Wahlprogramm Linz Wahl 2021 - @voltooe - Volt Europa
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Wahlprogramm Linz Wahl 2021 @voltooe
Warum die Politik von
und Österreich können nicht ohne
Wer wir sind einander existieren - ganz besonders
heute Volt braucht
in der Zukunft, die jetzt vor uns liegt.
Wir sind Volt. Wir glauben, dass Deshalb brauchen wir eine starke und
eine bessere Zusammenarbeit der ein- entschlossene europäische Zusam-
zige Weg ist, um die Herausforderun- menarbeit. Eine Zusammenarbeit, die
gen des 21. Jahrhunderts anzugehen. uns Sicherheit gegen Cyberangrif-
Volt wurde von der Generation fe, den steigenden Meeresspiegel,
Europa gegründet. Wir sind eine Pandemien und Armut bietet. Wir
politische Bewegung, die in mehr als wollen zu einem System beitragen,
30 Ländern Europas vertreten ist und das weitere 75 Jahre Frieden, Sicher-
sich zum Ziel gesetzt hat, unseren heit und Wohlstand bringt. Und wir
Kontinent sozialer, demokratischer fügen Nachhaltigkeit, Solidarität und
und entschlossener zu machen. Volt Gleichheit hinzu.
hat gewählte Vertreter*innen im Volt stellt sich eine neue Form
Europäischen Parlament, im nieder- der Politik vor, bei der die grenzü-
ländischen Nationalparlament und in berschreitende Zusammenarbeit im
zahlreichen europäischen Gemeinden. Mittelpunkt steht. Wir sehen die Euro-
Mit einem eindeutigen, kohärenten päische Union als eine Partnerschaft,
europäischen Programm sind wir die auf die wir stolz sein können, aber wir
erste und einzige europäische Partei, glauben auch, dass sie radikal refor-
die die Menschen in allen Mitglied- miert werden muss, um demokrati-
staaten verbindet. Unsere Aktionen scher, stärker und entschlossener zu
und unsere Geschichte sind die neue werden. Um dies zu erreichen, müssen
und optimistische Stimme, die Europa wir die Debatte über Europa auch
so dringend braucht. auf lokaler Ebene, im Gemeinderat,
Europa ist ein faszinierender führen.
Kontinent. Der Kontinent der Freiheit,
des Friedens, des guten Essens, der
Musik, der Kunst, der Wissenschaft,
der Innovation, der bunten gemeinsa-
men Geschichte und der wunderschö-
nen Natur. Ein Kontinent, der uns
Chancen bietet und in dem wir uns
dank der Europäischen Union (EU) frei
und sicher bewegen können. Europa
Wahlprogramm Linz 2021 2 Volt Österreich www.voltoesterreich.org 3 Wahlprogramm Linz 2021
Volt ist... Was wir tun
… die erste europaweit agierende Nur ein Europa, das gemeinsam
1 Intelligenter Staat
Bildung und Digitalisierung
sind Schlüsselelemente des 21.
der Gesellschaft werden und einen
angemessenen Lebensstandard für
alle Menschen ermöglichen.
Partei und steht für eine neue, handelt, kann unsere gemeinsamen Jahrhunderts.
grenzübergreifende Politik in Europa. Herausforderungen lösen. Dafür haben wir drei Kernforderun
… die Stimme aller Europäer*in- Deshalb muss unsere europäische Hochwertige öffentliche Dienstleis- gen definiert: Wiederaufbau
nen und setzt sich für eine progres- Zusammenarbeit dringend tungen sind für alle europäischen wirtschaftlich instabiler Gebiete,
sive, p
ragmatische sowie evidenzba- weiterentwickelt werden, damit aus Bürger*innen und Einwohner*innen Förderung von Innovationen sowie
sierte der Wirtschaftsunion endlich auch essenziell. Förderung der EU als soziale Union.
Politik ein. eine soziale Union werden kann.
… bereits in 31 Ländern Europas Die Staaten sollten die technischen Um diese Ziele zu erreichen, gestalten
vertreten und ermöglicht uns den > Wir streben nach einer echten Möglichkeiten unserer Zeit nutzen, wir innovative Politik – zum Abbau
Aufbau einer e chten europäischen europäischen Demokratie. um öffentliche Dienstleistungen in von Bürokratie, zur Bekämpfung der
Demokratie. > Wir stellen uns gegen Bereichen wie Bildung, Gesundheits- Arbeitslosigkeit, für Investitionen in
… ein Gesamtkonzept: Wir arbei- Nationalismus und Populismus. versorgung und Justiz auf den neues- intelligente, nachhaltige Produktivität
ten an L ösungen, um den Herausfor- > Wir handeln auf allen Ebenen: ten Stand zu bringen – und hierdurch und Handel sowie zur Schaffung eines
derungen u nserer Zeit begegnen zu europäisch, national und lokal. gleichzeitig Prozesse zu vereinfachen einheitlichen europäischen Sozial- und
können: > Wir erarbeiten faktenbasierte sowie soziale Eingliederung und Steuersystems.
Von einem detaillierten, europa- Politik und setzen diese um. Chancengleichheit zu gewährleisten.
weiten Fahrplan zur Klimaneutralität
2040 über einen menschenwürdigen
und sinnvollen Umgang mit Migration
> Wir arbeiten zusammen mit allen
unseren Teams auf gemeinsame
Ziele hin.
Neue Instrumente der Verwaltung
ermöglichen es den Regierungen
3 Soziale
Gleichberechtigung
Niemand sollte zurückgelassen
bis hin zu Strategien, um die immer > Wir nutzen Erfolgskonzepte aus darüber hinaus, ihre Effizienz zu werden - unabhängig von Geschlecht,
weiter anwachsende soziale Ung- ganz Europa. erhöhen, Korruption zu bekämpfen Einkommen, Religion oder Herkunft.
leichheit zu bekämpfen. > Wir setzen unsere Forderungen und das Vertrauen ihrer Bürger*innen
Damit wollen wir Populismus, Ras- europaweit um. durch verantwortungsvolle und trans- In unserer Gesellschaft sollte niemand
sismus, und Korruption in die Schran- parente Staatsführung zu gewinnen. zurückgelassen werden. Jedem
ken weisen und länderübergreifende Menschen in Europa müssen gleiche
Unsere Vision
Themen wie die
Klimakrise, Migration oder Digitali-
sierung endlich gemeinsam ange- Volt hat 5+1 Herausforderungen
2 Wirtschaftliche Erneuerung
Eine innovative Wirtschaft
muss der Motor für den Fortschritt
Rechte und Chancen garantiert und
die Menschenrechte respektiert,
angewandt und gewahrt werden!
hen. definiert, für deren Lösungen wir der Gesellschaft sein.
uns in jedem europäischen Land Um dieses Ziel zu erreichen, führen
einsetzen. Die europäischen Volkswirtschaften wir innovative, ganzheitliche
können zum Motor für den Fortschritt Programme ein, die alle Arten von
Wahlprogramm Linz 2021 4 Volt Österreich www.voltoesterreich.org 5 Wahlprogramm Linz 2021Ungleichheiten und Diskriminierung den, die Politik über Wahlen hinaus zu EU reformieren, um unser Ziel eines
bekämpfen. Sie zielen darauf ab, Ar- beeinflussen. demokratischeren, transparenteren
mut zu lindern, jede*n in die Gesell- und stärkeren, föderalen Europas zu
schaft einzubeziehen, Zugang zu den Alle Europäer*innen sollten die erreichen.
Grundbedürfnissen zu ermöglichen, Möglichkeit haben, fundierte politi-
und das Recht des Menschen auf den sche Entscheidungen zu treffen. Sie Dazu schlagen wir eine Reihe von
eigenen Körper zu betonen. müssen in der Lage sein, die Politik konkreten politischen Maßnahmen
nicht nur durch Wahlen zu beeinflus- für ein effizienteres Handeln der EU
4 Globaler Ausgleich
Europa muss mehr Verantwor-
tung für seine Rolle bei den globalen
sen, sondern ihre Mitspracherechte in
lebendigen und widerstandsfähigen
Demokratien auszuüben.
vor, um die Interessen aller europäi-
schen Bürger*innen zu fördern und zu
schützen.
Herausforderungen übernehmen.
Unsere Politik gründet sich auf vor- Nicht links oder
rechts, sondern nachhaltig,
Wir wollen eine Politik in Übereinstim- bildliche Methoden („Best Practices“)
mung mit den Zielen der nachhalti- zur Förderung einer pluralistischen
gen Entwicklung in Bereichen wie
Klimawandel, fairer internationaler
Informations- und Medienlandschaft,
auf fortschrittliche Instrumente
fortschrittlich und sozial.
Handel, nachhaltige Landwirtschaft, und Technologien zur politischen
Ernährungssicherheit, Biodiversität Teilhabe sowie auf Maßnahmen, die
und internationale Entwicklungszus- die Demokratie fördern und gedeihen
ammenarbeit. lassen.
Im Bereich der Migration setzen wir
uns ein für ein gerechteres Ver-
teilungssystem für Flüchtlinge, die
+1 EU-Reform
Wir lieben die EU - das heißt
aber nicht, dass es keinen Raum für
Beseitigung bestehender rechtlicher Verbesserungen gibt.
Hindernisse für die Arbeitsmigration,
die Einrichtung eines internationalen Die Europäische Union ist unser ge-
Systems zur Verhütung und Bewälti- meinsames Projekt: Es ist uns gelun-
gung von Flüchtlingskrisen sowie ein gen, als Nachbarländer zusammenzu-
Ende der Staatenlosigkeit in Europa. kommen und eine Union aufzubauen,
die seit über sechzig Jahren Frieden
und Wohlstand sichert.
5 Politisch aktive
Bürgerschaft
Die Menschen müssen befähigt wer-
Dennoch hat sie ihre Mängel: Deshalb
wollen wir die die Institutionen der
Wahlprogramm Linz 2021 6 Volt Österreich www.voltoesterreich.org 7 Wahlprogramm Linz 2021Was wollen wir? Was haben wir alle davon?
Die europäische Demokratie! > Eine Vereinfachung unserer die Mobilitätswende in den Städten
europäischen Zusammenarbeit, damit und die verstärkte Stadtbegrünung
sie endlich transparent und für alle um Hitzewellen in den Städten zu
verständlich ist! mildern!
Wie wollen wir das > Eine starke soziale Union, die von > Menschenwürdige und sichere
erreichen? allen Bürger*innen mitgestaltet Migrationswege nach Europa mit
werden kann! einer gemeinsamen Geflüchteten
politik!
Durch eine Reform der EU! > Eine vollständig demokratisch
legitimierte EU! > Einheitliche und starke Tierschutz-
gesetze!
> Ein starkes Europa, das sich sowohl
am globalen Markt, als auch in der > Ein für alle zugängliches und besser
Weltpolitik behaupten kann und dabei durchdachtes, modernes Bildungs-
eigenständig handlungsfähig ist! system!
> Eine Unterbindung der Korruption > Eine europaweite Weiterentwick-
in politischen Positionen! lung des Digitalisierungsstatus!
> Ein einheitliches Sozial- und > Wahlrecht auf Länderebene für
Gesundheitssystem auf höchstem Ansässige mit Hauptwohnsitz auch
Niveau! aus anderen EU-Mitgliedstaaten, wel-
ches losgelöst von der Staatsbürger
> Eine gemeinsame europaweite schaft ist.
Klimapolitik! Darunter fallen auch
www.voltoesterreich.org 8 Wahlprogramm Linz 2021 www.voltoesterreich.org 9 Wahlprogramm Linz 2021Ein Europa, das zusammenarbeitet, kann alle unsere gemeinsamen Herausforderungen angehen. Wir gehen die Probleme von heute und physischen Welt für alle Men- mit neuer Energie an. Wir suchen schen in Europa und ein mensch- grenzüberschreitend nach den bes- licher Plan für diejenigen, die ihre ten Lösungen. Heimat notgedrungen verlassen Wenn wir das gut machen, mussten. Wir tun es gemeinsam für werden wir eine Vorreiterrolle ein- ein nachhaltiges und soziales Euro- nehmen. Im Bereich der Innovation pa im Jahr 2040. in den Bereichen Nachhaltigkeit, Alles ist möglich in einem Agrartechnologie, Unternehmer- Europa, das zusammenarbeitet. tum, Verkehr und Gesundheitswe- sen. Aber auch, wenn es darum geht, Dich interessiert, wie wir unsere das Bildungswesen zu modernisie- Ziele im Detail umsetzen wollen? ren, indem man z.B. Fächern wie Dann schau dir unser europäisches Medienkompetenz mehr Aufmerk- Programm (Mapping of Policies) an! samkeit schenkt. Auf diese Weise sorgen wir auch für soziale Gerech- Mapping of Policies tigkeit. Sicherheit in der digitalen www.voltoesterreich.org 11 Wahlprogramm Linz 2021
Alles ist möglich in
einem Europa, das
zusammenarbeitet.
Wahlprogramm Linz 2021 12 Volt Österreich www.voltoesterreich.org 13 Wahlprogramm Linz 2021Volt Österreich
Stadlauer Straße 60/6/15, 1220 Wien
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