Wahlprogramm zur Kommunalwahl 25.05.2014 - Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Wermelskirchen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband
Wermelskirchen
Wahlprogramm
zur
Kommunalwahl
25.05.2014
MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 1
Vorwort Visionen mit Zukunft - Für Alle Wermelskirchen ist in seiner langjährigen Geschichte zu einer liebenswerten Stadt mit herrlicher Natur und starker Wirtschaft gewachsen. In der Gegenwart können wir aber unsere Augen vor den Herausforderungen nicht verschließen, die demografischer Wandel, Energiewende sowie Wirtschafts- und Finanzkrisen an uns stellen. So beschäftigen uns aktuelle Probleme wie die Gestaltung der Innenstadt, die Sicherstellung der Nahversorgung, neue Verkehrskonzepte und eine zukunftsfähige Bildungspolitik. Wegweisende Projekte wie die Entwicklung einer zeitgemäßen Schullandschaft oder der Bau der Bahntrasse als Rad- und Fußgängerweg konnten schon mit GRÜNEM Engagement erfolgreich umgesetzt werden. Wir GRÜNE stellen uns gegen Einzelinteressen und möchten mit und für alle Wermelskirchener BürgerInnen die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt sichern. Wermelskirchen besitzt großes Potential. Nehmen Sie die Entwicklung Wermelskirchens in Ihre Hand! Gestalten Sie sie mit uns! Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sind die Wegmarken, die uns gemeinsam in die Zukunft führen. Auf den nächsten Seiten erfahren Sie, wie wir die Herausforderungen annehmen und hier finden Sie genug gute Gründe, uns GRÜNE dabei zu unterstützen. MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 2
Unsere Stadt und ihre BürgerInnen Wir stellen unsere MitbürgerInnen in den Mittelpunkt unserer Politik: ob jung oder alt, klein oder groß, mit oder ohne Handicap, mit Migrationsgeschichte oder als Flüchtling, gleich welcher Weltanschauung oder kultureller Herkunft – in Wermelskirchen sollen sich alle gut aufgehoben und wohl fühlen. Unser Ziel ist, die inklusive, familienfreundliche Stadtgesellschaft mit ihrer kulturellen Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Der demografische und soziale Wandel macht die Beteiligung aller nötig. Die inklusive Stadtgesellschaft erreichen wir durch starkes Engagement in Vereinen, bei öffentlichen Trägern und Einrichtungen sowie in Politik und Verwaltung. Kita, Jugend und Freizeit Trotz aller Erfolge, die wir gerade beim U 3 Ausbau verzeichnen können, gibt es im frühkindlichen Bildungsbereich einiges zu tun. Wir GRÜNE werden das Ziel einer bestmöglichen frühkindlichen Bildung für alle Kinder weiter konsequent verfolgen, genauso wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die in diesem Jahr startende Sekundarschule werden wir weiterhin fördern. Wir sehen noch großes Entwicklungspotential für den Jugend- und Freizeitbereich. Zum Beispiel würde das Rhombus-Gelände Platz bieten für Kletterwand, Bowlingbahn, Skaterhalle für den Verein Rollrausch, Theaterveranstaltungen etc. Das wäre für die Jugend und Junggebliebenen aus Wermelskirchen und der Region ein interessanter Anziehungspunkt. MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 3
Wir Wermelskirchener brauchen neben funktionstüchtigen
Sportstätten weiterhin ein Hallenbad und das Freibad in
Dabringhausen.
Senioren und Seniorinnen
In unserer Stadt steigt die Zahl der älteren Menschen und
derjenigen, die nur mit Unterstützung und Pflege ein
selbstbestimmtes Leben führen können. Dies ist möglich mit neuen
Quartierskonzepten und alternativen Wohnformen, wie z. B. in der
Wielstraße. Weitere generationengerechte Quartiere müssen folgen.
Wir GRÜNE möchten die städtische Wohnberatung erhalten und
fördern, damit selbstbestimmtes Wohnen im eigenen Haus oder der
eigenen Wohnung unterstützt werden kann.
MigrantInnen, Flüchtlinge, AsylbewerberInnen
Bei uns leben viele Menschen aus anderen Ländern, die uns durch
ihre kulturelle Vielfalt bereichern. Das begrüßen wir und
unterstützen diese Entwicklung.
Nicht alle MigrantInnen sind gut in unsere
Gesellschaft integriert. Vor allem Flüchtlinge
aus Kriegs- und Krisengebieten sowie
Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa werden
als „Problemgruppen“ betrachtet und sogar
diskriminiert. Wir wünschen uns eine andere
Willkommenskultur mit Hilfen zur Integration
vor Ort. Nur so kann eine integrative und
gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglicht
werden.
Politisches Asyl und Schutz vor Verfolgung gehören zu den
elementaren Menschenrechten, die auch in Wermelskirchen immer
wieder verteidigt und durchgesetzt werden müssen. Wir fordern die
Einhaltung der UN- Menschenrechts- und
Kinderrechtskonventionen. Kinder von MigrantInnen und
Flüchtlingen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder!
MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 4
Stadtentwicklung In den letzten Jahren wurden existierende Wohn- und Geschäftsgebäude in der Innenstadt im erheblichen Ausmaß durch gesichtslose Neubauten ersetzt. Wir wollen unsere Bergische Stadt mit ihrer Baukultur und ihrem Erscheinungsbild erhalten. Der Abriss bestehender Altbauten hat nicht nur Einfluss auf die architektonische Gestaltung des Stadtbildes, sondern bedeutet auch die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums. Ein von uns seit langem gefordertes Brachflächenkataster bietet die Voraussetzung für weitere Ansiedlung von Firmen oder Wohnbauten ohne zusätzlichen Landschaftsverbrauch. Das Gelände der ehemaligen “Rhombus“- Fabrik bietet einmalige Chancen für zukünftige Projekte. An diesem nicht in die Innenstadt integrierten Standort große Einzelhandelsprojekte zu planen, würde Kaufkraft und Frequenz aus allen anderen Geschäften des Stadtkerns an sich ziehen; zahlreiche weitere Leerstände wären vorprogrammiert. Der Loches-Platz als attraktive Fläche im städtischen Kerngebiet braucht eine zukunftsorientierte Gestaltung. Deshalb fordern wir ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Innenstadt. Verkehr und Mobilität Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Nachhaltige Mobilität setzt Prioritäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs, der RadfahrerInnen und FußgängerInnen und verknüpft verschiedene Verkehrsträger. Moderne Verkehrspolitik richtet sich danach aus, allen Menschen Bewegungsfreiheit zu gewähren und gleichzeitig die negativen Folgen des motorisierten MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 5
Verkehrs so gering wie möglich zu halten. Wir unterstützen ein von
den GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis beantragtes
Mobilitätskonzept. Das heißt, es soll eine bessere Erreichbarkeit
innerhalb des Kreises und zu den Ballungszentren gewährleistet
werden. Ein detailliertes Mobilitätskonzept für Wermelskirchen soll
entsprechend eingebunden werden. Die Erreichbarkeit der
Außenbereiche wollen wir durch ergänzende Angebote z.B.
Taxibus verbessern.
In der Innenstadt liegt uns die Verkehrsberuhigung
besonders am Herzen. Wir wollen die
Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien
und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Wir GRÜNE
unterstützen den weiteren Ausbau eines
familienfreundlichen Radverkehrs im gesamten Stadtgebiet. Wir
fordern eine intelligente Verkehrsplanung mit der Öffnung von
Einbahnstraßen für den Radverkehr. Die bisherige Unterbrechung
des Radwegenetzes durch die Sperrung der Telegrafenstraße muss
aufgehoben werden.
Tourismus
Wir GRÜNE setzen uns für einen umweltverträglichen und
nachhaltigen Tourismus ein. Wir sind stolz auf die von uns
erkämpfte „Balkantrasse“, ein Magnet für unsere Region, die der
Freizeit und dem Alltag nützt. Die Anbindung an das überregionale
Radwegenetz führt zusätzlich Menschen in
unsere Stadt. Hierdurch unterstützen wir
auch Hotels, Gastronomie und
Einzelhandel.
Durch die Projekte der Regionale 2010
haben wir unsere wunderschöne Natur mit
Wanderwegen und Reisegärten erschließen können; wir sind in das
internationale Wanderwegenetz eingebunden.
MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 6
Unsere Umwelt
Umweltschutz ist für uns GRÜNE das übergreifende Thema und
spielt in jedem Politikbereich die wichtigste Rolle. Eine gesunde
und intakte Umwelt ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen
sich wohlfühlen und unsere Stadt lebenswert bleibt. Die nachhaltige
Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales
Anliegen und Voraussetzung für soziales und ökologisches Leben.
Deshalb fordern wir:
• Priorität des Natur- und Landschaftsschutzes (Artenschutz)
• keine naturzerstörende Großprojekte
• Stärkung des Umweltbereiches
• Unterstützung des ökologischen Landbaues
• keine weitere unkontrollierte Ausweitung der Bebauung in
den Außenbereichen
Klimaschutz
Wir GRÜNE setzen auf eine starke Bürgerbewegung für den
Klimaschutz, die die Wirtschaft und Politik zum Handeln antreibt.
Klimaschutz führt nicht nur zu einer deutlichen
Energieverbrauchsminderung, sondern schafft
und sichert neue Arbeitsplätze. Ökologischer
Landbau und kurze Wege vom Erzeuger zum
Verbraucher helfen, Emissionen zu senken und
die Herstellung von gesunden, gentechnikfreien
Lebensmitteln transparent zu machen.
Wasser ist Leben
Die Flächen für Naturschutzgebiete in Wermelskirchen sind in den
letzten Jahren mit unserer tatkräftigen Hilfe vervielfacht worden.
Der Eifgenbach gilt inzwischen als Vorzeigegewässer. Bei anderen
Tälern und Bächen wollen wir diesen naturnahen Zustand ebenfalls
erreichen und damit die Vorgaben der europäischen Gesetzgebung
umsetzen.
MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 7
Wir werden die hervorragende Qualität des Wermelskirchener
Trinkwassers bewahren und die Umsetzung des Abwasser-
Beseitigungskonzeptes zu Ende führen. Konflikte im
Spannungsfeld zwischen Gewässerschutz, Hochwasserschutz und
einer ökologischen Energiegewinnung (Wasserkraftnutzung)
wollen wir im Einvernehmen mit den BürgerInnen und
Nachbargemeinden umweltverträglich lösen.
Der Schutz des Trinkwassers besitzt für uns oberste Priorität. So ist
z. B. das Schüttgutlager Dhünn im Wasser- und
Landschaftsschutzgebiet für uns GRÜNE nicht tragbar.
Energie
Die Energiewende ist ein gesamtwirtschaftliches Großprojekt, für
das auf Bundes- wie auf Landesebene die richtigen Weichen
gestellt werden müssen. Wichtige Entscheidungen dazu fallen aber
auch auf kommunaler Ebene.
Die Energiewende wird nicht von Großunternehmen, sondern von
BürgerInnen und Bürgern gestaltet, die selbst bestimmen, wie sie
umgesetzt wird. Wir GRÜNE wollen den
Anteil der Erneuerbaren Energieversorgung so
schnell wie möglich auf 100 % steigern.
Wir brauchen den dezentralen Ausbau der
Stromversorgung genauso wie den Ausbau von
Solar- und Windanlagen. Neben Wind und
Sonne leisten Wasserkraft, Geothermie,
Biogas aus Bioabfällen sowie Holz ihren
Anteil zur Energiewende. Neue Technologien
zur Energiespeicherung werden in Zukunft den/die einzelne/n
BürgerInnen unabhängiger machen.
MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 8
Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Energiewende durch
Bürgerenergiegenossenschaften beteiligen können. Im Rheinisch-
Bergischen Kreis ist das von uns geforderte Solardachkataster
(http://solare-stadt.de/rbk) umgesetzt worden. Hier können sich
Interessierte informieren, ob das eigene Dach für eine Solaranlage
geeignet ist.
Die Verwaltung sowie der Rat haben Vorbildfunktion. Wir
GRÜNE fordern die Umstellung der Stromversorgung auf
Ökostrom, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude,
verbunden mit einem Energiemanagement. Ziel ist es, die Energie,
die Wermelskirchen als Stadt verbraucht, effizient einzusetzen und
den Energieverbrauch zu senken.
Großes Potenzial zur Energieeinsparung liegt in der Gebäude- und
Haustechniksanierung bzw. -Optimierung. Die Verwendung von
schadstofffreien Baumaterialien und Baustoffen aus
nachwachsenden Rohstoffen sollte Pflicht werden. Die
Energiewende schützt nicht nur Klima und Ressourcen, sondern
schafft lokale Wertschöpfung.
Wenn der Wind des Wandels weht,
bauen die Einen Mauern und die
Anderen Windmühlen
(chinesisches Sprichwort)
MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 9
Wirtschaft
GRÜNE Wirtschaft und Arbeit
Täglich erfahren wir, dass die globalisierte neoliberale Wirtschaft
soziales Elend und Naturkatastrophen verschärft, auch wenn ihre
Befürworter nicht müde werden, ihre Vorteile zu betonen.
Leistungsdenken und Gewinnstreben ohne Rücksicht auf die
Folgen für Mensch und Natur lehnen wir GRÜNE ab.
GRÜNE Marktwirtschaft geht von dem Grundsatz aus, dass
wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt allen zu Gute
kommt und nicht nur einige wenige davon profitieren. GRÜNE
Marktwirtschaft ist umweltverträglich und daher erfolgreicher als
die bisherige ökologisch blinde Marktwirtschaft, die Natur und
begrenzte Ressourcen verschwendet.
Nachhaltigkeit ist das Schlüsselwort der zukunftsfähigen
Wirtschaftspolitik. Auch in Wermelskirchen sind Themen wie
soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und gute
Lebensqualität für alle BürgerInnen wichtig. Die Bewertung von
Planungen und Aktivitäten soll deshalb folgende Aspekte
berücksichtigen:
• Förderung von innovativen und umweltfreundlichen
Branchen und Technologien, von kleinen und mittleren
Unternehmen und ExistenzgründerInnen
• Flächenmanagement statt Angebotskonkurrenz bei der
Ansiedlung von Unternehmen und Wohnungsbau
• Sicherung der Nahversorgung und Unterstützung des
bestehenden Handels
• bessere Nutzung der Standortvorteile im Bergischen
Land: Natur, Naherholung und Tourismus, ökologische
Landwirtschaft ausbauen und fördern
Den Wandel können wir nur mit vereinten Kräften gestalten. Mit
dem ruinösen Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen um
MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 10Bevölkerung, Gewerbeansiedlung und Fördermittel muss Schluss sein. Zukunftsfest und attraktiv können Städte und Gemeinden nur gemeinsam werden. Wir stehen für interkommunale Zusammenarbeit. Die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die interkommunale Zusammenarbeit darf daher nicht durch EU- Wettbewerbsrecht zur Privatisierungsfalle werden. Auch die Besteuerung interkommunaler Zusammenarbeit lehnen wir ab; diese Zusammenarbeit ist eine rein organisatorische Angelegenheit der beteiligten Kommunen. Wir wollen mit modernen Technologien und minimalem Einsatz von Rohstoffen, Energie und Flächen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Zur Wahrung der bergischen Interessen setzen wir uns für die Gründung eines „Zweckverbandes Bergisch Land“ ein. Haushalt Die weltweit herrschenden Banken- und Finanzkrisen der vergangenen Jahre sind trotz guter Konjunkturlage auch an Wermelskirchen nicht spurlos vorüber gegangen. Mit dem Haushaltssicherungskonzept wurden viele Leistungen im Kultur- und Sportbereich gekürzt oder völlig gestrichen. Um weitere Kürzungen zu vermeiden, müssen unsere Finanzen wieder auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden. Nur wenn der Zusammenbruch der Kommunalhaushalte verhindert wird, können die Kommunen ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bund und Land ihre Verantwortung für die Übernahme der sozialen Sicherung wahrnehmen und ihren Raubzug durch die kommunalen Kassen beenden. MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 11
Trotz der unsicheren Finanzlage stehen wir für Investitionen im Schulbereich, Förderung von Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen. Um die Situation der Stadt wirklich beurteilen zu können, fordern wir eine zeitnahe Vorlage der Jahresabschlüsse entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Demokratie Das Herz unserer Demokratie schlägt in den Kommunen. Wir GRÜNE sind die Partei der bürgerschaftlichen Mitbestimmung und Teilhabegerechtigkeit. Die Belange in der Kommune gehen alle an, deshalb sind Transparenz und Offenheit für uns wichtig. Wir fordern von allen, ihre Verantwortung für die nachfolgenden Generationen zu tragen. Kommunale Entscheidungen betreffen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Wo bauen wir neue Wohnungen, wie sieht die Schulentwicklung aus? Wir meinen: Die politische Teilhabe darf sich nicht auf die Wahl beschränken. Ganz im Gegenteil: Politik profitiert vom Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. So entstehen neue Perspektiven und alte Sichtweisen werden überdacht. Deshalb wollen wir es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich einzubringen und mitzumachen. MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 12
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag folgende Voraussetzungen
erfüllt:
• Deutscher im Sinne von Art. 116, Abs. 1 Grundgesetz
oder
• Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der EG ist
• das 16. Lebensjahr vollendet hat
• seit mind. 16 Tagen den Hauptwohnsitz in
Wermelskirchen hat
Für Fragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Das Wahlprogramm 2014 ist auch als Download erhältlich (s.u.).
So erreichen Sie uns
Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Wermelskirchen
Hugo-Faßbender-Weg 27
42929 Wermelskirchen
info@gruene-wermelskirchen.de
www.gruene-wermelskirchen.de
oder
Fraktionsbüro Bündnis 90/Die Grünen
Rathaus (Zimmer 4.05)
Telegrafenstr. 29-33
42929 Wermelskirchen
Tel. 02196/84994, Fax 02196/710-7196
gruene-fraktion-wermelskirchen@t-online.de
MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 13Warum es sich lohnt, am 25. Mai wählen zu gehen Wir haben die Wahl, ob wir eine ökologisch-soziale Politik wollen oder nicht – auch am 25. Mai. Wie sollen die Geschicke unserer Kommune gelenkt werden? Wie sieht das Europa von morgen aus? Diese Fragen stehen im Zentrum der Kommunal- und Europawahlen und die Antworten liegen in Ihrer Hand. In den vergangenen Jahren ist die Wahlbeteiligung stetig gesunken. Bei der letzten Kommunalwahl 2009 machte nur noch etwa jede und jeder zweite Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch. Ob man dieses Recht wahrnehmen möchte oder nicht, entscheidet selbstverständlich jede und jeder selbst. Aber klar ist auch: Beteiligung und Mitwirkung sind starke demokratische Eigenschaften. Demokratie wird gemacht – von uns. Nach dem 25. Mai braucht es einen klaren Auftrag und einen starken Rückhalt, um die Herausforderungen in Europa und hier bei uns meistern zu können. Wir GRÜNE sind eine klar pro-europäische Partei. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Politik der vergangenen Jahre haben viele Menschen verunsichert. Das nehmen wir ernst und sehen auch: Der Klimaschutz kommt unter die Räder, wir brauchen eine andere Flüchtlingspolitik und ein Ende der massiven Lobby-Einflüsse. Lösungen gibt es aber nur in einem gemeinsamen und starken Europa. Aber auch unsere lokale Ebene ist äußerst wichtig. Viele wichtige Grundlagen können auf den Weg gebracht werden, z. B. die Energiewende von unten, lokale Konzepte zur Ausgestaltung der frühkindlichen Bildung oder die Schaffung von Angeboten für junge wie für ältere Menschen. Am 25. Mai geht es um Richtungsentscheidungen für Europa und für uns in Wermelskirchen. Gehen Sie zur Wahl. Entscheiden Sie mit. Wählen ist wichtig, weil nur so Gestalten möglich ist. MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 14
KandidatInnen
für den Stadtrat
Platz 1 Platz 2
Gisela Grangeret Stefan Janosi
Platz 3 Platz 4
Ilo Kirsten-Polnik Hans-Jürgen
Klein
Platz 5 Platz 6
Christine Engels Frank Kaluscha
Platz 7 Platz 8
Ilona Boß Richard Kranz
MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 15Platz 9 Platz 10
Ursula Werheid-Ebert Uwe Intorf
Platz 11 Platz 12
Dr. Heiko Faubel Ralph
Schemmann
Das Grüne Ohr
für Wermelskirchen
Sagen Sie uns,
was Sie bewegt!
DasIGrüneIOhr
IfürIWermelskirchenI
MEHR GRÜN FÜR HIER Seite 16Sie können auch lesen
