20 Jahre Deutsche Einheit 20 Jahre Gesamt-Deutscher Landkreistag
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20 Jahre
Deutsche Einheit
20 Jahre
Gesamt-Deutscher
Landkreistag
Schriften Band 95
des Deutschen der Veröffentlichungen
Landkreistages des Vereins für Geschichte
der Deutschen Landkreise e.V.
Herausgeber: Deutscher Landkreistag
Berlin
Redaktion: DLT-Pressestelle
Gesamtherstellung: Gödecke+Gut, Berlin
ISSN 0503-9185
Vorwort
Am 9. November 1989 fiel die Mauer, am 3. Oktober 1990 Heinz Eggert (S. 22 – 29) und Wolfhard Molkentin (S. 30 –
war Deutschland 45 Jahre nach Ende des Zweiten Welt- 33) waren nach der Wende in der DDR Landräte der ers-
krieges wiedervereinigt, am 14. Oktober 1990 wurden die ten Stunde. Wolfhard Molkentin hat noch bis 2008 die
Landtage der fünf wiedergebildeten Länder gewählt, am Arbeit seines Kreises wie auch des Landkreistages nach-
2. Dezember 1990 fanden die ersten gesamtdeutschen drücklich geprägt; Heinz Eggert war nach seiner Land-
Bundestagswahlen statt. 20 Jahre später besteht in gro- ratstätigkeit Innenminister des Freistaates Sachsen. Beide
ßer Dankbarkeit Anlass zur Rückerinnerung an diese Zeit, berichten sehr eindrucksvoll über ihre Aufbauarbeit in einer
in der auch der Deutsche Landkreistag seine Tätigkeit wie- einzigartigen Zeit des Umbruchs.
der auf das gesamtdeutsche Staatsgebiet erstrecken
konnte.
Richard Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der
im März 1990 frei gewählten DDR-Volkskammer, bilanziert
Mit dieser Veröffentlichung sollen die 20 Jahre seit Mau- als Zeitzeuge den Prozess der Wiedervereinigung (S. 34 –
erfall und Wiedervereinigung in Erinnerung gerufen wer- 38).
den. Nach einem Abriss über die 20-jährige Arbeit des Ge-
samt-Deutschen Landkreistages (S. 2 – 7) berichtet mit
Rudolf Seiters, seinerzeit Bundesminister im Kanzleramt, Die Dokumentation fasst mündliche Beiträge aus ver-
ein zentraler Akteur im Einigungsprozess über die Ausreise schiedenen Veranstaltungen des Deutschen Landkreis-
der Prager Botschaftsflüchtlinge ebenso wie über den wei- tages zusammen, die allesamt auf sehr große Resonanz
teren Prozess der deutsch-deutschen Annäherung und ih- gestoßen sind. Der Deutsche Landkreistag hat das Glück
rer internationalen Einbettung (S. 8 – 12). Nicht nur Berlin gehabt, seine Hauptgeschäftsstelle an besonders ge-
war durch die Mauer geteilt, dies galt auch für Mödlareuth. schichtsträchtiger Stätte in Berlin wiedererrichten zu kön-
Bernd Hering, Landrat des Landkreises Hof, hat den Ge- nen, nämlich auf dem Lenné-Dreieck am Potsdamer Platz.
schäftsführern der DLT-Landesverbände und Beigeordne- Wie es dazu kam, wird im abschließenden Beitrag auf
ten der Hauptgeschäftsstelle im Juni 2010 die innerdeut- S. 39 – 40 geschildert.
sche Grenze und die Überwindung der Teilung eindrück-
lich vor Augen geführt. In dieser Dokumentation erinnert
Mögen die Berichte die Erinnerung an das „Wunder Deut-
er sich an 1989/90, aber auch an die Folgejahre zurück
sche Einheit“ wachhalten und Mut machen für die Bewäl-
(S. 13 – 14).
tigung künftiger Herausforderungen.
Thilo Sarrazin hat als seinerzeitiger Beamter im Bundesfi-
Berlin, zu Weihnachten 2010 und zum Jahreswechsel
nanzministerium einen entscheidenden Beitrag zu Wirt-
schafts-, Währungs- und Sozialunion geleistet. Über sei-
nen Beitrag zur Deutschen Einheit im Winter 1989/90 be-
richtet er auf S. 15 – 18.
Wie es gelang, auch in der DDR 1990 demokratisch legi-
timierte Kreise zu schaffen und welchen Beitrag die west-
deutschen Kreise und der Deutsche Landkreistag dazu Prof. Dr. Hans-Günter Henneke
geleistet haben, schildert der seinerzeitige DLT-Hauptge- Geschäftsführendes Präsidialmitglied
schäftsführer Hans-Henning Becker-Birck auf S. 19 – 21. des Deutschen Landkreistages
1
20 Jahre Gesamt-Deutscher Landkreistag
A m 12. September 1990 fand in der seinerzeitigen DLT-Haupt-
geschäftsstelle in Bonn1) die 190. Präsidialsitzung des Deut-
schen Landkreistages statt. Es war die erste, an der die neuge-
dem Mauerbau, weil Hunderte von DDR-Bürgern das „Paneuro-
päische Picknick“ bei Sopron zur Flucht über die ungarisch-
österreichische Grenze nutzten. Sie, nunmehr „Übersiedler“ ge-
wählten Vorsitzenden der Landkreistage in den fünf künftigen nannt, gelangten nach Westdeutschland und mussten dort eben-
Ländern der – dann am 3.10.1990 untergegangenen – DDR teil- falls untergebracht werden. So gelangte eine Gruppe auch in den
genommen haben. Seither wirken Landkreisvertreter aus den Landkreis Diepholz. Dass die Stimmung ins Positive kippte, konn-
neuen Ländern in allen DLT-Gremien mit. Dieses Jubiläum bietet te ich am 6.9.1989 bemerken, als ich eine ungarische Musik-
den Anlass für eine kurze Rückschau über die seit 1990 gemein- schulgruppe, die in den Landkreis Diepholz kam, zu begrüßen
sam geleistete Arbeit, die mit wenigen persönlichen Bemerkun- hatte. Die Gruppe wurde von der Bevölkerung gefeiert, teils weil
gen versehen werden soll. man Ungarn für die Grenzöffnung sehr dankbar war, teils, weil
man in dem ungarischen Bus irrtümlich bereits die ersten Über-
A. Die Vorgeschichte siedler, die zunächst auf dem Fliegerhorst in Diepholz unterge-
Der Jahresanfang 1989, an dem ich als vormaliger wissen- bracht werden sollten, wähnte.
schaftlicher Assistent an der Universität Kiel mein Wahlamt als Am 10.9.1989 entschied der ungarische Außenminister Horn,
Kreisrat des Landkreises Diepholz mit einer Verantwortung für dass die in Ungarn wartenden DDR-Bürger das Land frei verlas-
das Ordnungs-, Verkehrs-, Veterinär-, Schul- und Kultur-, Sozial-, sen durften. In drei Tagen flohen 15.000, bis zum Monatsende
Jugend-, Ausgleichs-, Gesundheits-, Krankenhaus- und Hoch- sogar über 30.000 DDR-Bürger über Österreich in die Bundes-
bauamt angetreten habe, wurde in der alten Bundesrepublik republik Deutschland. Dort kämpfte Helmut Kohl als CDU-Par-
Deutschland eher missmutig begangen. Die nicht mehr zu schul- teivorsitzender auf dem CDU-Bundesparteitag in Bremen um sein
ternden Sozialhilfelasten und die Unterbringung des nicht en- politisches Überleben. Berichtet wird3), dass die Bekanntgabe-
denden Asylbewerberstroms beherrschten die Diskussion. Dem zeit der Ausreise-Entscheidung der ungarischen Regierung um
zunehmenden Süd-Nord-Gefälle in der Leistungsfähigkeit der einige Stunden verändert wurde, damit Helmut Kohl diese Nach-
Länder versuchte man mit dem am 1.1.1989 in Kraft getretenen richt auf dem Parteitag bekanntgeben konnte. Der Versuch,
Strukturhilfegesetz2) zu begegnen. Zudem gab es die Dauerdis- Lothar Späth als neuen CDU-Vorsitzenden zu wählen, wurde auf-
kussion um die Änderung des Asylgrundrechts zur Eindämmung gegeben. Helmut Kohl wurde als CDU-Parteivorsitzender be-
des Asylbewerberstroms. Die Bundesregierung Kohl/Genscher, stätigt, während sein Rivale Lothar Späth bei seiner Kandidatur
die am 1.10.1982 ins Amt gekommen war, befand sich im sieb- für das Präsidium glatt durchfiel.
ten Regierungsjahr in einem nachhaltigen Stimmungstief. Auch Parallel dazu kam es zu den sog. Botschaftsbesetzungen in Prag
wurde über eine Ablösung des CDU-Vorsitzenden Kohl disku- und Warschau. Am 26.9.1989 sicherte der DDR-Rechtsanwalt
tiert, nachdem Ende 1988 in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz Wolfgang Vogel den inzwischen 1.100 DDR-Flüchtlingen in der
sein Nachfolger Bernhard Vogel als Parteivorsitzender gestürzt bundesdeutschen Botschaft in Prag bei freiwilliger Rückkehr in die
worden war und sodann als Ministerpräsident zurücktrat. DDR die Ausreise in die Bundesrepublik binnen sechs Monaten
Die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin führten Ende Januar 1989 zu. Tags darauf äußerte sich Bundesaußenminister Hans-Dietrich
ebenso wie die Kommunalwahlen in Hessen zu einem Absturz der Genscher vor der UN-Vollversammlung in New York spontan zur
CDU und FDP bei einem beachtlichen Wahlerfolg der Republika- deutschen Ostgrenze, weil ihm angesichts der Entwicklungen in
ner und damit zu einem Wechsel im Senat mit Walter Momper an- der DDR eine solche Stellungnahme notwendig erschien.
stelle von Eberhard Diepgen als Regierendem Bürgermeister. Zeitgleich wählte der Hauptausschuss des Deutschen Land-
kreistages einen neuen Hauptgeschäftsführer in Kassel-Wil-
Eine Woche später, am 5.2.1989, wurde der 20-jährige Chris
helmshöhe nahe der Zonengrenze. Der genius loci erfasste die
Gueffroy bei einem Fluchtversuch über die Berliner Mauer von
Akteure der DLT-Jahrestagung mit Blick auf die innerdeutschen
Treptow nach Neukölln erschossen – er sollte das letzte Todes-
Fragestellungen aber nicht. In der Bewerbungsrede des sodann
opfer an der Mauer sein.
einstimmig für zwölf Jahre zum neuen Hauptgeschäftsführer ge-
Am 13.4.1989 entschloss sich Bundeskanzler Helmut Kohl zu ei- wählten Hans-Henning Becker-Birck fanden Fragen der deutsch-
ner grundlegenden Kabinettsumbildung. Der bisherige Finanzmi- deutschen Vereinigung oder auch nur der Zusammenarbeit kei-
nister Gerhard Stoltenberg wurde Verteidigungsminister; Theo Wai- nerlei Erwähnung. Auch befasste sich das Präsidium des Deut-
gel übernahm das Finanzministerium. Wolfgang Schäuble wech- schen Landkreistages am gleichen Tage mit dieser Thematik
selte aus dem Kanzleramt an die Spitze des Bundesinnenministe- nicht. Der DLT-Hauptausschuss am 28.9.1989 war – ganz im
riums und Rudolf Seiters wurde sein Nachfolger als Chef des Zeichen der Zeit – der positiven Rückschau auf 40 Jahre Bundes-
Bundeskanzleramtes – eine neu errichtete Statik, die sich für die republik Deutschland unter dem Motto: „Deutsche Kreise ziehen
kommenden Jahre als von herausragender Bedeutung erweisen Bilanz“ gewidmet. Zwar wagte der langjährige DLT-Präsident
sollte. Am 23.5.1989 beging die Bundesrepublik Deutschland ihr Joseph Köhler einen Blick in die Zukunft und betonte:
40. Gründungsjubiläum, erinnerte insbesondere an die gelungene „Unsere Aufgabe als kommunaler Spitzenverband, neue Entwicklungen
Westintegration und die Bundesversammlung, wählte am gleichen aufzuzeigen und Konzepte für die Zukunft zu entwerfen, gewinnt unter
Tage Richard von Weizsäcker für eine zweite Amtszeit als Bundes- dem Eindruck gerade der europapolitischen Diskussion eine neue Di-
präsident. Innerdeutsche Fragestellungen schienen dagegen nicht mension.“
auf der Tagesordnung zu stehen. Dies änderte sich nur langsam. – An die Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen wag-
te er dabei aber nicht zu denken. Auch die Festredner aus der
Am 27.6.1989 zerschnitten die Außenminister Ungarns und
Politik, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, der später zu
Österreichs, Horn und Mock, bei Sopron in einem symbolischen
Recht so apostrophierte „Architekt der Deutschen Einheit“,
Akt den Stacheldrahtzaun an der gemeinsamen Grenze. Der
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, und der hessische
Eiserne Vorhang hatte mithin einen Riss bekommen. Zwar blie-
ben die Grenzkontrollen bestehen, aber es setzte ein massiv )
1
Dazu Henneke, Der Landkreis 2010, 87 (88).
verstärkter Urlauber- und Flüchtlingsstrom aus der DDR nach )
2
Dazu ausf.: Henneke, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 1990, Rn. 263 ff.
Ungarn ein. Am 19.8.1989 kam es zur größten Massenflucht seit )
3
Funken, Das Jahr der Deutschen, 2009, S. 107 ff.
2
Innenminister Gottfried Milde, widmeten der deutschlandpoliti- Nach anfänglichem Zögern wurden kurz vor Mitternacht die Ber-
schen Perspektive kein Wort. Stattdessen gab es viel Lob für die liner Grenzübergänge geöffnet – als erster der Grenzübergang
Kreise wegen der unbürokratischen Aufnahme von Übersiedlern Bornholmer Straße. Die treffende Formel für das, was in der Fol-
und Aussiedlern und der Schaffung von Wohnraumangeboten. gezeit an Unfassbarem geschah, fand Willy Brandt am 10.11.
Wer heute meint, hier fehlenden Weitblick vorwerfen zu müssen, 1989 mit dem Satz: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen
irrt fundamental. Zu unglaublich war, was kurz darauf geschehen gehört.“ – Nachdem nicht lange zuvor von ihm die Möglichkeit
sollte. Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler4) hat einer Wiedervereinigung Deutschlands noch als „Lebenslüge der
dies später so ausgedrückt: deutschen Geschichte“ bezeichnet worden war. Nicht nur für den
„Noch im Sommer 1989 wäre als Phantast verlacht worden, wer die Pro- Deutschen Landkreistag hatten sich die Grundlagen seiner
gnose gewagt hätte, binnen weniger Jahre werde es keine DDR, keinen Tätigkeit „über Nacht“ fundamental geändert.
Warschauer Pakt und keine Sowjetunion mehr geben, wohl aber ein ver- Ich muss bekennen, die Pressekonferenz Schabowskis im Fern-
einigtes Deutschland mit der Hauptstadt Berlin.“
sehen gebannt verfolgt, ihre Auswirkungen aber nicht erkannt zu
Nur zwei Tage nach der DLT-Jahrestagung kam es zu den un- haben. Daher habe ich die Maueröffnung in Diepholz schlicht ver-
vergesslichen Szenen auf dem Balkon der deutschen Botschaft schlafen. Ich hatte mir am Donnerstag/Freitag, d. 9./10.11. 1989,
in Prag, mit dem wohl berühmtesten Halbsatz des 20. Jahrhun- zwei Tage Urlaub genommen, um vier Tage am Stück an meinem
derts, den Hans-Dietrich Genscher aussprach: Buch zur Finanzverfassung weiterzuarbeiten, was ich auch getan
„Wir sind gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise...“ habe. Für alle Tage habe ich in meinem Kalender notiert: „Am Ka-
Dabei ist es nicht Hans-Dietrich Genscher, sondern Rudolf Sei- pitel Staatsverschuldung gearbeitet.“ Für den 10.11.1989 habe
ters gewesen, der die maßgeblichen Verhandlungen geführt hat. ich zudem festgehalten: „Mauerdurchbruch – immer wieder Fern-
Gerd Langguth5) hat dies so ausgedrückt: sehbeiträge.“ Und dieser Eintrag bezog sich selbstverständlich
„Seiters größter politischer Erfolg war ohne Frage die von ihm 1989 mit der nicht nur auf die Berliner Mauer, sondern auch und vor allem auf
DDR und der Tschechoslowakei ausgehandelte Ausreisegenehmigung für die innerdeutsche Grenze, so auch auf das geteilte Mödlareuth,
die Botschaftsflüchtlinge in Prag. Seiters hat damit dem brüchig geworde- das die Geschäftsführer im Juni 2010 besucht haben.
nen Eisernen Vorhang den letzten, vielleicht entscheidenden Schlag ver- In der Folgezeit überschlugen sich die Ereignisse insbesondere
setzt. Eine Erinnerungstafel, die das bis 1998 von der FDP dominierte Aus-
in der DDR geradezu, aber auch außenpolitisch beschleunigte
wärtige Amt im Prager Botschaftsgebäude anbringen ließ, erweckt den –
falschen – Eindruck, der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sich der Vereinigungsprozess sehr. Am 10.2.1990 kehrte Bun-
habe die Ausreise der DDR-Flüchtlinge bewirkt. Genscher wollte aber für deskanzler Kohl beglückt von einem Besuch in Moskau bei Ge-
sich lediglich den publicityträchtigen Auftritt auf dem Botschaftsbalkon. Er neralsekretär Gorbatschow zurück, der ihm zugestanden hatte,
holte sich die Fernsehbilder, die Seiters durch seinen Verhandlungserfolg dass der Schlüssel für die Deutsche Einheit in Deutschland liegt.
überhaupt erst ermöglicht hatte. Der Hintergrund: Seiters hatte im Kabinett Von nun an habe ich an eine schnelle Vereinigung geglaubt – und
von seiner bevorstehenden Pragreise berichtet und Genscher bestand ge- an diesem Sonnabend in meinem Kalender notiert: „Finanzver-
genüber Kohl auf einer Mitreise. Als Hausherr in der Botschaft nahm er als fassungsmanuskript fast zu Ende – gut geschafft.“ In meine Freu-
Erster das Wort. Fernsehbilder machen eben Geschichte.“
de über die Fernsehbilder von Kohls Rückreise im Flugzeug
Dann ging alles ganz schnell: Die Feierlichkeiten zum 40. Jahres- mischten sich allerdings leise Zweifel, ob meine Darstellung über
tag der DDR, Gorbatschows berühmter Satz: „Wer zu spät kommt, die Finanzverfassung in der Bundesrepublik Deutschland, an der
den bestraft das Leben.“, die ersten Demonstrationen in Plauen ich jahrelang gearbeitet hatte, bei Erscheinen überhaupt noch
am 7.10.1989, die Montags-Demonstrationen mit der berühmt aktuell sein würde. (Sie war es, weil die Finanzverfassung nach
gewordenen Leipziger Demonstration vom 9.10.1989, der Sturz Art. 143 Abs. 2 GG bis 1995 für das Beitrittsgebiet nicht galt und
Honeckers, der Spagat der neuen Führung zwischen Stabilisie- ich ein Kapitel über den Einigungsvertrag in die Korrekturfahnen
rung und Liberalisierung des Systems bis zu Günter Schabows- noch einarbeiten konnte.)
kis legendärer Pressekonferenz am 9.11.1989 um 18.53 Uhr:
Am 18.3.1990 fanden die vorgezogenen, ursprünglich für den
Schabowski: „Und deshalb (äh) haben wir uns dazu entschlos- 6.5.1990 vorgesehenen DDR-Volkskammerwahlen statt. Neben
sen, heute (äh) eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der vielen anderen Gesetzen verabschiedete die DDR-Volkskammer
DDR möglich macht (äh), über Grenzübergangspunkte der DDR zwei für die kommunale Selbstverwaltung äußerst bedeutsame
(äh) auszureisen.“ Gesetzeswerke, nämlich das Gesetz über die Selbstverwaltung
Frage: „Ab wann tritt das in Kraft?“ der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfas-
Schabowski: „Bitte?“ sung) vom 17.5.19907) und das Gesetz über den Status und die
Organisation der Sparkassen (Sparkassengesetz) vom 29.6.
Frage: „Ab sofort?“
19908). Die Kommunalverfassung etablierte Art. 28 Abs. 2 GG
Schabowski (kratzt sich am Kopf): „Also, Genossen, mir ist das entsprechend die kommunale Selbstverwaltung auf der Ge-
hier also mitgeteilt worden, dass eine solche Mitteilung heute meindeebene ebenso wie in den seinerzeit 189 Landkreisen9).
schon (äh) verbreitet worden ist.“ Mit dem Sparkassengesetz wurde u.a. auch die Rechtsgrund-
Frage: „Wann tritt das in Kraft?“ lage für die Schaffung eines länderübergreifenden Ostdeutschen
Schabowski (blättert in seinen Papieren): „Das tritt nach meiner Sparkassen- und Giroverbandes gelegt.
Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich (blättert in seinen Unter- Am 6.5.1990 folgten die Kommunalwahlen in den Gemeinden
lagen).“ und Landkreisen. Damit waren für den weiteren politischen Pro-
Frage: „Gilt das auch für Berlin-West?“ zess demokratisch legitimierte Repräsentanten gefunden, die im
kommunalen Bereich über die deutsche Vereinigung hinaus die
Schabowski (zuckt mit den Schultern, verzieht dazu die Mund-
Geschicke ihrer Gemeinden und Kreise bis zu den nächsten, auf
winkel nach unten, schaut in seine Papiere): „Also (Pause), doch,
der Kreisebene regelmäßig mit einer Gebietsreform verbundenen
doch (liest vor): Die ständige Ausreise kann über alle Grenzaus-
gangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Berlin-West erfolgen.“ )
4
Winkler, in: Stern/Winkler (Hrsg.), Wendepunkt deutscher Geschichte 1948 – 1990,
1994, S. 194.
Frage: „Herr Schabowski, was wird mit der Berliner Mauer jetzt
)
5
Langguth, Kohl-Schröder-Merkel, 2009, S. 71 f.
geschehen?“
)
6
Hertle, Chronik des Mauerfalls, 1996, S. 143 ff.
Schabowski: „(äh) Die Frage des Reisens (äh), die Durchlässig- )
7
Henneke (Fn. 2) 7. Teil: Finanzierung der Kosten der Vereinigung Deutschlands,
keit also der Mauer von unserer Seite, beantwortet noch nicht S. 219 ff.
und ausschließlich die Frage nach dem Sinn, also dieser, ich sa- )
8
GBl. der DDR I, 255.
ge mal so, befestigten Staatsgrenze der DDR (äh).“6) )
9
GBl. der DDR I, 567.
3
Kommunalwahlen im Juni 1994 (in Brandenburg fanden die Kom- beherrschte das Jahr 1990. In verbandspolitischer Hinsicht lehn-
munalwahlen bereits Ende 1993 statt) zu gestalten hatten. te der Deutsche Landkreistag unter Berufung auf die Personal-
Am 16.5.1990 – wenige Tage nach den zu einem Regierungs- hoheit der Kreise ab, Personal der aufgelösten DDR-Bezirke zu
wechsel führenden Landtagswahlen in Niedersachsen, die da- übernehmen oder die Kostenlast zu deren Versorgung zu tragen.
mit auch zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bun- An die neuen Länder wurde angesichts der Sonderregelungen
desrat führten – einigten sich Bund und Länder auf die Bildung im Einigungsvertrag zur Finanzverfassung appelliert, unmittelbar
eines Fonds „Deutsche Einheit“ mit einem Volumen von seiner- nach ihrer Konstituierung Finanzausgleichsgesetze zu schaffen
zeit zunächst 115 Mrd. DM. Zwei Tage später wurde von den und die Finanzierung der Kommunen durch eine höhere Beteili-
Finanzministern Waigel und Romberg der Staatsvertrag über die gung an den Landeseinnahmen als im Einigungsvertrag vorge-
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundes- sehen sicherzustellen. Außerdem befasste sich der Deutsche
republik Deutschland und der DDR unterzeichnet, der am Landkreistag ausführlich mit der Übertragung von volkseigenem
1.7.1990 in Kraft trat10). Vermögen auf die DDR-Kommunen.
Am 22.7.1990 verabschiedete die DDR-Volkskammer mit Wir- Begrüßt wurde, dass sich die Europäische Gemeinschaft an der
kung vom 14.10.1990 das Ländereinführungsgesetz. Einen Mo- wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung in den neuen Ländern
nat später, am 23.8.1990, beschloss sie den Beitritt zur Bundes- im Rahmen der Strukturfonds mit beträchtlichen Mitteln beteilig-
republik Deutschland gemäß Art. 23 GG a. F. zum 3.10.1990. te. Gefordert wurde zudem, dass die Hilfen für Zonenrand- und
Wenige Tage danach, am 31.8.1990, unterzeichneten Bundes- Berlin-Förderungen auslaufen müssten.
innenminister Schäuble und DDR-Staatssekretär Krause den Aufgrund der Ländereinführung in der DDR entfiel überdies die
„Einigungsvertrag“ genannten Vertrag über die Herstellung der Rechtsgrundlage für den Ostdeutschen Sparkassen- und Giro-
Einheit Deutschlands. Dem feierlich ausgestalteten Beitritt der verband als nunmehriger Materie des Landesrechts. Während
DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3.10.1990 die DLT-Hauptgeschäftsstelle dem Präsidium den dringenden
folgten am 14.10.1990 die Landtagswahlen in den fünf restitu- Appell des DSGV nach Bündelung der Kräfte übermittelte, wur-
ierten Ländern. Mit den gesamtdeutschen Wahlen zum 12. Deut- de von einzelnen Präsidiumsmitgliedern die Auffassung vertre-
schen Bundestag am 2.12.1990 fand der staatliche Einigungs- ten, dass kein Druck auf die neuen Länder ausgeübt werden dür-
und Legitimierungsprozess seinen Abschluss, nachdem sich zu- fe, einheitlichen Gesetzen zuzustimmen. Man dürfe sich nicht mit
vor in den neu gebildeten Ländern die Landtage konstituiert und technokratischen Argumenten zum Sprachrohr zentralistischer
Landesregierungen gebildet hatten. Dem vorauseilend hatten Organisationsformen im Sparkassenbereich machen. Alles müs-
sich die Landkreistage in den fünf neuen Ländern bereits zwi- se aus Selbstbestimmung, nicht aus Fremdbestimmung ge-
schen Ländereinführungsgesetz und den Landtagswahlen im schehen. Die Folge war bekanntlich, dass sich das Geschäfts-
September 1990 konstituiert. gebiet des Ostdeutschen Sparkassenverbandes nach der Län-
dereinführung auf die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sach-
B. Das Zusammenwachsen des Gesamt-Deutschen sen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen beschränkte, während
Landkreistages in Thüringen mit Hessen ein gemeinsamer Sparkassenverband
Nach dem Mauerfall sollten gesamtdeutsche Fragen die Arbeit gebildet wurde.
des Deutschen Landkreistages prägen. Die Zahl der Landkreise 1991 sind noch einmal zwei Daten zu nennen, die für die Verei-
erhöhte sich von 237 in den acht westdeutschen Flächenländern nigung Deutschlands von großer Bedeutung sind. Am 15.3.1991
um 189 in den fünf neuen Ländern auf insgesamt 426. Bereits trat der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kraft – ein Datum, das für die
zu Beginn des Jahres 1990 begrüßte das Präsidium des DLT die Kommunen auch deshalb von Wichtigkeit war, weil damit das
Erringung bürgerlicher und demokratischer Freiheit in der DDR „bis zum Kriegsende“ befristete Verbot der Neueinführung von
und sprach sich für den Aufbau einer leistungsfähigen kommu- Konzessionsabgaben obsolet geworden war11). Die originäre Be-
nalen Selbstverwaltung mit Kreisen als unverzichtbarem Be- deutung des Vertrages lag indes darin, dass die Bundesrepublik
standteil eines Sicherheit, Freiheit und wirtschaftlichen Auf- Deutschland ihre volle Souveränität wiedererlangte.
schwung gewährleistenden Staatswesens aus. Auch unterstützte
das DLT-Präsidium partnerschaftliche Kontakte und die Bildung Am 20.6.1991 entschied sich der Deutsche Bundestag nach
eines Spitzenverbandes der Kreise in der DDR. Das Kommunal- langwieriger Hauptstadtdebatte mit 337 : 320 Stimmen für den
verfassungsgesetz in der DDR sei eine der ersten großen Ge- „Antrag zur Vollendung der Einheit Deutschlands“ und damit für
setzgebungsvorhaben der DDR-Volkskammer, wobei der Deut- den künftigen – ab Sommer 1999 realisierten – Sitz des Deut-
sche Landkreistag an den Vorarbeiten mit Blick auf die Stabili- schen Bundestages und des Kernbereichs der Regierungsfunk-
sierung und Ausweitung der Aufgaben der Landkreise, die an- tion in Berlin.
fangs durchaus umstritten waren, intensiv beteiligt war. Auch wur- C. Mein Weg zum DLT
de bereits zu Beginn des Jahres 1990 die Hauptgeschäftsstelle
An diesem Tage war ich zu Gesprächen über den kommunalen
vom Präsidium um Prüfung gebeten, ob und wie ein künftiger
Finanzausgleich in den Niedersächsischen Landkreistag einge-
Sitz der DLT-Hauptgeschäftsstelle in Berlin zu realisieren sei. Ge-
laden – Gespräche, die letztlich in der Entscheidung des NdsStGH
dacht wurde dabei an das Grundstück der Hauptgeschäftsstel-
vom 15.8.1995 (Bückeburg I)12) mündeten. Mit meiner seinerzei-
le in der Weimarer Republik, das sich in der Bellevuestraße 5a in
tigen Tätigkeit in der Kreisverwaltung hatte dies nichts zu tun; die
Berlin befunden hatte. Das im Ostsektor belegene Grundstück
Zusammenarbeit beruhte vielmehr auf meiner in Kiel begonne-
war allerdings Mitte 1988 im Zuge einer Grenzbegradigung aus
nen wissenschaftlichen Tätigkeit. Zwei Tage später, am 22.6.
dem Ostsektor in den Westen gewechselt. Ein Grundbuchbe-
1991, war mir ein besonderes Erlebnis vergönnt. Der Geschäfts-
richtigungsanspruch wurde im März 1990 geltend gemacht.
führer der Verkehrsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen und
Im Laufe des Jahres 1990 entstanden zwischen Westdeutsch- Schwiegervater des seinerzeitigen Bremer Stürmers Frank
land und Ostdeutschland flächendeckend Kreispartnerschaften. Neubarth hatte mir zwei Karten für das DFB-Pokalendspiel Wer-
Nachdem diese zunächst im Wesentlichen durch persönliche Be- der Bremen : 1. FC Köln im Berliner Olympiastadion im Wert von
ziehungen begründet worden waren, setzte sich rasch die Er- je 19,80 DM zukommen lassen. Ich hatte einige Zeit zweifelnd
kenntnis durch, dass ein systematisches Vorgehen geboten war. überlegt, ob ich dafür die Reise nach Berlin antreten sollte. Dann
So übernahmen die niedersächsischen Landkreise Partner- kam mir die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung zur Hilfe.
schaften für Landkreise im sich bildenden Land Sachsen-Anhalt.
Dem Landkreis Diepholz wurde der Kreis Artern zugeordnet, der )
10
Dazu Becker-Birck, Der Landkreis 2010, 85 (85 f.).
sich kurz darauf allerdings für eine Landeszugehörigkeit zu Thü- )
11
Sarrazin, Der Landkreis 2010, 77 ff.
ringen entschied. Die Aufbauarbeit der einzelnen Verwaltungen )
12
NdsStGH, DVBl. 1995, 1175; dazu Henneke, NdsVBl. 1996, 9 ff.
4
Sie führte just am 22.6.1991 im Reichstag eine Fortbildungs- 1991 war das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz eindeutig
konferenz für die 400 Landtagsabgeordneten in den neuen Län- der Deutschen Vereinigung zuzuordnen, die Ablösung des Ju-
dern durch, auf der ich als Redner zum Thema: „Gestaltung des gendwohlfahrtsgesetzes aus dem Jahre 1922 durch das Kinder-
kommunalen Finanzausgleichs in den neuen Ländern“ referieren und Jugendhilfegesetz war dagegen gesellschaftlichen Umwer-
sollte. In den 70er-Jahren hatte ich als Student zahlreiche Berlin- tungen geschuldet. Die Verpackungsverordnung setzte die sei-
und Zonengrenzfahrten geleitet und war bei den Grenzkontrollen nerzeit rasante Entwicklung im Umweltbereich von der Müllab-
sowohl in Helmstedt/Marienborn wie in Drewitz/Dreilinden sowie fuhr über die Abfallbeseitigung und Abfallwirtschaft zur Kreis-
bei Besuchen in Ost-Berlin am Bahnhof Friedrichstraße zahlrei- laufwirtschaft mit einem Zwischenschritt fort.
chen zum Teil schikanösen Kontrollen ausgesetzt. Daher emp-
fand ich es – und empfinde es bis heute – als Besonderheit, Im Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeich-
Marienborn und Drewitz mit dem Auto unkontrolliert passieren net, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion ab 1999 mehr
und anschließend das Brandenburger Tor durchfahren zu dür- als nur Schatten vorauswarf. Im Juli 1992 trat eine Neuregelung
fen. Die Tagung war nämlich kurzerhand in das ehemalige DDR- des Asylverfahrens in Kraft. Außerdem kam es zu einer Neure-
Justizministerium in der Clara-Zetkin-Straße, heute wieder gelung des Schwangerschaftsabbruchrechts. Dass dies eine un-
Dorotheenstraße, verlegt worden, also hinter dem Brandenburger mittelbare Folge der Vereinigung Deutschlands war, weiß heute
Tor „gleich links“. kaum noch jemand. Bezogen auf § 218 StGB war mit dem Ein-
igungsvertrag kein einheitliches Recht geschaffen worden. An
Der lange, ungehinderte Spaziergang zum Alexanderplatz und
dieser Frage drohte bekanntlich der Einigungsvertrag zeitweilig zu
zurück in den Tiergarten ist mir bis heute als Besonderheit eben-
so in Erinnerung wie die sonntägliche Autofahrt über Spandau scheitern. Schließlich verständigte man sich darauf, im Beitritts-
nach Potsdam. Was seither Alltag geworden ist, war für mich sei- gebiet die bestehende „Fristenlösung“ für zwei Jahre fortbeste-
nerzeit fast ein Wunder. Nur nebenbei sei bemerkt, dass Werder hen zu lassen – wissend, dass dies mit der Schutzpflicht-Recht-
Bremen am verregneten Abend vor meinen Augen im Berliner sprechung des BVerfG kollidierte. Der Pflicht zum Schutz
Olympiastadion auch noch DFB-Pokalsieger 1991 geworden ist, menschlichen Lebens kann der Staat aber auf verschiedenen
wenn auch nur mit 4 : 3 im Elfmeterschießen. Wegen Rechnung tragen – einerseits durch Strafe, andererseits
durch Förderung14). Bundesrechtlich wurde daher 1992 ein
Da Fragen der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1998 eingeführt.
damals den neuen Ländern wie den Kommunen gleichermaßen
unter den Nägeln brannte, schlossen sich an meinen Auftritt in Im Übrigen befasste sich der DLT mit seinen Landesverbänden
Berlin Folgeeinsätze in verschiedenen Ländern an. Der erste führ- in den neuen Ländern insbesondere mit der Vorbereitung der
te mich am Buß- und Bettag 1991 – seinerzeit noch Feiertag – Kreisgebietsreformen, die wegen der Schaffung sehr kleiner Krei-
in den Harz in das sachsen-anhaltinische Alexisbad. Die Zonen- se in der DDR im Jahre 1952 in den neuen Ländern unaus-
grenze gab es nicht mehr, am Straßenbelag wie am Haus- weichlich erschien. Im Vollzug der Kreisgebietsreformen 1993/94
brandgeruch konnte man aber sofort bemerken, wann man den wurde die Zahl der Kreise in Ostdeutschland von ursprünglich
Wechsel von West- nach Ostdeutschland vollzogen hatte. Nach 189 auf 86 zurückgeführt, wobei nur zwei zuvor kreisfreie Städ-
der zweitägigen Veranstaltung mit den Landräten aus Sachsen- te eingekreist wurden. Gegenläufig wurden mit Hoyerswerda und
Anhalt und in Anwesenheit des neuen Innenministers Hartmut Eisenach sogar zwei bisher kreisangehörige Städte kreisfrei.
Perschau habe ich in meinem Kalender „viel herzliches und dank-
bares Händedrücken“ vermerkt – nicht wissend, dass mich die- Außerdem war 1992/93 die Arbeit der Gemeinsamen Verfas-
ses Wirken letztlich zum Deutschen Landkreistag zunächst sungskommission intensiv zu begleiten. Heraus kam neben der
1992/93 nach Bonn und 2000 nach Berlin führen sollte. Einfügung einer Staatszielbestimmung zum Schutze der natür-
lichen Lebensgrundlagen eine Erweiterung der Garantie kom-
Meinen ersten öffentlichen Auftritt auf einer Landkreisversamm-
munaler Selbstverwaltung um „die Grundlagen der finanziellen
lung hatte ich am 29.1.1993 noch als Diepholzer Kreisrat neben
Eigenverantwortung“15).
dem heutigen sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten und
seinerzeitigen Finanzminister Wolfgang Böhmer in Nebra zum 1993 wurde der Europäische Binnenmarkt Wirklichkeit. Vom 11. –
Thema: „Aufgabengerechte Finanzausstattung der Landkreise 13.3.1993 wurde zwischen Bund und Ländern in Potsdam das
als Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung13)“. Als ich mir ab 1995 geltende Föderale Konsolidierungsprogramm (FKP), zu-
die am Diepholzer Bahnhof erworbene Fahrkarte zu Hause nä- nächst FKK für Föderales Konsolidierungskonzept und später
her anschaute, stellte ich fest, dass sie mich nicht nach Nebra, Solidarpakt, hernach Solidarpakt I genannt, verabredet, und da-
sondern nach Bebra geführt hätte. Von Nebra hatte man am mit ein Zeichen für jahrzehntelange Sparnotwendigkeiten der öf-
Bahnhof Diepholz noch nie etwas gehört. Beim Kartenumtausch fentlichen Haushalte gesetzt. Das Kernelement der Verabredung
erfuhr ich, dass eine Bahnreise aus der Mitte Niedersachsens wird heute gern mit der Folge vergessen, dass immer wieder der
nach Nebra seinerzeit zehn Stunden dauerte – für die einfache Ruf nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklingt: Der
Fahrt wohlgemerkt. Ich habe den Aufwand gerne auf mich ge- Bund trat an die Länder sieben Umsatzsteuerpunkte ab, damit
nommen. Im Ergebnis kann ich mit Dankbarkeit sagen, dass ich diese in den Stand versetzt wurden, die neuen Länder ab 1995
ohne die Deutsche Einheit und ihren nachfolgenden Regelungs- in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen. Dafür erhielt der
bedarf auf Bundesebene und in den Ländern wahrscheinlich nie Bund das gesamte Aufkommen aus dem „Soli“ unabhängig von
zum Deutschen Landkreistag gekommen wäre. Ein Übriges ta- seiner konkreten Verwendung im Beitrittsgebiet.
ten dazu die sog. Kreisumlageprozesse, da ich, angeregt durch
meine Erfahrungen mit der Kreisumlagefestsetzung im Landkreis Im Mai 1993 kam es nach langwierigen Verhandlungen zur Ände-
Diepholz, insoweit 1992 den Band „Aufgabenzuständigkeit im rung des Asylgrundrechts und infolgedessen wegen der sog. „si-
kreisangehörigen Raum“ verfasst hatte. cheren Drittstaaten-Regelung“ zu einem drastischen Rückgang
der Zahl der Asylbewerber. Da sich der Bund beim Solidarpakt von
D. Zentrale Fragestellungen für den Deutschen
den Ländern in finanzieller Hinsicht „über den Tisch gezogen“ fühl-
Landkreistag in den 90er-Jahren
te, kam es in der Folgezeit immer wieder zu Versuchen, insbe-
Betrachtet man die zentralen Themenstellungen des Deutschen sondere im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Lasten über
Landkreistages seit 1991, ist festzustellen, dass viele Fragestel- sog. Sparpakete auf Länder und Kommunen zu verlagern. Diese
lungen durch die Deutsche Einheit aufgeworfen wurden, aber
auch gesellschaftliche Entwicklungen in West- wie Ostdeutsch- )
13
Henneke, LKV 1993, 365 ff.
land sowie Einwirkungen aus dem zusammenwachsenden Eu- )
14
BVerfGE 88, 203 (251 ff., 255 ff.).
ropa, die jeweils keine spezifischen Ost-West-Fragestellungen )
15
Dazu ausf.: Henneke, in: Henneke/Maurer/Schoch, Die Kreise im Bundesstaat, 1994,
aufgeworfen haben, die Arbeit geprägt haben. S. 61 ff.
5
Bestrebungen lieferten zugleich den Ausgangspunkt der sich an- trittsgebiet erhoben wurde. Diese Ungleichheit galt es zu beseiti-
schließenden intensiven Bemühungen des Deutschen Landkreis- gen. Mit Mühe verständigte man sich schließlich auf die Abschaf-
tages und seiner Landesverbände um die Verankerung des strik- fung der Gewerbekapitalsteuer in den westdeutschen Kommunen
ten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz und in den Landesver- bei Schaffung einer kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung für al-
fassungen. Nach den Stationen 61. Deutscher Juristentag 1996 le deutschen Gemeinden mit wirtschaftsbezogener horizontaler
in Karlsruhe und 65. Deutscher Juristentag 2004 in Bonn konnte Verteilung. Wie mühevoll die Suche nach einem sachgerechten
zwischen 1998 und 2006 in allen Landesverfassungen die Veran- Verteilungsschlüssel im Detail sein kann, zeigt gerade die Vertei-
kerung eines strikten Konnexitätsprinzips erreicht werden16), wäh- lung des kommunalen Umsatzsteueranteils auf die einzelnen west-
rend dem Bundesgesetzgeber mit der Föderalismusreform I ein deutschen bzw. ostdeutschen Kommunen. Nach diversen
Aufgabenübertragungsverbot auf die Kommunen auferlegt wur- Zwischenregelungen ist ein neuer Verteilungsschlüssel gefunden
de17), dem Bundespräsident Köhler bereits im Dezember 2006 mit worden, der (erst) ab dem Jahre 2018 vollständig zur Anwendung
der Nichtausfertigung des Verbaucherinformationsgesetzes18) gelangt und sich seit 2009 in der Aufbauphase befindet24).
rasch Wirksamkeit verschaffte. Einen wichtigen Erfolg konnten die Kommunen im November
Das Aufgabenübertragungsverbot hat wiederum zur Folge, dass 1997 vor dem NdsStGH in Bückeburg erzielen25). Dort wurde der
bundesgesetzlich modifizierte Aufgaben wie im Kinderförde- kommunale Finanzausgleich mit einer sehr fundierten Begrün-
rungsgesetz von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet dung erneut für verfassungswidrig erklärt. Die Folgen von „Bü-
und aufgrund der landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsre- ckeburg II“ bestimmten jahrelang die Finanzausgleichsdiskussion
gelungen auch finanziert werden müssen. Dies hat am Ende ei- zwischen Ländern und Kommunen nicht nur in Niedersachsen26).
nes langen Weges der VerfGH NW19) am 12.10.2010 zu Recht Zwischen Herbstanfang 1997 und Frühlingsbeginn 1998 wurden
herausgestellt. im Deutschen Landkreistag alle Fragestellungen hinsichtlich des
Das 1993 verabschiedete Pflegeversicherungsgesetz vermoch- Umzugs der Hauptgeschäftsstelle von Bonn auf das Restitu-
te in der Folgezeit den Anstieg kommunaler Soziallasten vor- tionsgrundstück am Potsdamer Platz27) komplett geregelt, Ende
übergehend zwar zu bremsen, ohne allerdings die grundsätzli- 1999 war das Bürogebäude fertiggestellt, im Februar 2000 fand
che Finanzierungsproblematik lösen zu können. Ab 1992 belas- der Komplettumzug statt. Eine wirklich geglückte Gemein-
teten zudem zahlreiche sog. Kreisumlageprozesse die Aufga- schaftsaktion aller daran Beteiligten!
benwahrnehmung im kreisangehörigen Bereich. Mit großem 1998 war das Jahr des Regierungswechsels von Schwarz-Gelb
Kraftaufwand haben die Kreise diese Streitigkeiten im Ergebnis zu Rot-Grün, von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder. Sparkas-
alle erfolgreich überstanden. Ihr Selbstverwaltungsrecht ist ge- senstrukturfragen bestimmten die Diskussion (Sachsen-Finanz-
stärkt worden20) – zusätzliches Geld ist dadurch allerdings nicht verband und -verbund, Stammkapitalbildung in Rheinland-Pfalz).
in den kreisangehörigen Raum gekommen. Innerhalb des Deutschen Landkreistages zeichnete sich bei der
lang diskutierten Frage der Zusammenführung von Arbeitslosen-
1994 war das Jahr der Kreisgebietsreformen in den neuen Län-
hilfe und Sozialhilfe bereits 1998 eine erste Bewegung ab. Viele
dern und der einigungsbedingten Verfassungsreform aufgrund
erfolgreiche Pilotprojekte in einzelnen Kreisen ließen bei immer
der Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission. Es
mehr Akteuren die Erkenntnis wachsen: „Das können wir besser.“
war auch das Jahr der Normierung der Privatisierung von Bun-
desbahn, Reichsbahn, Post, Telekommunikation und Postbank 1999 trat die Europäische Währungsunion in Kraft. Mitte des Jah-
mit erheblichen Folgen für die Aufrechterhaltung von Infrastruktur- res vollzog der Bundestag den Umzug nach Berlin. Erste rot-grü-
leistungen in der Fläche (z.B. Regionalisierung des ÖPNV). ne Reformprojekte traten in Kraft. Das BVerfG erließ das sog.
„Gewährleistung statt Eigenerbringung“ lautete das Schlagwort Maßstäbegesetzurteil zur Umsatzsteuerverteilung und zum Län-
nicht nur in diesen Materien in den folgenden Jahren. Auch wurde derfinanzausgleich28).
das KrW-/AbfG verabschiedet.
E. Entwicklungen seit 2000
1995 traten die Pflegeversicherung und der Solidarpakt I in Kraft. Ende 2000 qualifizierte der SächsVerfGH29) das Sparkassenwe-
Bereits 1996 verständigten sich die Mitgliedstaaten der Europäi- sen als kommunale Aufgabe mit weitreichenden Konsequenzen
schen Union auf einen Stabilitätspakt für den Euro (sog. „Maast- für die sehr eingeschränkte Zulässigkeit vertikaler Verbundlö-
richt-Kriterien“). Der DLT unterbreitete bereits im selben Jahr einen sungen selbst auf der Grundlage freiwilliger Beitrittsentschei-
Vorschlag für die innerstaatliche Umsetzung21). Ihre rechtliche dungen. „Keine unzulässige Mischverwaltung“ lautete verkürzt
Realisierung sollte indes noch weitere 13 Jahre (!) in Anspruch neh- die Kernaussage, wie sieben Jahre später erneut bei der Ent-
men, bis mit der Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG im Zuge scheidung des BVerfG zum SGB II30). Auch 2001 ragte ein Spar-
der Föderalismusreform II22) eine Verständigung gefunden wurde.
Ab 1996 fand eine intensive Diskussion um die Liberalisierung )
16
Dazu ausf.: Henneke, Der Landkreis 2006, 258 ff.
des Energiemarktes statt, die bereits 1998 mit dem EnWG um- )
17
Dazu ausf.: Henneke, in: Schmidt/Bleibtreu/Hofmann/ Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011,
Art. 84 Rn. 24 ff.
gesetzt wurde. Eine Ostdeutschland-spezifische Thematik der
)
18
Dazu Henneke, Der Landkreis 2007, 3.
Kommunen konnte 1996 gelöst werden: Die Altschulden gesell-
)
19
Der Landkreis 2010, 592 ff.
schaftlicher Einrichtungen wurden in Höhe von 8,4 Mrd. € in den
)
20
Dazu ausf.: Henneke, Die Kommunen in der Finanzverfassung des Bundes und der
Erblastentilgungsfonds übernommen. Länder, 4. Aufl. 2008, S. 312 ff.
Ab 1997 entbrannte infolge der Liberalisierung des Energie- )
21
Henneke, Zeitschrift für Gesetzgebung 1996, 299 ff.; ders., NdsVBl. 1997, 25 ff. so-
wie 56 ff.; ders., Der Landkreis 1997, 75 ff.
marktes eine jahrelange Diskussion um eine Ausweitung der
)
22
Dazu ausf.: Henneke (Fn. 17), Art. 109 GG, Rn. 48 ff.
Kommunalwirtschaft durch Erschließung neuer Geschäftsfelder.
)
23
Dazu ausf.: Henneke, NdsVBl. 1998, 273 ff. sowie 1999, 1 ff.; ders., Der Landkreis
Der Deutsche Landkreistag trat hier stets für Lösungen mit Au- 1999, 226.
genmaß ein23). Auch gelangten sparkassenpolitische Fragestel- )
24
Dazu ausf.: Henneke, Bundesstaat und kommunale Selbstverwaltung nach den Fö-
lungen auf die Agenda. Dabei glaubte man in Deutschland, mit deralismusreformen, 2009, S. 73 f.
einer Protokollnotiz zum Amsterdamer Vertrag eine Bestands- )
25
NdsStGH, DVBl. 1998, 185; dazu ausf.: Henneke, NdsVBl. 1998, 25 ff.; ders., ZG
garantie für Sparkassen und Landesbanken erlangt zu haben – 1998, 1 ff.
nicht ahnend, dass immer neue Fragen der Sparkassenpolitik die )
26
Dazu ausf.: Henneke (Fn. 20), S. 222 ff.; ders., DÖV 2008, 857.
Diskussion mit der Europäischen Kommission, aber auch in den )
27
Dazu Becker-Birck, Der Landkreis 1998, 703 ff.
)
28
BVerfGE 101, 158 (215 ff., 227 ff.); dazu ausf.: Henneke, Die Neue Verwaltung 2000,
Ländern bis heute bestimmen sollten. 21 ff.; ders., Der Landkreis 2000, 217 ff.
Eine Folge der Deutschen Einheit war die verfassungsrechtliche )
29
SächsVerfGH, LVerfGE 11, 393; dazu ausf.: Henneke, Kommunale Sparkassen – Ver-
Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer, da die Gewer- fassung und Organisation, 210, S. 67 f. sowie 80 ff.
bekapitalsteuer nur im alten Bundesgebiet, nicht aber im Bei- )
30
BVerfGE 119, 331.
6
kassenthema heraus, die Verständigung mit der Europäischen 237 unverändert geblieben – wobei die Landeshauptstadt Han-
Kommission über die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung31). nover in die Region Hannover und die Stadt Aachen in die nun-
In der Finanzmarktkrise ab 2007/08 sollte sich erweisen, dass mehrige StädteRegion Aachen eingekreist worden sind. Land-
die vierjährige Übergangsfrist bis Juli 2005 mit Blick auf die Lan- kreise finden sich nunmehr also zwischen Aachen und Görlitz
desbanken jedenfalls zum Teil verhängnisvoll war. sowie von Aachen bis Zwickau38).
Als Konsequenz des Maßstäbegesetzurteils wurde bereits 2001 Anfang 2009 wurde das Konjunkturpaket II mit einem Investi-
das Solidarpaktfortführungsgesetz32) mit einer Laufzeit von 2005 tionsvolumen von 13,3 Mrd. Euro aufgelegt, das für die Kommu-
– 2019 (Solidarpakt II) verabschiedet, in dem eine Degression der nen eine große Chance, aber auch eine große Herausforderung
Leistungen vorgesehen ist, bis dann Ende 2019 die Nulllinie er- gewesen ist39). Im Sommer 2009 wurde die Föderalismusreform II
reicht wird. mit der Schuldenbremse, deren volle Wirkung allerdings erst im
Spätestens 2002 hatte der Deutsche Landkreistag dann durch Jahre 2020 eintritt, geregelt. Bis dahin stehen riesige Aufgaben
die seinerzeitige Gemeindefinanzreformkommission sowie die vor allen Ebenen im Staatsaufbau: Die Netto-Neuverschuldung
Hartz-Kommission: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern
das zweite Dauerthema neben den Sparkassenfragen für die er- darf dann zusammengenommen nicht höher sein als die allein von
ste Dekade des neuen Jahrhunderts gefunden: die Zusammen- der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nunmehr ge-
legung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, also die Organisa- plante Nettokreditaufnahme. Da die Mittel für die neuen Länder im
tion des SGB II bzw. von Hartz IV. Immer offensiver kämpfte der Solidarpakt II degressiv ausgestaltet sind, droht in den nächsten
Deutsche Landkreistag für eine kommunale Gesamtzuständig- Jahren im dritten Jahrzehnt nach der Wiedereinigung eine neue
keit bei abgesicherter Finanzierung und erreichte schließlich das West-Ost-Diskussion. Da infolge der Finanzkrise auch die kom-
sog. Optionsmodell, das Ende 2003 verabschiedet wurde. 2003 munalen Einnahmen eingebrochen sind, während sich die Aus-
war im Übrigen das Jahr der Agenda 2010. Exakt zehn Jahre gaben weiterhin dynamisch entwickeln, versucht in diesem Jahr
nach dem FKP vom 11. – 13.3.1993 verkündete Bundeskanzler
die Gemeindefinanzkommission einen Dreisprung:
Schröder am 14.3.2003 mit der Agenda 2010 neue und auf
Dauer gerichtete Einsparnotwendigkeiten. – originäre Einnahmen stabilisieren,
2004 wurde das Optionsmodell näher ausgeformt, eine Bundes- + Ausgabenwachstum bei fremdbestimmten Aufgaben brechen,
beteiligung an den Kosten der Unterkunft erreicht und der ge- + Entstehen neuer Belastungen verhindern.
plante „Asset-Deal“ bei der Sparkasse Stralsund, der im Er- Noch ist offen, ob dieses Vorhaben erfolgreich sein wird.
folgsfalle ausgreifende Konsequenzen für das öffentlich-rechtli-
che Sparkassensystem gehabt hätte, verhindert33). In der Föde- F. Resümee
ralismuskommission I wurde das Aufgabenübertragungsverbot Vieles mehr hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten er-
des Bundes auf die Kommunen geboren34) und elf Landkreise er- eignet, z.B. der Übergang zur Direktwahl der Landräte in (fast)
hoben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Aufga- allen Bundesländern40), der Siegeszug der IT-gestützten Verwal-
benübertragung auf die Kommunen ohne Kostenausgleich und
tung, während vor 20 Jahren noch nicht einmal alle Verwaltun-
die Mischverwaltung beim SGB II.35)
gen über ein Telefaxgerät verfügten, usw., usw. Nur wenige Ein-
2005 trat das SGB II in mate- zelaspekte konnten hier herausgestellt werden.
rieller Hinsicht in Kraft; die
Resümierend wird man sagen können: In West- wie Ost-
Höhe der Bundesbeteiligung
an den Kosten beherrschte deutschland verfügen wir über äußerst leistungsfähige Kreisver-
die politische Debatte ebenso waltungen und im europäischen Vergleich über eine einzigartige
wie die Abwehr von Bevor- kommunale Infrastruktur. Die Wiedervereinigung ist gelungen, ge-
mundungen der Bundesagen- meinsame Herausforderungen allerdings bleiben. Manche haben
tur für Arbeit in den Arbeitsge- ihre Ursache in Brüssel, viele in der Übernormierung durch Bund
meinschaften. In Baden-Würt- und Länder, die zu einem Ersticken kommunaler Gestaltungs-
temberg kam es zu einer bun- möglichkeiten geführt hat. Der Gedanke der Selbst-Verwaltung
desweit viel beachteten be- in Kreisen und Gemeinden und der dafür erforderlichen Ressour-
deutsamen Stabilisierung der cen muss sich seine Legitimation immer wieder gegen bundes-
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war Kreisebene durch die Einglie- und landesgesetzliche Vereinheitlichung neu erkämpfen. Das bür-
2007 Gastrednerin der DLT-Landes- derung nahezu aller Sonder- gerschaftliche Eintreten für die Angelegenheiten der örtlichen Ge-
kreisversammlung. Foto: Mark Frantz behörden. meinschaft unterfällt dem Diktum von Ernst-Wolfgang Böcken-
2006 trat die Föderalismusreform I in Kraft. 2007 gelang der Spar- förde: „Der freiheitliche, säkularisierte Rechtstaat lebt von Vor-
kassenorganisation unter massiver Trägerhilfe der Erwerb der Ber- aussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
liner Sparkasse, womit deren materielle Privatisierung verhindert „Wir sind das Volk“ gilt gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 2, 3 GG eben
werden konnte. Der Ausbau der Kinderbetreuung beherrschte nicht nur auf der Ebene des Bundes und der Länder, sondern zu
spätestens seit dem Krippengipfel Anfang April 2007 die politische allererst in den Gemeinden und Kreisen.
Diskussion und kurz vor Weihnachten erklärte das BVerfG die Ar-
beitsgemeinschaften nach § 44b SGB II als unzulässige Misch- Prof. Dr. Hans-Günter Henneke,
verwaltung für verfassungswidrig36). In Sachsen-Anhalt kam es zu Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Berlin
einer erneuten Kreisgebietsreform in Reaktion auf die Folgen des
demografischen Wandels, während die in Mecklenburg-Vorpom-
mern geplante, heftig umstrittene Bildung von fünf Regionalkrei- )
31
Dazu ausf.: Henneke, Der Landkreis 2002, 146 ff.; ders. (Fn. 29), S. 135 ff.
sen bei Einkreisung aller kreisfreien Städte vom LVerfG MV37) zu )
32
Dazu ausf.: Henneke, Jura 2001, 767 ff. sowie ders., Der Landkreis 2002, 167 ff.
Recht für verfassungswidrig erklärt wurde. Insbesondere das eh- )
33
Dazu ausf.: Henneke (Fn. 29), S. 119 ff.
renamtliche Element kommunaler Selbstverwaltung wurde damit )
34
Vgl. Fn. 17.
gestärkt und die Aufrechterhaltung überschaubarer Strukturen als )
35
Dazu Henneke, Der Landkreis 2005, 3.
Merkmal kommunaler Selbstverwaltung hervorgehoben. )
36
BVerfGE 119, 331; dazu ausf.: Henneke, Der Landkreis 2008, 5 ff.
)
37
LVerfG MV, LVerfGE 18, 342; dazu ausf.: Henneke, Der Landkreis 2007, 438.
2008 wurde auch in Sachsen eine weitere Kreisgebietsreform bei )
38
Zwischen Aachen und Görlitz – Von Aachen bis Zwickau: Die 301 Landkreise und
Einkreisung von vier bisher kreisfreien Städten vollzogen. Seither ihre Landräte 2009, Schriften des DLT, Band 85.
gibt es in Ostdeutschland nur noch 66 Landkreise. Die Zahl der )
39
Dazu BVerfG, Der Landkreis 2010, 540 f.
Landkreise in Westdeutschland ist demgegenüber seit 1977 mit )
40
Dazu ausf.: Henneke/Ritgen, DÖV 2010, 665 sowie dies., Der Landkreis 2010, 222.
7
20 Jahre Freiheit und Demokratie
im vereinten Deutschland
L ieber Herr Henneke, meine Damen und Herren Landräte. Ich
grüße die wirklich Mächtigen in diesem Land. Diesen Gruß
habe ich schon oft verwendet. Ich bin 33 Jahre Mitglied im Deut-
Erich Honecker vorbereiten.“ Das war‘s. Auch mein Gespräch
Anfang Juli 1989 bei Honecker ergab keinen Hinweis auf die tie-
fen Erschütterungen in der DDR, die im Laufe der folgenden Wo-
schen Bundestag gewesen und hatte dort mit vielen Landräten chen sichtbar werden sollten.
zu tun. Die haben sich immer gefreut, wenn ich das gesagt ha- Anfang August veränderte sich die Lage dramatisch. Ich musste
be. Ich bleibe bei meiner Meinung. die Ständige Vertretung in Ost-Berlin schließen, weil sie mit 117
Dies sind Jahre der Jubiläen – 2009/2010: 60 Jahre Bundesre- Flüchtlingen absolut überfüllt war. Gleichzeitig flohen Tausende
publik Deutschland, 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre Beginn der von DDR-Einwohnern in die deutschen Botschaften in Budapest,
friedlichen Revolution, 20 Jahre Fall der Mauer, 20 Jahre Deut- Warschau und Prag. Die DDR geriet international immer stärker
sche Einheit. Am 3.10.1990 konnten wir auf dem riesigen Platz unter Druck. Der damalige Zeitpunkt war ja in vielen osteuropäi-
vor dem Westportal des Reichstages mit Hunderttausenden von schen Ländern geprägt von Reformversuchen, in Ungarn wurde
Menschen die Wiedervereinigung feiern. die Einführung des Mehrparteiensystems beschlossen, in Polen
begann die Vorbereitung auf erste freie Teilwahlen und der Name
Ich teile die Meinung von Helmut Schmidt, der heute Mittag eine
Gorbatschow verband sich mit Glasnost und Perestrojka. Ungarn
sehr beeindruckende Rede gehalten hat zu den drei Vätern der
öffnete daher am 10.9. seine Grenzen nach Österreich, voraus-
Deutschen Einheit: Michael Gorbatschow, George Bush und Hel-
gegangen war das Geheimgespräch der ungarischen Regierung
mut Kohl, und der gesagt hat, dass wir auch heute allen Grund
mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf Schloß Gymnich bei Bonn.
haben, dankbar zurückzublicken auf den Umstand, dass jetzt in
ganz Deutschland Freiheit und Demokratie seit 20 Jahren herr- Ich sage auch im Rückblick, dass wir den Ungarn unglaublich
schen. In diese Freude mischen sich – das will ich gleich vorweg viel zu verdanken haben. Sie haben uns bei unseren Verhand-
sagen – aber auch immer wieder andere Stimmen, auch von Agi- lungen mit der DDR über die Botschaftsflüchtlinge in Prag sehr
tatoren: Die Deutsche Einheit sei viel zu schnell gekommen. Im Ei- geholfen. Helmut Kohl hat in seinen Erinnerungen an dieses Ge-
nigungs- und Staatsvertrag seien gravierende Fehler gemacht, die spräch geschrieben, ihm seien die Tränen in die Augen gestie-
Errungenschaften der DDR nicht richtig gewürdigt worden usw. gen, als auf die Frage, „Was wollt Ihr Ungarn dafür haben?“ – die
Zusage kam, alle Deutschen können über die Grenze in die Frei-
Ich habe mir noch einmal in Erinnerung gerufen, was ich im Juli
heit ausreisen – Ministerpräsident Mehmet sagte: „Ungarn ver-
1992 als damaliger Bundesinnenminister in einem Vortrag an der
kauft keine Menschen.“ Danach habe es ein Telefongespräch ge-
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Univer-
geben zwischen Helmut Kohl und Michael Gorbatschow, weil die
sität Jena vorhergesagt habe:
Ungarn natürlich nicht wussten, wie reagiert Moskau, wie rea-
„Nach Vollendung der staatlichen Einheit stehen wir jetzt vor der gieren die osteuropäischen Länder auf den Bruch der Vereinba-
historischen Aufgabe, einheitliche, rechtliche, wirtschaftliche, so- rungen im Hinblick auf die Botschaften? Und in dem Telefonge-
ziale und ökologische Lebensverhältnisse in ganz Deutschland spräch hat Helmut Kohl gefragt: „Die Ungarn haben vor, die Gren-
zu schaffen. Was wir uns hier vorgenommen haben, ist ein gi- ze zu öffnen, wie wird Moskau darauf reagieren?“ Dann habe es
gantisches Unternehmen – die Umwandlung einer über 40 Jah- einen Augenblick Stille gegeben am Telefon, dann habe Gorbat-
re gewachsenen sozialistischen, zentralistischen, planwirt- schow gesagt: „Die Ungarn sind gute Leute.“ Das war ein klares
schaftlichen Kommandowirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft Signal, dass Moskau politisch nichts unternehmen würde.
innerhalb von wenigen Jahren. Dies ist nicht nur eine wirtschafts-
und finanzpolitische Herausforderung, sondern vielleicht mehr Drei entscheidende Ereignisse im Jahr 1989
noch eine geistige und kulturelle Herausforderung, in Deutsch- Mit anderen Worten: Erst im späteren Verlauf des Jahres 1989
land zwei gegensätzliche Gesellschaftsordnungen zu vereinen, rückte der Gedanke der staatlichen Einheit Deutschlands für die
die nicht nur durch einen unterschiedlichen Lebensstandard, son- absehbare Zeit näher und die Bundesregierung konnte zu einer
dern über viele Jahrzehnte hinweg durch ein unterschiedliches konsequent operativen Politik der Wiedervereinigung übergehen.
gesellschafts-politisches Bewusstsein geprägt waren.“ Es waren neben den machtvollen und in der ganzen Welt ver-
nehmbaren friedlichen Demonstrationen der Menschen im Osten
Waren wir auf die Wiedervereinigung vorbereitet? vor allem drei Ereignisse des Jahres 1989, die der Bundesregie-
Waren wir – die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag, die rung immer stärker die Überzeugung vermittelten, dass es zur
deutsche Öffentlichkeit, der Westen, der Osten – 1989 auf die Wiedervereinigung Deutschlands kommen könne und werde. Sie
Wiedervereinigung vorbereitet? betrafen den 30.9., den 9.11. und den 19.12. Ich nenne diese
Daten deshalb, weil sie die Hilflosigkeit der DDR-Führung und
Als ich Ende April 1989 zum Chef des Kanzleramtes berufen wur-
ihren rapiden Autoritätsverlust deutlich machten:
de und damit auch – das war so im Grundlagenvertrag geregelt
– zum Verhandlungspartner der DDR, hat niemand gewusst oder • Am 30.9. stand ich mit Hans Dietrich Genscher auf dem Bal-
geahnt, dass die friedliche Revolution in Europa anderthalb Jah- kon der Prager Botschaft. Die DDR wollte in einem – wie sie
re später zur Wiedervereinigung Deutschlands führen würde. Ich betonte – einmaligen humanitären Akt die Ausreise der Bot-
erinnere mich an das Übergabegespräch mit Wolfgang Schäuble, schaftsflüchtlinge in Prag, Warschau und Budapest geneh-
der ins Innenministerium wechselte: Auf dem Tisch lagen die migen. Es blieb nicht bei einem einmaligen Akt, am 2.10. wa-
wichtigsten unerledigten Akten, keine davon betraf die DDR und ren die Botschaften schon wieder von Zufluchtsuchenden ge-
beinahe im Aufstehen sagte Schäuble: „Die Verkehrsvereinba- füllt, die DDR musste erneut nachgeben. Und deswegen ist
rungen sind abgeschlossen. Ungelöst ist das Problem der Elbe- es sicherlich wahr und zutreffend, wenn man sagt: „In Prag
grenze. Ministerpräsident Albrecht hat besondere Wünsche zum wurde der erste Stein aus der Mauer gebrochen.“
kleinen Grenzverkehr. In den nächsten Wochen wird Schalck-Go- • Die totale Öffnung aller Grenzübergänge am 9.11. war nicht
lodkowski auf Dich zukommen und Deinen Antrittsbesuch bei zurückzuführen auf eine überlegte Entscheidung der DDR-
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