FRIEDENSZEITUNG - Schweizerischer Friedensrat
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FRIEDENSZEITUNG NR. 38 SEPTEMBER 2021
1 Das afghanische Fiasko im Krieg gegen den Terror 16 Der Zivildienst kann den Zivilschutz nicht retten
6 Jakob Kellenberger: Kann man Frieden üben? 20 Seidenstrasse: Romantik oder Neokolonialismus?
10 Kolumbien: Friedensabkommen gefährdet 24 Nagasaki-Tag: Die atomare Kette durchbrechen
13 Ruag und Mowag in Brasiliens Favelas 26 Anmerkungen zum sicherheitspolitischen Bericht
Afghanistan, Irak, Syrien, Mali – und wie weiter?
Gescheiterter Krieg gegen den
Terror ohne Ende
Am 11. September 2021 jährt sich der nicht nur gescheitert, sondern sogar kon- und Regierungen seit Beginn dieses Jah-
Al-Kaida-Angriff auf die Twin-Tower in traproduktiv. Auch die nachgeschobenen res sowie erbärmliche und kleinkarierte
New York zum zwanzigsten Mal. Einen Ziele, zerfallene oder diktatorisch regier- Debatten über die Rettung und Aufnah-
Monat zuvor Mitte August sind die te Staaten zu stabilisieren und dort Frei- me ehemaliger afghanischer Ortskräfte
damals von der Macht vertriebenen heit, Menschenrechte und Demokratie der westlichen Interventionstruppen und
Taliban wieder in Kabul einmarschiert. durchzusetzen, wurden verfehlt. von Flüchtlingen. Und andernorts wird
Eine Bilanz des gescheiterten ‹Krie- der gescheiterte ‹Krieg gegen den Terro-
ges gegen den Terrorismus› und seine Keine selbstkritische westliche rismus› einfach fortgesetzt.
weltweiten Folgen. Bilanz der letzten 20 Jahre In Afghanistan fand die erste, bislang
Doch selbst nach der schmachvollen Nie- längste und in jeder Hinsicht (Opferzah-
/ Andreas Zumach / derlage der Nato-Staaten in Afghanistan, len, finanzielle Kosten und andere ein-
die Mitte August dieses Jahres mit der gesetzte Ressourcen) aufwendigste und
Seit den vom islamistischen Al-Kaida- Rückeroberung der Hauptstadt Kabul folgenreichste Schlacht dieses Krieges
Netzwerk verübten Anschlägen vom 11. durch die Taliban besiegelt wurde, findet statt. Seine heisse Phase begann am 7.
September 2001 gegen Ziele in den USA keine ehrliche, selbstkritische Bilanz der Oktober 2001 mit Luftschlägen der USA
beteiligt sich die grosse Mehrheit der letzten 20 Kriegsjahre statt. Stattdessen gegen Stellungen des Al-Kaida-Netz-
194 UNO-Staaten – auch die Schweiz – gab es nur gegenseitige Schuldzuwei- werks in Afghanistan. Ende Dezember
an dem vom damaligen US-Präsidenten sungen über die eklatanten Fehleinschät- 2001 waren die Al-Kaida-Strukturen in
George Bush ausgerufenen ‹Krieg gegen zungen der Lage in Afghanistan und das dem Land am Hindukusch weitgehend
den Terrorismus›. Sei es mit militäri- Versagen aller westlichen Geheimdienste zerschlagen und das Taliban-Regime in
schen Mitteln, mit logisti- Kabul gestürzt. Die Regie-
schen, geheimdienstlichen rungen in Washington und
und finanziellen Beiträgen anderen westlichen Haupt-
oder zumindest mit politi- städten feierten den ersten
scher Unterstützung. Sieg im ‹Krieg gegen den
Doch trotz dieser star- Terrorismus›.
ken internationalen Betei-
ligung: Gemessen an dem Es war vorhersehbar
vor 20 Jahren öffentlich In der aktuellen Debatte seit
proklamierten ersten Ziel, der Rückkehr der Taliban
die Bedrohung durch isla- an die Macht in Kabul wird
mistisch gerechtfertigten vielerorts behauptet, dieser
Terrorismus aus der Welt
zu schaffen, ist dieser Krieg Fortsetzung Seite 2
Fortsetzung von Seite 1 gründeten Afghanistan-Archivs in Basel Al-Kaida und die Taliban. Dostum und
(siehe Kasten auf Seite 5). Die Anschläge die von ihm geführte Nordallianz sowie
Ausgang der militärischen Intervention vom 11. September mit über 3000 To- andere Milizen und Warlords waren die
in Afghanistan sei nicht vorhersehbar ge- ten – so die Warner damals – waren ein wichtigsten Verbündeten der US-ame-
wesen. Doch «das ist falsch, er war vor- Verbrechen gegen die Menschheit, und rikanischen und britischen Truppen in
hersehbar», wie die Kolumnistin Bettina zur Verfolgung der Täter, Hintermänner der Kriegsphase bis Ende 2001. Obwohl
Gaus Mitte August im deutschen Nach- und Financiers dieses Verbrechens sei die Verstösse dieser Warlords gegen
richtenmagazin Spiegel völlig zu Recht der koordinierte Einsatz aller verfüg- Menschen- und Frauenrechte jenen der
feststellte. Als Korrespondentin in Ost- baren nationalen und internationalen Taliban kaum nachstehen.
und Zentralafrika hatte Gaus bereits in polizeilichen und juristischen Mittel er- Sie hatten/haben kein Interesse an
den 1990er-Jahren die ähnlich geschei- forderlich. Aber ein Krieg sei die falsche rechtsstaatlichen Strukturen und einer
terte Militärintervention westlicher Staa- Antwort, zumal ein Krieg als Rachefeld- funktionierenden Zentralregierung in
ten im Bürgerkrieg in Somalia beobach- zug, wie er von US-Präsident Bush am Kabul, sondern waren/sind auf Erhaltung
tet. Diese Intervention war von ähnlicher 12. September 2001 angekündigt wurde. ihrer lokalen/regionalen Macht bedacht
kolonialer Arroganz und in weitgehender und auf den ungestörten Profit aus dem
Unkenntnis der Verhältnisse in Somalia ‹Naive Pazifisten und Besserwisser› Drogenanbau. Auch bei der Afghanistan-
betrieben wie die Intervention am Hin- Doch diese Warner wurden damals ver- Konferenz in Bonn, auf der Anfang De-
dukusch. höhnt als «naive Pazifisten» und «ver- zember 2001 eine Übergangsregierung
Zu Recht erinnerte Gaus in ihrer bohrte Ideologen», oder ihnen wurde sowie freie Wahlen vereinbart wurden,
Spiegel-Kolumne daran, dass «es auch – insbesondere im seinerzeit von einer wurden die Interessen dieser Warlords in
bereits vor 20 Jahren durchaus Leute rot-grünen Koalition regierten Deutsch- viel zu starkem Masse berücksichtigt. In
gab, die mit guten Argumenten» – weil land – «mangelnde Solidarität» mit den den folgenden 19 Jahren taten die Inter-
in Kenntnis der Geschichte, Kultur und verbündeten USA vorgeworfen. Wer ventionsmächte nichts, um den Einfluss
innenpolitischen Verhältnisse in Afgha- heute an diese Warnungen von damals dieser Warlords zurückzudrängen.
nistan – «vor der Intervention gewarnt erinnert, handelt sich häufig den Vor-
hatten». In der Schweiz war es zum Bei- wurf der Besserwisserei ein. Derartige 2. Zentralistischer Ansatz
spiel Paul Bucherer, Leiter des 1975 ge- Vorwürfe tragen dazu bei, die überfällige Bei der Bonner Konferenz wurde auf
Debatte über die wesentlichen Gründe Drängen der USA und gegen anfänglich
des Scheiterns der Afghanistan-Inter- erhebliche Bedenken anderer Teilneh-
vention auch weiterhin zu verhindern. merstaaten Hamid Karsai als Präsident
FRIEDENSZEITUNG Gerne wird auch die Moralkeule aus- einer Übergangsregierung bestimmt
gepackt und den Skeptikern und Kriti- – ohne Rücksicht auf die realen Ver-
Herausgegeben vom Schweizerischen kern des Militäreinsatzes vorgehalten, hältnisse in Afghanistan. Dort existierte
Friedensrat SFR, Gartenhofstr. 7, 8004 die in den letzten 20 Jahren in Afghanis- noch nie eine funktionierende Zentralre-
Zürich, Telefon +41 (0)44 242 93 21, tan erreichten Verbesserungen der Le- gierung. Die Macht lag immer und liegt
info@friedensrat.ch, www.friedensrat.ch bensbedigungen für Frauen und Mäd- weiterhin bei lokalen und regionalen
PC-Konto 80-35870-1 SFR Zürich. chen, im Bildungssystem oder in der Stammesführern, Warlords etc. Selbst
Redaktion/Layout: Peter Weishaupt. allgemeinen Menschenrechtslage seien wenn Karsai nicht oder weniger korrupt
Mitarbeit: Jakob Kellenberger, Manu- ihnen egal. Denn diese Verbesserungen gewesen wäre, hätte dieses zentralisti-
el Müller, Nicola Goepfert, Helmut wären ohne die vorherige Zerschlagung sche Modell nicht funktioniert. Die USA
Köllner, Marionna Schlatter, Stop Femi- der Al-Kaida-Strukturen und den Sturz deckten Karsais massive Wahlfälschung
zid, Helena Nyberg, Ruedi Epple, Ruedi
des Taliban-Regimes mit militärischen im Vorfeld seiner Wiederwahl zum Prä-
Tobler, Ralf Willinger, Andrea Zellhuber,
Andreas Zumach.
Mitteln im Zeitraum von Anfang Okto-
ber bis Ende Dezember 2001 nicht mög-
Korrektur: Liliane Studer.
lich gewesen.
Bilder: Titelseite: Kichka; Seite 3: Kriki; Doch selbst wer diese These vertritt,
Seite 7: Caspar Hedberg; Seite 11: Nadi-
sollte endlich bereit sein zu einer scho-
ne Siegle; Seite 13/14: Bruno Itan; Seite
20,21,23: Helmut Köllner; Seite 25: Du- nungslosen, selbstkritischen Aufarbei-
nant-Museum; Seite 32: Jürgen Budday. tung all der Fehler und Versäumnisse der
Druck: Mattenbach AG, Winterthur
Interventionsstaaten, die schliesslich die
Rückkehr der Taliban an die Macht be-
Auflage: 2000 Ex., September 2021
günstigt haben, nach der möglicherweise
Die FRIEDENSZEITUNG erscheint alle in den letzten knapp 20 Jahren erziel-
vierteljährlich jeweils im März, Juni, ten Fortschritte und Verbesserungen für
September und Dezember. Sie geht an
die Menschen in Afghanistan wieder zu-
die Mitglieder des SFR, der Abopreis ist
im Mitgliederbeitrag inbegriffen. Einzel
nichte gemacht werden:
abo: Fr. 50.–. ISSN 1664-4492
1. Warlords
PERFOR MANCE
An erster Stelle steht die Kumpanei mit
General Abdul Rashid Dostum von der Andreas Zumach ist UNO-Korrespondent ver-
neutral
Drucksache Nordallianz und anderen Warlords und schiedener Zeitungen und regelmässiger Autor der
No. 01-19-795947 – www.myclimate.org
© myclimate – The Climate Protection Partnership Kriegsverbrechern im Bodenkrieg gegen FRIEDENSZEITUNG. Er lebt in Berlin.
FRIEDENSZEITUNG 38/21 2
Editorial
Sommerlochtheater um eine
Frauendienstpflicht
Seit dem 1. August versucht eine Gruppe jun-
ger Leute aus der Westschweiz, inzwischen
von einigen weniger bekannten PolitikerInnen
unterstützt, einen seit zehn Jahren geplanten
Vorstoss für einen allgemeinen Bürgerdienst
endlich zu konkretisieren, indem sie, wie heute
verbreitet, zuerst einmal Unterschriftensamm-
lerInnen sowie Geld für eine entsprechende
Volksinitiative sucht, um bei etwas Echo mit
der Sammlung, professionell aufgegleist durch
einschlägige Kampagnenorganisationen, be-
sidenten 2009 und verhinderten, dass die 4. Pakistans anhaltende ginnen zu können. Im Wesentlichen geht es
UNO diese Wahlen annullierte. Unterstützung für die Taliban den InitiantInnen darum, die militärische und
Die Taliban («Koranschüler») sind Af- männliche Wehrpflicht zu einem «allgemeinen
3. Tatenlos gegen die ghanen, die nach der sowjetischen In- Dienst an der Gemeinschaft» auszuweiten,
Drogenökonomie vasion in ihrem Land Ende 1979 in sprich, eine Dienstpflicht für Frauen und Be-
Mit Ausnahme einer kurzen Phase zwi- das Nachbarland Pakistan flohen. Dort teiligungsmöglichkeiten für AusländerInnen
schen 1996 und 2001, in der die Tali- wurden sie in Islamschulen ausgebildet einzuführen. Wir berichteten 2019 in der De-
ban den Anbau und die Verarbeitung und nach dem Abzug der sowjetischen zember-Ausgabe darüber.
von Opium untersagten und mit zum Besatzungstruppen vom pakistanischen
Teil drastischen Mitteln (Abflämmen Geheimdienst zurück in ihre Heimat ge- Es geht diesen Leuten zwar nicht darum,
von Opiumfeldern) auch unterbanden, schickt. 1994 gründeten sie sich im süd- unbedingt mehr Frauen zum Dienst in der
kamen in den letzten 50 Jahren bis zu afghanischen Kandahar als Terrororga- Armee zu animieren, vielmehr sind sie aus
90 Prozent des weltweit konsumierten nisation. 1996 bis zu ihrem Sturz Ende irgendwelchen unbekannten Gründen der
Heroins aus Afghanistan. Drogenwirt- 2001 stellten sie die Regierung in Kabul. Meinung, dass die Frauen zu einem obrigkeit-
schaft macht über 60 Prozent des Brutto Von Beginn an und bis heute erhalten lich verordneten Dienst an der Gemeinschaft
nationalproduktes aus. Solange diese sie finanzielle und logistische Unter- verpflichtet werden müssen. Anstatt die
Rahmenbedingungen weiter bestehen stützung von der Regierung und dem männliche Wehrpflicht infrage zu stellen, sol-
und jährlich viele Milliarden Drogengel- Geheimdienst Pakistans und konnten len alle Schweizer Frauen – wie hier lebende
der in das Land fliessen, kann in Afgha- während des Krieges mit den Interven- Ausländer – für den Staat irgendwelche nicht
nistan nichts besser werden. tionstrupppen der Nato pakistanisches näher definierten Dienste leisten. Dass damit
Denn alle Akteure, die kein Inte Territorium als Rückzugs- und Ruhe- das schweizerische Milizsystem oder das an-
resse an einem funktionierenden Staat, raum nutzen. Gegen diese durchgehen- geblich gestörte Gemeinschaftsgefühl der
sondern nur an der Sicherung ihrer je- de Unterstützung der Taliban durch Willensnation gerettet werden könnte, gar so
weiligen Pfründe und Machtpositionen Pakistan in den 20 Jahren des ‹Krieges etwas wie eine Wehrgerechtigkeit zwischen
haben, können sich mit den Einnahmen gegen den Terror› haben die USA und Männern und Frauen geschaffen würde, lässt
aus den Drogengeschäften Waffen kau- ihre Nato-Verbündeten, aber auch Russ- sich aus den verschwurbelten Ausführungen
fen, ihre Milizen finanzieren und von land und China nie ernsthaft etwas un- mit dem besten Willen nicht herauslesen.
der lokalen Ebene bis hin zur Regierung ternommen.
in Kabul nach Belieben Polizisten, Sol- Unter dem Deckmantel «Gleichstellung der
daten, Verwaltungsbeamte oder Politker Irak – die zweite Schlacht Geschlechter» gab es in diesem Sommerloch
bestechen. Doch gegen diese Drogen- Im Unterschied zur militäischen Inter- auch noch andere Wortmeldungen, so aus Of-
ökonomie haben die Interventionsstaa- vention in Afghanistan stimmten beim fizierskreisen, die offensichtlich Angst haben,
ten nie ernsthaft etwas unternommen. völkerrechtswidrigen Krieg der USA dass sich tendenziell immer weniger junge
Und dies, obwohl in Afghanistan tä- und Grossbritanniens gegen den Irak Männer, trotz Rückbau der Dienstpflicht, zum
tige Entwicklungs- und Nichtregierungs- im Frühjahr 2003 noch nicht einmal die Militär melden oder bei ihm bleiben. Angeb-
organisationen mehrfach detaillierte Ausgangsbegründungen. Die Behaup- lich fehlen bis in zehn Jahren um die 20’000 bis
Programme vorgeschlagen haben, um tung der Regierungen Bush und Blair, 30’000 Kämpfer. Das VBS wälzt darum nicht
die Kleinbauern, die bislang vom Opium- der irakische Diktator Saddam Hussein nur Ideen, dass der Zivilschutz durch Zivil-
anbau lebten, bei der Umstellung auf an- betreibe eine «operative Kooperation» dienstler alimentiert werden sollte (siehe Seite
dere Produkte zu unterstützen und ihnen mit dem Terrornetzwerk von Al-Kaida, 16), sondern denkt über eine «Bürgerdienst-
dafür das gleiche Einkommen zu garan- war ebenso eine Lüge wie die Behaup- pflicht mit freier Wahl der Dienstart und weit
tieren. Die Umsetzung dieser Vorschläge tung, er verfüge über Massenvernich- gefassten Einsatzbereichen» oder gar über
hätte einen Promille-Bruchteil der Aus- tungswaffen. Die von Bush und Blair eine allgemeine Sicherheitsdienstpflicht nach.
gaben für den Afghanistankrieg gekostet, kurz vor Kriegsbeginn nachgeschobe- Im Prinzip durchaus in Ordnung, sofern bitte
die allein für die USA von 2001 bis Ende ne Rechtfertigung, man wolle den Ira- «Dienstpflicht» vergessen und das freiwillige
2020 bereits über zwei Billionen (2000 Engagement staatlich gefördert wird. Aber
Milliarden) Dollar betrugen. Fortsetzung Seite 4 nur dann. Peter Weishaupt
3 FRIEDENSZEITUNG 38/21
Fortsetzung von Seite 3 nen. In Afghanistan verüben IS-Kader kritisiert. Die Bundesregierung in Berlin
seit 2019 gezielt Angriffe auf die schii- lässt die Nutzung von Ramstein für diese
kern die Demokratie bringen, scheiterte tische Minderheit der Hazara. Damit Morde zu und verstösst damit nicht nur
ebenso wie in Afghanistan. eskaliert auch in Afghanistan – ähnlich ebenfalls gegen das Völkerrecht, sondern
Und zudem bereiteten die USA in wie zuvor im Irak und in Syrien – der auch gegen die deutsche Verfassung. Es
ihrer achtjährigen Besatzungszeit mit innerislamische Konflikt zwischen Sun- ist davon auszugehen, dass diese Droh-
der völligen Vertreibung von Sunniten niten und Schiiten. nenmorde an den Zielorten und bei den
aus Positionen in Regierung, Verwal- Angehörigen der Ermordeten als eine
tung, Militär und Polizei sowie der Be- Mali – die vierte Schlacht besonders feige Handlung wahrgenom-
waffnung zunächst schiitischer Milizen Mali ist ebenfalls zum Schlachtfeld im men werden und daher den Hass auf die
gegen sunnitische Aufständische (sowie Krieg gegen den Terrorismus geworden, USA/den Westen verstärken sowie isla-
ab 2006 umgekehrt) den Boden für das seit zunächst die Tuareg im Norden Ende mistischer Radikalisierung und Terror-
Entstehen der nach Al-Kaida nächsten 2012 die regulären Streitkräfte des Lan- bereitschaft Vorschub leisten.
Terrororganisation «Islamischer Staat». des vertrieben und einen eigenen Staat
Auch die Folterverbrechen der US- ausriefen und in der Folge islamistische Krieg ohne völkerrechtliche Grundlage
amerikanischen Soldaten und Geheim- Milizen auf die Hauptstadt Bamako im Die völkerrechtliche Grundlage fehlt
dienstler in Abu Ghraib und anderen Süden vorrückten. Möglich wurden die nicht nur für die Drohneneinsätze der
Gefängnissen schürten den Hass auf die militärischen Erfolge nur dank tausen- USA, sondern für den gesamten ‹Krieg
USA und dienten dem IS und anderen der Fremdenlegionäre aus Libyen, die gegen den Terrorismus›. Zum einen
islamistischen Terrororganisationen zur nach dem Sturz von Herrscher Muam- konnten sich die Mitgliedsstaaten der
Mobilisierung neuer Anhänger. mar Gaddafi im März 2011 unter Mit- UNO trotz jahrelanger Verhandlungen
nahme ihrer zuvor von den USA, Frank- nicht auf eine gemeinsame Definition
Syrien – die dritte Schlacht reich und Grossbritannien gelieferten von Terrorismus einigen. Deshalb gibt
Der schnelle, höchst erfolgreiche mi- Waffen nach Mali zogen. Die seit 2013 in
litärische Vormarsch, bei dem der IS Mali etablierten zivil-militärischen Mis-
ab März 2014 mithilfe der Waffen, die sionen der UNO (MINUSMA) und der
die USA zwischen 2003 bis zum Ende EU (EUCAP und EUTM) sowie die pa-
der Besatzungszeit 2011 in den Irak rallel dazu agierende französische Anti-
gepumpt hatten, zunächst weite Teile terror-Operation «Barkhane» stehen vor
Iraks und danach fast 60 Prozent des sehr ähnlichen Problemen wie jene, die
syrischen Territoriums eroberten, kam nach dem 11. September 2001 in Afgha-
für die Regierungen und Militärs in den nistan geschaffen wurden. Auch in Mali
westlichen Hauptstädten damals fast ist das Scheitern absehbar.
ebenso ‹überraschend› wie die Rücker-
oberung Kabuls durch die Taliban im Völkerrechtswidriger Drohnenkrieg
August dieses Jahres. Ab 2016 bekämpf- Parallel zu der auf bestimmte Länder
ten die USA und ihre Verbündeten, aber konzentrierten militärischen Terroris-
auch Russland den IS in Syrien. musbekämpfung mit herkömmlichen
Zu den Widersprüchen gehört hier – Mitteln (bemannte Kriegsflugzeuge, Bo-
wie mit Blick auf Pakistans Rolle bei der denstreitkräfte, Spezialtruppen) führen
Unterstützung –, dass die USA nichts die USA seit mindestens 2004 auch einen
unternahmen gegen die Unterstützung Krieg mit bewaffneten Drohnen. Die
des IS durch verbündete Staaten wie Einsätze rich(te)ten sich nicht nur gegen
Saudiarabien und dem Nato-Partner Ziele in Afghanistan, Irak und Syrien,
Türkei. Mehr noch: die Regierungen sondern auch in Pakistan und anderen
Obama und Trump unterstützten selber Ländern. Zentrale Leitstelle für die welt-
vermeintlich gemässigte, in Opposition weiten Drohneneinsätze ist die US-Luft-
zum Assad-Regime stehende islamis- waffenbasis Ramstein im deutschen Bun-
tische Milizen in Syrien, die ihrerseits desland Rheinland-Pfalz.
operative Beziehungen zu Al-Kaida und Verlässliche offizielle Informationen
dem IS unterhielten. über Umfang, Ziele und Opfer dieser
Nach der weitgehenden Vertreibung Drohneneinsätze gibt es nicht, da sie in
des IS aus den von ihm eroberten Regio- Washington grösster Geheimhaltung un-
nen in Syrien verkündeten die Regierun- terliegen. Für diese Einsätze gibt es kei-
gen in Washington wie in Moskau im ne völkerrechtliche Grundlage und auch
Jahr 2018 erneut einen ‹Sieg› über den keine rechtsstaatlichen Verfahren. Der
Terrorismus. Doch tatsächlich tauch- US-Präsident, der mutmassliche Terro-
ten zehntausende IS-Kämpfer lediglich risten auf Vorschlag der Geheimdienste
unter oder zogen unter Mitnahme ihrer zum Abschuss freigibt, ist Staatsanwalt,
Waffen nach Libyen, Mali, Afghanistan, Richter und Henker in einer Person.
in den palästinensischen Gaza-Streifen Zu Recht werden diese Einsätze daher
und andere Konfliktländer und -regio- als völkerrechtswidrige Drohnenmorde
FRIEDENSZEITUNG 38/21 4
es auch bis heute keine verabschiede- Experte warnte Ende 2001 vor der Entsendung
te Anti-Terrorismus-Definition. Zum bewaffneter UNO-Truppen nach Afghanistan
anderen enthält die Resolution 1263,
mit der der UNO-Sicherheitsrat am 12. «Afghanen dulden keine ausländischen Soldaten»
September 2001 auf die Terroranschläge
vom Vortag reagierte, entgegen anders- Die Entsendung einer bewaffneten Bucherer verwies auf den «grossen Un-
lautenden Behauptungen kein Mandat UNO-Truppe nach Kabul wäre nach abhängigkeitswillen» der Afghanen, die
für den Einsatz militärischer Mittel. Einschätzung eines führenden Afgha- keine ausländischen Truppen in ihrem
Dennoch wird diese Resolution von nistan-Experten höchst riskant. Zwar sei Lande duldeten. Sowohl 1948 die Bri-
den Regierungen in Washington und eine UNO-Präsenz zur Absicherung der ten als auch in den 1980er-Jahren die
anderen Hauptstädten seitdem als völ- politischen Neuordnung notwendig, sag- sowjetischen Besatzer hätten immense
kerrechtliche Grundlage für den ‹Krieg te der Leiter des Afghanistan-Archivs in Verluste erlitten und seien letztlich ge-
gegen den Terrorismus› angeführt. Bubendorf bei Basel, Paul Bucherer, der scheitert. Die UNO-Beobachter müss-
Dagegen gab es bis heute keinen Nachrichtenagentur AFP. Dabei müsse es ten dem Rechnung tragen und sich
ernsthaften Widerspruch irgendeines sich jedoch um eine Beobachtermission daher «äusserst diskret» verhalten. Zu
Landes. Denn die Regierungen aller handeln. Allenfalls könnten UNO-Sol- den Chancen der in Bonn vereinbarten
UNO-Staaten – egal ob demokratische daten Einrichtungen der UNO und aus- Übergangsregierung wollte sich Buche-
oder diktatorische, ob verbündet oder ländische Botschaften in Afghanistan rer, der seit 35 Jahren regelmässig nach
verfeindet mit den USA – haben die An- absichern. Eine darüber hinausgehende Afghanistan reist und dort Kontakte zu
schläge vom 11. September 2001 damals «bewaffnete UNO-Präsenz wäre jedoch allen Volksgruppen unterhält, nicht äus
als einen heimtückischen Angriff und eine Katastrophe», warnte der Schweizer, sern. Dazu sei es noch zu früh, sagte er.
eine Verletzung nationaler Souveränität der international als einer der besten Af-
wahrgenommen, die eines Tages poten- ghanistan-Kenner gilt. AFP-Meldung vom 6. Dezember 2001
ziell auch ihr Land treffen könnten. Das Uiguren ist zugleich ein Beispiel dafür,
erklärt auch die sehr handfeste Unter- wie der Terrorismusbegriff seit Beginn
stützung und Kooperation, die die USA des Krieges vor 20 Jahren von immer
und dann auch die Nato während ihres mehr Regierungen durch willkürliche
Einsatzes in Afghanistan von eher geg- Anwendung immer weiter entgrenzt,
nerischen Staaten erfahren haben. instrumentalisiert und missbraucht wird,
um gegen eine (tatsächliche oder ver-
Alle vereint gegen den Terrorismus meintliche) innenpolitische Opposition
Iran hielt den US-Truppen in den ent- oder aussenpolitische Gegner vorzuge-
scheidenden Kriegswochen von Oktober hen. Und zwar unabhängig davon, ob es
bis Dezember 2001 im Länderdreieck sich bei diesen um Muslime/Islamisten
mit Afghanistan und Pakistan den Rü- handelt oder nicht.
cken frei. Zudem lieferte Iran mehrere Ein aktuelles Beispiel ist der völker-
hundert Männer an die USA aus, die von rechtswidrige Krieg der Türkei gegen die
der Bush-Administration der Terroris- Kurden im eigenen Land, in Syrien und
mus-Unterstützung verdächtigt wurden. im Irak, den Präsident Erdogan stets mit
Die Regierung in Moskau ermöglichte dem Terrorismusvorwurf an die Kur-
den Nachschub von Waffen und Mate- den zu rechtfertigen sucht. In Damas-
rial für die Nato-Truppen in Afghanistan kus brandmarkt das Assad-Regime seit
über russisches Gebiet. Beginn der innersyrischen Konflikte im
China hat trotz aller seit Anfang des März 2011 jegliche Oppositionsgrup-
Jahrausends zunehmenden geostrategi- pe oder Einzelpersonen konsequent
schen Konkurrenz zu den USA den Af- als ‹Terroristen›. Die Militärdiktatur in
ghanistan-Einsatz nie kritisiert und auch Ägypten greift ebenfalls gerne zu diesem
im UNO-Sicherheitsrat immer alle dies- Mittel, um ihr Vorgehen gegen innen-
bezüglichen Resolutionen mitgetragen. politische Gegner zu rechtfertigen. Und
Denn die US-Präsenz in Afghanistan war auch in Moskau hat die Regierung Putin
für Peking auch eine Gewähr, dass über inzwischen mehrfach unliebsame Kriti-
die gemeinsame Grenze mit dem Nach- ker dem Terrorismusverdacht ausgesetzt.
barland keine Islamisten in die Grenzre- In den USA sowie in den demokratisch
gion Xinjiang einsickerten, Heimat der verfassten Staaten in Europa oder in Aus-
von Peking unterdrückten muslimischen tralien wurden in den letzten 20 Jahren
Minderheit der Uiguren. mit der Begründung der Terrorabwehr
Bürgerrechte eingeschränkt und Über-
Terrorismus-Instrumentalisierung wachungsmassnahmen verstärkt.
Der Konflikt zwischen Peking und den
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