Webinar "Neufassung des Anhangs 22" - VCI
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08.09.2020
Webinar „Neufassung des Anhangs 22“
Ablauf des Webinars „Neufassung des Anhangs 22“
Block I (10:00 – 11:00 Uhr)
Einführung/ Ablauf (Dr. Kullick, VCI)
Behördlicher Vollzug (Dr. Kaltenmeier, RP Freiburg)
Einführung zum überabeiteten Anhang 22 (Dr. Zimmer, BASF)
(Neue) Parameter – Teil 1 (Dr. Müller, Currenta)
(Neue) Parameter – Teil 2 (Dr. Buchheit, Infraserv)
P a u s e A n m e l d u n g I h r e r F r a g e n ( 11 : 0 0 – 11 : 1 5 U h r )
Block II (11:15 – ca. 12:15 Uhr)
2
Beantwortung Ihrer Fragen
Schlusswort, weiteres Vorgehen (Dr. Zimmer, BASF)
© ronymichaud /pixabay.com
2
Hinweise zum Ablauf des Webinars
Alle Teilnehmer befinden sich im
Zuhörermodus
Präsentation und Mitschnitt stehen
im Anschluss auf www.vci.de zum
Download bereit
Während des Webinars können
Sie die laufende Präsentation
herunterladen
Fragen können Sie während des
gesamten Webinars in das
3 Fragenfeld für die Frage & Antwort-
Runde am Schluss eingeben.
3 Chemie³-Webinar: Nachhaltiger Umgang mit Wasser, 29. Januar 2020 |
3
Vorgaben des EU-Rechts
0
Dr. Thomas Kullick (VCI)
4
Vorgaben des EU-Recht (IED bzw. CWW-BREF)
Vorgaben des EU-Rechtes:
IED (Industrial Emission Directive) sieht verbindliche
Einhaltung der „Emissionsbandbreiten“ bei Anwendung
der besten verfügbaren Technik (BVT) vor
Emissionsbandbreiten müssen verbindlich in
nationales Recht, d.h. Anhang 22 umgesetzt werden
Abstimmung zwischen VCI/ Mitgliedsunternehmen und
deutschen Behördenvertretern brachte Durchbruch im BVT-Prozess
(CWW-BREF im Mai 2016 veröffentlicht)
Nach Jahren intensiver verbandlicher Bearbeitung wurde überarbeiteter
Anhang 22 in 10. Novelle AbwasserV im Bundesanzeiger veröffentlicht
(23.06.2020)
© Evgeny Moskvitin / Fotolia.com
5
Kommender Vollzug des angepassten Anhang 22
Arbeiten am Hintergrundpapier (HGP) zum angepassten Anhang 22 laufen
(s. a. Vortrag Dr. Kaltenmeier)
Anhang 22 hat den Bundesrat ohne Änderungsanträge, d.h. unverändert passiert,
d.h. der „Begründung“ des BMU zum Anhang 22 kommt besondere Bedeutung
zum „Gewollten“ zu
Direktwirkung der AbwV/Anhang 22
§ 3 Abs.1:
Schadstofffracht so gering wie möglich
Trennung von unbelastetem Abwasser
Rückhaltung von Abwasser bei Störungen
Verantwortung bei mehreren Betrieben
Abwasserkataster
Vermeidung von Geruch und Lärm
§ 1 Abs. 2:
Werte des Anhangs 22, Teil C, Abs. 3 gelten
als „gekennzeichnete Werte“ direkt: Stickstoff, P, © Evgeny Moskvitin / Fotolia.com
(c) Wolfgang Jargstorff / Fotolia.com
Wirkparameter (GEi, GF etc.) Entwurf HGP
sieht Festlegung im Bescheid vor
6
Behördlicher Vollzug
1
Dr. Dieter Kaltenmeier (Regierungspräsidium Freiburg)
7
Umsetzung IVU/ IED → Änderungen in AbwV
Allgemeine Änderungen in WHG und AbwV:
Direktwirkung von Anforderungen (teilweise). Differenzierung nach IE-
/Nicht-IE-Anlagen.
Umsetzungsfristen für „Altanlagen“ (bestehende Einleitungen), 4
Jahres-Frist.
Neuer Teil H in den Anhängen: „Monitoring“
Neue Anlage 2 der AbwV
Abwasserkataster
Betriebstagebuch
Jahresbericht
8
Umsetzungsfristen für IE-Anlagen
Neu in § 57 Abs. 3 und 4 WHG – für IE-Anlagen:
Neuanlagen:
Unverzüglich nach Veröffentlichung BVT-SF durch Anforderungen
nach AbwV zu gewährleisten, dass
Darin genannte Emissions-Bandbreiten
„Unter normalen Betriebsbedingungen“ nicht überschritten werden
Altanlagen:
Vorhandene Abwassereinleitungen innerhalb von 4 Jahren AbwV
überprüfen, ggf. anpassen und sicherstellen, dass Anforderungen
eingehalten
Längere Fristen kann zuständige Behörde festlegen, wenn
Anpassung unverhältnismäßig. Abweichung ist zu begründen!
9
Direktwirkung von Anforderungen für IE-Anlagen
Neu in § 57 Abs. 4 und 5 WHG:
EGW für IE-Anlagen gelten als im Einleitungsbescheid festgelegt,
soweit Bescheid noch nicht angepasst. Gilt für:
Allgemeine Anforderungen der AbwV, …
… insbesondere der neuen Anhänge
In den Anhängen „gekennzeichnete“ EGW
→ „Kennzeichnung“ in Teil A, Abs. 4, Anhang 22
→ auch für Indirekteinleiter
10Umsetzung IVU/ IED → Änderungen Anhänge AbwV
Konkrete Änderungen:
Umstellung CSB / TOC
Jahresmittelwerte (JMW)
„Neue“ Parameter, wie AFS
„Monitoring“-Anforderungen, Teil H der Anhänge
Zusätzliche „Allgemeine Anforderungen“ in Teil B Anhang 22:
Rückhaltekapazitäten
Abwassertrennung
Ergänzende Vorgaben Abwasserkataster
Vorbehandlung schwer abbaubare Abwasserteilströme
11Umstellung Parameter CSB → TOC
SdT-Begrenzung organischer Schadstoffe
Anforderungen TOC: Jahrelang praktiziertes Modell –
übersichtlicher
Ergänzende Anforderung an CSB wegen AbwAG
Mit Hilfe eines „standortspezifischen Faktors“ (Korrelation
TOC/CSB) – Erläuterungen im HGP vorgesehen
12Jahresmittelwerte (JMW)
Nur für Einleitungen aus IE-Anlagen und Direkteinleitungen:
In der behördlichen Überwachung weiterhin Kurzzeitwerte
(qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe)
Zusätzliche Anforderungen für TOC, N, AOX und Schwermetalle als
Grenzwerte in Form von JMW – Direktwirkung!
AFS ausschließlich als JMW
Aus Eigenkontrolle (Betreiberpflicht)
Vgl. Teil H
13Vermeidung unkontroll. Emissionen in Gewässer
BVT-SF für chemische Industrie → Umsetzung in Anhang 22,
Erläuterungen im HGP:
Ausreichendes Rückhaltevolumen für „Abwasser aus
außerplanmäßigen Betriebszuständen“
Ströme zunächst zurückhalten/ untersuchen, dann über geeigneten
Entsorgungsweg entscheiden
Abgrenzung/ Verhältnis zu BImSchG und AwSV
Vor-/ Nachteile de/zentraler Rückhalteeinrichtungen
Maßnahmen ordnungsgemäße Entsorgung
Erläuterungen Risikobewertung
14Führung eines Katasters der Abwasserströme (Abwasserkataster)
Umsetzung BVT-SF für chemische Industrie
In § 3 der AbwV:
Einhaltung allg. Anforderungen dokumentieren, ...
… durch ein betriebliches Abwasserkataster,
Inhalte gemäß Anlage 2 AbwV
Zusätzlich im Anhang 22:
Angaben zu chemischen Haupt-/Neben-Reaktionen i. F. v.
Umsetzungsgleichungen
Daten über biologische Eliminierbarkeit organische Schadstofffracht
Abwasserströme
15Allgemeine Anforderungen“ - Teil B Anhang 22 und § 3 AbwV; HGP
Direktwirkung fordert Einhaltung bereits ohne behördliche
Überprüfung
Bisherige Formulierung ging von erstmaliger Bestandsaufnahme aus
Umformulierung
Anlass Überprüfungen: Neue wasserrechtliche Zulassung,
BImSchG-Änderungsgenehmigung, oder anlassbezogen
16Vorbehandlung von Abwasserteilströmen
Vorbehandlung erforderlich, falls …
Schadstoffe bei abschließender Abwasserbehandlung nicht
ausreichend behandelt werden können
insbesondere biologisch schlecht abbaubare/eliminierbare
organische Verbindungen
→ Klarstellung:
Additiv zu / unabhängig von Anforderung an TOC-Abbaubarkeit
Abwasserströme Teil D, Abs. 4 – also auch, wenn TOC-
Schwellenwerte unterschritten
17Begrenzung des TOC gemäß Teil D Abs. 4
Redaktionell neu gefasst
Konkretisierung Eliminationstest
Für den „Ort des Entstehens“ = Schnittstelle zwischen
Produktionsprozess und Abwassersystem
→ Nur noch drei Altanlagen-Regelungen – vgl. Teil F Abs. 4
18Vorbehandlung von Abwasserteilströmen Vorbehandlung erforderlich (Einzelfallprüfung) bei toxischen oder hemmenden Stoffen schwer eliminierbaren und nicht eliminierbaren Stoffen biologisch abbaubaren Stoffen in hohen Konzentrationen Stoffen, die in den Abwasseranlagen gestrippt werden → Im Rahmen „integrierten Abwassermanagements“ (prozessintegrierte Maßnahmen, Vorbehandlung oder abschließende Behandlung) → Betrachtung von Stoffen und Frachten; konkrete Beispiele 19
Abwassertrennung (Teil B, Abs. 2)
Getrennte Ableitung
nicht behandlungsbedürftiges Abwasser
behandlungsbedürftiges Abwasser
Ausnahmeregelungen – vgl. Teil F Absatz 1
Bei Bestandsanlagen kann die zuständige Behörde zustimmen ….
Z. B. auch bei Indirekteinleitungen kann es zielführend sein,
abweichende Anforderung anzuwenden
Nicht durch Ausnahmeregelung abgedeckt: Fehlanschlüsse
Prozessabwasserteilströme an Regenwasser-/
Kühlwassereinleitungen
20Anwendungsbereich (Teil A)
Änderungen, HGP:
Abgrenzung des Anwendungsbereiches: z. B.
Gentechniksicherheits-/ Biostoffverordnung
Weitere Herkunftsbereiche, Mischungsrechnungen: redaktionell,
Beispiel Anhang 22 mit Anhang 1
Mengenschwelle: Keine Änderung – bei Einleitungen in private
Sammelkanalisation Standort gilt Anhang 22!
Anforderungen an Formulierer: Anforderungen nach Teil B Absatz 1
(prozessintegrierte Maßnahmen, Abwasservorbehandlung) und
Absatz 5 (betriebliches Abwasserkataster) →
Indirekteinleitergenehmigung gemäß § 58 WHG
21Sonstige Änderungen HGP – Struktur
Struktur an Gliederung des Anhangs 22 angepasst! Bessere
Auffindbarkeit von Erläuterungen im HGP zu bestimmten
Anforderungen im Anhang 22.
Fachlich inhaltliche Aussagen Kap. 2 a. F. mit den die Anforderungen
beschreibenden Texten Kap. 4 a. F. verschmelzen. Kap. 3 a. F. nicht
mehr
Anlage zum HGP (S. 40 ff.) noch nötig?
Parameterübergreifende Methodik Sollfracht-Berechnung (TOC,
AOX, SMe)
Nicht erläutern:
Umsetzungen BVT-SF BREF CWW in Anhang 22
Änderungen des Anhangs 22
22Einführung zum überarbeiteten Anhang
2
22
Dr. Gerhard Zimmer (BASF)
23Einführung zum überarbeiteten Anhang 22 – neue Struktur der Anhänge der AbwasserV A) Anwendungsbereich B) Allgemeine Anforderungen allgemeine Anforderungen, richten sich direkt an den Betreiber C) Anforderungen…für die Einleitungsstelle Emissionsgrenzwerte Direkteinleitung – Besonderheit: JMW für AOX, Schwermetalle im Teil C! D) Anforderungen…vor Vermischung Emissionsgrenzwerte Direkt- und Indirekteinleitungen E) Anforderungen…am Ort des Anfalles Produktionsspezifische Regelungen – nur 1 Anforderung F) Anforderungen für bestehende Einleitungen Fristen für Umsetzung, Altanlagenregelungen G) Abfallrechtliche Anforderungen – neu H) Betreiberpflichten – neu Anforderungen für Monitoring und Reporting 24
Einführung zum überarbeiteten Anhang 22 Schwerpunkte 1. Vermischung von Abwasserströmen Begriffe „Zusammenführung“ und „Vermischung“ Trennung von „behandlungsbedürftigem“ und „nicht behandlungsbedürftigem“ Abwasser 2. Übergangsregelungen Umsetzungsfristen Kriterien im Teil F für bestehende Anlagen 3. Neue Anforderungen an das Abwasser-Kataster 25
Einführung zum überarbeiteten Anhang 22 –
Vermischung von Abwasserströmen
Klarstellung laut Begründung BR-Drucksache 161/20, S.49
Neuer Begriff „Zusammenführung“ von Abwasserströmen
(s. Teil A, (3) für Formulierer sowie Teil D, (4) Teilstrom-Mindestanforderungen)
… „ohne Zusammenführung mit einem anderen Abwasserstrom“ der Klarstellung
und Konkretisierung dient. Durch die Änderung wird deutlich, dass es sich um
einen Abwasserstrom, der unter den Anwendungsbereich des Anhangs 22 fällt,
handeln muss.
Für Teilstrom-Mindestanforderungen aus Teil D (4) besteht keine
Kompensationsmöglichkeit über die Sollwertrechnung
Begriff „Vermischung“ bleibt unverändert
Das bisher verwendete Wort „Vermischung“ bezeichnet demgegenüber das
Zusammenführen von Abwasserströmen, die unterschiedlichen Anhängen der
Abwasserverordnung unterliegen (§ 2 Nr. 6 AbwV) und nicht die Zusammenführung
einzelner Teilströme eines Anhangs.
26Einführung zum überarbeiteten Anhang 22 – Vermischung von Abwasserströmen Bisherige Regelungen der AbwV zur Vermischung bleiben bestehen § 2 Nr. 6 Vermischung: die Zusammenführung von Abwasserströmen unterschiedlicher Herkunft; § 3 (4) Sind Anforderungen vor der Vermischung festgelegt, ist eine Vermischung zum Zwecke der gemeinsamen Behandlung zulässig, wenn insgesamt mindestens die gleiche Verminderung der Schadstofffracht je Parameter wie bei getrennter Einhaltung der jeweiligen Anforderungen erreicht wird. § 3 (6) Werden Abwasserströme, für die unterschiedliche Anforderungen gelten, gemeinsam eingeleitet, ist für jeden Parameter die jeweils maßgebende Anforderung durch Mischungsrechnung zu ermitteln und in der wasserrechtlichen Zulassung festzulegen. § 5 (3) Findet keine Vermischung des Abwassers mit anderem Abwasser statt, gelten Anforderungen, die sich auf den Ort vor seiner Vermischung beziehen, für die Einleitungsstelle in das Gewässer. 27
Einführung zum überarbeiteten Anhang 22 –
Übergangsregelungen - Fristen
Übergangsfristen: Keine bzw. abgelaufen !
Anhang 22 (10. Novelle der AbwV) veröffentlicht 23.06.2020
Umsetzung CWW-BREF veröffentlicht 30.05.2016 –
in Kraft 09.06.2016
4-Jahresfrist zur Umsetzung überschritten
4 Jahresfristen gemäß IED (Art.15,3 i. Verb. mit Art. 21, 3) und WHG (§ 57
(3),(4)) beschränken sich explizit auf die verbindliche Umsetzung BVTs zu
„Emissionsbandbreiten“ und beziehen sich nicht auf die beschreibenden
BVTs
Grenzwerte und Monitoring Teile C und H gelten sofort
Pflicht für 1. Jahresbericht beginnt
2020 (HJ-Bericht – unvollständig) ??
oder 2021 (erstes vollständiges Kalenderjahr) ??
28Umsetzung BVT-Schlussfolgerungen in nationales Wasserrecht Fristen für Gesetzgeber und Betreiber § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer WHG (3) Nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist bei der Festlegung von Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 unverzüglich zu gewährleisten, dass ….. die Einleitungen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT- Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten (4) Für vorhandene Abwassereinleitungen … ist 1. innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und 2. innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolge- rungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt. 29
Einführung zum überarbeiteten Anhang 22 – Übergangsregelungen – Teil F: bestehende Einleitungen / Anlagen Sonderregelung Trennung behandlungsbedürftiges / nicht behandlungsbedürftiges Abwasser (1) Abweichend von Teil B Absatz 2 kann bei vorhandenen Anlagen zur Ableitung von behandlungsbedürftigem Abwasser, die vor dem 24. Juni 2020 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, mit Zustimmung der zuständigen Behörde nicht behandlungsbedürftiges Abwasser zusammen mit behandlungsbedürftigem Abwasser abgeleitet werden. Auszug Begründung BR-Drucksache 161/20, S. 58: … wenn in Erörterung mit der zuständigen Behörde deutlich wird, dass eine getrennte Ableitung aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der damit in Zusammenhang stehenden zu erwartenden Kosten unverhältnismäßig wäre. Eine solche Abweichung bedarf aber im Einzelfall der Zustimmung der zuständigen Behörde. Entwurf neues Hintergrundpapier: Ausnahme gilt nicht für den umgekehrten Fall der Fehlanschlüsse an Regen- oder Kühlwasserkanäle 30
Einführung zum überarbeiteten Anhang 22 – Übergangsregelungen – Teil F: bestehende Einleitungen / Anlagen Befristete Weiterführung der bisherigen Ausnahmeregelung zum umu-Test (2) Die Anforderungen für das erbgutverändernde Potenzial (umu-Test) nach Teil C Absatz 3 Nummer 3 sind für vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 1999 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, spätestens ab dem 24. Juni 2024 einzuhalten. Weitgehende Einschränkung der bisherigen Ausnahmeregelung zur TOC- Mindestelimination (3) Die zuständige Behörde kann von den Anforderungen nach Teil D Absatz 4 bei vorhandenen Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 1999 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, ausnehmen: 1. Abwasser aus der Sprühtrocknung von flüssigen und festen Polykondensaten auf Basis der Reaktion von Phenolsulfonsäure und Formaldehyd, 2. Abwasser aus der Herstellung von Aryliden sowie aus der Herstellung von Azo-, Isoindolin-, Chinacridon- und Dioxazinpigmenten, 3. Abwasser aus der Herstellung von Metamizol ausgehend von Anilin und Natriumnitrit. 31
Bisherige Anforderungen an das Abwasserkataster
Anhang 22 - alt - (1994)
Teil B allgemeine Anforderungen
Der Nachweis für die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen ist in
einem Abwasserkataster zu erbringen.
Teil F Anforderungen für vorhandene Einleitungen
(2) Abweichend von Teil B ist der Nachweis zur Einhaltung der allgemeinen
Anforderungen in einem Abwasserkataster nur für 90 Prozent der jeweils
parameterbezogenen Gesamtfrachten zu erbringen.
Der Einsatz abwasserfreier Verfahren zur Vakuumerzeugung und bei der
Abluftreinigung ist nur für die Parameter der Teile D und E zu prüfen. Auf
eine zusätzliche Prüfung hinsichtlich anderer Parameter kann verzichtet
werden.
Teile C und D
Kataster als Voraussetzung zur Sollwertberechnung und Nachweis SdT
32Bisherige Anforderungen an das Abwasserkataster – 8. Novelle der AbwV 08/2018 § 3 Allgemeine Anforderungen (Ergänzung: gilt für alle Anhänge der AbwV !) (1) Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, darf Abwasser in ein Gewässer nur eingeleitet werden, wenn die Schadstofffracht so gering gehalten wird, wie dies nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall möglich ist durch 1. den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen, 2. die Indirektkühlung, 3. den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie 4. die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen. Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, ist die Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 durch ein betriebliches Abwasserkataster, durch ein Betriebstagebuch oder in anderer geeigneter Weise zu dokumentieren. Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters und des Betriebstagebuches können auf vorhandene Dokumentationen Bezug nehmen. Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters, des Betriebstagebuches und des Jahresberichtes werden in der Anlage 2 bestimmt. 33
Bisherige Anforderungen an das Abwasserkataster – 8. Novelle der AbwV 08/2018 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 5) Inhalt betrieblicher Dokumentationen 1. Betriebliches Abwasserkataster Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters nach § 2 Nummer 9 der Abwasserverordnung sind in der Regel: a) allgemeine Angaben zum Betrieb, insbesondere die Anzahl der Anlagen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz oder nach § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes, die zugelassenen Produktions- bzw. Maschinenkapazitäten und die hergestellten Produkte, sofern es sich nicht um eigenständig betriebene industrielle Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushalts-gesetzes handelt, b) Beschreibung der Produktion, der abwasserrelevanten Prozesse und der Abwasservorbehandlungs- verfahren mit Übersichtsplan, Entwässerungsplan, Fließschemata der verfahrenstechnischen Anlagen, Darstellung der Stoffströme sowie Angabe der Art und Menge der eingesetzten abwasserrelevanten Roh- und Hilfsstoffe, c) Beschreibung und Bilanzierung der Abwasserteilströme einschließlich der Darstellung der Fließwege von der Anfallstelle des Abwassers bis zur Einleitungs- bzw. Übergabestelle mit Angabe der Volumenströme sowie der Schadstoffkonzentrationen und -frachten, d) Übersicht über die abwasserrelevanten Jahresmassenströme, z. B. in Kilogramm Schadstoff pro Kilogramm hergestelltes Produkt, sofern produktionsspezifische Frachten im betreffenden Anhang vorgegeben sind, e) Beschreibung der Abwasserbehandlungsanlagen und -einleitungen sowie der Messeinrichtungen und Probenahmestellen, f) Verzeichnis der wasserrechtlichen Zulassungen. Bei abwasserrelevanten Änderungen ist eine Aktualisierung vorzunehmen 34
Einführung zum überarbeiteten Anhang 22 – neue Anforderungen an das Abwasserkataster Anhang 22 - neu - (2020), 10. Novelle AbwV Teil B allgemeine Anforderungen (5) Der Nachweis für die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen ist in einem betrieblichen Abwasserkataster zu erbringen. Das Abwasserkataster hat, über die Angaben gemäß Anlage 2 Nummer 1 hinaus, folgende Informationen zu enthalten: 1. Angaben zu abwassererzeugenden Synthesen, Verfahren und Anlagen, einschließlich einer Darstellung der chemischen Hauptreaktionen in Form von Umsetzungsgleichungen sowie der wichtigsten Nebenreaktionen, 2. Daten über die biologische Eliminierbarkeit der organischen Schadstofffracht der Abwasserströme. Teil F Anforderungen für vorhandene Einleitungen Streichung der Erleichterungen wie 90 Prozent Erfassungsgrad der parameterbezogenen Gesamtfrachten sowie bei Prüfung Verfahren zur Vakuumerzeugung und bei der Abluftreinigung Kataster als Voraussetzung zur Sollwertberechnung und Nachweis SdT 35
Neue Anforderungen an das Abwasserkataster
… es bleiben viele Fragen
Die Erstellung des Abwasserkatasters ist bisher sehr unterschiedlich umgesetzt
• Standort-bezogene Lösungen und Besonderheiten
• Historisch gewachsene Vereinbarungen
• Umsetzung in den Bundesländern
1. Daten Basis
Genehmigte Werte?
Aktualisierte Jahresauslastung bzw. aktualisierter Produktionsmix?
2. Auflistung Eliminierbarkeit der „Schadstofffrachten“ – nicht der Einzelstoffe
3. Aktualisierung
Kontinuierliche Fortschreibung in Segmenten oder periodische Aktualisierung
als Gesamtes
Nachmessungen von Teilströmen (unabhängig von wasserrechtlichen
Vorgängen)
4. Abschneide-Kriterien
5. Verweis auf andere Unterlagen
6. Neue Anforderungen erfordern neue EDV-Lösungen
zeitaufwändig, Programme noch nicht auf dem Markt
36(Neue) Parameter – Teil 1
3
Dr. Günter Müller (Currenta)
37Teilstrombehandlung/Schadstoffe (Teil B, Abs.1, Punkt 4) Text aus Anhang 22: Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie dies durch folgende Maßnahmen möglich ist: … Vorbehandlung von Abwasserteilströmen, die Schadstoffe enthalten, die bei der abschließenden Abwasserbehandlung nicht ausreichend behandelt werden können, insbesondere biologisch schlecht abbaubare oder nicht durch die abschließende Abwasserbe- handlung eliminierbare organische Verbindungen sowie flüchtige Schadstoffe, wie Benzol und flüchtige halogenorganische Verbindungen. 38
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/902
DER KOMMISSION“ vom 30. Mai 2016
In den BVT-Schlussfolgerungen (BVT 11) wird eine Vorbehandlung
von Abwässern als notwendig erachtet, wenn folgende Schadstoffe
enthalten sind:
Verbindungen, die die biologische Abwasserreinigung stören
Verbindungen, die bei der Endbehandlung unzureichend eliminiert
werden (toxisch oder hohe Konzentrationen)
Verbindungen, die in die Atmosphäre gestrippt werden
Verbindungen mit anderen Schadwirkungen (Korrosion, Reaktion
mit anderen Stoffen; Klärschlammkontamination).
3910. Novelle AbwV – BR-Drucksache 161/20 S. 29, Begründung , Allgemeiner Teil, Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Zu Teil B Absatz 1 (4): Regelung ergänzt die vorhandene Regelung in Teil D Absatz 5 (künftig Teil D Absatz 4) über die Vorbehandlung von Teilströmen mit TOC-Frachten. Da der Ansatz zur Vorbehandlung von Abwässern, die schlecht biologisch abbaubare Verbindungen aufweisen, über die Teilstromanforderung zum TOC bereits im Anhang 22 enthalten ist, werden für die Industrie keine Zusatzkosten erwartet. 40
10. Novelle AbwV – BR-Drucksache 161/20 S. 44f – Begründung, Besonderer Teil, Zu Anhang 22, Teil B Die Neuregelung in Absatz 1 Nummer 4 dient der Umsetzung von BVT 11. Dort wird zur Verringerung der Emissionen in Gewässer eine Vorbehandlung von schadstoffhaltigen Abwässern, die während der Abwasserend- behandlung nicht ausreichend behandelt werden können, mittels geeigneter Techniken gefordert. In der Beschreibung der BVT werden als Beispiel schlecht bzw. nicht biologisch abbaubare organische Verbindungen genannt. Dieses Beispiel wird aufgrund seiner Bedeutung in die Regelung aufge- nommen und ergänzt die vorhandene Regelung in Teil D Absatz 5 (künftig Teil D Absatz 4) über die Vorbehandlung von Teilströmen mit TOC-Frachten. Der Ansatz zur Vorbehandlung von Abwässern, die schlecht biologisch abbaubare Verbindungen aufweisen, ist über die Teilstromanforderung zum TOC bereits im Anhang 22 enthalten. 41
10. Novelle AbwV – BR-Drucksache 161/20 S. 44f – Begründung, Besonderer Teil, Zu Anhang 22, Teil B Die BVT beinhaltet darüber hinaus die Anforderung, Abwasser vorzubehandeln, um Verbindungen zu entfernen, die andernfalls aus der Kanalisation oder während der Endbehandlung in die Atmosphäre gestrippt würden. Auch dies wird in Teil B Absatz 1 Nummer 4 letzter Halbsatz umgesetzt, einschließlich der in der BVT-Schlussfolgerung genannten Beispiele Benzol und flüchtige halogenorganische Verbindungen. Hierbei wird die bisherige Anforderung nach Teil E Absatz 2 zur Begrenzung flüchtiger organischer Halogene (POX) übernommen, allerdings ohne den dort genannten Grenzwert. Grund hierfür ist, dass derzeit kein geeignetes genormtes Verfahren für die Bestimmung des POX zur Verfügung steht (siehe Nummer 2). Die Regelung in Teil E Absatz 2 wird also als allgemeine Anforderung in den Teil B überführt. Dadurch wird es möglich, auch andere als bisher in der AbwV genormte Analysenverfahren zum Nachweis der Anforderung einzusetzen. Eine materielle Änderung ist hiermit nicht verbunden. 42
Maßnahmen nach Anhang 22, Teil C, Abs. 3 Bisher schon vorgeschriebene Maßnahmen nach Anhang 22, Teil C, Abs. 3 um festzustellen, ob im Abwasser Schadstoffe vorhanden sind: Giftigkeit gegenüber Fischeiern GEi = 2 Giftigkeit gegenüber Daphnien GD = 8 Giftigkeit gegenüber Algen GA = 16 Giftigkeit gegenüber Leuchtbakterien GL = 32 Erbgutveränderndes Potenzial (umu-Test) GM = 1,5 43
Abfiltrierbare Stoffe (Teil C, Abs. 4 und Teil H)
Abfiltrierbare Stoffe (AFS) ausschließlich als Jahresmittelwert
ab einer jährlichen Fracht von 3,5 Tonnen darf die Konzentration im
Jahresmittel 35,0 mg/l nicht überschreiten.
Messverfahren nach Anlage 1 AbwV:
DIN EN 872 mit folgender Maßgabe: dreimaliges Nachwaschen des
Filters mit je 50 ml destilliertem Wasser
Verfahren zur Bestimmung suspendierter Stoffe im Abwasser
mittels Filtration über Glasfaserfilter
Nachweisgrenze des Verfahrens beträgt etwa 2 mg/l.
Hinweis:
Anstelle von Analyse- und Messverfahren der Anlage 1 können andere
Überwachungsverfahren eingesetzt werden, soweit diese von der
zuständigen Behörde für den jeweiligen Parameter anerkannt worden
sind.
44Standortspezifischer Faktor für CSB-/TOC-Umrechnung,
Teil C Abs. 2 Punkt 3
Aus unserer Sicht sollten folgende Kriterien für den
standortspezifischen Umrechnungsfaktor angewandt werden:
Vergleichsdaten von CSB und TOC sollten über einen einen
längeren Zeitraum (1 - 3 Jahre) aus repräsentativen Abwasserproben
(Einleitungsstelle in das Gewässer) vorliegen.
Vergleichsdaten von CSB und TOC sollten möglichst aus derselben
Abwasserprobe ermittelt werden
Die Daten sollten möglichst nicht älter als 5 Jahre sein
Die Daten sind mit anerkannten Messmethoden zu ermitteln
Es sollte ein ausreichendes Datenkollektiv (mindestens 7 Messwerte
je Parameter)
Neuberechnung des Umrechnungsfaktors, wenn sich am Standort
die Zusammensetzung des Abwassers deutlich ändert,
beispielsweise wegen Schließung eines Betriebs mit großem
Abwasseranteil.
45(Neue) Parameter – Teil 2
4
Dr. Cornelia Buchheit (Infraserv Höchst)
46Neue Parameter (Teil 2) Geltungsbereich (10 m³/d, Teil A (2) und Vorgaben für Formulierer (Teil A (3)) Standortspezifische Ableitung des SdT (Teil C (2)) Ermittlung neue Jahresmittelwerte (JMW) (Teil C (4 und 5), Teil H (2) 47
Geltungsbereich (Teil A, Abs.2) Text aus Anhang 22: Dieser Anhang gilt nicht für Abwassereinleitungen in öffentliche Abwasseranlagen von weniger als 10 m3 je Tag. 48
10. Novelle AbwV – BR-Drucksache 161/20, Begründung (S. 4 3) Absatz 2 Satz 1 entspricht dem derzeitigen Teil A Absatz 2 Satz 1, wobei nur Abwassereinleitungen in öffentliche Abwasseranlagen vom Geltungsbereich des Anhangs ausgenommen werden, sofern das Volumen der Einleitung weniger als 10 m3 je Tag beträgt. Dies bedeutet, dass Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen ab einer Menge von 10 m3 je Tag den Anforderungen des Anhangs unterliegen. Ebenso gilt dies - unabhängig vom Volumen der Einleitung - für Einleitungen in private Abwasseranlagen. Hiermit werden vor allen Dingen die sog. Industrieparks der chemischen Industrie mitumfasst; diese werden auch von den BVT-Schlussfolgerungen gesondert als Industriekläranlagen nach Nr. 6.11 des Anhangs I der Richtlinie über Industrieemissionen adressiert. Die Anwendung der Bagatellregelung auch für Einleitungen in Industrieparks der chemischen Industrie würde dort wesentliche Anforderungen bspw. an das Abwasserkataster unterlaufen und den Vorgaben der BVT 11 nach Abwasservorbehandlung nicht gerecht. Zudem kann innerhalb eines Industrieparks mit Abwassereinleitungen von mehreren Dritten in die private Abwasseranlage des Abwasserbeseitigers eine Verminderung der Schadstofffracht nach dem Stand der Technik aus dem Standort insgesamt nur erreicht werden, wenn dort die Bagatellregelung nicht gilt. Direkteinleitungen werden ebenfalls keiner Mengengröße unterstellt, dies entspricht auch dem Anwendungsbereich der BVT-Schlussfolgerungen. Die Ausnahmereglung wendet sich somit an kleine Chemiebetriebe, die als Indirekteinleiter in die öffentliche Kanalisation einleiten. Derartige Betriebe waren schon nach bisherigem Recht vom Geltungsbereich des Anhangs ausgenommen. 49
Hinweise Entwurf Hintergrundpapier Für Einleitung von insgesamt weniger als 10 m³ Abwasser pro Tag aus den Herstellungsprozessen gilt Anhang 22 nicht, sofern die Abwassereinleitung in eine öffentliche Abwasseranlage erfolgt. Für Direkteinleitungen und Einleitungen in die private Sammelkanalisation eines Standorts gilt Anhang 22 immer, auch bei Einleitungen von weniger als 10 m³ Abwasser pro Tag. Der Anhang 22 gilt nicht für die Einleitung von Abwasser, das ausschließlich oder im Wesentlichen aus Laboratorien stammt. Hinweis: Allgemeine Anforderungen des Teil B haben unmittelbare Wirkung auch für bestehende Einleitungen, Berücksichtigung bei Genehmigungsanträgen. 50
Vorgaben für Formulierer (Teil A, Abs.3) Text aus Anhang 22: Für Abwasser, das aus dem Herstellen von Stoffen und Zubereitungen durch Mischen, Lösen oder Abfüllen (Formulieren) stammt und das ohne Zusammenführung mit einem anderen Abwasserstrom, der in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fällt, in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage eingeleitet wird, gilt nur Teil B Absatz 1 und 5. Die Anforderungen nach Satz 1 gelten für den Ort des Anfalls des Abwassers. Hinweise: Parameterbezogene Anforderungen gelten nicht, allerdings Teil B Absatz 1: prozessintegrierte Maßnahmen, neu hinzugekommen: Punkt 4 Vorbehandlung von Abwasserteilströmen Teil B Absatz 5 : betriebliches Abwasserkataster Diese Anforderungen sind auf den Ort des Anfalls bezogen und daher auch im Hinblick auf eine Genehmigungspflicht gemäß § 58 WHG zu beachten (Indirekteinleiter- genehmigung). 51
10. Novelle AbwV – BR-Drucksache 161/20, Begründung Für Anlagen, die bisher keine eigene Kläranlage besitzen, aber mehr als 10 qm/d einleiten, gilt bisher schon die allgemeine Pflicht, die Schadstofffracht im Abwasser so gering wie möglich zu halten. Neu ist, dass für Anlagen, bei denen Abwasser aus der Herstellung von Stoffen und Zubereitungen durch Mischen, Lösen oder Abfüllen (Formulieren) stammt und dieses in öffentliche Abwasserbehandlungsanlagen eingeleitet werden (Indirekteinleiter), im Einzelfall eine Vorbehandlung der Abwasserteilströme vor Ort erforderlich werden kann. Zwar geht diese Verpflichtung der so weit wie möglichen Geringhaltung der Schadstofffracht immer mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einher, gleichwohl können im Einzelfall nicht nur wie bisher prozessoptimierende Maßnahmen, wie bspw. die Mehrfachnutzung von Wasser, erforderlich sein. In Einzelfällen kann es notwendig werden, eine Abwasserteilstrombehandlungsanlage zu errichten und zu betreiben. Da die Maßnahme einer Abwasserteilstrombehandlung eine vergleichsweise kostenintensive Maßnahme sei und die „Formulierer“-Anlagen insbesondere zu den KMU-Anlagen zählten, würde nach Einschätzung des Vollzugs aufgrund des eher geringeren Abwasseraufkommens im Übrigen eine Unverhältnismäßigkeit anzunehmen sein. Insbesondere soll überprüft werden, ob die Anforderungen an die Vorbehandlung von Abwasserteilströmen für indirekt einleitende Formulierer nach Anhang 22 der Abwasserverordnung zu einer Verminderung des Schadstoffeintrages in die Gewässer führt. Indikator für die Zielerreichung ist die Verringerung des Anteils organisch nicht abbaubarer Stoffe, die indirekt in kommunale Abwasserbehandlungsanlagen eingeleitet werden. Die Daten werden in den Ländern erhoben oder über ein Forschungsvorhaben des UBA ermittelt. 52
Hinweise Entwurf Hintergrundpapier An komplexen Chemiestandorten werden Abwasserströme aus Formulierbetrieben in der Regel mit Abwasser aus Betrieben zur Herstellung von Stoffen durch chemische Umsetzung oder physikalische Verfahren zusammengeführt und behandelt. Die Abwasserströme aus den Formulierbetrieben unterliegen hier den gleichen Anforderungen wie die übrigen Abwasserströme. 53
Standortspezifische Ableitung des SdT (Teil C (2)) Text aus Anhang 22: C Anforderungen an das Abwasser für die Einleitstelle: (2)In der wasserrechtlichen Zulassung sind zu begrenzen: … Grundlage für die Festlegungen nach Satz 1 ist eine Ermittlung der zulässigen TOC- Jahresgesamtfracht. Diese ergibt sich aus der Summe der Jahresfrachten der einzelnen Abwasserströme. Die einzelnen Abwasserströme gehen mit folgenden TOC- Konzentrationen in die Ermittlung der zulässigen Jahresgesamtfracht ein… … Werden mit Zustimmung der zuständigen Behörde zur Verringerung der TOC-Fracht verfahrensintegrierte Maßnahmen angewandt, so ist die TOC Fracht am Entstehungsort des Abwassers vor Anwendung der Maßnahme der Frachtermittlung zugrunde zu legen. Hinweise: Umstellung von CSB auf TOC und Konkretisierung der bestehenden Regelungen Berechnung grundsätzlich nicht erforderlich, wenn TOC-Emissionsgrenzwert 25 mg/l Vergleichbares Vorgehen bei Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung für die Parameter nach Teil D (2) und (3) 54
Hinweise
Entwurf Hintergrundpapier (sehr ausführliche Hinweise)
Durch die Bilanzierung für die gesamte Einleitung hat der Betreiber die Möglichkeit, die
realen Minderungsmaßnahmen zur Erreichung der Gesamtsollfracht weitgehend nach
eigenem Ermessen zu gestalten (Kompensationsmodell).
Im Einzelnen umfasst die Ermittlung der Überwachungswerte nach Anhang 22
folgende Schritte:
Ermittlung repräsentativer Bezugsmengen (Jahresmengen) unter Berücksichtigung
der jeweiligen Produktionsauslastung
Zuordnung der einzelnen Abwasserströme zu den jeweiligen Anforderungsgrößen
bzw. Zielwerten
Berechnung der Einzelsollfrachten durch Multiplikation der Bezugsmengen mit den
Anforderungswerten
Addition der Einzelsollfrachten zur Gesamtsollfracht,
Umrechnung auf Kurzzeitwerte (2 h; 0,5 h)
Ggf. Berücksichtigung der zeitlichen Überlagerung von Kampagnenproduktionen
55Ermittlung neue Jahresmittelwerte (JMW) (Teil C (4 und 5), Teil H (2)) Text aus Anhang 22: Teil H (2) Die Jahresmittelwerte für die Parameter nach Teil C Absatz 4 und 5 errechnen sich aus den Ergebnissen der Messungen nach Absatz 1. Hinweise: Die Anforderungen an die Selbstüberwachung der Einleitungsstelle gelten unabhängig davon, ob der betreffende Parameter in Teil C begrenzt wird. Sie richten sich gemäß § 1 Abs. 2 AbwV unmittelbar an den Einleiter, d. h. sie gelten als im Bescheid umgesetzt. Häufigkeit der Messungen, Beprobungsart und Analyseverfahren können nach behördlicher Festlegung verändert werden. Bei Ausfall eines Probenehmers kann auf die alternative Probenahme einer Stichprobe ausgewichen werden und diese Abweichung von der vorgegebenen (u.U. täglichen) 24-h-Probe im Jahresbericht nach Teil H (3) dokumentiert werden. (Wertigkeit der Messungen ist denen nach EKVO gleichzusetzen) 56
Ermittlung neue Jahresmittelwerte (JMW) (Teil C (4 und 5), Teil H (2)) Die Berechnung der Jahresmittelwerte erfolgt dabei nach den Vorschriften des § 6 Absatz 6 der AbwV: Wird die Mindestanzahl an Messungen überschritten, die ein Betreiber nach Teil H eines branchenspezifischen Anhangs zur Ermittlung von tatsächlichen Jahres- oder Monatsmittelwerten für bestimmte Parameter vorzunehmen hat, sind alle Werte für die Mittelwertbildung heranzuziehen. Hierbei sind vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen, vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen. Hinweis: Die Möglichkeit zur Abweichung von dieser Berechnungsmethode in Abstimmung mit der Behörde sollte im HGP eingeräumt werden. 57
Ermittlung neue Jahresmittelwerte (JMW) (Teil C (4 und 5), Teil H (2)) Text aus Anhang 22: Teil C (4) Für die Parameter TOC, abfiltrierbare Stoffe, TNb und Nges sind bei Überschreiten der nachfolgend genannten eingeleiteten Jahresfrachten folgende Konzentrationen als Jahresmittelwerte einzuhalten… Teil C (5) Für die Parameter adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) und Schwermetalle sind bei Überschreiten der nachfolgend genannten eingeleiteten Jahresfrachten folgende Konzentrationen als Jahresmittelwerte einzuhalten… Hinweise: Bei der Ermittlung der relevanten eingeleiteten Jahresfracht muss die Vorbelastung abgezogen werden können. VCI regt Berücksichtigung im Hintergrundpapier an. Nach dem neuen Absatz 4 des Teils A sind die Werte in Teil C Absatz 4 und 5 Emissionsgrenzwerte, die nach § 1 Absatz 2 Satz 1 der Abwasserverordnung unmittelbar, also auch ohne Festlegung in der wasserrechtlichen Zulassung, gelten. Siehe Anhang 22 Teil C (6): AbwV § 6 Absatz 1 findet keine Anwendung (4 aus 5 und 100 %-Regelung) 58
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