2810 S - Abgeordnetenhaus Berlin
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2810 S
AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin - 10117 Berlin
An die Vorsitzende Dr. Kristin Brinker, MdA
des Hauptausschusses Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Frau Franziska Becker
Telefon 030-2325-2661
über AGH Raum 521
den Plenar- und Ausschussdienst
Frau Frisch
Vorab per Fax: 1348 Berlin, 11. Mai 2020
Vorab per Email:
Margot.Frisch@parlament-berlin.de
Schriftliche Fragen
Sehr geehrter Frau Vorsitzende,
im Namen der Fraktion der AfD bitte ich im Nachgang zur 74. Hauptausschusssitzung wie
vereinbart um Beantwortung weiterer Fragen.
Zur „RN 2810 Q Beantwortung von Fragen der Fraktionen – hier: Einzelplan 09“ stellen sich
folgende Fragen:
Die Frage 24 auf S.7 wurde bislang unzureichend beantwortet.
„Frage 24: Was wird der Betrieb des Krankenhauses pro Monat kosten?
Antwort zu 24: Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist mit
dem Träger des CBZ, der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, über die Betriebs-
phase im Gespräch über eine vertragliche Vereinbarung. Außerdem gibt es Gespräche
mit den Krankenkassen.“
1. Was wird der Betrieb des Krankenhauses pro Monat kosten bzw. was kostet er bereits?
2. Welche konkreten vertraglichen Vereinbarungen wurden getroffen bzw. sollen getroffen
werden? Zwischen welchen Partnern wurden welche Vereinbarungen getroffen?
3. Wann wurden die vertraglichen Vereinbarungen getroffen?
--
1Die Frage 23 auf S.15 wurde bislang unzureichend beantwortet. Angaben zur Charité wurden
unterlassen.
„Frage 23: Welche Einnahmeverluste bzw. Änderungen der Erfolgsrechnung ergeben
sich bei der Charité und Vivantes durch die Unterauslastung der Betten (ca. 10.000
freie Betten)?
Antwort zu 23: Die Erlösverluste der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH aus
dem stationären und teilstationären Bereich für den Monat März (16.3.-31.03.) betra-
gen 15,0 Mio. €. Dem gegenüber stehen Ausgleichzahlungen gemäß Beantragung in
Höhe von 11,5 Mio. €.“
4. Welche Einnahmeverluste bzw. Änderungen der Erfolgsrechnung ergeben sich bei der
Charité und Vivantes durch die Unterauslastung der Betten (ca. 10.000 freie Betten)?
---
Zur Frage 4 auf S.10:
Frage 4: Findet im Senat ein „Wettbewerb kritischer Intelligenz“ (Döpfner)1 statt
und/oder öffnet der Senat sich einem solchen z.B. durch Einsetzung eines interdiszipli-
nären Expertengremiums, dass neben Virologen und Medizinern auch aus anderen
Disziplinen besteht, z.B. Mathematikern, Finanzwissenschaftlern, Zukunftsforschern,
Philosophen, usw.? Welche Kosten wären mit der Einrichtung eines solchen Experten-
gremiums verbunden?
Antwort zu 4: Ein solches Expertengremium ist bisher nicht eingerichtet worden, man-
gels diesbezüglicher Planungen liegen auch keine Kostenschätzungen vor.
5. Warum findet im Senat kein „Wettbewerb kritischer Intelligenz“ (Döpfner)2 statt? Bzw.
warum öffnet sich der Senat sich einem solchen nicht, z.B. durch Einsetzung eines inter-
disziplinären Expertengremiums, dass neben Virologen und Medizinern auch aus anderen
Disziplinen besteht, z.B. Mathematikern, Finanzwissenschaftlern, Zukunftsforschern, Phi-
losophen, usw.?
---
1
WELT, 23.03.2020, Corona-Krise: Ich habe Zweifel; https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus206754791/Mathias-Doepfner- zur-
Corona-Krise-Ich-habe-Zweifel.html
2
WELT, 23.03.2020, Corona-Krise: Ich habe Zweifel; https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus206754791/Mathias-Doepfner- zur-
Corona-Krise-Ich-habe-Zweifel.html
2Zur Frage 2 auf S.9:
„Frage 2: In welcher Form prüft der Senat die Corona-Krisen-Maßnahmen auf ihre
Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit?
Antwort zu Frage 2: Die Ver- und Gebote der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnah-
menverordnung werden vor dem Hintergrund der Reichweite der Ermächtigungsgrund-
lage (§ 32 IfSG) und der betroffenen Grundrechte abgewogen, die Verhältnismäßigkeit
wird auch anhand er mittlerweile zahlreich vorhandenen gerichtlichen Entscheidungen
überprüft und fortlaufend evaluiert. Für die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit wird zudem bei Öffentlicher Auftragsvergabe weiterhin ausgeschrie-
ben (GWG eingehalten). […].“
6. Wie bewertet der Senat die vom ZDF3 aufgeworfene und analysierte Kritik am Wirken des
RKI („Schwammige Aussagen, veraltete Zahlen, wechselnde Empfehlungen“) vom
10.05.2020?
Eine Interne Analyse KM 4 des Bundesinnenministeriums 4 soll u.a. folgende Aussagen ent-
halten:
„Das Krisenmanagement hat in der Vergangenheit (leider wider besseren institu-
tionellen Wissens) keine adäquaten Instrumente zur Gefahrenanalyse und -bewer-
tung aufgebaut. […]
Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausrei-
chende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Aus-
wirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. […]
Dass der mutmaßliche Fehlalarm über Wochen unentdeckt blieb, hat einen wesentlichen
Grund darin, dass die geltenden Rahmenvorgaben zum Handeln des Krisenstabs und
des Krisenmanagement in einer Pandemie keine geeigneten Detektionsinstrumente
enthalten, die automatisch einen Alarm auslösen und den sofortigen Abbruch von Maß-
nahmen einleiten würden, sobald sich entweder eine Pandemiewarnung als Fehlalarm
herausstellte oder abzusehen ist, dass die Kollateralschäden – und darunter insbesondere
die Menschenleben vernichtenden Anteile – größer zu werden drohen, als das gesund-
heitliche und insbesondere das tödliche Potential der betrachteten Erkrankung aus-
macht. […]
3
ZDF, Berlin direkt vom 10. Mai 2020; https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-10- mai-2020-100.html
4
SPIEGEL, 10.05.2020, Umstrittenes Papier Mitarbeiter im Bundesinnenministerium kritisiert Corona-Maßnahmen; https://www.spie-
gel.de/politik/deutschland/corona-krise- mitarbeiter-im-bundesinnenministerium-kritisiert- massnahmen-a-50364cb8-ea26-4e39-8509-
e8ea282b98ca
3Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen. Dieser
Feststellung liegt keine Gegenüberstellung von materiellen Schäden mit Personenschä-
den (Menschenleben) zu Grunde! Alleine ein Vergleich von bisherigen Todesfällen
durch den Virus mit Todesfällen durch die staatlich verfügten Schutzmaßnahmen (bei-
des ohne sichere Datenbasis) belegen den Befund. Eine von Wissenschaftlern auf Plau-
sibilität überprüfte überblicksartige Zusammenstellung gesundheitlichen Kollateral-
schäden (incl. Todesfälle) ist unten angefügt. […]
Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaft-
lichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den
Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind
größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig voll-
ständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere
unnötige zusätzliche Todesfälle –, und um die möglicherweise prekär werdende
Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren. […]
Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu
einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine
Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat
hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwie-
sen.) […]
Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Rechte von z.B. Bürgern ist derzeit
nicht gegeben, da staatlicherseits keine angemessene Abwägung mit den Folgen durch-
geführt wurde. Das BVerfG fordert eine angemessene Abwägung von Maßnahmen mit
negativen Folgen (PSPP Urteil vom 5. Mai 2020). […]
Die Lageberichte des Krisenstabs BMI-BMG und die Lagemitteilungen des Bundes an
die Länder müssen daher ab sofort - eine angemessene Gefahrenanalyse und -bewer-
tung vornehmen - eine zusätzliche Abteilung mit aussagekräftige Daten über Kolla-
teralschäden enthalten (siehe z.B. Ausführungen in der Langfassung) o befreit werden
von überflüssigen Daten und Informationen, die für die Gefahrenbewertung nicht erfor-
derlich sind, weil sie die Übersicht erschweren. o Es müssten Kennzahlen gebildet und
vorangestellt werden.
„Es ist unverzüglich eine angemessene Gefahrenanalyse und –bewertung durchzufüh-
ren. Anderenfalls könnte der Staat für entstandene Schäden haftbar sein. [H.d.V.]“
7. Wie bewertet der Senat die „Interne Analyse KM 4 (Referat KM 4: Schutz Kritischer Inf-
rastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)“, die auch dem Senat
zugegangen sein soll?
8. In welcher Höhe plant der Senat Rückstellungen bzw. Ausgaben für mögliche Haftungen
ein?
9. Plant der Senat den Empfehlungen zu folgen und zukünftig „geeignete Detektionsinstru-
mente“ einzuführen?
410. Wäre es vor diesem Hintergrund von Frage 6 und 7 bis 9. nicht angebracht, einen „Wett-
bewerb kritischer Intelligenz“ (Döpfner)5 zuzulassen 6, um alle Chancen zu nutzen, u.a.
den wirtschaftlichen und fiskalischen Schaden nicht noch weiter ausufern zu lassen?
---
Zur Frage 5 auf S.10f. Die Frage wurde unvollständig oder mit Hinweis auf „die Kürze der
Zeit“ gar nicht beantwortet.
11. Bitte um Darstellung einer Transparenztabelle oder Übersicht, die eine ange-
messene Bewertung der aktuellen Situation für Berlin ermöglicht und folgende
Daten enthält7:
- Anzahl der Tests und Art der Tests?
- Anzahl der Testpersonen?
- Anzahl der Positiv-Getesteten,
- Anzahl Neu Positiv-Getesteten („Neuinfizierten“),
- Anzahl der Genesenen,
- Anzahl der hospitalisierten Patienten,
- Anzahl der Kapazitäten für zu hospitalisierende Patienten (insgesamt/frei/be-
legt),
- Anzahl der intensivpflichtigen Patienten sowie der Beatmungsfälle und ent-
sprechenden Krankenhauskapazitäten (frei/belegt),
- Anzahl der CoVid-19 Todesfälle, differenziert nach mit und an Covid-19 Ver-
storbenen (absolut und nach Altersklassen8) sowie Erläuterung der Erfas-
sungsmethodik,
- Anzahl der Todesfälle allgemein,
- Anzahl der der Todesfälle allgemein, die durch a) Herzinfarkt, b) Schlagan-
fall, c) Lungenentzündung verstorbenen sind9,
- Anzahl der Akuten Atemwegserkrankungen (ARE) und grippeähnlichen Er-
krankungen (ILI)10.
Bitte Darstellung tabellarisch und im Liniendiagramm als Wochenzeitreihen! Für die letzten
drei Anstriche bitte für die letzten zehn Jahre oder falls es „in der Kürze“ der Zeit nicht mög-
lich ist für die letzten fünf Jahre!
5
WELT, 23.03.2020, Corona-Krise: Ich habe Zweifel; https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus206754791/Mathias-Doepfner- zur-
Corona-Krise-Ich-habe-Zweifel.html
6
7
Corona-Krise – AfD-Positionspapier der Abgeordnetenhaus-Fraktion, 09.04.2020; https://www.afd- fraktion.berlin/single-
post/2020/04/09/Corona-Krise---Positionspapier-der-Abgeordnetenhaus-Fraktion
8
analog zur Darstellung von Euromomo https://www.euromomo.eu/graphs-and- maps/
9
WELT, 22.04.2020, Unerwartete Corona-Folgen: 30 Prozent weniger Patienten in der Kardiologie – Ärzte werden stutzig;
https://www.welt.de/vermischtes/article207436223/Corona-Deutlich-weniger-Patienten- in-der-Kardiologie-Aerzte-werden-stutzig.html;
„Eine weitere Ursache für den Rückgang könnte sein, dass Todesfälle aufgrund akuter Myokard-Infarkte fälschlicherweise einer gleichzeitig
vorliegenden COVID-19-Erkrankung zugeschrieben werden.“ Gelbe- Liste.de, COVID-19: Die verschwundenen Herzinfarkte;
https://www.gelbe- liste.de/kardiologie/covid-19-herzinfarkte
„Eine weitere Ursache für den Rückgang könnte sein, dass Todesfälle aufgrund akuter Myokard-Infarkte fälschlicherweise einer gleichzeitig
vorliegenden COVID-19-Erkrankung zugeschrieben werden.“
10
https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2019_2020/2020-16.pdf
5Zur Antwort zu 5a, b, c, g, i:
„Antwort zu 5a, b, c, g, i: Die Todesfälle werden von den Gesundheitsämtern erfasst
und dem LAGeSo zur Verfügung gestellt und aufbereitet. Dabei erfolgt keine Differen-
zierung, ob die Verstorbenen an oder mit Corona verstorben sind.“
12. Warum erfolgt „keine Differenzierung, ob die Verstorbenen an oder mit Corona verstor-
ben sind.“?
13. Wie ließe sich dies ermitteln? Warum wird dies nicht getan? Was würde es kosten? Wel-
cher Haushalts-Titel müsste ggf. angepasst werden?
14. Warum hat der Senat in seiner ersten Antwort die „Covid-19-Todesfälle“ nicht nach Al-
tersklassen unterteilt – wie angefordert – angegeben?
15. Wie verteilen sich die „Covid-19-Todesfälle“absolut und relativ auf die Altersklassen (al-
ler Alter, 0-4 Jahre, 5-14 Jahre, 15-64 Jahre, 65-74 Jahre, 75-84 Jahre, 65 +, 85+)?
16. Ist es richtig verstanden, dass der Senat seine Corona-Maßnahmen beschließt, ohne zu wis-
sen, „ob die Verstorbenen an oder mit Corona verstorben sind“ und ohne zu wissen, wie
die Zahl der allgemein Verstorbenen aus den Vorjahren aussah, also ohne zu wissen, ob
eine Übersterblichkeit zu beobachten ist und wo diese ggf. herstammt?
17. Wie kommt es, dass der Senat nicht rechtzeitig zur ursprünglichen 2. Lesung des Nachtrags-
haushaltes Daten zu den allgemeinen Sterbezahlen Berlins angeben kann, obwohl diese bei
Euromomo11 veröffentlicht werden?
18. Was besagt der R-Wert? Welche Änderungen in der Definition gab es? Warum wurde es
geändert? Welchen Zusammenhang gibt zwischen dem R-Wert und der Anzahl der Corona-
Tests? Sind die Testkapazitäten voll ausgeschöpft? Welche Testkapazitäten stehen dem
Land Berlin zur Verfügung? Welche Mittel aus welchem Haushalt bzw. welchem und wes-
sen Budget stehen für Testungen zur Verfügung? Gibt es einen Bedarf an weiteren Mitteln,
um mehr testen zu können?
---
11
Z-scores by country, Germany (Berlin), https://www.euromomo.eu/graphs-and- maps/#z-scores-by-country
6Laut Presseberichten12 plante die Senatsverwaltung Einsparungen im Kernhaushalt und SIWA
in Höhe von 4 Mrd. Euro vorzunehmen.
19. Welche Einsparungen wurden konkret von der Senatsverwaltung für Finanzen geplant?
(Bitte Auflistung nach Kapiteln und Titeln des Kernhaushaltes und des SIWA-Haushaltes!)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kristin Brinker, MdA
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AfD Fraktion
12
„Kollatz ursprünglicher Plan, um auf den Einbruch der Steuereinnahmen zu reagieren, sah dem Vernehmen nach nur neue Schulden in Höhe
von zwei Milliarden Euro vor. Damit wollte er die spätere Schuldenlast und nötigen Zahlungen, um Kredite zu bedienen, kleiner halten. Weitere
vier Milliarden Euro sollten Einsparungen im Haushalt und Eingriffe in den Investitionsfonds Siwana bringen.“ Tagesspiegel, 10.05.2020, 160
Millionen Euro Einsparung gefordert Bezirke und Koalition lehnen Sparplan des Finanzsenators ab; https://www.tagesspiegel.de/berlin/160-
millionen-euro-einsparung-gefordert-bezirke-und-koalition-lehnen-sparplan-des-finanzsenators-ab/25815986.html
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