Richtungswahl für das politische System der EU
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
SWP-Studie
Nicolai von Ondarza
Richtungswahl für das
politische System der EU
Die Umbrüche in der europäischen Parteienlandschaft
und ihre Konsequenzen für die Union
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für
Internationale Politik und Sicherheit
SWP-Studie 9
April 2019, Berlin
Kurzfassung Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) verändern ihren Charakter: Von einer Abstimmung zweiter Ordnung werden sie zu einer Richtungswahl für die Entwicklung des politischen Systems der EU. Fünf Veränderungen in der europäischen Parteienlandschaft kommen zusammen: Europaweit verlieren die Parteien rechts und links der Mitte an Zustimmung, die bisher die EU-Integration dominiert haben – die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas –, ihr interner Zusammenhalt ist unter Druck geraten, das liberale Spektrum formiert sich mit Emmanuel Macrons La République En Marche neu, EU-skeptische Parteien streben eine geeinte Fraktion im EP an und der verschobene Brexit wirbelt zusätzlich die Konstituierung der Fraktionen im EP durcheinander. In der Studie werden diese Umwälzungen ebenso analysiert wie ihre Aus- wirkungen auf die Funktionsfähigkeit und die politische Orientierung der EU. Trotz ihres Charakters als Dachverbände nationaler Parteien ist die Be- deutung europäischer Parteien für das politische System der EU nicht zu unterschätzen: Sie sorgen für Mehrheitsverhältnisse im EP, spielen eine füh- rende Rolle bei der Besetzung von EU-Spitzenpositionen und tragen jenseits staatlicher Diplomatie zu einem Interessenausgleich in Europa bei. Kurz- fristig werden sich die Umwälzungen im europäischen Parteiensystem nach den Europawahlen vor allem auf die Besetzung der EU-Kommission und der Ämter der Hohen Vertreterin und des Präsidenten des Europäischen Rates auswirken, langfristig auf die politische Ausrichtung und Handlungsfähig- keit des Europäischen Parlaments.
SWP-Studie
Nicolai von Ondarza
Richtungswahl für das
politische System der EU
Die Umbrüche in der europäischen Parteienlandschaft und
ihre Konsequenzen für die Union
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für
Internationale Politik und Sicherheit
SWP-Studie 9
April 2019, Berlin
Alle Rechte vorbehalten. Abdruck oder vergleichbare Verwendung von Arbeiten der Stiftung Wissenschaft und Politik ist auch in Aus- zügen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet. SWP-Studien unterliegen einem Verfahren der Begut- achtung durch Fachkolle- ginnen und -kollegen und durch die Institutsleitung (peer review), sie werden zudem einem Lektorat unterzogen. Weitere Informationen zur Qualitätssicherung der SWP finden Sie auf der SWP- Website unter https:// www.swp-berlin.org/ueber- uns/qualitaetssicherung/. SWP-Studien geben die Auffassung der Autoren und Autorinnen wieder. © Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, 2019 SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Ludwigkirchplatz 3–4 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 Fax +49 30 880 07-200 www.swp-berlin.org swp@swp-berlin.org ISSN 1611-6372 doi: 10.18449/2019S09
Inhalt
5 Problemstellung und Schlussfolgerungen
7 Politische Parteien in der Europäischen Union
7 Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament
8 Besetzung von EU-Spitzenpositionen
9 Innereuropäischer Interessenausgleich
10 Noch weit entfernt: Gemeinsame Wahlkämpfe oder
programmatische Arbeit
12 Umwälzungen in der europäischen Parteienlandschaft
14 Die EVP und die Risse im Mitte-rechts-Lager
16 Die Schwäche der europäischen Sozialdemokratie
18 ALDE und die parteipolitische Zukunft Macrons
21 Großbaustelle im EU-skeptischen und
populistischen Spektrum
26 Die Europäischen Grünen und die
Europäische Freie Allianz
28 Die Europäische Linke
29 Weitere Parteien
31 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
31 Eine neue Ära wechselnder Mehrheiten
32 Liberale Königsmacher
33 Die EU-Skeptiker auf dem Weg zu einer geeinten Fraktion
34 Wahlen mit Signalwirkung
36 Abkürzungsverzeichnis
Dr. Nicolai von Ondarza ist Stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU / Europa.
Problemstellung und Schlussfolgerungen
Richtungswahl für das politische System
der EU: Die Umbrüche in der europäischen
Parteienlandschaft und ihre Konsequen-
zen für die Union
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) galten
bisher als Wahlen zweiter Ordnung: Die Bürgerinnen
und Bürger der EU-Staaten stimmten entweder vor-
nehmlich über die nationale Politik ab oder nahmen
gar nicht erst teil. Auch die meisten nationalen Par-
teien betrachteten sie vorrangig als politischen Stim-
mungstest für ihre nationale Politik. Die Europa-
wahlen 2019 hingegen entwickeln sich zur Richtungs-
wahl für die Entwicklung des politischen Systems der
Europäischen Union (EU): Nach fast einem Jahrzehnt
EU-Dauerkrise, den Brexit vor Augen, werden europa-
politische Fragen kontrovers wie nie diskutiert. The-
men wie die Zukunft der europäischen Asyl- und
Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik in der Euro-
zone, die Regulierung des technologischen Fort-
schritts und das soziale Europa oder die Positionie-
rung der EU gegenüber den USA, Russland und China
sind in der gesamten EU von hoher politischer Rele-
vanz und Brisanz.
Vor allem aber deutet sich ein größerer Umbruch
in der europäischen Parteienlandschaft an. Fünf Ent-
wicklungen kommen zusammen:
Erstens mussten die beiden Parteien rechts und
links der Mitte – die Europäische Volkspartei (EVP)
und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) –,
die bisher die EU-Integration dominiert haben, seit
den Europawahlen 2014 in fast allen nationalen
Wahlen große Verluste hinnehmen. Sie stehen damit
erstmals in der Geschichte der EU vor einem Verlust
der – gemeinsamen – absoluten Mehrheit im Euro-
päischen Parlament. Damit erlangen, zweitens, Ver-
änderungen im liberalen Spektrum der EU Bedeu-
tung. Würde die liberale Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa (ALDE) mit der Bewegung
La République En Marche (LREM) des französischen
Staatspräsidenten Macron zusammenarbeiten, könnte
die ALDE zum dritten großen Machtfaktor im Parla-
ment aufsteigen. Gleichzeitig steigt, drittens, der in-
terne Druck auf den Zusammenhalt der bestehenden
europäischen Parteien. Dies gilt insbesondere mit
Blick auf politisch hoch umstrittene Politikbereiche
wie Asyl und Migration oder die Wirtschaftspolitik in
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
5
Problemstellung und Schlussfolgerungen
der Eurozone. Das Ringen der EVP um den Verbleib der europäischen Integration fast durchgängig die
der ungarischen Fidesz in ihren Reihen, während die größte Partei. Ihre gravierendste Herausforderung
EU ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn durch- stellt sich im Umgang mit internen Bruchlinien mit
führt, ist dafür ein beredtes Beispiel. Viertens gibt es Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Migration. Die in-
Bestrebungen im EU-skeptischen Spektrum, die bis- nerparteiliche Dynamik deutet darauf hin, dass Partei
her auf drei Fraktionen verteilten Kritiker der EU-Inte- und Fraktion zunächst zusammengehalten werden
gration zu einen und – nach erwarteten Zuwächsen können.
bei den Europawahlen – das bisherige politische Vor einer anderen Herausforderung steht die euro-
System der EU herauszufordern. päische Sozialdemokratie. Seit den Europawahlen
Fünftens wird das Vereinigte Königreich voraus- 2014 haben ihre Mitgliedsparteien vor allem in West-
sichtlich nunmehr im Oktober 2019 die EU verlassen, europa erneut deutlich an Zustimmung eingebüßt,
samt seiner Abgeordneten im Europäischen Parla- die Stellung als zweitgrößte Fraktion im EP scheint
ment. Der Großteil der britischen Abgeordneten in Gefahr. Wenn, wie erwartet, nicht nur Labour auf-
gehörte bislang zu den tragenden Säulen von zwei grund des Brexits zu Beginn der Legislaturperiode
Fraktionen im EU-skeptischen Spektrum (EKR und wegfällt, sondern auch die bisher tragenden natio-
EFDD), die nunmehr vor der Neuordnung oder dem nalen Parteien aus Frankreich, Italien und Deutsch-
Zusammenbruch stehen. land nach der kommenden Wahl deutlich weniger
Diese Umbrüche werden sich stark auf die Euro- Abgeordnete nach Straßburg entsenden, sind darüber
päische Union auswirken. Grundsätzlich sind euro- hinaus innerparteiliche Verschiebungen zu erwarten.
päische politische Parteien zwar im Hinblick auf Das liberale Spektrum hat von den Verlusten der
Charakter, Bindewirkung und Durchsetzungskraft beiden großen Parteienfamilien profitiert und stellt
nicht mit ihren nationalen Pendants zu vergleichen. mittlerweile im Europäischen Rat nach der EVP die
Obwohl sie sich auf gemeinsame Spitzenkandidaten zweitgrößte Gruppe an nationalen Staats- und Regie-
einigen, führen sie keine gemeinsamen Wahlkämpfe rungschefs. Die zukünftige parteipolitische Positio-
und betreiben keine verbindliche programmatische nierung des französischen Staatspräsidenten Macron
Arbeit. Die Verbindung zwischen europäischen Par- mit seiner Partei LREM dürfte für dieses Lager ent-
teien und der (Wahl-)Bevölkerung ist daher sehr viel scheidend sein. Zwar ist Macron innenpolitisch unter
indirekter als bei nationalen Parteien. Veränderungen Druck geraten; durch eine Kooperation mit der ALDE
im europäischen Parteiensystem schlagen sich indes könnte er aber europapolitisch im EP wie im Euro-
in der Funktionsfähigkeit und der politischen Orien- päischen Rat an Macht gewinnen und bei EU-Mehr-
tierung der EU nieder. Denn die Bedeutung euro- heitsbeschlüssen zum Königsmacher werden.
päischer politischer Parteien für das politische System Während europäische Grüne und Linke relativ
der EU ist trotz des oben Gesagten nicht zu unter- stabil sind, entfaltet das EU-skeptische Spektrum eine
schätzen: Sie sorgen für stabile Mehrheitsverhältnisse erhebliche Dynamik. Die EU-skeptischen Parteien,
im EP, spielen eine führende Rolle bei der Besetzung noch auf drei Fraktionen verteilt, zeigen vermehrt
von EU-Spitzenpositionen und übernehmen als Dach- Bestrebungen, nach den Europawahlen 2019 eine
verbände nationaler Parteien eine wichtige integra- gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament
tive Funktion für einen Interessenausgleich jenseits aufzustellen. Die bisherige parlamentarische Arbeit,
intergouvernementaler Diplomatie. Insbesondere die in der selbst die drei Fraktionen kaum mehr als
EVP und die SPE, zu einem geringeren Grad auch die Zweckgemeinschaften bilden, spricht ebenso gegen
ALDE, haben maßgeblich zur Entwicklung der EU- eine solche EU-skeptische Sammelfraktion wie ihre
Integration beigetragen und diese mitgestaltet. Kurz- inhaltlichen Differenzen. Allerdings sind die macht-
fristig werden sich die Umwälzungen im euro- politischen Anreize groß, gemeinsam zur zweitgröß-
päischen Parteiensystem nach den Europawahlen vor ten oder größten Fraktion im EP aufzusteigen und
allem auf die Besetzung der EU-Kommission und der damit stärker als bisher die inhaltliche Positionierung
Ämter der Hohen Vertreterin und des Präsidenten der EU zu verändern.
des Europäischen Rates auswirken, langfristig auf die Die EP-Wahlen, das zeigt die Analyse, sind ange-
politische Ausrichtung und Handlungsfähigkeit des sichts dessen zumindest mit Blick auf die Zukunft der
Europäischen Parlaments. EU keine Wahlen zweiter Ordnung mehr, sondern
Vier politische Parteien und ihre Fraktionen haben ausschlaggebend für die weitere inhaltliche Ausrich-
dabei besonderes Gewicht. Die EVP war seit Beginn tung und Funktionstüchtigkeit der Union.
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
6
Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament
Politische Parteien in der
Europäischen Union
Grundsätzlich strukturieren und gestalten politische Zusammensetzung der Kommission eben nicht die
Parteien den politischen Wettbewerb und dienen in Mehrheitsverhältnisse im Parlament, sondern jene
parlamentarischen Systemen als Bindeglied in der in den einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegelt. Im
Legitimationskette zwischen Wahlbevölkerung, Parla- Gesetzgebungsprozess der EU ist das EP dagegen
ment und Regierung. Durch den Parteienwettbewerb gefordert, jeweils wechselnde Mehrheiten zu finden.
tragen sie in demokratischen Systemen zur Vermitt-
lung gesellschaftlicher Konflikte bei, indem sie gesell- Vor allem zu Beginn der Legislatur-
schaftliche Interessen aggregieren. Zudem üben Par- periode kommt es zu einem
teien eine Personal- und Wahlfunktion aus, indem sie regelrechten Basar für Fraktions-
Entscheidungen etwa zur Besetzung von Regierungs- zugehörigkeiten.
und Parlamentsposten vorstrukturieren – und dabei
in der Regel ihren Wettbewerb mit politischem Füh- Zum anderen sind die einzelnen Fraktionen fluider
rungspersonal verknüpfen. Nicht zuletzt wird poli- als in nationalen Parlamenten, da die einzelnen Par-
tischen Parteien eine »Tribun-Funktion« zugeschrie- lamentarier nicht auf Basis einer gemeinsamen Liste
ben, wenn sie Protesten gegen das politische System und allerhöchstens auf der Grundlage eines äußerst
Ausdruck verleihen sollen. rudimentären gemeinsamen Programms ins EP ge-
Europäische politische Parteien bzw. Fraktionen wählt wurden. Die nationalen Delegationen können
gibt es seit der ersten Sitzung des EP-Vorläufers. Sie eine EP-Fraktion jederzeit wechseln. Vor allem zu
unterscheiden sich jedoch grundsätzlich von Parteien, Beginn der Legislaturperiode kommt es daher tradi-
wie wir sie auf nationaler Ebene kennen (siehe Kas- tionell zu einem regelrechten Basar für Fraktions-
ten, S. 8), und nehmen im politischen System der EU zugehörigkeiten. Dies betrifft besonders die EU-skep-
denn auch mitunter anders gelagerte wichtige Funk- tischen Fraktionen; aber auch EVP, S&D und ALDE
tionen wahr. verzeichneten im Laufe der aktuellen Legislatur-
periode immer wieder Zu- und Abgänge meist kleine-
rer nationaler Parteien bzw. einzelner Abgeordneter.
Mehrheitsbildung im Das aktuelle Europäische Parlament ist mit acht
Europäischen Parlament Fraktionen (siehe Grafik 1, S. 9) gegenüber nationalen
Parlamenten vergleichsweise fragmentiert. Angesichts
Die erste Kernfunktion europäischer politischer von insgesamt 224 verschiedenen nationalen Parteien
Parteien und ihrer Fraktionen ist die Strukturierung ist die Konzentration auf acht Fraktionen jedoch be-
der Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament. merkenswert. Die beiden mit Abstand größten Grup-
Dabei unterscheidet sich das EP in zwei wesentlichen pen bilden EVP und S&D, die zusammen über eine
Punkten von nationalen Parlamenten: absolute Mehrheit verfügen. Hinzu kommen die libe-
Zum einen teilt es sich nicht in Regierungs- und rale ALDE, die europäischen Grünen/EFA sowie die
Oppositionsfraktionen. Zwar wählt das Parlament seit Europäische Linke (GUE/NGL). Die EU-Skeptiker ver-
dem Vertrag von Lissabon den Präsidenten der EU- teilen sich auf die eher moderaten Europäischen Kon-
Kommission, doch im auf Konsens und Kompromiss servativen und Reformer (EKR) sowie auf die funda-
ausgelegten politischen System der EU beruht die mental EU-kritischen Fraktionen Europa der Freiheit
Besetzung der EU-Kommission auf den Vorschlägen und der Direkten Demokratie (EFDD) und Europa der
der Mitgliedstaaten – mit dem Ergebnis, dass die Nationen und Freiheit (ENF). Die EFDD wird (noch)
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
7
Politische Parteien in der Europäischen Union
Besetzung von EU-Spitzenpositionen
Europäische politische Parteien und ihre
Fraktionen im EP Den größten Einfluss haben die europäischen Par-
teien mittlerweile auf die Wahl des Kommissions-
Die meisten europäischen politischen Parteien sind pri-
präsidenten. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von
mär Dachverbände nationaler Parteien aus den EU-Staa-
ten, zielen daher nicht auf die Gewinnung von Indivi- Lissabon 2009 wird der Präsident vom Europäischen
dualmitgliedschaften und treten vor allem nur mittelbar Parlament gewählt, allerdings auf Vorschlag der
in den politischen Wettbewerb. In der Regel binden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat
Parteienfamilien zudem Parteien aus EU-Beitrittskandi- (Art. 17 [7] EU-Vertrag). 2014 riefen die europäischen
datenländern oder sogar der ganzen Welt als Beobachter Parteien daher das sogenannte Spitzenkandidaten-
oder assoziierte Mitglieder ein. Bei den Europawahlen prinzip aus und stellten für die Europawahlen eigene
stehen ausschließlich nationale Parteien zur Wahl, deren Kandidaten auf. In einem Machtkampf zwischen
Abgeordnete sich dann im EP mit anderen zu einer Frak- EP und Europäischem Rat setzte sich – zumindest
tion zusammenschließen. Für die Registrierung als euro-
2014 – das EP durch, und Jean-Claude Juncker, der
päische Partei muss eine Organisation in mindestens
Spitzenkandidat der EVP, wurde zum Kommissions-
einem Viertel der EU-Staaten parlamentarisch vertreten
präsidenten gewählt.2 Da die rechtliche Basis aber
sein – sei es auf regionaler, nationaler oder europäischer
verschiedene Deutungen zulässt, ist nicht sicher, dass
Ebene –, an den Europawahlen teilnehmen (wollen) und
die Grundwerte der EU akzeptieren. Zum Stand April dieses Prinzip Bestand hat: Während die Staats- und
2019 sind zehn europäische Parteien bei der EU regis- Regierungschefs im Europäischen Rat einem Auto-
triert. Hinzu kommen Parteienverbünde wie die Euro- matismus, wonach der Europäische Rat den Spitzen-
päische Piratenpartei, die zwar nicht bei der EU registriert kandidaten oder die -kandidatin der größten EP-Frak-
sind, sich aber EU-weit koordinieren. Viele europäische tion nominieren muss, eine Absage erteilten, stellten
Parteien lassen zudem Parteien aus Nicht-EU-Staaten als EVP, SPE, Europäische Grüne, die Allianz der Konser-
assoziierte Mitglieder zu. vativen und Reformer in Europa (AKRE) und die Euro-
Gleichzeitig sind die meisten, aber nicht alle euro- päische Linke auch 2019 Spitzenkandidaten und -kan-
päischen Parteien mit einer Fraktion im Europäischen
didatinnen mit dem Anspruch auf, dass nur aus
Parlament verbunden, in der sich die jeweiligen natio-
diesem Kreis die Präsidentin oder der Präsident der
nalen Delegationen zusammenschließen. Eine EP-Frak-
Europäischen Kommission gewählt werden darf. Die
tion darf dann gebildet werden, wenn mindestens 25
ALDE-Partei nominierte nur ein Spitzenteam, auch
Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusam-
menkommen. Eine formelle Bindung zwischen euro- mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Macron, der
päischer Partei und EP-Fraktion ist hingegen nicht erfor- das Spitzenkandidatenprinzip ablehnt. Es dürfte also
derlich, überdies unterscheiden sich teilweise die Namen: nach den Europawahlen in dieser Frage wieder zu
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas einem Machtkampf zwischen EP und Europäischem
(SPE) nennt sich beispielsweise Progressive Allianz der Rat kommen. Auch für dessen Ausgang wird die
Sozialdemokraten im EP (S&D). Auch die Mitgliedschaften Zusammensetzung des EP entscheidend sein.
von europäischer Partei und Parlamentsfraktion müssen Gleichzeitig ist die Kommissionspräsidentschaft
nicht deckungsgleich sein. Mehrere Fraktionen im EP set- nur eine von vier EU-Führungspositionen, die in der
zen sich zudem aus Mitgliedern getrennter europäischer
Vergangenheit analog zur Machtverteilung der euro-
Parteien zusammen, etwa die Grünen/EFA oder die GUE/
päischen Parteien in EP und Europäischem Rat ver-
NGL.
teilt wurden. Das Amt des Ratspräsidenten nahm
2014 die EVP angesichts ihrer damals vorherrschen-
von der britischen UKIP und der italienischen Fünf- den Stellung im Europäischen Rat ebenfalls die EVP
Sterne-Bewegung angeführt, der ENF gehören beispiels- für sich in Anspruch. Die in Rat wie Parlament klei-
weise die französische Nationale Sammelbewegung nere S&D/SPE forderte hingegen das Amt der Hohen
(früher: Front National), die österreichische FPÖ und Vertreterin. Hinzu kommt das Amt des EP-Parla-
die niederländische PVV an.1 mentspräsidenten, 2019 wird außerdem ein neuer
1 Daniela Kietz/Nicolai von Ondarza, Das neue Machtgefüge 2 Nicolai von Ondarza, Struktur- und Kulturwandel in Brüssel.
im Europäischen Parlament. Trotz EU-Skeptikern und Spitzenkandi- Jean-Claude Juncker richtet die Kommission wie eine europäische
datenprinzips bleibt der politische Umbruch aus, Berlin: Stiftung Regierung aus, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik,
Wissenschaft und Politik, Juli 2014 (SWP-Aktuell 47/2014). Oktober 2014 (SWP-Aktuell 65/2014).
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
8Innereuropäischer Interessenausgleich
Grafik 1
Europäische Parteien in den EU-Institutionen
Quelle: Eigene Recherche.
Präsident der Europäischen Zentralbank gewählt. tigkeit (PiS) die Fraktion der Europäischen Konservati-
Diese Führungsämter werden in der Regel im Paket ven und Reformer. In der Folge war Cameron auch
verhandelt. Neben den politischen Parteien werden als späterer britischer Premierminister nicht mehr an
dabei die Größe und geographische Verteilung der den Treffen der EVP-Staats- und Regierungschefs vor
Mitgliedstaaten sowie die Geschlechter-Balance eine dem Europäischen Rat3 beteiligt. Die konservativen
Rolle spielen. EP-Abgeordneten verließen die EVP-Fraktion, wichtige
informelle Austauschkanäle gingen verloren. Diese
selbstgewählte Abkoppelung der britischen Konserva-
Innereuropäischer Interessenausgleich tiven von der größten europäischen Partei hat mit
zum Brexit beigetragen.
Die europäischen politischen Parteien leisten über- Denn insbesondere auf oberster politischer Ebene
dies einen wichtigen Beitrag zum Interessenausgleich fungieren die drei größten europäischen Parteien –
zwischen den Mitgliedstaaten und wirken in der euro- EVP, SPE und ALDE – als wichtige Austausch- und
päischen Politik als Integrationsfaktor. In welchem Koordinationsforen. So finden vor jedem Treffen des
Maße, das macht ein Negativbeispiel deutlich: Als Europäischen Rates Zusammenkünfte der großen
David Cameron sich 2005 um das Amt des Partei- Parteien statt, in denen sich die ihnen angehörenden
vorsitzenden der britischen Konservativen bewarb,
versprach er dem EU-skeptischen Parteiflügel den 3 In dieser Zeit waren Staats- und Regierungschefs aus EVP-
Austritt aus der EVP. Nach den Europawahlen 2009 Parteien jeweils am stärksten im Europäischen Rat vertreten,
löste er dieses Versprechen ein und gründete unter die EKR-Parteien hingegen brachten es nie auf mehr als zwei
anderem mit der polnischen Partei Recht und Gerech- Staats- und Regierungschefs.
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
9Politische Parteien in der Europäischen Union
Staats- und Regierungschefs, aber auch Mitglieder (1) Zunächst mangelt es den europäischen poli-
der Kommission und Vorsitzende der jeweiligen Par- tischen Parteien an Ressourcen für europaweite
lamentsfraktion mit Blick auf Richtungsentscheidun- Wahlkämpfe. Zwar hat die EU mit dem Parteienstatut
gen im Europäischen Rat koordinieren. Sie bilden auch ein Finanzierungsinstrument für europäische
damit in Ergänzung zu Gruppierungen einzelner politische Parteien eingeführt sowie Regeln für Mit-
Mitgliedstaaten4 ein wichtiges Forum, das die Mög- gliederbeiträge und Spenden festgelegt. Demnach
lichkeit bietet, auch intergouvernementale Entschei- erhalten alle registrierten europäischen Parteien eine
dungen in der EU vorzustrukturieren. Grundfinanzierung, die durch Finanzmittel aufge-
stockt werden, die ihrem Sitzanteil im EP entspre-
Europäische Parteien sind ein chen. Insgesamt wurden 2016 etwa 30 Millionen Euro
wichtiges Forum, um Entscheidungen verteilt, von denen knapp 9 Millionen an die EVP,
in der EU vorzustrukturieren. 7 Millionen an die S&D und zwischen 1,5 und 2,5 Mil-
lionen an die kleineren europäischen Parteien flos-
Europäische politische Parteien tragen über den sen.6 Vergleicht man dies mit der staatlichen Teil-
Austausch vor dem Europäischen Rat, in ihren Par- finanzierung deutscher Parteien, wird schnell deut-
teigremien sowie im Europäischen Parlament zudem lich, dass die nationalen Parteien über viel mehr Geld
zur politischen Integration in der EU bei. Zumindest verfügen als ihre europäischen Dachverbände. Noch
EVP, SPE und ALDE haben den Anspruch, in mög- deutlicher wird die Diskrepanz beim Blick auf andere
lichst allen EU-Mitgliedstaaten vertreten zu sein. Ins- Einnahmen. Während sich deutsche Parteien zu 20
besondere vor den großen Erweiterungsrunden bis 30 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren,
2004/07 haben sie nationale Parteien in mittel- und summiert sich der Anteil der Beiträge der Mitglieder-
osteuropäischen Staaten rekrutiert, die ihren jewei- parteien bei den europäischen Parteien auf rund 10
ligen Grundsatzpositionen am nächsten standen. Dies Prozent. Spenden sind für europäische Parteien zu-
ist natürlich vornehmlich aus Eigeninteresse gesche- dem auf maximal 18 000 Euro pro Spende begrenzt,
hen, da die europäischen Parteien ihr Gewicht in den wobei diese Beschränkung mangels Spenden bislang
EU-Institutionen auch nach der Erweiterung halten kaum zum Tragen kommt. Im Jahr 2016 ist bei der
bzw. vergrößern wollten. Sie nahmen damit aber größten europäischen Partei, der EVP, keine einzige
auch sowohl auf die politische Integration der bei- Spende eingegangen, die höchste Summe an Spenden
getretenen Staaten als auch auf die Strukturierung entfiel mit 156 790 Euro auf die ALDE.7 Mit derart
der dortigen Parteiensysteme Einfluss.5 begrenzten Ressourcen lässt sich kein Europawahl-
kampf in 28 bzw. 27 Staaten und in über 20 verschie-
denen Sprachen führen. Selbst und insbesondere den
Noch weit entfernt: Gemeinsame Wahl- Spitzenkandidaten fehlen die Mittel dafür.8
kämpfe oder programmatische Arbeit (2) Auch programmatisch ist die Arbeit der euro-
päischen Parteien weiterhin beschränkt. Die meisten
Die europäischen politischen Parteien verzichten von ihnen haben 2019 wie 2014 ein meist sehr kurzes
bislang weitgehend auf eigenständige programma- gemeinsames Wahlprogramm erarbeitet. Ein Grund-
tische Arbeit in Verbindung mit Wahlkämpfen. gerüst an gemeinsamen Zielen ist also vorhanden.
Auch der Europawahlkampf wird bisher nahezu aus- Bei allen europäischen Parteien gilt jedoch, dass die
schließlich von den nationalen Parteien geführt, die nationalen Mitgliederparteien für die Europawahlen
dementsprechend vor allem nationale Prioritäten jeweils eigene, nationale Wahlprogramme erstellen,
verfolgen. Dafür sind im Wesentlichen drei Ursachen die nicht zwangsläufig vollkommen mit dem gemein-
verantwortlich: samen europäischen Programm übereinstimmen.
4 Wie etwa das deutsch-französische Tandem, die Visegrád- 6 Eigene Recherche auf Basis von Angaben der Behörde für
Gruppe oder die Benelux-Staaten. Siehe hierzu Kai-Olaf Lang/ europäische politische Parteien.
Nicolai von Ondarza, Minilateralismen in der EU. Chancen und 7 Eigene Recherche auf Basis der jeweiligen Finanzberichte
Risiken der innereuropäischen Diplomatie, Berlin: Stiftung Wis- der zehn registrierten europäischen politischen Parteien.
senschaft und Politik, Januar 2018 (SWP-Aktuell 7/2018). 8 Siehe Sara B. Hobolt, »A Vote for the President? The Role
5 Benjamin von dem Berge, Im Osten was Neues. Die Osterwei- of Spitzenkandidaten in the 2014 European Parliament Elec-
terung der Europarteien und ihr Einfluss auf mittel- und osteuro- tions«, in: Journal of European Public Policy, 21 (2014) 10,
päische Partnerparteien, Baden-Baden: Nomos, 2015. S. 1528–1540.
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
10Noch weit entfernt: Gemeinsame Wahlkämpfe oder programmatische Arbeit
Gewählt werden die Europaparlamentarier auf ihren
nationalen Listen, also gemäß den jeweils nationalen
Wahlprogrammen.
Europäische Parteien können die
Funktion, mit klar voneinander
abgegrenzten Programmen politische
Alternativen zu aggregieren, kaum
oder gar nicht ausfüllen.
(3) Schließlich werden EU-Abgeordnete von natio-
nalen Medien gewöhnlich ihren nationalen, bekann-
ten Parteien und nicht den zugehörigen europäischen
Parteien oder EP-Fraktionen zugeordnet. Für die
Öffentlichkeit können europäische Parteien also die
Funktion, mit klar voneinander abgegrenzten Pro-
grammen politische Alternativen zu aggregieren,
kaum oder gar nicht ausfüllen.
Die politischen Parteien auf europäischer Ebene
nehmen folglich eine andere Rolle ein als ihre natio-
nalen Pendants. Wie die EU sind sie Gebilde sui
generis und tragen als Dachverbände nationaler Par-
teien in drei Bereichen zum Funktionieren des poli-
tischen Systems der EU bei: als Transmissionsriemen
jenseits nationaler Politik bei der Koordination und
Integration politischer Positionen in der EU, bei der
Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament sowie
bei der Besetzung von EU-Spitzenpersonal. Die Ver-
bindung zwischen europäischen Parteien und der
(Wahl-)Bevölkerung ist eine indirekte. Veränderungen
im europäischen Parteiensystem werden sich darum
eher auf die Funktionsweise der europäischen Insti-
tutionen denn auf die Vermittlung zwischen Bürgern
und politischen Entscheidungen auswirken.
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
11Umwälzungen in der europäischen Parteienlandschaft
Umwälzungen in der euro-
päischen Parteienlandschaft
Vor den Europawahlen 2019 deuten sich größere Ver- riger Partei könnte also von der Größe zu den bisheri-
änderungen in der europäischen Parteienlandschaft gen großen Parteienfamilien aufschließen.
an. Das gilt erstens für die zu erwartenden Wahlergeb- Viertens haben unter dem elektoralen Druck in
nisse: Schon 2014 nahm der Anteil EU-skeptischer den Mitgliedstaaten die Spannungen innerhalb der
und/oder populistischer Parteien im Europäischen bestehenden Parteienfamilien – zumindest in der
Parlament deutlich zu, während die beiden großen öffentlichen Wahrnehmung – deutlich zugenom-
Parteien an Zustimmung verloren. Orientiert man men. Dies zeigt sich vor allem in der EVP, in der sich
sich an den nationalen Wahlen, die seit Mai 2014 insbesondere die ungarische Fidesz mit ihrem Leitbild
stattfanden, dürfte sich diese Entwicklung bei den der illiberalen Demokratie und einer wachsenden
Europawahlen 2019 noch einmal verschärfen. Euro- Kritik an der Entwicklung der EU erheblich von der
paweit büßten die Mitgliedsparteien der beiden gro- Mitte der Partei entfernt hat.
ßen europäischen Parteien EVP und SPE gravierend Fünftens wird sich der Brexit auf die Europa-
an Stimmen ein.9 Gewinner dieser Entwicklung sind wahlen und die Zusammensetzung der Fraktionen
wie bei den Europawahlen 2014 populistische im Europäischen Parlament auswirken.
Parteien, die der EU kritisch bis stark ablehnend Nachdem die Brexit-Verhandlungen aufgrund der
gegenüberstehen. Blockade in London noch einmal bis Ende Oktober
Der zweite Veränderungsfaktor wird personifiziert verlängert wurden, müssen auch in Großbritannien
vom französischen Staatspräsidenten Macron und Europawahlen stattfinden. Der Ausgang dieser Wah-
seiner Partei La République En Marche. Bereits in len ist angesichts der starken politischen Dynamik im
Frankreich haben Macron und die LREM das beste- Zuge des Brexit-Prozesses vollkommen offen. Falls das
hende Parteiensystem über den Haufen geworfen und Vereinigte Königreich nach Ende dieser oder weiterer
Wähler wie Politiker von allen Seiten des politischen Verlängerungen austritt, werden die britischen Sitze
Spektrums gewonnen. Zu den Europawahlen 2019 gemäß einer Entscheidung des Jahres 2018 im Laufe
treten (Stand: Januar 2019) EU-weit über 100 neue der nächsten Legislaturperiode neu verteilt. Das EP
Parteien an, die sich vielfach nicht dem klassischen wird demnach von 751 auf 705 Abgeordnete ver-
Links-rechts-Spektrum zuordnen lassen.10 kleinert, wobei von den bislang 73 britischen Sitzen
Drittens sind die Bestrebungen EU-skeptischer 46 wegfallen und 27 auf bisherige Mitgliedstaaten
Parteien zu nennen, eine gemeinsame Fraktion im EP verteilt werden, aus denen dann dementsprechend
aufzubauen. Schon in der aktuellen Legislaturperiode Abgeordnete nachrücken.11 Doch selbst der Oktober-
stellen EU-skeptische Parteien zusammen 20 Prozent Termin für den Brexit ist unsicher. Der Brexit mag
der Abgeordneten, verteilt auf drei Fraktionen (EKR, auch früher vollzogen werden, sobald die britische
EFDD, ENF). Eine gemeinsame Fraktion samt zugehö- Seite dem Austrittsabkommen zustimmt und es rati-
fiziert werden kann. Nach dem Willen der britischen
Premierministerin Theresa May wäre sogar ein Aus-
tritt noch vor den Wahlen Ende Mai 2019 möglich –
9 Eigene Recherche.
10 Siehe Ryan Heath, »Europe’s New Political Players.
Novices to Watch in the Big EU Election«, Politico.EU, 11 Siehe Nicolai von Ondarza/Felix Schenuit, »Exit der
21.1.2019, https://www.politico.eu/article/europe-new- Skeptiker. Wie sich der Brexit auf die Europawahlen 2019
political-players-election-2019-brussels/ (letzter Zugriff am auswirken wird«, in: Internationale Politik, 73 (November/
12.2.2019). Dezember 2018) 6, S. 76–81.
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
12Umwälzungen
Noch weit entfernt: Gemeinsame in der europäischen
Wahlkämpfe Parteienlandschaft
oder programmatische Arbeit
Grafik 2
Veränderungen in der EP-Sitzverteilung infolge des Brexits
Quelle: Eigene Recherche.
oder zumindest bevor das neue Europäische Parla- schen Abgeordneten relativ gewinnt. Die ALDE (seit
ment zum 2. Juli 2019 seine Arbeit aufnimmt. Sollte 2014 nur noch ein britischer Abgeordneter) und die
die Brexit-Blockade aber weiter anhalten und/oder GUE/NGL (ein Sinn-Fein-Abgeordneter) verbuchen
die politische Krise in Großbritannien sich weiter zu- jeweils nur marginale Verluste, könnten aber bei den
spitzen, ist auch eine weitere Verlängerung über Europawahlen 2019 in Großbritannien noch zulegen.
den 31. Oktober 2019 hinaus nicht ausgeschlossen. Deutlicher verlieren die Sozialdemokraten, bei denen
Kurzum: Das Wahlergebnis nach den Europawahlen Labour traditionell zu einer der tragenden Säulen
ist in gewisser Weise nur provisorisch, da sich mit zählt und aktuell mit 20 Abgeordneten die dritt-
dem Brexit die Zusammensetzung des Europäischen größte nationale Delegation stellt. Einige Umfragen
Parlaments noch einmal signifikant ändern wird – sehen Labour zudem als stärkste britische Kraft bei
unklar ist jedoch, wann und sogar ob das erfolgt. den Europawahlen in Großbritannien.
Der Brexit würde die einzelnen Fraktionen unter- Noch gravierender sind die Folgen im europaskep-
schiedlich treffen: Die größte Gewinnerin wäre zu- tischen Spektrum. Die EKR-Fraktion müsste mit den
nächst die EVP, die seit dem 2009 erfolgten Austritt britischen Konservativen auf ihre Gründungspartei
der Tories in Großbritannien nicht mehr direkt ver- und die größte nationale Delegation verzichten. Defi-
treten ist12 und daher bei einem Wegfall der briti- nitiv in ihrem Bestand bedroht ist die Anti-EU-Frak-
tion EFDD, die von der britischen UKIP ins Leben
gerufen wurde. Ohne deren Abgeordnete wird sie
12 Zwar gab es unabhängige Versuche, für die EP-Wahlen weder die notwendige Anzahl an Parlamentariern
2014 eine eigene EVP-Partei in Großbritannien aufzubauen aufweisen noch in genügend Mitgliedstaaten ver-
(4 Freedoms Party/UK EPP). Diese wurde aber weder von der
treten sein, um ihren Fraktionsstatus zu behalten.
EVP formell unterstützt noch gelang es ihr, die notwendigen
Stimmen für einen britischen Sitz im Europäischen Parla-
ment zu erreichen.
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
13Umwälzungen in der europäischen Parteienlandschaft
Grafik 3
Europäische Volkspartei (EVP)
Quelle: Eigene Recherche. Die Daten zu EP-Abstimmungen und Partnern im EP stammen von VoteWatch.EU.
Die EVP und die Risse im
Mitte-rechts-Lager Die Europäische Volkspartei war fast
durchgängig die stärkste politische
Seit Beginn der Europäischen Integration war die Kraft in den EU-Institutionen.
Europäische Volkspartei die stärkste politische Kraft
in den EU-Institutionen. Als die europäische Polykrise Bis dato konnte die EVP diese führende Stellung
2010 mit der Schuldenkrise in Griechenland ihren behaupten: zunächst im Europäischen Rat, dem
Anfang nahm, war die EVP nicht nur die größte Frak- zentralen Koordinations- und Leitungsgremium der
tion im EU-Parlament, sondern stellte mit Herman EU, in dem heute neun Staats- und Regierungschefs
Van Rompuy auch den Präsidenten des Europäischen nationalen Parteien der EVP angehören. Auch im
Rates und mit Manuel Barroso den der EU-Kommis- Europäischen Parlament war die EVP seit 1999 durch-
sion. EVP-Parteien führten 14 von damals noch 27 gängig größte Fraktion. Dabei ist ihr Anteil jedoch
nationalen Regierungen innerhalb der EU an. schrittweise von 37,4 Prozent der Sitze (1999–2004)
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
14Die EVP und die Risse im Mitte-rechts-Lager
auf zuletzt 28,8 Prozent (2014–2019) gesunken.13 Fol- 92,6 Prozent; nur die Grünen erzielen einen höheren
gerichtig war es neben den Sozialdemokraten durch- Wert.16
gängig die EVP-Fraktion, welche die Kommission
stützte und für die Mehrheitsbeschaffung im Parla- Die EVP ist im Umgang mit der
ment eine zentrale Rolle spielte. Mit 85,4 Prozent ge- Flüchtlingskrise und der Rechts-
wonnener Voten liegt die Fraktion – knapp – hinter staatlichkeit politisch gespalten.
der ALDE (88,0 Prozent) und der S&D (87,7 Prozent).14
Infolge ihrer Vormachtstellung unter den nationalen In zwei Bereichen ist die Fraktion allerdings poli-
Regierungen und im Europäischen Parlament stellt tisch gespalten: Im Umgang mit der Flüchtlingskrise
die EVP zurzeit überdies die Mehrheit der EU-Kom- setzten vor allem mittel- und osteuropäische Mit-
missare. Trotz Verlusten auf nationaler Ebene führt gliedsparteien der EVP früh auf eine stärkere Abschot-
die EVP weiterhin neun nationale Regierungen an tung der EU. Das gilt insbesondere für die ungarische
und wird daher auch in der nächsten Legislatur- Fidesz, aber zunehmend auch für die österreichische
periode die größte Anzahl an Kommissionsmitglie- ÖVP oder die deutsche CSU. Bei einer EP-Entschlie-
dern stellen. ßung zum Thema »Der Umsiedlungspolitik zum
Bemerkenswert ist außerdem das Abstimmungs- Erfolg verhelfen« votierten im Mai 2017 beispiels-
verhalten der EVP. Am häufigsten votiert die EVP- weise 41 von 170 abstimmenden EVP-Abgeordneten
Fraktion gemeinsam mit der ALDE (82,2 Prozent der gegen die Fraktionslinie. Wie tief dieser Riss durch
Abstimmungen) und den Sozialdemokraten (80,2 Pro- die EVP geht, zeigte nicht zuletzt der Streit zwischen
zent). Trotz politischer Differenzen kann man im EP CDU und CSU in Deutschland über den Umgang mit
also von einer Art »supergroßen« Koalition aus EVP, Sekundärmigration in der EU, der im Sommer 2018
S&D und ALDE sprechen, die bei der großen Mehrheit dazu führte, dass öffentlich der Bruch zwischen den
der Abstimmungen eine gemeinsame Linie findet. beiden deutschen EVP-Parteien in den Raum gestellt
Doch auch mit den EU-kritischeren EKR stimmt die wurde. Ein solcher Bruch hätte auch die EVP in der
EVP immer noch in 66,3 Prozent der Fälle gemeinsam Mitte gespalten, deren Mitglieder historisch, politisch
ab – in puncto Binnenmarkt und anderen Wirt- und institutionell längst nicht so eng verbunden sind
schaftsthemen ist die EKR-Fraktion sogar mit über wie CDU und CSU.
80 Prozent übereinstimmender Voten die engste Der zweite thematische Sonderfall ist der Umgang
Partnerin. mit Rechtsstaatlichkeit und der ungarischen Fidesz-
Partei. Lange haben die EVP und ihre Mitglieder-
Innere Bruchlinien parteien die ungarische Regierung vor einem Rechts-
staatsverfahren nach Artikel 7 geschützt, obwohl sich
In der kommenden Legislaturperiode wird der Zusam- Ungarn schrittweise zu einer »illiberalen Demokratie«
menhalt der EVP jedoch vor besonderen Herausforde- (Viktor Orbán) entwickelt und eine Refokussierung
rungen stehen. Im Europäischen Parlament ist die auf nationale Souveränität stattfindet, die beide im
EVP-Fraktion trotz ihrer Größe in der Lage, Fraktions- Gegensatz zu den proklamierten Grundwerten der
disziplin herzustellen. So hat die EVP-Fraktion im EVP stehen. Während für die EVP laut ihrem Grund-
Oktober 2014 mit nur zwei Abweichlern zu 98,5 Pro- satzprogramm zur Umsetzung der christlichen Werte
zent für die Juncker-Kommission gestimmt. Gemessen eine starke Zivilgesellschaft und die liberale Demo-
an den Abstimmungen in der laufenden Legislatur- kratie »unabdingbar«17 sind, hat Ungarn unter Ver-
periode erreicht die EVP einen Kohäsionswert15 von weis auf die nationale Sicherheit die Handlungs-
Fraktion. Ist eine Fraktion genau 50:50 gespalten, ergibt sich
13 Eigene Berechnung auf Grundlage offizieller Angaben ein Kohäsionswert von 0.
des Europäischen Parlaments. Herangezogen wurden jeweils 16 Siehe »Election of the Commission. Votum vom
die Angaben zu Beginn der Legislaturperiode. 22.11.2014«, VoteWatch.EU, https://www.votewatch.eu/en/
14 Eigene Berechnung des Abstimmungsverhaltens auf term8-election-of-the-commission-appointment-of-the-
Grundlage von Daten von VoteWatch.EU. juncker-commission-approbation.html (letzter Zugriff am
15 Eigene Berechnung des Abstimmungsverhaltens auf 29.1.2019).
Grundlage von Daten von VoteWatch.EU. Der Kohäsionswert 17 Europäische Volkspartei, Grundsatzprogramm, Oktober
berechnet sich gemäß der Hix-Noury-Roland-Formel aus der 2012, S. 4, http://www.epp.eu/files/uploads/2015/09/Platform
Relation zwischen Abweichlern und Mehrheitsmeinung der 2012_DE1.pdf (letzter Zugriff am 29.1.2019).
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
15Umwälzungen in der europäischen Parteienlandschaft
möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure deutlich Die Schwäche der europäischen
beschränkt, die auf Migration bezogene Arbeit nicht- Sozialdemokratie
staatlicher Organisationen zum Teil unter Strafe
gestellt. Neben der EVP waren die Sozialdemokratische Partei
Nachdem die ungarische Fidesz im Vorwahlkampf Europas und ihre Mitgliedsparteien lange die zweite
der Europawahlen 2019 auch EVP-Kommissions- parteipolitische Säule der Europäischen Union. Seit
präsident Juncker in einer EU-kritischen Anti-Migra- ihrer Gründung stellte die SPE jeweils die größte oder
tionskampagne scharf angegriffen hatte, stellten (deutlich länger) die zweitgrößte Fraktion im EP sowie
mehrere konservativ-liberale EVP-Mitgliedsparteien die zweitgrößte Gruppe unter den Staats- und Regie-
einen Ausschlussantrag. Vor den Wahlen 2019 einigte rungschefs im Europäischen Rat. Um unterschied-
sich die EVP-Führung nach heftigen internen Debat- lichen nationalen Traditionen Rechnung zu tragen,
ten jedoch mit der Fidesz auf einen Kompromiss: Die nennt sich die zugehörige Fraktion die Progressive
EVP-Parteimitgliedschaft von Fidesz wurde suspen- Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Von den aktuel-
diert, ihre Abgeordneten verbleiben jedoch vorerst in len Führungspositionen in der EU können der SPE die
der EVP-Fraktion im EP. Nach den Europawahlen soll Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheits-
ein Gremium von »drei Weisen« eine Empfehlung für politik Federica Mogherini sowie der Eurogruppen-
dne weiteren Umgang mit der Fidesz aussprechen. Vorsitzende Mário Centeno zugeordnet werden.
Viktor Orbán wiederum will mit der Fidesz die EVP Die wachsenden Verluste insbesondere west-
durch eine Rückbesinnung auf »christdemokratische europäischer SPE-Mitgliedsparteien drängen jedoch
Werte« reformieren – die er klar von liberalen Wer- auch die SPE zurück. Im Europäischen Rat rangiert
ten abgrenzt. Gepaart mit der Andeutung, er könne sie aktuell nur noch an dritter Stelle hinter EVP und
leicht eine mitteleuropäische oder pan-europäische ALDE. Die letzte Periode, in der SPE-Mitgliedsparteien
Anti-Immigrations-Partei gründen, die »ohne Zweifel die Mehrheit der nationalen Regierungen anführten,
großen Erfolg bei den Europawahlen 2019 haben liegt mit den frühen 2000er Jahren lange zurück. Im
würde«,18 fordert er daher einen Politikwechsel inner- Europäischen Rat sind (Stand: April 2019) nur noch
halb der EVP. fünf Staats- und Regierungschefs der SPE vertreten;19
So wirkt das lange die EU-Politik dominierende davon repräsentiert allein Pedro Sánchez (PSOE, Spa-
Konstrukt Europäische Volkspartei trotz der bis dato nien) noch einen der sechs großen EU-Staaten.20 In
hohen Fraktionsdisziplin vor den Europawahlen 2019 fünf weiteren EU-Staaten gehören SPE-Mitgliedspar-
zunehmend brüchig. Die normative Spannbreite teien einer Regierungskoalition an, womit sie ins-
zwischen konservativ-liberalen, christdemokratischen gesamt an zehn Regierungen in der EU beteiligt sind.
und national-konservativen Parteien ist – mit Blick
auf die Migrationspolitik, aber auch auf die Weiter- In gut drei Vierteln der Fälle stimmt
entwicklung der EU – deutlich größer geworden. die S&D mit der EVP ab und setzt so
Für die mittelfristige Entwicklung der EVP ergeben die große Koalition fort.
sich daraus mindestens drei verschiedene Szenarien:
(1) eine Aufrechterhaltung des Status quo, jedoch auf Im EP verschafft sich die S&D mehr Einfluss,
Kosten der politischen Glaubwürdigkeit; (2) eine Öff- als ihre Fraktionsgröße vermuten ließe. Die S&D
nung nach rechts, was allerdings konservativ-liberale gewinnt mit 87,7 Prozent mehr Abstimmungen als
Kräfte aus der Fraktion drängen könnte; (3) die Re- die EVP, obwohl sie mit aktuell 185 Abgeordneten
fokussierung auf eine Partei der Mitte, in deren Zuge deutlich kleiner ist. Zu Beginn der aktuellen Legis-
die Fidesz austreten oder aus der Partei ausgeschlos- laturperiode hat die S&D nicht nur gemäß dem Spit-
sen werden würde – damit wäre der Status der EVP zenkandidatenprinzip Jean-Claude Juncker zum Kom-
als größte Fraktion in Gefahr. missionspräsidenten gewählt, sondern sich vor allem
18 »Prime Minister Viktor Orbán’s Speech at a Conference 19 Aus Malta, Portugal, der Slowakei, Spanien und Schwe-
Held in Memory of Helmut Kohl, 16 June 2018, Budapest«, den.
http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime- 20 Nach dem Erfolg bei den Wahlen am 28. April 2019
minister-s-speeches/prime-minister-viktor-orban-s-speech-at- wird Pedro Sánchez wahrscheinlich Ministerpräsident blei-
a-conference-held-in-memory-of-helmut-kohl (letzter Zugriff ben können. Hierfür sind aber noch komplexe Koalitions-
am 29.1.2019). verhandlungen notwendig.
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
16Die Schwäche der europäischen Sozialdemokratie
Grafik 4
Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
Quelle: Eigene Recherche. Die Daten zu EP-Abstimmungen und Partnern im EP stammen von VoteWatch.EU.
in Person des damaligen EP-Präsidenten Martin wenig: Vor wie nach der Aufkündigung stimmte die
Schulz eng mit der EVP abgestimmt. Diese informelle S&D in gut drei Vierteln der Fälle mit der EVP ab, mit
»große Koalition« war notwendig, weil weder die S&D der ALDE sogar in 80 Prozent.
noch die EVP links oder rechts der Mitte eine eigene
Mehrheit organisieren konnten. Anfang 2017 kün- Bruchlinien nur an den Rändern
digte der damalige S&D-Fraktionschef Pittella diese
informelle Koalition mit der EVP zwar mit der Be- Mit ihren (mindestens) drei Strömungen – Sozia-
gründung auf, dass eine Abkehr von der Austeritäts- listen, Sozialdemokraten und Demokraten/Progres-
politik nötig sei.21 An der Notwendigkeit, Mehrheiten sive – lässt die SPE auf den ersten Blick erhebliche
zu finden, und dem damit verbundenen Abstim- Bruchlinien erwarten. Dennoch weist die Partei mitt-
mungsverhalten änderte sich dadurch aber nur lerweile eine relativ hohe innere Kohäsion auf:
Erstens haben sich die verschiedenen Strömungen
innerhalb der Parteifamilie einander angenähert.
21 David M. Herszenhorn/Maïa de La Baume, »Meltdown at
Das gilt insbesondere mit Blick auf die europäische
the European Parliament«, Politico.eu, 12.1.2016, https://www.
Integration, aber auch für die wirtschaftspolitische
politico.eu/article/meltdown-at-the-european-parliament/
Ausrichtung der Mitgliedsparteien, trotz der weiter-
(letzter Zugriff am 29.1.2019).
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
17Umwälzungen in der europäischen Parteienlandschaft
hin bestehenden semantischen Unterscheidung menhalt der SPE/S&D, wohl aber die Glaubwürdigkeit
zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Ent- von SPE-Mitgliedsparteien im Europawahlkampf, so-
sprechend legt das gemeinsam verabschiedete Wahl- weit diese sich national gegen eine Ausweitung von
programm den Fokus klar auf Wirtschaftsthemen mit EU-Handelsabkommen positioniert haben, für die
großem Überschneidungspotenzial, etwa den Kampf die europäische Partei insgesamt hingegen eintritt.
gegen Jugendarbeitslosigkeit oder den Steuerbetrug Die größte Herausforderung wird für die SPE bei
internationaler Großkonzerne.22 den Europawahlen jedoch darin bestehen, ihren Rang
Zweitens wirkt der Verlust von Regierungs- als zumindest zweitstärkste Kraft im europäischen
verantwortung befreiend. Denn in ihrer bisherigen Parteiensystem zu behaupten. Denn zum einen
Entwicklung hatte die SPE die größten Schwierig- fällt – voraussichtlich kurz nach Beginn der Legis-
keiten, ihre innere Kohäsion aufrechtzuerhalten, laturperiode – Labour weg. Zum anderen sind in
wenn ihre Mitgliedsparteien an vielen nationalen vielen EU-Staaten substantielle Einbußen der SPE zu
Regierungen beteiligt waren – und somit national erwarten, denn seit den Europawahlen 2014 haben
definierte Prioritäten mit den Erfordernissen der deren Mitgliedsparteien in nahezu allen nationalen
parteipolitischen Koordination auf europäischer Wahlen an Zustimmung verloren.
Ebene in Konflikt gerieten.23 Je mehr die SPE-Mit-
gliedsparteien also national an Mitbestimmung Unter den nationalen Regierungen ist
einbüßten, desto größer wurde ihr Handlungs- die SPE hinter EVP und ALDE auf den
spielraum auf europäischer Ebene. dritten Platz zurückgefallen.
Diese grundlegende Kohäsion erreicht auch die
S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, die in der Unter den nationalen Regierungen ist die SPE
aktuellen Legislaturperiode auf einen Wert von 91,6 hinter EVP und ALDE auf den dritten Platz zurück-
Prozent kommt.24 Gleichwohl machen sich bei ein- gefallen. Das bedeutet auch, dass sie maximal fünf
zelnen Abstimmungen weiterhin bestehende poli- Kommissionsmitglieder stellen wird und sich bei der
tische Differenzen zwischen den Mitgliederparteien Verteilung der EU-Führungspositionen vermutlich an
bemerkbar. In der aktuellen Legislaturperiode sind dritter Stelle einordnen muss. Angesichts der vermu-
zwei besonders bezeichnend: teten Verluste der SPE-Mitgliedsparteien werden sich
Da war zum einen die Abstimmung über die zudem innerhalb der S&D die Gewichte verschieben.
Juncker-Kommission, die zu Beginn der Legislatur- Während mit dem potenziellen Wegfall Labours und
periode die informelle große Koalition besiegelte. der Schwäche der Sozialisten/Sozialdemokraten in
Diese traf in der S&D auf größeren Widerstand als in Frankreich, den Niederlanden, Italien und (weniger
der EVP, was sich in 12 Nein-Stimmen und 20 Ent- deutlich) in Deutschland die traditionellen dominie-
haltungen ausdrückte.25 renden nationalen Parteien schwächeln, ist dies in
Die geringste Kohäsion zeigte die S&D zum ande- Mittel- und Ost- sowie Nordeuropa nicht im gleichen
ren bei der Abstimmung über das Handelsabkommen Maße der Fall.
CETA. Das besonders in SPE-Mitgliedsparteien hoch
umstrittene Abkommen spaltete die Fraktion nahezu:
96 Ja-Stimmen standen 66 Nein-Stimmen und 13 ALDE und die parteipolitische Zukunft
Enthaltungen gegenüber. Die Gegenstimmen Macrons
stammten vor allem aus Deutschland, Frankreich,
Österreich, Belgien und Italien. Diese Differenzen Die liberale Parteienfamilie hat im Laufe der euro-
gefährden (bis dato) nicht den generellen Zusam- päischen Integration mehrere Metamorphosen
durchlaufen und sich im Wettstreit um die Position
22 SPE, Ein neuer Sozialvertrag für Europa. Manifest der SPE als drittstärkste Kraft immer wieder erweitert. Rund
2019, https://www.pes.eu/export/sites/default/.galleries/ um die Europawahlen 2019 steht die Partei erneut
Documents-gallery/PES-Manifesto-2019_DE.pdf_2063069299. vor großen Veränderungen, die sich um die Frage dre-
pdf (letzter Zugriff am 2.4.2019). hen, ob und in welcher Form Emmanuel Macrons La
23 Jürgen Mittag/Janosch Steuwer, Politische Parteien in der République En Marche sich der bestehenden liberalen
EU, Wien: Facultas, 2010, S. 134.
ALDE anschließt.
24 Eigene Recherche auf Grundlage der Daten von Vote-
Im Machtgefüge des politischen EU-Systems spielte
Watch.EU.
die ALDE bisher eine paradoxe Rolle. Bei der Vertei-
25 Siehe »Election of the Commission« [wie Fn. 16].
SWP Berlin
Richtungswahl für das politische System der EU
April 2019
18Sie können auch lesen
