 7 diese von der vorherigen Anmeldung mit angemesse- UWG) und dem Fernmeldegeheimnis gem. Telekom- ner Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Ver- munikationsgesetz (§ 88 TKG). 4
§ 14 Informationspflichten, Schriftformklau- § 16 Daten sel, Rechtswahl Die folgenden Arten von personenbezogenen Daten (1) Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftrag- werden im Rahmen dieser Vereinbarung verarbeitet. nehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch Arten von Daten: ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefähr- E-Mail, Telefon, Handy, Fax, Strasse, Postleitzahl, det werden, so hat der Auftragnehmer den Auftragge- Stadt, Land, Vorname, Nachname, Redaktionen und ber unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftrag- Institutionen nehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verant- wortlichen unverzüglich darüber zu informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten aus- schließlich bei Auftraggeber als “Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung liegen. (2) Änderungen und Ergänzungen dieser standardi- sierten Vereinbarung und aller ihrer Bestandteile - ein- schließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragneh- mers - bedürfen einer separaten, schriftlichen Verein- barung und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung die- ser Vereinbarung handelt. Dies gilt auch für den Ver- Darüber hinaus sind die folgenden Kategorien zicht auf dieses Formerfordernis. natürlicher Personen betroffen: Eine Vereinbarung in elektronischem Format (Text- Kunden und Interessenten vom Auftraggeber, form) wird von den Vertragsparteien ebenso als wirk- Mitarbeiter vom Auftraggeber, Medienvertreter, Lehrer, sam anerkannt. Erzieher (3) Sollten einzelne Teile dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Teile finde die entsprechende gesetzliche Regelung Anwendung. (4) Es gilt deutsches Recht. (5) Gerichtsstand ist Berlin. § 15 Haftung und Schadensersatz Anlage 1: Datensicherheitskonzept Auftraggeber und Auftragnehmer haften gegenüber betroffenen Personen entsprechend der in Art. 82 Anlage 2: Benennung Unterauftragnehmer DSGVO getroffenen Regelung. Anlage 3: Zertifikat TÜV Rheinland 5
Auftraggeber Wolfsburg 15.05.2018 Ort Datum Otmar Böhmer Geschäftsführer Unterschrift Funktion des Auftraggebers/der Auftraggeberin im Betrieb Newsletter2Go GmbH: Berlin 15.05.2018 Ort Datum David Fiebelkorn Datenschutzbeauftragter Unterschrift Newsletter2Go Funktion bei Newsletter2Go 6
Anlage 1 Datensicherheitskonzept Maßnahmen zur Datenschutzkontrolle gemäß Art. 32 DS-GVO 7
Stand 20.12.2017 verwehrt wird, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder gesichert werden: Bei Fragen zur Newsletter2Go Informationssicherheit wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle: Zutritt zu den Büroräumen nur durch oder in Be- gleitung von berechtigten Personen Kontakt Zentrale Zutrittsregelung für Büroräume (Schlüs- selkonzept) Newsletter2Go GmbH Brandmeldeanlage Datenschutzbeauftragter Lagerung von vertraulichen Dokumenten aus- Köpenicker Str. 126 schließlich unter Verschluss in abschließbaren, 10179 Berlin massiven Schränken. Tel.: +49 (0) 30 311 99 510 E-Mail: datenschutz@newsletter2go.com Der Auftragnehmer sichert darüber hinaus zu, dass Unbefugte durch folgende Maßnahmen an der Benut- zung der Datenverarbeitungssysteme gehindert wer- Datenschutzmaßnahmen den: Die von Newsletter2Go getätigten Datenschutzmaß- Passwortschutz: Passwörter mit min. 8 Zeichen nahmen haben das Ziel der Sicherstellung der Verfüg- inkl. zwei Sonderzeichen. Passwörter werden alle barkeit der Daten, Integrität, Vertraulichkeit, Nichtver- 90 Tage ändert. kettbarkeit durch Zweckbestimmung, Tranzparenz persönlicher und individueller User-Log-In bei An- durch Prüffähigkeit und Intervenierbarkeit durch An- meldung am System bzw. Unternehmensnetz- kerpunkte. werk ein Benutzerstammsatz pro User Es werden Maßnahmen der Pseudonymisierung und Ip-beschränkter Zugriff auf Server Verschlüsselung personenbezogener Daten durchge- Berechtigungskonzept für digitale Zugriffsmög- führt, welche ein aktuelles Schutzniveau gewährleis- lichkeiten ten. Ebenso haben unsere Maßnahmen zur Datensi- cherheit das Ziel einer dauerhaften, hohen Belastbar- Die im Unternehmen getroffenen Maßnahmen der keit unserer Systeme und Dienste hinsichtlich der da- Vertraulichkeit und Integrität gewährleisten, dass die mit verbundenen Datenverarbeitung. Wir stellen die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Be- Fähigkeit sicher, die Verfügbarkeit der personenebe- rechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberech- zogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem tigung unterliegenden Daten zugreifen können. Dar- physischen oder technischen Zwischenfall rasch wie- über hinaus wird sichergestellt, dass personenbezo- derherzustellen. Ferner verwenden wir ein Verfahren gene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Eva- der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, ver- luierung der Wirksamkeit der technischen und organi- ändert oder entfernt werden können. satorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Si- cherheit der Verarbeitung. Überdies unternehmen der Die Geschäftsprozesse von Newsletter2Go werden Verantwortliche sowie der Auftragsverarbeiter durch die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen un- Schritte, um sicherzustellen, dass ihnen unterstellte terstützt: natürliche Personen, die Zugang zu personenbezoge- nen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Ver- antwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach differenzierte und aufgabenbezogene Berechti- dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zur gungen, Profile Verarbeitung verpflichtet. regelmäßige Sichtung von Logfiles Verpflichtung aller Mitarbeiter auf das Daten- Die Geschäftsprozesse von Newsletter2Go orientie- schutzgeheimnis und Telekommunikationsge- ren sich an den Vorgaben des Art. 32 der Daten- heimnis. schutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die im Unternehmen getroffenen Maßnahmen ge- §1 Schutz vor unbefugter Kenntniserlangung von währleisten eine hinreichende Weitergabekontrolle. Beschäftigten- und Kundendaten sowie anderer Personenbezogene Daten werden bei der elektroni- schützenswerter personenbezogener Daten schen Übertragung oder während ihres Transports o- der ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt, ohne dass Die im Unternehmen getroffenen Maßnahmen ge- überprüft, festgestellt und unterbunden werden kann. währleisten, dass Unbefugte nicht auf solche Daten- verarbeitungsanlagen Einfluss nehmen können, auf Newsletter2Go versichert hiermit, dass über die ge- denen personenbezogene Daten verarbeitet oder ge- setzlich vorgesehenen Ausnahmefälle hinaus keiner- speichert werden. lei Daten an Dritte weitergegeben werden. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass Die zur Erreichung dieses Ziels getroffenen Maßnah- Unbefugten durch folgende Maßnahmen der Zutritt men sind nachfolgend aufgeführt: sowie der Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen 8
256-Bit-SSL-Verschlüsselung mit extended vali- dation Tägliches Backup-Verfahren es existieren Regelungen zur Datenvernichtung Spiegeln von Festplatten beim Unterauftragneh- und Löschung (Löschkonzept) mer (RAID-Verfahren) Die im Unternehmen getroffenen Maßnahmen zu Da- Notstromversorgung beim Unterauftragneh- tenintegrität gewährleisten eine hinreichende Einga- mer(USV) bekontrolle. Es kann in den Geschäftsprozessen von Virenschutz / Firewall sowohl beim Unterauftrag- Newsletter2Go nachträglich überprüft und festgestellt nehmer als auch bei Newsletter2Go werden, ob und von wem personenbezogene Daten Notfallplan in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert Brandmeldeanlage oder entfernt worden sind. Dies wird durch die nachfolgend aufgeführten Maß- Die im Unternehmen getroffenen Maßnahmen der nahmen bewirkt: Trennungskontrolle gewährleisten darüber hinaus, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene perso- Gewährleistung durch Protokollierungs- und Pro- nenbezogene Daten ebenfalls getrennt verarbeitet tokollauswertungssystem werden können. Regelungen der Zugriffsrechte Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen sind zur Die im Unternehmen getroffenen Maßnahmen ge- Erreichung dieses Zwecks in die Geschäftsabläufe währleisten ebenfalls ein hohes Schutzniveau im Be- von Newsletter2Go implementiert: reich Auftragskontrolle. Die im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur entsprechend Es ist mandantenfähige Software im Einsatz. der Weisungen des Auftraggebers verarbeitet. Entwicklungs- und Testsysteme werden ausschließ- lich mit Testdaten betrieben Dies wird durch die folgenden Maßnahmen unter- stützt: § 2 Zertifikat des TÜV-Rheinland schriftlicher Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art 28 DS-GVO mit Regelungen zu den Rechten und Pflichten des Auftragnehmers und Als weitere Compliance-Maßnahme im Bereich Da- Auftraggebers tenschutz haben wir ein Zertifikat als „Dienstleister mit formalisierte Auftragserteilung geprüftem Datenschutz-Management“ vom TÜV- Rheinland erhalten. Die im Unternehmen getroffenen Maßnahmen zur Im Rahmen des Datenschutz-Audits erfolgen neben Verfügbarkeitskontrolle gewährleisten, dass perso- der Nachbereitung der datenschutzrechtlichen Be- nenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder standsaufnahme fortlaufende Maßnahmen zur Si- Verlust geschützt sind. cherstellung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche durch jährliche Tätigkeitsberichte nachgewie- sen werden. Der Auftragnehmer tätigt die folgenden Maßnahmen: 9
Anlage 2 Benennung Unterauftragnehmer Hetzner Online GmbH Industriestr. 25 91710 Gunzenhausen Deutschland Registergericht Ansbach, HRB 3204 USt-Id Nr. DE 812871812 Die durch Hetzner erbrachte Teilleistung ist das Hosting der Server an Standorten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 10
Anlage 3 Zertifikat TÜV Rheinland 11
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