Wider eine Impfpflicht in Deutschland - eine Streitschrift - Der Rabendoktor
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DER BESONDERE ARTIKEL / SPECIAL ARTICLE 215 Wider eine Impfpflicht in Deutschland – eine Streitschrift Against a Compulsory Vaccination in Germany – a Polemic Steffen Rabe Zusammenfassung: Die Forderung nach einer Impf- Summary: The claim for compulsory vaccinations seems pflicht scheint die regelmäßige Antwort auf jeden nicht an answer regularly given at every outbreak of vaccine- nur in Deutschland stattfindenden Ausbruch impfprävent- preventable diseases not only in Germany. This paper dis- abler Erkrankungen zu sein. Diese Arbeit diskutiert, inwie- cusses whether or not the positive effects of compulsory weit die unterstellten positiven Effekte von Zwangsimp- vaccinations are overestimated, juridical and epidemi- fungen unter Umständen überschätzt werden, ob die ological framework requirements for the introduction of rechtlichen und epidemiologischen Rahmenbedingungen mandatory vaccinations in Germany exist at all and für die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland der- whether the fear, compulsory vaccinations could in the zeit überhaupt vorliegen und ob Befürchtungen, eine end diminish the acceptance of vaccinations in the popu- Impfpflicht könne die Impfbereitschaft letztendlich ver- lation, is justified. mindern, begründet sind. Keywords: vaccination; compulsory vaccination; STIKO; Schlüsselwörter: Impfen; Impfpflicht; STIKO; Masernimpfung measles vaccination Eine fast schon regelmäßige Antwort Impfpflicht – Wirksamkeit nicht vorhanden (Abb. 1). Bei MCV1 auf jeden Ausbruch impfpräventabler liegt die Durchimpfungsrate in Deutsch- Erkrankungen – nicht nur in Deutsch- Impfpflicht und Durchimpfungsrate land seit 2010 teilweise deutlich über land – scheint die Forderung nach ei- dem Mittel der Länder, in denen die Ma- ner Impfpflicht zu sein – erhoben z.B. Vergleicht man exemplarisch die sernimpfung verpflichtend vorgeschrie- von Gesundheitspolitikern [1], einem Durchimpfungsraten zweier Standard- ben ist – zuletzt 2 % höher (Abb. 2). langjährigen Mitglied der Ständigen impfungen, nämlich der dritten Teta- Dieser Umstand ist in der Diskussion Impfkommission (STIKO) [2], von nus/Diphtherie/Keuchhusten-Impfung von überragender Bedeutung, denn er ärztlichen Berufsverbänden [3] und in (DTP3 – in Deutschland i.d.R. als 5- widerlegt ein zentrales Argument der Parteitagsbeschlüssen etablierter Par- oder 6-fach-Impfung) und der ersten Verfechter einer Impfpflicht – dass Impf- teien [4, 5]. (MCV1) und zweiten (MCV2) Dosis der skepsis oder Impfmüdigkeit zu nied- Masernimpfung in Deutschland mit rigen Impfraten führten, die dann z.B. Die vorliegende Streitschrift widmet dem Mittelwert derjenigen acht EU- eine Ausrottung der Masern verhinder- sich den kritischen Fragen, ob Staaten, in denen für beide Impfungen ten: 97 % der Eltern in Deutschland ent- • die unterstellten positiven Effekte von schon länger eine Impfpflicht gilt (Bul- scheiden sich seit Jahren ganz freiwillig Zwangsimpfungen u.U. überschätzt garien, Kroatien, Lettland, Polen, Slo- für eine Masernimpfung [9]. werden, wakei, Slowenien, Tschechien und Un- Die Betrachtung der MCV2 ist we- • die rechtlichen und epidemiologi- garn*), ergibt sich das folgende Bild sentlich komplexer, als die bloßen Zah- schen Rahmenbedingungen für die (Abb. 1–3, Tab. 1) [6–8]: len suggerieren: Einführung einer Impfpflicht in Bei DPT3 beträgt der Unterschied Unbestritten sind nach einer MCV1 Deutschland derzeit überhaupt vorlie- zwischen den Ländern mit einer Impf- im zweiten Lebensjahr etwa 95 % der gen und licht und Deutschland zugunsten Erste- Geimpften jahrelang (wohl sogar jahr- • Befürchtungen, eine Impfpflicht kön- rer seit Jahren weniger als 1 % – in den zehntelang) vor einer Masernerkran- ne die Impfbereitschaft letztendlich letzten 10 Jahren betrug er nie mehr als kung geschützt [10]. Auf diesen Um- vermindern, begründet sind. 2 % und war teilweise (2014) de facto stand verlassen sich fast alle europäi- Arzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, München Peer-reviewed article eingereicht: 23.02.2019, akzeptiert: 16.04.2019 DOI 10.3238/zfa.2019.0215–0221 * nicht: Frankreich und Italien – hier ist die umfassende Impfpflicht zu neu, um epidemiologische Effekte zu erwarten. © Deutscher Ärzteverlag | ZFA | Z Allg Med | 2019; 95 (5) ■
Rabe: Wider eine Impfpflicht in Deutschland – eine Streitschrift 216 Against a Compulsory Vaccination in Germany – a Polemic Abbildung 1 Durchimpfungsrate DTP3 [6, 7] Abbildung 2 Durchimpfungsrate MCV1/2 [6, 7] schen Nachbarländer und empfehlen punkt der MCV1-Empfehlung (für Kin- lichungen etwa bei 80 % statt bei 95 % die MCV2 (teilweise deutlich) später als der, die eine Gemeinschaftseinrichtung [10, 12]), die deutsche Ständige Impfkommis- besuchen, ab dem 9. Lebensmonat [11]), 2. ist dieser entstehende Schutz nach Aus- sion (STIKO) [7], denn die MCV2 dient um einen möglichst frühen Schutz zu er- sage einer Studie, die Eingang in das po- nicht der Verbesserung des durch die reichen, möglicherweise mehrere Nach- sition paperr der WHO zu Masern-Impf- erste Impfung bereits entstandenen teile in Kauf: stoffen findet, qualitativ schlechter: Die Schutzes, sondern dem nochmaligen für die Effektivität der Impfung ent- Erfassen der „primären Impfversager“. 1. entsteht der ausreichende Schutz scheidende Avidität der entstehenden Die STIKO nimmt mit dem im EU- durch die MCV1 bei wesentlich weni- Antikörper ist bei einer Impfung im ers- Vergleich ungewöhnlich frühen Zeit- ger Geimpften (laut zweier Veröffent- ten Lebensjahr geringer [13]**, ** „The development of a high avidity antibody response is critical for the development of protective immunity to measles virus. Antibody avidity to measles virus is generally lower in children vaccinated at 6 or 9 months of age compared with the avidity obtained in children vaccinated at age 12 months.““ [13] ■ © Deutscher Ärzteverlag | ZFA | Z Allg Med | 2019; 95 (5)
Rabe: Wider eine Impfpflicht in Deutschland – eine Streitschrift Against a Compulsory Vaccination in Germany – a Polemic 217 Abbildung 3 Masernfälle pro 1.000.000 Einwohner und Jahr [6, 7] 3. scheint dieser Schutz (so eine auf der Total pandemics (ASSET) kommen zu den gar nicht auftreten (MCV1), oder margi- deutschen KIGGS-Erhebung basieren- gleichen Ergebnissen bei der Unter- nal und teilweise inkonsistent sind de Studie) dann lebenslang qualitativ suchung des (fehlenden) Zusammen- (DTP3, MCV2, Maserninzidenz). schlechter zu bleiben, ohne dass spä- hangs zwischen Impfpflicht und Durch- tere MCV2 dies ändern könnten [14]+. impfungsraten: „This comparison cannot confirm any relationship between mandato- Impfpflicht – Rechtliches Die augenscheinlich niedrigen MCV2- ry vaccination and rates of childhood immu- Durchimpfungsraten in Deutschland nization in the EU/EEA countries.” [15] Jede Impfung ist faktisch und auch juris- dürfen daher nicht darüber hinwegtäu- tisch eine Körperverletzung, die Imp- schen, dass erstens zum Zeitpunkt ihrer Impfpflicht und fung eines Kindes darüber hinaus auch Erfassung (in Deutschland: Einschu- Erkrankungshäufigkeiten noch vorgenommen an jemandem, für lung) die allermeisten Kinder, die eine den Andere – in der Regel die Eltern – das MCV1 erhielten, schon sicher vor Ma- Auch hier zeigt der Vergleich der Maser- Sorge- und Bestimmungsrecht inneha- sern geschützt sind und zweitens die ninzidenzen der letzten zehn Jahre (be- ben. Dies setzt dem Staat enge Grenzen, MCV2 in vielen europäischen Nachbar- zogen auf jeweils eine Million Einwoh- verpflichtende Impfungen gegen den ländern zu diesem Zeitpunkt noch gar ner und Jahr), dass es in der EU große Willen des Einzelnen oder der Eltern nicht empfohlen gewesen wäre. Dies gilt Masernausbrüche gerade auch in Län- vorzuschreiben, denn das deutsche ausdrücklich auch für einige der Länder dern mit einer Impfpflicht gab (Bulga- Grundgesetz schützt die körperliche Un- mit einer Masernimpfpflicht: So ist die rien 2009/2010: Inzidenz bis knapp versehrtheit jedes Menschen prominent MCV2 in Bulgarien mit 12 Jahren, Un- 3000; Tschechien 2015: Inzidenz über schon im Artikel 2 und nur wenig später, garn mit 11 Jahren, in Polen und der Slo- 50, Slowakei 2018: Inzidenz über 100), im Artikel 6, das Recht der Eltern auf wakei mit jeweils 10 Jahren terminiert. wogegen Deutschland selbst im Jahr mit Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Zum Zeitpunkt der Einschulung haben der höchsten Inzidenz der letzten 10 Die juristischen Rahmenbedingun- die pflichtgemäß geimpften Kinder all Jahre, 2015 (Berliner „Epidemie“), einen gen, unter denen ein Eingriff in diese dieser Länder noch keine MCV2 erhal- Wert von 30 aufwies [8]. 2018 lag die Grundrechte in Deutschland überhaupt ten [7]. Maserninzidenz in Deutschland deut- vorstellbar sein kann, wurden im Jahr Trotz dieser (hausgemachten) Be- lich unter dem Mittel der Länder, in de- 2016 vom „Wissenschaftlichen Dienst des sonderheiten beträgt auch bei der nen die Masernimpfung gesetzlich vor- Bundestages“ (WD) untersucht [16, 17]. MCV2 der Unterschied zwischen den geschrieben ist (Abb. 3). Ländern mit Masernimpfpflicht und Zusammenfassend zeigt sich also Impfpflicht im Seuchenfall Deutschland zuletzt weniger als 1 % bei genauer Analyse der offiziellen Impf- (Abb. 3). und Erkrankungszahlen am Beispiel der Folgt man den Juristen des WD, enthält Selbst von der EU finanzierte Studi- Standardimpfungen sowie der Maser- das Infektionsschutzgesetz IfSG defini- enprojekte wie der Action plan on Science ninzidenz, dass die behaupteten positi- tiv keine Ermächtigung für eine generel- in Society related issues in Epidemics and ven Effekte einer Impfpflicht entweder le Impfpflicht – lediglich die streng be- + „These results indicate that mispriming ofthe immune system after early vaccination cannot be cured by a late second dose ofMCV.”” [14] © Deutscher Ärzteverlag | ZFA | Z Allg Med | 2019; 95 (5) ■
Rabe: Wider eine Impfpflicht in Deutschland – eine Streitschrift 218 Against a Compulsory Vaccination in Germany – a Polemic Maserninzidenz 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 (pro 1 Mio. Einwohner/Jahr) Bulgarien 0,13 301,19 2964,9 21,3 0,14 1,92 0 0 0,14 23,23 1,83 Kroatien 2,56 0,47 0,23 3,77 51,83 0,95 1,69 5,54 Tschechien 0,19 0,48 0 1,62 2,09 1,43 21,12 0,85 0,66 13,8 19,09 Ungarn 0 0,1 0 0,5 0,2 0,1 0 0 0 3,67 1,43 Lettland 1,37 0 0 0,48 1,47 0 17,99 0 0 0 12,82 Polen 2,62 3,02 0,34 1 1,84 2,21 2,89 1,26 3,5 1,66 8,95 Slowakei 0 0 0,98 10,73 0,97 0,49 25,23 8,73 0,48 3,87 4,36 Slowenien 0 0 0 0,37 0,19 0 0 0 0 1,1 105,24 Masern mit 0,62 43,54 423,75 4,82 0,92 0,80 8,88 7,83 0,72 6,13 19,91 Impfpflicht (ø) Masern in 11,13 6,99 9,54 20,03 2,07 22,01 5,48 30,37 3,97 11,26 6,57 Deutschland Tabelle 1 Maserninzidenz [1–3] grenzte Möglichkeit einer Verpflich- Ausdrücklich erwähnt und nicht in- Er fasst zusammen: „Im Ergebnis der tung, für „bedrohte Teile der Bevölkerung frage gestellt wird vom WD die juristi- Abwägung dieser verschiedenen Interessen an Schutzimpfungen […] teilzunehmen sche Grundvoraussetzung für einen sol- dürfte eine gesetzliche Impfpflicht für Kin- […], wenn eine übertragbare Krankheit mit chen Grundrechtseingriff, dass nämlich der wohl nur in Bezug auf solche Krankhei- klinisch schweren Verlaufsformen auftritt eine Impfpflicht im faktischen wie im ten verfassungsrechtlich zulässig sein, die und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu juristischen Sinne „geeignet“ sei, die Zie- für das Leben oder die Gesundheit des Kin- rechnen ist“ (IfSG § 20, VI). Nota bene: le der „bevölkerungsmäßigen Prävention“ des fatale Folgen haben können, und die – Der Gesetzgeber fordert hier nicht nur zu erreichen und zu fördern, darunter bei fehlender individueller und flächen- die grundsätzliche Möglichkeit einer epi- auch die „Ausrottung eines Keimes auf Be- deckender Impfung – eine nicht untergeord- demischen Verbreitung, sondern, dass völkerungsebene“ – und dies auch über nete Ansteckungswahrscheinlichkeit auf- mit dieser „zu rechnen“ sein müsse. die entstehende sogenannte „Herden- weisen (wie dies nach den Darstellungen der immunität“. Ständigen Impfkommission des Robert Generelle Impfpflicht Koch-Instituts z.B. bei Tetanus, Diphtherie, Impfpflicht bei Kindern Kinderlähmung, HiB der Fall sein könnte). Die Frage nach der Verfassungsmäßig- Bei sonstigen Schutzimpfungen wird sich keit einer generellen Impfpflicht, so der Grundsätzlich fielen Schutzimpfungen voraussichtlich gerade das Elternrecht ge- WD, „[…] lässt sich pauschal nicht beant- bei Kindern, so der WD, unter „den Schutz- genüber dem staatlichen Wächteramt worten. Die Abwägung müsste stets unter bereich des elterlichen Erziehungsrechts“ [17]. durchsetzen.“ Berücksichtigung der verschiedenen Erkran- Daher müsse sich der Staat auf ein kungsarten erfolgen. Ergibt die Abwägung „Interventionsminimum“ [Fettdruck Kritische Betrachtung im Ergebnis nur ein geringes Risiko, dürfte im Original] beschränken. „[Der Staat] eine generelle Impfpflicht ein Eingriff in das kann gerade nicht von sich aus die opti- Die Juristen des WD stützen sich bei ih- Recht auf Leben und körperliche Unver- malste Gesundheitsversorgung [Fett- rer Expertise medizinisch ausschließlich sehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG darstellen, der druck und Grammatikfehler im Original] auf die Veröffentlichungen der Bundes- verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen für die Kinder verpflichtend anordnen, da behörde Robert Koch-Institut (RKI), oh- wäre.“ den Eltern insoweit ein vorrangiges Ent- ne hier eigenständig umfassender oder Gerade für die Masern aber, gegen scheidungsrecht zukommt. […] Es soll der kritisch zu recherchieren [16, 17]. Dass die eine Impfpflicht regelmäßig gefor- Elternverantwortung zugewiesen sein, zu die Perspektive und die Schlussfolgerun- dert wird, sieht der WD dieses „geringe bestimmen, welches Maß an Belastung und gen des RKI nicht die einzig mögliche Risiko“: „Angesicht einer Sterblichkeitsrate risikobehaftetem Eingriff sie ihrem Kind un- Interpretation des aktuellen Kenntnis- von 30 Prozent im Falle einer Pockeninfekti- ter Abwägung seiner Lebenschancen noch standes zum Thema der Schutzimpfun- on wurde beispielsweise die Impfpflicht ge- zumuten wollen. In Bezug auf Impfungen gen sind, zeigt schon die Tatsache, dass gen Pocken vom BVerwG im Jahr 1959 als wird der Staat daher im Grundsatz auch das es in der EU im Jahr 2018 nicht zwei ei- verfassungsgemäß eingestuft. […] Im Falle Recht der Eltern zu berücksichtigen haben, nander gleichende Impfempfehlungen einer Maserninfektion beträgt die Sterblich- die Vorteile der Impfung mit ihren mögli- staatlicher Impfkommissionen gab – an- keit in Deutschland laut RKI dagegen nur chen Nachteilen (Nebenwirkungen, „Impf- dere Fachgremien kommen zu teilweise 0,1 Prozent.“ [16] schäden“) für ihre Kinder abzuwägen.“ deutlich anderen Empfehlungen [7]. ■ © Deutscher Ärzteverlag | ZFA | Z Allg Med | 2019; 95 (5)
Rabe: Wider eine Impfpflicht in Deutschland – eine Streitschrift Against a Compulsory Vaccination in Germany – a Polemic 219 Medizinischer Dissens besteht vor allem azelluläre Impfung nach aktuellem in Deutschland nicht gegen Tetanus, bei vier gedanklichen Prämissen: Kenntnisstand (amerikanische CDC Diphtherie und Polio geimpft. Bei einer 1. bei der Schlussfolgerung, eine auf in- [22], FDA [23] und WHO [24]) nicht re- Stärke der Geburtenjahrgänge von etwa dividueller Ebene wirksame, präventi- levant vor der Übertragung auf andere 750.000 sind dies in jedem Jahrgang et- ve Maßnahme, müsse erstens auch im [25, 26]. wa 35.000 nicht gegen diese Erkrankun- Bevölkerungsmaßstab wirken und • Haemophilus influenzae B (HiB): Diese gen Geimpfte: Dies ergibt stark vereinfa- dieser Effekt müsse zweitens durch ei- Impfung vermittelt eine Herden- chend jeweils etwa 500.000–700.000 ne Verpflichtung zu dieser Maßnah- immunität [27], deren klinische Rele- Kinder und Jugendliche in Deutschland, me nennenswert zu steigern sein; vanz angesichts der epidemiologi- die nicht durch eine Impfung vor diesen 2. bei der pauschal unterstellten Her- schen Situation der letzten Jahre (HiB vier Erkrankungen geschützt sind. denimmunität durch Impfungen; verursacht in Deutschland zuneh- Erfasst wurden bei Kindern unter 15 3. bei den im Gutachten zur Impfpflicht mend Erkrankungen bei älteren Er- Jahren in den letzten 10 Jahren ins- für Kinder aufgeführten Beispielen für wachsenen [21]) jedoch fraglich ist. gesamt: fünf Tetanus-, vier Diphtherie-, Erkrankungen, die – neben einem po- • Poliomyelitis: Die in Deutschland keine Polio- und 54 HiB-Erkrankungen tenziell „fatalen Verlauf“ – eben auch empfohlene inaktivierte Polio-Vakzine [21, 35]. eine „nicht untergeordnete Ansteckungs- (IPV) erzeugt keine sichere Herden- Obwohl es bei allen vier beispielhaft wahrscheinlichkeit aufweisen“; immunität [28]. untersuchten Erkrankungen die Gefahr 4. bei der Annahme, Schutzimpfungen • Hepatitis B: Es entsteht ein Schutz vor „fataler Verläufe“ auch im Kindesalter könnten die in Deutschland aktuell Übertragung auf andere, dieser ist im gibt, ist zumindest bei Tetanus, Diph- relevanten Krankheitserreger „auf Be- Kindesalter angesichts der vom RKI be- therie und Polio eine Ansteckungswahr- völkerungsebene“ ausrotten. nannten Hauptübertragungswege (Se- scheinlichkeit mehr als „untergeordnet“, xualität, intravenöser Drogen- ohne dass wir dies mit einer relevanten 1. Herleitung der „Eignung“ einer gebrauch [29]) und der verschwindend Herdenimmunität erklären könnten. Impfpflicht aus der individuel- geringen Fallzahlen von Hepatitis B Diese spielt allein bei der Reduzierung len Wirksamkeit einer Impfung bei Kindern [21] aber im Kindesalter des HiB-Risikos eine Rolle. nicht relevant. Dass die Verpflichtung zu einer Imp- • Pneumokokken: Die entstehende Her- 4. „Ausrottung eines Keimes auf fung, die auf individualmedizinischer denimmunität ist nur serotypenspezi- Bevölkerungsebene“ Ebene hochwirksam ist (wie die Masern- fisch und verliert – wie der Impfeffekt impfung), keineswegs zwangsläufig zu auch – durch Replacement-Phänomene Die bislang einzig erfolgreiche Ausrot- den erhofften Effekten im Bevölke- in den letzten Jahren zunehmend an tung eines Krankheitserregers – die des rungsmaßstab führt, zeigt die obige Ana- Bedeutung [30]. Pockenvirus – war, laut den beteiligten lyse zu Durchimpfungsraten und Maser- • Masern: Hier entsteht zweifelsfrei eine Protagonisten, möglich durch eine Rei- ninzidenz. Herdenimmunität mit klinischer Rele- he an Besonderheiten von Erreger und vanz [10]. Erkrankung [36] – namentlich vor allem 2. Herdenimmunität • Mumps: Da die Impfung schon unzu- durch das Fehlen atypischer oder subkli- verlässig vor der Erkrankung schützt nischer Verläufe. Hier liegt ein wesentli- Trotz eines entstehenden, mehr oder [31], kann die entstehende Herden- cher Unterschied zu z.B. Poliomyelitis weniger belastbaren Individualschutzes immunität nicht besser sein, als der (bei der subklinische Infektionen die Re- des Geimpften selber schützen bei wei- (schlechte) Schutz des Geimpften selbst. gel sind) oder den Masern (bei denen tem nicht alle Impfungen vor der Über- • Röteln: Hier entsteht zweifelsfrei eine diese zumindest bei Geimpften zuneh- tragung der entsprechenden Erkran- Herdenimmunität von klinischer Rele- mend beobachtet werden [37]). Ob diese kung auf andere: vanz, wenn auch von kürzerer Dauer, Erkrankungen überhaupt eradizierbar • Tetanus: Naturgemäß entsteht bei die- als der Schutz der Geimpften selber [32]. sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt daher ser Erkrankung keine Herdenimmuni- • Windpocken: Hier entsteht wohl eine spekulativ. tät – Tetanus wird nicht von Mensch Herdenimmunität [33], allerdings vor zu Mensch übertragen. einer gerade im Kindesalter in aller Re- Zusammenfassend fordert der Wissen- • Diphtherie: Es entsteht wahrscheinlich gel harmlos verlaufenden Erkrankung, schaftliche Dienst des Bundestages völlig eine Herdenimmunität auf Bevölke- sodass deren klinische Relevanz zwei- zu Recht, dass eine „Abwägung … für jede rungsebene [18], der einzelne Geimpfte felhaft bleibt. Krankheit und Impfung unter Einbeziehung kann die Erkrankung aber unverändert • Meningokokken C: Hier geht das RKI aller Krankheits-, Ansteckungs- und Impfrisi- weitergeben [19]. Trotz der für eine Her- nicht vom Entstehen einer relevanten ken gesondert durchzuführen [ist]. Dabei ist denimmunität zu niedrigen Durch- Herdenimmunität aus [34]. stets zu berücksichtigen, dass gerade die ver- impfungsraten im Erwachsenenalter schiedenen wissenschaftlichen und medizini- [20] spielt die Diphtherie in Deutsch- 3. Risiko fataler Verläufe und schen Aspekte, die in die Abwägung einzustel- land epidemiologisch seit Jahrzehnten nicht untergeordnete len sind, auf – nach aktuellen Forschungs- keine nennenswerte Rolle [21]. Ansteckungswahrscheinlichkeit stand – gesicherten Erkenntnissen beruhen • Keuchhusten: Anders als von der STI- müssen.“ [17] Er scheitert zwangsläufig als KO gehofft und in den Impfempfeh- Laut RKI sind größenordnungsmäßig et- juristisches Gremium an diesem selbst for- lungen propagiert [11], schützt die wa 5 % eines jeden Geburtenjahrgangs mulierten Anspruch. © Deutscher Ärzteverlag | ZFA | Z Allg Med | 2019; 95 (5) ■
Rabe: Wider eine Impfpflicht in Deutschland – eine Streitschrift 220 Against a Compulsory Vaccination in Germany – a Polemic Auch den Verfechtern einer Impf- Dr. med. Steffen Rabe … pflicht ist jedoch bewusst, dass diese frü- … ist seit über 20 Jahren als Kinder- und Jugendarzt in Mün- her oder später von den Richtern des chen niedergelassen. Er ist Mitbegründer des Vereins „Ärzte Bundesverfassungs- und/oder Bundes- für individuelle Impfentscheidung e.V.“ und seit Jahren verwaltungsgerichts überprüft würde (wegen ihrer differenzierten Haltung zum Impfen) Mitglied und dass spätestens dann, im Rahmen der DEGAM. Die individuelle Impfberatung ist einer der verschiedener Gutachten, dieser „aktuel- Schwerpunkte seiner Praxis. le Forschungsstand“ nicht nur aus der Perspektive des RKI dargelegt und abge- wogen würde. Zu diesem Zeitpunkt kämen auch Bedenken namhafter Verfassungsrecht- nomen [RWTH Aachen]): „Compulsory epidemischen Ausbreitung mit sich ler zur Sprache, die – angesichts unserer vaccination increased the level of anger brächte, gibt und gab es in Deutschland Wissenslücken z.B. zu Impf-Nebenwir- among individuals with a rather negative in den letzten Jahrzehnten nicht. kungen – dem Staat nicht nur das Recht vaccination attitude, whereas voluntary vac- Die erhoffte und behauptete Erhö- absprechen, eine Impfpflicht zu verhän- cination did not. This led to a decrease in vac- hung von Durchimpfungsraten und/ gen, sondern die sogar schon eine staat- cination uptake by 39 % in the second volun- oder Verminderung von Erkrankungs- liche Empfehlung (wie die der STIKO tary vaccination (reactance).“ [39] häufigkeiten durch eine Impfpflicht [11]) als verfassungsrechtlich unhaltbar Gerade auch dieses Argument – die lässt sich in Europa nicht oder zumin- herleiten [38]. im Falle einer staatlichen, strafbewehr- dest nicht in nennenswertem Maße ten Impfpflicht zu befürchtende Ver- nachweisen. schlechterung der Akzeptanz von Diesen inkonsistenten Effekten Impfpflicht – Schutzimpfungen in der Bevölkerung – steht die Gefahr einer Verschlechterung kontraproduktiv? hat, in Verbindung mit den in Deutsch- der Akzeptanz von Schutzimpfungen land bislang auch ohne drakonische gegenüber, sollten diese sanktions- Staatliche Zwangsmaßnahmen laufen Maßnahmen erreichten guten Durch- bewehrt verpflichtend vorgeschrieben immer Gefahr, Widerstand zu provozie- impfungsraten, seit Jahren die Fachleute werden. ren, der nicht in der Sache gründet, son- und Verantwortlichen zum Thema Imp- Die Einführung einer Impfpflicht in dern um des Widerstandes selbst wegen fen (z.B. die Vorsitzenden der STIKO Deutschland wäre damit medizinisch entsteht. Unterstellt man im Falle einer und den Präsidenten des RKI) immer ineffektiv, juristisch nur fragwürdig zu Impfpflicht ein den juristischen Grund- wieder Position gegen eine Impfpflicht rechtfertigen und soziologisch mit gro- satz der Verhältnismäßigkeit wahrendes beziehen lassen [9, 40– 43]. ßer Wahrscheinlichkeit kontraproduk- Sanktionsinstrumentarium (Bußgelder, tiv: ein Fazit, das einen so tiefen Eingriff Ausschluss von öffentlicher Kinder- in fundamentale Grundrechte letztend- betreuung, ...), müsste mit Eltern gerech- Schlussfolgerungen lich ad absurdum führt. net werden, die diese Sanktionen bewusst in Kauf nähmen. Damit kämen zu den Juristische Veröffentlichungen über- Interessenkonflikte: keine angege- Kindern, die bislang aus sachlichen schätzen (wie gezeigt werden konnte) ben. Gründen nicht oder nicht vollständig die positiven Effekte einer Impfpflicht. geimpft werden, diejenigen hinzu, deren Trotzdem werden in denselben Publika- Korrespondenzadresse Eltern Impfungen verweigern, weil sie tionen die verfassungsrechtlichen Hür- Dr. med. Steffen Rabe dem Staat das Recht absprechen, so tief in den für ihre Einführung als sehr hoch Arzt für Kinderheilkunde und verbriefte Grundrechte einzugreifen und angesehen, da eine Impfpflicht mit fun- Jugendmedizin die damit dann schlicht gegen diese staat- damentalen Grundrechten kollidiere. Kinderarztpraxis Der Rabendoktor liche Repression protestieren. Dass dies Eine impfpräventable Erkrankung, die Gottfried-Keller-Straße 12 eine durchaus substantiierte Befürchtung (wie von Juristen für eine Impfpflicht 81245 München ist, zeigt eine Studie aus Deutschland gefordert) bei relevantem Ansteckungs- Tel.: 089 89217911 (2015 verfasst von einer Psychologin risiko das Risiko fataler Verläufe und dr.rabe@der-rabendoktor.de [Universität Erfurt] und einem Öko- eventuell sogar noch die Gefahr einer Literatur 1. Lauterbach K. Lauterbach will Impf- 2. Heininger U, Iseke A. Pro & Contra – sicht/article/kinder-und-jugendaerzte- pflicht für Masern neu debattieren. sollte eine gesetzliche Impfpflicht ein- fordern-impfpflicht/ (letzter Zugriff am Dtsch Arztebl 21.01.2019. www.aerzte geführt werden? Pädiatrie 2019; 31: 10.03.2019) blatt.de/nachrichten/100521/Lauter 40–41 4. CDU. Sonstige Beschlüsse – 28. Partei- bach-will-Impfpflicht-fuer-Masern- 3. BVKJ. Pressemitteilung. 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