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Washington News
Nr. 18 vom 7. Mai 2020
Diese Woche in Washington
ITC veröffentlicht Datenbank zu medizinischen Importprodukten
Verhandlungsbeginn für Handelsabkommen zwischen USA und UK
Senat hält Nominierungsanhörung für US-Geheimdienstkoordinator
Marktzugang für Maschinen in den USA
DOC kündigt neue Section 232-Untersuchungen an
EXIM will mehr Lieferkettenfinanzierung
US-Tourismusverband stellt neue Richtlinien zu Covid-19 vor
Diese Woche in Washington
Kurzmeldungen
Nach fünfwöchiger Pause ist der Senat am Montag nach
Washington zurückgekehrt. Auf der Tagesordnung stehen
jetzt Nominierungen für verschiedene Ämter im Justiz- und DOC kündigt neue
Verwaltungsbereich. Ein weiteres Konjunkturpaket sei Section 232-
zunächst nicht geplant, so der Mehrheitsführer im Senat Mitch Untersuchungen an
McConnell (R-KY). Zuerst müssten die
bisherigen Maßnahmen evaluiert werden. Das US-
Handelsministerium
Der Vorsitzende der American Association of Airport (DOC) hat angekündigt,
Executives (AAAE), Todd Hauptli, hat unterdessen zwei neue Section 232-
angekündigt, dass Flughäfen voraussichtlich zusätzliche 10 Untersuchungen auf
Milliarden US$ an staatlicher Unterstützung benötigen, um die Importe von bestimmten
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abzufedern. Dies elektrotechnischen
würde der ersten Finanzspritze aus dem CARES-Gesetz Produkten und
entsprechen, so Hauptli. Mobilkränen zu
initiieren. Im Fokus
US-Präsident Trump hat den US-Botschafter in Belgien, stehen insbesondere
Ronald Gidwitz, zum geschäftsführenden Botschafter in der die Einfuhren von
EU ernannt. Gidwitz folgt auf den früheren EU-Botschafter Blechen und
Gordon Sondland, der im Februar abberufen wurde, nachdem gestapelten
er im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Blechkernen, die in
Trump als Zeuge ausgesagt hatte. Der Vorsitzende des Transformatoren
Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus Eliot Engel verbaut werden. Das
(D-NY) kritisierte die Entscheidung der Administration. Die DOC will untersuchen,
diplomatischen Beziehungen mit der EU seien zu wichtig, ob solche Importe die
um sie lediglich mit einem Teilzeit-Botschafter zu pflegen. (cs) nationale Sicherheit der
USA gefährden. Das
Bureau of Industry and
Security (BIS) im DOC
ITC veröffentlicht Datenbank zu medizinischen beabsichtigt in Kürze
Importprodukten entsprechende
Ankündigungen im
Die US International Trade Commission (ITC) hat eine Federal Register zu
Datenbank von Importprodukten veröffentlicht, die für die veröffentlichen. Es
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie relevant sind. Die besteht dann die
Datenbank identifiziert verschiedene medizinische Produkte, Möglichkeit, öffentliche
wie z.B. persönliche Schutzausrüstungen und Kommentare
Beatmungsgeräte sowie die entsprechenden Zollnummern, abzugeben. (kw)
Herkunftsländer, Zollsätze und das jeweilige Handelsvolumen.
Die in der Datenbank identifizierten Importe hatten 2019 ein
Handelsvolumen von zirka 105 Milliarden US$. Die Datenbank
wurde auf Antrag des Ways and Means Committe im EXIM will mehr
Repräsentantenhaus und des Finanzausschusses im Senat Lieferkettenfinanzieru
erstellt. Die ITC wird die Datenbank voraussichtlich bis Ende ng
Juni aktuell halten.
Um exportorientierte
Der Vorsitzende des Finanzauschusses Chuck Grassley (R- US-Unternehmen
IA) begrüßte die Fertigstellung der ITC-Datenbank. Der während der COVID-
Vorsitzende des Ways and Means Committee Richard Neal 19-Pandemie weiter zu
(D-MA) schlug der US-Administration vor, Zölle auf alle in der unterstützen, hat die US
Datenbank genannten Produkte für 90 Tage auszusetzen. Export-Import-Bank
Gleichzeitg müsse mit dem Defense Production Act und (EXIM) ihre Deckungen
anderen rechtlichen Befugnissen die heimische Herstellung für Kreditgarantien bei
medizinischer Produkte gefördert werden. (kw) dem Supply Chain
Finance Program (SCF)
und dem Working
Capital Guarantee
Verhandlungsbeginn für Handelsabkommen Program (WCGP) von
zwischen USA und UK den bisher üblichen 90
auf 95 Prozent
Die USA und das Vereinigte Königreich haben am 5. Mai ihre angehoben. Die
bilateralen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen Erhöhung ist bis zum
offiziell aufgenommen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie 30. April 2021 wirksam.
findet die erste Runde virtuell ueber Videokonferenzen statt. Mit dem Schritt
Nach einer gemeinsamen Sitzung teilten sich die Unterhändler beabsichtigt die Bank,
in 30 verschiedene Gruppen auf. Die derzeitigen Gespräche die beiden Programme
sollen am 15. Mai enden. Anschließende Verhandlungsrunden für eine größere Anzahl
werden voraussichtlich etwa alle sechs Wochen stattfinden. von Exporteuren
Beide Seiten haben keinen Zeitplan für ein finales Abkommen zugänglich zu machen.
festgelegt. Ferner sollen
Kreditgeber angeregt
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten der US- werden, US-
Handelsbeauftragte (USTR) Robert Lighthizer und die britische Exporteuren mehr
Ministerin für Internationalen Handel Elizabeth Truss ein Lieferkettenfinanzierung
bilaterales Freihandelsabkommen als Priorität für beide zur Verfügung zu
Länder. Sie strebten ein ambitioniertes Abkommen an, das stellen. (cs)
Handel und Investitionen erheblich ankurbeln soll. Die USA
sind die größte und Großbritannien ist die fünftgrößte
Volkswirtschaft der Welt. Der gesamte bilaterale Handel US-Tourismusverband
zwischen beiden Ländern umfasst 269 Milliarden US$ pro stellt neue Richtlinien
Jahr. Mit etwa 1 Billion US$ sind sie die größten zu Covid-19 vor
ausländischen Direktinvestoren im jeweils anderen Land.
Britische Unternehmen in den USA und US-Unternehmen in Der Dachverband der
Großbritannien schaffen jeweils rund eine Million US-Reise- und
Arbeitsplätze. Tourismusindustrie hat
am 4. Mai neue
Interessenvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks begrüßten Richtlinien für
die Aufnahme von Verhandlungen. Die US Chamber betonte, verbesserte
dass die USA und das Vereinigte Königreich auf gemeinsame Gesundheits- und
Stärken in den Bereichen Dienstleistungen, digitaler Handel, Sicherheitsmaßnahmen
advanced manufacturing, Biowissenschaften und der zum Schutz gegen
Kreativwirtschaft aufbauen könnten. Der Verband der Covid-19 vorgestellt.
britischen Industrie (CBI) bezeichnete den Beginn der Hotels,
Verhandlungen als Zeichen der Hoffnung für Unternehmen in Fluggesellschaften,
einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. (ch) Kreuzfahrtunternehmen
, Restaurants und
weitere im Tourismus
tätige Unternehmen
Senat hält Nominierungsanhörung für US-
haben gemeinsameGeheimdienstkoordinator Empfehlungen zu
verstärkten
In der ersten Nominierungsanhörung seit der Rückkehr des Hygienemaßnahmen,
US-Senats hat der Geheimdienstausschuss den Abgeordneten kontaktlosem Bezahlen
des Repräsentantenhauses John Ratcliffe (R-TX) angehört. und generellen social
Dieser ist von Präsident Trump im Februar erneut für den distancing-Vorgaben
Posten des Director of National Intelligence (DNI) nominiert entwickelt. Die
worden. Der Präsident zog Ratcliffs erste Nominierung im Juli Empfehlungen sollen
2019 aufgrund mangelnder Unterstützung unter Senatoren zur Wiedereröffnung der
beider Parteien zurück. Der Posten des obersten US- Tourismusbranche
Nachrichtendienstkoordinators, der die Aktivitäten der 17 US- gelten. Personen, die
amerikanischen Geheimdienstbehörden abstimmt, ist seit der als Risikopatienten
Kündigung von Dan Coats im Sommer letzten Jahres nur gelten, werden
geschäftsführend besetzt. Seit Februar 2020 ist der US- weiterhin dazu
Botschafter in Deutschland Richard Grenell kommissarischer angehalten, Reisen bis
DNI. zum Abklingen der
Pandemie zu
John Ratcliffe, der auch im Verteidigungsteam von Präsident vermeiden. (vm)
Trump in dessen Amtsenthebungsverfahren tätig war, hat sich
in der dreistündigen Anhörung den Fragen der Senatoren
gestellt. In seinem Eröffnungsstatement betonte er, dem
Präsidenten, dem Nationalen Sicherheitsrat sowie dem
Kongress objektive und zeitnahe Informationen zu liefern. Er
würde dafür einstehen, dass nachrichtendienstliche
Erkenntnisse ohne Voreingenommenheit, Vorurteile oder
politische Einflussnahme gesammelt, analysiert und berichtet
werden. Auf Seiten der Demokraten stößt die Nominierung des
Kongressabgeordneten weiterhin auf Kritik. Senator Mark
Warner (D-VA) und Senatorin Dianne Feinstein (D-CA) zeigten
sich vor allem wegen Ratcliffs mangelnder Erfahrung,
parteiischen Handelns sowie früheren Äußerungen über den
rechtlichen Schutz von Whistleblowern besorgt.
Anders als noch im vergangenen Sommer zeigten sich die
Republikaner des Ausschusses deutlich positiver. Der
Ausschussvorsitzende Richard Burr (R-NC) wertete als positiv,
dass Ratcliffe keinen Fragen ausgewichen sei. Es wird
erwartet, dass der Ausschuss der Nominierung bereits nächste
Woche zustimmt. (vm)
Marktzugang für Maschinen in den USA
Marktinformation von Germany Trade and Invest (GTAI)
US-Einfuhrverfahren für Maschinen gelten weiterhin als
zuverlässig. Die Coronakrise könnte deutsche Exporteure aber
vor neue Herausforderungen stellen. Maschinen müssen nach
den geltenden US-Standards zugelassen sein. Dies ist im
National Electrical Code und den Vorschriften der
Occupational Safety and Health Administration (OSHA)
festgelegt. Geltende Standards sind zum Beispiel Underwriters
Laboratories- oder American National Standards Institute-
Prüfstandards (UL, ANSI), die häufig nicht den europäischen
ISO- oder IEC-Normen entsprechen. In den USA wird
besonderer Wert auf Brandschutz- und
Entflammbarkeitsanforderungen gelegt. Den vollständigen
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(gtai)Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
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http://www.rgit-usa.com
publications@rgit-usa.com
Redaktion:
Dr. Christoph Schemionek
Die Washington News
erscheinen wöchentlich
und berichten über aktuelle
wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen in den USA
Delegierter der Deutschen Wirtschaft:
Daniel Andrich
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