WIR HALTEN UNS LÄNGER ALS 1,5 JAHRE - MAI 2019
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
MAI 2019 Zeitung der StV VWL
WIR HALTEN
UNS LÄNGER
ALS 1,5 JAHRE.
AUF ZWEI WEITERE ANTIFASCHISTISCHE JAHRE
- UND DARÜBER HINAUS!
Abbildungsverzeichnis: - Cover: Spiegel -Online - Seite 12: http://www. diebresche.org/haeuser- denen-die-drin-wohnen/ - Seite 14: Pixabay 2
Liebe Menschen,
Die FPÖ ist gestürzt! Und die
ÖH-Wahlen finden statt. Pünktlich dazu haltet
Du erreichst uns über folgende Kanäle: ihr die neueste Ausgabe des Roten Börsen-
krachs in den Händen. Wir informieren euch
E-mail: stvvwl@univie.ac.at umfassend über den Urnengang und stellen
Tel.: +431 427719634 unsere Kandidat_innen vor.
Facebook: Roter Boersenkrach
www.roterboersenkrach.at Allerdings hätten wir nicht gedacht eines
Tages HC Strache als Werbeträger einsetzen
Darüber hinaus kannst du jederzeit bei uns in der zu können. Aber Ibiza machte es möglich. ;)
Schildburg (unser Büro) vorbeikommen! Du findest Dennoch ist die politische Rechte europaweit
uns am Oskar-Morgenstern-Platz 1, Raum 01.137 (1. nicht geschlagen und den EU - Wahlen wird
Stock). Zu unseren Journaldienstzeiten ist garantiert breiter Raum in unserer Zeitung eingeräumt.
jemand da, oft kannst du aber auch außerhalb dieser Auch andere sozialpolitische Probleme sind
Zeiten jemanden antreffen. nicht verschwunden und beschäftigen uns:
Wie kann leistbares Wohnen umgesetzt
Journaldienste im SoSe 19 (mit Ausnahme von werden? Auch dazu findet sich ein Artikel in
vorlesungsfreien Tagen): dieser Ausgabe.
Dienstags: 16:35 – 18:00 Uhr in der Schildburg
Unter den gegebenen Umständen, fordern wir
Mittwoch: 09:30 – 11:20 Uhr in der Schildburg
alle auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu
Plenum: machen. Gegen rechte Hegemonie!
Unsere offenen Plena finden im Sommersemes- Nicht in Europa, nicht im Parlament und nicht
ter 2019 wöchentlich, Donnerstag um 16:30 in der auf der Uni!
Schildburg statt.
Viel Spaß beim Lesen dieser Zeitung.
Euer RBK
ÖHa – Auch auf der
Uni wird gewählt!
Die wichtigsten Infos
Einen für die
Hochschulvertretung
An der Universität Wien stellen sich großteils
dieselben Fraktionen der Wahl wie bundesweit,
außer dass FLÖ und No Ma‘am nicht, dafür
aber die Gruppe Linkswende auf dem
Wahlzettel aufscheinen. Kurzportraits der
Fraktionen finden sich übrigens auf Seite 8.
Die Österreichische Hochschüler_innenschaft Einen für die Studienvertretung
vertritt die Interessen der Studierenden
gegenüber dem Wissenschaftsministerium (wer Dort stehen Personen am Wahlzettel, keine
auch immer dort künftig sitzt), dem Rektorat, Fraktionen. Allerdings können Kandidat_innen
der Fakultät, dem Institut im Allgemeinen und durchaus Fraktionsnähe aufweisen. Auf der VWL
einzelnen Professor_innen im Speziellen. Ihre kandidieren für fünf Mandate sechs Personen:
demokratische Legitimation erhält sie durch
die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen. • Niklas Gräschus (BagruVWL/RBK)
Vom 27. bis zum 29. Mai ist es wieder so • Rachel Leutgöb (BagruVWL/RBK)
weit! Das Wahllokal für Volkswirt_innen im • Lorenz Matz (BagruVWL/RBK)
Besprechungsraum des 2. Stocks (Raum Nr. • Sena Ökmen (BagruVWL/RBK)
02.137) hat zu den Folgenden Zeiten geöffnet: • Christoph Stegner (BagruVWL/RBK)
• Sophie Marie Wotschke (JUNOS)
• Mo, 27.5.19,10:00 – 19:00
• Di, 28.5.19, 9:00 – 20:00 Maximal fünf Personen können hier angekreuzt
• Mi, 29.5.19, 9:00 – 15:00 werden, ansonsten wird der Stimmzettel ungültig.
Dort bekommt ihr drei Stimmzettel Eines gilt aber für alle drei zur wahlstehenden
ausgehändigt. Ebenen: Je höher die Wahlbeteiligung, desto
glaubwürdiger ist die ÖH als Vertretung
der Studierenden. Desto mehr kann sie
Einen für die auch erreichen. Wir bitten euch daher, von
eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen!
Bundesvertretung
Es kandidieren AG, GRAS, VSStÖ, FLÖ,
JUNOS, KSV-LiLi, RFS, KSV und No Ma’am.
4
Manifest des RBK
Ein Gespenst geht um am Oskar-Morgenstern Platz
Wofür der RBK steht... Gesetzgebung Menschen mit der „falschen“
Herkunft ihrer Rechte beraubt. Solange tradierte
Denkmuster und Machogehabe Frauen Hürden
Jede_r Einzelne soll selbstbestimmt leben bereiten. Es braucht also Initiativen auf vielen
können. Die Gesellschaft und ihre Strukturen Ebenen und deren Vernetzung. Unpolitisch sein
sollen dabei Unterstützung bieten. Überall. zu wollen, wäre demnach verkehrt. Der RBK
Und speziell auf der Uni. bekennt sich vielmehr zum Widerstand gegen
Selbstbestimmt studieren, heißt Fragen Rassismus und Faschismus, ist feministisch
diskutieren zu können, anstatt die eigene und steht für eine kritische Auseinandersetzung
Unsicherheit überspielend mit dem Kapitalismus,
stupide anwenden zu die in der Neoklassik
müssen, was man an formalen zu kurz kommt.
und statistischen Methoden
vorgesetzt bekommt.
Autoritäres, als Expertentum ...und wie er
verkauftes Gehabe von sich organisiert
Universitätsangehörigen
steht dem im Weg. Wir begreifen uns als
basisdemokratische
Der RBK ist fraktionslos Gruppe. Jede_r, die_der
und parteiunabhängig. Der unsere grundlegenden
RBK will eine Plattform Standpunkte teilt, soll
für selbstbestimmtes sich im RBK einbringen
Leben und Studieren sein. können. Eure Projekte
Der RBK ist emanzipatorisch und eure Ideen wollen wir
– dies soll in seinem bestmöglich unterstützen.
Auftreten gegenüber der Denn nur gemeinsam lässt
Universität und in seinen sich selbstbestimmtes
Veranstaltungen zum Studieren verwirklichen
Ausdruck kommen. Weil aber die Universität und nur gemeinsam hat der Kampf für eine
nicht im Nirvana steht, sondern tief in Staat demokratische Universität Aussicht auf Erfolg!
und Wirtschaft eingebettet ist, wäre es naiv Damit sich auch jede_r bestmöglich einbringen
zu glauben, dass sich selbstbestimmtes kann, versuchen wir Hierarchiebildung innerhalb
Leben in einer Nische der Gesellschaft allein der Gruppe zu vermeiden. Der RBK braucht
verwirklichen lässt. Selbstbestimmtes Studieren keine Vorsitzenden, Generalsekretär_innen
ist kaum möglich, solange Kapitalinteressen oder Obleute – sämtliche Angelegenheiten
mächtig genug sind, die Universität zur werden von allen Interessierten konsensual
Vorbereitungsstätte auf den Arbeitsmarkt zu im offenen Plenum entschieden. Auch die
degradieren. Solange „inländerfreundliche“ gewählten Studierendenvertreter_innen
5
haben für uns keine Vorrechte. Dennoch Studileben
bitten wir euch, bei den ÖH-Wahlen vom 27.
bis 29. Mai die fünf Kandidat_innen (Niklas Wir organisieren jedes Semester Feste,
GRÄSCHUS, Rachel LEUTGÖB, Lorenz VWL-Stammtische, Erstituts, gemeinsame
MATZ, Sena ÖKMEN, Christoph STEGNER) Veranstaltungen (z.B. Drachenboot-Cup) –
des RBK zu wählen, um dem Plenum – und gemeinsames Feiern ist Teil des Studienlebens.
damit euch selbst – auch die kommenden
zwei Jahre Gestaltungsspielraum zu geben. Und das Übliche
Wir sammeln Altprüfungen und stellen euch
Was wir tun um unser diese auf unserer Homepage zur Verfügung,
Studium zu verbessern beraten euch bei großen und kleinen
Fragen und stellen unser Stv-Kammerl
Selbstorganisierte Lehrveranstaltungen („Schildburg“) als offenes Wohnzimmer bereit.
(SOLV)/Plurale Lehre
Jedes Semester organisieren wir zusammen mit
anderen Studierenden eine Lehrveranstaltung
um Inhalte einzubringen, die im Studium zu
kurz kommen – die SOLV kannst du dir auch für
dein Zeugnis anrechnen lassen. Die SOLV soll
ein Betrag zu unserem allgemeinen Bekenntnis
zu einer pluralen, kritischen Lehre sein.
Gesellschaftspolitik
Wir unterstützen regelmäßig die
Veranstaltungsreihen „Feministischer
Frühling“ und „Antifaschistischer Winter“ im
KSŠŠD. Heuer haben wir auch das kritische
Dokumentationskollektiv AK Bleiburg/Pliberk
unterstützt und wir sind regelmäßig auf Demos
als Teil einer breiten gesellschaftlichen Linken.
Vertretungsarbeit
In zahlreichen Gremien treten wir für
studierendenfreundlichere Bedingungen
ein – mehr Prüfungsantritte, weniger
Anwesenheitspflichten, wo sie keinen
Sinn machen, mehr Selbstbestimmung
und Mitspracherecht im Studium,
keine Voraussetzungsketten und freien
Hochschulzugang für alle. Obwohl wir gewisse
Vorzüge von UKs anerkennen, kämpfen wir
gegen diese studierendenfeindliche Praxis,
die nur eine Möglichkeit zur Absolvierung
der LV pro Semester und Jahr ermöglicht.
6
We proudly present..
Unsere Kandidat_innen für die StV VWL
Sena Ökmen befindet sich am Ende Niklas Gräschus1 studiert im Master VWL
ihres VWL-Bachelors. Sie organisierte mit und begibt sich immer wieder auf Ausflüge
Rachel, Flo, Lorenz und Willfried die SOLV in andere Disziplinen wie z.B. Psychologie.
und wird auch bei der nächstsemestrigen Seit nun 7 Semestern ist er beim RBK aktiv
SOLV wieder voll dabei sein. Durch ihr IT- und bringt dabei großen Tatendrang mit.
Knowledge hat sie es geschafft, die RBK- Sein Tätigkeitsbereich ist so vielseitig wie
Website endlich zu erneuern, den RBK- seine Interessen: Maturant*innenberatung
Drucker nach Jahren wieder zum Laufen zu im Rahmen von “Studieren Probieren”,
bringen (man musste ihn nur einschalten) Ersti-Tut, Organisation von Festen, sowie
und die Sicherheit der PC-Passwörter Engagement in Berufungskommissionen
zu erhöhen (die mittlerweile alle außer – all das erledigt er regelmäßig für den
sie auswendig wissen). Auch die Zeitung RBK. Dabei zwingt er niemandem seine
des RBK erscheint wieder, seit Sena eigene Meinung auf und hat stets ein
die (Haupt-)Verantwortung dafür trägt. offenes Ohr für die Ideen anderer! Privat
ist Niklas ein leidenschaftlicher Koch und
Esser und großer Freund des nächtlichen
Lesens ökonomischer Literatur.
1 Eigentlich Jesus
7
Lorenz Matz befindet sich in seinem
6. Semester des VWL-Bachelors. Er hat immer
für alle ein offenes Ohr und steht sofort bereit
wenn seine Hilfe benötigt wird. Neben seinem
VWL-Studium spielt er auch in einer Jazz Band
und verzauberte mit ihr schon des Öfteren die
Besucher*innen unserer RBK/VWL-Partys.
Derzeit macht er ein Auslandssemester in
Chicago und wird deshalb von einer Lorenz-
Puppe vertreten, die schon so einigen fast
einen Herzinfarkt vor Erschrecken beschert hat.
Rachel Leutgöb studiert im 6. Semester
im VWL-Bachelor. Seitdem sie aus ihrem
Auslandssemester in Portugal zurück ist, engagiert
sie sich mit Herzblut beim RBK. Sie organisierte
unter anderem die SOLV mit und wird dies auch
nächstes Semester wieder tun (Spoiler: Thema
der nächsten SOLV ist Ökonomie vs. Ökologie).
Neben dem Studium ist sie auch noch berufstätig,
dementsprechend ist es ihr wichtig, sich auch für
andere berufstätige Studierende einzusetzen. Ihr
sind außerdem feministische Themen ein Anliegen.
Daher organisiert sie Veranstaltungen, die die
Überwindung des Patriarchats thematisieren.
Christoph Stegner studiert im Master VWL und
war an unserer Plakataktion im vorigen Semester
maßgeblich beteiligt. Trotz seiner Berufstätigkeit
nimmt er sich regelmäßig die Zeit über den
ökonomischen Tellerrand hinauszublicken.
Auch seine Zuverlässigkeit und vor allem sein
Drang, gegebene gesellschaftliche Kategorien
kontinuierlich zu hinterfragen, zeichnen seine
politische Arbeit aus – letztendlich ist der Status
quo nichts anderes als eine Bestandsaufnahme,
die es zum Besseren zu verbessern gilt! Da er sich
den Musikgeschmack mit Niklas teilt, besuchen sie
gerne gemeinsam Punk-Konzerte (zuletzt: ZSK).
8
Kleines kommentiertes
Fraktionslexikon
Wir porträtieren kurz jene Listen, die bei der ÖH-
Wahl auf Universitäts- und Bundesebene antreten
VSSTÖ vertritt „klassische“ linke Forderungen (freier
Hochschulzugang, etc.) und setzt dieses
(Verband Sozialistischer Jahr auf eine breite Studierendenbewegung
Student_innen) anstelle von ÖH-Kompromissen. Desweiteren
macht er sich gegen unbezahlte Praktika
Der VSSTÖ stellt Forderungen nach stark. Mitglieder des KSV-LiLi würden den
existenzsichernden Beihilfen und leistbarem KSV-KJÖ als stalinistisch beschreiben.
Wohnraum für Studierende in den Mittelpunkt
seiner diesjährigen Wahlkampagne. Er tritt – KSV-LiLi (Kommunistischer
wie auch die anderen linken Fraktionen - gegen
Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen Student_innenverband
ein und möchte daher – wie diese – die – Linke Liste)
ÖH als lautstarkes Sprachrohr gegen die
Politik der Bundesregierung positionieren. Der KSV-LiLi steht auch heute noch der
KPÖ nahe. Er tritt dieses Mal gegen
GRAS (Grüne & Alternative den Rechtsruck und die systembedingte
Angstmache in der Gesellschaft an. Ziel
Student_innen) ist es, das allgemeinpolitische Mandat der
ÖH zu verteidigen und die ÖH zu öffnen.
Im Wahlprogramm werden u.a. ein Gleichzeitig macht er sich für antifaschistische,
Grundstipendium für Studierende, feministische und emanzipatorische Initiativen
vegane Speiseangebote in Mensen, stark. Aktivist*innen des KSV-KJÖ würden
Fahrradreparaturstationen an Unis und den KSV-LiLi als antideutsch bezeichnen.
die Umwandlung der StEOP in eine
Orientierungsphase aus freien Wahlfächern
gefordert. Zentral für das Selbstverständnis Linkswende Jetzt
der GRAS ist der Kampf gegen
Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Die Linkswende ist eine kommunistische
Herkunft oder sexueller Orientierung. Organisation, die erstmals auch bei den ÖH-
Wahlen antritt. Sie steht nicht für herkömmliche
Vertretungsarbeit, sondern möchte allen
KSV-KJÖ (Kommunistischer nahelegen, auf einer breiten Basis aktiv zu
werden. Ihre Hauptthemen sind der Widerstand
Student_innenverband) gegen Faschismus (was für sie auch die FPÖ
inkludiert), Rassismus und Klimazerstörung.
Der KSV-KJÖ war früher der KPÖ
Die Uni soll für sie ein Hort des Widerstands
nahestehend, hat sich jedoch im Laufe
gegen Rechts werden. Kandidiert auf der
ihres Bestehens von dieser abgewandt. Er
Universität Wien nur auf Universitätsebene.
9
FLÖ (Fachschaftslisten AG (AktionsGemeinschaft)
Österreich) Stolz behauptet der ÖVP-Ableger in der ÖH,
weitere Zugangsbeschränkungen zur Uni
Anstatt von einer Fraktion sollte man bei
ins Regierungsprogramm hineinreklamiert
der FLÖ von einem Zusammenschluss
zu haben. Wie es die Studiengebühren dann
parteiunabhängiger Hochschulgruppen
trotz der AG ins und die vor jeder ÖH-Wahl
sprechen. Ihr gesellschaftspolitischer
wiederholte Forderung der AG nach einem
Anspruch ist weniger stark ausgeprägt als
österreichweiten Studierendenticket nicht
der ihrer Koalitionspartner. Dennoch lehnt
ins Regierungsprogramm schaffen konnten,
die FLÖ Zugangsbeschränkungen und
ist uns ein Rätsel. Aber nach dem Ibiza-
Studiengebühren ab und betont bei dieser
Skandal auch irgendwo egal. Jedenfalls
Wahl ihre Forderung nach einem einheitlichen
wird es mit der Abschaffung der Bundes-
studierendenfreundlichen Studienrecht. Nach
ÖH vor den Neuwahlen nichts mehr.1
der Wahl könnte sie als „Zünglein an der
Waage“ sowohl einer linken als auch einer
bürgerlichen Koalition die Mehrheit sichern. No Ma’am
In der Vergangenheit hat sich die FLÖ für die
linke Variante entschieden. Kandidiert auf Verstehen sich als ‚Spaßpartei‘, sind aber in
der Universität Wien nur auf Bundesebene. Wahrheit eine peinliche Männertruppe - sie
haben als einzige Fraktion keine Frau auf
der Liste. Sie stehen auch für eine Trennung
JUNOS (Junge Liberale von Hochschule und Politik. In Linz haben sie
Studierende) auch schon mal den Steigbügelhalter für die
AktionsGemeinschaft gespielt. Satirepotenzial:
Weil es ja nicht sein kann, dass eine Mario Barth oder Andreas Gabalier.
Institution, die alle vertritt und berät, auch von Kandidiert auf der Universität
allen finanziert wird, wollen die JUNOS die Wien nur auf Bundesebene.
Pflichtmitgliedschaft in der ÖH abschaffen.
So viel zum Verständnis der JUNOS über
öffentliche Güter, die dabei auch gerne auf
FPÖ-Vokabular („Zwangsmitgliedschaft“) Hinweis zum Abschluss: Der tatsächliche
zurückgreifen. Von nachgelagerten Kurs der ÖH wird von jenen Fraktionen
Studiengebühren (Bürokratieaufwand?), bestimmt, die gemeinsam über eine Mehrheit
Zugangsbeschränkungen (Soziale Selektion?) verfügen und die Exekutive stellen. Aktuell
und Firmenkooperationen (Abhängigkeit?) sind dies auf Bundesebene VSSTÖ, GRAS
erhoffen sich die JUNOS Elite-Unis für und FLÖ. An der Universität Wien besteht eine
alle. Der Markt wird’s schon richten! Koalition aus VSSTÖ, GRAS und KSV-LiLi.
RFS (Ring Freiheitlicher
Studenten)
Genderwahn stoppen! Unsere Unis für unsere
Leut! Nationalismus ist sexy! Offiziell wollen die
freiheitlichen Nachwuchskräfte eine unpolitische
ÖH, in Wahrheit wollen sie wohl nur eine
andere politische Ausrichtung. Übrigens: Laut
Spitzenkandidatin Tatjana Schraml kann man
gerne Mitglied bei RFS und Identitären sein.
1 https://kurier.at/politik/inland/schwarzer-stu-
dierendenvertreter-droht-mit-abschaffung-der-bun-
des-oeh/400491343
1011
Leistbarer Wohnraum
für alle!
Leistbarer Wohnraum für alle hat scheinbar keine Priorität. Lösungs-
ansätze gibt es zu genüge. Doch solange der Wille nicht vorhanden ist,
wird sich auch wenig ändern!
Das offensichtliche sozialen Schichten.2 einer höheren Preisklasse,
Studierende geben etwa die auf keinen Fall dazu
Problem 40% ihres Einkommens fürs beiträgt, die Preise zu drücken.
Wohnen aus. WG´s sind
Mietpreise haben ein neues natürlich günstiger als eine
Hoch erreicht.1 In den letzten 5 eigene Wohnung, aber auch Verpasste Chance
Jahren sind die Mietpreise um hier ist es mittlerweile schwer
ca. 20% gestiegen. Steigende ein Zimmer unter 400 Euro zu Eine Chance für mehr leistbaren
und selbstbestimmten
Wohnraum für Studierende
hätte die Novellierung des
Studierendenheimgesetzes,
welche 2018 beschlossen
wurde, sein können. Doch
die beschlossene Änderung
bringt nur marginale
Verbesserungen für die
Heimbewohner*innen. Weder
werden die Heimvertretungen
gestärkt, noch wird der Aspekt
des leistbaren Wohnens
gefördert. Somit wird kaum
etwas zur Senkung der
finanziellen Belastung der
Studierenden beigetragen. Das
zeigt nochmals deutlich, dass
finden. Studierendenheime
Mietpreise betreffen alle, doch besonders unter der gerade
könnten eine Alternative
besonders diejenigen, die sich gescheiterten Regierung
sein. Jedoch sind die Plätze
diese Steigerung nicht mehr Studieren den Privilegierten
beschränkt und die Nachfrage
leisten können. Studierende vorbehalten bleiben sollte.
sehr hoch. Außerdem muss
sind da nicht ausgenommen. man sich bis zu einem halben
Besonders stark getroffen Jahr davor anmelden. Das
werden Studierende aus ermöglicht natürlich keine
einkommensschwachen Flexibilität. Ja, es werden
1 https://www.statistik.at/wcm/ mehr Studentenheime gebaut,
idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FI- aber diese befinden sich in
LE&RevisionSelectionMethod=Lates-
tReleased&dDocName=110836 2 https://orf.at/stories/3022801/
12Es geht auch willkommen, besonders zum aufgrund von finanziellen
gemeinsamen Abendessen. Hürden vorenthalten werden.
anders! Oder zumindest soll versucht
werden, diese Hürde so
Dabei wäre es gar nicht Ein mögliches niedrig wie möglich zu
so schwer. Ein positives Vorbild halten. Solche Bemühungen,
Beispiel durfte ich während Studierenden die Möglichkeit
meines Auslandssemester in Ein besonders deutliches auf einen selbstverwalteten
Portugal beobachten. Dort Beispiel ist die Universitätsstadt und gleichzeitig leistbaren
befinden sich in jeder Stadt Coimbra. Die Zahl der Wohnraum zu ermöglichen,
mit größeren Universitäten „Republicas“ ist hier im findet man bei uns kaum.
sogenannte „Republicas“. Dies Gegensatz zu anderen
sind Wohngemeinschaften für portugiesischen Städten recht Es ist auch um einiges lukrativer,
Studierende mit sehr niedriger hoch. Und dies ist nicht nur Wohnraum für diejenigen
Miete. Sie haben ihren Ursprung wegen des hohen Anteils an zur Verfügung zu stellen, die
im 14. Jahrhundert, als vom Studierenden sondern auch auch ordentlich dafür blechen
damaligen portugiesischen dank der vielen Privilegien, können. Studieren bleibt so nur
König befohlen wurde, die „Republicas“ besonders in denen möglich, deren Eltern es
Häuser für Studierende zu Coimbra genießen. Viele von sich eh leisten können. Dafür
bauen. Diese mussten den ihnen befinden sich auch im sprechen auch die Pläne der
Studierenden zur Verfügung Zentrum der Stadt und somit in Regierung für die Einführung
gestellt werden und die Höhe unmittelbarer Nähe der Uni. Der von Studiengebühren. Hohe
der Pacht wurde von einer besondere Status dieser Häuser Mieten treffen uns alle!
Kommission, bestehend aus und Wohnungen bewahrt das Studierende, Werktätige und
Bürgern als auch Studierenden, Stadtzentrum somit auch vor Arbeitslose. Wir alle haben
beschlossen. Die heutigen starker Gentrifizierung, die das ein Grundrecht auf Wohnraum
„Republicas“ genießen Leben für Studierende nahe und wenn das unter diesen
eine Sonderstellung im der Uni unleistbar machen Umständen nicht möglich ist,
portugiesischen Gesetz. Somit würde. Natürlich steigen auch können wir uns die „Republicas“
haben die Bewohner*innen der in Coimbra die Mietpreise. als Ansatz nehmen, wofür
„Republicas“ die Möglichkeit Häuser werden von Investoren wir kämpfen wollen.
sehr günstig zu leben. Die aufgekauft und in teure
Kosten der Miete als auch der Apartments und Unterkünfte
darin inkludierten Versorgung für Touristen umgewandelt.
mit Lebensmitteln, belaufen Aber solange die „Republicas“
sich ungefähr auf 150-200 gesetzlich geschützt sind
Euro im Monat. Man darf sich werden die Auswirkungen
die „Republicas“ jedoch nicht nicht zu stark erkennbar.
wie ein Studierendenwohnheim
oder Zweck-WGs vorstellen.
Besonders wichtig
Wir wollen mehr!
sind Selbstverwaltung,
Zwar ist diese Art zu leben nicht
gemeinsames Essen, faire
für jede*n etwas, geschweige
Aufteilung im Haushalt,
denn, dass es nicht genügend
gemeinsames Lernen und
Plätze geben würde. Man darf
feiern – kurz ein Leben in einer
das Konzept der „Republicas“
Gemeinschaft. Die „Republicas“
auch nicht als DIE Lösung
sind aber nicht nur ihren
des Problems betrachten.
Bewohner*innen vorbehalten,
Dennoch zeugt es von einer
sondern sie verstehen sich als
anderen Lebenseinstellung
ein Raum für alle Studierenden.
und einer Bereitschaft mit
Neben organsierten
alten Strukturen zu brechen.
Veranstaltungen ist jeder immer
Das Studieren soll niemandem
13Die Wahl des EU
Parlaments
Wie rechte Parteien die politische Landschaft prägen
Die fünfjährige Bündnis „Europäische Allianz Internationale“, wie Matteo
Legislaturperiode des EU- der Völker und Nationen“. Die Salvini sie bezeichnete,
Parlaments neigt sich geplante Parlamentsfraktion setzt sich zum Ziel mit 120
dem Ende und so sind die soll ein Sammelbecken aus bis 130 Abgeordneten im
EuropäerInnen in Europäischen
den Tagen zwischen Parlament vertreten
23.5. und 26.5. zu sein. Im Zuge
zum Urnengang der letzten EU
aufgefordert, um Wahl wäre es
das Parlament neu kaum vorstellbar
zu wählen. Seit der gewesen, dass
letzten Wahl im eine rechtsextreme
Jahr 2014 hat sich Fraktion solch einen
jedoch viel getan. hohen Anteil an
Parlamentssitzen
Auf nationaler erhalten könnte.
Ebene erfuhr Momentan
das politische halten die
Machtgefüge Rechtspopulisten 36
europaweit bereits von 751 Mandaten.
einen merklichen Durch die spürbare
Rechtsruck. Dieser wurde nicht einer Vielzahl an Parteien Veränderung des politischen
zuletzt auch durch den Wandel am rechten Rand der Klimas in weiten Teilen der
der österreichischen Regierung Politiklandschaft bilden. Ziel EU hat sich die extreme
mitgeprägt. Ein Erstarken des Zusammenschlusses Rechte mittlerweile längst
von rechtskonservativen bis ist es, „die Regeln Europas als ernstzunehmende Gefahr
rechtsextremen Parteien, wie zu verändern“. Mittlerweile für emanzipatorische und
etwa der PiS – „Recht und schlossen sich bereits weltoffene Werte etabliert.2
Gerechtigkeit“ in Polen, Victor mehrere Parteien, wie etwa Vermutlich ist die kommende
Orbáns Fidesz-Partei, oder der die rechtspopulistische Partei EP-Wahl richtungsweisend
andalusischen VOX, welche im „Die Finnen“, die dänische und von starker Bedeutung für
April ins spanische Parlament Volkspartei, die deutsche die politischen Implikationen
gewählt wurde, ist in Europa AFD oder Geert Wilders zu Problemen wie etwa der
mittlerweile ein bekanntes PVV der Bewegung an. Klimakrise, der ungleichen
Phänomen geworden. Für Auch die FPÖ ist bereits ein Einkommensverteilung oder
die Wahl zum Europäischen Mitgliedspartner der Allianz.1 der Diskriminierung von
Parlament (EP) gründete der Diese „nationalistische
italienische Innenminister 2 https://kontrast.at/
Matteo Salvini nun das rechte 1 „Rechtsextreme aller Länder eu-wahl-salvini-allianz-rechte-par-
vereinigt euch“, Falter Ausgabe 16/19 teien/ (Abgerufen am 16.5.2019)
14Frauen und Minderheiten. Das Europäische Das Haushaltsrecht
Das Projekt der Europäischen
Union im Allgemeinen würde Parlament Die EU-Kommission legt
mit einem Erstarken von einen Haushaltsentwurf
EU-skeptischen Fraktionen Um einen Überblick über vor, in welchem Höhe und
auf die Probe gestellt und die die Vielzahl an Funktionen Zweckbestimmung des
Tendenz der restriktiven und und Verantwortlichkeiten Budgets festgelegt wird. In
feindlichen Politik gegenüber des Europäischen Lesungen befassen sich EP
AsylwerberInnen und dem Parlaments zu schaffen, und Ministerrat mit dem Entwurf
Fremdenwesen zeichnet wird folgend der Versuch und haben die Möglichkeit, den
sich ebenfalls bereits in gemacht, die Kernaufgaben Haushaltsentwurf abzulehnen.
vielen EU-Staaten ab und des EP zu skizzieren. Ist dies der Fall, muss die
könnte gegebenenfalls noch Kommission einen neuen
drastischer werden. Die Kompetenzen des EP Entwurf vorlegen und das
Eine Möglichkeit, gegen das setzen sich aus drei Bereichen Verfahren beginnt neu. Am
Erstarken rechter Parteien zusammen. Diese sind Ende des Haushaltsjahres kann
anzukämpfen, ist der Gang zur das EP unter Konsultierung des
Wahlurne. Bei der EU-Wahl • die Gesetzgebung, europäischen Rechnungshofes
2014 lag die Wahlbeteiligung • das Haushaltsrecht und die Kommission entlasten.
österreichweit bei nur 45 • das Kontrollrecht Ebenfalls verabschiedet das EP
Prozent. Im Gegensatz dazu zusammen mit der Kommission
gaben rund 80 Prozent bei der über die weiteren Institutionen den siebenjährigen Finanzplan.
Nationalratswahl 2017 ihre der EU. Des Weiteren wird dem
Stimme ab. Wie eine Standard EP eine Systemgestaltungs- Das Kontrollrecht
Umfrage zeigt, büßen vor und Informationsfunktion
allem rechte Parteien wie die beigemessen. Im Sinne der Gewaltenteilung
FPÖ die meisten Stimmen übt das EP ein Kontrollrecht
durch NichtwählerInnen Die Gesetzgebung auf alle anderen Institutionen
ein.3 Gelingt es den der EU aus. Mit einer ¼ -
rechten Parteien nicht, ihre Die Kernaufgabe des EP ist Minderheit kann es einen
Wählerschaft zu mobilisieren, die Gestaltung europäischer Untersuchungsausschuss
könnte sich das als Vorteil Gesetze zusammen mit dem gegen Organe der EU oder der
herausstellen, um gegen den Ministerrat. Anders als das öffentlichen Verwaltung von
EU - Rechtsruck anzukämpfen. österreichische Parlament Mitgliedsstaaten beschließen.
besitzt das EP keine Ebenfalls ist es ermächtigt, ein
Gesetzesinitiative. Diese Misstrauensvotum gegen die
wird von der EU-Kommission Kommission auszusprechen.
wahrgenommen. Das EP Dafür ist jedoch eine
setzt sich momentan aus 751 Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Abgeordneten zusammen und Außerdem ist das EP dazu
es herrscht kein Klubzwang. befähigt den Präsidenten
Die Gesetze im EP werden des Parlamentes zu wählen.
mittels des Mehrheitsprinzips Darüberhinaus wird auf
beschlossen. Der Präsident wird Vorschlag der nationalen
auf 2,5 Jahre gewählt. Dieser Regierungen ebenfalls der
Zeitraum entspricht genau Kommissionspräsident und die
der Hälfte einer ordentlichen Kommissare vom Europäischen
Legislaturperiode des EP. Parlament gewählt.4
3 https://derstan-
dard.at/2000102439421/ 4 https://www.bpb.
EU-Wahl-Nichtwaehlen-als-scha- de/izpb/183758/kompeten-
erfste-Konkurrenz (abgerufen am zen-und-aufgaben (abgerufen am
16.5.2019) 16.5.2019)
15Ökonomisches Wortgitter Anmerkung der Redaktion: im Gitter kommen Umlaute vor. Lösungen werden am 30. Mai auf Facebook veröffenticht.
Sie können auch lesen
