2 Euro Amtsblatt Verordnung der Stadt Nürnberg über das Verbot von alkoholischen Getränken im Bereich des Hauptbahnhofs und der Königstorpassage ...
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Informationen und Amtliche www.amtsblatt.nuernberg.de
Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
amtliche Bekanntmachungen Nr. 25 / 9. Dezember 2020
Amtsblatt
der Stadt Nürnberg 2 Euro
Verordnung der Stadt Nürnberg §2 2. D
ie Nummer 1 dieser Allgemeinverfügung wird
über das Verbot von Alkoholverbot für sofort vollziehbar erklärt.
Es ist verboten, alkoholische Getränke im Geltungs- 3.
Diese Allgemeinverfügung gilt befristet vom
alkoholischen Getränken 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021.
bereich dieser Verordnung zu konsumieren sowie mit
im Bereich des Hauptbahnhofs und
sich zu führen, soweit die Getränke den Umständen
der Königstorpassage nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind. Gründe:
(Alkoholverbotsverordnung – AlkVVO)
§3 Die Gebersdorfer Wiesen liegen am westlichen Bebau-
Vom 30. November 2020 Ordnungswidrigkeiten ungsrand von Gebersdorf und reichen bis an den Ufer-
saum der Rednitz. Die Lage und Bodenbeschaffenheit
Nach Art. 30 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 30 des des Gebietes bieten sehr gute Voraussetzungen für
werden, wer entgegen § 2 alkoholische Getränke
Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verord- eine ökologische Entwicklung. Im Rahmen eines Pfle-
konsumiert oder mit sich führt.
nungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicher- ge– und Entwicklungskonzeptes, das bereits 2009 im
heit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsge- Auftrag des Umweltamtes der Stadt Nürnberg erstellt
§4
setz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung wurde, ist die hohe naturschutzfachliche Bedeutung
Inkrafttreten, Geltungsdauer
vom 13. Dezember 1982 (GVBl. S. 1098), zuletzt des Gebietes dargestellt worden. Als bestmögliche
geändert durch § 2 des Gesetzes vom 27. April 2020 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Pflege zur Aufwertung des Geländes empfahlen die
(GVBl. S. 236), folgende Verordnung: Sie gilt vier Jahre. Gutachter eine Schafbeweidung.
Durch den Erwerb der Flurstücke 567/26 und 567/28
Inhaltsübersicht: Vorstehende Verordnung wurde vom Stadtrat am der Gemarkung Großreuth bei Schweinau im Jahre
21. Oktober 2020 beschlossen. 2011, die im Rahmen eines Ausgleichsprojektes zum
§ 1 Geltungsbereich
Zwecke des Naturschutzes erworben wurden, war
§ 2 Alkoholverbot Nürnberg, 30. November 2020 das gesamte Gelände weitgehend in öffentlicher
§ 3 Ordnungswidrigkeiten Stadt Nürnberg Hand, sodass ab 2012 die Pflege der Fläche durch
§ 4 Inkrafttreten, Geltungsdauer eine Schafbeweidung umgesetzt wurde. Die Bewei-
Marcus König dung erfolgt seitdem jährlich in enger Abstimmung
§1 Oberbürgermeister mit der Unteren Naturschutzbehörde. Im Normalfall
Geltungsbereich findet die Beweidung täglich für ca. zwei Stunden
[Aus drucktechnischen Gründen befindet sich die zu- am Vormittag statt. Aber auch davon abweichende
Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung gehörige Karte am Ende des Amtsblatts auf Seite 526.] Beweidungszeiten sind möglich.
erstreckt sich auf die folgenden öffentlichen Flächen:
1. den Bahnhofsplatz bis einschließlich der Bahnhof- Die Allgemeinverfügung beruht auf Art. 31 Abs. 1
straße; Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG), wo-
2. den Zentralen Omnibusbahnhof; Naturschutzrecht; nach die Erholung in Teilen der freien Natur im
3. den Frauentorgraben vom Sterntor bis zum Königs- Regelungen zum Mitführen von erforderlichen Umfang zur Durchführung von land-
tor zwischen der äußeren und inneren Stadtmauer; Hunden auf den Gebersdorfer Wiesen schaftspflegerischen Vorhaben untersagt bzw. be-
schränkt werden kann.
4. die unterirdischen öffentlichen Wegeflächen im (Flurstücke 552/2, 567, 567/22, 567/23,
ersten Untergeschoss des Bahnhofsplatzes (Kö- 567/24, 567/25, 567/26, 567/27, 567/28, Die Zuständigkeit der Stadt Nürnberg ergibt sich
nigstorpassage).
Gemarkung Großreuth b. Schweinau) sachlich aus Art. 44 Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG i.V.m
Die genaue Grenze des Geltungsbereichs hinsicht- Art. 43 Abs. 2 Nr. 3 BayNatSchG i.V.m. Art. 9 Abs. 1
lich der Nrn. 1 bis 3 ergibt sich aus der beiliegenden Anlage: - Karte vom 16.03.2020 Satz 1 GO sowie örtlich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bay-
Karte des Ordnungsamts vom 13.10.2020 (Maßstab erisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG).
1:2.000), die als Anlage Bestandteil dieser Verord- Die Stadt Nürnberg - Umweltamt - erlässt folgende
nung ist. Maßgeblich ist die Innenkante der Begren- Die Gebersdorfer Wiesen sind, angrenzend an die
zungslinie. Zum Geltungsbereich gehören auch die A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G: Rednitz, ein Teil der freien Natur, der von Hundehal-
Zuwegungen (insbesondere Treppen, Rampen und tern für Spaziergänge stark frequentiert ist.
die erhöhten Flächen vor den Eingangstüren des 1. Während der Schafbeweidungszeit ist es auf der
Bahnhofsgebäudes) zu den oberirdischen öffentli- Fläche der Gebersdorfer Wiesen, die der beige- Die Durchführung der Beweidung der Gebersdorfer
chen Flächen. Hiervon ausgenommen sind die Trep- fügten Karte vom 16.03.2020 zu entnehmen ist, Wiesen als landschaftspflegerisches Vorhaben wäre
penanlagen von der Königstorpassage zur Mittelhal- verboten, Hunde mitzuführen und sicherzustellen, ohne Einschreiten der Stadt Nürnberg gefährdet.
le des Bahnhofsgebäudes. dass Hunde sich nicht dorthin begeben. Schafbe- Schafe sind sehr ängstliche Tiere und reagieren pa-
weidungszeit ist die Zeit, in der sich Schafe auf der nisch, wenn sich fremde Hunde der Herde nähern.
Wiese befinden. Der Hütehund der Schafhalterin hat die Aufgabe die
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Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
Herde vor Eindringlingen, wie beispielsweise fremde
Hunde, zu schützen und dafür zu sorgen, dass die
Herde bei Panik nicht ausbricht. Aufgrund der hohen
Freizeitnutzung mit zahlreichen Spaziergängern mit
ihren Hunden kommt es immer wieder zu Konflikten
zwischen den Hunden der Freizeitnutzer und dem
Hütehund sowie der Schafherde. Bei einigen Zwi-
schenfällen ist es zur Verletzung von Hunden und
Schafen gekommen.
Wir bauen auf und für Sie!
Daher bilden wir stetig neue Fachkräfte aus um folgende Bereiche abzudecken:
Trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit (Naturschutz- □ Hochbau □ Gussasphaltbau für
wacht, Informationstafeln, Aufklärung durch □ Tiefbau Innen & Außen
NOA-Mitarbeiter) war auf Basis freiwilliger Verhal- □ Industriebau □ Brücken & Parkdecks
tensregeln eine Beweidung ohne Gefährdung des □ Tankstellenbau □ Isoliertechnik
Hütehundes und der Schafherde nicht möglich. □ Sanierung & □ Wegesanierung
Das Verbot von Hunden auf der Wiese ist daher er- Instandsetzungen aller Art □ Planung/ Architektenleistung
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forderlich, um den gewünschten Zweck – die Auf-
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wertung der Fläche durch eine Pflegebeweidung
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– zu erreichen. Eine bloße Anleinpflicht für Hunde
würde nicht genügen, da es hier dennoch zu Kontak-
ten zwischen den Hunden und der Schafherde Bitte
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daraus ergebenden Notwendigkeit in weiß!!!!!
Schutzes Rechtsbehelfsbelehrung
men würde, welche die Schafherde verängstigen. und der Entwicklung der Fläche wird hier Vorrang
eingeräumt. Ein Großteil der Gebersdorfer Wiesen Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb
Das Einschreiten der Stadt Nürnberg ist sachge- unterstehen dem Schutz des §30 BNatSchG bzw. eines Monats nach ihrer Bekanntmachung Klage
recht. Das Hundeverbot auf der Wiese zur Zeit der entsprechen dem Biotoptyp GE6510 (Artenreiche beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach,
Beweidung ist geeignet den Zweck der Allgemein- Flachland-Mähwiesen) gemäß der europäischen Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,
verfügung, nämlich die Durchführung dieser land- FFH-Richtlinie. Die Beweidung ist die bestmögliche Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach,
schaftspflegerischen Maßnahme, zu erreichen und Pflegeform für diese Fläche. Durch das sukzessive schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeam-
ist auch rechtlich und tatsächlich durchsetzbar. Nach Abfressen des Bewuchses und durch das spezifische ten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben wer-
Abwägung aller Belange müssen die Rechtsgüter Fressverhalten der Tiere bietet die Beweidung in be- den. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt
der Bürger, hier vor allem das Recht auf Erholung sonderer Weise Möglichkeiten zur weiteren ökologi- Nürnberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens
in der freien Natur, wie es in Art. 26 Abs. 1 Bay- schen Entwicklung der Flächen. bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag ent-
NatSchG und Art. 141 Abs. 3 der Bayerischen Ver- halten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen
fassung niedergeschrieben ist, zurücktreten. Dem Die Befristung von 01. Januar 2021 bis 31. Dezem- und Beweismittel sollen angegeben, der angefoch-
naturschutzfachlichen Wert der Fläche und der sich ber 2021 ist erforderlich, um eine wirksame Durch- tene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beige-
führbarkeit der landschaftspflegerischen Maßnahme fügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sol-
zu gewährleisten. Bis in den Dezember hinein findet len Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
im Normalfall eine Beweidung statt. Aufgrund der werden.
meist warmen Winter ist eine Beweidung zumindest
Neubau oder in Teilen sogar im Januar und Februar möglich. Nach Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Renovierung? dem Jahr 2021 wird die Notwendigkeit des Verbotes
erneut diskutiert und bewertet werden. 1. Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes
zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht vom 22.06.2007 (GVBl. S. 390) wurde das Wi-
auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung derspruchsverfahren im Bereich des Sicherheits-
(VwGO). Es ist hier ein überwiegendes öffentliches rechts/Artenschutzrechts abgeschafft. Es besteht
Interesse gegeben ist. Der Schutz der naturschutz- deshalb keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid
fachlich wertvollen Fläche und der Durchführung Widerspruch einzulegen.
der landschaftspflegerischen Maßnahme hat hier 2. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B.
Priorität. Bei Zuwarten bis zur Unanfechtbarkeit der durch E-Mail) ist unzulässig.
Entscheidung bestünde die Möglichkeit, dass die 3. Kraft Bundesrecht ist in Prozessverfahren vor den
Fläche Schaden nimmt. Der sich daraus ergebende Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätz-
Wir bieten Garagentore, Zeitverlust widerspräche dem staatlichen Interesse lich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
am Natur- und Biotopschutz. Die Einschränkungen
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privater Interessen durch die Allgemeinverfügung Stadt Nürnberg, den 24.11.2020
mit dem Rundum-Service. sind überdies gering. Das private Interesse, Hunde Umweltamt
unbeschränkt ausführen zu können, wird hier nur in
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geringem Umfang eingeschränkt. So können Hunde gez.
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die Uhr
weiter auf dem nordöstlich vom Geltungsbereich Dr. Köppel
dieser Allgemeinverfügung gelegenen Weg und den Amtsleitung
dortigen Grünflächen ausgeführt werden. Ein Indi-
Sportplatzstraße 2 · 91367 Weißenohe vidualinteresse an effektivem Rechtsschutz gemäß
Telefon 09192 - 92 91 0 Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz tritt in Ansehung der
Notwendigkeit des, die privaten Interessen nur ge-
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ringfügig einschränkenden, Verbotes zurück.
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Anlage zur Allgemeinverfügung; Regelungen zum Mitführen von Hunden
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
Legende
Hundeverbot während der Beweidungszeit
Für die Richtigkeit der Karte
Nürnberg, den 16.03.2020
Stadt Nürnberg
Umweltamt
gez.
Dr. Klaus Köppel
Amtsleiter
0 25 50
Luftbild © Stadt Nürnberg 2018
100
Meter
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´ 508
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
Anwesen Bauvereinstraße 30, Gemar- Anwesen Ingolstädter Straße 257, Ge- Anwesen Neptunweg 19, Gemarkung/
kung/Flurnr.: Gärten b. Wöhrd 48 / 21 markung/Flurnr.: Gibitzenhof 469 / 262 Flurnr.: Gibitzenhof 460 / 88
Baugenehmigung für die Nutzungsän- Baugenehmigung für den Anbau einer Baugenehmigung für die Errichtung
derung von Büro in Wohnung mit Er- KFZ-Prüfhalle von zwei Fluchttreppen, sowie Sanie-
richtung einer Außentreppe sowie einer rung der Rettungswege
Terrasse - Genehmigungsverlängerung Mit Bescheid der Bauordnungsbehörde der Stadt
Nürnberg vom 07.12.2020, Aktenzeichen Mit Bescheid der Bauordnungsbehörde der Stadt Nürn-
B2-2019-1052 wurde die Baugenehmigung für das berg vom 11.11.20, Aktenzeichen B1-2019-310
Mit Bescheid der Bauordnungsbehörde der Stadt Nürn-
oben genannte Vorhaben unter Auflagen erteilt. wurde die Baugenehmigung für das oben genannte
berg vom 23.11.2020, Aktenzeichen G2-2020-44
Vorhaben unter Auflagen und unter Zulassung von Ab-
wurde die Baugenehmigung für das oben genannte
Da am Verfahren mehr als 20 Eigentümer oder Erb- weichungen nach § 31 des Baugesetzbuches (BauGB)
Vorhaben unter Auflagen erteilt.
bauberechtigte von benachbarten Grundstücken sowie nach Art. 63 der Bayerischen Bauordnung (Bay-
beteiligt sind, wird die notwendige Zustellung einer BO) erteilt.
Da am Verfahren mehr als 20 Eigentümer oder Erb-
bauberechtigte von benachbarten Grundstücken Ausfertigung der Baugenehmigung durch diese öf-
Da am Verfahren mehr als 20 Eigentümer oder Erb-
beteiligt sind, wird die notwendige Zustellung einer fentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Zustellung
bauberechtigte von benachbarten Grundstücken
Ausfertigung der Baugenehmigung durch diese öf- gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt.
beteiligt sind, wird die notwendige Zustellung einer
fentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Zustellung Ausfertigung der Baugenehmigung durch diese öf-
gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt. Rechtsbehelfsbelehrung
fentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Zustellung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt.
Rechtsbehelfsbelehrung nach seiner Zustellung Klage bei dem Bayer. Verwal-
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats tungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach
Rechtsbehelfsbelehrung
nach seiner Zustellung Klage bei dem Bayer. Verwal- 616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24,
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
tungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach 91522 Ansbach, schriftlich, zur Niederschrift oder
nach seiner Zustellung Klage bei dem Bayer. Verwal-
616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24, elektronisch in einer für den Schriftformersatz zuge-
tungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach
91522 Ansbach, schriftlich, zur Niederschrift oder lassenen Form erhoben werden.
616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24,
elektronisch in einer für den Schriftformersatz zuge- 91522 Ansbach, schriftlich, zur Niederschrift oder
lassenen Form erhoben werden. Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung:
elektronisch in einer für den Schriftformersatz zuge-
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher
lassenen Form erhoben werden.
Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung: E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung:
E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine elektronischen Einlegung der Klage entnehmen Sie Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher
rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwal- E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine
elektronischen Einlegung der Klage entnehmen Sie tungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Kraft rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur
bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwal- Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Ver- elektronischen Einlegung der Klage entnehmen Sie
tungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Kraft waltungsgerichten bei Klageerhebung eine Verfah- bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwal-
Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Ver- rensgebühr fällig. tungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Kraft
waltungsgerichten bei Klageerhebung eine Verfah- Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Ver-
rensgebühr fällig. Hinweis: waltungsgerichten bei Klageerhebung eine Verfah-
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bau- rensgebühr fällig.
Hinweis: aufsichtliche Zulassung hat nach § 212 a Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) keine aufschiebende Wir- Hinweis:
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bau- Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bau-
aufsichtliche Zulassung hat nach § 212 a Abs. 1 kung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung (§ 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit aufsichtliche Zulassung hat nach § 212 a Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) keine aufschiebende Wir- Baugesetzbuch (BauGB) keine aufschiebende Wir-
kung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung)
kann beim vorgenannten Bayerischen Verwaltungs- kung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung (§ 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Wirkung (§ 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit
§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) gericht Ansbach schriftlich, zur Niederschrift oder
elektronisch in einer für den Schriftformersatz zuge- § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung)
kann beim vorgenannten Bayerischen Verwaltungs- kann beim vorgenannten Bayerischen Verwaltungs-
gericht Ansbach schriftlich, zur Niederschrift oder lassenen Form gestellt werden.
gericht Ansbach schriftlich, zur Niederschrift oder
elektronisch in einer für den Schriftformersatz zuge- elektronisch in einer für den Schriftformersatz zuge-
lassenen Form gestellt werden. Hinweise zur Akteneinsicht:
Beteiligte können die Akten des Baugenehmigungs- lassenen Form gestellt werden.
Hinweise zur Akteneinsicht: verfahrens bei der Bauordnungsbehörde der Stadt Hinweise zur Akteneinsicht:
Beteiligte können die Akten des Baugenehmigungs- Nürnberg innerhalb der allgemeinen Dienststunden Beteiligte können die Akten des Baugenehmigungs-
verfahrens bei der Bauordnungsbehörde der Stadt (Mo., Di. und Do. 8.30 - 15.30 Uhr, Mi. und Fr. 8.30 verfahrens bei der Bauordnungsbehörde der Stadt
Nürnberg innerhalb der allgemeinen Dienststunden - 12.30 Uhr) nach telefonischer Vereinbarung unter Nürnberg innerhalb der allgemeinen Dienststunden
(Mo., Di. und Do. 8.30 - 15.30 Uhr, Mi. und Fr. 8.30 (0911) 231-43 74 im Amtsgebäude Bauhof 5, Zim- (Mo., Di. und Do. 8.30 - 15.30 Uhr, Mi. und Fr. 8.30
- 12.30 Uhr) nach telefonischer Vereinbarung unter mer 31, einsehen. Sie können auch einen Abdruck - 12.30 Uhr) nach telefonischer Vereinbarung unter
(0911) 231-43 88 im Amtsgebäude Bauhof 5, Zim- der Baugenehmigung schriftlich anfordern. (0911) 231-43 73 im Amtsgebäude Bauhof 5, Zim-
mer 231, einsehen. Sie können auch einen Abdruck mer 29, einsehen. Sie können auch einen Abdruck
der Baugenehmigung schriftlich anfordern. Stadt Nürnberg - Bauordnungsbehörde der Baugenehmigung schriftlich anfordern.
Stadt Nürnberg - Bauordnungsbehörde Stadt Nürnberg - Bauordnungsbehörde
Amtsblatt Nürnberg Nr. 25 / 9. Dezember 2020 509
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürnberg
Nachbarbeteiligung durch öffentli- Anwesen Schießplatzstraße 29+33, Ge- Anwesen Wölckernstraße 49a, Gemar-
che Bekanntmachung gemäß Art. 66a markung/Flurnr.: Gibitzenhof 1462 / 223 kung/Flurnr.: Galgenhof 47 / 75
Abs. 1 BayBO für die Errichtung eines Baugenehmigung für den Neubau eines Baugenehmigung für die Nutzungs-
Wohnquartiers (381 WE) mit Büro- Lebensmittelvollsortimenters mit eben- änderung von Kindergarten zu einer
und Gewerbeflächen, einer Tiefga- erdiger Großgarage Wohneinheit
rage und eines Parkhauses, Anwesen
Regensburger Straße, Gemarkung Mit Bescheid der Bauordnungsbehörde der Stadt Mit Bescheid der Bauordnungsbehörde der Stadt
Nürnberg vom 01.12.2020, Aktenzeichen Nürnberg vom 07.12.2020, Aktenzeichen
Gleißhammer, Flurnummer 450, Ak-
B1-2020-49 wurde die Baugenehmigung für das B2-2017-873 wurde die Baugenehmigung für das
tenzeichen B1-2020-128 oben genannte Vorhaben unter Auflagen und unter oben genannte Vorhaben unter Auflagen und unter
Zulassung von Abweichungen nach Art. 63 der Bay- Zulassung von Abweichungen nach § 31 des Bauge-
Bei der Bauordnungsbehörde wurde am 30.06.2020 erischen Bauordnung (BayBO) erteilt. setzbuches (BauGB) erteilt.
ein Antrag auf Baugenehmigung für das oben ge-
nannte Anwesen eingereicht. Da am Verfahren mehr als 20 Eigentümer oder Erb- Da am Verfahren mehr als 20 Eigentümer oder Erb-
bauberechtigte von benachbarten Grundstücken bauberechtigte von benachbarten Grundstücken
Nachdem es sich hierbei um eine bauliche Anlage beteiligt sind, wird die notwendige Zustellung einer beteiligt sind, wird die notwendige Zustellung einer
handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ih- Ausfertigung der Baugenehmigung durch diese öf- Ausfertigung der Baugenehmigung durch diese öf-
res Betriebes geeignet ist, die Allgemeinheit oder die fentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Zustellung fentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Zustellung
Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen oder gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt. gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt.
zu belästigen, wurde von der Bauherrin beantragt,
das Bauvorhaben gemäß Art. 66a Abs. 1 BayBO im Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsbehelfsbelehrung
Amtsblatt der Stadt Nürnberg sowie den örtlichen Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
Tageszeitungen öffentlich bekannt zu machen. nach seiner Zustellung Klage bei dem Bayer. Verwal- nach seiner Zustellung Klage bei dem Bayer. Verwal-
tungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach tungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach
Das Bauvorhaben wird hiermit bekannt gemacht. 616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24,
24, 91522 Ansbach,schriftlich, zur Niederschrift oder 91522 Ansbach, schriftlich, zur Niederschrift oder
Beteiligte können Lageplan und Bauzeichnungen elektronisch in einer für den Schriftformersatz zuge- elektronisch in einer für den Schriftformersatz zuge-
des Baugenehmigungsverfahrens innerhalb eines lassenen Form erhoben werden. lassenen Form erhoben werden.
Monats bei der Stadt Nürnberg, Bauordnungsbe-
hörde einsehen. Hierzu ist eine telefonische Ter- Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung: Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung:
minvereinbarung während der Geschäftszeiten Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher
der Bauordnungsbehörde unter der Telefon-Nr. E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine
0911/231-10 464 erforderlich. rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur
elektronischen Einlegung der Klage entnehmen Sie elektronischen Einlegung der Klage entnehmen Sie
Zur Wahrung des Gesundheitsschutzes aufgrund der bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwal- bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwal-
aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Einsicht- tungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Kraft tungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Kraft
nahme in einem gesonderten Raum im Dienstleis- Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Ver- Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Ver-
tungszentrum Bau, DLZ Bau, Lorenzer Str. 30, 90402 waltungsgerichten bei Klageerhebung eine Verfah- waltungsgerichten bei Klageerhebung eine Verfah-
Nürnberg statt. Entsprechend den derzeit geltenden rensgebühr fällig. rensgebühr fällig.
Regelungen kann sie gleichzeitig nur maximal 4
Personen, die dem selben Hausstand angehören, Hinweis: Hinweis:
gewährt werden. Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bau- Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bau-
aufsichtliche Zulassung hat nach § 212 a Abs. 1 aufsichtliche Zulassung hat nach § 212 a Abs. 1
Einwendungen gegen das Vorhaben können in- Baugesetzbuch (BauGB) keine aufschiebende Wir- Baugesetzbuch (BauGB) keine aufschiebende Wir-
nerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe kung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden kung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
schriftlich bei der Stadt Nürnberg, Bauordnungsbe- Wirkung (§ 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Wirkung (§ 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit
hörde, Bauhof 5, 90402 Nürnberg erhoben werden. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung)
kann beim vorgenannten Bayerischen Verwaltungs- kann beim vorgenannten Bayerischen Verwaltungs-
Mit Ablauf der genannten Frist sind alle öffentlich- gericht Ansbach schriftlich, zur Niederschrift oder gericht Ansbach schriftlich, zur Niederschrift oder
rechtlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben elektronisch in einer für den Schriftformersatz zuge- elektronisch in einer für den Schriftformersatz zuge-
ausgeschlossen. lassenen Form gestellt werden. lassenen Form gestellt werden.
Die spätere Zustellung der Baugenehmigung kann Hinweise zur Akteneinsicht: Hinweise zur Akteneinsicht:
durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt er- Beteiligte können die Akten des Baugenehmigungs- Beteiligte können die Akten des Baugenehmigungs-
setzt werden. Die Zustellung gilt dann mit dem Tag verfahrens bei der Bauordnungsbehörde der Stadt verfahrens bei der Bauordnungsbehörde der Stadt
der Bekanntmachung als bewirkt. Nürnberg innerhalb der allgemeinen Dienststunden Nürnberg innerhalb der allgemeinen Dienststunden
(Mo., Di. und Do. 8.30 - 15.30 Uhr, Mi. und Fr. 8.30 (Mo., Di. und Do. 8.30 - 15.30 Uhr, Mi. und Fr. 8.30
Stadt Nürnberg - Bauordnungsbehörde - 12.30 Uhr) nach telefonischer Vereinbarung unter - 12.30 Uhr) nach telefonischer Vereinbarung unter
(0911) 231-10 370 im Amtsgebäude Bauhof 5, Zim- (0911) 231-43 74 im Amtsgebäude Bauhof 5, Zim-
mer 28, einsehen. Sie können auch einen Abdruck mer 31, einsehen. Sie können auch einen Abdruck
der Baugenehmigung schriftlich anfordern. der Baugenehmigung schriftlich anfordern.
Stadt Nürnberg - Bauordnungsbehörde Stadt Nürnberg - Bauordnungsbehörde
Amtsblatt Nürnberg Nr. 25 / 9. Dezember 2020 510
ÖffentlicheAmtliche
Ausschreibungen
Bekanntmachungen
und Teilnahmewettbewerbe
der Stadt Nürnberg
der Stadt Nürnberg
I.1.) Öffentlicher Auftraggeber: - Fußgängertunnel ca. 40 m derte Nachweise: siehe Vergabeunterlagen
Stadt Nürnberg – Hochbauamt, - Schutznetz ca. 2.000 m² III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
Marientorgraben 11 - Dacharbeiten ca. 2.700 m² Dachfläche, inkl. 27 sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in
90402 Nürnberg, Kontakt: Jan Ziegler, Gauben einem Berufs- oder Handelsregister:
Telefon: +49 911/231-77 876, - Abbrucharbeiten 1. aktuelle Kopie des Nachweises (nicht älter
E-Mail: Jan.Ziegler@stadt.nuernberg.de - Dachdeckerarbeiten als 12 Monate, bezogen auf die Angebots-
II.1.1) Bezeichnung des Auftrages: - Zimmererarbeiten frist) des Eintrags in das Handelsregister
Am Pferdemarkt 23-26, Neubau Betriebszen- - Spenglerarbeiten bzw. des Eintrags in das Verzeichnis der
trale, VgV, Ingenieurleistungen Elektro- n) Frist für den Eingang der Angebote/Teilnahmean- zulassungsfreien Handwerksgewerbe oder
technik träge: 14.01.2021, 09:20:00 Uhr eine Kopie des Nachweises über die Eintra-
Referenznummer der Bekanntmachung: Die Auftragsunterlagen stehen gebührenfrei zur gung in das Berufs- und/oder Handelsre-
2020004956 Verfügung unter: https://bieterzugang.deutsche- gister nach Maßgabe der Rechtsvorschrif-
II.1.3) Art des Auftrags: Verhandlungsverfahren mit evergabe.de/evergabe.bieter/DownloadTender- ten des Staates der Europäischen Union, in
Teilnahmewettbewerb (EU); Dienstleistung - Files.ashx?subProjectId=1PLu612rwJk%253d dem das Unternehmen niedergelassen ist.
VgV Alternativ finden Sie die Unterlagen mit oben ge- 2. Eigenerklärung, dass die in § 123 GWB ge-
II.2.3) Ausführungsort: 90439 Nürnberg nanntem Projekttitel unter nannten Ausschlussgründe nicht zutreffen
II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Planungs- www.deutsche-evergabe.de (rechtskräftige Verurteilung oder rechts-
leistungen zur Elektrotechnik Das derzeitige kräftige Festsetzung einer Geldbuße be-
Gelände des Wertstoffhofes, südöstlich der züglich der aufgeführten Tatbestände; ggf.
Straße „Am Pferdemarkt“ wird neu beplant. Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB).
In diesem Bereich soll der Betriebsstandort I.1) Vergabestelle: Stadt Nürnberg - Zentrale 3. Eigenerklärung, dass die in § 124 GWB
für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum der Dienste, Abt. 3 – Beschaffungsmanagement, genannten Ausschlussgründe nicht zutref-
Stadt Nürnberg mit Verwaltungsgebäuden, Äußere Cramer-Klett-Str. 3, 90489 Nürnberg, fen (ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125
Werkstätten, Lagerbereichen und Freiflächen Deutschland, Kontaktperson: Dagmar Fleck, GWB).
errichtet werden. Telefon: +49 911/231-78 283, 4. Erklärung nach dem Arbeitnehmerent-
IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote/ Fax: +49 911/231-24 14, sendegesetz (AEntG), Mindestlohngesetz
Teilnahmeanträge: E-Mail: dagmar.fleck@stadt.nuernberg.de (MiLoG) und Schwarzarbeitsbekämpfungs-
18.01.2021, 23:59:00 Uhr I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers: gesetz (SchwarzArbG).
Vollständige Bekanntmachung unter: Lokalbehörde, Kommune 5. Eigenerklärung, dass die gewerberechtli-
Nach § 11 VgV haben wir uns entschieden II.1.2) Art des Auftrags: Dienstleistung, CPV-Code: chen Voraussetzungen für die Ausführung
die Vergabeunterlagen ausschließlich digital Code Bezeichnung 60180000-3 der angebotenen Leistung erfüllt sind
über die Deutsche eVergabe anzubieten. Die Vermietung von Fahrzeugen für den Gütertrans- III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfä-
Auftragsunterlagen stehen gebührenfrei zur port mit Fahrer higkeit:
Verfügung unter: https://bieterzugang.deut- Ort der Ausführung: 90* Nürnberg 1. Referenzliste der wesentlichen, in jedem
sche-evergabe.de/evergabe.bieter/Down- II.1.3) Vertragsart: Rahmenvertrag der letzten drei Jahre, erbrachten Leistun-
loadTenderFiles.ashx?subProjectId=4AbSc8R Laufzeit: 01.08.2021 - 31.07.2023 gen, die mit der zu vergebenden Leistung
YA2g%253d II.1.1, 1.5) (Fuhrleistungen für den Straßenunterhalt
Alternativ finden Sie die Unterlagen unter An- Bezeichnung und Beschreibung des Auftrags: und Winterdienst auf kommunalen Stra-
gabe der oben genannten Auftragsbezeichnung Fuhrleistungen für den Straßenunter- ßen) vergleichbar sind, mit Angabe des
unter www.deutsche-eVergabe.de halt und Winterdienst 2021 - 2023 (Service- Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie
Tag der Übermittlung an das Amt für Veröffent- betrieb Öffentlicher Raum Nürnberg) der öffentlichen und privaten Empfänger
lichungen der Europäischen Union: 23.11.2020 II.1.8) Aufteilung in Lose: Ja mit Ansprechpartner und Telefonnummer.
Bieter kann für alle Lose anbieten (aber auch Als geeignet gelten Referenzen, die der
für weniger) ausgeschriebenen Leistung nahekommen
II.1.9) Nebenangebote sind nicht zugelassen und dieser entsprechend ähneln; sie müs-
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): II.2.1) Menge oder Umfang der Leistung: Auftei- sen einen in etwa gleich hohen Schwie-
Stadt Nürnberg – Hochbauamt, lung der Leistung in 8 Lose, Anmietung von rigkeitsgrad aufweisen (Vergabekammer
Marientorgraben 11, 90402 Nürnberg, 8 LKWs über einen Zeitraum von 2 Jahren Baden-Württemberg, Beschluss vom
Deutschland, Telefon: +49 911/231 42 00, II.3) Ausführungsfrist / Lieferzeitraum: 28. Oktober 2011, Az.: 1 VK 54/11).
Fax: +49 911/231 42 50, 01.08.2021 - 31.07.2023 2. Nachweis (Kopie der Versicherungspolice)
E-Mail: H@stadt.nuernberg.de, III.1.1 - III.1.3) über eine bestehende Betriebshaftpflicht-
Tel.: +49 911/231-88 940, Sicherheiten, Finanzierungs- und Zahlungs- versicherung mit folgenden Mindestde-
E-Mail: Tanja.Fichtner@stadt.nuernberg.de bedingungen, Bietergemeinschaften, gefor- ckungssummen:
b) Gewähltes Vergabeverfahren: Öffentliche Aus- - Personenschäden: 2.000.000,00 EUR,
schreibung [VOB] - S onstige Schäden (Sach- und Vermögens-
c) Die Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge schäden): 2.000.000,00 EUR,
darf nur elektronisch erfolgen S ofern die Versicherungssummen derzeit
d) Art des Auftrags: Bauleistung nicht ausreichend sind, muss eine Eigen-
e) Ort der Ausführung: 90471 Nürnberg, Bauern- erklärung abgegeben werden, dass sie bei
feindstr. 24 Auftragserteilung angepasst werden.
f) Art und Umfang der Leistung: Bauernfeindstr. 24, 3. Kalkulation des Einheitspreises für Be-
Dach- und Fenstersanierung, Dachdecker- triebsstunden
und Gerüstbauarbeiten III.2.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Gerüstbauarbeiten: Eigenerklärung hinsichtlich Einsatzbereitschaft,
- Bauzaun ca. 290 m Unterzeichnetes Formular zur Ladungssiche-
- Fassadengerüst ca. 3.300 m² rung,
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Bekanntmachungen
und Teilnahmewettbewerbe
der Stadt Nürnberg
der Stadt Nürnberg
Eigenerklärung, dass im Auftragsfall folgende II.1.2) Art des Auftrags: Offenes Verfahren (EU); (MiLoG) und Schwarzarbeitsbekämpfungs-
Nachweise dem AG vorgelegt werden: Dienstleistung - VgV/A gesetz (SchwarzArbG).
Nachweis, dass die eingesetzten Fahrer im Ort der Ausführung: Nürnberg 5. Eigenerklärung, dass die gewerberechtli-
Betrieb angestellt sind, andernfalls Vorlage Nähere Auskünfte und Einsicht in den Voll- chen Voraussetzungen für die Ausführung
von verbindlichen Angeboten oder Verträgen text der Bekanntmachung im: Supplement der angebotenen Leistung erfüllt sind.
mit Subunternehmern. zum Amtsblatt der Europäischen Union (TED- 6. Der Bieter muss erklären, ob er ein aus-
Nachweis über Ortskenntnisse im Stadtgebiet Datenbank) ländisches Unternehmen aus einem EWR-
Nürnberg, alternativ Nachweis über entspre- Tag der Absendung der Bekanntmachung: Staat bzw. Staat des WTO-Abkommens
chende technische Ausrüstung (GPS-Naviga- 18.11.2020, Amtsblatt Nr. 24 der Stadt Nürn- oder einem anderem Staat ist, oder nicht.
tion), berg vom 24.11.2020 unter: III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfä-
Nachweise über Schulungen der Fahrer für www.amtsblatt.nuernberg.de oder higkeit:
Ladungssicherung, Montage und Bedienung Veröffentlichungsplattform: 1. Erklärung über den Umsatz in jedem der
des Ladekrans www.auftraege.bayern.de letzten drei Jahre (2017, 2018, 2019).
IV.1) Verfahrensart: Offenes Verfahren (EU) nach 2. Nachweis des Versicherers über eine be-
VgV/A stehende Betriebshaftpflichtversicherung
IV.2) Zuschlagskriterium, Gewichtung: mit folgenden Mindestdeckungssummen:
Preis: 100 % I.1) Vergabestelle: Stadt Nürnberg - Zentrale S ach-, Personen- und Vermögensschäden
IV.3.3) Die Anforderung der Vergabeunterlagen bzw. Dienste, Abt. 3 – Beschaffungsmanagement, pauschal 1.000.000 EUR
die Teilnahme am Vergabeverfahren ist nur noch Äußere Cramer-Klett-Str. 3, 90489 Nürnberg, S ofern die Versicherungssummen derzeit
elektronisch über den Projektsafe auf Deutschland, Kontaktperson: Armin Arzani, nicht ausreichend sind, muss zudem er-
www.auftraege.bayern.de möglich. Download Fax: +49 911/231-5118, klärt werden, dass sie bei einer späteren
der Vergabeunterlagen unter: https://bieterzu- E-Mail: armin.arzani@stadt.nuernberg.de Auftragserteilung angepasst werden.
gang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/ I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers: 3. Erklärung Verpflichtung zur Zahlung von
DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=%25 Lokalbehörde, Kommune Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
2fRKMnHUlEMU%253d II.1.2) Art des Auftrags: Lieferleistung, CPV-Code: zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kran-
IV.3.4) Angebotsfrist: 21.12.2020, 23:59:00 Uhr Code Bezeichnung 48000000-8 Softwarepa- ken-, Renten- und Arbeitslosenversiche-
IV.3.7) Bindefrist des Angebots: 30.04.2021 ket und Informationssysteme rung) einschließlich der Unfallversicherung
VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren: Ort der Ausführung: 90403 Nürnberg 4. Erklärung Berufsgenossenschaft
Vergabekammer Nordbayern bei der Regie- II.1.3) Vertragsart: Bestellung III.2.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
rung von Mittelfranken (§ 156 GWB), Prome- II.1.1, 1.5) 1. SCHUTZERKLÄRUNG:
nade 27, 91522 Ansbach, Bezeichnung und Beschreibung / Gegenstand 1. Erklärung zum Vergabeverfahren: Der Be-
Telefon: +49 981/53-1277, des Auftrags: Microsoft Select Plus Office werber/ Bieter nimmt zur Kenntnis, dass
Fax: +49 981/53-1837, E-Mail: vergabekam- Standard Lizenzen für die Stadt Nürn- die Nichtabgabe der Erklärung nach Num-
mer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de berg, mer 2 oder die Abgabe einer wissentlich
VI.4.2) Einlegen von Rechtsbehelfen (Auskünfte hier- II.1.8) Aufteilung in Lose: Nein falschen Erklärung den Ausschluss von
zu siehe VI.4.1): II.1.9) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht diesem Vergabeverfahren zur Folge hat.
gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB inner- zugelassen 2. Erklärung für den Fall der Zuschlagsertei-
halb einer Frist von zehn Kalendertagen III.1.1 - III.1.3) lung:
gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB: 15 Kalen- Sicherheiten, Finanzierungs- und Zahlungsbe- 2.1 Der Bewerber/Bieter versichert - dass er
dertage nach Eingang der Mitteilung des Auf- dingungen, Bietergemeinschaften, geforderte gegenwärtig sowie während der gesam-
traggebers beim Bieter/Bewerber Nachweise: siehe Vergabeunterlagen ten Vertragsdauer die Technologie von
gemäß § 134 Abs. 2 GWB: Vertragsschluss III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt
erst 15 Kalendertage nach Absendung der sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in oder in sonstiger Weise verbreitet, er
Information durch den Auftraggeber oder 10 einem Berufs- oder Handelsregister: keine Kurse oder Seminare nach dieser
Kalendertage nach Absendung der Informa- 1. aktuelle Kopie des Nachweises (nicht älter Technologie besucht und Beschäftigte
tion durch den Auftraggeber auf elektroni- als 12 Monate, bezogen auf die Angebots- oder sonst zur Erfüllung des Vertrags ein-
schem Weg oder per Fax. frist) des Eintrags in das Handelsregister gesetzte Personen keine Kurse oder Se-
VI.5) Tag der Absendung der Bekanntmachung an bzw. des Eintrags in das Verzeichnis der minare nach dieser Technologie besuchen
das EU-Amtsblatt: 18.11.2020 zulassungsfreien Handwerksgewerbe oder lässt; - dass nach seiner Kenntnis keine
eine Kopie des Nachweises über die Eintra- der zur Erfüllung des Vertrags eingesetz-
gung in das Berufs- und/oder Handelsre- ten Personen die Technologie von L. Ron
gister nach Maßgabe der Rechtsvorschrif- Hubbard anwendet, lehrt oder in sonsti-
I.1.) Öffentlicher Auftraggeber: Stadt Nürnberg ten des Staates der Europäischen Union, in ger Weise verbreitet oder Kurse oder Se-
- Zentrale Dienste, Abt. 3 – Beschaffungs- dem das Unternehmen niedergelassen ist. minare nach dieser Technologie besucht.
management, Äußere Cramer-Klett-Str. 3, 2. Eigenerklärung, dass die in § 123 GWB ge- 2.2 Der Bewerber/Bieter verpflichtet sich, sol-
90489 Nürnberg, Kontakt: Christine Preis, nannten Ausschlussgründe nicht zutreffen che zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte
Telefon: +49 911 / 231-34 64, (rechtskräftige Verurteilung oder rechts- Personen von der weiteren Durchführung
Telefax: +49 911 / 231-24 14, kräftige Festsetzung einer Geldbuße be- des Vertrags unverzüglich auszuschlie-
E-Mail: christine.preis@stadt.nuernberg.de, züglich der aufgeführten Tatbestände; ggf. ßen, die während der Vertragsdauer die
II.1.1) Bezeichnung des Auftrages: Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB). Technologie von L. Ron Hubbard anwen-
Laufende Innen-, Grund- und Glasreini- 3. Eigenerklärung, dass die in § 124 GWB den, lehren, in sonstiger Weise verbreiten
gung im Schulgebäude, Turnhalle, Kindergarten genannten Ausschlussgründe nicht zutref- oder Kurse oder Seminare nach dieser
und Kinderhort sowie Kehrreinigung, Schulspiel- fen (ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125 Technologie besuchen.
hof, Ossietzkystr. 2, 90439 Nürnberg GWB). 2.3 Die Abgabe einer wissentlich falschen
Vergabenummer: ZD/3-4/G-21256 4. Erklärung nach dem Arbeitnehmerent- Erklärung nach Nummer 2.1 sowie ein
sendegesetz (AEntG), Mindestlohngesetz Verstoß gegen die Verpflichtung nach
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Bekanntmachungen
und Teilnahmewettbewerbe
der Stadt Nürnberg
der Stadt Nürnberg
Nummer 2.2 berechtigt den Auftragge- IV.3.1) Aktenzeichen: VI.5) Tag der Absendung der Bekanntmachung an
ber zur Kündigung aus wichtigem Grund ZD/3-IT/110-10.50.50-11/52/DIP/IT-SYS das EU-Amtsblatt: 28.09.2020
ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehen- IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt der Vergabeun-
de Rechte des Auftraggebers bleiben un- terlagen und zusätzlicher Unterlagen: Die
berührt. Anforderung der Vergabeunterlagen bzw. die
2. Nachunternehmererklärung Teilnahme am Vergabeverfahren ist nur noch I.1) Vergabestelle: Stadt Nürnberg - Zentrale
3. Die Vergabestelle erklärt sich bereit, die elektronisch über den Projektsafe auf Dienste, Abt. 3 – Beschaffungsmanagement,
Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats, www.auftraege.bayern.de möglich. Äußere Cramer-Klett-Str. 3, 90489 Nürnberg,
welches im amtlichen Verzeichnis Präqua- Download der Vergabeunterlagen unter: Deutschland,
lifizierter Unternehmen für den Liefer- und https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/ Kontaktperson: Silke Schweighardt,
Dienstleistungsbereich (oder alternativ in evergabe.bieter/DownloadTenderFiles.ashx?s Telefon: +49 911/231-33 17,
der älteren auch noch gültigen PQ-VOL- ubProjectId=y%252bfgSaDZiGI%253d Fax: +49 911/231-24 14
Datenbank) eingetragen ist, zu akzeptieren. IV.3.4) Angebotsfrist: 16.12.2020, 23:59:00 Uhr E-Mail: silke.schweighardt@stadt.nuernberg.de
Informationen und Zertifikat sind erhältlich IV.3.7) Bindefrist des Angebots: 12.03.2021 I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers: Lokalbe-
unter www.amtliches-verzeichnis.ihk.de. VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren: hörde, Kommune
Die Vergabestelle akzeptiert bei europawei- Vergabekammer (§ 156 GWB), Vergabekam- II.1.2) Art des Auftrags: Lieferleistung, CPV-Code:
ten Vergabeverfahren über dem Schwellen- mer Nordbayern bei der Regierung von Mit- Code Bezeichnung:
wert auch die „Einheitliche europäische Ei- telfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach, 18110000-3 Berufskleidung
generklärung“ (EEE) gem. § 48 Abs. 3 VgV. Tel.: +49 981/53-1277, Fax: +49 981/53-1837, Ort der Ausführung: 90429 Nürnberg
4. Der Bieter muss erklären, dass er min- E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr. II.1.3) Vertragsart: Sonstige
destens drei Vertriebs- und Lizenzspezi- bayern.de. Laufzeit: 01.10.2021 - 30.09.2024
alisten beschäftigt, die telefonisch und VI.4.2) Einlegen von Rechtsbehelfen (Auskünfte hier- II.1.1, 1.5)
per E-Mail erreichbar sind, die deutsche zu siehe VI.4.1): Bezeichnung und Beschreibung / Gegenstand
Sprache in Wort und Schrift beherrschen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB inner- des Auftrags: Mietkleidung für den Eigen-
und über eine aktuelle Qualifizierung halb einer Frist von zehn Kalendertagen betrieb Stadtentwässerung und Umweltana-
bzw. gültige Zertifizierung zum Auftrags- gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB: 15 Kalen- lytik Nürnberg (SUN), Mietkleidung für den
gegenstand besitzen. dertage nach Eingang der Mitteilung des Auf- Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Um-
5. Der Bieter muss bestätigen, dass die traggebers beim Bieter/Bewerber weltanalytik Nürnberg (SUN)
Lizenzen über Nutzungsrechte für den gemäß § 134 Abs. 2 GWB: Vertragsschluss II.1.8) Aufteilung in Lose: Ja
bestehenden Microsoft Select Plus erst 15 Kalendertage nach Absendung der Bieter kann für alle Lose anbieten (aber auch
Anzeige Magazin „Nürnberg Heute“
Vertrag (Program
Ausgabe Existenzgründung HerbstNumber:
2018 7492930; Information durch den Auftraggeber oder 10 für weniger)
01.06.2015-31.05.2022)
Format für A4, verfügen.
2/3 Seite 180 x 164 im Satzspiegel Kalendertage nach Absendung der Informa- II.1.9) Nebenangebote sind nicht zugelassen
IV.1) Verfahrensart: tion durch den Auftraggeber auf elektroni- II.2.1) Menge oder Umfang der Leistung:
Feindaten für Druck
Offenes Verfahren (EU) nach VgV/A schem Weg oder per Fax. Los-Nr. 1: Warnschutzkleidung
Los-Nr. 2: Schlosser-/Elektriker-/Arbeitsklei-
dung
Los-Nr. 3: Laborkleidung
www.poessl.de II.3) Ausführungsfrist / Lieferzeitraum:
01.10.2021 - 30.09.2024
Festlaufzeit von 01.10.2021, bis 30.09.2024
mit Verlängerungsoption bis 30.09.2027
Dr. Wolfgang Pößl III.1.1 - III.1.3)
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Sicherheiten, Finanzierungs- und Zahlungs-
bedingungen, Bietergemeinschaften, gefor-
derte Nachweise: siehe Vergabeunterlagen
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ERFOLG III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in
bei steuerlichen, unternehmerischen
DURCH einem Berufs- oder Handelsregister:
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Bekanntmachungen
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der Stadt Nürnberg
der Stadt Nürnberg
Kopie des Nachweises (nicht älter als 12 Mo- VI.4.2) Einlegen von Rechtsbehelfen (Auskünfte hier- 12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder die An-
nate, bezogen auf die Angebotsabgabefrist) zu siehe VI.4.1): gabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind:
Ihres Eintrags in das Handelsregister bzw. des gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB inner- siehe Vergabeunterlagen
Eintrags in das Verzeichnis der zulassungs- halb einer Frist von zehn Kalendertagen 13) Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag
freien Handwerksgewerbe oder eine Kopie gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB: 15 Kalen- vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber
des Nachweises über die Eintragung in das dertage nach Eingang der Mitteilung des Auf- für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers
Berufs- und/oder Handelsregister nach Maß- traggebers beim Bieter/Bewerber oder Bieters und des Nichtvorliegens von Aus-
gabe der Rechtsvorschriften des Staates der gemäß § 134 Abs. 2 GWB: Vertragsschluss schlussgründen verlangt:
Europäischen Union, in dem das Unterneh- erst 15 Kalendertage nach Absendung der Die Vergabestelle erklärt sich bereit, die Vorlage
men niedergelassen ist. Information durch den Auftraggeber oder 10 eines Präqualifizierungszertifikats, welches im
Eigenerklärung, dass die in § 123 GWB ge- Kalendertage nach Absendung der Informa- amtlichen Verzeichnis Präqualifizierter Unterneh-
nannten Ausschlussgründe nicht zutreffen tion durch den Auftraggeber auf elektroni- men für den Liefer- und Dienstleistungsbereich
(rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräfti- schem Weg oder per Fax. (oder alternativ in der älteren auch noch gültigen
ge Festsetzung einer Geldbuße bezüglich der VI.5) Tag der Absendung der Bekanntmachung an PQ-VOL-Datenbank) eingetragen ist, zu akzep-
aufgeführten Tatbestände; ggf. Nachweis zur das EU-Amtsblatt: 19.11.2020 tieren. Informationen und Zertifikat sind erhält-
Heilung nach § 125 GWB). lich unter www.amtliches-verzeichnis.ihk.de.
Eigenerklärung, dass die in § 124 GWB ge- Kopie des Nachweises (nicht älter als 12 Monate,
nannten Ausschlussgründe nicht zutreffen bezogen auf die Angebotsabgabefrist) des Ein-
(ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB). 1) Öffentlicher Auftraggeber: Stadt Nürnberg - trags in das Handelsregister bzw. des Eintrags in
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfä- Zentrale Dienste, Äußere Cramer-Klett-Str. 3, das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerks-
higkeit: 90489 Nürnberg, Deutschland, gewerbe bzw. eine Kopie der Handwerkskarte
Referenzliste der wesentlichen, in jedem der Telefon: +49 911/231-51 55, oder Kopie des Nachweises über die Eintragung
letzten drei Jahre erbrachten Leistungen, die E-Mail: martin.haubold@stadt.nuernberg.de in das Berufs- und/oder Handelsregister nach
mit der zu vergebenden Leistung (Lieferung 2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung [UVgO] Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der
von Mietberufskleidung) vergleichbar sind, 3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote Gemeinschaft, in dem das Unternehmen ansäs-
mit Angabe des Rechnungswertes, der Leis- einzureichen sind: Die Einreichung der Angebote/ sig ist Erklärung, dass die in § 31 Abs. 1 UVgO
tungszeit sowie der öffentlichen und privaten Teilnahmeanträge darf nur elektronisch erfolgen in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB genannten
Empfänger der Leistung mit Ansprechpartner 5) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Ausschlussgründe nicht zutreffen Erklärung, dass
und Telefonnummer. Als geeignet gelten Re- Leistungserbringung: ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
ferenzen, die der ausgeschriebenen Leistung 4 x Server vom Typ Oracle Server X8-2 gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt
nahekommen und dieser entsprechend ähneln; 4 x Server vom Typ Oracle Server X8-2 inkl. noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung
sie müssen einen in etwa gleich hohen Schwie- Einbau- und Befestigungsmaterial, Betriebssys- nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich
rigkeitsgrad aufweisen (Vergabekammer Ba- tem für alle Server, Herstellerwartung für das das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
den-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober Gesamtsystem für 48 Monate (Oracle Premier Erklärung Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
2011, Az.: 1 VK 54/11). Support für Hardware und Betriebssystem) sowie und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzli-
Nachweis (Kopie der Versicherungspolice) über Installationsleistungen chen Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und
eine bestehende Betriebshaftpflichtversiche- Ort der Leistungserbringung: 90403 Nürnberg Arbeitslosenversicherung) einschließlich der Un-
rung mit folgenden Mindestdeckungssummen: 6) Gegebenenfalls die Anzahl, Größe und Art der fallversicherung
Personenschäden 2.000.000 EUR; einzelnen Lose: keine Lose Erklärung, dass Bieter in den letzten zwei Jahren
Sachschäden 2.000.000 EUR; 7) Gegebenenfalls die Zulassung von Nebenange- nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschrif-
Sofern die Versicherungssummen derzeit boten: Nebenangebote sind nicht zugelassen ten, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralre-
nicht ausreichend sind, muss an dieser Stelle 8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungs- gisterauszug geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe
die Eigenerklärung abgegeben werden, dass frist: Lieferung in Abstimmung mit Auftraggebe- von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe
sie bei Auftragserteilung angepasst werden. rin schnellstmöglich nach Beauftragung von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbu-
IV.1) Verfahrensart: Offenes Verfahren (EU) nach 9) Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunter- ße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist
VgV/A lagen abgerufen werden können oder die Bezeich- Angaben Umsätze 2017-2019
IV.2) Zuschlagskriterien, Gewichtung: nung und die Anschrift der Stelle, die die Verga- Erklärung, dass die gewerberechtlichen Voraus-
Preis: 50 %, Qualität: 50 % beunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen setzungen für die Ausführung der angebotenen
IV.3.1) Aktenzeichen: 10.73.30-2/16 werden können: https://bieterzugang.deutsche- Leistungen erfüllt werden:
IV.3.3) Die Anforderung der Vergabeunterlagen bzw. evergabe.de/evergabe.bieter/DownloadTender- Nachweis (Kopie der Versicherungspolice) über
die Teilnahme am Vergabeverfahren ist nur Files.ashx?subProjectId=Zdw75Ked654%253d eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung
noch elektronisch über den Projektsafe auf 10) Teilnahme- oder Angebotsfrist: mit folgenden Mindestdeckungssummen:
www.auftraege.bayern.de möglich. 07.12.2020, 23:59:00 Uhr, Sach-, Personen- und Vermögensschäden pau-
Download der Vergabeunterlagen unter: Bindefrist: 18.12.2020 schal 1.000.000 EUR; Sofern die Versicherungs-
https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/ summen derzeit nicht ausreichend sind, muss
evergabe.bieter/DownloadTenderFiles.ashx?sub dem Angebot eine Erklärung beigelegt werden,
ProjectId=tXqUsL%252bFM%252bE%253d dass sie bei Auftragserteilung angepasst werden
IV.3.4) Angebotsfrist: 21.12.2020, 23:59:00 Uhr Erklärung, dass für die Installationsleistungen
IV.3.7) Bindefrist des Angebots: 31.05.2021 fachkundige Techniker eingesetzt werden. Min-
VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren: destanforderung:
Vergabekammer Nordbayern bei der Regie- Die jeweilige für die Installationsleistung einge-
rung von Mittelfranken (§ 156 GWB), Prome- setzte Technikerin oder der Techniker muss die
nade 27, 91522 Ansbach, notwendigen Kenntnisse für die geforderten
Tel.: +49 981/53-1277, Fax: +49 981/53-1837, Installationsleistungen besitzen. Erfahrungen in
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr. mindestens einer vergleichbaren Installation und
bayern.de tiefgreifende Kenntnisse im Bereich Oracle Linux
Amtsblatt Nürnberg Nr. 25 / 9. Dezember 2020 514
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