3 DBB FORDERT 5 %, EINKOMMENSRUNDE 2021 MIT DER TDL
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3
September 2021
14. Jahrgang
e 2021 mit der TdL
Einkommensrund
dbb forder t 5 % ,
ens 1 50 Euro
mindest
Seite 3
tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2021 · Seite 1
Inhalt Editorial
Liebe Kolleginnen,
Editorial 2 liebe Kollegen!
xxx
Einkommensrunde TdL 3 5 Prozent hat die Bundes-
tarifkommission des dbb
Tarifthemen 4 für die anstehende Einkom-
mensrunde im Länderbe-
Rettungsdienst MOL reich gefordert. Ausführlich
Rettungsdienst LOS berichten wir über diese
Einkommensrunde in unse-
AMEOS-Klinika Hildesheim und
rem digitalen Sonderheft,
Osnabrück
das Ihr unter www.dbb.de
Tarifverträge für Dualstudierende findet.
Die letzte Einkommens-
runde mit den Ländern fand
Einkommensrunde 2021 6
noch zu einer Zeit statt, als
COVID-19 niemandem ein
Rechtsprechung 7 Begriff war und Pandemien
nur in fernen Ländern statt-
fanden. In diesem Sinne
Redaktionsschluss: sind mehr als nur zwei Jahre
1. September 2021 vergangen – insbesondere
im Gesundheitsbereich.
Ob das berücksichtigt wird,
wenn die politischen Par-
teien jetzt beginnen, ihre
Vorschläge für die Politik der nächsten vier Jahre unters Wahlvolk zu bringen?
Wir jedenfalls berücksichtigen die besondere Situation im Gesundheitsbereich, zum
Beispiel bei der bereits erwähnten Forderungsfindung bei der anstehenden Einkom-
mensrunde im Länderbereich. Das gilt sowohl für die lineare Forderung, als auch für
unsere Erwartungen bei strukturellen Verbesserungen, wie auf der nebenstehenden
Seite nachzulesen ist. Die spannende Frage hier wird sein, wie die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) auf diese Forderungen reagieren wird.
Ginge es nur nach der Vernunft, müsste das Ganze ein Selbstläufer sein, sowohl, was
die Bedeutung des Gesundheitsbereichs in der Politik der nächsten Jahre angeht,
als auch die Tarifpolitik der TdL in diesem Herbst. Beides sollte im Optimalfall sogar
ineinandergreifen.
Wer jedoch glaubt, es ginge nur nach Vernunft, wird enttäuscht werden. Es geht wei-
terhin immer auch um Macht. Der Wähler hat durchaus Macht. Der Nicht-Wähler
dagegen verschenkt seinen Einfluss. Und Macht haben natürlich auch wir als Gewerk-
schaft, wenn es darum geht, einem Arbeitgeber entgegenzutreten, der schon ange-
kündigt hat, einen Abschluss nur dann anzustreben, wenn die Gewerkschaften beim
Thema Arbeitsvorgang einknicken und seine Forderungen erfüllen. Diese Macht
werden wir im Herbst gegebenenfalls wieder zeigen müssen – auch und gerade im
Impressum Gesundheitsbereich.
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, Das liest sich nicht schön, gerade in Zeiten der Pandemie, aber gerade jetzt, in die-
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, sem Herbst, werden die Weichen für die Zukunft in unserer Republik gestellt. Und
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Arne Brandt, gleichzeitig müssen wir uns einer TdL erwehren, die in einer Zeit, in der Fachkräfte
Andreas Schmalz mehr denn je Mangelware sind, die Eingruppierung verschlechtern will. Das ist völ-
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: Friedhelm Windmüller, S.2: dbb, S.3: lig unvernünftig. Deshalb gilt: Wir brauchen nicht nur Vernunft, wir müssen unsere
Marco Urban, S.6: dbb, S.7: Gerd Altmann (Pixabay)
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Macht zeigen. Ihr müsst Eure Macht zeigen wollen!
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018
Volker Geyer
Seite 2 · tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2021
ns!
Zukunft nur mit u
ste ns 1 50 Eu ro –
5 %, minde
Einkommensrunde TdL
entlichen Dienst!
en sta rk en ö ff
Für ein und Enden an Fachpersonal fehlt. Schließ- herankommen zu wollen. Das Ziel der TdL
lich sind Bildungskatastrophe und Pfle- ist eine massive Verschlechterung vieler
genotstand keine Naturkatastrophen, Eingruppierungen.“ Geyer weiter: „Dass
sondern seit Jahren von Menschenhand auch der Arbeitgeber Forderungen erhebt,
gemacht.“ ist natürlich völlig in Ordnung. Allerdings
In Richtung der Bundesländer machte Sil- hat die TdL nicht nur eine Forderung auf-
berbach deutlich, dass der dbb nach Ende gestellt. Sie will uns schlicht und einfach
der Tarifrunde eine zügige Übernahme des mit einem Ultimatum konfrontieren. Sie
Tarifabschlusses für die Landes- und Kom- hat angekündigt, dass es in Potsdam nur
munalbeamten erwartet. Zeitgleich und einen Abschluss geben wird, wenn die
systemgerecht! „Die Länder sollten end- Gewerkschaften beim Thema Arbeitsvor-
dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach lich darauf verzichten, bei der Übertra- gang einknicken.“
erläutert in der Pressekonferenz die
Forderungen gung auf Zeit zu spielen. Frühe und ver- Geyer führte weiter aus, „dass wir uns
bindliche Zusagen sind auch ein Zeichen nicht nur auf unsere eigenen Forderungen
von Wertschätzung.“ konzentrieren dürfen, sondern geschlos-
„Unser Slogan zur Einkommensrunde mit sen den Angriff auf die geltende Eingrup-
den Ländern lautet: ‚Zukunft nur mit uns!‘. Die TdL will an die Einkommen der pierung abwehren müssen. Das wird nicht
Leider hat die TdL (Tarifgemeinschaft deut- Beschäftigten allein mit guten Argumenten gehen. Ohne
scher Länder) eine völlig andere Parole Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit
ausgegeben. Bei denen heißt es: ‚Wir In der Diskussion mit den dbb Gremien werden wir keinen Erfolg haben!“
wollen an Euer Geld und an Eure Eingrup- erläuterte dbb Tarifchef Volker Geyer Aktuelle Informationen zur Einkommens-
pierung!‘“, leitete dbb Chef Ulrich Silber- erneut das Vorhaben der TdL, über den runde 2021 mit den Ländern gibt es auf
bach sein Statement gegenüber der Presse so genannten Arbeitsvorgang „an die Ein- den Sonderseiten unter www.dbb.de/
ein. Zuvor hatten die Gremien des dbb am kommen der Kolleginnen und Kollegen einkommensrunde.
26. August 2021 in Berlin nach intensiver
Diskussion die Forderungen zur Einkom-
mensrunde mit den Ländern beschlossen,
in deren Zentrum eine lineare Erhöhung Unsere Forderungen zur Einkommensrunde 2021 mit der TdL
von 5 % (mindestens jedoch 150 Euro) steht.
- Erhöhung der Tabellenentgelte der wesen, insbesondere zu den Res-
Die Tarifpolitik der Länder darf Beschäftigten um 5 %, mindestens tanten aus der Tarifrunde 2019, zur
nicht länger der Wurmfortsatz ihrer um 150 Euro monatlich (Beschäf- Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wech-
tigte im Gesundheitswesen min- selschicht- oder Schichtarbeit in Kran-
Haushaltspolitik sein!
destens 300 Euro) kenhäusern und zur Einführung der
In seiner Begründung für die Forderung - Erhöhung der Azubi- / Studieren- dynamischen Zulage für die Beschäf-
führte Silberbach aus: „Zweierlei zeich- den- / Praktikantinnen- / Praktikan- tigten der ambulanten und stationä-
net unsere Forderungen zur Einkommens- ten-Entgelte um 100 Euro monat- ren Pflege im Justiz- und Maßregel-
runde mit den Ländern aus: lich vollzug
1. Unsere Forderungen helfen dabei, einem - Laufzeit 12 Monate - Erfüllung der Verhandlungszusage aus
leistungsstarken Pfeiler unseres Staates - Wiederinkraftsetzen der Regelung der Tarifeinigung von 2019 zur Eingrup-
die nötige Wertschätzung in schwieriger zur Übernahme der Auszubilden- pierung für die Beschäftigten im Stra-
Zeit zukommen zu lassen. Denn ohne uns den nach erfolgreich abgeschlosse- ßenbetriebsdienst und Straßenbau
wäre das Land bisher nicht so gut durch ner Ausbildung - die Gewährung eines ÖPNV-Tickets
die Pandemie gekommen. Vor diesem Hin- für Azubis / Studierende / Praktikan-
tergrund sind 5 % mehr Einkommen abso- Wir erwarten von den Arbeitgebern: tinnen / Praktikanten
lut realistisch. Wichtig ist: Die Tarifpolitik - eine Verhandlungsverpflichtung über
der Länder darf nicht länger der Wurm- - Verhandlungen zur Übernahme einen Tarifvertrag für Studentische
fortsatz ihrer Haushaltspolitik sein. weiterer struktureller Verbesserun- Beschäftigte (TV Stud)
2. Außerdem können diese Forderun- gen bei der Eingruppierung, insbe- - die zeitgleiche und systemgerechte
gen auch ein Beitrag sein, den öffentli- sondere der stufengleichen Höher- Übertragung des Verhandlungsergeb-
chen Dienst endlich wieder attraktiv für gruppierung nisses auf die Beamtinnen / Beam-
den Nachwuchs zu gestalten. Wer wollte, - die Einrichtung eines Verhand- ten sowie Versorgungsempfänger /
konnte schon vor Pandemie und Naturka- lungstisches für das Gesundheits- -innen der Länder und Kommunen
tastrophe sehen, dass es an allen Ecken
tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2021 · Seite 3
Rettungsdienst MOL
Arbeitgeberseite hat erstes Angebot vorgelegt
Tarifthemen
Am 19. Mai 2021 traf sich der dbb, handelnd dbb mit der Geschäftsführung zügig auf tungsdienst Märkisch-Oderland GmbH.
für seine Fachgewerkschaft komba, mit die redaktionell notwendigen Änderun- Zum Zwecke des Gesundheitsschutzes
der Geschäftsführung der Rettungsdienst gen des bestehenden Haustarifvertrags der Beschäftigten in der Notfallrettung
Märkisch-Oderland GmbH zur Fortsetzung einigen. In anderen Punkten besteht aber verlangt die Verhandlungskommission
der Tarifverhandlungen. In dem zweiten noch Nachholbedarf. zusätzlich eine schrittweise Reduzierung
Verhandlungstermin hat die Arbeitgeber- der Höchstarbeitszeit auf 45 Stunden pro
seite ihr erstes Angebot zur Änderung des Reduzierung der Höchstarbeitszeit Woche.
Haustarifvertrags vorgestellt.
Dabei konnte sich der dbb mit der Arbeit- Durch die Tarifrunde TVöD 2020 auf Bun- Auszahlung LOB-Volumen
geberseite bereits in einigen Punkten ver- desebene wird bereits die durchschnittli-
ständigen. Beispielsweise enthält der Vor- che vergütungsrechtliche Arbeitszeit pro Ein weiterer Knackpunkt der Verhand-
schlag der Arbeitgeberseite die von der Woche ab dem 1. Januar 2022 auf 39,5 lungen ist die konkrete Verwendung
Verhandlungskommission geforderte Ein- und ab dem 1. Januar 2023 auf 39 Stun- des Volumens der leistungsorientierten
führung einer betrieblichen Kommission den reduziert. In diesem Zusammenhang Bezahlung. Der dbb fordert weiterhin die
zur Bearbeitung von Anträgen oder Vor- fordert die Verhandlungskommission eine jährliche Auszahlung an alle Beschäftig-
schlägen zu verkürzten oder verlängerten weitergehende Regelung in dem Hausta- ten der Rettungsdienst Märkisch-Oder-
Stufenaufstiegen. Zudem konnte sich der rifvertrag für die Beschäftigten der Ret- land GmbH zu gleichen Teilen.
Rettungsdienst LOS
24-Stunden-Dienst gesichert
zum Verhandlungstermin getroffen. Die kungen zu dem gewerkschaftlichen Ent-
Abschaffung des 24-Stunden-Dienstes im wurf zunächst schriftlich mitteilen wird.
Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree
konnte erfolgreich verhindert werden. 24-Stunden-Dienst
Tarifeinigung in Sicht Schließlich konnte der dbb in den Tarif-
verhandlungen erfolgreich durchset-
Die Arbeitgeberseite hat den gewerk- zen, dass es im Rettungsdienst weiterhin
schaftlichen Entwurf zum Haustarifver- einen 24-Stunden-Dienst geben wird. Die
trag zunächst positiv bewertet und klar- Arbeitgeberin hatte zuvor den 24-Stun-
Am 15. Juni 2021 hat sich der dbb, handelnd gestellt, dass auch sie zu einer zeitnahen den-Dienst im Rettungsdienst im Land-
für seine Fachgewerkschaft komba, erneut Tarifeinigung kommen möchte. Die Sozi- kreis Oder-Spree zur Diskussion gestellt.
mit der Geschäftsführung der Rettungs- alpartner haben sich darauf verständigt, Es ist vorgesehen, die Verhandlungsrunde
dienst im Landkreis Oder-Spree GmbH dass die Geschäftsführung ihre Anmer- im September 2021 abzuschließen.
AMEOS-Klinika Hildesheim und Osnabrück
Arbeitsgruppe zur neuen Entgeltordnung
In mehreren Arbeitsgruppensitzungen den. Die Vorstellungen und Forderungen
haben die Gewerkschaften ver.di und der Gewerkschaften und der Arbeitgeber-
dbb/GeNi zusammen mit den Arbeitge- seite liegen ganz überwiegend weit aus-
bern der AMEOS-Klinika Hildesheim / einander. Nun wird in weiteren Sitzungen
Hameln und Osnabrück die aktuelle Ein- versucht, die verschiedenen Ansichten
gruppierungssituation aufgelistet, um gegeneinander zu stellen, um eventuelle
sich einen Überblick zur momentanen Lösungsansätze zu finden.
Situation zu verschaffen. Einigungen über
eine neue Entgeltordnung beziehungs- Einigung auf Verhandlungen
weise eine Überleitung von der jetzigen
BAT-geprägten Vergütungsordnung in ein Hintergrund der Arbeitsgruppentermine Dort wurde vereinbart, über eine neue
modernes und neues Eingruppierungs- ist die Einigung aus den letzten Tarifver- Entgeltordnung Verhandlungen aufzu-
recht konnten noch nicht erreicht wer- handlungen zu Vergütungserhöhungen. nehmen.
Seite 4 · tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2021
Tarifverträge für Dualstudierende Der dbb bestreitet das Argument der VKA
als nicht stichhaltig und sieht die Rege-
Regelungen für praxisintegrierte duale Studien- lungskompetenz sehr wohl bestätigt.
Außerdem verfährt die Praxis längst ent-
gänge und das duale Hebammenstudium
Tarifthemen
sprechend. Schließlich erhalten trotz Feh-
len der Tarifgrundlage auch die praxisinte-
Neben dem seit 2020 bei Bund und Kom- Praxisintegrierte Dualstudiengänge griert Dualstudierenden Studienentgelte
munen angewandten Tarifvertrag für die und Studienvergütungen bezahlt und
Dualstudierenden in ausbildungsinteg- Der Bund und die VKA halten die Einbe- werden ebenso wie ausbildungsintegriert
rierten Studiengängen (TVSöD) soll eine ziehung der praxisintegrierten Dualstu- Studierende in den Zweigen der Sozial-
weitere Tarifregelung ebenso die Ausbil- dierenden zwar weiterhin für rechtlich versicherung und außerdem zusatzver-
dung und das Entgelt auch der Studie- bedenklich, erkennen aber den grund- sorgungsrechtlich verbeitragt. Damit ist
renden in praxisintegrierten Studiengän- sätzlichen Bedarf an. Hierzu soll ein noch nach Auffassung des dbb ebenso das pra-
gen erfassen. Daneben steht die weitere ausstehendes Gutachten schließlich die xisintegrierte Dualstudium durch Tarifver-
Regelung für Studierende des dualen Heb- nötige Rechtssicherheit schaffen. Kenn- trag auszugestalten. Absehbar wird erst
ammenstudiums mit praktischer Ausbil- zeichnend für diese Studiengänge im durch das eingeholte Rechtsgutachten
dung an Krankenhäusern im öffentlichen Unterschied zu den bereits im TVSöD eine Tarifregelung möglich sein.
Dienst bevor. geregelten ausbildungsintegrierten Stu-
diengängen ist, dass allein der jeweilige Duales Hebammenstudium
Einvernehmen in der Studienabschluss und nicht auch eine
Einkommensrunde 2020 grundständige Berufsausbildung erwor- Anders als für die übrigen praxisintegrier-
ben wird. ten Dualstudiengänge gibt es mit dem
Über beide Sachverhalte war bereits in der Hebammengesetz (HebG) eine gesetzliche
Tarifeinigung zur Einkommensrunde 2020 dbb bejaht Regelungskompetenz Regelung, die eine ausdrückliche Tarifkom-
grundsätzlich Einvernehmen erzielt wor- petenz für die VKA und den dbb vorsieht.
den. Die Tarifierung der praxisintegrier- Die VKA stellt ihre aktuelle Weigerung for- Für die akademische Hebammenausbil-
ten dualen Studiengänge ist jedoch wegen mal darauf ab, dass bei praxisintegrierten dung soll daher zeitnah ein Tarifvertrag für
rechtlicher Bedenken auf der Arbeitgeber- Studiengängen kein Anknüpfungspunkt an Studierende in einem dualen Hebammen-
seite noch nicht erfolgt. Am 25. August das BBiG bestehe, da weder Praxisphasen studium im öffentlichen Dienst (TVHöD)
2021 traf sich der dbb mit den Arbeitge- noch das Studium vom Recht der Berufs- abgeschlossen werden. Dieser orientiert
bern des Bundes und der Vereinigung der ausbildung erfasst sind. Danach stünde sich überwiegend an den Regelungen des
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) den Tarifvertragsparteien keine Rege- TVSöD und ist aktuell mit der VKA in der
zur zweiten Verhandlungsrunde. lungskompetenz durch Tarifvertrag zu. Abstimmung.
Neuer Tarif-Flyer
„Hände weg vom Arbeitsvorgang! – TdL plant Herabgruppierungen“
Im Herbst 2021 findet die Einkom- Damit sich die Kolleginnen Bestellmöglichkeit
mensrunde mit den Ländern statt. und Kollegen einen Eindruck
Eigentlich ist das der richtige verschaffen können, was Wie die anderen Tarif-
Moment, den Beschäftigten Wert- eine Änderung des „Arbeits- Flyer der Serie versen-
schätzung zu zeigen und „Danke“ zu vorgangs“ bedeutet und wie den wir auch diesen
sagen, dass sie im Landesdienst in dadurch Herabgruppierun- Flyer wieder ausschließ-
den letzten zwei Jahren und insbe- gen möglich gemacht wer- lich als pdf-Datei. Die
sondere während der Pandemie tolle den sollen, haben wir den Datei steht als Online-
Arbeit geleistet haben. Die Tarifge- neuen Flyer „Hände weg Version und auch als
meinschaft deutscher Länder (TdL) vom Arbeitsvorgang! – TdL Druck-Version zur Verfü-
hat jedoch angekündigt, mit einer plant Herabgruppierun- gung. Auf Wunsch kann
Neudefinition des so genannten gen“ entwickelt. Er defi- auf der Titelseite zusätz-
Arbeitsvorgangs an die Eingruppie- niert zunächst den Begriff lich zum dbb-Logo auch
rung und damit an die Entgelthöhe des „Arbeitsvorgangs“, das Logo der Fachgewerk-
bei vielen Beschäftigten ran zu wol- erläutert die rechtliche schaft aufgenommen wer-
len. Laut TdL wird es im Herbst keine Bedeutung und die Aus- den. Die Bestellung der
Tarifeinigung geben, wenn nicht die legung durch die Gerichte pdf-Dateien (Online-Ver-
Gewerkschaften ihre Zustimmung zu und zeigt die möglichen sion und / oder Druck-Ver-
Verschlechterungen bei der Eingrup- Konsequenzen einer Ver- sion) an tarif@dbb.de sen-
pierung geben. änderung auf. den.
tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2021 · Seite 5GeNi-Branchentag Zweiklassengesellschaft
Klatschen ist nett, reicht
Einkommensrunde 2021
Ein großes Problem stellt auch die von
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
aber nicht
(TdL) geschaffene Zweiklassengesellschaft
beim Pflegepersonal dar. Volker Geyer:
„Während das Pflegepersonal an den
Unikliniken mehr als 120 Euro monatlich
als Pflegezulage bekommt, wollen die Län-
der diese Zulage bisher nicht an das Pfle-
gepersonal im Maßregelvollzug, in Jus-
tiz- und anderen Landeskrankenhäusern
zahlen. Eine Begründung für diese Unge-
rechtigkeit kann die TdL nicht liefern.“ Es
ist absolut verständlich, dass die GeNi-
Mitglieder hier eine Gleichstellung des
gesamten Pflegepersonals fordern.
Pflexit
Dauerthemen und Dauerärgernisse sind
natürlich insgesamt der Personalmangel
und die unterbesetzten Schichten. Rück-
holen aus dem Frei, keine verlässlichen
Dienstpläne, kein planbares Frei und stän-
wir brauchen auch dringend Balsam für diger Zwang zum Schichttausch gehen
unsere Geldbörsen!“ Ohne eine deutliche zulasten der Gesundheit. Wenn da nicht
Entgelterhöhung können die Beschäftig- drangegangen wird, wird der so genannte
ten nicht gehalten werden. Die bereits Pflexit – der Ausstieg aus dem Pflege-
jetzt bestehenden großen Nachwuchspro- beruf – ungebremst fortschreiten. Schon
Wie in jedem Jahr hat der dbb zusam- bleme – nicht nur in der Pflege, sondern die hohe Teilzeitquote im Gesundheitsbe-
men mit seinen Fachgewerkschaften zum Beispiel auch im Bereich der Medizin- reich ist ein Alarmzeichen. Sie ist vor allem
Branchentage durchgeführt. Der diesjäh- technik, der Werkstätten und der Küchen in der körperlich anstrengenden Arbeit
rige virtuelle Austausch bot den Mitglie- – werden nur durch attraktivere Arbeits- begründet, die in Vollzeit nicht mehr zu
dern die Möglichkeit, ihre Forderungen bedingungen entschärft. leisten ist.
und Probleme mit Volker Geyer, dbb Fach-
vorstand Tarifpolitik, zu besprechen. Die
Ergebnisse der Branchentage flossen dann Drei Fragen an Jens Schnepel,
in die Forderungsfindung in den zuständi-
gen dbb-Gremien am 26. August 2021 ein. 1. Vorsitzender der GeNi
Am 8. Juli 2021 haben Kolleginnen und Kol-
legen der Unikliniken und des Maßregel- Kannst Du die Belastung durch die zung, wie es
vollzugs aus Niedersachsen aus der GeNi Corona-Pandemie in Eurem Bereich vor gut einem
– Gewerkschaft für das Gesundheitswe- schildern? Jahr schon von den Balkonen schallte.
sen mit Volker Geyer diskutiert. Alle Dis- Das Klatschen ist verhallt! Besser werden
kutanten waren sich der Schwierigkei- Die Belastungen waren vielfältig bis müssen Arbeitsbedingungen, Gesund-
ten durch die Corona-Pandemie bewusst, hin zur Erschöpfung und Aufopferung heitsschutz und Anerkennung!
sahen aber gleichzeitig auch die steigende und haben sich auf alle im Gesund-
Inflation. Hier muss eine gerechte finanzi- heitsbereich Tätigen niedergeschla- Wie schätzt Du die Aktions- und Streik-
elle Aufwertung geschaffen werden. gen. Sowohl in der Intensivpflege als bereitschaft ein?
auch in den übrigen Bereichen gab es
Große Nachwuchsprobleme in allen eine hohe Belastung, vergessen wer- Die Streikbereitschaft schätze ich auf-
Bereichen den immer die Werkstätten sowie der grund der anhaltenden Pandemie nicht
Maßregelvollzug. allzu hoch ein. Die im Gesundheitsbe-
„Wir freuen uns natürlich über den reich Tätigen sind in einem innerlichen
Applaus, den wir Beschäftigte des Gesund- Woran soll der dbb bei der Einkom- Konflikt. Zum einen reicht es allen, viele
heitsbereichs erhalten“, fasste Jens Schne- mensrunde denken? verlassen die Pflege, zum anderen müs-
pel, 1. GeNi-Vorsitzender, die Gemütslage sen alle wieder ran, wenn Delta oder
der Kolleginnen und Kollegen der Unikli- Der Gesundheitsbereich erwartet andere Pandemien folgen. Wir stehen für
niken und des Maßregelvollzugs in Nie- vom dbb – aber auch von der Gesell- Aktionen bereit, die werden aber anders
dersachsen zusammen und fuhr fort: schaft insgesamt – endlich Wertschät- aussehen, als wir sie kennen.
„Applaus ist Balsam für die Seele. Aber
Seite 6 · tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2021Eingruppierung einer medizi- erfolglos. Mit der Revision verfolgt die selbst eine Rechtsfrage und damit Auf-
nisch-technischen Laboratoriums- Klägerin ihr Klagebegehren weiter. gabe des Gerichts. Erforderlich seien aber
neben der Darstellung der Arbeitsinhalte
assistentin – schwierige Anti-
Rechtsprechung
Die Entscheidung Angaben insbesondere zu den Arbeits-
körperbestimmungen ergebnissen, zu den Zusammenhangstä-
Das BAG wies die Revision zurück. Die Klä- tigkeiten und zu der Abgrenzbarkeit der
In dem Verfahren hat sich das Bundes- gerin hat keinen Anspruch auf Vergütung verschiedenen Einzelaufgaben, die dem
arbeitsgericht (BAG) unter anderem mit nach der EG 9b der Entgeltordnung zum Gericht die Bestimmung von Arbeitsvor-
dem Tätigkeitsmerkmal der schwierigen TVöD / VKA. Sie habe nicht schlüssig dar- gängen ermöglichten. Im vorliegenden
Antikörperbestimmungen (zum Beispiel gelegt, dass ihre Tätigkeit dem Tätigkeits- Fall ergäben sich bereits aus der vorge-
Coombs-Test) im Sinne der Entgeltord- merkmal der EG 9b in Gestalt der hier allein legten Stellenbeschreibung der Klägerin
nung zum TVöD / VKA befasst. Im vor- relevanten Fallgruppe 2 entspricht. Eine Anhaltspunkte für die Erbringung unter-
liegenden Fall fehle es jedoch an einem entsprechende Eingruppierung erfordere schiedlicher Arbeitsleistungen in der so
schlüssigen Vortrag der Klägerin zu den mindestens zur Hälfte schwierige Antikör- genannten Blutbank, die zu unterschied-
von ihr auszuübenden Tätigkeiten und perbestimmungen (zum Beispiel Coombs- lichen Arbeitsvorgängen führen könnten.
ihren Zeitanteilen, sodass das Gericht die Test), welche die Klägerin nicht schlüssig Die Klägerin habe jedoch trotz mehrfa-
Revision zurückgewiesen hat (BAG, Urteil dargelegt habe. Nach § 12 Absatz 2 Satz cher Rügen der Beklagten – unter ande-
vom 16. Dezember 2020, Aktenzeichen 1 und Satz 2 TVöD / VKA ist die Beschäf- rem zum zeitlichen Umfang einer Vielzahl
4 AZR 97/20). tigte in der EG eingruppiert, deren Tätig- weiterer Tätigkeiten in der so genann-
keitsmerkmale der gesamten von ihr nicht ten Blutbank – unterlassen, Tatsachen zu
Der Fall nur vorübergehend auszuübenden Tätig- ihren genauen Tätigkeiten und deren Zeit-
keit entsprechen. Das ist der Fall, wenn anteilen vorzutragen. Somit sei es den
Die Klägerin ist staatlich geprüfte medi- zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvor- Vorinstanzen und nunmehr auch dem
zinisch-technische Laboratoriumsassis- gänge anfallen, die für sich genommen die Senat nicht möglich gewesen, Arbeitsvor-
tentin (so genannte MTLA) und seit dem Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals gänge zu bestimmen.
1. April 2012 bei der Beklagten im Institut oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser
für Laboratoriumsmedizin und Mikrobio- Entgeltgruppe erfüllen. Vorliegend fehle Das Fazit
logie beschäftigt. Auf das Arbeitsverhält- es jedoch an einem schlüssigen Vortrag
nis der Parteien findet der Tarifvertrag der Klägerin zu den von ihr auszuüben- Die vorliegende Entscheidung zeigt, wie
für den öffentlichen Dienst für den kom- den Tätigkeiten und ihren Zeitanteilen. wichtig es ist, in einem Eingruppierungs-
munalen Bereich (TVöD / VKA) Anwen- Zwar umfasse die Darlegungslast einer rechtsstreit konkrete Tatsachen zu der
dung. Die Klägerin führt unter anderem Beschäftigten im Eingruppierungsrechts- auszuübenden Tätigkeit und den Zeit-
immunhämatologische Untersuchun- streit nicht, ihre Tätigkeit nach Arbeitsvor- anteilen vorzutragen, damit die Gerichte
gen mit Befunderstellungen durch. Dies gängen gegliedert darzulegen. Vielmehr auch zu einer abschließenden Beurteilung
umfasst auch die Durchführung so ist die Bestimmung der Arbeitsvorgänge kommen können.
genannter Coombs-Tests zur Antikörper-
suche und -differenzierung. Daneben fal-
len im Bereich der Immunhämatologie (so
genannte Blutbank) noch folgende Tätig-
keiten an: Blutgruppenbestimmungen,
die manuelle Durchführung von immun-
hämatologischen Untersuchungen, die
Annahme und das Einbuchen von Blut-
produkten, die Ausgabe von Blutpro-
dukten, die Zuordnung der Blutprodukte
zum Patienten, die Kommunikation mit
den Stationen, die Reagenzien- und Ver-
brauchsmittelbestellung sowie die Vor-
bereitung des Versands für Antikörperdif-
ferenzierungen. Die Beklagte vergütet die
Klägerin nach der Entgeltgruppe (EG) 8
des Teils B Abschnitt XI Ziffer 10 (Beschäf-
tigte in Gesundheitsberufen) der Entgelt-
ordnung zum TVöD / VKA. Die Klägerin
ist jedoch der Auffassung, ihre Tätigkeit in
der Immunhämatologie erfülle die Anfor-
derungen der EG 9b Fallgruppe 2, und
beantragte daher rückwirkend eine ent-
sprechende Höhergruppierung. Diese
lehnte die Beklagte ab. Sowohl das Ver-
fahren vor dem Arbeitsgericht, als auch
das vor dem Landesarbeitsgericht waren
tacheles GESUNDHEIT · 3 · September 2021 · Seite 7t da s D a ch
Der dbb is f te n .
n 4 0 G e w e rk sc ha
vo
c h in Ih re r N äh e.
Eine davon is t a u
Der dbb hilft!
Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonder-
kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 heiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche.
Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Diens- Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren
tes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb
tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.
Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer
persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fach-
schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft gewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt
einer Solidargemeinschaft. sich!
Beschäftigt als*:
Tarifbeschäftigte/r Azubi, Schüler/in
Beamter/Beamtin Anwärter/in
Rentner/in Versorgungsempfänger/in
Bestellung weiterer Informationen Ich möchte weitere Informationen über den dbb erhalten.
Ich möchte mehr Informationen über die für mich
zuständige Gewerkschaft erhalten.
Bitte schicken Sie mir das Antragsformular zur Aufnahme
Name* in die für mich zuständige Gewerkschaft.
Datenschutzhinweis: Wir speichern und verarbeiten die uns mitgeteilten Daten, um den uns erteilten Auf-
trag zu erfüllen. Die mit einem Sternchen* versehenen Daten sind Pflichtdaten, ohne die eine Bearbeitung
Vorname* nicht möglich ist. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 (1) b DSGVO. Wenn Sie Informationen über
eine Mitgliedsgewerkschaft wünschen, so geben wir Ihre Daten dorthin weiter. Sonst erfolgt keine Weiter-
gabe an Dritte, sondern lediglich an Auftragsverarbeiter. Wir löschen die Daten, wenn sie für die verfolgten
Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: dbb beamtenbund
Straße* und tarifunion, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Telefon: 030. 40 81 - 40, Telefax: 030. 40 81 - 49 99, E-Mail:
post@dbb.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter derselben Anschrift oder unter:
E-Mail: datenschutz@dbb.de. Informationen über Ihre Rechte als Betroffener sowie weitere Informationen
erhalten Sie hier: www.dbb.de/datenschutz
PLZ/Ort*
Dienststelle/Betrieb* Datum / Unterschrift
Unter dem Dach des dbb bieten kompetente Fachgewerkschaften eine starke Interessenvertretung
und qualifizierten Rechtsschutz. Wir vermitteln Ihnen gern die passende Gewerkschaftsadresse.
dbb beamtenbund und tarifunion, Geschäftsbereich Tarif, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Beruf Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99, E-Mail: tarif@dbb.de, Internet: www.dbb.de
dbb beamtenbund und tarifunion
Geschäftsbereich Tarif
Friedrichstraße 169, 10117 Berlin
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tarif@dbb.de, Internet: www.dbb.deSie können auch lesen
