Wie ISIS die Beziehungen im Nahen Osten verändert
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17. SEPTEMBER 2014 Wie ISIS die Beziehungen im Nahen Osten verändert Der Irak hat eine neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Haider al- Abadi. In ihr wurden Schlüssel-Posten mit sunnitischen und kurdischen Politikern be- setzt – dies gehört zu einer Übereinkunft über die Teilung der Macht, mit der man den weiteren Aufstieg des Islamischen Staats (IS) bekämpfen will. Die reale und gegenwär- tige Gefahr durch den IS reicht weit und einige Länder dürften sich wegen ihr bisher undenkbare Alliierte suchen, um gemeinsam gegen die Terroristen vorzugehen. Aller- Report von: dings sind einige der traditionellen Partner der USA eher weniger begeistert über diesen Prof. Dr. Amatzia Baram Kampf. Der neue Ministerpräsident des Iraks, Haider al-Abadi, verpflichtete sich, „mit allen Gemeinschaften im Irak zusammenzuarbeiten“, als das Parlament am 8. September 2014 einer neuen Regierung zustimmte. Internationale Stimmen forderten eine inklusive Regierung unter Einbeziehung der entrechteten sunnitischen und kurdischen Minderheiten. Ihr Ziel ist es, Gräben zu überwinden und die Unterstützung für den Islamischen Staat (IS) zu stoppen, der große Teile des Iraks besetzt hat und der dessen Grenzen auseinander reißt. Abadi, den die US-Regierung als einen moderaten Der neue irakische Premierminister Haider al-Abadi (Foto: dpa) Schiiten einstuft, der jedoch aus der al-Da’wa, der politischen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Offensiven von sunnitisch-muslimischen Terroristen des Maliki, kommt, sagte, seine Regierung würde schnell „Islamischen Staates im Irak und in Syrien“ (ISIS) – oder Schritte unternehmen, „um sich der Erwartungen und der der Da’ish, wie sie im Arabischen genannt werden. ISIS will berechtigten Beschwerden des irakischen Volkes einen islamischen Staat im Irak und in Syrien errichten, mit anzunehmen“. Gemäß einer Vereinbarung zur Macht- dem Ziel, hierin die gesamte islamische Welt, die iberische teilung wurden Saleh al-Mutlak und Hoshyar Zebari zu Halbinsel (al-Andalus) und einen Großteil von Europa zu sunnitischen und kurdischen Vize-Ministerpräsidenten integrieren. In einem Blitzkrieg während des Juni 2014 ernannt. Nach dem Rücktritt von Nuri al-Maliki stand eroberte ISIS nicht nur Mossul, die zweitgrößte Stadt im Ministerpräsident al-Abadi unter großem internationalen Irak, sondern auch eine Reihe von kleineren Städten wie und nationalen Druck, bis zum 10. September eine Tikrit nordwestlich von Bagdad und riesige Gebiete Regierung zu bilden. Für die Erhöhung der Militärhilfe dazwischen. hatten die Vereinigten Staaten die Gründung einer Einheitsregierung zur Bedingung gemacht. Die US-Regierung erwachte erst, als die IS-Kräfte 24 km vor Erbil standen Die USA hoffen, dass die neue Regierung den Irak wieder Etwa 770 irakische Soldaten wurden gefangen genommen hinter sich vereinen kann, um in einer gemeinsamen und ermordet, als IS die ehemalige US-Basis in Tikrit nationalen Anstrengung den militanten Islamischen Staat eroberte, wie „Human Rights Watch“ im September 2014 auszurotten. Das kann nur funktionieren, wenn die berichtete. Die irakische Armee, die hier in der Größe einer sunnitische Gemeinschaft davon überzeugt werden kann, vollen militärischen Division stationiert war, löste sich auf dass dies auch in ihrem Interesse ist. Der Irak ist ein Land und ließ dabei fast ihre gesamte militärische Ausrüstung am Rande des Auseinanderbrechens aufgrund der Blitz- zurück. Nach diesem Erfolg änderte ISIS ihren Namen in SEITE 1
17. SEPTEMBER 2014 „Islamischer Staat“ (IS) und ihr Anführer, ein Iraker mit dem und Tod ist. Die Schiiten sind jedoch nicht die einzigen Pseudonym Abu Baker al-Baghdadi, erklärte sich zum mächtigen Feinde, mit denen sich der IS anlegen will. Kalifen und forderte sofort von allen Muslimen weltweit Dazu gehört auch das saudische Regime, dessen Ansatz einen Bay’ah – einen Treue-Eid. Ende August 2014 zum Islam und dessen internationale Beziehungen nicht eroberte der IS größere Gebiete sowohl im Irak als auch in nach dem Geschmack des IS sind. Die Liste der IS-Feinde Syrien. Er nahm die letzte Festung des syrischen al-Assad- ist lang, doch Saudi-Arabien dürfte hier unmittelbar nach Regimes in der Region ein, die riesige Militär-Flugbasis in den Schiiten kommen. Tabqa im Nordosten Syriens. Sein Vormarsch konnte nur durch syrisch-kurdische Kräfte gestoppt werden. Wie lässt sich die beinahe Selbstgefälligkeit der Saudis angesichts solch einer Bedrohung erklären? Und wo sind Im Irak hat IS Bagdad im Norden, im Westen und im die Amerikaner in dieser komplizierten Situation? Und wie Süden eingekreist, allein ein Nord-Ost-Korridor nach wird das von Schiiten kontrollierte Bagdad mit dieser Diyala ist noch offen. Jeder Konvoi, der aus dem realen und gegenwärtigen Gefahr umgehen? schiitischen Süden nach Bagdad will, riskiert den Tod, Beginnen wir mit den USA: Anfang 2012 lehnte US- denn er muss ein gemischtes Gebiet durchqueren, in dem Präsident Barack Obama den Vorschlag seiner Geheim- der IS wichtige taktische Positionen einnimmt. In Anbe- dienste, des Außenministeriums und des Pentagons ab, tracht der marodierenden Praktiken der Dschihadisten und die alle gefordert hatten, dass die belagerte gemäßigte da ihr Anführer am ersten Tag ihrer Herrschaft in Mossul Opposition, die gegen die Truppen des syrischen erklärte, sein Plan sei es, „die Rechnung mit den Schiiten Präsidenten Baschar al-Assad kämpft, Waffen und andere zu begleichen“, ist es naheliegend, dass der Kampf gegen Unterstützung erhalten sollte. den IS für jeden irakischen Schiiten eine Frage von Leben Im Nahen Osten haben sich Rivalen verbündet, um gemeinsam den Islamischen Staat zu bekämpfen SEITE 2
17. SEPTEMBER 2014 Sechs Monate später stellten die extremistischen Dschiha- Hasen, Kämpfer also, die 50 oder 60 Jahre alt sind. Mit disten die wichtigste Triebkraft innerhalb der syrischen Hilfe der US-Luftunterstützung eroberten die Kurden Rebellion dar und sämtliche Waffen wären sofort von den wieder das Gebiet zurück, das verloren worden war, und radikalsten Islamisten monopolisiert worden. Die US- sie nahmen den riesigen Mossul-Damm am Tigris oberhalb Regierung erwachte erst aus ihrem Dornröschenschlaf, als von Mossul ein. Warum schienen die USA zu zögern, die IS-Kräfte 24 km (15 Meilen) vor Erbil, der Hauptstadt Bagdad zu helfen? Bis er aufgrund des amerikanisch- der kurdischen Regionalregierung, standen. Die Gründe für iranischen Drucks nachgab, sah es so aus, als würde der die Zurückhaltung der USA, sich militärisch im Irak zu schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine dritte engagieren, waren: Erstens: Das Ergebnis der Amtszeit anstreben. Die Obama-Regierung beschuldigt ihn Einschätzung, wonach es sich bei den kurdischen (korrekterweise), die sunnitischen und die kurdischen Peschmerga um erfahrene, gut ausgerüstete und hoch Minderheiten zu marginalisieren und die religiösen motivierte Soldaten handelt und dass diese den IS auf Spannungen zu vertiefen – doch vor dem Verlust von eigene Faust aufhalten könnten. Mossul hatte die Administration kaum etwas dagegen unternommen. Viele sunnitische Stämme wandten sich gegen Bagdad Doch die amerikanischen Geheimdienste ließen in ihrer Viele sunnitische Stämme, die zwischen 2006 und 2008 Argumentation offenbar die Tatsache unberücksichtigt, den Amerikanern und der Regierung in Bagdad halfen, den dass die kurdischen Milizen seit 2003 nicht mehr gekämpft Irak von der militanten islamistischen Gruppe al-Qaida zu hatten. Und selbst damals hatten sie während des Irak- befreien, wandten sich gegen Bagdad und unterstützten Krieges im März 2003 nur einige Operationen gegen die den IS oder blieben unbeteiligt. Sobald Maliki im August sich schnell zurückziehenden Kräfte von Präsident 2014 bereit war, zurückzutreten, gingen die USA weiter, sie Saddam Hussein durchgeführt. Sie waren nicht zu einer stellten der irakischen Luftwaffe nachrichtendienstliche großen Schlacht bereit. Zweitens: Nach seinem Sieg in Informationen zur Verfügung, um den IS ins Visier zu Mossul war der IS reich, nicht nur aufgrund der geraubten nehmen. Die USA stellten auch der syrischen al-Assad- Dollar aus den Banken von Mossul, sondern auch reich an Luftwaffe gezielte Informationen zur Verfügung, allerdings schweren Waffen – Munition, Panzer, Truppentransporter taten sie dies durch Deutschland, Russland und den Irak. –, die das irakische Militär zurückgelassen hatte. Die USA haben ihre Position, das syrische Regime auf Die Kurden standen davor, ihre Hauptstadt Erbil zu Armlänge zu halten, nicht revidiert verlieren, und wahrscheinlich noch viel mehr. Sie wären Die Amerikaner kennen jetzt die IS-Positionen rund um gezwungen gewesen, sich in die Berge zurückzuziehen, Bagdad und wie sie dem IS großen Schaden zufügen die sie für immer hätten verteidigen können. Doch der können. Doch sie werden nicht in der Lage sein, auch nur Verlust der Ebenen rund um Erbil hätte einen vernich- eine Quadrat-Meile zu erobern – aufgrund des Mangels an tenden Schlag und eine Rückkehr zu einer Situation einer sinnvollen Anzahl von Kämpfern vor Ort. Die Arbeit ähnlich wie in den 1970-er und 1980-er Jahren bedeutet, vor Ort wird die irakische Armee leisten müssen, die von als das regierende Ba’ath-Regime eine Herrschaft des den USA ausgebildet wurde. Die USA warten ab, wie sich Terrors führte und einen Völkermord an den Kurden die neue irakische Regierung etabliert, bevor sie ernsthaft verübte. Die Kurden sind eine der wenigen Freunde, die rund um Bagdad eingreifen werden. Nur, wenn sie die die USA im Nahen Osten haben, neben Israel und dem sunnitischen Stämme von al-Anbar, Mossul (Ninnawa), jordanischen Regime. Eine Niederlage wäre ein vernich- Salah-al-Din und Diyala überzeugen können, dass sie in tender Schlag gegen Amerikas Image und Interessen. dem neuen Bagdad ein echtes Mitspracherecht haben werden und dass Malikis sektiererische Schiiten-Diktatur Im Juli 2014 überzeugte General Dempsey Präsident beendet wurde, werden sich die USA ernsthaft engagieren. Obama, dass Erbil vor dem Fall stand und dass den Kurden geholfen werden muss. Die US-Luftstreitkräfte Bisher ist die Bilanz der Zusammenarbeit zwischen der US zerstörten die schwere Ausrüstung des IS in der Hoffnung, Air Force und den Kurden gut. Doch die schiitische dass dies gleiche Voraussetzungen schaffen würde. In der Turkmenen-Stadt Amerli im Nordirak dient als Warnung Zwischenzeit rekrutierten die Peschmerga ihre alten dafür, dass bessere Garantien gegen ethnische SEITE 3
17. SEPTEMBER 2014 Säuberungen gegeben werden müssen. An der Seite von Das saudische Regime musste eine Kehrtwendung kurdischen Kämpfern vertrieben Schiiten-Milizen den IS vornehmen Anfang August aus Amerli, doch die Schiiten-Kämpfer Allerdings fliegt das US-Militär bereits Überwachungsflüge nahmen an den sunnitischen Dorfbewohnern Rache. Die über Syrien, um Informationen zu sammeln, um potenzielle Koalition aus der US-Luftwaffe, den kurdischen Ziele zu identifizieren und um den Islamischen Staat zu Peschmerga und der schiitischen Miliz „Kataib Hisbollah“ überwachen. Die US-Militärhilfe für die syrischen Kurden, vertrieb den IS aus vielen nahe gelegenen Städten und die die härtesten Feinde des IS in Syrien sind, macht viel Dörfern. Die Gegend ist gemischt, mit kurdischen, Sinn, doch die Türkei vertraut den syrischen Kurden nicht, sunnitisch-arabischen und sunnitisch-schiitischen von denen einige der PKK nahe stehen. Bisher wurden Turkmenen-Dörfern, die viele Jahre lang koexistierten – bis noch keine Entscheidungen getroffen. Am 9. September jetzt. Jede 2014 begann Präsi- Ausweitung dent Obama, seine Die Koalition aus der US-Luftwaffe, den kurdischen der Rolle der US-Luftwaffe würde nun „ Peschmerga und der schiitischen Miliz „Kataib His- bollah“ vertrieb den IS aus vielen nahe gelegenen Vorgehensweise für eine erweiterte militä- rische Kampagne Städten und Dörfern. Die Gegend ist gemischt, mit eine weitaus gegen den IS im Irak kurdischen, sunnitisch-arabischen und sunnitisch- engere takti- schiitischen Turkmenen-Dörfern, die viele Jahre lang und in Syrien vorzule- sche Koordi- koexistierten – bis jetzt gen. Doch wo steht nation mit den Saudi-Arabien in all Iranern als bisher erforderlich machen. Amerikanische dem? Für Riad ist der Hauptfeind der iranische Riese am Kommandeure befinden sich durch Vermittler bereits im anderen Ufer des Golfs. Alle seine strategischen Gespräch mit der iranischen Quds-Brigade – dem Berechnungen konzentrieren sich darauf. paramilitärischen Arm der Islamischen Revolutionsgarden. Bagdad wimmelt heute von iranischen und libanesischen Seit 2011 unterstützte Saudi-Arabien die Dschihad- Hisbollah-„Beratern“. Die iranische Luftwaffe muss Extremisten in Syrien in ihrem Kampf gegen das Assad- ebenfalls IS-Anlagen angreifen. Ein Gefühl der Regime, Teherans arabischem Verbündeten. Während Neuausrichtung griff um sich, nachdem das irakische Katar vor allem der Muslimbruderschaft half, denn sie war Parlament am 8. September 2014 die neue Regierung der Feind sowohl Assads als auch von Riad, unterstützten unter der Führung von Heidar al-Abadi billigte. Die die Saudis und die Golf-Emirate vor allem Jabhat al-Nusra Amerikaner warten und bereiten sich vor. Falls sie bei den und ISIS. Unter den Jabhat- und IS-Kämpfern in Syrien Gefechten mitmachen sollten, ist ihre Exit-Strategie identifizierten die amerikanischen Geheimdienste auch allerdings noch unklar. Saudi-Offiziere „auf Urlaub“, die hier als Trainer und Berater fungierten. Saudisches Geld, das entweder vom Wie in Syrien statten die USA einige Einheiten der Staat oder durch wohlhabende Privatpersonen zur Rebellengruppen mit Waffen aus, aber nur diejenigen, Verfügung gestellte wurde, half beiden Gruppen. Ihre denen sie vertrauen. Das sind wenige und sie sind dünn Waffen könnten aus Libyen, aus Osteuropa, aus gesät. Präsident al-Assad in seinem Kampf gegen IS zu geplünderten syrischen Lagern oder anderen, noch helfen, könnte Sinn machen, doch dies hat aufgrund der dubioseren Quellen gekommen sein. früheren US-Ambitionen, ihn aus dem Amt zu drängen, seine Grenzen. Die USA haben ihre Position, das syrische Ende 2012 oder Anfang 2013 ernannten die Saudis Prinz Regime auf Armlänge zu halten, nicht revidiert – nicht Bandar bin Sultan zum Leiter des Geheimdienstes, um einmal angesichts des strategischen Rückschlags für sich dieser Vorgänge anzunehmen. Nach Beschwerden Präsident al-Assads Militär, als der IS Ende August 2014 der Amerikaner wurde er Mitte April 2014 dieses Postens die Luftwaffenbasis Tabqa eroberte – die letzte Hochburg enthoben, doch auch die Saudis waren unzufrieden mit der syrischen Regierung in der Nord-Ost-Provinz Raqqa. seinen Leistungen: Er hatte einen schnellen Sieg über das Eine direkte und offene Zusammenarbeit wurde abgelehnt, Assad-Regime versprochen, stattdessen bewaffnete er die doch etwas verdeckte De-facto-Zusammenarbeit sollte radikalsten islamistischen Elemente. Seine Handlungen möglich sein. könnten sich schlussendlich sogar rächen und das SEITE 4
17. SEPTEMBER 2014 saudische Regime bedrohen. Ende 2013 begannen die der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sein dürfte. USA, Druck auf die saudische Regierung auszuüben, Beide können sich ausrechnen, dass die Chancen für den damit sie diese Terrororganisationen nicht mehr unterstützt IS, Bagdad zu erobern (im Gegensatz dazu, es mit und die jungen Saudis nicht mehr ermutigt, in Syrien zu Autobomben und Selbstmordanschlägen zu behelligen) kämpfen. sehr gering sind, weil Bagdad heute zu fast 90 Prozent von Schiiten bewohnt wird; die Vereinigten Arabischen Emirate Am 3. Februar 2014 berichtete die Washington Post, dass und die Saudis können also davon ausgehen, dass der IS, der saudische König Abdullah ein Dekret zur Einführung bevor er Saudi-Arabien erreicht, zunächst durch den harter Strafen für alle beschlossen habe, die für den nahezu rein schiitischen Süden des Iraks marschieren und Dschihad ins Ausland gereist sind, und für alle, die sie die Truppen, die der Iran wahrscheinlich entsenden würde, dabei unterstützt hätten oder die sie ermutigt haben, dort besiegen müsste. mitzukämpfen. Dies war das erste Zeichen, dass die Saudis ihre Haltung änderten. Scheich Ali Abbas al-Hikmi, Dies wäre ein iranisches, aber kein saudisches Problem. ein Mitglied Ein Hinweis, dass des „Saudi dies wahrscheinlich Die Türkei stellte dem IS neben anderen sunni- Council of S e n i o r Scholars“, „ tischen Dschihad-Gruppen, die in Syrien kämpfen, Obdach, Versorgungslinien, Transitrechte und der Fall sein dürfte, war der Einfall der rund 1.500 iranischen Rekrutierungs-Zentren zur Verfügung. Es ist nicht verhängte im bekannt, ob die Türken dies noch immer tun Truppen zur Unter- Juni 2014 eine stützung der Kurden Fatwa, die den in der Nähe von Muslimen verbot, an einem syrischen Dschihad Jalawla in der zweiten August-Hälfte 2014. Gleichzeitig teilzunehmen oder ihn zu initiieren. All dies geschah, bevor schickte der Iran nicht spezifizierte Waffen, um der der IS Mossul eroberte. Es kann sehr gut sein, dass dies kurdischen Regionalregierung (KRG) zu helfen. Die Iraner der Moment war, an dem das saudische Regime erkannte, sind durchaus froh, die KRG und Bagdad als Mini-Puffer- dass ihm seine eigenen Schützlinge vermutlich zum Staat beziehungsweise als Pufferstadt benutzen zu Verhängnis werden könnten. Darum hatte es keine andere können. Wahl, als eine Kehrtwendung vorzunehmen. Die Iraner können sich eine kurdische Niederlage nicht Die Iraner können sich eine kurdische Niederlage nicht erlauben, denn dann stünden sie Auge um Auge mit dem erlauben IS. Eine Niederlage der Schiiten in Bagdad und im Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Saudis jedwede irakischen Süden wäre noch viel schlimmer für den Iran. Schiiten-Regierung in Bagdad mit Geld und Waffen Falls und wenn die Amerikaner entscheiden, Bagdad aus unterstützten würden, geschweige denn mit Kampftruppen der Luft zu unterstützen, werden die Saudis kein Problem vor Ort. Der Grund ist einfach: Die Saudis sind verpflichtet, mit der Präsenz der US-Luftwaffe auf ihrem Boden haben, jeder schiitischen Regierung zu misstrauen, weil sie doch die Chancen stehen gut, dass dies nicht notwendig glauben, dass dies ein iranischer Satellit sein dürfte. Noch sein wird. Sie könnten sogar vereinbaren, auch einen Teil problematischer ist für sie die Tatsache, dass Bagdad ihrer Luftwaffe für Missionen über den Irak zu entsenden. unter Maliki iranische Soldaten und Milizionäre in die Hauptstadt eingeladen hatte, um sie vor dem IS zu Der IS hat ein Rekrutierungsbüro in der Türkei nahe beschützen. In absehbarer Zukunft also dürfte die Rolle der Grenze zu Syrien Saudi-Arabiens darin bestehen, jegliche finanzielle und Die USA flogen Missionen von anderen Basen: B-1- militärische Unterstützung für den IS zu leugnen. Für die Bomber kamen aus Katar und F-18-Jets von dem Saudis erscheint momentan die Gefahr eines IS-Angriffs Flugzeugträger in der Golfregion. Für die derzeitigen auf saudisches Gebiet minimal. Doch um hier auf der Operationen ist dies ausreichend. Praktischerweise sicheren Seite zu bleiben, wird man die Wachen an der verfügen die Saudis über gute Beziehungen zu den Grenze zum Irak und zu Jordanien stärker bewaffnen. Es sunnitischen Stämmen: zum Verband der Dulaim – dem ist mehr als wahrscheinlich, dass dies auch die Position größten sunnitischen Stamm im Irak im westirakischen SEITE 5
17. SEPTEMBER 2014 Angesichts der extrem engen Beziehungen zwischen Nato. Den Amerikanern Luft-Missionen von Incirlik aus zu Präsident Obama und Präsident Recep Tayyip Erdogan verweigern, könnte der Türkei noch teuer zu stehen werden die USA diese Anordnung vermutlich ohne Klagen kommen. Und dennoch steht die Türkei auf Kriegsfuß mit umsetzen. Die Position der Türkei lässt sich aus einer Damaskus, Bagdad und Teheran (nicht zu vergessen: Mitteilung des türkischen Außenministers Ahmet ebenso mit Kairo, Riad und Jerusalem) – ein trauriges Davutoglu vom August 2014 ablesen. Er verteidigte den IS Ende für Präsident Erdogans „Null Probleme mit den gegen Terrorismus-Vorwürfe und machte stattdessen Nachbarn“-Außenpolitik. Syrien und den Irak für die Gewalt verantwortlich. Ein IS- Sieg gegen die Kurden oder ein Massaker an den Jesiden Die IS-Aktivitäten bedrohen die Nachbarn der Türkei und oder den schiitischen Turkmenen kann kaum türkischen deshalb dienen sie den primären Interessen von Präsident Interessen dienen. Erdogan. Alle anderen Erwägungen werden auf Eis gelegt. Erdogan wird bedacht sein, Präsident Obama nicht direkt Und dennoch ist die Gleichgültigkeit der Türkei gegenüber zu konfrontieren, doch er kann es sich leisten, eine aktive diesen Gefahren und Entwicklungen bezeichnend für die militärische Zusammenarbeit bleiben zu lassen. türkischen Prioritäten. Die Türkei benötigt dringend die SEITE 6
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