VSB16 Erfahrungen & "Brennpunkte" im Retailbankgeschäft - RAIFFEISEN Schweiz St.Gallen
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VSB16 Erfahrungen & «Brennpunkte» im Retailbankgeschäft RAIFFEISEN Schweiz St.Gallen Roland J. Luchsinger & Alexandra Klingler-Härtsch Zürich, 06. Mai 2019
Agenda
Einleitung
Identifizierung des
Vertragspartners
Feststellung des Kontrollinhabers
Feststellung des wirtschaftlich
Berechtigten
Dokumentations- und
Wiederholungspflicht
Ausblick VSB20
2 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance
Einleitung
In allen Kernthemen der VSB16 sind in der Umsetzung vereinzelt Schwierigkeiten
aufgetreten
Feststellung des
wirtschaftlich
Identifizierung des
4. Kapitel Berechtigten an 2. Kapitel
Vertragspartners
VSB16 den VSB16
Vermögenswerten
Feststellung des wirtschaftlich
Berechtigten an operativ
tätigen juristischen Personen
und Personengesellschaften
3. Kapitel
VSB16
3 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance
2. Kapitel „Identifizierung des Vertragspartners“(1/5)
Ist die Korrespondenzwegeröffnung für juristische Personen vorgesehen? Worin liegt
der Unterschied zwischen „Identifizierung“ und „Identität überprüfen“ beim Eröffner?
Art. 10 Identifizierung der Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg
• Standesregeln erwähnen nur die Korrespondenzweg-Identifizierung bei natürlichen Personen; über
die juristischen Personen schweigt sich die VSB16 allerdings aus
• Ist die Identifikation juristischer Personen und Personengesellschaften auf dem Korrespondenzweg in
der VSB16 vorgesehen? Wenn vorgesehen, was ist im Identifikationsprozess zu beachten? (Anschrift
prüfen, Echtheitsbestätigung Ausweis Eröffner?)
Art. 15 Überprüfung der Identität der Eröffner
- Die Standesregeln erwähnen, die Identität des Eröffners sei lediglich zu überprüfen; der Eröffner ist
jedoch nicht zu identifizieren
- Die beiden Formulierungen werden jedoch oft missverstanden, sodass der Eröffner oftmals dennoch
identifiziert wird
Art. 15 Kenntnisnahme von Bevollmächtigtenbestimmungen
• «Überprüfung der Legitimation» des Eröffners wird mit «Identifikation des Eröffners» verwechselt
• Art und Weise der Kenntnisnahme der Bevollmächtigungsbestimmungen ist nicht immer klar
Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
• Vermischung von «Vollmacht an Dritte» zur Eröffnung der Vertragsbeziehung und dem
Massgebend ist die gesetzlich verankerte Höhe der Strafandrohung!
bevollmächtigten Zeichnungsberechtigten (bspw. Einzelzeichnungsrecht Handelsregister)
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2. Kapitel „Identifizierung des Vertragspartners“ (2/5)
Formen einfacher Gesellschaften im Retailbankengeschäft (Beispiele)
Wohngemeinschaft (STWEG, MEG) Klassen- / Jasskassen, Guggenmusik
• Häufige Form in der Raiffeisengruppe, Wahl der erleichterten
• Identifikation der MEG ohne GB-Eintrag; mangels Identifizierung gemäss Art. 16 Abs. 1 lit C VSB16
Existenznachweis im Grundbuch erfolgt Identifikation gemäss • Feststellungspflicht entfällt
den Regeln der einfachen Gesellschaft (Art. 16 VSB16)
• Risiko < 4 Gesellschafter
• STWEG: Hinweis auf Parzellenangabe im Grundbuchauszug
• Ersetzt bisherige Bagatellklausel
Einfache Gesellschaft
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Erbengemeinschaft „selig“ & Neukunde
• Häufige Form in der Raiffeisengruppe. Anzutreffen im Bausektor • Zivilrechtlich als einfache Gesellschaft einzustufen
bestehend aus mehreren operativen, teils auch nicht operativen • Unsicherheit hinsichtlich Sorgfaltspflicht bezüglich
Gesellschaften Unterscheidung zwischen bestehender Beziehung zum Erblasser
• Probleme ergeben sich für viele Banken in der VSB-konformen «selig-Beziehung» und einer Erbengemeinschaft als Neukunde
Feststellung der Kontrollinhaber. RAIFFEISEN unterteilt das
Musterformular K VSB16 in Formular «K-Standard» und «K-wB» • Kommentar VSB16 liefert hierzu nützliche Hinweise
5 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance
2. Kapitel „Identifizierung des Vertragspartners“ (3/5)
Welche Besonderheiten gilt es bei den einzelnen Varianten zu beachten?
Variante A Variante B Variante C
RECHTS- • Art. 16 Abs. 1 lit a VSB16 • Art. 16 Abs. 1 lit b VSB16 • Art. 16 Abs. 1 lit c VSB16
GRUNDLAGE • Art. 34 VSB16 • Art. 34 VSB16 • Art. 34 VSB16
IDENTIFIZIERUNG • alle Gesellschafter • mindestens ein Gesellschafter • Zumindest die Zeichnungs-
(Art. 16 VSB16) • und alle Zeichnungs- berechtigten sind identifiziert
berechtigten sind identifiziert
FESTSTELLUNG WIRTSCHAFTLICH Feststellung der wirtschaftlich Feststellung aller wirtschaftlich Feststellung der wirtschaftlich
BERECHTIGTE Berechtigten nicht erforderlich, Berechtigten erforderlich Berechtigten nicht erforderlich
(Art. 34 VSB16) weil alle Gesellschafter sofern mehr als 4 Gesellschafter
identifiziert sind. Die wirt. und gemeinnütziger Zweck und
Berechtigung der Gesellschafter kein Bezug zu Risikoländern
ist schriftlich festzuhalten. (kumulative Voraussetzung)
BEISPIELE Erbengemeinschaft (Neukunde), Klassenkasse, Jasskasse
Immobiliengesellschaft,
Arbeitsgemeinschaft (ARGE),
Baukonsortium
Anmerkung: sofern die Vermögenswerte für einen Dritten gehalten werden, müssen die
wirtschaftlich Berechtigten mittels Formular A festgestellt werden (Art. 34 Abs. 3 VSB16)
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2. Kapitel „Identifizierung des Vertragspartners“ (4/5)
müssen einfache Gesellschaften hinsichtlich Sitzgesellschaft geprüft werden?
Wohngemeinschaft Klassen- / Jasskassen,
(STWEG, MEG) Guggenmusik
Einfache Gesellschaft
Arbeitsgemeinschaft Erbengemeinschaft
(ARGE) „selig“ & Neukunde
7 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance
2. Kapitel „Identifizierung des Vertragspartners“ (5/5)
Ausblick VSB20
VSB20 schweigt sich zur Möglichkeit der Identifizierung
juristischer Personen und Personengesellschaften auf dem
Korrespondenzweg weiterhin aus
RAIFFEISEN: Eröffnung jur. Personen mit erhöhtem
Risiko (Sitzgesellschaften), Personengesellschaften
und Vereine ohne HR-Eintrag erfolgt nur bei
persönlicher Vorsprache des Eröffners
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… auf den Punkt gebracht
▪ Als landesweit verbreitete Retailbank, vor allem auch vertreten in ländlichen
Regionen, werden die Raiffeisenbanken häufig mit allen «Formen» der
einfachen Gesellschaften konfrontiert
▪ Die wahlweise Identifikationsmöglichkeit gemäss Art. 16 VSB16, besonders die
erleichterte Variante C, bringt gegenüber früher mehr «Rechtssicherheit»
▪ Für Rechtsunsicherheit sorgt die in Art. 34 Abs. 1 VSB16 geforderte
Schriftlichkeit zur Dokumentation der wirtschaftlichen Berechtigung bei
einfachen Gesellschaften, obwohl auf das Einholen des Formulars A verzichtet
werden kann
▪ Unklar bleibt die VSB16 hinsichtlich der Frage nach der Sitzgesellschaft bei
einfachen Gesellschaften. Kann eine einfache Gesellschaft mangels
Rechtspersönlichkeit überhaupt als Sitzgesellschaft betrachtet werden?
▪ Ist die Korrespondenzwegeröffnung für jur. Personen und
Personengesellschaften vorgesehen und wie erfolgen die Formalitäten?
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3. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an operativ tätigen
juristischen Personen und Personengesellschaften“ (1/6)
Folgende Formen von juristischen Personen & Personengesellschaften bestimmen die
Sorgfaltspflichten des Retailbankengeschäfts (Beispiele)
Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) Stiftung
• Obligationenrechtliche Registerführungspflicht der • Unterscheidung zwischen «wohltätigen» und primär operativen
Kapitalgesellschaften ist vielen Banken nicht geläufig Stiftungen (Pflege- & Altersheime) gestaltet sich oft schwierig
• Komplexe Firmenstrukturen bereiten Schwierigkeiten bei der
Beurteilung retournierter Formulare K und deren Angaben • Präzisierung in Art. 39 Abs. 1 VSB20 sorgt für mehr Klarheit bei
Formular A bzw. S
• Zur Sicherheit wurden oft sämtliche Formulare (K, A) eingeholt
Juristische Personen
Genossenschaft Verein
• Privatrechtliche Genossenschaften; • Identifikation Vereine ohne HR-Eintrag: Frage der Aktualität der
• Öffentlich-rechtliche Genossenschaften; Statuten anhand derer der Verein identifiziert wird
• Genossenschaften als Gesellschaftsform der Landwirtschaft • Die «ersatzweise» Feststellung des Kontrollinhabers in der
• Identifikation (Existenznachweis) der drei Funktion des Vereinspräsidenten sorgte für Unsicherheit
Genossenschaftsformen bereitet im Retailgeschäft Probleme • Kommentar VSB16 zu Art. 20 klärt hierzu auf
10 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance3. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an operativ tätigen
juristischen Personen und Personengesellschaften“ (2/6)
Operativ versus nicht operativ – wann ist die Einstufung als Sitzgesellschaft zu tätigen?
Kapitalgesellschaft Stiftung
(AG, GmbH)
nicht
Juristische Personen operativ?
operativ?
Genossenschaft Verein
Einstufung einer Gesellschaft zum Zeitpunkt der Identifizierung sowie im Laufe der
Geschäftsbeziehung
RAIFFEISEN: Klärung der Sitzgesellschaft zum Zeitpunkt der Identifikation sowie bei Änderungen,
welchen einen Einfluss auf die Klassifizierung der Gesellschaft haben könnten
11 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance3. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an operativ tätigen
juristischen Personen und Personengesellschaften“ (3/6)
Die Feststellung der Kontrollinhaber gestaltet sich oft schwierig (Beispiele)
Art. 20 Feststellung der Kontrollinhaber
- Komplexe Firmenbeteiligungsstrukturen sorgen für Unsicherheit bei den
Angaben auf dem Formular K und dessen Prüfung
- als sehr hilfreich erweisen sich dabei die Fallbeispiele im Anhang des
Kommentars VSB16
Banken fühlen sich oft verpflichtet, das Formular K für die Kunden
selbst auszufüllen, was jedoch nur nach Vorgabe des Kunden
standeskonform ist
Juristische Personen sind sich der Registerführungspflicht (Art. 697ff OR)
vermutlich oft nicht bewusst und liefern oftmals falsche oder ungenügende
Angaben zu deren Kontrollinhabern, was zu erhöhtem Abklärungsaufwand
für die Banken führt
12 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance3. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an operativ tätigen
juristischen Personen und Personengesellschaften“ (4/6)
Die Fallbeispiele des Kommentars VSB16 erweisen sich als sehr hilfreich
>= 25%
> 50% *
> 50% ?
* Mittels Formular K festgestellt werden müssen die natürlichen Personen A und C. Nicht
festgestellt werden muss die natürliche Person B, da sie nicht über eine Stimm- oder
Kapitalbeteiligung von mehr als 50% an der Y-AG verfügt.
13 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance3. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an operativ tätigen
juristischen Personen und Personengesellschaften“ (5/6)
Raiffeisen verwendet das Formular „K-Standard“ und „K-wirtschaftlich Berechtigter“
Feststellung des Kontrollinhabers
mittels Formular K, aufgeteilt in
- Formular K–Standard
- Formular K–wirtschaftlich Berechtigter
Wird eine operative juristische Person oder
Personengesellschaft auf dem Formular A
aufgeführt, so sind deren Kontrollinhaber per
Formular K – wirtschaftlich Berechtigter
festzustellen
14 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance3. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an operativ tätigen
juristischen Personen und Personengesellschaften“ (6/6)
Ausblick VSB20
Anpassung
analog
Formular A
15 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance… auf den Punkt gebracht
▪ Hoher Klärungsbedarf bei der Prüfung zurückerhaltener
Formulare K und deren Angaben zu den Kontrollinhabern
▪ Einholung und Prüfung Formular K verzögert den
Eröffnungsprozess und birgt Gefahr für VSB-Verstösse
▪ Viel Unsicherheit hinsichtlich der finalen Bestimmung der
Kontrollinhaber bei komplexen Firmenstrukturen
(Formularketten)
▪ Oft wurde zur Sicherheit Formular K und A gleichzeitig von
ein und demselben Kunden eingeholt
▪ Fallbeispiele des Kommentars VSB16 erweisen sich,
besonders bei komplexen Beteiligungsstrukturen, als
äusserst hilfreich zur Veranschaulichung des Durchgriffs auf
die letztendlichen Kontrollinhaber
16 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance4. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an den
Vermögenswerten“ (1/5)
Genügt die mündliche Aussage des Vertragspartners?
•«Bank verlangt vom
Vertragspartner eine Erklärung
Feststellung darüber, wer an den
Vermögenswerten
wB! wirtschaftlich berechtigt ist»
(Art. 27 Abs. 1 VSB16)
schriftliche •Einholung Formular A
Erklärung? (Art. 27 Abs. 1 VSB16)
•Rücksprache mit
mündliche Bankkunde und
Dokumentation (Art.
Erklärung? 29 VSB16)
17 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance4. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an den
Vermögenswerten“ (2/5)
Wie definieren sich „Sammelkonten“ und „Sammeldepots“ (Art. 37 VSB16)?
Inkasso?
Spenden?
Mietzins?
wirtschaftliche Berechtigung?
doppelte Berufsmässigkeit?
18 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance4. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an den
Vermögenswerten“ (3/5)
Woran erkennt man Sitzgesellschaften, speziell im Immobiliensektor?
Art. 39 «Sitzgesellschaften»
Absatz 2: nicht klargestellt ist die Frage, ob einfache Gesellschaft durchaus als
Sitzgesellschaften eingestuft werden müssen?
Absatz 3: die Indizien «kein Raum», «kein Personal» gelten seit der VSB08 nicht
mehr als zwingende Kriterien zur Einstufung einer Sitzgesellschaft; die langjährige
Praxis lässt jedoch ein durchaus brauchbares Indiz, nämlich jenes des inexistenten
Marktauftritts (z.B. Website), als hilfreiches Indiz vermissen
Absatz 4: die Umschreibung der Ausnahme hinsichtlich Holdinggesellschaften, lässt viel
Interpretationsspielraum hinsichtlich echter Holding im Sinne der Ausnahme und unechter
Holding, welche als Sitzgesellschaft einzustufen ist. Hilfreiche Klärung der Ausnahme-
bestimmung bringt erst der Blick in den Kommentar VSB16, welcher zwischen einer als
operativ zu betrachtenden «Konzernholding» und den «Steuerholdings unterscheidet
19 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance4. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an den
Vermögenswerten“ (4/5)
Welche Merkmale zeichnen die ideelle Stiftung aus?
Art. 40 Stiftungen
Die Rechtsform der Stiftung als verselbstständigtes Vermögen stellt eine
Besonderheit dar. Mühe bereit generell die Feststellung der wirtschaftlich
Berechtigten, welche sich als Begünstigte hinter der «diskretionären» oder
«indiskretionären» Stiftung verbergen
Schwierigkeiten bereitet die Einstufung der Stiftung als operative oder
«ideelle» Stiftung. Die operative Tätigkeit kann sowohl sogenannten
«Förderstiftungen», welche karitative Projekte verfolgen, wie auch
Gastronomiebetrieben zuteil werden. Beispiel hierfür die Kartause Ittingen
bei Frauenfeld, welche rechtlich als Stiftung gegründet wurde
Verwirrend sind die formalen Vorgaben zur Feststellung der wirtschaftlich
Berechtigten. Unter Art. 39 Abs. 1 wird für Sitzgesellschaften das Formular
A verlangt, wozu gemäss Art. 39 Abs. 2 auch Stiftungen zählen.
Andererseits sind gemäss Art. 40 Abs. 1 die «erforderlichen Angaben zur
Stiftung mittels Formular S festzustellen»
20 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance4. Kapitel „Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten an den
Vermögenswerten“ (5/5)
Ausblick VSB20
➢ Herabsetzung der Limite bei
Kassageschäften von CHF 25’000.- auf CHF
15’000.-
➢ Keine Präzisierung zur «Dokumentation
der Zweifelsfreiheit»
➢ Keine Präzisierung zu den Sammelkonten
und Depots
➢ Präzisiert wird Art. 39 mit Hinweis auf Art.
40 in Bezug auf die Einholung des
Formulars S bei Stiftungen, welche als
Sitzgesellschaft eingestuft werden
21 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance… auf den Punkt gebracht
▪ Startschwierigkeiten gab es zu Beginn mit der Art und
Weise, wie die «Dokumentation der Zweifelsfreiheit» zu
bewerkstelligen ist
▪ Kundenanfragen zur Eröffnung von Spendenkonten sorgten
gelegentlich für Klärungsbedarf hinsichtlich der
Feststellungspflicht der daran wirtschaftlich Berechtigten
▪ Nach wie vor sorgt die Ausnahme bei Holding-gesellschaften
für Diskussion über «echte» bzw. «unechte»
Dachgesellschaften. Eine Klarstellung liefert annähernd der
Kommentar zur VSB16
▪ Operativ tätige Stiftungen und ideelle Stiftungen sind
gleichzustellen, da in beiden Fällen ein Formular K
einzuholen ist, da die Ausnahmebestimmung in Folge des
nicht ausschliessbaren Risikolandbezuges kaum greift
22 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance5. Kapitel: Dokumentations- und Wiederholungspflicht (1/5)
Welche Angaben und/oder Dokumente müssen „in gehöriger Form“ vorliegen?
Art. 45 Zeitpunkt der Erfüllung der Dokumentationspflicht
Das vor der Gründung auf ein Sperrkonto einbezahlte Gründungskapital wird nach
der Firmengründung vom Kapitaleinzahlungskonto bereits aufs Firmenkonto
überwiesen, obwohl Kunde noch nicht nachweislich VSB-konform identifiziert ist,
bzw. die Kontrollinhaber oder wirtschaftlich Berechtigten noch nicht nachweislich
formal und korrekt festgestellt sind. Es droht ein VSB-Verstoss
Gemäss Art. 45 müssen «alle erforderlichen Dokumente vollständig und in
gehöriger Form vorliegen, bevor ein Konto benutzt werden darf. Fehlen lediglich
einzelne Angaben und/oder Dokumente» darf ausnahmsweise eröffnet werden.
Unseres Erachtens lassen diese wagen Vorgaben zu viel Interpretationsspielraum.
Allein der Kommentar zur VSB16 präzisiert die Ausnahmeregelung in Bezug auf
Angaben und Dokumente hinreichend
Diese Vorgaben der VSB müssten diesbezüglich mit Rücksicht auf den
Kundeneröffnungsprozess angepasst und präzisiert werden. So werden zwar die
zentralen Prüfstellen, welche bei gewissen Banken in den Eröffnungsprozess
eingebunden werden, erwähnt, aber diesbezügliche Ausnahmeregelungen nicht
klar präzisiert. Aktuell herrscht Missverständnis und es drohen VSB-Verstösse mit
finanziellen Konsequenzen
23 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance5. Kapitel: Dokumentations- und Wiederholungspflicht (2/5)
Zeitpunkt der Erfüllung (Art. 45 VSB16)
«Buchbarkeit» Konto
* zur Vermeidung von
Revisionsfeststellungen
Technische Eröffnung ZREG Zwingende
4 – Augen – Zustimmung
(Zuweisung ZREG) Angaben Einholung fehlende nicht zwingende Angaben
Kontrolle Bankleitungsmitglied
vorhanden
1 2 30 Tage bis 60 Tage bis Auflösung
30 Tage Soll-/Haben- vor Prüfen einer
Sperre Verdachtsmeldung
Eröffnung: Identifikation & Feststellung wirtschaftlich Berechtigte / Kontrollinhaber muss nachweislich erfolgt sein: ID-
1 Dokumente & Erklärungen (Formular A, K, S, T) müssen der Bank vorliegen (Eingangstempel wird empfohlen) & alle zwingenden
Angaben (Name, Vorname, Firma, Geburtsdatum, Nationalität, Wohnsitz, Sitz) müssen im System erfasst sein.
Eröffnung: Identifikation & Feststellung wirtschaftlich Berechtigter / Kontrollinhaber muss nachweislich erfolgt sein: ID-
2 Dokumente & Erklärung (Formular A, K, S, T) liegen der Bank vor & zwingende Angaben im System erfasst. «Vier-
Augenkontrolle» bankintern ist erfolgt; Dokumentation (ID- & Feststellungpflicht) vollständig und formal korrekt.
24 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance5. Kapitel: Dokumentations- und Wiederholungspflicht(3/5)
Wiederholung der Sorgfaltspflichten (Art. 46 VSB16)
Wiederholung der Identifizierung des Vertragspartners sowie
Feststellung des Kontrollinhabers oder der wirtschaftlich Berechtigten
wenn Zweifel aufkommen,
➢ ob die gemachten Angaben über die Identität des Vertragspartners
zutreffen;
➢ ob der Kontrollinhaber nach wie vor derselbe ist;
➢ ob die abgegebene Erklärung mittels Formular A, K, S, T und R
zutreffen
und diese Zweifel nicht durch entsprechende Abklärungen ausgeräumt
werden konnten.
Retailbanken tun sich teils schwer mit der
erneuten Klärung der Identität und
Feststellungspflicht. Devise: «den Kunden
möglichst nicht belästigen»
Handelsregistermutation von
Zeichnungsberechtigten einer als
Sitzgesellschaft eingestuften AG
oder GmbH
25 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance5. Kapitel: Dokumentations- und Wiederholungspflicht (4/5)
Retailbanken tun sich schwer mit der „Wiederholungspflicht“
Art. 46 Wiederholung der Sorgfaltspflichten dieser Standesregeln
Erfahrungsgemäss sind die Wiederholungspflichten hinsichtlich Identität des Vertragspartners bzw. der
Feststellung des Kontrollinhabers oder wirtschaftlich Berechtigten den Banken oft nicht bewusst genug.
Fehlende Sensibilisierung für die Initialisierung der Wiederholungspflicht; beispielsweise Adresswechsel,
Handelsregistermutationen etc.
Retailbanken scheuen erfahrungsgemäss oft die Kontaktaufnahme mit dem Kunden, zwecks
Wiederholung der geforderten Sorgfaltspflicht. Es wird als Belästigung des Kunden wahrgenommen.
Die im Absatz 1 aufgezeigte Vorgehensweise hinsichtlich «Ausräumung der Zweifel mittels Abklärung
(beim Kunden) und allfälliger Wiederholung der Identifikation bzw. Feststellung der Kontrollinhaber bzw.
wirtschaftlich Berechtigten wird in der Praxis oft vermischt und sofort ein neues Formular (A, I, K, R, S & T)
eingeholt
26 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance5. Kapitel: Dokumentations- und Wiederholungspflicht (5/5)
Ausblick VSB20
➢ Art. 45 «Zeitpunkt der Erfüllung der
Dokumentationspflicht» hinsichtlich
Kontoeröffnung wurde präzisiert
➢ Die Voraussetzung, unter der
ausnahmsweise ein Konto ohne VSB-
konforme Identifizierung bzw. Feststellung
der Kontrollinhaber / wirtschaftlich
Berechtigten zur Verfügung gestellt werden
darf, ist weiterhin nicht klar umschrieben
➢ die Nachholfrist wurde von 90 auf 30 Tage
reduziert
27 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & Compliance… auf den Punkt gebracht
▪ Der Kontoeröffnungsprozess, besonders bei «Firmenkunden», ist
zeitsensibel («time to market») und daher fehleranfällig hinsichtlich
der Einhaltung der Identifikations- und Feststellungspflicht durch die
Bank
▪ Erfahrung bei Raiffeisen zeigt, dass es hierbei besonders mit der
Feststellungspflicht zu Fehlern im Eröffnungsprozess kommt, sodass
Formular A bzw. K neu eingeholt werden müssen oder verspätet
nachweisbar sind. Es drohen VSB-Verstösse
▪ Zeitpunkt der Kontoeröffnung und dessen Voraussetzung wurde
präzisiert, jedoch bleiben die Bestimmungen wage in Bezug auf die
zwingenden Angaben und/oder Dokumente, welche u.a. in der
Ausnahmebestimmung vorliegen müssen
▪ Wiederholungsprozess der Bestimmung des Art. 46 wird
erfahrungsgemäss dahingehend missverstanden, dass erstinstanzlich
nicht erst «abgeklärt» wird sondern sofort neu «festgestellt» wird
28 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & ComplianceRAIFFEISEN Schweiz
Legal & Compliance
AML Banking Services
071 225 84 94
29 06.05.2019 Raiffeisen Schweiz | Legal & ComplianceViel Erfolg in der Geldwäschereiabwehr!
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