Vorlesung Recht I - Kellerhals Carrard
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12.12.2018
Vorlesung Recht I
Lösungen zu den Übungen Obligationenrecht IV
Herbstsemester 2018
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der
Universität Freiburg
Dr. iur. Andreas Güngerich, LL.M.
Kellerhals Carrard Bern
1. Das Porträt
1. Das Porträt
Sissi hat mit dem berühmten Maler van Klee ein Wochenende
vereinbart, an dem der Maler von ihr ein Porträt erstellen soll.
Als Sissi an diesem Wochenende bei van Klee auftaucht, ist
dieser nicht dort, sondern lediglich sein Künstlerkollege Munet,
der ebenfalls bekannt ist für seine Porträts. Sissi beharrt
darauf, dass van Klee das Porträt persönlich erstellt.
Zu Recht?
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112.12.2018
1. Das Porträt
Persönliche Leistung (Art. 68 OR)
Der Schuldner ist nur dann verpflichtet, persönlich zu erfüllen,
wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit an-
kommt.
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1. Das Porträt
Subsumption:
• Bei einem Porträt von einem bekannten Maler ist es
ausschlaggebend, wer dieses malt. Es spielt dabei
keine Rolle, ob auch Munet ein angesehener Künstler ist
oder nicht.
• Sein Stil wird anders sein als derjenige von van Klee, daher
kann Sissi persönliche Erfüllung durch van Klee
fordern. Insbesondere wenn es ihr eben gerade wichtig
war, den Vertrag mit van Klee abzuschliessen.
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2. Der Berner Sennenhund
2. Der Berner Sennenhund
Hundefan Beller schaut sich beim Züchter Z einen Wurf
reinrassiger Berner Sennenhunde an. Er verliebt sich auf den
ersten Blick in ein bestimmtes Tier und will dieses gleich
mitnehmen. Der Züchter Z ist einverstanden und die beiden
verabreden, dass Beller den Kaufpreis von CHF 2'000.00 erst
in der folgenden Woche bezahlen muss. Drei Tage später ruft
Beller an und teilt Züchter Z mit, dass Geld würde nun bei
Beller zu Hause bereit liegen, Züchter Z könne dieses abholen.
Züchter Z fordert jedoch, dass Beller ihm das Geld bringt.
Zu Recht?
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2. Der Berner Sennenhund
Ort der Erfüllung (Art. 74 OR):
1 Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus
den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien
bestimmt.
2 Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze:
1. Geldschulden sind an dem Ort zu zahlen, wo der
Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat;
2. wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu
übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses
befand;
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2. Der Berner Sennenhund
3. andere Verbindlichkeiten sind an dem Orte zu
erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung
seinen Wohnsitz hatte.
4. Wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz, an dem er die
Erfüllung fordern kann, nach der Entstehung der Schuld
ändert und dem Schuldner daraus eine erhebliche
Belästigung erwächst, so ist dieser berechtigt, an dem
ursprünglichen Wohnsitze zu erfüllen.
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2. Der Berner Sennenhund
Subsumption:
Es handelt sich beim Kaufpreis um eine Geldschuld. Ist
nichts anderes vereinbart, ist der Ort der Erfüllung der
Wohnsitz des Gläubigers (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR,
„Bringschuld“). Beller muss das Geld also zu Züchter Z
bringen.
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3. Orientteppiche
3. Orientteppiche
Frau Füssli hat bei der Orientteppichhändlerin Assemani einen
teuren Gabbeh-Teppich gekauft. Am 30. November ist die
Zahlung des gesamten Preises von CHF 15'000.00 fällig. Da
Frau Füssli gerade nicht flüssig ist, will sie Frau Assemani eine
erste Rate von CHF 5'000.00 leisten. Diese weigert sich
jedoch, die Rate entgegenzunehmen und beharrt auf der
Zahlung des gesamten Preises.
Zu Recht?
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3. Orientteppiche
Gegenstand der Leistung: Art. 69 OR
1 Der Gläubiger braucht eine Teilzahlung nicht
anzunehmen, wenn die gesamte Schuld feststeht und
fällig ist.
2 Will der Gläubiger eine Teilzahlung annehmen, so kann der
Schuldner die Zahlung des von ihm anerkannten Teiles der
Schuld nicht verweigern.
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3. Orientteppiche
Subsumption:
Der Gläubiger braucht eine Teilzahlung nicht anzunehmen,
wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist (Art. 69 Abs.
1 OR). Sie kann die Rate somit ablehnen und Bezahlung
des gesamten Preises fordern. Dadurch gerät sie
insbesondere nicht in Annahmeverzug.
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4. Die missglückte Schönheitsoperation
4. Die missglückte Schönheitsoperation
Nina lässt sich beim bekannten Schönheitschirurgen Victor
ihre Nase verkleinern. Aufgrund seiner Unkonzentriertheit
unterläuft dem Chirurgen allerdings ein Fehler, worauf die
Nase von Nina entstellt aussieht.
Handelt es sich hier um eine positive Vertragsverletzung?
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4. Die missglückte Schönheitsoperation
Art. 97 OR
1 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht
oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für
den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er
nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
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4. Die missglückte Schönheitsoperation
Art. 97 OR: Voraussetzungen
1. Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Schuldner:
Leistungsunmöglichkeit oder positive Vertragsverletzung
2. Schaden
3. Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen
Vertragsverletzung und Schaden
4. Verschulden den Schuldner
Rechtfolge: Anspruch auf Schadenersatz
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4. Die missglückte Schönheitsoperation
1. Vertragsverletzung
• Vorliegend handelt es sich um eine Schlechterfüllung des
Vertrags nach Art. 97 Abs. 1 OR. Der Chirurg hat den
Auftrag nicht sorgfältig und unter Berücksichtigung der
objektiven Sorgfaltsstandards ausgeführt.
• Daraus folgt, dass eine Verletzung einer vertraglichen
Pflicht (Art. 97 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 398 Abs. 1 und 2 OR)
vorliegt.
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4. Die missglückte Schönheitsoperation
2. Schaden
• Der Schaden besteht in der entstellten Nase (Personenschaden –
Körperverletzung) bzw. den Kosten für die Wiederherstellung der
Nase
3. Kausalzusammenhang
• Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt auch vor:
Wäre der Arzt konzentriert gewesen, so hätte er alle
Sorgfaltsmassstäbe eingehalten und es wäre nicht zum Unglück
gekommen (unsorgfältiges Verhalten bei OP nach gewöhnlichem
Lauf der Dinge und den allgemeinen Lebensumständen geeignet,
dass Nase entstellt ist und entsprechend eine Verletzung auftritt).
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4. Die missglückte Schönheitsoperation
4. Verschulden
• Verschulden wird vermutet, d.h. Arzt müsste sich
exkulpieren können (also beweisen, dass er sorgfältig
operiert hat).
Rechtsfolge
• Gelingt dem Arzt dieser Beweis nicht, ist er schadenersatz-
pflichtig (Art. 97 Abs. 1 OR).
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