Weltoffener Kreis Paderborn - Das Handlungskonzept zur prävention gegen rechtsextremismus und rassismus - Vielfalt Lieben
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Weltoffener
Kreis Paderborn
Das Handlungskonzept
Das Handlungskonzept
zurzur
Prävention
Präventiongegen
gegen
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
und Rassismus und RassismusLeitziel
Der Kreis Paderborn handelt
geschlossen gegen Alltagsrassismus,
Rechtsextremismus und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit .
Wir stehen für Weltoffenheit, für Toleranz
und Vielfalt und für einen respektvollen
Umgang im persönlichen und
gesellschaftlichen Miteinander.
2 3Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung 8
2. Das Landesförderprogramm „NRWeltoffen“ 10
3. P roblemaufriss: Rassismus und rechte
Strukturen im Kreis Paderborn 12
4 .Das Handlungskonzept 18
4 .1. Entstehung des lokalen Handlungskonzeptes im Kreis Paderborn 18
4 .2. Umsetzung des Handlungskonzepts 19
4 .3. Handlungsempfehlungen 22
4 .3.1. Erziehung und Bildung 25
4 .3.2. Sport und Freizeit 31
4 .3.3. Medien und Kultur 35
4 .3. 4 . Sicherheit und Ordnung 39
4 .3.5. Integration, Emanzipation und Religion 42
5. L okale Anlaufstellen bei Fragen zu Rassismus
und Rechtsextremismus 51
4 5Geleitwort
Mit dem Leitbild „…nah bei den Menschen!“ versteht sich der
Kreis Paderborn als weltoffen und plädiert für eine allgemei-
ne Willkommenskultur. Die kulturelle Vielfalt bereichert das
Leben der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis: Sie wird in
Familien, Nachbarschaften, KiTas, Schulen und Hochschulen,
Glaubensgemeinschaften, in vielen Vereinen und Organisatio-
nen sowie am Arbeitsplatz gelebt .
Die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes
fußt auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde, auf der
freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie auf der Gleichheit
aller Menschen. Diese Werte sind zu bewahren. Es ist sehr
wichtig , politisches und gesellschaftliches Engagement für
Demokratie und Toleranz zu stärken und antidemokratischen
Kräften keinen Raum zur Entfaltung zu geben.
In Zeiten einer steten Zunahme rechtsextremer Gewalt und Ausbreitung des Aus-
länderhasses ist die Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung von besonderer
Notwendigkeit . Der Kreis Paderborn sieht in der Bekämpfung von Rechtsextre-
mismus und Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ausländerfeind-
lichkeit, Homophobie, Sexismus und Antisemitismus sind Themen, die alle etwas
angehen und denen entschieden und vereint entgegengetreten werden muss: in
der Politik, in der Schule und Hochschule, in der Verwaltung , in Kunst, im Sport
und allen anderen Bereichen der Gesellschaft . Dies gilt für alle Institutionen,
Organisationen, Vereine, Verbände, Bündnisse und Privatpersonen.
Demokratie stellt keine Selbstverständlichkeit dar und es ist die Aufgabe aller
Bürgerinnen und Bürger des Kreises Paderborn, der Ablehnung einer freiheit-
lich-friedlichen Gesellschaftsordnung sowie allen undemokratischen Erschei-
nungsformen geschlossen entgegenzuwirken.
Es ist mir ein wichtiges Anliegen, mit dem hier vorliegenden Handlungskonzept
ein starkes Zeichen gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus zu setzen.
Mein Dank gilt allen, die sich an der Ausarbeitung und Umsetzung des Hand-
lungskonzeptes beteiligt haben und beteiligen werden. Mit diesem Konzept und
seiner Umsetzung soll aufgezeigt werden, dass es im Kreis Paderborn keinen
Platz für Gewalt, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
gibt .
Ihr
Manfred Müller
Landrat des Kreises Paderborn
6 72. D as Landesförderprogramm
1. Einleitung „NRWeltoffen“
Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und durch Vielfalt geprägtes Land. Seit Basierend auf einem Beschluss im Koalitionsvertrag der beiden im Jahr 2012
Jahrzehnten kommen Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Regio- regierungsbildenden Parteien wurde unter der Koordination des damaligen Mi-
nen der Welt hierher. Sie arbeiten hier, gründen Familien und nehmen teil am so- nisteriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ein Handlungskonzept
zialen und kulturellen Leben. Nordrhein-Westfalen zeichnet sich aus durch eine zur Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus für NRW entwickelt .
Tradition des gelingenden Miteinanders von Menschen unterschiedlicher sozia- Ursprünglicher Hintergrund dafür war die Aufdeckung der Morde durch die
ler, kultureller und ethnischer Herkunft . Getragen wird dies von den Menschen rechtsextreme Terrorzelle „NSU“ und die allgemeine Zunahme rassistischer und
in Nordrhein-Westfalen, von zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen und vor rechtsextremer Propaganda und Straftaten. Durch das Handlungskonzept sollten
allem durch die Kommunen. die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung durch eine nachhaltige Strategie
Neben diesem gelingenden Miteinander gibt es aber auch noch eine andere Seite besser aufeinander abgestimmt werden. Dafür wurden nicht nur alle relevanten
gesellschaftlicher Normalität: Die Allgegenwart rassistischer Ausgrenzung und Ministerien, sondern insbesondere auch die zivilgesellschaftlichen Akteure aus
Diskriminierung gegenüber Menschen, die als „nicht zugehörig“ wahrgenommen dem Themenfeld eng miteinbezogen. Im Mai 2016 wurde dann das integrierte
werden. Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit insgesamt
Im Kontext der jüngsten Migrationsbewegung nach Deutschland kam es zu einer 166 Maßnahmen für das Land NRW verabschiedet .
deutlichen Zunahme von rassistischen Gewalthandlungen und Äußerungen im
öffentlichen Diskurs sowie in den sozialen Medien. Hiervon sind besonders Ge- „NRWeltoffen“ auf kommunaler Ebene
flüchtete, Muslima und Muslime betroffen bzw. Menschen, die als solche wahr- Rassismus und Antisemitismus entgegenzuwirken ist eine demokratische Not-
genommen werden. In jüngster Zeit kam es vermehrt auch zu antisemitischen wendigkeit und die Aufgabe einer Vielzahl von Akteuren, so der Befund der
Vorfällen. Jüdinnen und Juden nehmen eine drastische Zunahme antisemitischer Landeszentrale für politische Bildung. Dabei hat das Land Nordrhein-Westfalen
Äußerungen und Handlungen wahr. Viele fühlen sich in ihrem Alltag bedroht und die Bedeutung der lokalen Ebene bei der Prävention von Rechtsextremismus und
in ihrer Heimat nicht mehr sicher. Rassismus erkannt und fördert seit 2017 ausgewählte Kreise und kreisfreie Städ-
Rassismus und Antisemitismus sind – so der wiederkehrende Befund empirischer te bei der Entwicklung und Umsetzung passgenauer lokaler Handlungsstrategien
Studien – keine ausschließlichen Phänomene extrem rechter Gruppierungen, zur Vermeidung dieser destruktiven gesellschaftlichen Phänomene. So soll neben
sondern in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Orientierungen dem allgemeinen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus
anzutreffen. der Landesregierung auch eine Vielzahl an Handlungskonzepten in verschiede-
Diesen Ideologien der Ungleichheit entgegen zu wirken, ist eine demokratische nen Kreisen und kreisfreien Städten entstehen, die an die jeweiligen Gegeben-
Notwendigkeit und die Aufgabe einer Vielzahl von Akteuren. Eine besondere heiten vor Ort angepasst sind. Auch der Kreis Paderborn hat sich für eine För-
Bedeutung kommt hierbei der lokalen Ebene zu. Wichtig ist, dass es vor Ort ein derung durch das Land Nordrhein-Westfalen beworben und ist seit Anfang 2017
bewusstes, präventives und zielgerichtetes Agieren gegen rechtsextreme, rassis- Teil des Programms. Neben dem Kreis Paderborn werden 24 weitere Kreise und
tische und antisemitische Bestrebungen und für ein respektvolles, durch gegen- kreisfreie Städte aus den verschiedenen Regierungsbezirken Nordrhein-Westfa-
seitige Akzeptanz und Anerkennung geprägtes Handeln gibt . Dies zu initiieren, lens durch das Landesprogramm gefördert .
zu unterstützen und zu fördern, ist nicht zuletzt auch eine Aufgabe der Städte, Auch auf kommunaler Ebene lag und liegt der Fokus darauf, die bereits bestehen-
Gemeinden und Kreise. 1 den Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus sichtbar zu machen
Um die Strukturen dafür zu schaffen, hat das Land Nordrhein-Westfalen das För- und besser aufeinander abzustimmen. Die lokalen Akteure sollen dafür gestärkt
derprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremis- und stärker miteinander vernetzt werden.
mus und Rassismus“ ins Leben gerufen. Ausgewählte Kreise und kreisfreie Städte Das Programm „NRWeltoffen“ richtet sich primär gegen Phänomene von Rechts-
werden bei der Ausarbeitung und Umsetzung lokaler Handlungskonzepte zur extremismus und Rassismus und ist darüber hinaus auf die Förderung von De-
Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefördert, um präventive mokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt gerichtet . Die Fördermittel des
Maßnahmen zu bündeln, besser aufeinander abzustimmen und weiterzuentwi- Landes sind dabei je nach lokalen Gegebenheiten, dem Bedarf vor Ort und der
ckeln. Der vorliegende Entwurf stellt dabei das lokale Handlungskonzept für den jeweiligen Ausrichtung des Handlungskonzeptes für folgende mögliche Punkte
Kreis Paderborn dar. vorgesehen:
1 Aus dem Aufruf zum Förderjahr 2020 „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextre-
mismus und Rassismus“
8 93. P roblemaufriss: Rassismus
> Einrichtung einer koordinierenden Fachstelle
und rechte Strukturen im
> Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes
Kreis Paderborn
> aßnahmen zur Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure
M
in die Konzeptentwicklung und –umsetzung Das Landesprogramm „NRWeltoffen: Lokales Handlungskonzept gegen Rechts-
extremismus und Rassismus“ will bei der Thematisierung von Rassismus alle
>U
msetzung von Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Bevölkerungsschichten in den Blick nehmen und sich ausdrücklich nicht auf das
Handlungsfeldern zur Erreichung der Ziele des Wirken rechtsextremer Organisationen und Strukturen beschränken. Die primä-
Handlungskonzeptes re Prävention, also die Verhinderung von gesellschaftlichen Missständen bevor
diese zutage treten, steht klar im Fokus.
Rassistische Denk- und Handlungsmuster gehen nicht allein von der extremen
>A
ktivitäten zur Vernetzung: Organisation eines Rechten aus, sondern finden sich in verschiedenen Abstufungen und Facetten
strukturierten/regelmäßigen Austausches aller in allen Bevölkerungsschichten wieder. Obwohl Rassismus ein zentraler Aspekt
relevanten Akteure im Themenfeld rechtsextremer Ideologie ist, ist er nicht auf Rechtsextremismus begrenzt und
muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen thematisiert werden.
>M
aßnahmen zur Qualifizierung: Vermittlung von Bildungs- Rassismus liegt vor, wenn bei einzelnen Menschen oder Gruppen aufgrund von
bestimmten äußerlichen Merkmalen wie etwa Körpergröße, Sprache oder Haut-
bzw. Qualifizierungsangeboten für Organisationen, Institutionen, und Haarfarbe eine bestimmte Abstammung bzw. Herkunft behauptet wird und
Akteure im Bereich Rechtsextremismus- und Rassismusprävention diese Menschen aufgrund dessen Abwertung und Diskriminierung erfahren. Der
Begriff der Rasse ist dabei immer ein Konstrukt, welches weder auf biologischen
>M
aßnahmen zur Beratung und Information: noch soziologischen Tatsachen fußt . Das Aussehen wird mit grundsätzlichen
Beratungsangebote für Organisationen, Initiativen, menschlichen Eigenschaften und Fähigkeiten gleichgesetzt, wobei vermeintlich
fremde Merkmale als weniger wert eingestuft werden. Dabei geschehen rassis-
Bürgerinnen und Bürger, die im Themenfeld engagiert tische Verhaltensweisen nicht immer bewusst, sondern sie sind normalisierten,
sind; Durchführung von Informationsveranstaltungen alltäglichen Handlungsabläufen immanent und damit gesellschaftlich instituti-
für unterschiedliche Zielgruppen onalisiert, ohne dass sie als solche erkannt und benannt werden. Dies kann etwa
zur Benachteiligung bestimmter Menschen und Menschengruppen bei der politi-
>M
aßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Informations schen Beteiligung , im Bildungssystem und auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt
führen. Solche institutionalisierten Mechanismen aufzudecken und zu themati-
broschüren zum Handlungskonzept, Flyer zu Beratungsangeboten, sieren ist wichtiger Bestandteil einer wirksamen Prävention.
Internetauftritt) Anders als der ursprüngliche Begriff Rassismus vermuten lässt, werden diskrimi-
nierende und abwertende Unterscheidungen heutzutage immer seltener wegen
>E
ntwicklung von Monitoring-Verfahren/Durchführung von einer vermeintlichen „Rassenzugehörigkeit“, sondern wegen einer meist von
Maßnahmen zur Überprüfung des Umsetzungsstandes außen getätigten Zugehörigkeitszuschreibung zu bestimmten Kulturkreisen oder
Religionen gemacht . Deshalb hat sich für abwertende Unterscheidungspraxen
aufgrund von Körperlichkeiten, Sexualität oder Religiosität mittlerweile der Be-
griff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durchgesetzt, der etwa auch
die Ablehnung von Obdachlosen, Behinderten und Arbeitslosen umfasst . Auch
bei der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit führen körperliche Merkmale,
die ethnische Herkunft, die Staatsangehörigkeit, sexuelle Präferenzen, kulturelle
Eigenheiten oder die religiöse Zugehörigkeit zu einer Unterscheidungspraxis, die
Menschen als vermeintlich fremd und damit als weniger wert klassifizieren.
Auch das Handlungskonzept legt den Fokus auf die primäre Prävention und hat
nicht den Versuch zum Ziel, Menschen mit geschlossenen rechtsextremen Welt-
bildern zu bekehren. Für solche Fälle gibt es kompetente Anlaufstellen, die am
Ende des Handlungskonzeptes aufgelistet sind.
10 11Nichtsdestotrotz soll hier ein kurzer Aufriss über rechte und extrem rechte beantragen, veröffentlichte die „Gemeinde Neuhaus“ auch die Petition „Gemein-
Strukturen im Kreis Paderborn geliefert werden. Dieser ist mit Unterstützung der same Erklärung“. Die „Gemeinsame Erklärung“ ist eine Petition von 2018 mit,
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold erar- laut eigener Aussage, über 165.316 Unterstützern, darunter etwa Thilo Sarrazin
beitet worden und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit . und Uwe Tellkamp. Unterschrieben werden kann dort der Text: „Mit wachsendem
Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwan-
Identitäre Bewegung (IB) derung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich
Ursprünglich aus Frankreich, ist die Identitäre Bewegung seit 2014 auch in dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres
Deutschland vereinsrechtlich registriert . Vereinssitz ist dabei Paderborn. Grund Landes wiederhergestellt wird.“ Ob die Verfasser der Petition und die „Gemeinde
dafür war der Wohnsitz des Vorsitzenden der IB Niels Altmieks in Altenbeken. Neuhaus“ dabei die gleiche Vorstellung einer rechtsstaatlichen Ordnung teilen,
Weitere fünf der insgesamt sieben Gründungsmitglieder hatten oder haben ih- darf zumindest angezweifelt werden.
ren Wohnsitz in Paderborn, Salzkotten und Büren. Auch das bundesweite Spen- Der Verfassungsschutz NRW zählt der Reichsbürger-Ideologie im Jahr 2018 etwa
denkonto des Vereins liegt seitdem bei der Sparkasse Paderborn-Detmold. Bemü- 3.200 Anhänger in Nordrhein-Westfalen zu. Dabei verfolgen die Anhänger teil-
hungen der Sparkasse, dagegen gerichtlich vorzugehen, sind bislang gescheitert . weise komplett unterschiedliche Motive und Ziele. Laut Verfassungsschutz lässt
Bei der Identitären Bewegung handelt es sich im Wesentlichen um einen losen sich die Reichsbürger-Szene idealtypischerweise in drei Motivgruppen untertei-
Verbund von Aktivisten, die in lokalen Gruppen vor Ort agieren. In NRW zählt der len: Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Personen, die sich finanzi-
Verfassungsschutz im Jahr 2018 25 Aktivisten zuzüglich etwa 50 aktionsorientier- ellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat entziehen möchten. Dabei sind auch
te Sympathisanten. Bundesweit sind es etwa 600 Mitglieder. Überschneidungen durchaus üblich.
Ideologisch vertritt die IB die Idee des Ethnopluralismus, eine modernisierte Wie viele Mitglieder die „Gemeinde Neuhaus“ aufweist, ist öffentlich nicht be-
Form völkischer Ideologien. Dabei wird eine Vermischung vermeintlicher Ethni- kannt . Auch über Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene gibt
en abgelehnt und ethnisch homogene Nationen gefordert . Diesem Verständnis lediglich die Veröffentlichung der „Gemeinsamen Erklärung“ vage Hinweise.
folgend sind die Aktionen der IB geprägt von rassistischen Positionen, die Min- Im November 2019 wurde bei einem Streifenpolizisten der Polizei Paderborn
derheiten ausgrenzen. Die Identitäre Bewegung gibt sich modern und hat eine eine Nähe zur Reichsbürger-Szene bekannt . Dieser wurde daraufhin vom Dienst
prägnante Symbolik entwickelt, die vorwiegend junge Menschen mit gutem suspendiert und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet . Verbindungen
Bildungsniveau ansprechen soll. Sie setzt auf öffentlichkeitswirksame Aktions- zur „Gemeinde Neuhaus“ sind dabei nicht bekannt geworden.
formen.
2019 hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als Verdachtsfall einge- Wewelsburg
stuft, was eine nachrichtendienstliche Beobachtung ermöglicht . Neben dem Hermannsdenkmal und den Externsteinen im Kreis Lippe gehört auch
Im Kreis Paderborn hatte die Identitäre Bewegung 2016 ihren letzten öffentlich- die Wewelsburg im Kreis Paderborn zu beliebten Ausflugszielen der extremen
keitswirksamen Auftritt, als bei einem Stadtfest in Paderborn Informationsflyer Rechten und Rechtsesoterikern. Grund dafür ist die Nutzung der Burg zwischen
und Pfefferspray verteilt wurden. Im gleichen Jahr hat sie ihren Hauptsitz nach 1933 und 1945 als Versammlungsort der SS und die Pläne Heinrich Himmlers,
Rostock verlegt . sie zum Herrschaftsgebäude für die SS umzubauen. Eingebettet in eine Erinne-
Bundesweit haben die Aktivitäten der Identitären Bewegung abgenommen. Auch rungs- und Gedenkstätte finden sich bis heute im Nordturm zwei aus dieser Zeit
im Kreis Paderborn haben unter anderem die Verlegung und die Einstufung des erhaltene Räume: die „Gruft“ und der „Obergruppenführersaal“. Insbesondere
Verfassungsschutzes zu einer Verminderung der öffentlichen Aktivität geführt . seit den 1990er Jahren ranken sich vermehrt rechte Verschwörungstheorien um
Ob diese Tendenz mit der Auflösung der lokalen Strukturen einhergeht, welche diese beiden Räume. Vorrangig das von der SS in den oberen Saal eingelassene
zur Gründung des Vereins geführt haben, ist nicht gesichert . Bodenornament, das eine zwölfstrahlige Runen-Sonne zeigt, dient Rechtsesote-
rikern als vermeintlicher Kraftpunkt . Ursprünglich ohne überlieferte Bedeutung ,
Reichsbürger wurde das Ornament mittlerweile von rechten Kreisen als „Schwarze Sonne“
Im Jahr 2013 wurde die „Gemeinde Neuhaus“ mit Sitz in Schloß Neuhaus aus- umgedeutet und hat sich international als Symbol und Erkennungszeichen von
gerufen. Laut eigener Aussage beruft sie sich auf die Gesetze von vor 1914 und Rechtsextremisten etabliert . Es hat sich eine Deutung verselbständigt, die zwar
auf die Verfassung Preußens von 1850. Die Bundesrepublik Deutschland lehnt einen fiktiven Ursprung hat, aber für Besucher*innen des rechten Spektrums eine
sie als nicht legitimes Konstrukt ab. Ihr wichtigstes erklärtes Ziel ist ein „Frie- hohe Attraktivität aufweist und dafür sorgt, dass verstärkt versucht wird, die
densvertrag“, um den vermeintlichen Kriegs- und Belagerungszustand Deutsch- Wewelsburg für rechte Zwecke und Politik zu vereinnahmen. So existiert etwa
lands aufheben zu können. Neben einer Petition, um diesen „Friedensvertrag“ zu ein Video von 2018, welches eine vermummte Gestalt vor der Wewelsburg zeigt,
die sich selbst als Mitglied der „Atomwaffen Division“ ausgibt, einer ursprüng-
lich aus Amerika stammenden rechtsextremen Organisation, die sich selbst für
2019 gegen Grünen-Politiker*innen ausgesprochene Morddrohungen verantwort-
lich zeichnet .
12 13Paderborner Domstädter Auch bei der zweiten Auflage, die im Dezember 2019 in Schloß Holte-Stukenbrock
Die Paderborner Domstädter sind eine Gruppe von Fußballfans des SC Pader- unter dem Motto „Deutsche Souveränität und deutsche Interessen“ stattfand,
born 07, unter welchen sich auch gewaltbereite Hooligans mit Verbindungen waren größtenteils Gastredner eingeladen, die dem „Flügel“ der AfD zuzuordnen
in die rechtsextremistische Szene finden. Auch unter dem Namen „Ackerjungs“ sind. Darunter waren etwa Oliver Kirchner, Christian Blex, Dubravko Mandic und
bekannt, wurden den Domstädtern neben Graffitis mit zum Teil gewaltverherr- Jens Kestner. Der „Flügel“ der AfD wird vom Verfassungsschutz seit 2019 als Ver-
lichender und rechtsradikaler Symbolik in der Vergangenheit auch verbale und dachtsfall eingestuft .
körperliche Attacken auf andersdenkende Menschen bzw. deren Treffpunkte Neben dem „Hermannstreffen“ fand 2019 außerdem eine Podiumsdiskussion
zugesprochen. Über organisierte Aktionen der Domstädter gab es in den letzten zum Thema „Medienkrieg – Feldzug gegen die Meinungsfreiheit statt“. Eingela-
Jahren keine öffentliche Meldung; auch die genaue Anzahl der Personen, die zum den waren hierzu neben Christian Blex der rechte Medienanwalt Christian Stahl
rechten Kern gezählt werden können, ist öffentlich nicht bekannt . sowie rechte Youtuber und Blogger wie Michael Stürzenberger, Oliver Flesch und
Timm Kellner.
Alternativer Kulturkongress Deutschland e.V. (AKD)
Der Alternative Kulturkongress Deutschland e.V. wurde im Februar 2016 gegrün- Timm Kellner
det . Sitz des Vereins ist Paderborn und Vorsitzender ist Matthias Tegethoff; in Timm Kellner ist ein in Horn-Bad Meinberg ansässiger rechter Youtuber und Au-
weiterer Funktion stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn. tor. Neben sogenannten „Polit-Talks“, in denen etwa mit Matthias Tegethoff über
Selbst formulierter Zweck des Vereins ist die Förderung , der Schutz und der aktuelle politische Themen diskutiert wird, produziert Timm Kellner hauptsäch-
Erhalt von Kultur und Kulturbewusstsein. Als Gefahren für Kultur und das Kul- lich eigene Beiträge und bespielt damit verschiedene soziale Medien wie Face-
turbewusstsein werden auf der Internetseite des Vereins etwa die vermeintli- book und Youtube.
che Einschränkung der Redefreiheit durch den Bundestag oder die manipulative Timm Kellner war Polizist im Kreis Lippe, bevor er wegen gefährlicher Körper-
Meinungsbildung der Gesellschaft durch Bildungsstätten, Medien und Wirt- verletzung neun Monate lang in Haft saß und vom Dienst suspendiert wurde.
schaftsvertreter ausgemacht . Die deutsche Demokratie wird als „lobbyistische In autobiographischen Büchern stellt er sich als Opfer einer Polizei-Intrige dar,
Oligarchie“ bezeichnet, in der die Bürger kein Mitspracherecht mehr hätten. versucht die Rockerszene in ein positiveres Licht zu rücken und schildert seine
Zur Deutung einer abendländischen Kultur wird der nationalistische und an- Meinung über den vermeintlichen Niedergang Deutschlands. Schon während sei-
tidemokratische Kulturkritiker Oswald Spengler herangezogen, Integration wird ner Zeit bei der Polizei hat er Kontakte ins Rockermilieu geknüpft und gründete
als flächendeckend gescheitert bezeichnet, die deutsche Erinnerungskultur als 2015 den Biker-Club Brothers MC Salt City mit Sitz in Horn in Ostwestfalen-Lippe.
„historischer Tunnelblick“ mit alleinigem Fokus auf den Nationalsozialismus Seit 2016 teilt Kellner regelmäßig Beiträge bei Facebook, Youtube und Telegram.
beschrieben, die Schuld Deutschlands für den zweiten Weltkrieg wird zumindest Dabei werden Flüchtlinge, Muslim*innen, Feminist*innen und Klimaaktivist*in-
in Frage gestellt und Globalisierung , „Multikulturalismus“ und „Gendermainstre- nen regelmäßig dehumanisiert . Als Feindbilder werden insbesondere wirkmäch-
am“ werden als „Kulturnihilismus“ klassifiziert . Damit reproduziert der Verein tige und in der Öffentlichkeit stehende Frauen wie die Klimaaktivistin Greta
gängige rechte Theorien. Thunberg , die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli oder Angela Merkel stili-
Um die Menschen für diese vermeintlichen Probleme zu sensibilisieren, möchte siert . Es wird ein vermeintlicher Kollaps Deutschlands beschwört, gegen den das
der Alternative Kulturkongress Plattformen schaffen, auf denen sich gleichge- Volk sich wehren müsse.
sinnte Menschen austauschen können, um ein mutmaßlich ausschließlich eli- Um diese Wehrhaftigkeit zu demonstrieren, rief Kellner beispielsweise zu Mahn-
täres Parteiensystem durchleuchten zu können. Dafür werden etwa Vorträge, wachen in Paderborn auf. Bei insgesamt drei solcher Mahnwachen im Jahr 2019
Exkursionen, Stammtische und Podiumsdiskussionen organisiert . Als Veran- schwankte die Teilnehmendenzahl zwischen 50 und 120. Auch wenn der Einfluss
staltungsort ist dabei grundsätzlich Ostwestfalen-Lippe angegeben, wobei der Kellners im Kreis Paderborn also eher gering zu sein scheint, ist seine bundeswei-
tatsächliche Veranstaltungsort den Teilnehmenden erst kurz vor Beginn bekannt te Reichweite doch enorm. So gehört Kellner zu den reichweitenstärksten rechten
gegeben wird, um Gegendemonstrationen zu verhindern. Youtubern Deutschlands.
In Anlehnung an das Hermannsdenkmal hat so 2018 erstmals das „Hermannstref- Neben dem Teilen von Videos auf Youtube, hat Kellner seine eigene Webseite
fen“ in Augustdorf stattgefunden. Als Redner waren dort u.a. Björn Höcke aus gegründet, über die er seine Beiträge teilt . 2018 gründete er außerdem die poli-
Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg vor Ort . tische Liste „Für Die Eigenen“. Die Liste soll laut eigener Aussage als Netzwerk
dienen für alle, „denen ihre Heimat und die Zukunft ihrer Kinder noch am Herzen
liegt .“ Von den Teilnehmer*innen der Liste selbst scheinen keinerlei Aktivitäten
auszugehen.
14 154 . Das Handlungskonzept Ausgehend von diesen Handlungsfeldern wurden fünf Arbeitsgruppen gebildet,
welche in einem etwa zwei Jahre währenden Prozess die Handlungsbedarfe in
den jeweiligen Feldern abgesteckt und daraus mögliche Maßnahmen abgeleitet
haben.
Der Kreis Paderborn hat sich entschieden, seine Präventionsarbeit gegen Rechts-
extremismus und Rassismus zu verstärken und sich aus diesem Grunde für eine Abschluss und Verabschiedung des Handlungskonzeptes
Förderung im Rahmen des Landesprogramms „NRWeltoffen: Lokales Handlungs- Nach der Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen zu einem Handlungs-
konzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ beworben. Nach der Bewilli- konzept wurde dieses im Dezember 2018 vom Kreistag verabschiedet .
gung der Förderung startete das Projekt im Kreis Paderborn Anfang 2017. Das vorliegende Handlungskonzept stellt nun eine überarbeitete und aktualisier-
te Fassung dar, wobei die konkreten Handlungsempfehlungen lediglich redaktio-
nell und nicht inhaltlich verändert wurden.
4 .1. E ntstehung des lokalen Handlungs-
konzeptes im Kreis Paderborn 4 .2. U msetzung des
Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure Handlungskonzeptes
Wie auf Landesebene wurde auch auf Kreisebene ein besonderer Fokus auf die
Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Ausarbeitung des lokalen
Handlungskonzepts gelegt . Bei einer über das Projekt informierenden Auftaktver- Alle am Handlungskonzept Beteiligten waren sich einig , dass die Arbeit für eine
anstaltung fanden sich so zahlreiche Vertreter*innen aus verschiedenen Verei- tolerante und weltoffene Gesellschaft sowie gegen Rechtsextremismus und
nen, Organisationen, Initiativen und Ämtern, die aktiv an der Ausarbeitung des Rassismus eine Daueraufgabe darstellt, die nicht mit der Erarbeitung des Hand-
Handlungskonzepts mitgewirkt haben. lungskonzeptes abschließend bewältigt ist . Deswegen hat sich der Kreis Pader-
born entschieden, auch für die Jahre 2019 und 2020 Gelder aus dem Landespro-
Handlungsfelder gramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und
Angelehnt an das Landeskonzept wurden durch ein Steuerungsgremium zuvor Rassismus“ zu beantragen.
folgende fünf zu bearbeitende Handlungsfelder festgelegt:
Die koordinierende Fachstelle
› Erziehung und Bildung Nach Bewilligung der Fördermittel wurde im Mai 2019 die koordinierende
Fachstelle neu besetzt . Waren vorherig der Aufbau eines Netzwerkes und die
› Sport und Freizeit fachliche Begleitung des Entwicklungsprozesses des Handlungskonzeptes die
maßgeblichen Aufgaben der Koordinierungsfachkraft, haben sich diese mit der
› Medien und Kultur Fertigstellung des Handlungskonzeptes dementsprechend gewandelt . Folgende
Aufgabenfelder der Koordinierungsfachkraft lassen sich grob ausmachen:
› Sicherheit und Ordnung
• Die fachliche Begleitung des Umsetzungsprozesses des Handlungskonzeptes
› Integration, Emanzipation und Religion
• Sicherstellung der Vernetzung aller relevanten Akteure
• F örderung der Qualifizierung von Organisationen und Institutionen sowie
Beratung von Akteuren
• Öffentlichkeitsarbeit zum kommunalen Handlungskonzept
• Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung
16 17Der Zusammenschluss dieser beiden Projekte findet sich mittlerweile auch online
unter „vielfalt-lieben.de“ wieder. Der Internetauftritt bietet neben allgemeinen und ak-
Vielfalt-lieben.de
Aufgabe der Koordinierungsfachkraft ist nicht die eigenständige Umsetzung der im Hand- tuellen
Der Informationendieser
Zusammenschluss über die beiden
beiden Projekte
Projekte findetauch
sich nützliche, den
mittlerweile Zielen
auch derunter
online Projek-
lungskonzept aufgelisteten Maßnahmen. Stattdessen sollen geeignete Akteure und Koope- „vielfalt-lieben.de“
te entsprechendewieder. Der Internetauftritt
Funktionalitäten, wie etwabietet
derneben allgemeinen
Möglichkeit und aktuellen In-
der Beantragung von
rationspartner ausgemacht, gegebenenfalls zur Umsetzung der Maßnahmen angeregt und formationen über die beiden Projekte auch nützliche, den Zielen der Projekte entsprechende
Geldern oder der Bewerbung eigener themenspezifischer Veranstaltungen und Pro-
Funktionalitäten, wie etwa der Möglichkeit der Beantragung von Geldern oder der Bewerbung
dabei fachlich begleitet und unterstützt werden.
eigener themenspezifischer
jekte und Veranstaltungen
setzt damit bereits undder
eine Vielzahl Projekte und setztMaßnahmen
geforderten damit bereitsaus
einedem
Viel-
„Demokratie leben!“ zahl der geforderten Maßnahmen
Handlungskonzept um. aus dem Handlungskonzept um.
Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention von Rechtsextremismus
und Rassismus gibt es durch das Bundesprogramm
„Demokratie leben!“. Anfang 2019 wurde im Kreis Paderborn eine „Partnerschaft für Demo-
kratie“ eingerichtet, deren Koordinierungs- und Fachstelle das Ziel hat, vielfältige Projekte zur
Demokratie- und Toleranzförderung anzustoßen, zu fördern und umzusetzen. Auch im Bun-
desprojekt liegt der Fokus auf der Beteiligung und Stärkung der Zivilgesellschaft. So können
über das
Bundesprogramm Gelder für die Umsetzung eigener Projekte etwa von Vereinen und Ini-
tiativen beantragt werden. Aufgrund der inhaltlichen Nähe und der ähnlichen Zielsetzung
wurden die beiden Projekte „NRWeltoffen“ und
„Demokratie leben!“ im Kreis Paderborn eng miteinander verknüpft.
Beide Projekte sollen sich gegenseitig unterstützen und ergänzen.
Dabei teilen sie sich etwa ein Steuerungsgremium bzw. einen Begleitausschuss. Das Steue-
rungsgremium besteht aus Vertreter*innen verschiedener Ämter und zivilgesellschaftlicher
Vereine und begleitet für „NRWeltoffen“
den Umsetzungsprozess des Handlungskonzeptes und entscheidet bei
„Demokratie leben!“ über die Förderung eingegangener Projektanträge.
Netzwerkarbeit
Für eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung des Handlungskonzeptes ist das Projekt
Netzwerkarbeit
„NRWeltoffen“ und die koordinierende Fachstelle stark auf die Zusammenarbeit und Koopera-
tion
Für eine erfolgreiche aktiven
von im Themenfeld Akteuren angewiesen.
und nachhaltige UmsetzungSo wurde
des während des Entwicklungs-
Handlungskonzeptes ist das
prozesses des Handlungskonzeptes bereits ein Netzwerk von Engagierten gebildet, welches
inProjekt
Zukunft„NRWeltoffen“ undwerden
weiter vergrößert die koordinierende Fachstelle
soll. Ziel ist es, ein stark
breites und auf die Zusammen-
belastbares Bündnis
aufzubauen, das bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes unterstützend
arbeit und Kooperation von im Themenfeld aktiven Akteuren angewiesen. So wurde mitwirkt und
gleichzeitig bei der eigenen Arbeit unterstützt wird. Dafür können etwa themenspezifische
während
Projekte des
und Entwicklungsprozesses
Veranstaltungen des Handlungskonzeptes
organisatorisch bereits
und finanziell unterstützt, ein Netzwerk
geeignete Koopera-
tionspartner vermittelt
von Engagierten oder Unterstützung
gebildet, bei derweiter
welches in Zukunft Professionalisierung von Initiativen
vergrößert werden soll. Zielund
ist
Vereinen geleistet werden.
es, ein breites und belastbares Bündnis aufzubauen, das bei der Umsetzung des
Für einen Ausbau und eine stärkere Bekanntmachung der verschiedenen
Handlungskonzeptes unterstützend mitwirkt und gleichzeitig bei der eigenen Arbeit
unterstützt wird. Dafür können etwa themenspezifische Projekte und Veranstaltungen
organisatorisch und finanziell unterstützt, geeignete Kooperationspartner vermittelt
oder Unterstützung bei der Professionalisierung von Initiativen und Vereinen geleistet
werden.
18 19Für einen Ausbau und eine stärkere Bekanntmachung der verschiedenen Akteure
sollen regelmäßige Netzwerktreffen wie der „Markt der Möglichkeiten“ in der We-
welsburg oder „Demokratiekonferenzen“ dienen. Außerdem soll das Netzwerk durch
im März
Akteure
Wewelsburg
2020regelmäßige
sollen erstmals stattfindende
die Netzwerkkarte
„Aktionswochen
Netzwerktreffen
oder „Demokratiekonferenzen“
wie der „Marktgegen
auf der Website www.vielfalt-lieben.de
Rassismus“ in
der Möglichkeiten“
dienen. Außerdem soll das Netzwerk
stärker
und
derdurch
durch und
wertgeschätzt
4 .3. Handlungsempfehlungen
im März 2020 erstmals stattfindende „Aktionswochen gegen Rassismus“ und durch die
sichtbar gemacht
Netzwerkkarte werden.
auf der Website www.vielfalt-lieben.de stärker wertgeschätzt und sichtbar
gemacht werden. Unter dem Leitziel: „Der Kreis Paderborn handelt geschlossen gegen Alltagsrassismus, Rechts-
extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir stehen für Weltoffenheit, für
Toleranz und Vielfalt und für einen respektvollen Umgang in persönlichem und gesellschaft-
lichem Miteinander“ wurden während des Ausarbeitungsprozesses des Handlungskonzeptes
auf insgesamt 18 Seiten Handlungsempfehlungen zusammengefasst. Die Handlungsempfeh-
lungen wurden dabei aufgeteilt in die Punkte:
• Zielgruppen
• Handlungsbedarf
• Handlungsziel
• Mögliche Maßnahmen
Soweit möglich bzw. vorhanden wurde in der vorliegenden aktualisierten Fassung des Hand-
lungskonzeptes der Punkt „Aktueller Stand“ hinzugefügt. Dieser weist auf bereits umgesetz-
te Maßnahmen bzw. auf zur Maßnahme passende Programme hin. Dabei ist dieser Stand
immer als Momentaufnahme zu sehen, welche möglicherweise nicht die gesamte Bandbreite
der Umsetzung aufzeigt.
Die möglichen Maßnahmen sind teilweise als konkrete Handlungsaufforderung, teilweise als
Denkanstoß bzw. –impuls formuliert und sollen stetig überprüft, angepasst und weiterentwi-
ckelt werden.
4.3.Handlungsempfehlungen
Unter dem Leitziel: „Der Kreis Paderborn handelt geschlossen gegen Alltagsrassis-
mus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir stehen
für Weltoffenheit, für Toleranz und Vielfalt und für einen respektvollen Umgang in
persönlichem und gesellschaftlichem Miteinander“ wurden während des Ausarbei-
tungsprozesses des Handlungskonzeptes auf insgesamt 18 Seiten Handlungsemp-
fehlungen zusammengefasst. Die Handlungsempfehlungen wurden dabei aufgeteilt
in die Punkte:
Zielgruppen
20 21Leitziel des Handlungskonzeptes
Der Kreis Paderborn handelt geschlossen gegen Alltagsrassismus, Mittlerziele des Handlungskonzeptes
Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Wir stehen für Weltoffenheit, für Toleranz und Vielfalt und für einen 1. Förderung einer Kultur der gegenseitigen Anerken-
respektvollen Umgang in persönlichem und gesellschaftlichem nung, Toleranz, Vielfalt und des Respekts
Miteinander.
Zielgruppe › Alle Bürger*innen 2. Wissensvermittlung zu den Themen Alltagsrassismus,
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ausländer- und
Handlungsziele ›E
ntwicklung und Sichtbarmachung der Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homo- und Transpho-
Grundhaltung gegen Rechtsextremismus bie sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
und Alltagsrassismus durch: und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu diesen
Themen
› Stärkung der Demokratiekompetenz
3. Unterstützung der Antidiskriminierungsarbeit
› F örderung der Selbstreflexion des Einzelnen
und Bewusstmachung des strukturellen
Alltagsrassismus 4. Stärkung der politischen Urteilsfähigkeit, Mündigkeit
und Partizipation
›R
eflektieren, Ansprechen und Abbauen von Ängsten
und Vorurteilen 5. Förderung von beruflicher und gesellschaftlicher
Teilhabe von Minderheiten
› F örderung der Entwicklung von Zivilcourage gegen
Rassismus und Rechtsextremismus
Mögliche ›K
ontinuierliche Erweiterung des Netzwerks
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus im
Kreis Paderborn mit zivilgesellschaftlichen und
staatlichen Akteuren
›R
egelmäßige Auseinandersetzung mit den Themen
Rechtsextremismus und Alltagsrassismus
›G
ezielte und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
›W
erbekampagnen sowie Plakat-, Button- und
Postkartenaktionen
›A
ktionswochen für Zivilcourage mit
unterschiedlichen Aktivitäten und Akteuren
22 234 .3.1. Erziehung und Bildung
Analyse und Aufbereitung rechter Strukturen
Das Handlungsfeld „Erziehung und Bildung“ legt seinen Fokus auf KiTas sowie
schulische und außerschulische Bildungsinstitutionen. In ihrem Bestreben mün- 1. Handlungsempfehlung
dige und kritische Bürger heranzuziehen, bilden schulische und außerschulische
Bildungsinstitutionen einen wichtigen Baustein in der Rassismus- und Rechtsex-
Handlungsfeld: Erziehung und Bildung
tremismusprävention. Als Treffpunkt von Menschen unterschiedlicher Nationali-
täten sind sie besonders gefragt, sich kritisch mit dem Thema Rassismus ausein-
andersetzen und diesem präventiv entgegenzuwirken.
Gerade während der Identitätsfindung und -bildung sind junge Menschen sensi- Zielgruppen › Schulen und außerschulische Bildungsinstitutionen
bel und zugänglich für simple und undifferenzierte Wert- und Weltbilder, wie sie › alle Bürger*innen des Kreises Paderborn
insbesondere von antidemokratischen Strömungen oftmals postuliert werden.
Entsprechend sind frühzeitig ansetzende pädagogisch-präventive Maßnahmen
wie beispielsweise Besuche von Gedenkstätten, Aufklärungsarbeit zu rechts- Handlungs Es fehlen Informationen über die aktiven, rechtsext-
extremen Parolen und Zeichen sowie die Förderung von Medienkompetenz von bedarf rem orientierten Akteure und Gruppierungen im Kreis
besonderer Bedeutung. Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit, das Aufzeigen Paderborn. Eine systematische, qualitative und/oder
von Handlungsmöglichkeiten und -alternativen sowie die Förderung von kriti- quantitative Erfassung der rechten Szene im Land-
scher Reflexion und Courage sollten so zentrale Bausteine in der Arbeit von kreis Paderborn liegt derzeit nicht vor.
schulischen und außerschulischen Bildungsinstitutionen darstellen.
Die nachfolgenden Maßnahmen legen deshalb den Fokus nicht nur auf junge,
heranwachsende Menschen, sondern insbesondere auch auf Lehrer*innen, Handlungsziele › Schaffung von Transparenz über Akteure und
Schulsozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen in ihrer Gruppierungen der rechten Szene durch Sammlung,
Funktion als Multiplikator*innen. Bearbeitung und Streuung von Informationen
Mögliche › Empirische Bestandsaufnahme und -analyse
Maßnahmen von rechtsextremen Organisationen und Akteuren
sowie deren Einflussnahme.
Aktueller Die obenstehende Auflistung rechtsextremer
Stand Strukturen im Kreis Paderborn ist in Zusammenarbeit
mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
entstanden und stellt eine vorläufige aktuelle,
wenngleich nicht vollständige Übersicht dar.
24 25Maßnahmenüberblick Schulung von Lehrkräften
2. Handlungsempfehlung 3. Handlungsempfehlung
Handlungsfeld: Erziehung und Bildung Handlungsfeld: Erziehung und Bildung
Zielgruppen ›S
chulen und außerschulische Bildungsinstitutionen Zielgruppen › Schulen
›a
lle Bürger*innen des Kreises Paderborn › Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte
Handlungs Es besteht der Bedarf einen Maßnahmenüberblick Handlungs Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften
bedarf über die aktuellen Projekte und Angebote gegen bedarf mangelt es oftmals an ausreichender Handlungskom-
Rechtsextremismus und Rassismus aufzubauen und petenz, wenn sie in Schulen mit den Themen Rechts-
zu pflegen. extremismus und Rassismus konfrontiert werden.
Handlungsziele ›T ransparenz über Projekte und Angebote schaffen Handlungsziele › Thematisieren von Rechtsextremismus und
›A bstimmung von Maßnahmen Rassismus im schulischen Unterricht
› F örderung von bedarfsgerechten Maßnahmen für › Stärkung der Handlungskompetenz von
die Schließung von Angebotslücken Lehr- und sozialpädagogischen Fachkräften
›E ntwicklung von neuen Projekten und Maßnahmen
Mögliche › Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsangeboten
Mögliche ›E
rstellung und Pflege eines Maßnahmenkatalogs Maßnahmen für Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte
Maßnahmen mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus und
Alltagsrassismus
Aktueller Die Website „www.vielfalt-lieben.de“ archiviert › Inhaltliche Erweiterung des Notfallordners
Stand Akteure, Veranstaltungen und Projekte in der für Schulen durch die Schwerpunktthemen
Präventionsarbeit und bietet damit einen ersten Rechtsextremismus und Rassismus
Überblick über die verschiedenen Maßnahmen im
Kreis Paderborn. Aktueller › Derzeit wird an der Institutionalisierung einer
Stand regelmäßigen Fortbildung für schulische Fachkräfte
gearbeitet
› Der Notfallordner für Schulen wurde um das Thema
„Extremismus /Verfassungsfeindliche Äußerungen“
erweitert
26 27Sensibilisierungsarbeit an Schulen
4. Handlungsempfehlung
Handlungsfeld: Erziehung und Bildung
Zielgruppen ›A
lle Bürger*innen des Kreises Paderborn
Handlungs Es bedarf der verstärkten politischen Bildung und der
bedarf Vermittlung von Geschichtsbewusstsein an Schulen
und außerschulischen Bildungsinstitutionen, um die
Urteilsfähigkeit und die Bereitschaft zur gesellschaft-
lichen und politischen Partizipation zu fördern.
Handlungsziele ›A useinandersetzung mit dem Nationalsozialismus
und mit aktuellen rechtsextremistischen Entwick-
lungen
›A ufklärung über gesellschaftliche Prozesse und
deren geschichtlichen Zusammenhänge
›H interfragen eigener und fremder Ideologien von
Ungleichwertigkeit
› F örderung der Kultursensibilität für die gegenseiti-
ge Akzeptanz und Achtung kultureller Unterschiede
›S tärkung der Handlungskompetenz zur Erkennung
ausgrenzender Situationen sowie Sensibilisierung
für die Gefahren von Alltagsrassismus und
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
›V ermittlung von demokratischen Werten
Mögliche › B esuche von NS-Gedenkstätten
Maßnahmen › Initiieren von themenspezifischen Projekten in
Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen
› W eiterführung von pädagogischen Bildungs
angeboten der Erinnerungs- und Gedenkstätte
Wewelsburg
Aktueller Im an der Wewelsburg angesiedelten Projekt
Stand „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“
ist ein Netzwerk von Schulen untergebracht, die sich
aktiv gegen Rassismus einsetzen und regelmäßige
Projekte zu dem Thema durchführen. Dieses Netz-
werk soll nach Möglichkeit stetig erweitert und bei
der Durchführung von Projekten unterstützt werden.
28 294 .3.2. Sport und Freizeit
Sensibilisierung von Multiplikator*innen im Sportbereich
Im Handlungsfeld „Sport und Freizeit“ liegt der Fokus hauptsächlich auf Sport
bzw. Freizeitaktivitäten im sportlichen Bereich. Insbesondere Sport und sportli- 1. Handlungsempfehlung
che Aktivitäten zeichnen sich durch einen sozial-integrativen Charakter aus. Dort
bestenfalls gelebte Werte wie Chancengleichheit, Fairness und das Respektieren
Handlungsfeld: Sport und Freizeit
des Gegners können die Demokratieerziehung und damit die Präventionsarbeit
gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit unterstützen. Als Treffpunkte für Men-
schen verschiedener Nationalitäten und Religionen können Sportvereine trotz
möglicher Unterschiede ein Gefühl der Zugehörigkeit und Gemeinschaft vermit- Zielgruppen › Hauptamtliche Multiplikator*innen in Vereinen
teln. › Trainer*innen
Gleichzeitig kann dieses Gefühl der Zugehörigkeit und Gemeinschaft aber auch › Übungsleiter*innen, Vorstände, Förderer
zu Abgrenzung und Ablehnung von Außenstehenden führen. Insbesondere in
Fußballstadien und Fankurven kommt es beispielsweise immer wieder zu rassis-
und Sponsoren von Vereinen
tischen, fremdenfeindlichen, sexistischen oder homophoben Praxen von rechten
Gruppierungen und Hooligans. Handlungs Oft fehlt es an Fachkenntnissen über Erscheinungs-
In Sportvereinen kommt insbesondere den Autoritätspersonen, wie Trainer*in- bedarf formen (Symbole, Codes, Bands, Kleidung etc.) der
nen, Teamleiter*innen und Vorständen eine besondere Verantwortung bei der rechten Szene sowie einer Sensibilisierung für All-
Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus zu. Als Vorbild können sie die tagsrassismus bei Multiplikator*innen, Trainer*innen,
Philosophie des Vereins und damit auch bestimmte Ansichten der Mitglieder
Übungsleiter*innen und der Vorstandsebene im
maßgeblich beeinflussen. Damit Multiplikator*innen ihre Vorbildfunktion po-
sitiv ausfüllen können steht insbesondere die Sensibilisierung , Aufklärung und Bereich Sport und Freizeit.
Stärkung der Handlungskompetenz dieser Zielgruppe im Fokus der präventiven
Arbeit im Handlungsfeld „Sport und Freizeit“. Handlungsziele › Förderung der Bildungs- und Aufklärungsarbeit
Trotz des Schwerpunktes auf Sport und sportliche Freizeitaktivitäten sollen über Rechtsextremismus und Alltagsrassismus für
allgemein auch kulturelle Freizeitaktivitäten wie Schützenfeste, Karneval oder Multiplikator*innen
Ähnliches Beachtung finden.
› Sensibilisieren der Vorstandsebene von Vereinen für
die Themen Rechtsextremismus und Rassismus
› Stärkung der Wahrnehmung der eigenen Vorbild-
funktion bei Sportler*innen und Vorständen von
Vereinen
Mögliche ›A usarbeitung und Pflege einer Broschüre über Merk-
Maßnahmen male und Erscheinungsformen der rechten Szene
› Einrichtung einer Homepage mit Fortbildungsan-
geboten, Veranstaltungskalender und einer On-
line-Aufklärungsbroschüre über die aktuellen Gefah-
ren und Merkmale der rechten Szene
› Formulierung von klaren und verbindlichen Regeln
in den Vereinen im Umgang mit Rechtsextremismus
und Rassismus
› Fortbildungsangebote für Multiplikator*innen im
Bereich Sport und Freizeit
Aktueller ›U nter „www.vielfalt-lieben.de“ findet sich ein Ver-
Stand anstaltungskalender, über den über themenspezifi-
sche Veranstaltungen und Fortbildungen für ver-
schiedene Zielgruppen informiert wird. Auch eine
Broschüre zu Merkmalen der rechten Szene ist dort
verlinkt.
› F ortbildungsangebote für Multiplikator*innen sind
derzeit in Planung
30 31Abstimmung des Grundausbildungsprogramms
für Ehrenamtliche
2. Handlungsempfehlung
Handlungsfeld: Sport und Freizeit
Zielgruppen › Alle
Anbieter des (Grund-) Ausbildungsprogramms
der Ehrenamtlichen
Handlungs Das (Grund-) Ausbildungsprogramm der Ehrenamt-
bedarf lichen im Bereich Sport und Freizeit beinhaltet kaum
Aufklärungsangebote zu rechten Gefahren und
Erscheinungsformen sowie zur Antirassismusarbeit.
Das Ausbildungsprogramm umfasst dabei:
› JuLeiCa
(über 16 Jahre)
› Sporthelferausbildung
(unter 18 Jahren)
› Übungsleiterausbildung
(über 18 Jahren)
› Junior
Coach
Handlungsziele › Integration
von Aufklärungsmaßnahmen im
(Grund-) Ausbildungsprogramm der Ehrenamtlichen
› Stärkung
der Wahrnehmung der eigenen Vorbild-
funktion bei den ehrenamtlichen Multiplikator*in-
nen im Bereich Sport und Freizeit
Mögliche ›V
ernetzung aller Anbieter der (Grund-) Ausbildung
Maßnahmen ›R
egelmäßige Netzwerktreffen zum Austausch
›G
emeinsame Abstimmung von Angeboten und
Modulen
Aktueller Bislang hat ein Netzwerktreffen von Vertretern der
Stand Anbieter der (Grund-) Ausbildung der Ehrenamtlichen
stattgefunden. Weitere Treffen und die Ausarbeitung
gemeinsamer Maßnahmen sind geplant.
32 334 .3.3. Medien und Kultur
Vernetzung von Akteuren
Im Internet, in sozialen Plattformen, auf Videoplattformen und in Blogs kommen
gerade Jugendliche und junge Erwachsene leicht mit rechtsextremer Ideologie in 1. Handlungsempfehlung
Berührung. Rechte Musikgruppen nutzen das Internet zum Vertrieb ihrer Musik,
Onlinehändler verkaufen rechte Devotionalien wie Kleidung und Accessoires.
Handlungsfeld: Medien und Kultur
Organisationen und Vereinigungen nutzen das Internet für die Verbreitung ihrer
Propaganda, geben sich dabei oft bewusst modern und bieten so niedrigschwel-
lige und scheinbar unverfängliche Zugänge zu rechter Ideologie. Dabei sind rech-
te Inhalte oft nicht auf den ersten Blick zu erkennen, sondern sie werden subtil Zielgruppen › Alle aktiven Künstler*innen
vermittelt . Kommentarspalten werden unter dem Deckmantel der vermeintlichen › Alle Bürger*innen
Anonymität und Straffreiheit oft zu Sammelbecken fremdenfeindlicher, sexisti-
scher, antisemitischer und homophober Äußerungen.
In einer Welt, die immer stärker durch schnellen Wandel gekennzeichnet ist, ist Handlungs Im Kreis Paderborn sind diverse Initiativen, Akteure
die Überwachung des digitalen Raumes in seiner Gesamtheit durch Einzelperso- bedarf und Künstler*innen im Themenfeld aktiv. Diese sind
nen und Politik schwer durchführbar. Deshalb steht im medialen Bereich insbe- allerdings unzureichend vernetzt, es findet zu wenig
sondere die Vermittlung von kritischer Medienkompetenz im Fokus der präventi- Austausch statt.
ven Arbeit .
Im Handlungsfeld „Medien und Kultur“ stehen Maßnahmen zur Nutzung der Handlungsziele › Vernetzung der Initiativen durch mediale
digitalen Angebote zur Verbesserung der Vernetzung und Sichtbarmachung der
verschiedenen Akteure im Kreis Paderborn im Vordergrund. Kultur wird hierbei
Infrastruktur
insbesondere als die unterschiedlichen Weltsichten und Werte verschiedener › Verbesserung des Austausches von Beispielen
Menschen gesehen. Dabei wird der Fokus auf die Sichtbarmachung von Gemein- guter Praxis
samkeiten gelegt, um so die Kulturdynamik zu verbessern.
Mögliche Entwicklung einer Website mit folgenden Funktionali-
Maßnahmen täten:
›V eranstaltungskalender
›V orstellung verschiedener Akteure und Initiativen
› F orum für gewünschte Vernetzung und Koordinie-
rung von Angeboten und Nachfragen
Aktueller Die Website „www.vielfalt-lieben.de“ bietet neben
Stand einem Veranstaltungskalender, in dem themenspe-
zifische Veranstaltungen beworben werden können,
eine Netzwerkseite, auf der sich verschiedene Akteure
vorstellen und den Kontakt ermöglichen können.
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