Volt Paderborn Wahlprogramm 2020
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Volt Paderborn
Wahlprogramm 2020
15.06.2020
Volt Ortsgruppe Paderborn
CityLead Thomas Mertens, Ükern 21, DE 33098 PaderbornÜbersicht Wahlprogramm Volt Paderborn 2020
Volt Paderborn - Wahlprogramm 2020................................................................................. 2
Vorwort Europa und Volt Deutschland ............................................................................. 2
Volt Paderborn ................................................................................................................. 2
Bürgermeisterkandidat Verani Kartum ............................................................................. 2
Landratskandidat Thomas Mertens .................................................................................. 2
Verkehrspolitik für Soziales, Wirtschaft & Umwelt ............................................................... 3
Moderne Verkehrspolitik nachgerechnet ......................................................................... 3
Zielgerichtete Modernisierung des ÖPNV ........................................................................ 4
Ausbau der Radwege zu einer Radinfrastruktur ............................................................... 5
Mobility- und Car-Sharing-Points ...................................................................................... 5
Bahn-Ausbau mit Stadtbahn-Konzept und neuen Linien................................................... 6
Reaktivierung der Almetalbahn ........................................................................................ 6
CO2-Neutrale kommunale Flotte bis 2028........................................................................ 7
Wirtschaftsreform für Industrie und Handel ........................................................................ 8
Forschung und Entwicklung stärken ................................................................................. 8
Gründer-Stadt Paderborn ................................................................................................. 9
Digitale Hanse-Stadt Paderborn und Europa-Haus ........................................................... 9
Paderborner Unternehmen stärken ................................................................................ 10
Reform Flughafen Paderborn ......................................................................................... 10
Neues Kongresszentrum Paderborn ............................................................................... 11
Neuer Containerbahnhof Mönkeloh ............................................................................... 11
Moderne City-Liefer-Logistik mit e-Pedelecs .................................................................. 12
Umwelt- und Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor erkennen ............................................. 12
Innenstadtkonzept der Vielfalt ....................................................................................... 13
Paderborner Mittelstand stärken ................................................................................... 13
Sozialreform für Kultur, Jugend, Teilhabe, Integration, Inklusion, Gleichstellung & Sport . 14
Bezahlbares und gesundes Wohnen in Paderborn .......................................................... 14
Kulturell vielfältiges Paderborn ...................................................................................... 15
Förderndes und helfendes Paderborn ............................................................................ 16
Lebens- und liebenswertes Paderborn ............................................................................... 17
1Volt Paderborn - Wahlprogramm 2020
Vorwort Europa und Volt Deutschland
Volt kämpft für die europäischen Ideale dank einer gemeinsam getragenen, offenen,
modernen und sozialen Gesellschaft um mehr und gerechteren Wohlstand für Alle zu
schaffen.
Die großen Herausforderungen die durch technologischen Wandel, Globalisierung,
Bevölkerungsentwicklung, internationalen Wirtschaftskrisen, Umweltschutz und
Klimawandel vor uns liegen lassen sich nur gemeinsam stemmen. Durch ein gemeinsames
starkes und demokratisches Europa. Dafür steht Volt.
Volt Paderborn
Was im großen gilt spiegelt sich auch in den Gemeinden und Städten im Kreis wider. Nur
als offene, gemeinsam getragene, sichere, moderne und soziale Gesellschaft hat unser
Paderborn eine Zukunft.
Um dieses Ziel zu erreichen braucht Paderborn eine grundlegende Wirtschafts- und
Sozialreform. Volt Paderborn will diese Reform anführen.
Bürgermeisterkandidat Verani Kartum
Verani Kartum, unser Bürgermeisterkandidat, tritt als Sozialreformer an. Sein
jahrzehntelanges Engagement als Sozialarbeiter in der Jugend-, Integrations- und
Sportförderung hat ihn über die Grenzen Paderborns bekannt gemacht.
Verani Kartum ist ein leidenschaftlicher Europäer der seine Heimat Paderborn liebt.
Landratskandidat Thomas Mertens
Thomas Mertens, unser Landratskandidat tritt als Wirtschaftsreformer an. Als
Datenverarbeitungskaufmann engagierte er sich in den letzten Jahrzehnten in
Forschungsprojekten der IT, Energiewende und Wirtschaft.
Thomas Mertens ist ein leidenschaftlicher Paderborner der die Europäische Idee liebt.
2Verkehrspolitik für Soziales, Wirtschaft & Umwelt
Die von Volt Paderborn geforderte Verkehrspolitik vereint vier Ziele: Sie macht Paderborn
zu einem lebenswerteren Ort, unsere Region wirtschaftlich stark, hilft und integriert sozial
schwache und leistet einen wichtigen Beitrag für Umwelt, Klima und Lebensqualität.
Dank eines leistungsfähigen und preisgünstigen ÖPNV, kombiniert mit einem
durchgehenden Radinfrastrukturkonzept und weiteren Maßnahmen wird es vielen
Bürgern*innen möglich sein zukünftig auf ein eigenen PKW zu verzichten. Gute
Infrastruktur bedeutet ein mehr an Mobilität, mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität.
Moderne Verkehrspolitik nachgerechnet
Der Kreis Paderborn hat mit 305.000 Einwohner*innen 183.000 registrierte PKWs, das
entspricht einer Quote von 600 PKWs pro 1000 Einwohner*innen. Der mit Paderborn
vergleichbare Kreis Münster hat mit 310.000 Einwohner*innen 146.000 registrierte PKWs,
daher 470 PKWs pro 1000 Einwohner*innen. Dank des konsequenten Ausbaus des ÖPNV
und der Radwege über viele Jahre hinweg liegt die Quote in Münster um 130 PKW pro
1000 Einwohner*innen niedriger als in Paderborn.
Das bedeutet allein durch das gleichziehen des Qualitätsangebots beim ÖPNV und dem
Radwege mit Münster könnten 40.000 Paderborner*innen auf einen PKW verzichten.
Die Stadt Groningen (NL) hat durch dieses Konzept mit 230.000 Einwohnern*innen eine
Quote von unter 300 PKWs/1000 Einwohner*innen erreicht. Mit diesem Potential könnten
sogar über 100.000 PKWs in Paderborn unnötig werden.
Ein PKW ist teuer. Im Durchschnitt kostet ein PKW 400 Euro im Monat. 400 Euro mal
100.000 unbenötigte PKWs mal 12 Monate macht 480.000.000 Euro in einem Jahr. Das
Geld und der damit generierte Wohlstand verbleibt größtenteils im Kreis Paderborn.
Und auch wer weiterhin sein PKW behalten möchte profitiert von dem leistungsfähigen
ÖPNV und Radwege als Mobilitätsalternative für Beruf, Einkauf Freizeit.
Moderne Verkehrspolitik erreicht ihre Ziele ohne umfassende Fahrverbote,
Parkgebührenschraube oder City-Maut. Es vergrault keine Kunden aus den Innenstädten,
es lädt sie ein. Eine gute Infrastruktur überzeugt durch seine Leistungsfähigkeit und
schafft mehr Lebensqualität, mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, saubere Luft und
Gesundheit für alle.
3Zielgerichtete Modernisierung des ÖPNV
Der öffentliche Nahverkehr ist das unverzichtbare Rückgrat für einen modernen Verkehr
aus sozialer, wie auch umweltpolitischer Verantwortung. Gemeinden und Städte ohne
starken ÖPNV geraten fast unweigerlich in eine wirtschaftliche und soziale
Abwärtsspirale.
Die gerade stattfindende Vertragsumstellung des Paderborner ÖPNV’s von
eigenwirtschaftlich auf gemeinwirtschaftlich macht es Paderborn rechtlich möglich mit
ganzer Kraft den ÖPNV zu stärken, zu steuern und zu stützen. Hier gilt es die maximale
Hebelwirkungen zu erzielen, statt Paderborns Gemeinden und Städte allein auf sich zu
lassen oder unkoordiniert das Füllhorn auszuschütten.
Das Negativbeispiel für falsche Paderborner “Füllhorn-Politik” ist die aktuell vom
Paderborner Stadtrat beschlossene kostenlose ÖPNV am ersten Samstag jeden Monats.
Der erste Samstag im Monat ist bereits der Tag an dem der ÖPNV seine Kapazitätsgrenzen
erreicht, nun können Paderborn diesen kostenlos nutzen, stehen aber vor überfüllten
Bussen.
Stattdessen hätte der ÖPNV in den täglichen späten Abendstunden kostenlos gestellt
werden können. Dort hätte es für mehr Sicherheit gesorgt, die um diese Zeit leeren Busse
und Bahnen besser ausgelastet, dazu mehr zum Paderborner Kultur- und Sportleben
beigetragen. Und das für weniger Kosten.
Die Reform des ÖPNV kann nur in Zusammenarbeit mit allen Gemeinden und Städten
erfolgen, auch über Kreisgrenzen (Schlagworte nph, NWL, ...) hinweg
Volt Paderborn fordert:
● Kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre durchgehend 365 Tage
im Jahr ohne Einschränkungen im Kreis und im nph, mit dem Fernziel Umsetzung in
gesamt NRW/BRD.
● Engere Taktung und smartere Vernetzung (Stichwort Pooling) des ÖPNV zu und
zwischen allen Paderborner Gemeinden und Städten.
● Smart gestaltete Shuttle-Dienste zu Hot-Spots wie Flughafen, Universität, Mobility-
Points, Veranstaltungsorten und Knotenpunkten.
● Einfache und günstige zeitbasierte Tickets statt komplizierter Tarifzonen.
● Mehr Park & Ride-Plätze an den Verkehrsknotenpunkten im Kreis
● Kooperationen mit Paderborner Unternehmen und Organisationen ihre Mitarbeiter
*innen zu ÖPNV, CO2-Neutraler Mobilität, Car-Sharing und Rad zu bewegen.
4Ausbau der Radwege zu einer Radinfrastruktur
Das Paderborner Radwegenetz ist immer noch ein Flickwerk. Es wurde unter der Maßgabe
geplant Radwege irgendwo und irgendwie im bestehenden Autoverkehr unter zu bringen.
Statt Radwegeausbau zu planen muss von einer durchgehenden Radinfrastruktur
gesprochen werden. Diese muss ertüchtigt werden um die vielfachen Kapazitäten zu
bewältigen als wie sie vor 30 Jahren noch benötigt wurden.
Um das zu erreichen muss das Radwegenetz als eigenständige Infrastruktur betrachtet
werden, welches die Kapazitäten für den täglichen Berufsverkehr bietet. Radwanderwege
sind schön für die Freizeit und machen sich hübsch in Bürgermeister-Prospekten, helfen
aber niemanden der täglich auf eine leistungsfähige Radinfrastruktur angewiesen sind.
Das bedeutet auch im gleichen Atemzug, dass Radwege auch für andere Erledigungen wie
Einkäufe, Behördengänge, Schulwegen oder Arztbesuche eine Priorität als eigenständige
Infrastruktur eingeräumt werden muss. Solange das Radwegenetz in Paderborn nicht
tragfähig ist wechseln viele Bürger nicht vom PKW auf das Rad.
Volt Paderborn fordert:
● Ausbau des Radwege zu einer gemeinsamen leistungsfähigen Radinfrastruktur.
● Radinfrastruktur zu und zwischen den Paderborner Gemeinden und Städten.
● Neuer Radbahnhof unter dem Königsplatz (ehemaliger Busbahnhof) und am
Kasseler Tor zur Stärkung des Paderborner Einzelhandels und anderer
Dienstleistungen.
● Großzügige Radstellplätze an allen Bus- und Bahnhaltestellen. Wenn möglich
sollen diese überdacht und mit e-Bike-Ladeinfrastruktur ausgestattet werden.
Mobility- und Car-Sharing-Points
Den Bürgerinnen und Bürgern müssen Kapazitäten bereitgestellt werden um individuelle
Mobilität mit ÖPNV und Car-Sharing, Mietwagen und Taxi kombinieren zu können.
Volt Paderborn fordert:
● Großzügige Mobility-, Car-Sharing und Ladesäulen-Infrastruktur an den
Großparkplätzen Maspernplatz und Liboriberg.
● Ausbau der Infrastruktur an den Bahnhöfen und den Flughafen um die Angebote
Mobility-, Car-Sharing und Ladesäulen-Infrastruktur.
5Bahn-Ausbau mit Stadtbahn-Konzept und neuen Linien
Der Erfolg der Sennebahn als Stadtbahn zwischen Bielefeld und Paderborn hat bewiesen,
dass durch ein gutes Verkehrskonzept und den richtigen Investitionen eine schon
totgeglaubte ÖPNV-Anbindung zu neuem Leben erwachen und zur wichtigen Lebensader
für die Region werden kann. Mittlerweile nutzen 12mal mehr Fahrgäste die Sennebahn als
vor der Reform und übertreffen sogar die ursprünglichen Schätzungen um das dreifache.
Auch andere erneuerte Linien wie die Linie 5 und die Eggebahn sind ein voller Erfolg.
Regionalbahnen sind ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für eine Region.
Volt Paderborn fordert:
● Planungskonzept für eine Stadtbahn auf der West-Ost-Achse. Dies beinhaltet die
Reaktivierung ehemaliger Gemeindehaltestellen wie Neuenbeken und Elsen sowie
neue Haltestellen wie an den “Braker Barrecks”/Kaukenberg.
● Weiterer Kapazitätsausbau der Sennebahn.
● Verlängerung der neuen Teutoburger Waldeisenbahn-Linie bis nach Hövelhof.
Reaktivierung der Almetalbahn
Die Reaktivierung der Almetalbahn bis Büren und Brilon wird den Erfolg der Sennebahn,
der Eggebahn und der Linie 5 in die Südgemeinden Paderborns und den
Hochsauerlandkreis wiederholen. Es schafft eine leistungsfähige und überlegene
Anbindung für hunderttausende Menschen an Paderborn und ganz OWL.
Zugleich schließt sie die letzte Lücke auf der Achse Bremen-Frankfurt im Deutschen
Schienennetz so dass sie die Bedeutung Paderborns als Knotenpunkt weiter erhöht. Alle
durchgeführten Machbarkeitsstudien empfehlen die Reaktivierung der Almetalbahn.
Die Mittel, die Planung und die Ausführung trägt das Land NRW.
Volt Paderborn fordert:
● Reaktivierung der Almetalbahn. Daher die möglichst schnelle Schaffung aller
rechtlichen Grundlagen damit das Land NRW mit den Planungen beginnen kann.
● Einbeziehung der Almetalbahn in allen zukünftigen Verkehrs- und Infrastruktur-
Planungen.
6CO2-Neutrale kommunale Flotte bis 2028
Eine saubere, leise und komfortable kommunale CO2-neutrale Fahrzeugflotte sind ein
Gewinn für die Lebensqualität jedes Mitbürgers. Sie helfen beim Umwelt- und Klimaschutz
und sind sparsamer in den Betriebskosten.
Gleichzeitig hilft der Bund und das Land NRW mit enormen Fördermitteln bei der
Umstellung der Flotten auf CO2-Neutrale Antriebe. Diese Fördertöpfe stehen nicht
unendlich bereit. Gleichzeitig rollen auf die kommunalen Flotten gigantische Mehrkosten
durch CO2-Bepreisung und Flottenverbrauchsstrafen zu.
Paderborn muss jetzt entschlossen und progressiv handeln um einerseits der drohenden
Kostenexplosion entgegen zu wirken, andererseits die Fördertöpfe noch mit maximaler
Hebelwirkung umzusetzen.
Das ein Technologiestandort wie Paderborn im Jahr 2020 noch eine Busflotte mit
auslaufender Dieseltechnik betreibt ist untragbar.
Volt Paderborn fordert:
● Die vollständige Umstellung der Kommunalen Fahrzeugflotten auf CO2-Neutrale
Fahrzeuge bis 2028.
● Die vollständige Umstellung der Padersprinter- und anderer Busflotten auf CO2-
Neutrale Fahrzeuge bis 2028.
● Die gezielte Förderung der Taxis, Ambulanten Pflege und andere Fahr- und
Lieferdienste auf CO2-Neutrale Fahrzeuge.
● Die zügige Schaffung der notwendigen Ladeinfrastruktur für Kommunalfahrzeuge,
Busse, Taxis und andere Dienstleister im gesamten Paderborner Kreis.
● Förderung von Unternehmen und anderen Dienstleistern bei der Schaffung und
Bereitstellung von Ladeinfrastruktur.
● Lieferverträge für 100 Prozent CO2-Neutralen Strom für die Ladeinfrastruktur.
7Wirtschaftsreform für Industrie und Handel
Paderborn ist ein starker Wirtschaftsstandort. Gestützt durch die Universität, dem
Fraunhofer-Institut, anderen Einrichtungen bis hin zu den Technologieparks haben sich
immer wieder neue leistungsfähige Unternehmen in Paderborn ansiedeln und entwickeln
können.
,,Arbeitsplätze und Wohlstand werden heute nicht mehr mit rauchenden Schornsteinen
sondern mit rauchenden Köpfen geschaffen.’’
Forschung und Entwicklung stärken
Forschung und Entwicklung braucht Menschen und Infrastruktur. Ob Universität, Fakultät,
Fraunhofer-Institut, Technologie-Park und viele weitere Forschungseinrichtungen im Kreis.
Volt Paderborn fordert:
● Priorität bei der Neugestaltung der Barker Barracks für Campus, Forschung und
Technologieunternehmen.
● Einen neuen Innenstadt-Campus der Universität um Wissen und Forschung mit den
Bürgern zu vernetzen.
● Frei zugängliche digitale Schulungszentren für alle Bürger*innen in allen Städten
und Gemeinden.
● Anbindung aller Stadtgebiete an Glasfaser.
● Durchgänge Abdeckung des Kreises mit modernen Mobilfunkstandards sowie
Standards des “Internet der Dinge” LTE-M und NB-IoT im Stadtgebiet.
● Investitionen in Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) um stadtweite
Sensoren und Services zu betreiben. Z.B. Verkehrsleitsysteme, vernetzte Flotten
und Ampelsteuerungen.
● Nahtlose Einbindung des öffentlichen Nahverkehrs in die digitale Grundversorgung
und somit mobile Erreichbarkeit und Internetzugang in allen Linien.
● Die notwendige Härtung und den Ausbau der Systeme und Infrastrukturen für den
Einsatz der Polizei und Rettungskräfte.
8Gründer-Stadt Paderborn
Neue und alte Unternehmen brauchen Ideen um sich am Markt zu behaupten. Von einer
Idee zu einem Produkt und zu einem wirtschaftlichen Erfolg ist es ein langer weg. Dazu
können nur selten Fördermittel abgeschöpft und Kooperationen geknüpft werden.
Gründern ist es nicht möglich ihre Ideen zu kommunizieren und voran zu treiben. Wichtige
Organisationen wie “garage33” die dafür geschaffen wurden fristen in Paderborn ein
Schattendasein.
Volt Paderborn fordert:
● Gründerzentrum in Paderborn und eine Ideen-Börse um Gründer mit
Unternehmern und Investoren zusammen zu bringen.
● Fördermittel-Beratung im Rahmen oder in Ergänzung zum Gründerzentrum.
Digitale Hanse-Stadt Paderborn und Europa-Haus
Paderborn hat eine alte Hanse-Tradition, war daher schon von jeher eine europäisch
denkende und handelnde Stadt. Handel und Austausch schafft Wohlstand. Ein Pfund mit
dem Paderborn wuchern kann.
Volt Paderborn fordert:
● Ein Europa-Haus in der Stadt um den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch
mit anderen Ländern zu fördern und zu forcieren. Vielleicht gar an der Stelle an der
das neue Stadthaus geplant ist.
● Der Austausch und die Zusammenarbeit in Technologie-Projekten ist längst nicht
mehr in nationalen Dimensionen denkbar. Paderborner Ressourcen und Know-How
bündeln und den Unternehmen bereitstellen. Auch dafür braucht Paderborn das
Europa-Haus.
● Um die “besten Köpfe” nach Paderborn zu holen bedarf es mehr als gute Gehälter.
Nur in einer kulturell offenen und vielfältigen Stadt gewinnt Paderborn im
Wettbewerb der “besten Köpfe”. Auch dafür braucht Paderborn das Europa-Haus.
9Paderborner Unternehmen stärken
Was für Gründer und Start-Ups im kleinen gilt gilt auch für mittelständische und große
Unternehmen in Paderborn. Auch diese müssen sich immer wieder neuen
Herausforderungen stellen, Entwicklungspotentiale erkennen, zielgerichtet forschen und
zu Produkten entwickeln um in der Zukunft zu bestehen.
Volt Paderborn fordert:
● Die Erstellung eines “Digitalen Masterplans” gemeinsam mit den Paderborner
mittelständischen Unternehmen mit Ausblick für die nächsten 5 bis 15 Jahre.
Reform Flughafen Paderborn
Ein Flughafen ist ein wichtiger Beitrag zur Infrastruktur einer Region. International
arbeitende Unternehmen sind darauf angewiesen sich weltweit auszutauschen und
weltweit mobil zu sein. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist für Paderborn und OWL
unverzichtbar.
Durch seine Eigentumsverhältnis in der Hand der Kreisgemeinden und Städten in OWL
befindet sich der Paderborner Flughafen seit seiner Gründung in der Zwickmühle. Er soll
einerseits profitorientiert arbeiten, unterliegt andererseits den verwaltungsrechtlichen
Regeln eines Kämmeres. Es führt dazu dass unser Flughafen zu einem reinen Holiday-Port
verkommt und nicht sein volles Potential der Region zur Verfügung stellen kann.
Um dem Flughafen seine Handlungsfähigkeit zu geben, sich weiter zu entwickeln und
gleichzeitig die Kommunen von den schwankenden Risiko eines Flughafenbetriebs zu
befreien, sehen wir es als die sinnvollste Lösung den Flughafen in zwei Gesellschaften
aufgeteilt in Infrastruktur und Betrieb zu trennen.
Volt Paderborn fordert:
● Aufteilung des Flughafens Paderborn-Ahden in eine Infrastruktur- und
Betriebsgesellschaft.
● Die Betriebsgesellschaft in die Hand regionaler starker Unternehmen aus OWL.
Unternehmen die daran interessiert sind den Flughafen weiter zu entwickeln und
sein Potential auszuschöpfen.
● Die Infrastrukturgesellschaft verbleibt weiter in der Hand der OWL-Kreise, die als
Vermieter gegenüber der Betriebsgesellschaft auftritt.
10Neues Kongresszentrum Paderborn
Paderborn braucht ein neues vielfach nutzbares Kongresszentrum. Auch ein funktionales
Kongresszentrum ist unverzichtbar für unsere Region. Moderne Kongresszentren sind
nicht groß, dafür jedoch vielseitig nutzbar und verkehrstechnisch gut erreichbar. Das
Gelände an der Florianstraße/Bahnhofstraße welches derzeit für einen Parkplatz genutzt
wird, ist aus unserer Sicht ein idealer Standort dafür.
Durch seine üblicherweise antizyklische Nutzung gegenüber dem Berufsverkehr, würde
das Kongresszentrum die vorhandene Verkehrsinfrastruktur nutzen, ohne für weitere
Verkehrsprobleme zu führen.
Es wird gebraucht für spezialisierte Fachmessen, Kongresse, Tagungen, als Ergänzung zur
Universität und Forschungseinrichtungen, Schulungen und Veranstaltungen.
Volt Paderborn fordert:
● Neues Paderborner Kongresszentrum mit Parkhaus auf dem Gelände des
Parkplatzes Florianstraße/Bahnhofstraße.
Neuer Containerbahnhof Mönkeloh
Container sollen auf die Schiene, ist eine jahrzehntelange Forderung. Wenn Container auf
die Schiene kommen sollen, müssen sie auch auch irgendwo be- und entladen werden.
Dazu benötigt OWL und Paderborn einen modernen Container-Bahnhof. Im
Gewerbegebiet Mönkeloh ist bereits ein Gebiet dafür ausgewiesen. Er würde sich ideal mit
den dort angesiedelten Logistikunternehmen und den nahen Autobahnzubringer
ergänzen.
Auf einem Teilstück würde dieser die zu reaktivierende Almetalbahn mit nutzen und lege
an der neuen Nord-Süd-Achse die die Almetalbahn schließt. Neue EU-Förderrichtlinien
machen es nun möglich einen solchen Container-Bahnhof rentabel zu betreiben.
Volt Paderborn fordert:
● Machbarkeitsstudie und Ausschreibung eines neuen Container-Bahnhofs
Mönkeloh.
11Moderne City-Liefer-Logistik mit e-Pedelecs
Paderborn braucht eine neue City-Lieferlogistik für seinen innerstädtischen Warenverkehr.
Nicht nur um bis 2028 CO2-Neutral zu sein, sondern auch unmittelbar die Lebensqualität in
der Stadt für seine Bewohner und den Tourismus zu steigern. Dies ist nicht mit großen
Investitionen für Paderborn verbunden. e-Pedelecs haben bewiesen, dass sie
kostengünstiger und leistungsfähiger sind als bisherige Lieferkonzepte. Und was für die
Warenlogistik gilt, funktioniert auch bei anderen Lieferdiensten (Pizzataxi, Boten).
Die Gemeinden in Paderborn übernehmen dabei eine begleitende und vermittelnde Rolle
(“Magdeburger Modell”) ohne selbst in die Betriebsverantwortung zu gehen. Das Land
NRW und der Bund fördern großzügig e-Pedelecs und die notwendigen
Infrastrukturmaßnahmen.
Volt Paderborn fordert:
● Schaffung von Umschlagplätzen für e-Pedelecs im Umfeld von Ausfallstraßen.
● Verkehrsrechtliche Bevorzugung von e-Pedelecs im Innenstadtverkehr.
● Ein Förder- und Beratungsprogramm für (Paderborner) Unternehmen,
insbesondere Logistik- und Lieferdienste bei der Umstellung.
Umwelt- und Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor erkennen
Der Kreis Paderborn ist dank seiner Windkraft-Anlagen ein führender Standort in der CO2-
neutralen Energiegewinnung geworden. Es haben sich viele Unternehmen im Kreis
angesiedelt die in den Bereichen Energie, Mobilität, Akku-Speichertechnik und Smart-Grids
forschen und arbeiten. Tausende Arbeitsplätze sind so in Paderborn entstanden und
gesichert worden.
Umwelttechnik ist untrennbar verbunden mit der Forschung und Entwicklung in der IT,
CO2-Neutrale Mobilität, Energie-Speicherung und anderen Zukunftstechnologien.
Paderborns Zukunft liegt darin. Ebenso haben etablierte Unternehmen in Paderborn und
OWL - wie Benteler, Heller oder Weidmüller und dutzende andere - seit Jahren in diese
Technologien investiert und so hier tausende Arbeitsplätze geschaffen und erhalten.
Volt Paderborn fordert:
● Ausbau Paderborns zu einem Europäischen Zentrum für die Forschung,
Entwicklung und Produktion in Regenerative Energie.
● Ausbau Paderborns zu einem Europäischen Zentrum für Zukunftstechnologien wie
IoT, KI, CO2-Neutrale Mobilität, Cloud-Computing und sichere Kommunikation.
12Innenstadtkonzept der Vielfalt
Innenstädte sind das schlagende Herz für Handel, Kultur, Erlebnis, Begegnung und
Teilhabe in jeder Gemeinde. Das ist nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit des
Handels und des Tourismus sondern unverzichtbar für unsere Lebensqualität.
Volt Paderborn fordert:
● Ein Umfassenden Innenstadtkonzept für alle Paderborner Gemeinden und Städte
um den Handel durch Kultur, Gastronomie, Dienstleistungen und
Begegnungsstätten zu bereichern und zu stärken.
● Förderung von lokalen Produkterzeugnissen, Handwerk und Dienstleistungen, z. B.
durch Werbeveranstaltungen, Bevorzugung von lokalen Unternehmen in der
Platzvergabe (Libori, Weihnachtsmarkt, ...) und anderen kommunalen Projekten.
● Bürgerbeteiligungsprojekte zur Stadtentwicklung und Bauplanung.
● Schließung von Baulücken und Ertüchtigung von Gebäuden in zentralen Lagen als
kommunale Vorgabe.
● Ausbau des Freizeit- und Kultur-Angebots in Partnerschaft mit der Gastronomie,
Verbänden und kommunalen Einrichtungen.
Paderborner Mittelstand stärken
Paderborn zieht seine Leistungskraft aus den Mittelständischen Unternehmen. Ob im
Technologiesektor, im Bau, im Handel, im Gewerbe, im Handwerk bis hin zur
Landwirtschaft. Umgekehrt brauchen sie ein leistungsfähiges Paderborn mit guter und
moderner Infrastruktur, einer Verwaltung die ihnen Planungssicherheit gibt, einem
breiten Kultur- und Freizeitangebot in einem funktionierenden und fairen
Wirtschaftsumfeld.
Volt Paderborn fordert:
● Strategiekonzept für den Mittelstand um gemeinsam Paderborn Zukunftsfit zu
halten.
● Förderung des Handwerks bei Qualifizierungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
● Unterstützung der Landwirtschaft bei den Reformen zur nachhaltigen und
wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Das Portfolio geht von der Erleichterung
beim Direktverkauf bis hin zur Begleitung beim Einsatz digitaler Mittel.
13Sozialreform für Kultur, Jugend, Teilhabe,
Integration, Inklusion, Gleichstellung & Sport
Städte und Gemeinden sind nicht eine Ansammlung aus Gebäuden, es sind Menschen die
zusammen ihr Leben gestalten. Und darunter sind immer Menschen mit Defiziten und
Bedürfnissen die nur gemeinsam gelöst werden können. Nahezu jeder Mensch gerät
einmal in eine Situation wo er auf die Unterstützung und die Hilfe aller angewiesen ist.
Dieser Verantwortung darf sich eine Kommune nicht entziehen. Und diese Verantwortung
ist oft schwer, oft langwierig und nicht unbedingt mit Erfolg gekrönt. Stellt sich eine
Kommune dieser nicht, bleiben der Einzelne und seine Angehörigen oft auf sich allein
gestellt.
Daher muss Paderborn auch im Sozialen klar Stärke und Verantwortung zeigen.
Bezahlbares und gesundes Wohnen in Paderborn
Wie in den meisten Deutschen Städten sind auch in Paderborn Mieten und
Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen. Das in einem wirtschaftlich
starken Raum wie Paderborn die Mieten und Preise höher liegen als in schwächeren
Regionen ist kaum vermeidbar, darf aber nicht dazu führen dass Einkommensschwache in
die Randlagen gedrängt werden oder gar ganz ihre Wohnung verlieren.
Volt Paderborn fordert:
● Gezielte Förderung von Bauprojekten für bezahlbares stadtnahes Wohnen.
● Gezielte Förderung in Bestandssanierung wie Wärmedämmung und Photovoltaik
um Mieter und Eigentümer von Nebenkosten wie Heizen und Strom zu entlasten.
Einsparungen dieser Art müssen an die Mieter weitergegeben werden, Stichwort
“Soziale Energiewende”.
● Schaffung von mehr Grünzonen, mehr Begegnungsstätten und mehr Spielzonen in
allen Wohnbezirken.
● Förderung von Kleinstgeschäften (“Kietz-Kiosk”) in allen Wohnbezirken.
● Beratungsstellen und Betreuungsmöglichkeiten in allen Wohnungsbezirken.
14● Förderung gemischter Wohnbezirke zur Vermeidung von Ghettoisierung.
● Sozialer Wohnungsbau mit zuweisbaren Unterbringungsmöglichkeiten zur
Reintegration von Obdachlosen und Menschen mit psychischen Defiziten.
● Sanierung aller Unterkünfte in kommunaler Verantwortung auf ein garantiertes
Mindestniveau. Viele Unterkünfte haben keine Heizung und nur
Gemeinschaftsbäder.
● Schaffung von ausreichenden Quartieren mit Beratungsmöglichkeiten für
Obdachlose, Suchtkranke und Menschen mit psychischen Defiziten.
● Wohnnahe ausreichende Kindertagesstätten und Unterbringungsmöglichkeiten.
● Mehr stadtnahe Alten- und Behindertengerechte Wohnmöglichkeiten schaffen.
● Kinder- und Familienfreundliche Quartiere.
Kulturell vielfältiges Paderborn
Ein breites Kulturangebot ist für eine moderne Kommune längst kein Beiwerk mehr
sondern wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wichtiger als Größe ist dabei Vielfalt. Statt großer
Theaterhallen und Großraumdiscos wird heute nach individuellen vielfältigen
Kulturangeboten gefragt. Von der kleinen Live-Band aus Irland im Pub über Poetry-Slam-
Treffen in einem Studenten-Café bis hin zu einem international besetzten Theaterstück.
Vielfalt schlägt Größe. Vielfalt bereichert Paderborn und macht Paderborn stark.
Volt Paderborn fordert:
● Realisierung der diskutierten Freilichtbühne am “Monte Scherbelino” ausgelegt für
bis zu 5.000 Zuschauer.
● Weitere Mehrzweck- und Integrations-Kulturzentren zur “Kulturwerkstatt” in den
Städten, Gemeinden und Quartieren Paderborns schaffen und in einem
gemeinsamen Kultur-Netzwerk betreiben.
● Zukünftig gebaute/ertüchtigte Sporthallen müssen multifunktional ausgelegt
werden.
● Mehr Europäische und Internationale Zusammenarbeit bei Kulturveranstaltungen
durch eine eigene Stelle im Kulturamt.
● Ermöglichung/Bau eines “Haus der Religionen”.
● Stärkung des Integrationsrates durch einen eigenen Beigeordneten mit
Migrationshintergrund.
15● Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Ausbildungseinrichtungen im
öffentlichen Dienst.
● Erinnerungskultur der Jugend fördern, Vorbild “Wewelsburg”.
● Zweite stadtnahe Jugendherberge in Paderborn schaffen, ausgelegt für die
Bedürfnisse für Jugend- sowie Erwachsenen-Gruppentouristik. Stichworte “Sanfter
Tourismus”, “Radtourismus” und “Kulturtourismus”.
● Möglichkeiten in allen Paderborner Städten und Gemeinden für Jugendsport mit
Zielsetzung Integration, Inklusion und Gleichstellung schaffen.
Förderndes und helfendes Paderborn
Hilfe geschieht meist im unsichtbaren. Paderborn hat viele karitative Einrichtungen und
ein breites Netzwerk an privaten Hilfsprojekten. Vieles kann jedoch nur eine Kommune
leisten.
Volt Paderborn fordert:
● Mehr direkte Hilfe für alleinerziehende Elternteile.
● Förderung von privaten Hilfsprojekten und Engagement.
● Aufklärungsprojekte und -beratung in der Gleichstellung vor Ort: Schulen,
Unternehmen, Einrichtungen.
● Vorbereitende Inklusionsberatung vor Ort: Schulen, Unternehmen, Einrichtungen.
● Ernährungsaufklärung vor Ort: Schulen, Unternehmen, Einrichtungen.
● Direkte Hilfe bei der Bekämpfung von Kinderarmut durch eine eigene Stelle in dem
Sozialämtern.
● StreetWorker als direkte Angestellte der Kommunen mit mobiler Anlaufstelle.
● “BOSS-Modell” auch in kleineren Gemeinden im Kreis Paderborn um bürgernahe
Sicherheit und Beratung zu bieten. Gleichzeitig mit dem Ziel die Polizei von
Nebenaufgaben zu entlasten.
● Informatik-Fortbildung allen Bürgern frei zugänglich machen. (VHS, Heinz-Nixdorf-
Forum, Schulen, Andere Einrichtungen)
16Lebens- und liebenswertes Paderborn
Paderborner sind weltoffen, hilfsbereit, ehrlich. Diese alten Paderborner Werte machen
uns stark und auf diese Werte müssen wir Paderborner uns wieder zurück besinnen.
Volt Paderborn fordert:
● Eine bürgernahes Paderborn das ihre Bürger bei ihren Entscheidungen mit
einbezieht und dabei transparent bleibt. Transparenz gegenüber seinen Bürger
bedeutet sie klar, rechtzeitig und umfassend zu informieren. Teilhabe bedeutet
ihre Wünsche, Anregungen und Bedenken in ihre Planungen aufzunehmen. Das
schafft auch jenes Vertrauen welches eine Gemeinde braucht um schwierige und
langfristige Aufgaben zu stemmen.
● Neue Technologien sind für Paderborns Wirtschaft eine Herausforderung aber
auch zugleich Paderborns größte Chance. Tausende Arbeitsplätze arbeiten in der
Forschung und Entwicklung in Paderborn, zehntausende Arbeitsplätze sind direkt
davon betroffen. Sei es IoT, Mobilität, Digitale Kommunikation. Paderborn darf
diese nicht weiter behindern, sondern muss sie gemeinsam mit Forschung, Lehre
und Wirtschaft voran bringen.
● Paderborn muss mit seinen Kommunalen Betrieben und Gebäuden bereits 2028
und nicht 2038 die CO2-Neutralität erreichen auch um Bürger und Wirtschaft
glaubhaft mit zu ziehen.
● Umweltschutz und Wohlstand widersprechen sich längst nicht mehr, sie bedingen
sich gegenseitig. Lebensqualität bedeutet auch saubere Luft, gesunde Mobilität
ohne Lärm und Gift, gesundes Wohnen, gesundes arbeiten und gesunde Freizeit.
● Solarkraftwerke, Windenergie und andere regenerative Energien sind
unverzichtbarer Bestandteil unserer Energieversorgung geworden. Die
Paderborner Kreisstadt Lichtenau hat bewiesen dass durch die Teilhabe der Bürger
und der Kommune alle Bürger direkt von der Windenergie profitieren können.
Rund um die erneuerbaren Energien entstanden Forschungseinrichtungen und
Unternehmen die weitere Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Alle Städte und
Gemeinden in Paderborn müssen wie Lichtenau beim Thema Windenergie einen
Weg finden Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung zu vereinen.
● Paderborn muss als eine Stadt mit Zukunft offener werden, international denken,
seine Bürger beteiligen und helfen wo Menschen bedürftig sind. Das ist ein
lebenswertes Paderborn. Das ist ein liebenswertes Paderborn.
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