30 Jahre BSI - 30 Jahre Digitalisierung
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GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE
4
30 Jahre BSI –
mit dbb seiten
30 Jahre Digitalisierung
MAGAZIN
April 2021 • 71. Jahrgang
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
< Editorial
schimpft. Ist nicht die schnellstmögliche Versorgung mit
Impfstoff und Schutzausrüstung kurzfristiges Ziel? Dann
sollten wir uns dringend fragen, ob die Prozesse noch die-
sem Ziel dienen und warum es bei uns sieben Unterschrif-
ten im Impfzentrum braucht und andernorts inzwischen
schon beim Einkauf im Supermarkt geimpft wird.
Der Eindruck von Fehlentwicklungen wird noch dadurch
verstärkt, dass Politikerinnen und Politiker sich bei der Be-
wältigung der Krise persönlich bereichert haben. Dieser Ver-
trauensverlust in die Politik, die schließlich durch die Politi-
kerinnen und Politiker der Bundesregierung und in den
Parlamenten repräsentiert wird, führt verständlicherweise
zu Frust, Wut und Unzufriedenheit. Auch gibt es Hinweise,
© Hagen Immel dass Vorschläge aus den Belegschaften der Behörden nicht
in Entscheidungsfindungen einfließen.
Das Problem mit den Beraterverträgen der Bundesregierung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist auch in Pandemiezeiten ein bleibendes. Ich denke, wer
seine kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
der nächste Gipfel im Kanzleramt, die nächste Verlängerung
solch einer Situation ignoriert, kann auch kein guter Krisen-
von Maßnahmen, Osterfest im engsten Familienkreis mit ma-
manager sein. Bleiben Sie aber bitte standhaft und doku-
ximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten. Gleichzei-
mentieren Sie Ihre Verbesserungsvorschläge.
tig setzt ein Strom Urlaubssuchender sich in Flugzeuge, um 3
dahin zu reisen, wo vermeintlich mehr Freiheit und Erholung Demokratie muss Meinungsdifferenzen aushalten, hat aber
winkt, zum Beispiel auf die beliebte Baleareninsel Mallorca. ein Recht auf Transparenz. Wir werden mit Sicherheit nicht
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Kommt Ihnen das nicht auch geradezu spanisch vor? Dass erfahren, was die Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer
deutsche Urlauber nach Spanien fliegen aber Spanier nicht in- tatsächlich bewogen hat, von der durch Wissenschaft emp-
nerhalb ihres Landes reisen dürfen, die englische Regierung fohlenen besten Lösungsvariante regelmäßig abzuweichen.
Reiseverbote erteilt, obwohl sie im Augenblick die höchste Sicherheit, das ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, zum
Impfquote erreicht hat, dass Fußballspiele in Europa im Hot- Beispiel auch bei der Nutzung sozialer Medien und des In-
spot Ungarn stattfinden, weil dadurch Quarantäneregelun- ternets. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informations-
gen umgangen werden können? Das in Fußballstadien wieder technik ist in diesem Jahr seit 30 Jahren dafür verantwort-
Besucher getestet werden und beim Lieblingsitaliener um die lich, dass alle Kommunikation in der virtuellen Welt des
Ecke die Außengastronomie nicht geöffnet werden darf? Internets, ob surfen auf den Angebotsseiten, ob Videokon-
Ertappen Sie sich dabei, zu zweifeln? Nur Mut, das geht Ih- ferenzen oder Apps für die Nutzerinnen und Nutzer, sicher
nen nicht alleine so. bleibt. Es hat Angriffe auf den Staat vermeiden und Sicher-
heitslücken finden helfen. Das Amt wächst mit den Aufga-
Obwohl ausweislich der inzwischen zahlreichen Befragungen
ben und stellt sich Ihnen aus Anlass des 30-jährigen Beste-
in der Bevölkerung die mit Abstand meisten Bürgerinnen und
hens in dieser Ausgabe vor. Ich danke allen Kolleginnen und
Bürger sogar Verständnis für viel stärkere Beschränkungen
Kollegen im BSI dafür, dass wir unseren Job in der Bundes-
aufbringen würden, damit man die Pandemie endlich wieder
verwaltung trotz aller augenblicklichen Einflüsse und auch
in den Griff bekommt, entsteht nach den vielen Gipfeln im
im Homeoffice sicher und digital leisten können.
Kanzleramt der Eindruck, dass man uns – hoffentlich nicht
der Wahlen wegen – nicht zu sehr fordern möchte. Tragisch Zum Schluss noch eine Bitte:
ist, dass diese Vorgehensweise – bei Mangel an Impfstoff Bleiben Sie zuversichtlich und vor allen Dingen gesund!
und Tests – nach Auskunft von Wissenschaftlern dazu bei-
trägt, dass sich diese Pandemie weiter in die Länge zieht. Beste Grüße
Zu erwarten ist, dass es am Ende auch Kritik an der Verwal- Ihr
tung geben wird. Aktuelle Beispiele in den Medien sind
Schulen, die Belüftungsgeräte kaufen wollen, deren Einsatz
das Schulamt aber nicht genehmigt. Impfende Ärzte, die
sich über die geforderte Leistung von sieben Unterschriften
pro zu impfenden Patient beschweren. Das alles scheint we- Frank Gehlen,
nig nachvollziehbar. Und schon wird auf die Bürokratie ge- Bundesvorsitzender
> vbob Magazin | April 2021
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
< Inhalt
< 30 Jahre BSI – 30 Jahre Digitalisierung 4–8
< Veranstaltungsreihe #vbob70 9
< Kommentierte Pressestimmen 10
< Berichtenswertes – Was sonst noch geschah ... 12
< dbb
< vorgestellt – Studie „Bleibebarometer Öffentlicher Dienst“13
< hintergrund – Behördenverlagerungen sind
kein Wundermittel 14–16
< hintergrund – Die bayerische Heimatstrategie
Weiß-blauer Weg zum Wohlstand für alle16–17
< nachgefragt bei ... Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter
der Bundesregierung 18
< Digitalpolitik – Open Data: Verliert der ländliche Raum
den Anschluss? 20
< nachrichten/urteil des monats – Auslese darf sein 21
< dbb akademie22–23
< beamte – Neuer Dienstherr: Autobahn GmbH 24–26
<
<
Reform der Pflegereform
frauen – Digitales frauenpolitisches Frühstück
27
30 Jahre BSI –
4 <
der dbb frauen
frauen– Internationaler Frauentag
28–29
30
30 Jahre Digitalisierung
< tarif – Tarifrunde Bund und Kommunen:
Redaktionsverhandlungen abgeschlossen 31
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informa
tionstechnik (BSI) gestaltet seit drei Jahrzehnten
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
< europa – Wie Europa zum ersten klimaneutralen
Kontinent wird 32–33 die Informationssicherheit in der Digitalisierung
< drei fragen an ... Svenja Schulze, Bundesministerin für durch Prävention, Detektion und Reaktion für
Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit 34
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
< jugend – Sachgrundlose Befristungen:
Versprechen endlich umsetzen 35
< jugend – Frauen sind die Heldinnen der Pandemie 36 < Präsident Schönbohm löst, im Dezember 1991
< service für dbb mitglieder 38–39 erinnert sich schließlich auch die Sowjet-
< online40–41
union.
„Es gibt Behörden, die sind
< zur sache – Corona Apps: Viel Datenschutz
älter als wir. Aber für eine Be- 1991 ist aber auch das Jahr,
= wenig Wirksamkeit? 42
hörde, die sich mit dem The- in dem das Internet zwar
< interview – Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident desLandes ma IT-Sicherheit befasst, ist schon existiert, als Massen-
Brandenburg44-46 30 ein bemerkenswertes Al- phänomen jedoch noch in
ter. Denn 1991 war die Welt sehr kleinen Kinderschuhen
< Impressum noch eine andere. Was die steckt. Wer 1991 einen Com-
Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Drei- Menschen 1991 beschäftigte, puter hat, nutzt mit hoher
zehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@
vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: war nicht die Digitalisierung Wahrscheinlichkeit MS-DOS
030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank und schon gar nicht die Infor- oder Windows 3.1, um ihn zu
Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900.
Telefax: 030.40816930. Fotos: BSI Pressestelle, AdobeStock, vbob. Titelbild: Pressestelle BSI. mationssicherheit. Was die bedienen. 1991 richtete die
Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Ge- Menschen beschäftigte, wa- damalige „Deutsche Bundes-
werkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße
169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitende ren die Themen und Ereignis- post Telekom“, heute besser
Redakteurin: Christine Bonath (cri). Redaktion: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Ma- se, die ihren Ursprung im bekannt als „Deutsche Tele-
gazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ge-
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bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der war Wendezeit. Ich erinnere mich gut an die
Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail:
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030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Me-
diacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99.
1991 ist das Jahr, in dem der vom Gewicht und der Größe
E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023- Deutsche Bundestag den eines Koffers. Nach einer ein-
715. Anzeigenverkauf: Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Ur-
banski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 62 (dbb magazin) und Preisliste 41 (vbob Magazin), Umzug von Bonn nach Berlin jährigen Testphase ging das
gültig ab 1.10.2020. Druckauflage dbb magazin: 571 338 (IVW 4/2020). Anzeigenschluss: 6 Wochen
vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608
beschließt. 1991 wurde der Netz im Sommer 1992 in den
Geldern. ISSN 1437-997X „Warschauer Pakt“ aufge- Regelbetrieb.
> vbob Magazin | April 2021
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
© BSI (7)
Im Bereich künstliche Intelli- nischen Aufenthaltstitel mit
genz unterstützt das BSI auch Ausweischip zur Verfügung.
die Erstellung und Umset- Seit Jahresbeginn 2021 können
zung der nationalen KI-Stra- auch Bürger und Bürgerinnen
tegie der Bundesregierung. anderer EU-Mitgliedstaaten
Mit dem BMI und anderen eine sogenannte eID-Karte mit
Ressorts wird etwa daran ge- integrierter Online-Ausweis-
arbeitet, technische Grundla- funktion beantragen.
gen zu schaffen, um Normen
für KI zu definieren. Zudem Ab Herbst 2021 sollen Bürge-
finden intensive Arbeiten an rinnen und Bürger dann ihren
einem „Kriterienkatalog für Online-Ausweis direkt in ih-
KI-Anwendungen in der rem Smartphone speichern
Cloud“, angelehnt an den können. Damit wäre ein elek
sehr erfolgreichen C5-Katalog tronischer Identitätsnachweis
im Bereich des Cloud Compu- über die Online-Ausweisfunk-
tings, statt. tion auch ohne Ausweiskarte
möglich.
Ein zentraler Baustein für si-
chere digitale Identitäten ist Immer mehr vernetzte Geräte,
die Online-Ausweisfunktion. die zu Hause oder unterwegs
Sie ermöglicht, eine reale Iden- verwendet werden, bilden zu-
tität in der digitalen Welt auf sammen das Internet der Din-
hohem Vertrauensniveau ver- ge (Internet of Things, IoT).
Viele Errungenschaften, die te zu mehr Cybersicherheit lässlich nachzuweisen. Anwen- Consumer-IoT-Geräte sind
wir heute selbstverständlich getan. Mit der Bündelung der dern in Deutschland steht die häufig unzureichend gegen
nutzen – ich denke etwa an jeweiligen Kompetenzen von Online-Ausweisfunktion seit Cyberangriffe geschützt. Nut-
Smartphones, an weltweite BSI und KBA kann die sichere knapp zehn Jahren über einen zer können ausspioniert oder 5
Kommunikation in Echtzeit, Entwicklung zum automati- Personalausweis oder elektro- Botnetze aufgebaut werden. >
an maschinelles Lernen, intel- sierten und vernetzten Fahren
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
ligente Verkehrsleitsysteme beschleunigt werden. Vom si-
oder digitale Stromzähler – cheren automatisierten und
gehörten 1991 wohl eher ins vernetzten Fahren werden
Reich der Science-Fiction. Und schlussendlich auch die Auto-
in einer Zeit wie dieser wird fahrerinnen und Autofahrer
das BSI gegründet und nimmt profitieren, insofern könnte
auf Basis des BSI-Errichtungs- man die Zusammenarbeit mit
gesetzes seine Arbeit auf.“ VDA und KBA auch als Teil der
Aktivitäten im Bereich des Di-
< BSI inside: gitalen Verbraucherschutzes
Was das BSI alles macht betrachten.
„Das BSI als die Cybersicher- Zusammen mit den Verbrau-
heitsbehörde des Bundes ge- cherzentralen und anderen
staltet Informationssicher- Partnern intensiviert das BSI
heit in der Digitalisierung die Kooperation und bringt
durch Prävention, Detektion konkrete Projekte auf den
und Reaktion für Staat, Wirt- Weg, etwa im Bereich der Si-
schaft und Gesellschaft“, so cherheit von Smartphones.
lautet der Leitsatz des BSI. Aktuell greift das BSI auf
Hier gehören Informationssi- www.einfachaBSIchern.de
cherheit und Digitalisierung Themen auf, die alle kennen;
untrennbar zusammen und zum Beispiel Mobile Banking
ist die integrierte Wertschöp- und Online-Shopping, sichere
fungskette vorausgesetzt. E-Mail-Kommunikation oder
auch der Schutz von Note-
Im Bereich der Digitalisierung books oder Smartphone. Ziel
von Automobil und Verkehr dieser mehrstufigen Kampag-
beispielsweise hat das BSI ge- ne ist es, das Bewusstsein für
meinsam mit dem Verband die Gefahren im Netz zu erhö-
der Automobilindustrie (VDA) hen und zugleich Wege aufzu-
und mit dem Kraftfahrt-Bun- zeigen, wie sich jeder Einzelne
desamt (KBA) wichtige Schrit- effektiv schützen kann. < Plakat zur Online-Ausweisfunktion auf www.personalausweisportal.de
> vbob Magazin | April 2021
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Die neue 5G-Technologie < Die Lage im Blick
wird gemeinhin als ent-
scheidender Faktor für die Die operativen Cybereinheiten
positive Entwicklung des des BSI starteten im Prinzip
Standorts Deutschland in schon 1993 mit Gründung des
den kommenden Jahren an- BSI-CERT. Aber aus heutiger
gesehen. Sie soll schnellere Sicht war das damalige Team
Mobilfunkverbindungen, mehr beratend tätig und weni-
weniger Latenzzeit und hö- ger eine aktive Einheit in der Ab-
here Datenraten ermögli- wehr von Cyberangriffen. Dies
chen. Aufgabe des Bundes- muss natürlich vor dem Hinter-
amts für Sicherheit in der grund gesehen werden, dass für
Informationstechnik ist es, einen Großteil der 1990er-Jahre
die Voraussetzungen dafür das Internet für die Bundesver-
zu schaffen, dass die 5G- waltung eine eher untergeord-
Netze das höchstmögliche nete Rolle gespielt hat.
Niveau an Vertraulichkeit,
Integrität und Authentizität Der Wandel in den Anforde-
erreichen. rungen erfolgte letztlich mit
dem Regierungsumzug nach
Das BSI erarbeitet derzeit Berlin und der Schaffung des
in Absprache mit der Bun- Informationsverbundes Berlin-
desnetzagentur eine Zertifi- Bonn (IVBB). Über diesen IVBB < Screenshot eines BSI-Tweets zur Exchange-Schwachstelle. Das BSI hat
zierungsstrategie für 5G. Sie waren sehr viele Bundesbehör- dazu außerdem auf Facebook, Instagram und LinkedIn gewarnt.
soll es ermöglichen, in den den untereinander und mit
unterschiedlichen Netzbe dem Internet gekoppelt. Ohne dass die Praxisnähe des BSI an- Ein aktuelles Beispiel: Rund
reichen sowohl für Produkte wirklich die betriebliche Ver- stieg, und der Spruch „Es gibt 25 000 Systeme sind durch die
6 als auch für Systeme unter- antwortung zu haben, be- keine hundertprozentige Si- Schwachstelle in MS-Exchange-
schiedliche und aufeinander stimmte das BSI in großem cherheit“ fand im BSI eine brei- Servern in Deutschland ver-
aufbauende Zertifizierungs- Maße die implementierten tere Akzeptanz. Dadurch war wundbar und stehen Angreifern
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
schemata einsetzen zu kön- Schutzmechanismen. Damit der Ausbau der CERT-Aktivitä- damit offen. Die Schwachstellen
nen. Dabei greift das BSI auf der IVBB ein Erfolg werden ten nur folgerichtig, und im erhöhen zusätzlich das Risiko,
international anerkannte konnte, musste es seine Sicher- Jahr 2001 wurde aus dem dass Daten und Know-how ab-
und etablierte Standards heitsanforderungen selbst ge- BSI-CERT das CERT-Bund mit fließen und unter Umständen
zurück, um den Aufwand genüber Umsetzbarkeit und Zuständigkeiten und Dienst- Systeme verschlüsselt werden
für Hersteller und Betreiber Anwenderwünschen abwägen. leistungen für die ganze Bun- und die Produktion zum Still-
zu minimieren. Dies geschah mit der Folge, desverwaltung. stand kommt. Das BSI-Krisen-
< Livestream des BSI-Webinars zu Exchange-Schwachstellen auf YouTube mit den Kollegen des Lagezentrums
> vbob Magazin | April 2021
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
team arbeitet derzeit 24/7 dar-
an, mit regelmäßigen Updates
zu informieren.
Dafür hat das BSI alle Kanäle < BSI-Präsident Arne Schönbohm
benutzt, die zur Verfügung auf dem 17. Deutschen IT-Sicher-
heitskongress; zum ersten Mal
stehen: Webseite, Social-Me- digital und gleichzeitig die
dia-Kanäle wie Twitter, Face- 30-Jahr-Feier.
book, Instagram und LinkedIn
sowie Webinare. Diese Webi-
nare wurden sogar live ge-
streamt.
< Informationssicherheit
gewährleisten
Die breite Öffentlichkeit wur-
de erstmals in den 1980er-Jah-
ren durch die ersten Einbrüche
in Rechner des Internet-Vor-
läufer ARPAnet auf diesen
Kampf aufmerksam. Die Ant-
wort der Verteidiger auf die
ersten Angriffe lautete: Ab- Exemplarisch für die rasante Diskussionen darüber auf, wie damit aktiv die Informations-
schottung und Härtung der Entwicklung des BSI in den bedeutend verschiedene Insti- sicherheit für die digitale Ge-
Systeme sowie Verschlüsse- letzten 30 Jahren ist die Ge- tutionen sind, um wichtige ge- sellschaft. Mehr als 1 500 Pro-
lung der Übertragungskanäle. schichte des 1998 als Referat sellschaftliche Funktionen auf- duktzertifikate, zahlreiche
Durch diese Strategie wurden eingerichteten KRITIS-Fachbe- rechtzuerhalten. Der Begriff Zertifikate im Bereich des
abgesetzte IT-Systeme ge- reichs, der sich mit der IT- „Kritische Infrastrukturen“ ent- Informationssicherheitsma-
schaffen, die durch einen si- Sicherheit in Kraftwerken, Kli- stand in den USA und auf EU- nagements sowie im Bereich
cheren Perimeter geschützt niken und anderen Kritischen Ebene nahm die Diskussion der Personenzertifizierung
werden sollten. Die zentrale Infrastrukturen befasst. schnell Fahrt auf. wurden in den letzten 30
Idee der Sicherheitsstrategie Jahren erteilt.
war, dass sich alle Angreifer Im Jahr 1990 wurde im Bun- Seit seiner Gründung entwi-
außerhalb des Perimeters be- desministerium des Innern ckelt das BSI gemeinsam mit Das BSI wendet sich mit sei-
finden. Die Widerstandsfähig- (BMI) ein neues Referat für In- Politik, Industrie und Interes- nem Zertifizierungsangebot
keit des Perimeters bildete die formationssicherheit gegrün- senverbänden Sicherheitsan- an Anwender und Hersteller
Widerstandsfähigkeit des Ge- det. Mitte der 1990er-Jahre ka- forderungen für IT-Produkte von Informationstechnik.
samtsystems. men in den Industrieländern und -Systeme und gestaltet Eine Zertifizierung weist >
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
< Luftballons zum 30-jährigen Jubilä-
um des BSI auf dem 17. Deutschen
IT-Sicherheitskongress: BSI-Präsi-
dent Arne Schönbohm im Gespräch
mit den beiden Moderatorinnen
Susanne Schöne (links) und Claudia
van Veen.
KI-Methoden belegte ein BSI-
Team 2018 in zwei Einzeldiszi-
plinen den ersten Platz, 2020
trug es den Gesamtsieg davon.
Mit über 8 000 Teilnehmenden
hat das BSI den größten IT-Si-
cherheitskongress Deutsch-
lands ausgerichtet. Das große
Interesse am Kongress des BSI
zeigt, dass Informationssicher-
heit ein Thema ist, das die
Menschen beschäftigt. Cyber-
nach, dass das Produkt die Bei seinem Besuch im BSI im lerrand sehen und mit hoher angriffe oder Datendiebstähle
von Recht- oder Prüfvor- August 2020 sagte Staatsse- fachlicher Kompetenz und Lei- finden nicht in einer virtuellen
schriften geforderten Eigen- kretär und Bundes-CIO Dr. denschaft an ihren Aufgaben Parallelwelt statt, sondern ha-
schaften oder Anforderungen Markus Richter: „Das BSI steht arbeiten. ben ganz reale Folgen für Bür-
in einem bestimmten Gel- für eine Innovationskraft in der gerinnen und Bürger ebenso
tungsbereich erfüllt. Ziel- Sicherheit, was essenziell ist, Unter Beweis stellen konnten wie für Unternehmen und
8 gruppen sind zum Beispiel die was hohe Anerkennung er- BSI-Mitarbeiterinnen und Mit- Behörden.
öffentlichen Verwaltungen in fährt und heute mehr gefragt arbeiter diese Fähigkeiten bei-
Bund, Ländern und Kommu- ist denn je.“ spielsweise bereits mehrfach Im Kontext des 17. Deutschen
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
nen sowie Privatanwender auf der Conference on Crypto- IT-Sicherheitskongresses wur-
und Unternehmen. < Work somewhere graphic Hardware and Embed- den traditionell zwei Preise
awesome ded Systems (CHES). Sie ist die vergeben, mit denen das BSI
< Zuspruch von weltweit größte und renom- und seine Partner junge Talen-
allen Seiten Um mit dieser von Bundes-CIO mierteste hardwarenahe Kryp- te auszeichnen und fördern,
Richter angesprochenen Dyna- tografietagung. In ihrem Vor- die mit besonderen Ideen und
Bundeskanzlerin Dr. Angela mik und Innovationskraft der feld findet in jedem Jahr ein Leistungen zur Verbesserung
Merkel bekräftigte das BSI in Digitalisierung Schritt zu hal- internationaler, prestigeträch- der Informationssicherheit in
ihrem Grußwort auf dem BSI- ten, braucht es intrinsisch mo- tiger wissenschaftlicher Wett- Deutschland beitragen.
Kongress im Februar 2021, tivierte Mitarbeiterinnen und bewerb statt: Die CHES-Chal-
Digitalisierung und Informa Mitarbeiter, die über den Tel- lenge. Unter Zuhilfenahme von Pressestelle BSI
tionssicherheit gehörten zu-
sammen. Ein Zitat ist auf der
BSI-Webseite zu finden und
das komplette Grußwort auf
YouTube.
Bundesinnenminister Horst
Seehofer sagte bei der Vor-
stellung des BSI-Lageberichts
im Oktober 2020 auf der Bun-
despressekonferenz: „Ich
möchte die Gelegenheit nut-
zen, Ihnen, Herr Schönbohm,
und auch Ihren Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern für eine
sehr, sehr gute Zusammenar-
beit zu danken.“ Weiter sagte
er zu den Aufgaben des BSI:
„Das BSI unterstützt vielseitig,
um ein Höchstmaß an IT-Si-
cherheit für die Bevölkerung
zu gewährleisten.“
> vbob Magazin | April 2021
© Bertold Werkmann / stock.adobe.com
Veranstaltungsreihe #vbob70
Steckbrief zur Auftakt-
veranstaltung „Gewerk-
schaft – warum eigentlich?“
Gewerkschaftliches Engagement ist längst nicht mehr selbstverständlich in
Deutschland. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Selbstbestimmter er-
scheint vielen das Prinzip „Bürgerinitiative“, das eine Bindung an professionell
aufgestellte Organisationen bewusst vermeidet. In den kommenden Ausga-
ben des vbob Magazins 2021 berichten wir in Form eines Steckbriefes über
Welche Aussage oder welches
die jeweils stattgefundene Veranstaltung unserer Reihe „70 Jahre vbob“. Ergebnis hat überrascht?
Was war das Thema der Veran- auch die Gewerkschaften auftreten und die Beschäftig- Es gab unterschiedliche Ein-
staltung? auf die neuen Anforderun- ten über Initiativen und Erfol- schätzungen zur Zusammen
gen einstellen müssen. Für ge, aber auch über Misserfol- arbeit mit freien Listen.
„Gewerkschaft – warum den vbob bedeutet dies, dass ge und bestehende Defizite
eigentlich?“ er seine Außenwirkung wei- offensiv informieren. Auf den Punkt gebracht!
ter erhöhen muss. Hierbei
Die Videokonferenz am 23. geht es vor allem darum, Um junge Menschen ver- Die Diskussion zeigte die Pro- 9
Februar 2021 war die erste Berufseinsteiger und junge stärkt anzusprechen, muss bleme und die Vielfalt der ge-
einer Reihe von Veranstaltun- Beschäftigte gezielt anzu- die Nutzung der sozialen werkschaftlichen Arbeit, für
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
gen zum 70. Jahrestag unse- sprechen und ihnen die Not- Medien ausgebaut wer- die sich ein persönliches En-
rer Gewerkschaft. wendigkeit eines gewerk- den. gagement lohnt.
schaftlichen Engagements
Wie wurde sie inhaltlich vor- darzulegen. Wir müssen in unseren Be- Wie geht es nun weiter mit
bereitet/das Thema aufberei- hörden vermitteln, dass es dem Thema?
tet? Welche Forderungen/Ergeb- die Gewerkschaften sind, die
nisse lassen sich festhalten? die Rahmenbedingungen für Frau Goeke wird dies in die
Eröffnet wurde die Diskussion Gibt es eine Kernbotschaft? das Berufsleben mit den Ar- strategischen Debatten im
durch die stellvertretende Bun- beitgebern verhandeln und Bundesvorstand und Bundes-
desvorsitzende Claudia Goeke. Der vbob und seine Mitglie- Erfolge für die Beschäftigten hauptvorstand hineintragen.
In ihrem Statement würdigte der sollten selbstbewusst erstreiten. cg
sie das Wirken des vbob in den
letzten Jahrzehnten. Die Mit-
© vbob
bestimmung und andere Ar-
beitnehmerrechte wurde erst
durch die Arbeit der Gewerk-
schaften Realität.
Entsprechend unseres Mottos
„Nähe ist unsere Stärke“, liegt
der Schwerpunkt unserer Ar-
beit in den Fachgruppen. Im
Mittelpunkt steht hier die Be-
treuung der Mitglieder, die Ar-
beit in den Personalräten und
die Mitgliederwerbung.
Wie verlief die Diskussion?
Die Diskussion zeigte, dass
sich unser Berufsleben gera-
de in einem Veränderungs-
prozess befindet und sich
> vbob Magazin | April 2021
Kommentierte Pressestimmen
Die Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschland-Trends zeigen es deutlich: deln, um ein Fahrrad leasen
und damit zur Arbeit radeln zu
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Corona-Politik der Bundesregie- können – auch als „Jobrad“ be-
rung wächst dramatisch. Für besonders große Enttäuschung sorgte zuletzt kannt. Die Gewerkschaften se-
die Impfstrategie. Seit Monaten schon monieren Fachleute und Ökonomen, hen dies als einen Beitrag zur
Verkehrswende, Verdi hatte
dass die Bundesregierung und die EU-Kommission hier schon von Beginn an sich im vergangenen Jahr mit
falsche Prioritäten gesetzt hätten. Hätte die EU früher mehr Impfstoff be- den Klimaaktivisten von „Fri-
stellt und auch mehr dafür ausgegeben, hätten die Hersteller und auch deren days for Future“ für gemeinsa-
me Aktionen zusammengetan.
Zulieferer schneller größere Produktionskapazitäten aufbauen können.
Doch über die Details sind sich
© Björn Wylezich / stock.adobe.com
die VKA und die Gewerkschaf-
„Merkels Corona-Manage- sollte allerdings deutlich mehr normalerweise reine Formsa- ten nicht einig – unter ande-
ment: Kritik an Bundesregie- Routine in die Krisenkommu- che sind. Nicht so im öffentli- rem nicht darüber, wie die Ent-
rung erstmals größer als Zu- nikation und das Krisenma- chen Dienst. geltumwandlung steuerlich zu
stimmung“, titelt FOCUS im nagement eingekehrt sein.“ behandeln ist. Und solange der
Februar 2021. Heftiger Gegen- Bereits im vergangenen Okto- Streit anhält, soll es auch keine
wind für Bundeskanzlerin An- < Keine 1:1-Übertragung ber hatten sich die Vereinigung Tariferhöhung zum 1. April ge-
gela Merkel, ihr Kabinett und der kommunalen Arbeitgeber- ben. „Dass die erhöhten Ent-
die Ministerpräsidenten: Es Das zermürbt die Menschen, verbände (VKA) und Innenmi- gelte erst zur Auszahlung frei-
wurde nicht genug Impfstoff die unter Existenzängsten, un- nister Horst Seehofer (CSU) mit gegeben werden, sobald alle
bestellt, weswegen sich die ter Homeschooling und Home den Gewerkschaften Verdi und Beteiligten sämtliche strittigen
Risikogruppen nicht impfen office leiden. Zur Zermürbung dbb beamtenbund und tarif- Themen ausgeräumt und diese
lassen können. Die November- und weiteren Demoralisierung union in Potsdam auf einen sich geeinigt haben, ist seit
10 hilfen sind teilweise immer gehört sicherlich auch die fol- Abschluss für die rund 2,3 Mil- Jahr und Tag ein ganz normaler
noch nicht bei den Menschen gende Schlagzeile: „Tarifer lionen Beschäftigten von Bund Prozess in den Tarifrunden des
angekommen, der Frust sitzt höhung zum 1. April 2021 wa- und Kommunen geeinigt. Er öffentlichen Dienstes“, sagte
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
tief. Das schlägt sich nun in ckelt“, so das Handelsblatt in sieht eine zweistufige Tarifer- VKA-Hauptgeschäftsführer
der Bewertung des Corona- der Ausgabe vom 5. März höhung vor: Ab dem 1. April Niklas Benrath. Er warf den Ge-
Managements durch die Ver- 2021. Vier Monate nach dem soll es 1,4 Prozent mehr Geld werkschaften vor, mehr als vier
antwortlichen nieder. Mit 46 Tarifabschluss für Bund und geben, mindestens aber 50 Monate nach der Tarifeinigung
Prozent sind erstmals mehr Kommunen streiten Arbeitge- Euro, im April 2022 folgt die in der vergangenen Woche
Menschen unzufrieden als ge- ber und Gewerkschaften über zweite Erhöhung um 1,8 Pro- plötzlich neue und weitrei-
genüber den 42 Prozent, die Details. Nun könnte sich die zent. Doch ob die Entgelte zum chende Forderungen erhoben
der Regierungschefin und ih- für April geplante Lohnerhö- 1. April wie geplant steigen, ist zu haben.
ren Kollegen ein gutes Zeugnis
„In der Politik ist es wie in der
ausstellen. Seit Juli des ver-
gangenen Jahres sank die Zu-
friedenheit bei den Menschen
Mathematik: Alles, was nicht
stetig. Krisenforscher Frank
Roselieb hat zwei Gründe aus-
macht, warum die Unzufrie-
ganz richtig ist, ist falsch.“
denheit gestiegen ist: „Zum
einen nimmt die Corona-Mü-
digkeit in der Bevölkerung bei
Fortdauer der Pandemie na-
Edward Moore „Ted“ Kennedy Senior, 1932–2009
turgemäß zu. Immerhin dau-
ert der aktuelle Lockdown be-
reits seit Anfang November, hung verzögern. Normaler- zweifelhaft. Während die Re- dbb Tarifvorstand Volker
geht also in den fünften Mo- weise enden Tarifverhandlun- daktionsverhandlungen mit Geyer warf den kommunalen
nat. Er ist damit bereits jetzt gen nach einer langen Nacht dem Bund beendet sind, wirft Arbeitgebern ein „Foulspiel
deutlich länger als der erste mit dem Handschlag der Ver- die VKA den Gewerkschaften auf dem Rücken der Beschäf-
Lockdown im Frühjahr 2020. handlungsführer von Arbeit- nun vor, völlig überraschend tigten“ vor. „Das sind übrigens
Zum anderen habe die Politik gebern und Gewerkschaften. mit gänzlich neuen Forderun- genau die Kolleginnen und
aber auch handwerkliche Feh- Danach muss aus dem gen gekommen zu sein. Diese Kollegen, die seit einem Jahr
ler beim Krisenmanagement Kompromiss nur noch eine hätten in der Tarifeinigung von in der Pandemie als Erzieherin,
gemacht.“ Roselieb weiter: ausformulierte rechtliche Ta- Potsdam gar keine Rolle ge- als Pfleger oder im Ordnungs-
„Am Anfang war ‚etwas hol- rifeinigung werden. Das pas- spielt. Dabei geht es um die amt aufopferungsvoll das
pern‘, normal und durchaus siert in den sogenannten Re- Möglichkeit, dass Beschäftigte ganze Land am Laufen hal-
entschuldbar. Nach einem Jahr daktionsverhandlungen, die Entgeltbestandteile umwan- ten“, so Geyer. cm
> vbob Magazin | April 2021vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Berichtenswertes
© vbob
Was sonst noch
geschah … März 2021
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022
Anfang März scheiterte der sondern bezogen auf die
Versuch der Verabschiedung lineare Erhöhung der Bezüge
des Besoldungs- und Versor- zum 1. April 2021 um
gungsanpassungsgesetzes 1,2 Prozent und am 1. April
2021/2022 mit vielen be- 2022 um 1,8 Prozent.
schäftigtenrelevanten Be-
soldungselementen am Veto Im Bereich der Altersteilzeit
aus dem Bundesfinanzminis- war zum Jahreswechsel of-
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terium. Der vbob hat die fengeblieben, ob die zum
Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich heute ein beachtlicher Vorgang. Die Übertragung des
Enttäuschung darüber in ei- 31. Dezember 2020 für die letztjährigen Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Diese wird kommen, eine wir-
kungsgleiche Übertragung allerdings nicht. Der Mindestbetrag von 50 Euro wird von der Bundesre-
nem gesonderten Aktuell Beamtinnen und Beamten gierung nicht für die Kolleginnen und Kollegen in den kleineren Besoldungsgruppen umgesetzt.
veröffentlicht. Entscheidend auslaufenden Regelungen Darüber hinaus enthielt der abgestimmte Gesetzentwurf auch die angekündigten Verbesserungen zu
den familienbedingten Besoldungselementen (z.B. Reform des Familienzuschlages) und die vom Bun-
ist, dass die sogenannte verlängert werden. Noch desverfassungsgericht durch Urteile bereits mehrfach, zuletzt in 2020 geforderte Anpassung der Be-
soldungsstruktur entsprechend des Alimentationsprinzips.
„GroKo“ damit bei aller an kurz vor Redaktionsschluss
Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch das Bundesfinanzministerium führt nun dazu, dass in die-
den einzelnen Vorschlägen kündigte das BMI den Behör- ser Legislaturperiode weder die überfällige Reform der Familienkomponenten noch die Verfassungs-
konformität der Besoldung erreicht werden kann.
zu Recht vorzutragender Kri- den der Bundesverwaltung
Bundesvorsitzender Gehlen äußerte sich über den Gesetzentwurf enttäuscht:
tik durch das Vorgehen die Verlängerung der Alters-
„Das die vorgesehene Verbesserung für die kleinen Einkommensgruppen, der Familienkomponenten
gänzlich verhindert hat, dass teilzeitregelungen nach § 93 sowie die verfassungsgemäße Alimentation ausgerechnet am Veto aus dem Haus des designierten
sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Scholz scheitern, war nicht zu erwarten. Der vbob verurteilt
12 zum Beispiel die Reform des Abs. 3 Bundesbeamtenge- diesen weiteren Aufschlag gegen das Berufsbeamtentum scharf. Ich weise die Mitglieder der Bundes-
regierung darauf hin, dass sie als Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im September gemein-
Familienzuschlages, die ver- setz (BBG) und des FALTER- sam in der Verantwortung sind. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesverwaltung können eine
Antwort auf solche parteipolitischen Spielchen an der Wahlurne geben.“
fassungskonforme Regelung Modells nach § 53 Abs. 4 BBG Seite 1 / 1
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
der Besoldungsstruktur, die mit Wirkung vom 25. März
Einführung von regionalen 2021 um weitere zwei Jahre
Ergänzungszuschlägen et an, also bis zum 31. Dezem-
cetera unter ihrer Führung ber 2022. Altersteilzeit sowie erarbeitet, der naturgemäß durch Maßnahmen der Digi-
verabschiedet werden kann. das FALTER-Modell müssen nicht mit dem jeweils ande- talisierung betroffen sind. Ar-
vor dem 1. Januar 2023 be- ren identisch ist. Im April sind beitsplatzsicherung und Qua-
Übertragen wurden nun- ginnen. die Verhandlungspartner zu lifikation werden den Kern
mehr die Ergebnisse der Ta- einer weiteren Verhandlungs- des Tarifvertrages bilden.
rifverhandlungen 2020 auf Die Verhandlungen zu einem runde verabredet. Ziel des Ta-
die Beamtinnen und Beam- Tarifvertrag Digitalisierung rifvertrages soll die Absiche- Am 22. März 2021 fand im
ten, jedoch nicht wirkungs- sind ebenfalls eine Runde rung der Kolleginnen und Innenausschuss des Deut-
gleich, wie vom Bundesin- weiter. Beide Seiten haben Kollegen sein, deren Arbeits- schen Bundestages die An
nenminister zugesagt, inzwischen einen Vorschlag platz von Veränderungen hörung zum Entwurf des
Bundespersonalvertre-
tungsgesetzes statt. Inhalt
von Expertenanhörung und
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Fragen der Abgeordneten
waren im Wesentlichen die
Aspekte Mitbestimmung,
Digitalisierung, Rechte der
Gewerkschaften und res-
sortübergreifende Maßnah-
men. Falls Sie Interesse an
der Verfolgung dieser öf-
fentlichen Anhörung oder
an den Stellungnahmen der
geladenen Expertinnen und
Experten haben, so finden
Sie diese unter
https://www.bundestag.de/
ausschuesse/a04_innenaus-
schuss/anhoerungen. fgSie können auch lesen
