WISSENSHAPPEN IM KÖRNER-KIEZ - Datenschutz für Bürgerbeteiligung leicht gemacht Brita Wauer, CQ Beratung+Bildung GmbH
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WISSENSHAPPEN IM KÖRNER-KIEZ
Datenschutz für Bürgerbeteiligung leicht gemacht
Brita Wauer, CQ Beratung+Bildung GmbH
WWW.CQ-BILDUNG.DE 1
WARUM DATENSCHUTZ?
Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf
Datenschutz bzw. informationelle
Selbstbestimmung.
Art 2, Abs. 1 des Deutschen Grundgesetzes
Jede Person hat das Recht auf Schutz
der sie betreffenden personenbezogenen
Daten.
Art. 8, Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU
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WELCHE DATEN WERDEN GESCHÜTZT?
Personenbezogene Daten
• Name, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Konto-Nr. …
• Besonders sensibel: Gesundheitsdaten, biometrische
Daten, Geschlecht, Familienstand, sexuelle
Orientierung, ethnische Zugehörigkeit, Religion,
politische Weltanschauung
• IP-Adresse (Internet Protokoll für Computer, Server,
Mobiltelefon o.a. Geräten, die mit Internet verbunden sind)
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WAS IST ERLAUBT?
Generell ist die Verarbeitung
personenbezogenen Daten verboten.
Ausnahmen: gesetzliche Grundlagen und
berechtigtes Interesse.
Die Erlaubnis der Person ist einzuholen.
Der Zweck der Verarbeitung ist zu benennen.
Ein Widerspruchsrecht für die Zukunft besteht
immer.
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WIE GEHT DATENSCHUTZ?
Erforderlichkeit
Transparenz
Zweckbindung
Verschwiegenheit
Datenrichtigkeit und
Speicherbegrenzung
Buzzfeed.com
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WAS IST NEU?
Einfache Sprache
Kinder besonders schützen
Recht auf Vergessenwerden
Internet-abc.de
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GUT ZU WISSEN!
Recht am eigenen Bild
Foto braucht Zustimmung
Verwendung konkret
benennen
Widerspruch für die Zukunft
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ZUSAMMENFASSUNG
Technisch-Organisatorische
Maßnahmen (TOM) sorgen für
Berechtigten Zugang/Zutritt/Zugriff
Befugte Eingabe/Weitergabe
Verfügbarkeit/Datensicherheit
Geregelte Auftragsverarbeitung
Getrennte Verarbeitung
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PRAXISBEISPIEL BÜRGERVERSAMMLUNG Angabe auf Anwesenheitslisten: „Wir möchten Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und nutzen Ihre Kontaktdaten für Einladungen, Informationen, Newsletter. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit für die Zukunft widersprechen.“ „Diese Veranstaltung wird in Bild und Ton dokumentiert. Wenn Sie einer Aufnahme Ihrer Person widersprechen, informieren Sie uns bitte vor Beginn. Wir sorgen dafür, dass Sie nicht aufgenommen werden.“ WWW.CQ-BILDUNG.DE 9
PRAXISBEISPIEL BÜRGERVERSAMMLUNG
Zustimmung zur Weitergabe von Daten:
„Mit Ihrer Unterschrift erteilen Sie uns die Erlaubnis, Ihre
Daten an das Bezirksamt xy zur Dokumentation der
Bürgerbeteiligung weiter zu leiten.“
„Diese Veranstaltung wird von xy gefördert. Der
Fördergeber benötigt einen Anwesenheitsnachweis.
Ihre Daten werden anonymisiert erhoben. Bitte kreuzen
Sie Ihre Teilnahme in den relevanten Kategorien
(Bewohner/Gewerbetreibende etc.) an.“
Jahnkedesign.com
WWW.CQ-BILDUNG.DE 10PRAXISBEISPIEL BÜRGERVERSAMMLUNG
Diese Regeln helfen weiter:
Datenminimierung
Anonymisierung
E-Mail-Verteiler nur in Blindkopie
Verantwortliche festlegen
IT-Dienste mit Server in der EU
nutzen
ksb-ll.de
WWW.CQ-BILDUNG.DE 11PRAXISBEISPIEL BÜRGERVERSAMMLUNG
Datenpanne – was nun?
Risiko-Folgenabschätzung
a.) Schaden beheben oder
b.) Meldung durch Verantwortlichen binnen 72 Std.
an Landesdatenschutzbeauftragten
Nachsteuern
WWW.CQ-BILDUNG.DE 12WISSENSTEST
1. Welche Verordnung ist am 25. Mai 2018 EU-weit in
Kraft getreten? 3. Kann ich die Zustimmung zur Speicherung meiner
Daten widerrufen?
A) EU-Datenschutzgesetz
A) Ja, aber das kostet eine Gebühr.
B) EU-Datenschutzgrundverordnung
B) Nein.
C) Datenschutzgesetz-EU
C) Ja, jederzeit für die Zukunft.
2. Gehört die Mitgliedschaft in Organisationen zu den
4. Dürfen Fotos von Veranstaltungen veröffentlicht
schützenswerten personenbezogenen Daten? werden?
A) Nein. A) Ja, aber nur zu nicht kommerziellen Zwecken.
B) Nur bei politischen Parteien. B) Nur wenn die abgebildete Person zugestimmt hat.
C) Ja. C) Ja, wenn mehr als fünf Personen abgebildet sind.
WWW.CQ-BILDUNG.DE 13WISSENSTEST
5. Darf ich personenbezogene Daten, z.B. auf 7. An wen darf ein Newsletter versandt werden?
Teilnehmerlisten, weiterleiten? A) An Personen, die dem zugestimmt haben.
A) Ja, an den Bezirk oder Senat jederzeit. B) An Amtspersonen, die informiert werden sollen.
B) Nein, nur mit Zustimmung der Betroffenen. C) An alle, die im Kiez wohnen.
C) Ja, wenn es eine öffentliche Veranstaltung war. 8. Sind die dienstlichen Daten von Amtspersonen,
Schulleitungen oder Dienstleistern zu schützen?
6. Braucht eine Bürgerinitiative einen
Datenschutzbeauftragten? A) Nicht, wenn sie der Verarbeitung zugestimmt haben.
A) Ja, wenn mehr als 10 Personen regelmäßig B) Ja.
personenbezogene Daten verarbeiten. C) Nein.
B) Nein, gilt nur für Unternehmen.
C) Ja, auf jeden Fall. DANKE FÜR IHRE TEILNAHME!
WWW.CQ-BILDUNG.DE 14WWW.CQ-BILDUNG.DE 15
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