POSITIONSPAPIER UNTERNEHMERISCHES WIEN - UNSERE HALTUNG
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neos wien POSITIONSPAPIER UNTERNEHMERISCHES WIEN Unsere Haltung Wir engagieren uns für Unternehmer_innen - Menschen, die mit Mut und Engagement selbstständig tätig werden, Arbeitsplätze schaffen und so zum Wohlstand Wiens beitragen. Wir vertreten die Prinzipien der ökosozialen Marktwirtschaft, die auf dem freien, selbstverantwortlichen Handeln wirtschaftlich agierender Betriebe und Non-profit-Organisationen aufbaut unter Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber sie setzt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und das Unternehmertum. Wir fordern ein Ende der Zwangsmitgliedschaften, weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur. Unser Ziel: Mehr unternehmerische Freiheit und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Start-up-Unternehmen sind uns ein besonderes Anliegen. DIE HERAUSFORDERUNG Wien bietet als lebenswerte Kultur-, Tourismus- und Universitätsstadt gute Voraussetzungen sich langfristig als internationale Unternehmens- und Innovationsmetropole zu etablieren. Der Weg ist jedoch holprig. Bürokratische Hürden, ungenügend qualifizierte Arbeitskräfte und hohe Standortkosten machen Wien unattraktiv - zunehmend kehren Unternehmen Wien den Rücken zu. Wien als Unternehmensstandort verliert an Attraktivität Der Rückgang an Industrie- und Gewerbebetrieben wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt in Wien aus. Vor einigen Jahren war Wien noch ein attraktiver Standort - auch als international bedeutsamer Unternehmenssitz - doch zunehmend verliert unsere Stadt an Boden und damit auch wichtige Auftraggeber für die lokalen kleineren Gewerbebetriebe und den Dienstleistungssektor. Stand: 13. Dezember 2014 Seite 1 von 11
Die Abgabenquote und eine schwindende Planungssicherheit für Unternehmen aufgrund häufiger Änderungen der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen belasten Wiens Wettbewerbsfähigkeit. Die überbordenden bürokratischen Hürden für Schlüssel-Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland machen es den Unternehmen zusätzlich unnötig schwer. Wachsende Schuldenberge und verschärfte Arbeitsmarktsituation Wiens Finanzpolitik geht seit Jahrzehnten zu Lasten unserer Kinder. Die Schulden der Stadt sind zwischen 2007 und 2014 auf mehr als das Dreifache angestiegen. So bleibt immer weniger Gestaltungsspielraum für die Zukunft unserer Stadt. Neue Arbeitsplätze entstanden im letzten Jahrzehnt überwiegend in öffentlich finanzierten Bereichen und zunehmend weniger im privaten Sektor (60:40). Die Stadt Wien und ihre Unternehmen investieren jedes Jahr zig Millionen Euro, doch mit sehr bescheidenem Erfolg, den Wirtschaftsmotor in Gang zu bringen. Niedrige Bildungsrate verursacht hohe Arbeitslosenquote Die starke Zuwanderung stellt den Arbeitsmarkt vor neue Herausforderungen. Vielfach ist die „Arbeitsmarktfitness“ aufgrund mangelnder Ausbildung und fehlender Integrationsmöglichkeiten nicht mehr gegeben. Das führt dazu, dass Menschen aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt werden. So entsteht in manchen Wiener Regionen aufgrund fehlender ernsthafter Wiedereingliederungsmaßnahmen und Anreizsysteme gesellschaftliches Konfliktpotential. Ein unhaltbarer Zustand, der dringend eine echte Bildungswende in Wien verlangt. Wien muss Migration als Chance für Unternehmen nutzen. Die Kombination niedrig qualifizierter Arbeitnehmer_ innen mit einer Abnahme des Anteils an produzierendem Gewerbe ist statistisch ein Garant für hohe Arbeitslosenquoten. Hier ist eine Trendumkehr dringend notwendig. Wien benötigt als stark wachsende Stadt dringend mehr (lokale) Arbeitsplätze, das zeigt auch die steigende Arbeitslosenrate, die angesichts einer weiteren Rezession zunehmen wird. Daher brauchen wir kurzfristig stabilisierende Maßnahmen zur Stimulierung des Jobmotors, gepaart mit einer mittelfristigen bis langfristigen Neuausrichtung wirtschaftlicher Aktivitäten und Rahmenbedingungen. Städte und ihr Umland sind der Motor der europäischen Wirtschaft Sie sind allerdings auch am stärksten von den sozialen Folgewirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. International zeichnet sich ein Umbruch industrieller Produktion ab. Dies bietet vor allem für Städte neue Chancen der „Re-Industrialisierung“, besonders in der Form neuer Produktionstechnologien und neue Formen der Kooperation (shared production facilities). Ebenso wichtig ist es für eine Stadt wie Wien, bestehende Unternehmen mit Produktionsstätten langfristig zu erhalten. Stand: 13. Dezember 2014 Seite 2 von 11
Wien hat gute Voraussetzungen als attraktiver Wissenschafts- und
Wirtschaftsstandort und genießt in vielen Bereichen internationale
Anerkennung. Doch ist nicht alles so rosig wie die Stadtpolitik gerne
verlautbart. Die Systemverwalter werden nicht müde, sogenannte
Verwaltungsvereinfachungen als Problemlösung für den Wirtschaftsstandort
Wien anzupreisen.
Zukunftsorientierte Standortpolitik sieht anders aus. Wir brauchen keine
Lotsen im selbstverursachten Labyrinth des Behördendschungels, sondern
einen Rollenwechsel im Dienstleistungsverständnis zwischen Stadt und
Unternehmen, mehr Wertschätzung für Unternehmer_innen und eine Kultur
des „Scheiterns“ - eigentlich eine Selbstverständlichkeit im 21. Jahrhundert.
Viele alte Geschäftsmodelle haben ausgedient - wir erleben Umbrüche in
den klassischen Industriestrukturen hin zu vernetzten, kleiner strukturierten
Produktionsstätten („Industrie 4.0“); neue Unternehmenskooperationen
entstehen, Kund_innen (Nutzer_innen) werden auch zu Erzeuger_innen
(„Prosumer“), Gewerbeberechtigungen werden obsolet, neue Non-profit
Sektoren bilden sich. Aber die Stadtpolitik ist vielfach noch in ihrer alten Denke
und Strukturen verhaftet.
Auch konventionelle Indikatoren wie Gewinne und Brutto-Inlandsprodukt
reichen nicht mehr aus um die wirtschaftliche Leistung zu beschreiben.
Deshalb haben wir mit NeuWInd ein neues Instrument zur ganzheitlichen
Wohlstandsmessung entwickelt.
Creative Industries entwickelt sich zu „Neue Wiener Manufaktur“
Die Kreativwirtschaft in Wien wächst. Sie ist ein echter Innovationstreiber.
Dennoch hält sich die Dynamik im Vergleich zu anderen Großstädten in
Grenzen. Zahlreiche Förderprogramme knüpfen dort an und auch die Biennale
Wien 2015 setzt hier ein begrüßenswertes Signal.
Wien hat enorme historische Leistungen im Bereich der angewandten Kunst
und der Kreativwirtschaft. Man denke an die Wiener Werkstätten. Jetzt braucht
es einen Innovationsschub, der die Ära einer „Neuen Wiener Werkstätte“
mit neuen Produktionstechnologien für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts
einleitet.
Deshalb gestalten wir Wirtschaftspolitik neu und stellen uns mutig
den wesentlichen Fragen:
• Wie soll Leben und Arbeiten in einer multikulturellen Gesellschaft gestaltet
werden?
• Für welche wirtschaftlichen Aktivitäten sind in einer Stadt wie Wien
fundamentale Umbrüche zu erwarten?
• Welche neuen Chancen bieten sich?
Stand: 13. Dezember 2014 Seite 3 von 11UNSERE VISION Die Neue Wiener Manufaktur unter dem Label “Made in Vienna” ist Symbol für Kultur, Innovation und nachhaltiges Wirtschaften „Das Wissen ist das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt“ (Marie von Ebner-Eschenbach). Wir sehen die Zukunft der creative industries in Wien gestärkt durch ein Bekenntnis zur „Neuen Wiener Manufaktur“ mit einem qualitätsvollen, identitäts- und wertestiftenden Branding “Made in Vienna”, das auch den digitalen Bereich mit einschließt. Gekennzeichnet ist die „Neue Wiener Manufaktur“ durch Zusammenarbeit, gemeinsame Mitarbeit und geprägt durch das Prinzip der „share economy“, d.h. dem Teilen des Zugangs für die Nutzung von Infrastruktur und Produktionstechnologien statt des individuellen Besitzes dieser. So stehen mit shared spaces und collaborative factories Räume für Zusammenarbeit und Kooperation sowie Vernetzung und kulturübergreifende Innovationen zur Verfügung. Förderprogramme orientieren sich an der Anforderung der Kooperation, geteilter Produktionsmittel, Wissenstransfer und des kollaborativen Raums. Zwischen- und Mehrfachnutzungen schaffen Raum und tragen durch deren gezielten Einsatz in Stadtentwicklungsgebieten zur kreativen Belebung von Stadtteilen bei. Dieses lebendige und innovative Ökosystem verhilft Wien international als attraktiver Standort für Unternehmens-Hauptsitze wahrgenommen zu werden. Die Metropolregion Wien ist führender Innovationsmotor und Technologie Hub in der Region Zentraleuropa Wien hat sich international als Start-up-Szene etabliert. Die boomende Start- up-Szene ist Job- und Innovationsmotor. Das schafft den Nährboden für Hochtechnologie und beflügelt die europäische Region im Städtedreieck Wien, Brünn und Bratislava. Neue internationale Unternehmensstandorte schaffen attraktive Arbeitsplätze in zukunftsträchtige Branchen wie IKT, Energie- und Mobilitätstechnologien, Life Sciences, Kreativwirtschaft der Metropolregion Wien. Neue Kooperationsformen mit den Universitäten verhelfen Innovationen zur Marktreife. Dynamische Arbeitsmarktentwicklung Mit der Ansiedlung innovationsstarker, vielseitiger und Know-How-intensiver Betriebe gestalten wir eine chancen- und generationengerechte Arbeitswelt. Wir betrachten eine umfassende allgemeine Ausbildung zusätzlich zur berufsspezifischen Ausbildung als Basis für das lebenslange Lernen, das moderne dynamische Arbeitsmärkte aufgrund des ständigen technologischen Wandels erfordern. Wir ersetzen undifferenzierte Gießkannenförderungen in der beruflichen Weiterbildung durch gezielte Förderung allgemein bildender oder berufsspezifischer Höher-Qualifizierung, um die Wiener Arbeitnehmer_innen optimal auf den fortlaufenden Wandel des Arbeitsmarkts vorzubereiten. Stand: 13. Dezember 2014 Seite 4 von 11
LEITLINIEN UND MASSNAHMEN
Wollen wir Wien zu einer wirtschaftlich und gesellschaftlich pulsierenden
und innovativen Vorreiter-Stadt in der Region mitentwickeln, brauchen wir
ein zukunftsfähiges Bildungswesen, Räume für Kreativität und Innovation,
Austausch und Vernetzung zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren. Um
Neues zu schaffen, müssen auch alte Strukturen weichen. Eine nachhaltige
Standortentwicklung erfordert Erneuerung und Mut zur Veränderung.
Viele wirtschaftliche Rahmenbedingungen werden auf Bundesebene
beschlossen. Weitere Ideen, Vorschläge und Pläne für ein unternehmerisches
Wien und Österreich finden Sie daher in den NEOS Papieren „NEOS –
Unternehmerisches Österreich“ und dem „NEOS – Start Up Paper“.
Zukunftswerkstätten und Urbane Innovationslabors
Um Innovation und Kreativität zu fördern und dabei auch Einzelpersonen
Zugang zu Gerätschaften und Infrastruktur zu ermöglichen fordern wir für Wien
„Zukunftswerkstätten“.
• Dafür müssen zentrumsnahe Flächenreserven wie z.B. Nordwestbahnhof
entwickelt und geschützt werden. Durch die gemischte Flächennutzung
für Wohnbau und Gewerbe gelingt die Schaffung attraktiver Grätzel und
Quartiere. Gründer_innen und kleineren Unternehmen sollen in derzeit
leerstehenden Fabrikshallen betriebsübergreifend Produktionskapazitäten
zur Verfügung gestellt werden („shared production“). Wesentlich für die
Attraktivität sind dabei auch die Vernetzung mit open-source-commmunities
und die Bereitstellung moderner Produktionsinfrastruktur (3D-Printer). Ziel
ist es, kreative Innovationshubs sowohl für Start-ups als auch bestehende
Kleinunternehmen zu schaffen und damit Innovationen zu ermöglichen.
• Stillgelegte U6 Trassen zwischen Heiligenstadt, Spittelau und
Friedensbrücke nach dem Vorbild der New Yorker High Line als Freizeit- und
Kommunikationsbereiche gestalten und die Stadtbahnbögen als EPU und
KMU Standorte entwickeln
• Ungenutzte Infrastruktur wie z.B. die Landstraßer Markthalle für Pop-Up-
Markets der Kreativszene verfügbar machen
Start-Up Boom in Wien auslösen
Die jüngsten Untersuchungen zur Start-up Szene in Wien zeigen eine positive
Entwicklung. Wien wird auf der internationalen Landkarte der Start-Ups immer
sichtbarer. Es gibt jedoch noch viel zu tun, um den Weg in die Selbständigkeit
zu erleichtern. Um der Realität der Dienstleistungsgesellschaft und neuer
Produktionsformen gerecht zu werden, müssen wir die Bedingungen zur
Gründung und zum Betrieb von Unternehmen neu adjustieren.
Stand: 13. Dezember 2014 Seite 5 von 11Dazu braucht es auch neue Unternehmensformen wie z.B. die Klein AG (nähere
Informationen zu unserem Forderungspaket entnehmen Sie bitte dem NEOS
Start-Up Österreich Programm):
• Neue Finanzierungsformen (u.a. durch private Investoren) erleichtern
• Das Gewerberecht auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen
• Klein AG und GmbH Zero erhöhen die Flexibilität moderner Unternehmen
Auch an Hochschulen lauert immenses Potential für praxisorientierte
Förderung von Unternehmertum. Inkubatoren und Gründerwerkstätten
direkt an Hochschulen könnten proaktiv die Weiterbildung und Vernetzung
unter den Entrepreneuren forcieren. Dies ist ein essenzieller Punkt im Start-
up-Ökosystem. Flagship-Veranstaltungen in den Bereichen Technologie
und Entrepreneurship sind mitunter eines der wichtigsten Elemente für die
Förderung von Start-up Gründungen und Investorenfindung. Daher ist es nötig,
Start-up-Events in Wien zu etablieren um Gründer und Investoren besser zu
vernetzen und Wien im internationalen Umfeld als Startup Hub zu etablieren.
Moderne Infrastruktur schafft zukunftsfähige Strukturen
• Geeignete Industriegebiete sollen weiter erschlossen werden - beispielsweise
das Industriegebiet Inzersdorf entlang der Außenringschnellstraße S1
nach Osten in Richtung Oberlaa und nach Süden in Zusammenarbeit mit
Niederösterreich in Richtung Vösendorf und Leopoldsdorf erweitern
• Schaffung von Gewerbegebieten sowie Lager- und Logistikflächen entlang
hochrangiger Verkehrsachsen, um einerseits Lieferungen logistisch einfach
zu gestalten und andererseits Lieferverkehr innerhalb von Wohngebieten
zu vermeiden (wie beispielsweise Inzersdorf – Oberlaa – Schwechat mit
Flächenreserven nach NÖ)
• Infrastruktur verbessern für grenzüberschreitende Mobilität – rasche
Elektrifizierung und durchgängig zweigleisiger Ausbau der Marchegger
Ostbahn (Wien HBF – Bratislava hl.st) und Ausbau der S 7 nach Bratislava
• Nutzung der Donau für den Gütertransport zwischen Bratislava und Wien
• Verbesserung der öffentlichen Anbindung des Flughafens Wien Richtung
Bratislava und dessen Flughafen, Vertiefung der Zusammenarbeit der beiden
Flughäfen bei Kapazitätsplanungen von Passagier- und Frachtflugzeugen
• Berücksichtigung der Interessen der Wirtschaftstreibenden bei
Verkehrsplanung und Parkraumbewirtschaftung
• Verbesserung der digitalen Infrastruktur, forcierter Breitbandausbau und
WLAN im öffentlichen Bereich
• Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für Unternehmens-
Hauptquartiere am Standort Wien; Internationale Entwicklungen zeigen,
dass u.a. eine dynamische Start-up Szene eine wichtige Voraussetzung für
die Standortwahl ist
Stand: 13. Dezember 2014 Seite 6 von 11Arbeitsmarkt stärken
• Struktur, Ausbildungs- und Leistungsangebot der höheren technischen
Schulen, Universitäten, Fachhochschulen auf redundante und fehlende
Ausbildungsangebote untersuchen
• Optimierung und Ausweitung des Ausbildungsangebots unter
Berücksichtigung der Anforderungen der Future Urban Industries im
Rahmen der Autonomie von Schulen, Fachhochschulen und Universitäten.
Autonomie im Bildungsbereich bietet langfristig die beste Basis für den
Wirtschaftsstandort Wien
• Einrichtung einer öffentlich zugänglichen, allgemein verständlichen und
einheitlichen Datenbank zu Ausbildungs-, Leistungs- und F&E-Angeboten der
höheren technischen Schulen, Fachhochschulen und Universitäten
• Einführung eines fünften, allgemeinbildenden Ausbildungsjahrs
und der mittleren Reife an den Neuen Mittelschulen anstelle des
polytechnischen Lehrgangs (nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem
Bildungsprogramm)
• Die Lehre ist ein essentieller Faktor für die Wiener Wirtschaft:
—— Erleichterung des Zugangs zur Berufsreifeprüfung für Lehrlinge durch
Anpassung der Lehrpläne der Berufsschulen an die Anforderungen der
Berufsreifeprüfung
—— Reform der Lehrlingsausbildung durch Streichung obsoleter Lehrberufe
und Schaffung neuer, auf die Anforderung der Zukunftsbranchen
abgestimmter Lehrberufe
—— Zusammenfassung von Lehrberufen mit überlappenden
Ausbildungsinhalten zu einem Lehrberuf mit einer Ausbildungsordnung
—— Verbreiterung der berufsspezifischen, praktischen Ausbildung
bestehender Lehrberufe durch Reform der entsprechenden
Ausbildungsordnungen
• Gezielte Talent-Programme und Infrastrukturangebote an Fachhochschulen
und Universitäten um junge Wissenschaftler_innen und deren Innovationen
durch Neugründungen (Spin-Offs) in die Wirtschaft überzuführen
• Gezielter Einsatz von Fördermittel für den Zugang von Lehrlingen nach
Lehrabschlussprüfung und Facharbeiter_innen zu Fachhochschulen und
Meisterkursen
• Wien soll Grenzgänger_innen auf Bundesebene unterstützen:
Doppelbesteuerungsabkommen verlängern, Schlechterstellung beseitigen
• Ausländische Fachkräfte anziehen und Rot-weiß-Rot Karte
entbürokratisieren:
Stand: 13. Dezember 2014 Seite 7 von 11—— Anspruch auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Nicht-EU-
Bürger_innen unmittelbar nach Abschluss eines Studiums an einer
österreichischen Universität oder Fachhochschule
—— Ausländische Abschlüsse nach klar nachvollziehbaren Qualitätskriterien
prüfen und anerkennen
—— Mindestgehalt für Rot-Weiß-Rot-Karte auf € 2.000.- (Vollzeitäquivalent)
für unter 30-jährige und € 2.200.- (Vollzeitäquivalent) für über 30-jährige
senken
—— Frist für Jobsuche von 6 auf 12 Monate verlängern
• Eigenverantwortliche Vereinbarungen von Teilzeitkrankenständen zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglichen (nähere Informationen
entnehmen Sie bitte den „Plänen für ein neues Österreich“)
• Wir benötigen eine hohe freiwillige Durchlässigkeit zwischen selbstständiger
und angestellter Erwerbstätigkeit im Sozialversicherungs- und
Arbeitsrecht, da die Grenzen zwischen selbständiger und unselbständiger
Arbeit zunehmend verschwinden. Niemand soll in die Unselbstständigkeit
oder Selbstständigkeit gedrängt werden. Das erreichen wir durch:
—— Die Neudefinition des Selbstständigen- und Arbeitnehmer_innen-Begriffs
—— Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger
—— Verpflichtende Parteistellung von betroffenen Selbstständigen und
betroffenen Unternehmen in SV-Verfahren
—— Senkung der Verzugszinsen auf SV-Rückstände
Tourismus stärken
• Angebot fördern – Freiheit fordern: Für Betriebe mit Geschäftsflächen
von bis zu 200m² sollen die Ladenöffnungszeiten liberalisiert werden,
wobei der Schutz der Angestellten darunter nicht leiden darf. Gerade
kleine und mittelständische Unternehmen könnten davon profitieren.
Die Attraktivität von kleinen Erdgeschoßflächen wird gefördert und die
Angebotsvielfalt in den einzelnen Stadtbezirken erhalten und gesteigert.
Die Sonntagsöffnung für Betriebe über 200m² soll etappenweise erfolgen,
unter Wahrung des Schutzes der Arbeitnehmer_innen. Im ersten Schritt soll
die Innere Stadt umgehend zu einer Tourismuszone erklärt werden, andere
Innenstadtbezirke sollen folgen.
• Wir wollen mehr von unseren Schanigärten und Märkten: Wien ist – nicht
nur bei Tourist_innen – bekannt und beliebt für seine Märkte (Naschmarkt,
Brunnenmarkt, Kamelitermarkt & Co), zumindest von Montag bis Samstag,
am Sonntag bleiben die Schotten dicht. Schanigärten sind nur eine saisonale
Erscheinung. Wir fordern daher eine moderne Marktordnung, welche auch
die Sonntagsöffnung erlaubt, eine Erweiterung der Schanigarten-Saison auf
das gesamte Jahr und eine Ausweitung der Öffnungszeiten bis 24 Uhr.
Stand: 13. Dezember 2014 Seite 8 von 11• Die aktuelle Struktur und Koordination des Tourismusmanagements in
Wien ist zu analysieren, zu bewerten und entsprechend neuer Zielsetzungen
zu überarbeiten. Es wird eine Plattform für den Austausch in der Region
geschaffen und etabliert. Ein Destinationsmanagement mit Steuerung
der touristischen Entwicklung als Gesamtregion, aber auch der einzelnen
Regionen, wird eingeführt. Dazu braucht es eine gesamtösterreichische oder
zumindest für gesamt Wien verfügbare Buchungsplattform.
• Wien als Kongressstandort absichern und die Evententwicklung vorantreiben
• Natürlich ist das kulturelle Erbe Wiens – von Schloss Schönbrunn über den
Stephansdom – als Motor für den Tourismus zu bewahren und zu pflegen,
doch muss auch Raum geschaffen werden, um junge und zeitgenössische
Kunst und Kreativprojekte für jüngere Zielgruppen stärken zu können.
Zudem treten wir für eine Aufwertung wenig frequentierter touristischer
Ziele ein, die aktuell abseits der bekannten „0815“-Routen liegen. So
profitieren breitere Anteile der Wirtschaftstreibenden, Wien präsentiert
sich bunter und vielfältiger, über bestehende Klischees hinaus und auch
punktuelle Überlastungen der städtischen Infrastruktur werden abgemildert.
Bürokratie abbauen - weniger, einfacher, effizienter
• In den letzten Jahren wurde die Unternehmensgründung gerade in
Wien schon in einigen Bereichen verbessert und die Möglichkeiten
des E-Government ausgebaut. Über das gesamte Spektrum
einer unternehmerischen Tätigkeit – von Genehmigungen über
Gewerbeberechtigungen, bis hin zur Abwicklung städtischer
Förderungen, dem Erhalt einer Steuernummer und der Erledigung von
Firmenbucheintragungen – gibt es nach wie vor viel zu tun, um tatsächlich
das Prinzip des „one-stop-shop“ zu realisieren. Hier müssen – vor allem
auch auf Bezirksebene – alle erforderlichen Schritte gesetzt werden, um
Erleichterungen zu schaffen.
• Bei der Genehmigung von Betriebsanlagen, ebenso bei der Erweiterung
von Betriebsstätten muss die Stadt Betriebe aktiv unterstützen um
Behördenverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen. Dazu zählen u.a.
Abschaffung der Anzeigepflicht der Betriebe bei Geräte- und Anlagentausch
bei Ersatz durch gleichartige Neuanlagen und bei geringfügigen Änderungen;
Abschaffung technisch sinnloser und redundanter Vorlagepflichten beim
behördlichen Genehmigungsverfahren.
• Zudem treten wir für dafür ein, dass Unternehmer_innen einen
Rechtsanspruch auf Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung oder auf
Genehmigung der Betriebserweiterung erhalten, nachdem der Nachweis
der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften durch Gutachten sachlich
zuständiger, gerichtlich beeideter Sachverständiger oder Ingenieurbüros
vorliegt.
Stand: 13. Dezember 2014 Seite 9 von 11• Unternehmer_innen müssen aktuell gesetzlichen Verpflichtungen
erfüllen, die heutzutage nicht mehr zu rechtfertigen sind. So etwa die
Pflichtveröffentlichung in der Wiener Zeitung. Die erforderlichen Daten
sind mittlerweile durchgehend online abrufbar. NEOS fordert die ersatzlose
Abschaffung.
• Auch die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer ist aus Sicht von
NEOS langfristig vollständig abzuschaffen. Im ersten Schritt fordern wir die
sofortige Streichung der Kammerumlage 2 (Lohnabhängige Kammerumlage).
• Insgesamt wollen wir NEOS der Regulierungs- und Verordnungsflut einen
Riegel vorschieben. Wenn man weiß, dass Unternehmer_innen derzeit mit
allein über 500 Landesgesetzen und Verordnungen konfrontiert sind, dann
steht außer Zweifel, dass die Gesetzflut deutlich reduziert werden muss.
• Transparenzdatenbank einführen: Österreich ist insgesamt im Weltmeister
im Verteilen von Förderungen und Subventionen, quer durch alle
Gebietskörperschaften. Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Transparenz
zu schaffen ist demnach dringend erforderlich, so etwa auf dem Weg der
Einführung einer effektiven Transparenzdatenbank.
• „Gartenschlauch statt Gießkanne“: In Zeiten knapper Budgets,
wachsender Schuldenberge und steigendem Wettbewerbsdruck ist es
entscheidend, vorhandene Mittel effizient einzusetzen. Insbesondere die
Wirtschaftsförderungsstruktur ist ineffizient und undurchsichtig. Demnach
fordern wir eine entsprechende Evaluierung und Kürzung der aktuellen
Förderungen, und eine klare Schwerpunktsetzung in den Bereichen
Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Start-Ups. Die Antragstellung
und Abwicklung der Fördermittel muss dabei einfacher, einheitlicher und
unkomplizierter gestaltet werden.
Abgaben reduzieren und Transparenz schaffen
Die Abgaben und Gebühren in Wien sind über die letzten Jahre stetig gestiegen
und machen das Wohnen und Leben immer teurer. Auf der anderen Seite
wächst aber auch der Schuldenberg unserer Stadt unaufhaltsam an. Für NEOS
Wien steht fest: Damit muss endlich Schluss sein.
• Transparenz schaffen: Wir fordern eine Evaluierung und ein Benchmarking
der gesamten Abgaben und Gebühren in Wien im Vergleich mit anderen
europäischen Großstädten.
• Schluss mit versteckten Quersubventionierungen: Infrastruktur kostet
viel Geld und erfordert regelmäßige Investitionen in die Erhaltung und
Modernisierung, die finanziert werden müssen. In Wien ist aktuell jedoch
nicht sichergestellt, was mit Überschüssen durch Gebühren für Wasser,
Kanal und Müll tatsächlich passiert. Für uns steht allerdings fest: Einnahmen
aus Gebühren und Abgaben bei Wasser, Müll und Kanal dürfen nur für
Investitionen im selben Bereich verwendet werden.
Stand: 13. Dezember 2014 Seite 10 von 11• Bürger_innen und Unternehmen entlasten – Abgaben und Gebühren
schrittweise reduzieren (z.B. Halbierung der U-Bahnsteuer)
• Schuldenberge abbauen: Voraussetzung dafür ist die Einführung einer
Schuldenbremse für die Stadt Wien. Außerdem brauchen wir endlich ein
modernes Rechnungswesen nach den Regeln der doppelten Buchführung.
Nur so können wir die Finanzen unserer Stadt ordnen und Stück für Stück
wieder in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Um nachhaltig
Schulden abzubauen brauchen wir für Wien transparentes und langfristiges
Finanzierungskonzept.
• Online-Akten und Tracking soll gewährleisten, dass jede_r Bürger_in
problemlos über das Internet nachverfolgen kann, wo im Amt sein/ihr Akt
gelandet ist, und wie lange er schon dort liegt
• Transparenz und Offenlegung aller Beteiligungen der Stadt Wien inkl.
Evaluierung auf Effizienz, Nachhaltigkeit und Marktsituation
• Fiskale Verantwortung stärken: Derzeit gibt die Stadt Wien Steuergeld aus,
das der Bund eingehoben hat. Die Verantwortung für das Einnehmen der
Steuern und das Ausgeben der Steuergelder klafft auseinander, so will es
der aktuelle Finanzausgleich. Da somit aber eine Explosion der Ausgaben
gefördert wird, fordern wir ein Besteuerungsrecht für Wien beispielsweise
durch Aufteilung der Körperschaftsteuer zwischen Gemeinden und Bund
nach deutschem Vorbild. Wer Steuergeld ausgibt, muss auch für dessen
Einhebung verantwortlich sein. Siehe dazu auch das Kapitel „Transparenz -
Budget - Verwaltung“.
Stand: 13. Dezember 2014 Seite 11 von 11Sie können auch lesen
