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Österreichische Post AG MZ 04Z035533 M Facultas Verlags- und Buchhandels AG Stolberggasse 26, 1050 Wien Fachliteratur aus Recht, Wirtschaft und Steuern Herbst 2021 Fachbereich 1 1 mybooklink Fachbereich 2 Ihr digitales Bücherregal Insolvenzrecht Durch COVID-19 zur neuen Arbeitsform Das neue Restrukturierungsverfahren Umsetzung der EU-Richtlinie RuSt in Rust Seit 25 Jahren ein Erfolg
Legal Tech 16 2021 NOV für alle EUROPA STRE AM l Digita lle Free vo Auf der Legal Tech Konferenz 2021 ts fü r die z werden zukunfts- und praxisorientiert Ticke - Konferen Onlin e w.at e -la konkrete Möglichkeiten und das enorme u t u r .f ltech Potenzial der Revolution 4.0 präsentiert. l eg a 5 Live #Rechtsabteilung #AnwältInnen #Justiz Mit ms S t re a Inhalt Öffentliches Recht 3 Liebe Leserinnen und Leser, mybooklink – wie man Bücher mit recherchieren Sie noch analog? Wir stellen Ihnen mybooklink vor – Legal Tech noch besser machen kann 4 Ihr digitales Bücherregal. (S. 4) Die Reihe „Vertragsrecht | Vertragsgestaltung“ wird ab Oktober 2 Vertragsrecht 5 2021 die Produktpalette des facultas Verlags erweitern. (S. 5) Die Insolvenzrechtsreform wurde beschlossen. Einen Kommentar Arbeits- und Sozialrecht 6 dazu von Georg E. Kodek finden Sie auf Seite 8. Im Juli 2021 trat Steuerrecht 7 es in Kraft: das neue Restrukturierungsverfahren. Lesen Sie mehr auf Seite 12. Die RuSt findet heuer zum 25. Mal in Rust statt. (S. 17) Erleichterte Sanierung für Unternehmen 8 Informieren Sie sich über die Neuerscheinungen aller österreichi- Zivilrecht 9 schen Fachverlage im Bereich Recht, Wirtschaft und Steuern. Alle im Wissen enthaltenen Titel können Sie unkompliziert über den facultas EU-Restrukturierungsverfahren 12 Onlineshop auf facultas.at/wissen oder in unseren Buchhandlungen beziehen. Unternehmens- und Wirtschaftsrecht 14 Eine anregende Lektüre wünscht RuSt in Rust 17 Ihr Peter Wittmann Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 18 Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Facultas Verlags- und Buchhandels AG Stolberggasse 26, 1050 Wien, T: 01-3105356 Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Rüdiger Salat Redaktion: Katharina Amon, MA, Mag. Katharina Echerer, Mag. Katharina Fischer, Carina Glitzner, MA, Peter Wittmann Bestellen Sie jetzt: Layout: facultas / Jeff Stenzenberger / Marcus Balogh Grafische Gestaltung: facultas / Marcus Balogh www.facultas.at/wissen Druck: Druckerei Berger, Horn bestellungen@facultas.at Coverbild: © Elijah M. Henderson, via Unsplash 0800 194133 Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
2. Aufl. NEU Fellner, Nogratnig Reinisch (Hg.) Wessely (Hg.) Hilpold, Raffeiner, Steinmair (Hg.) RStDG, GOG und StAG Österreichisches Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsstaatlichkeit, und wichtige Nebengesetze, des Völkerrechts Eine Einführung mit Fällen Grundrechte und Solidarität in 2 Bänden in 2 Bänden Zunehmend finden in viele Studien in Österreich und in Europa Komplett überarbeitet und in vielen und Fachhochschullehrgänge, die Teilen erweitert bietet die 5. Auflage Das von den führenden Experten sich vorrangig der ökonomischen, Über ein halbes Jahrhundert hat des Kommentars eine praxisnahe des Fachs überarbeitete Handbuch medien- oder marketingwissen- Professor Heinrich Neisser auf euro- und systematische Darstellung des präsentiert sich als einheitliches, schaftlichen Ausbildung widmen, päischer und auf nationaler Ebene gesamten Dienst- und Organisa- umfassendes, modernisiertes meist überblicksartige Lehrver- die Entwicklung der Rechtsstaatlich- tionsrechts der Justiz. Profitieren Sie Lehrbuch und Nachschlagewerk. anstaltungen zum öffentlichen keit, des Grundrechtsschutzes und vom Insider-Wissen der Top-Exper- Im Materialienteil finden Sie zahl- Wirtschaftsrecht Eingang. Einzig ein solidarischer Vorkehrungen begleitet ten Wolfgang Fellner und Gerhard reiche völkerrechtlich bedeutende kurzer, prägnanter und praxisorien- und an vorderster Front mitgestaltet: Nogratnig für mehr Klarheit in Ihrem Dokumente im Originalwortlaut. Der tierter Lehrbehelf zum besonderen als Wissenschaftler, als Politiker, als Öffentliches Recht Arbeitsalltag in der Justiz. Textteil behandelt alle relevanten Wirtschaftsverwaltungsrecht fehlte Exponent der Zivilgesellschaft. Zu völkerrechtlichen Bereiche, besticht bislang. Diese Lücke versucht das seinem 85. Geburtstag erscheint 5. Auflage 2021 durch seine ausgezeichnete Glie- vorliegende Werk zu schließen. eine Festschrift, die mit über 100 MANZ, CXLVIII, 2.156 Seiten derung und weist durch zahlreiche Beiträgen Zeugnis liefert von der ISBN 978-3-214-02552-6 Österreichbezüge ein besonderes 2. Auflage 2021 großen Wertschätzung, die ihm EUR 298,– Charakteristikum auf. facultas, ca. 190 Seiten grenzübergreifend entgegengetra- ISBN 978-3-7089-1191-5 gen wird. 6. Auflage 2021 ca. EUR 18,– MANZ, XCIV, 1.720 Seiten Herbst 2021 2021, facultas, 1.946 Seiten ISBN 978-3-214-14952-9 ISBN 978-3-7089-2069-6 EUR 149,– EUR 260,– 3 Öffentliches Recht 4. ABO Aufl. Bachmann, Hilber (Hg.) FlexLex Bisset, Lanzinger (Hg.) Justizrecht Gerichtspraxis Rechtsanwaltsprüfung Basics Fassung vom 1.5.2021 Fassung vom 1.4.2021 Fassung vom 1.6.2021 Die Gesetzessammlung beinhaltet Dieses FlexLex beinhaltet folgende folgende Gesetze: Allgemeines Gesetzesdokumente: Allgemeines Das FlexLex Justizrecht von Manfred Bachmann und Klaus Hilber (Hg.) bietet bürgerliches Gesetzbuch, Konsu- bürgerliches Gesetzbuch, Zivil- eine sorgfältige Auswahl an Gesetzen, die für den Gerichtsalltag unabdingbar mentenschutzgesetz, Mietrechts- prozessordnung, Jurisdiktionsnorm, sind. Für Anwältinnen und Anwälte stellt es damit das geeignete Instrumenta- gesetz, Wohnungseigentumsgesetz Zustellgesetz, Unternehmensgesetz- rium für die Bearbeitung von Standardfällen dar. 2002, Ehegesetz ua. buch ua. Dieses FlexLex beinhaltet folgende Rechtsgrundlagen: Allgemeines bürger- Neuauflage in Vorbereitung. Neuauflage in Vorbereitung. liches Gesetzbuch, Mietrechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz 2002, Bauträgervertragsgesetz, Ehegesetz, Konsumentenschutzgesetz, Unterneh- 4. Auflage 2021 2021, facultas/FlexLex, 970 Seiten mensgesetzbuch (§§ 1-460), GmbH-Gesetz ua. facultas/FlexLex, 900 Seiten ISBN 978-3-99071-141-5 Jetzt neu: auch im Abo erhältlich! ISBN 978-3-99071-135-4 EUR 30,– EUR 22,– 2021, facultas/FlexLex, 730 Seiten ISBN 978-3-99071-143-9 EUR 25,–
mybooklink – wie man Bücher mit Legal Tech noch besser machen kann Wissensarbeit findet auch Jahrhunderte nach Gutenberg noch oftmals analog statt. Berge an Büchern werden im Laufe des Studiums und des Berufslebens gesammelt. Zeitintensives Nachschlagen von Referenzen und Fachbegriffen gehören immer noch zum Alltag vieler Jurist:innen. Wer kommt da nicht leicht vom Hundertsten ins Tausendste? Oder aber verzwei- felt daran, dass ausgerechnet jenes Buch, in dem man etwas Bestimmtes nachschlagen möchte, gerade nicht zur Hand ist, da man nicht am „physischen“ Bürotisch weilt. In diesen Fällen kann die digitale Wissensarbeit Abhilfe schaffen. mybooklink ist der Schlüssel zu einem digitalen Bücherregal, das nommen, etwa, um aktuelle Judikatur themenspezifisch abzufragen Werke intelligent miteinander verknüpft. Als Online-Plattform oder weiterführende Literatur datenbankenübergreifend zu finden. gestaltet, bietet mybooklink seinen User:innen ein personalisiertes Fachbegriffe werden direkt im Text markiert und ihre Definitionen Bücherregal für interaktive Wissensarbeit. E-Books können mittels aus Fachwörterbüchern als Tooltip angezeigt. Wir haben besonderes Gutscheincode online freigeschalten werden. Augenmerk auf User-Centered Design gelegt, um den Lesefluss Das Buch musste nicht völlig neu erfunden werden. Aber es konnte sowie Rechercheaufgaben optimal im Arbeitsalltag zu unterstützen. spürbar verbessert werden, um den Anforderungen moderner Multidisziplinäres Arbeiten wird durch die intelligente Kombination Wissensarbeit besser zu entsprechen. Im Zentrum von mybooklink unterschiedlicher Werke vereinfacht. stehen die User:innen mit ihren Ansprüchen an effiziente Arbeit. In enger Zusammenarbeit von facultas und LeReTo wurden E-Books Wichtig war, das Buch in seinen Vorzügen zu erhalten und um digital angereichert. Aufbauend auf LeReTos Knowledge-Framework intelligente Helferleins (Features) zu erweitern. Die ortsunabhängige wurde ein Online-Tool für die digitale Wissensarbeit entwickelt. Aus 4 Verfügbarkeit ist nur ein Pluspunkt unter vielen – vor allem gehört der Legal-Tech-Branche kommend, war logisch, dass der erste Aus- nun mühsames manuelles Nachschlagen der Vergangenheit an. gangspunkt die Fachliteratur von facultas aus „Recht & Steuern“, Denn auch Medienbrüche wirken sich negativ auf die Konzentration sein würde. Nach einem Pilotprojekt im ersten Corona-Lockdown im aus und sollten wo immer möglich vermieden werden. März 2020, um Studierende im Homeoffice zu unterstützen, wurde Wir haben das beliebte E-Book-Format „PDF“ beibehalten und es mybooklink nun auf die Bedürfnisse von Praktiker:innen optimiert. In smart gemacht: Der integrierte eReader kombiniert verschiedene Kürze werden weitere Werke in mybooklink verfügbar gemacht. Werke der eigenen Onlinebibliothek. Quellenlinks in Rechtsdaten- Mit facultas mybooklink wurde ein intelligent verknüpftes digitales banken, Tooltipps und kontextsensitive Suchfunktionen helfen beim Bücherregal für interaktive Wissensarbeit geschaffen, das typische fokussierten Lesen und bei der vertieften Recherche. Typische Such- Nachteile analoger Wissensarbeit eliminiert und einfach mehr aus abfragen aus der juristischen Praxis werden interaktiv vorwegge- Ihren Büchern macht. Infos dazu auf facultas.at/mybooklink Foto: © LeReTo | Paul Bauer Photography Projektleitung Dr. Veronika Haberler, MAS, MLS ist eine führende Innovatorin im Bereich der juristischen Wissensarbeit sowie CEO und Co-Founderin von LeReTo. Für ihre Arbeit an der Schnittstelle von Innovation und Recht wurde sie bereits mehrfach auch international ausgezeichnet.
„Vertragsrecht | Vertragsgestaltung“ herausgegeben von Armin J. Kammel und Konrad Koloseus Die Reihe „Vertragsrecht | Vertragsgestaltung“ versteht sich als Neben klassischen Themen des Vertragsrechts werden auch neue zentrale Quelle unterschiedlicher Fragestellungen zum Vertrags- Bereiche des Vertragsrechts und der Vertragsgestaltung integriert, recht, wobei einerseits das österreichische Vertragsrecht umfassend um aktuelle Lücken in der bestehenden Literatur zu schließen und abgebildet und andererseits das Vertragsrecht ausgewählter aus- eine möglichst vollständige Darstellung des österreichischen Ver- ländischer Jurisdiktionen dargestellt wird. Die Reihe „Vertragsrecht tragsrechts zu gewährleisten. | Vertragsgestaltung“ wird ab Oktober 2021 die Produktpalette des Die vertragsrechtliche Darstellung ausgewählter ausländischer Verlags erweitern. Jurisdiktionen versteht sich ebenso dynamisch, sodass nicht nur Basierend auf dem Dualismus nationales – internationales Recht, klassische österreichische Handelspartner, sondern auch Zukunfts- bietet die Reihe ein einzigartiges Zusammenspiel des österreichi- märkte (fast ausschließlich) in deutscher Sprache abgebildet werden. schen Vertragsrechts mit profunden vertragsrechtlichen Einblicken Die Autor:innen der einzelnen Bände der Reihe „Vertragsrecht | in für Österreich wichtige Jurisdiktionen, wobei diese Einblicke nicht Vertragsgestaltung“ sind im jeweiligen Fachgebiet ausgewiesene nur ähnlich strukturiert, sondern auch rechtsvergleichend zum ABGB Expert:innen, sodass jedes einzelne Werk eine hohe fachliche Quali- (bzw. BGB) ausgestaltet sind. tät sowie Praxisnähe gewährleistet. Neben dieser inhaltlichen Besonderheit ist jeder Band der Reihe so Die Reihe „Vertragsrecht | Vertragsgestaltung“ ist sowohl als Print- konzipiert, dass ein profunder, praxisnaher und auch für den thema- version als auch elektronisch verfügbar. tischen Einstieg geeigneter Zugang gewählt wurde, sodass in kurzer Zeit ein fundiertes Verständnis der jeweiligen Materie gewährleistet ist. Dies wird mit Checklisten, Musterverträgen bzw. -klauseln noch Kammel/Schummer (Hrsg) Vertragsrecht und Vertragsgestaltung unterstützt. Die Bedeutung des Vereins kann ob der Anzahl an Registrierungen im Vereins- register und der Tatsache, dass eine aufrechte Mitgliedschaft in zumindest WEIGEL | KAMMEL 5 Die Reihe „Vertragsrecht | Vertragsgestaltung“ ist dynamisch und Rechtsökonomie der Verträge einem Verein bei vielen Personen zum Alltag zählt, kaum unterschätzt werden. Rechtsökonomie Wenngleich der Tätigkeitsbereich der Vereine durch die ideelle Zwecksetzung beschränkt ist, handelt es sich vor allem im Sportsektor, im Kulturbereich, aber auch für Interessenvertretungen um eine beliebte Rechtsform. Wo es aller- dings für Entscheidungen auf eine kollektive Willensbildung ankommt, sind der Verträge auch diesbezügliche Fehler unvermeidbar. Mit dem VerG 2002 wurde mit § 7 VerG eine Regelung für fehlerhafte Vereinsbeschlüsse eingeführt. In Anbe- facettenreich ausgestaltet, weshalb sie nach derzeitigem Konzep- tracht der Ausgestaltung des § 7 VerG als Generalklausel stellen sich zahl- reiche Fragen, die einer Erörterung bedürfen. Dabei soll auch stets ein Blick auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen geworfen werden, wenngleich sich diese von der Konzeption des § 7 VerG unterscheiden. Kammel/Schummer (Hrsg) tionsstand rund 70 Bände umfasst, wovon schon zahlreiche Bände Vertragsrecht und Vertragsgestaltung WEIGEL | KAMMEL SCHWAIGHOFER | WALDSTEIN-WARTENBERG | ZACHERL Verträge des Jagdrechts erschienen sind. Die restlichen Bände werden in den nächsten ISBN 978-3-7089-2113-6 Die Bedeutung des Vereins kann ob der Anzahl an Registrierungen im Vereins- register und der Tatsache, dass eine aufrechte Mitgliedschaft in zumindest einem Verein bei vielen Personen zum Alltag zählt, kaum unterschätzt werden. Wenngleich der Tätigkeitsbereich der Vereine durch die ideelle Zwecksetzung beschränkt ist, handelt es sich vor allem im Sportsektor, im Kulturbereich, aber SCHWAIGHOFER WALDSTEIN-WARTENBERG ZACHERL Monaten sukzessive erscheinen. Neben Neuerscheinungen werden auch für Interessenvertretungen um eine beliebte Rechtsform. Wo es aller- facultas.at dings für Entscheidungen auf eine kollektive Willensbildung ankommt, sind Verträge des auch diesbezügliche Fehler unvermeidbar. Mit dem VerG 2002 wurde mit § 7 VerG eine Regelung für fehlerhafte Vereinsbeschlüsse eingeführt. In Anbe- tracht der Ausgestaltung des § 7 VerG als Generalklausel stellen sich zahl- Jagdrechts reiche Fragen, die einer Erörterung bedürfen. Dabei soll auch stets ein Blick auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen geworfen werden, die erschienenen Bände der Reihe auch laufend aktualisiert, um wenngleich sich diese von der Konzeption des § 7 VerG unterscheiden. Kammel/Schummer (Hrsg) Vertragsrecht und Vertragsgestaltung sicherzustellen, dass die einzelnen Bände möglichst am Letztstand Die Bedeutung des Vereins kann ob der Anzahl an Registrierungen im Vereins- register und der Tatsache, dass eine aufrechte Mitgliedschaft in zumindest RAUTNER sind. ISBN 978-3-7089-2113-6 einem Verein bei vielen Personen zum Alltag zählt, kaum unterschätzt werden. Kreditsicherungs- Wenngleich der Tätigkeitsbereich der Vereine durch die ideelle Zwecksetzung beschränkt ist, handelt es sich vor allem im Sportsektor, im Kulturbereich, aber auch für Interessenvertretungen um eine beliebte Rechtsform. Wo es aller- facultas.at dings für Entscheidungen auf eine kollektive Willensbildung ankommt, sind verträge auch diesbezügliche Fehler unvermeidbar. Mit dem VerG 2002 wurde mit § 7 VerG eine Regelung für fehlerhafte Vereinsbeschlüsse eingeführt. In Anbe- Kreditsicherungsverträge tracht der Ausgestaltung des § 7 VerG als Generalklausel stellen sich zahl- reiche Fragen, die einer Erörterung bedürfen. Dabei soll auch stets ein Blick auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen geworfen werden, wenngleich sich diese von der Konzeption des § 7 VerG unterscheiden. Kammel/Schummer (Hrsg) Vertragsrecht und Vertragsgestaltung RAUTNER Die Herausgeber Die Bedeutung des Vereins kann ob der Anzahl an Registrierungen im Vereins- MOSER register und der Tatsache, dass eine aufrechte Mitgliedschaft in zumindest ISBN 978-3-7089-2113-6 einem Verein bei vielen Personen zum Alltag zählt, kaum unterschätzt werden. Wenngleich der Tätigkeitsbereich der Vereine durch die ideelle Zwecksetzung Verträge des beschränkt ist, handelt es sich vor allem im Sportsektor, im Kulturbereich, aber auch für Interessenvertretungen um eine beliebte Rechtsform. Wo es aller- facultas.at dings für Entscheidungen auf eine kollektive Willensbildung ankommt, sind Sachenrechts auch diesbezügliche Fehler unvermeidbar. Mit dem VerG 2002 wurde mit § 7 VerG eine Regelung für fehlerhafte Vereinsbeschlüsse eingeführt. In Anbe- MOSER Verträge des Sachenrechts tracht der Ausgestaltung des § 7 VerG als Generalklausel stellen sich zahl- Kammel/Schummer (Hrsg) reiche Fragen, die einer Erörterung bedürfen. Dabei soll auch stets ein Blick auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen geworfen werden, Vertragsrecht und Vertragsgestaltung Prof. (FH) Dr. Armin J. KAMMEL wenngleich sich diese von der Konzeption des § 7 VerG unterscheiden. Kammel/Schummer (Hrsg) Vertragsrecht und Vertragsgestaltung ist Professor (FH) für Bankrecht BERISHA | REISINGER Verträge des Versicherungsrechts Die Bedeutung des Vereins kann ob der Anzahl an Registrierungen im Vereins- BERISHA | REISINGER register und der Tatsache, dass eine aufrechte Mitgliedschaft in zumindest einem Verein bei vielen Personen zum Alltag zählt, kaum unterschätzt werden. Wenngleich der Tätigkeitsbereich der Vereine durch die ideelle Zwecksetzung Verträge des KUSTERNIGG beschränkt ist, handelt es sich vor allem im Sportsektor, im Kulturbereich, aber Die Bedeutung des Vereins kann ob der Anzahl an Registrierungen im Vereins- auch für Interessenvertretungen um eine beliebte Rechtsform. Wo es aller- register und der Tatsache, dass eine aufrechte Mitgliedschaft in zumindest und Finanzmarktregulierung an dings für Entscheidungen auf eine kollektive Willensbildung ankommt, sind Versicherungs- ISBN 978-3-7089-2113-6 einem Verein bei vielen Personen zum Alltag zählt, kaum unterschätzt werden. auch diesbezügliche Fehler unvermeidbar. Mit dem VerG 2002 wurde mit § 7 Wenngleich der Tätigkeitsbereich der Vereine durch die ideelle Zwecksetzung VerG eine Regelung für fehlerhafte Vereinsbeschlüsse eingeführt. In Anbe- Verträge des beschränkt ist, handelt es sich vor allem im Sportsektor, im Kulturbereich, aber tracht der Ausgestaltung des § 7 VerG als Generalklausel stellen sich zahl- auch für Interessenvertretungen um eine beliebte Rechtsform. Wo es aller- KUSTERNIGG Verträge des Stiftungsrechts rechts reiche Fragen, die einer Erörterung bedürfen. Dabei soll auch stets ein Blick facultas.at dings für Entscheidungen auf eine kollektive Willensbildung ankommt, sind Stiftungsrechts auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen geworfen werden, auch diesbezügliche Fehler unvermeidbar. Mit dem VerG 2002 wurde mit § 7 wenngleich sich diese von der Konzeption des § 7 VerG unterscheiden. Kammel/Schummer (Hrsg) VerG eine Regelung für fehlerhafte Vereinsbeschlüsse eingeführt. In Anbe- der Lauder Business School (LBS) Vertragsrecht und Vertragsgestaltung tracht der Ausgestaltung des § 7 VerG als Generalklausel stellen sich zahl- reiche Fragen, die einer Erörterung bedürfen. Dabei soll auch stets ein Blick auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen geworfen werden, wenngleich sich diese von der Konzeption des § 7 VerG unterscheiden. in Wien sowie Ehrenprofessor und Die Bedeutung des Vereins kann ob der Anzahl an Registrierungen im Vereins- register und der Tatsache, dass eine aufrechte Mitgliedschaft in zumindest einem Verein bei vielen Personen zum Alltag zählt, kaum unterschätzt werden. Wenngleich der Tätigkeitsbereich der Vereine durch die ideelle Zwecksetzung BREITENFELD Verträge des beschränkt ist, handelt es sich vor allem im Sportsektor, im Kulturbereich, aber ISBN 978-3-7089-2113-6 Fakultätsmitglied an der Donau-Uni- auch für Interessenvertretungen um eine beliebte Rechtsform. Wo es aller- BREITENFELD Verträge des Vergaberechts dings für Entscheidungen auf eine kollektive Willensbildung ankommt, sind Vergaberechts auch diesbezügliche Fehler unvermeidbar. Mit dem VerG 2002 wurde mit § 7 VerG eine Regelung für fehlerhafte Vereinsbeschlüsse eingeführt. In Anbe- Foto: © privat facultas.at tracht der Ausgestaltung des § 7 VerG als Generalklausel stellen sich zahl- ISBN 978-3-7089-2113-6 reiche Fragen, die einer Erörterung bedürfen. Dabei soll auch stets ein Blick Kammel/Schummer (Hrsg) auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen geworfen werden, Vertragsrecht und Vertragsgestaltung versität Krems (DUK). wenngleich sich diese von der Konzeption des § 7 VerG unterscheiden. facultas.at Die Bedeutung des Vereins kann ob der Anzahl an Registrierungen im Vereins- FIZIMAYER register und der Tatsache, dass eine aufrechte Mitgliedschaft in zumindest einem Verein bei vielen Personen zum Alltag zählt, kaum unterschätzt werden. Wenngleich der Tätigkeitsbereich der Vereine durch die ideelle Zwecksetzung Verträge des beschränkt ist, handelt es sich vor allem im Sportsektor, im Kulturbereich, aber auch für Interessenvertretungen um eine beliebte Rechtsform. Wo es aller- dings für Entscheidungen auf eine kollektive Willensbildung ankommt, sind Reitsports ISBN 978-3-7089-2113-6 auch diesbezügliche Fehler unvermeidbar. Mit dem VerG 2002 wurde mit § 7 VerG eine Regelung für fehlerhafte Vereinsbeschlüsse eingeführt. In Anbe- FIZIMAYER Verträge des Reitsports tracht der Ausgestaltung des § 7 VerG als Generalklausel stellen sich zahl- reiche Fragen, die einer Erörterung bedürfen. Dabei soll auch stets ein Blick facultas.at auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen geworfen werden, wenngleich sich diese von der Konzeption des § 7 VerG unterscheiden. Kammel/Schummer (Hrsg) Vertragsrecht und Vertragsgestaltung Dr. Konrad KOLOSEUS, LL.M. HELLBERT Produkthaftung bei nationalen und internationalen Verträgen Die Bedeutung des Vereins kann ob der Anzahl an Registrierungen im Vereins- register und der Tatsache, dass eine aufrechte Mitgliedschaft in zumindest einem Verein bei vielen Personen zum Alltag zählt, kaum unterschätzt werden. Wenngleich der Tätigkeitsbereich der Vereine durch die ideelle Zwecksetzung Produkthaftung bei ISBN 978-3-7089-2113-6 beschränkt ist, handelt es sich vor allem im Sportsektor, im Kulturbereich, aber ist seit 2004 Rechtsanwalt in Wien auch für Interessenvertretungen um eine beliebte Rechtsform. Wo es aller- dings für Entscheidungen auf eine kollektive Willensbildung ankommt, sind auch diesbezügliche Fehler unvermeidbar. Mit dem VerG 2002 wurde mit § 7 facultas.at VerG eine Regelung für fehlerhafte Vereinsbeschlüsse eingeführt. In Anbe- tracht der Ausgestaltung des § 7 VerG als Generalklausel stellen sich zahl- nationalen und reiche Fragen, die einer Erörterung bedürfen. Dabei soll auch stets ein Blick auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen geworfen werden, internationalen (Partner bei Nemetschke Huber wenngleich sich diese von der Konzeption des § 7 VerG unterscheiden. Verträgen Kammel/Schummer (Hrsg) Vertragsrecht und Vertragsgestaltung Koloseus Rechtsanwälte GmbH) HELLBERT Die Bedeutung des Vereins kann ob der Anzahl an Registrierungen im Vereins- KLIMSCHA | REDMANN register und der Tatsache, dass eine aufrechte Mitgliedschaft in zumindest und spezialisiert auf Industriean- ISBN 978-3-7089-2113-6 einem Verein bei vielen Personen zum Alltag zählt, kaum unterschätzt werden. Der Wenngleich der Tätigkeitsbereich der Vereine durch die ideelle Zwecksetzung beschränkt ist, handelt es sich vor allem im Sportsektor, im Kulturbereich, aber auch für Interessenvertretungen um eine beliebte Rechtsform. Wo es aller- facultas.at dings für Entscheidungen auf eine kollektive Willensbildung ankommt, sind Kreditvertrag auch diesbezügliche Fehler unvermeidbar. Mit dem VerG 2002 wurde mit § 7 VerG eine Regelung für fehlerhafte Vereinsbeschlüsse eingeführt. In Anbe- RAUTNER Kreditsicherungsverträge lagenrecht, Technologierecht und tracht der Ausgestaltung des § 7 VerG als Generalklausel stellen sich zahl- reiche Fragen, die einer Erörterung bedürfen. Dabei soll auch stets ein Blick Foto: © privat auf die kapitalgesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen geworfen werden, wenngleich sich diese von der Konzeption des § 7 VerG unterscheiden. Zivilrecht. ISBN 978-3-7089-2113-6 facultas.at
Körber-Risak (Hg.) Schrank Stefan Köck (Hg.) Gruber-Risak, Gruber Praxishandbuch Home-Office AZG | Arbeitszeitgesetz Der Homeoffice-Kommentar Homeoffice-Paket 2021 Arbeitsrecht, Datenschutz und Kommentar Kommentierung der Neuerun- Home-Office-Pauschale Der neue Kommentar stellt das gen durch BGBl I 52/2021 und Der Großkommentar zur Arbeitszeit „Homeoffice-Paket“ umfassend dar: BGBl I 61/2021 Home-Office hat sich längst als – jetzt in 6. Auflage! Es werden arbeits- und sozialrecht- neue Arbeitsform etabliert. Dieses Ob AZG, ARG, KA-AZG, KJBG oder liche Neuerungen erläutert, kom- Das praxisnahe Werk bietet in Praxishandbuch behandelt u.a. die MSchG: Der bewährte „Arbeits- mentiert und mit weiterführenden kompakter Form eine Darstellung Themen Arbeitnehmerinnenschutz, zeit-Kommentar“ bietet Ihnen das Überlegungen versehen, vielfältige der neuen Rechtslage samt den Arbeitszeitgestaltung, Betriebsver- Arbeitszeitrecht auf dem neuesten Querverbindungen zwischen diesen Materialien (Erläuterungen des fassung, Datenschutz, steuerrecht- Stand. Die Chancen und Grenzen Neuregelungen hergestellt, wichtige Ministerialentwurfs, Begründung Arbeits- und Sozialrecht liche Regelungen und versicherungs- der Gestaltungsmöglichkeiten wer- Steuerfragen für die betriebliche der Initiativ- bzw Abänderungs- rechtliche Aspekte. Mit zahlreichen den dabei ebenso erläutert wie die Praxis miteinbezogen, Fragen des anträge im Nationalrat) sowie eine Vorlagen und Vertragsmustern! Entgelt- und Folgerechtsfragen der Arbeitszeitrechts, des Arbeitneh- erste Kommentierung der neuen verschiedenen Arbeitszeitthemen. merInnenschutzrechts und des Bestimmungen mit Hinweisen 2021, Linde Verlag, 232 Seiten Datenschutzrechts behandelt. zur praktischen Anwendung bzw ISBN 978-3-7073-4215-4 6. Auflage 2021 Umsetzung. EUR 49,– Linde Verlag, 1.552 Seiten 2021, MANZ, XXII, 322 Seiten ISBN 978-3-7073-4131-7 ISBN 978-3-214-02561-8 2021, LexisNexis, 104 Seiten EUR 218,– EUR 68,– ISBN 978-3-7007-7927-8 EUR 27,– 6 15. Aufl. NEU Arbeits- und Sozialrecht Eichinger, Kreil, Sacherer Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht Gleißner, Gruber Ziegler Beispiele, Web- und Praxis- tipps – Grafiken und Tabellen Personalmaßnahmen Crowdwork & – Prüfungsfälle und -fragen mit in Krisenzeiten Sozialversicherung Lösungen – Arbeitsvertrags- muster – Berechnungsbeispiele Von Kurzarbeit bis Lücken in der Absicherung am Personalabbau digitalen Arbeitsmarkt Aktuell: Jährlich neu und immer up to date! Der aktuelle Ratgeber vermittelt Mit der Etablierung von Crow- Informativ: Alles, was Studierende an Universitäten und Fachhochschulen praxisnah, welche arbeitsrecht- dworkingplattformen ist ein neuer brauchen! Alles, was Praktiker/innen als rasche Entscheidungshilfe im beruf- lichen Gestaltungsmöglichkeiten für digitaler Arbeitsmarkt entstanden. lichen Arbeitsalltag brauchen. Unternehmen nach den konkreten Große Arbeitspakete werden in Auswirkungen der Krise in Betracht einzelne Microtasks aufgeteilt und Praktisch: Verständlicher Stil, Web- und Praxistipps, Arbeitsvertragsmuster kommen. zur Abarbeitung an die Crowd wei- und Berechnungsbeispiele für arbeitsrechtliche Ansprüche. Dem Trend in vielen Unternehmen tergeleitet. Die Autorin untersucht zu Homeoffice und Telearbeit fol- das privatrechtliche Rahmenwerk 15. Auflage 2021 gend, wurde die Neuauflage um ein von Crowdworkingplattformen und facultas, 340 Seiten entsprechendes Kapitel erweitert. zeigt Kriterien zur sozialversiche- ISBN 978-3-7089-1957-7 Abgerundet wird das Werk durch rungsrechtlichen Qualifizierung der EUR 36,– Hinweise auf die Mit-wirkungsrechte einzelnen Arbeitsleistungen auf. September 2021 des Betriebsrates. 2021, facultas, 132 Seiten 2021, LexisNexis, 256 Seiten ISBN 978-3-7089-2120-4 ISBN 978-3-7007-8050-2 EUR 24,– EUR 38,–
19. Aufl. Uedl, Winter Melhardt, Tumpel (Hg.) Stefan Seiler, Thomas Seiler Beiser Das Kfz im Steuerrecht UStG | Umsatzsteuergesetz Finanzstrafrecht Steuern Kommentar Ein systematischer Grundriss Kompakter Leitfaden über den richti- Die Komplexität des modernen gen Umgang mit dem Thema „Kfz“ Von einem namhaften Expertenteam Steuerrechts macht Fehler bei In der Flut der steuerlichen mit vielen Beispielen & praktischen verfasst, bietet die 3. Auflage des Abgabenerklärung und -leistung Änderungen nicht unterzugehen, Tipps: Aktivpostenbildung bei bewährten Kommentars eine präg- oft unvermeidbar. Der wertvolle sondern sich rasch einen guten Leasing, Luxustangente, Sachbezug, nante und praxisnahe Darstellung Ratgeber hilft Unternehmen und Überblick zu verschaffen, ist das Ziel Vorsteuerabzugsverbot, Spezial- des UStG auf neuestem Stand. Der Beratern nicht in Konflikt mit dem dieses Buches. Die übersichtliche fragen für Autohändler, Differenz- Fokus richtet sich besonders auf die Finanzstrafrecht zu kommen bzw Gliederung, zahlreiche Beispiele besteuerung, Vorführwagen uvm. Neuregelung für Reihengeschäfte, zeigt optimale Vorgehensweisen, und die relevante Rechtsprechung Enthält die aktuelle Rechtsprechung Konsignationslager, Fernverkäufe wenn die Behörden bereits „aktiv“ machen es zu einem wertvollen und alles zum Thema E-Auto sowie und One-Stop-Shop-Erweiterung. geworden sind. Mit Musterbeispie- Nachschlagewerk für Studierende die umfassenden Änderungen bei len zu behördlichen Erledigungen und Praktiker. der Normverbrauchsabgabe ab Juli 3. Auflage 2021 sowie Parteieneingaben – auch als 2021. Linde Verlag, 2.178 Seiten Download. 19. Auflage 2021 Steuerrecht ISBN 978-3-7073-3733-4 facultas, 564 Seiten 2. Auflage 2021 EUR 330,– 5. Auflage 2021 ISBN 978-3-7089-2117-4 dbv-Verlag, 188 Seiten dbv-Verlag, 152 Seiten EUR 49,– ISBN 978-3-7041-0788-6 ISBN 978-3-7041-0785-5 September 2021 EUR 36,– EUR 29,40 Linde Digital Fachwissen schnell und einfach finden. Linde Digital stellt Ihnen immer und überall den passenden Content zur Verfügung. Passgenaue Bibliotheken, digitale Einzeltiteln und Zeitschriften für Ihren Arbeitsalltag. Jetzt kennenlernen: Bibliothek facultas Steuern Auch einzeln erhältlich und inklusive Archivzugang! Wissen am Punkt. Mehr erfahren unter www.lindeverlag.at/facultas
Erleichterte Sanierung für Unternehmen In den Nachtstunden des 7.7.2021 war es so weit: Der Nationalrat klassen ersetzen. Jedenfalls bedarf der Restrukturierungsplan der beschloss die weitreichendste Insolvenzrechtsreform der letzten Bestätigung durch das Gericht. zehn Jahre. Das Gesetz hat den etwas spröden Titel „Restruktu- rierungs- und Insolvenzrichtlinien-Umsetzungsgesetz“ („RIRUG“). Die Schuldner:innen können „maßgeschneidert“ selbst entscheiden, Kernstück der Reform ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die welche Gläubiger:innen in den Restrukturierungsplan einbezogen neue Möglichkeiten zur Sanierung überschuldeter Unternehmen werden sollen. Auch eine Veröffentlichung des Verfahrens erfolgt nur bringt. Neben dem „klassischen“ Insolvenzverfahren, das freilich in auf Antrag der Schuldner:innen. Der Vorteil der Bekanntmachung Form des Sanierungsplans schon bisher auch die Möglichkeit einer liegt vor allem darin, dass das Verfahren dann in allen Mitglied- Entschuldung kennt, tritt in Zukunft ein eigenes Restrukturierungs- staaten der EU anerkannt wird („Europäisches Restrukturierungsver- verfahren, das in einem eigenen Gesetz, der Restrukturierungsord- fahren“). nung („ReO“), geregelt ist. Daneben besteht auch die Möglichkeit eines vereinfachten Restruk- Das Verfahren will die präventive Restrukturierung erleichtern; turierungsverfahrens („Restrukturierungsvereinbarung“) in jenen Zielgruppe sind Unternehmen, bei denen eine „wahrscheinliche Fällen, in denen nur Finanzgläubiger betroffene Gläubiger sind und Zahlungsunfähigkeit“ besteht. Auch überschuldete Unternehmen eine Mehrheit von mindestens 75 % der Gläubiger:innen an Kapital können das Verfahren jedoch in Anspruch nehmen. Für bereits in jeder Gläubigerklasse zugestimmt hat. Dadurch werden Fälle zahlungsunfähige Schuldner:innen ist das Verfahren hingegen nicht erfasst, in denen ein außergerichtlicher Abschluss einer Restruktu- gedacht. rierungsvereinbarung zwischen der oder dem Schuldner:in und den Finanzgläubigern an der Zustimmung einer/s einzelnen Gläubiger:in Hauptmerkmal des neuen Restrukturierungsverfahrens ist seine oder einer Minderheit an Gläubiger:innen („Akkordstörer“, „hold- Flexibilität: Die Schuldner:innen behalten die Eigenverwaltung. out creditor“) gescheitert ist. Es obliegt den Schuldner:innen, welche Gläubiger:innen in den Restrukturierungsplan einbezogen werden sollen; es gibt auch keine Neuerungen bringt die Reform aber auch für den sogenannten fixe Mindestquote. Der Restrukturierungsplan bedarf der Zustim- „Privatkonkurs“: Hier kann schon bisher die oder der Schuldner:in mung der Gläubiger:innen. Die Abstimmung erfolgt nicht einheitlich im Wege eines Zahlungsplans oder eines Abschöpfungsverfahrens durch alle Gläubiger:innen gemeinsam, sondern – ein Novum für die Restschuldbefreiung erlangen. Die Fristen dafür werden jedoch Österreich, aber international bereits vielfach üblich – getrennt verkürzt: Beim Zahlungsplan müssen die Schuldner:innen nur mehr 8 nach Gläubigerklassen (also zB besicherte Gläubiger, unbesicherte ihr pfändbares Einkommen der nächsten drei Jahre (bisher fünf Gläubiger, Kleingläubiger, Anleihegläubiger). Für die Annahme des Jahre) anbieten. Das Abschöpfungsverfahren gibt es in Hinkunft in Restrukturierungsplans ist grundsätzlich erforderlich, dass dieser in zwei Erscheinungsformen: Der Abschöpfungsplan ermöglicht eine jeder Gläubigerklasse (mit „Kopfmehrheit“ und 75 % der Forderun- Restschuldbefreiung innerhalb von fünf Jahren, der Tilgungsplan gen) angenommen wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann innerhalb von drei Jahren. das Gericht auch die fehlende Zustimmung einzelner Gläubiger- Foto: © Weinwurm Kodek Insolvenzrecht Mit der Insolvenzrechtsreform 2021: Umsetzung der Restruk- turierungs-RL, Gesamtreform des Exekutionsrechts 2021, facultas, 334 Seiten ISBN 978-3-7089-2054-2 EUR 34,– Dr. Georg E. Kodek, LL.M., ist Hofrat des Obersten Gerichtshofs und Professor für Zivil- und Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er ist Ver- fasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Zivil- und Zivilverfahrens- recht. Außerdem war er wiederholt Sachverständiger des Europarats für Zivilverfahrensrecht.
3. Aufl. NEU Kölbl Gisch, Reisinger Zankl Grundlagen des Versicherungsvertragsrecht Zivilrecht 24 EU-Beihilferechts Versicherungsvertragsrecht – Bürgerliches Recht im Überblick kompakt, einfach und klar: Für mehr Das Werk „Grundlagen des Effizienz in der täglichen Arbeit EU-Beihilferechts“ bietet einen Das Zivilrecht (bürgerliche Recht) ist umfangreich und komplex. Zivilrecht sorgen viele Tipps und praktische raschen Überblick über wesentliche 24 begegnet diesen Schwierigkeiten und ermöglicht mit seinen kompakten Beispiele, eine übersichtliche Dar- Teile des EU-Beihilferechts. Mit Übersichten: stellung der aktuellen Rechtspre- diesem Buch soll die Grundstruktur Schnelle Wiederholung unmittelbar („24 Stunden“) vor der Prüfung chung, sowie verlässliche Aussagen des EU-Beihilferechts verdeutlicht Raschen Wiedereinstieg für Praktiker und Lösungsansätze für typische und wesentliche Begrifflichkeiten Effiziente Vorbereitung durch Prüfungsfragen- und Judikaturstatistik Probleme. Mit Schwerpunkt zur und Fallkonstellationen vorgestellt Regelmäßige Updates auf Facebook/Twitter (Zankl.update), die den Schadenversicherung. werden. Die Schwerpunkte der Nutzer ständig und proaktiv auf dem Laufenden halten Darstellung sind der Begriff der 2021, Verlag Österreich, 374 Seiten staatlichen Beihilfe, die Legal- und 3. Auflage 2021 ISBN 978-3-7046-8703-6 Ermessensausnahmen, die AGVO, facultas, 214 Seiten EUR 89,– das DAWI-Paket und das die Ver-oder der Schuldner:in Zivilrecht ISBN 978-3-7089-1861-7 fahrensrecht. EUR 26,– 2021, facultas, ca. 250 Seiten ISBN 978-3-7089-2062-7 ca. EUR 38,– Oktober 2021 Fachbereich 2 And the LAWard 2021 goes to... CERHA HEMPEL und die WU Wien prämieren hervorragende wissen- schaftliche Arbeiten der Studienrichtungen Wirtschaftsrecht und Rechtswissenschaften. Der CERHA HEMPEL Best Thesis Award wird in den Kategorien Bachelor-Thesis, Master-Thesis und Dissertation vergeben und ist mit insgesamt 3.500 Euro dotiert. Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2021. Weiterführende Informationen finden Sie unter www.cerhahempel.com/laward
Thoß, Schwarzenegger (Hg.) Fenyves, Kerschner, Vonkilch (Hg.) Nueber Geroldinger, Neumayr Bearbeiter: Patrick Schweda Prüfungstrainer Zivilrecht Handbuch Schiedsgerichts- IZVR Praxiskommentar Großkommentar zum ABGB – barkeit und ADR Internationales Das bewährte Karteikarten-Lern- Klang Kommentar Zivilverfahrensrecht - Band 2 system für das Bürgerliche Recht: Alternative Streitbeilegung mit Prüfungsschemata zu allen §§ 797-824, Erbrecht Das beliebte Standardwerk, das wichtigen Ansprüchen, Übersichten, Bandnummer: 11 Die fundierte Abhandlung zu nun als Praxiskommentar in Beispiele zur korrekten Anspruchs- allen wesentlichen Elementen wie mehreren Bänden erscheint, deckt formulierung und Hinweise auf In diesem Band werden die Schiedsvereinbarungen, Ablauf des alles ab, was Sie in Ihrer Arbeit mit häufige Fehler. Der Prüfungstrai- Vorschriften über den Erwerb einer Schiedsverfahrens, Kosten, Schaden- der dynamischen Materie des Inter- ner ist ideal für Studierende und Erbschaft (§§ 797ff ABGB) einge- ersatz, institutionelle Schieds- nationalen Zivilverfahrens-rechts Berufsanwärter*innen - egal, ob hend behandelt. Analysiert werden gerichtsbarkeit, Schiedsgutachten, wissen müssen. angehender Richter*innen, Rechts- die Problemkreise des Einantwor- Mediation, Schlichtung, uvm. Eigene anwalt*innen oder Notar*innen tungsprinzips, der verschiedenen Kapitel mit Praxistipps für Unter- 2021, LexisNexis, 724 Seiten Arten der Erbantrittserklärung, des nehmensjurist:innen, Parteienvertre- ISBN 978-3-7007-7523-2 5. Auflage 2021 Antritts bzw der Ausschlagung der ter:innen und Schiedsrichter:innen EUR 139,–/EUR 111,20 im Abo Verlag Österreich, Erbschaft, der Absonderung der Ver- erleichtern den Arbeitsalltag rund Zivilrecht ca. 400 Karteikarten lassenschaft und der Erbschafts- und um ein Schiedsverfahren zusätzlich. ISBN 978-3-7046-8683-1 Aneignungsklage aus wissenschaft- ca. EUR 55,– licher Sicht und aus Perspektive der 2021, LexisNexis, 1.080 Seiten Oktober 2021 notariellen Praxis des Autors. ISBN 978-3-7007-7147-0 EUR 196,– 3. Auflage 2021 Verlag Österreich, 543 Seiten ISBN 978-3-7046-8753-1 EUR 145,–/EUR 123,25 im Abo 10 Zivilrecht Schwetz Richter Verweijen Wanderer (Hg.) WGG | Wohnungsgemein- Mietrecht in der Praxis Handbuch Mediation nützigkeitsgesetz Der Wegweiser durch das Verlassenschaftsverfahren Lösungsansätze für Familien-, Dickicht des Mietrechts Erbschafts-, Nachbarschafts-, Praxiskommentar Das gesamte Verlassenschaftsver- Datenschutz- und Wirtschafts- Von der Anwendbarkeit des fahren für Einsteiger und Praktiker konflikte sowie Konflikte im Fundierte Kommentierung des WGG Mietrechtsgesetzes bis zum miet- Von den Verfahrensmöglichkeiten öffentlichen Bereich für Praktiker rechtlichen Außerstreitverfahren: bis zu Gläubigerrechten: Das Im Fokus dieses Kommentars stehen „Mietrecht in der Praxis“ weist Handbuch bietet einen umfassenden Nicht jede Auseinandersetzung muss die praktischen Anforderungen, die Ihnen kompakt und verständlich den Überblick über das Verlassen- vor Gericht landen: Mediation bietet sich aus dem Wohnungsgemeinnüt- Weg durch das Regelungsgewirr des schaftsverfahren inkl. der damit effiziente Lösungsansätze zur Streit- zigkeitsgesetz und den angrenzen- österreichischen Mietrechts und hilft verbundenen Rechtsgebiete. Berück- beilegung in Familien-, Erbschafts-, den Rechtsmaterien ergeben. Auf Ihnen, häufige Fehler zu vermeiden. sichtigt sind u.a. die Neuerungen Nachbarschafts- und Datenschutz- die Neuerungen in Kontext mit der zum 2. ErwachsenenschutzG und konflikten sowie bei Konflikten im WGG-Novelle 2019 wird ebenso 2. Auflage 2021 ZZRÄG 2019 sowie die aktuellste öffentlichen und Wirtschaftsbereich. ausführlich eingegangen wie auf die Linde Verlag, 272 Seiten Rechtsprechung. Dieses Werk liefert das nötige gebarungsrechtlichen Vorschriften. ISBN 978-3-7073-4158-4 Praxiswissen dazu. EUR 42,– 3. Auflage 2021 2021, Linde Verlag, 344 Seiten Linde Verlag, 520 Seiten 2021, Linde Verlag, 296 Seiten ISBN 978-3-7073-4353-3 ISBN 978-3-7073-4227-7 ISBN 978-3-7073-4397-7 EUR 79,– EUR 95,– EUR 48,–
Jetzt neu: der Blog facultas.recht Expert:innen verschiedenster Rechtsbereiche teilen im Blog facultas.recht ihr Wissen zu einem aktuellen, spannenden Aspekt ihres Fachgebietes. Wir empfehlen folgende Beiträge: Mag. Ulrich Wanderer: Obsorge & Corona – Auswege im Streitfall Dr.in Heidi Scheichenbauer: DSGVO – Datenschutz im Homeoffice Mag.a Barbara Bach-Kresbach: Familienrecht – Urlaub mit Scheidungskindern Lesen Sie alle Beiträge auf facultas.at/recht. Kommentar zum Das aktuelle Standardwerk als kompakter Überblick zum Thema Glücksspiel- und We�enrecht für Juriste:innen, die Glücksspielgesetz in Wissenscha� und Praxis mit dem Thema zu tun haben. mit ausgewählten Fragen Pro�eren auch Sie von der Praxiserfahrung namha[er des Wettenrechts Expert:innen, denn sie bieten in diesem aktuellen Werk nicht nur über den Einzelfall hinausgehende wissenscha�liche Lösungsansätze an, sondern lassen auch an der eigenen (Praxis-)Erfahrung teilhaben. Die Herausgeberin: Dr.in Raffaela Zillner, LL.M. Preis € 109,– Wien 2021 680 Seiten Best.-Nr. 30174001 ISBN 978-3-7007-7619-2 JETZT BESTELLEN! E-Mail: kundenservice@lexisnexis.at | Tel.: +43-1-534 52-0 Ab 40 Euro Bestellwert versandkostenfrei Weil Vorsprung entscheidet. innerhalb von Österreich unter shop.lexisnexis.at
Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie in Österreich: das neue Restrukturierungsverfahren Im Juli 2021 trat neben der „Gesamtreform des Exekutionsrechts“ und Neuerungen für die Entschuldung natürlicher Per- sonen auch die neue Restrukturierungsordnung (ReO) in Kraft. Damit wurde eine EU-Richtlinie aus 2019 zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen in Österreich umgesetzt und ein gerichtliches, vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfah- ren geschaffen. Die ReO setzt vor Eintritt der materiellen Insolvenz an und soll für Im Verfahren besteht grundsätzlich Eigenverwaltung. Das Gericht Unternehmen eine zusätzliche Sanierungsmöglichkeit schaffen. kann jedoch einen „Restrukturierungsbeauftragten“ bestellen, Neben der außergerichtlichen Sanierung – die stets Einvernehmen der gewisse – im Einzelfall festzulegende – Überwachungs- bzw mit allen beteiligten Gläubiger:innen erfordert – blieb bislang de Entscheidungsbefugnisse erhält. Darüber hinaus kann für die Dauer facto nur die Sanierung im gerichtlichen Insolvenzverfahren. Das des Verfahrens (grundsätzlich für höchstens drei Monate) eine neue Restrukturierungsverfahren steht Unternehmen offen, die Vollstreckungssperre angeordnet werden, um der:dem Schuldner:in sich in einem Zustand „wahrscheinlicher Insolvenz“ befinden, die die Aufrechterhaltung des Unternehmensbetriebs während der Ver- aber (noch) nicht zahlungsunfähig sind. Ziel ist es, bestandfähige handlungen über den Restrukturierungsplan zu ermöglichen. Unternehmen möglichst zu erhalten und unnötige Liquidationen zu Das Gesetz sieht zudem ein „vereinfachtes Verfahren“ vor, wenn vermeiden. die:der Schuldner:in nur Finanzgläubiger:innen einbezieht. Liegt die Kern des Verfahrens ist die Möglichkeit, mit Zustimmung einer notwendige Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger:innen bereits Gläubigermehrheit Forderungskürzungen auch gegen den Willen bei Antragstellung vor, ist keine Abstimmung in einer Gerichtsver- einzelner Gläubiger:innen vorzusehen. Zu diesem Zweck hat die:der handlung notwendig. Dieser Verfahrenstyp stärkt auch in außer- Schuldner:in einen Restrukturierungsplan vorzulegen, über den die gerichtlichen Verhandlungen über finanzielle Restrukturierungen die Gläubiger:innen in einer Gerichtstagsatzung abstimmen. Welche Verhandlungsposition des Unternehmens: Einzelne „Akkordstörer“ 12 Gläubiger:innen einbezogen werden, entscheidet das antrag- können ein tragfähiges Restrukturierungskonzept nun nicht mehr stellende Unternehmen selbst (nach sachlichen Kriterien). Die ohne Grund torpedieren und gegen die Interessen der Mehrheit der Gläubiger:innen werden dabei von der:vom Schuldner:in zwingend Gläubiger:innen agieren – schließlich kann deren Zustimmung im in Gläubigerklassen eingeteilt: Das Gesetz sieht beispielsweise für vereinfachten Verfahren vom Gericht ersetzt werden. Gläubiger:innen mit besicherten Forderungen, Gläubiger:innen mit Es bleibt abzuwarten, wie die Praxis das neue Restrukturierungs- nachrangigen Forderungen und für „besonders schutzbedürftige“ verfahren annehmen wird. Zur Sanierung von Unternehmen sind in Gläubiger:innen jeweils eine eigene Klasse vor. Die erforderlichen Österreich sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche Restruktu- Mehrheiten müssen dabei grundsätzlich in jeder Gläubigerklasse rierungen als geeignete Instrumentarien etabliert. Insbesondere das erreicht werden – unter gewissen Voraussetzungen ist es im Rah- vereinfachte Verfahren könnte unserer Einschätzung nach durchaus men eines sogenannten klassenübergreifenden Cram-Downs jedoch eine wichtige Rolle einnehmen. möglich, die Zustimmung einzelner Klassen gerichtlich zu ersetzen. Fotos: © cstrobl Dr. Clemens Jaufer Mag. Alexander Painsi ist Rechtsanwalt und Partner der Jaufer Rechtsanwälte GmbH in ist Rechtsanwaltsanwärter der Jaufer Rechtsanwälte GmbH in Wien. Wien und Graz www.jaufer.com
WISSEN MACHT ERFOLG Gesamtprogramm unter ars.at JETZT DURCHSTARTEN MIT DER ARS AKADEMIE 22238 Ausbildung zum zertifizierten Geldwäsche-Compliance-Experten In 4 Tagen zum Austrian Standards Zertifikat 09.–30.11.21, Wien Dr. Scherschneva, MA | Dr. Wohlschlägl-Aschberger | MR Wiesenfellner u. a. 10392 Tagung Finanzstrafrecht – Aktuelle Rechtslage & neueste Entwicklungen 20.10.21, Wien Dr. Pohnert | HR Lehner, MLS | Mag. Rzeszut u. a. Jetzt anmelden: ARS Akademie, 1010 Wien office@ars.at | +43 (1) 713 80 24-0 ARS_KundenmagazinWissen_210x148,5_200921.indd 1 05.07.2021 09:32:15 Zivilrecht Schwimann, Kodek Schwimann, Kodek Schwimann, Kodek Fidi, Unger ABGB Praxiskommentar Bd 5 ABGB Praxiskommentar Bd 6 ABGB Praxiskommentar Bd 7 Mustersammlung Immobilienrecht Der aktuelle Band umfasst die Band 6 bietet eine ausführliche Band 7 kommentiert die §§ fundierte Kommentierung des Kommentierung der §§ 938 - 1089 1090-1174 ABGB und enthält Band 2 – Klagen, Anträge, Allgemeines Vertragsrecht (§§ 859 - ABGB sowie des UN-Kaufrechtes. insbesondere eine umfassende Schreiben 937 ABGB, WucherG) Besonderes Augenmerk wird hierbei Neubearbeitung des Bestandrechts auf die Schuldverträge und insbe- (inklusive Beleuchtung der aktuellen Dieses Werk bietet nicht nur für 5. Auflage 2021 sondere auch auf das Kaufrecht, das COVID-Fragestellungen). Anwaltskanzleien und Notariate LexisNexis, 1.760 Seiten umfassend neu bearbeitet wurde, eine praxistaugliche Grundlage für ISBN 978-3-7007-7610-9 gerichtet. 5. Auflage 2021 die Erstellung der relevantesten EUR 289,–/231,– im Abo LexisNexis, ca. 1.300 Seiten Verträge und Schriftsätze im 5. Auflage 2021 ISBN 978-3-7007-7916-2 Liegenschafts- und Mietrecht. LexisNexis, 1.200 Seiten EUR 249,–/EUR 199,20 im Abo Gegliedert in Schreiben, Anträge ISBN 978-3-7007-7612-3 und Klagsmuster ergänzt Band 2 der EUR 219,–/EUR 175,20 im Abo Mustersammlung Immobilienrecht die im ersten Band enthaltenen Muster der gängigsten immobilien- und wohnrechtlichen Vertrags-arten im juristischen Alltag perfekt. 2021, LexisNexis, 280 Seiten ISBN 978-3-7007-7650-5 ca EUR 48,–/ca. EUR 40,– im Abo September 2021
Altenburger Bäck-Knapp, Harmer, Adensamer, Mitterecker (Hg.) Dillenz, Gutman, Thiele, Renzenbrink Burgstaller (Hg) Kommentar zum Umweltrecht Gesellschafterstreit Litigation PR UrhG Band 2 Zur Vorbereitung und Umset- Orientierung für Einsteiger, Detail- Urheberrechtsgesetz mit Ent- Rascher und unkomplizierter Zugriff zung der PR-Strategie im fragen für Profis: Vermittlung von auf die wichtigsten Normen und „Gerichtssaal der Öffentlichkeit“ rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, wurf zur UrhG-Novelle 2021 Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Systemstrukturen der relevantesten psychologischen und interdisziplinä- (Bundes-)Gesetze des Umwelt- Litigation PR ist eine Disziplin, die ren Kompetenzen | Hilfestellungen Fragen zum Urheberrecht rasch rechts für Praktiker:innen! sich in den letzten Jahren auch in für die Analyse der rechtlichen beantwortet: Praktische Handha- Expert:innen aus Praxis und Wissen- Österreich etabliert und professio- und wirtschaftlichen Interessen bung durch stringente Gliederung, schaft analysieren und kommentie- nalisiert hat. Die Gründe für den der betroffenen Stakeholder | Kurzeinführungen vor jedem ren kompakt und übersichtlich struk- verstärkten Bedarf liegen auf der Entwicklung von Erfolgsstrategien kommentierten Paragrafen und turiert, ohne die Detailgenauigkeit Hand: Unternehmen sowie deren zur Vermeidung bzw Bestreitung von Marginalrubriken | Musterformulie- aus den Augen zu verlieren. Manager:innen sind verstärkt von Gesellschafterstreitigkeiten rungen für Klage- und Urteilsbegeh- öffentlich diskutierten rechtlichen ren, Checklisten und Praxisbeispiele 2021, LexisNexis, 1.080 Seiten Auseinandersetzungen betroffen. 2021, Verlag Österreich, | Ausblick auf die Urheberrechts- ISBN 978-3-7007-7604-8 Gleichzeitig ist Reputation eine der 1.112 Seiten novelle 2021 EUR 197,–/EUR 157,60 im Abo wichtigsten Währungen, und nichts ISBN 978-3-7046-8584-1 schadet dieser mehr als unrechtes EUR 249,– 3. Auflage 2021 oder als unrecht wahrgenommenes Verlag Österreich, 1.912 Seiten Handeln. Genau hier kommt ISBN 978-3-7046-6504-1 Litigation PR ins Spiel. EUR 349,– 2021, LexisNexis, 170 Seiten ISBN 978-3-7007-7813-4 EUR 34,– N EU ! Der Finanzdienstleistungssektor steht derzeit vor einem gewaltigen Umbruch. Mit der zunehmenden Digitalisierung hat sich auch das Zahlungsverhalten der Kunden grund- legend verändert. Zahlungen werden in immer größerer Anzahl auf mobilem sowie elek- tronischem Wege durchgeführt. Diese Entwicklungen bilden die Grundlage für zahl- Hörtner/Trautmann (Hrsg) reiche neue Geschäftsmodelle durch sogenannte Financial-Technology-Unternehmen (kurz: FinTechs), die mit etablierten Zahlungsdienstleistern zunehmend in Konkurrenz treten. Die Zahlungsdiensterichtlinie II (ZDRL II), welche mit dem Zahlungsdienstege- setz 2018 (ZaDiG 2018) am 1.6.2018 in das nationale Recht umgesetzt wurde, verfolgt dabei insbesondere das Ziel, diese neuen Dienstleister ebenfalls vom Anwendungsbe- Praxishandbuch reich zu erfassen, damit auch sie entsprechenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen Georg Tuder unterliegen. Grundsatzfragen FM-GwG Das vorliegende Buch soll mit den wichtigsten Begriffen des Zahlungsverkehrsrechts vertraut machen und die wesentlichsten Änderungen, welche die ZDRL II im Vergleich des ZaDiG zur bisher geltenden Rechtslage mit sich bringt, einer rechtlichen Auseinandersetzung Steiner Das vorliegende Fachbuch gibt einen detaillierten Überblick über die rechtliche Ein- zuführen sowie in einer verständlichen Form aufbereiten. ordnung von Krypto-Assets an Hand der drei weitest verbreiteten Archetypen: Se- curity-, Payment- und Utility-Token. Neben einer allgemeinen Darstellung der tech- Folgende Themenbereiche werden dabei besonders beleuchtet: nischen Abläufe bei Krypto-Assets und einer Übersicht über die unterschiedlichen Meinungen der Aufsichtsbehörden werden die drei Archetypen umfangreich definiert und jeweils auf ihre rechtliche Einordnung untersucht. Ein starker Fokus des Buchs • • Die Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienstleister um „Third Party Provider“, der nunmehr verpflichtend zu gewährende Kontozugang für derartige Anbieter infolge der ZDRL II („Open-Access-Prinzip“), Bohrn/Just/Kammel/Leustek/Moth/Samhaber/Zahradnik liegt auf dem Security-Token und den Rechtsfolgen bei Einordnung als Wertpapier. Aber auch die Rechtsfolgen von Payment- und Utility-Token sowie andere Formen • die verstärkten Anforderungen an die Kundenauthentifizierung, Einbeziehung von FinTechs in den Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz von Token werden aufgearbeitet. Zudem wird jeweils ein Ausblick auf die weiteren Entwicklungen gewagt und Anhaltspunkte für eine angemessene Regulierung auf- • Christian Steiner die Anpassungen im Ausnahmekatalog, Anwendungsbereich der PSD II in der Praxis • die übertragenen Mandate an die Europäische Bankenaufsicht (EBA) im Rahmen Krypto-Assets und gezeigt. Im Ergebnis zeigt sich, dass Security-Token häufig als Wertpapier iSd PVO/ WAG zu qualifizieren und daher eine Vielzahl von aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu der ZDRL II, beachten sind. Aus dem Inhalt: • die neuen verbraucherschutzfördernden Maßnahmen sowie Praxishandbuch Krypto-Assets und das Aufsichtsrecht • Technische Einführung zu Krypto-Assets, Begriffsbestimmungen, Definitionen • das Aufsichtsrecht die rechtliche Einordnung von „Krypto-Assets“. MiFID II • Definition und Abgrenzung von Security-, Payment- und Utility-Token • Wann stellen Krypto-Assets Wertpapiere dar? Der Autor: • Rechtliche Konsequenzen der Einordnung Security-, Payment- und Utility- Dr. Georg Tuder • • Überblick über die internationale Einordnung von Krypto-Assets Prüfung, ob Krypto-Assets als andere Finanzinstrumente oder Veranlagungen Token war und ihre aufsichtsrechtliche Universitätsassistent am Institut für Recht der Wirtschaft Das neue Wertpapierrecht an der Universität Wien und ist seit 2017 als Referent bei der einzuordnen sind Einordnung österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in der Abteilung für die Aufsicht über Aktienbanken, Zahlungsinstitute und Einla- • Mögliche Konzessionspflichten Kammel/Jergitsch/Palla/Jöllinger • Wann stellen Krypto-Assets regulierte Zahlungsmittel iwS dar? gensicherungen tätig. Seine Dissertation, welche Grundlage für das vorliegende Buch darstellt, wurde mit dem österreichischen • Stablecoin und Asset-backed Token Reisenhofer/Galostian Fard/Habliczek Bankenverbandspreis 2018 ausgezeichnet sowie mit einem Sti- • Mögliche Regulierungsansätze, Ausblick, erwartete Entwicklungen, u.a. pendium der Heinrich Graf Hardegg‘schen Stiftung bedacht. Praxishandbuch Das neue Berufsrecht für Finanz- und Wertpapier- Der Autor: Sanierung und Dr. Christian Steiner, BSc MBA ISBN 9783950437027 Depotrecht war jahrelang in der österreichischen Finanzmarktaufsicht im Abwicklung Bereich Wertpapierrecht tätig und hat sich schon dort tief- dienstleistung in Österreich gehend mit Krypto-Assets und ihrer rechtlichen Einordnung www.finanzverlag.at Czerny / Leitgeb 9 783950 437027 beschäftigt. Zudem wurde er als Vertreter der FMA in den Das vorliegende Handbuch führt den Leser in die betriebswirtschaftlichen und juristischen Fintech-Beirat beim BMF zu den Themen ICOs/Krypto-Assets von Banken – BaSAG Mechanismen der Bankenaufsicht ein. Kurzgefasst werden die wesentlichen Begriffe und entsendet. Mittlerweile ist Christian Steiner Head of Regula- Bestimmungen des österreichischen Bankenaufsichtsrechts im Rechtsrahmen eingeord- tory bei Bitpanda – einer der europaweit führenden Handels- net. Die Gliederung orientiert sich in 29 Kapiteln am Aufbau des BWG bzw. der CRR, plattformen für Krypto-Assets sowie Head of Compliance in inhaltlich ergänzt um sonstige anwendbare Gesetze, Verordnungen, FMA-Rundschreiben, der PSD II-regulierten Tochter Bitpanda Payments. FMA-Mindeststandards und Binding Technical Standards (BTS) der EBA. Primäres Ziel bleibt dabei die kompakte und verständliche Darstellung des komplexen Bankenauf- ISBN 978-3-9504370-5-8 sichtsrechts – so klar wie möglich, so detailliert wie nötig, um dem Praktiker und Norm- Über die Verwahrung und Verwaltung adressaten Orientierungshilfe zu geben. Czerny/Leitgeb Handbuch zu BaSAG, BaSaPV, Geschäftsleiter, Aufsichtsräte, Inhaber von Schlüsselfunktionen, weitere Entscheidungs- von Wertpapieren EBA Leitlinien und ergänzenden Bankenaufsichtsrecht kompakt • Das Fit & Proper Buch 9 783950 437058 träger und Mitarbeiter erhalten eine Grundlage zur Auffrischung und zum Selbsttest ihrer www.finanzverlag.at Bankenaufsichts- Fitness und Propriety sowie wertvolle Einblicke in die Testpraktiken der FMA. Am Ende des Buches findet sich ein „Fit & Proper-Multiple Choice-Test“, mit welchem der Leser EU-Rechtsakten zu Sanierungs- sein Wissen testen kann – Aus- und Weiterbildung leicht gemacht! und Abwicklungsplanung sowie recht kompakt zur Berechnung der Abwicklungs- Die Autorinnen: fondsbeiträge Mag. Alina Czerny Das Fit & Proper Buch ist als Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin im Financial Servi- ces Bereich der KPMG Austria mit der Prüfung sowie der Beratung von Banken zum Bankenaufsichtsrecht betraut; zuvor war sie in der Finanzmarktaufsichtsbehörde als Aufseherin über Großbanken tä- tig und im Risikomanagement eines österreichischen Kreditinstituts für die Basel II-Umsetzung zuständig. Mag. Alina Czerny unterhält Inkl. Änderungen CRR II und CRD V 2020/2021 zahlreiche Vortragstätigkeiten im Bereich Aufsichtsrecht und Fit & Proper Trainings. und mit neuem Überblick zum WAG 2018 Mag. Erika Leitgeb ist Wirtschaftsprüferin und verfügt über umfassende Erfahrung in der Jahres- und Konzernabschlussprüfung inklusive der aufsichts- rechtlichen Prüfung sowie in der Beratung von Banken. Sie besitzt detailliertes Wissen in den Bereichen Rechnungslegung (UGB und IFRS) und Aufsichtsrecht. Seit Mai 2019 ist Mag. Erika Leitgeb als Senior Manager bei PwC Österreich tätig. 4., aktualisierte Auflage ISBN 978-3-9504370-7-2 4. Auflage 9 783950 437072 > www.finanzverlag.at Praxisfachbücher, Fachseminare und Online-Webinare zum Banken-, Kapitalmarkt- und Versicherungsaufsichtsrecht. Halten Sie Ihr Expertenwissen aktuell! www.finanzverlag.at
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