Herbsttagung mit Ergebnissen

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Herbsttagung mit Ergebnissen
GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE

 Herbsttagung                                                         12
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 mit Ergebnissen
MAGAZIN
     Dezember 2019 • 69. Jahrgang
Herbsttagung mit Ergebnissen
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

>Beendung der sachgrundlosen Befristung
                                                                                  >>Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
                                                                                  >>Rückführung der einseitigen Erhöhung der Wochenarbeitszeit
                                                                                    der Beamten

                                                                                  Bisher ist keine dieser Forderungen in Gänze umgesetzt. Für die

                                                                  © Hagen Immel
                                                                                  Beendung der sachgrundlosen Befristung stellten die Parlamen-
                                                                                  tarier bereits mit dem Haushalt 2018 Stellen zur Verfügung. Das
                                                                                  Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat inzwi-
                                                                                  schen Eckpunkte zur Novellierung des Bundespersonalvertre-
                                                                                  tungsgesetzes vorgelegt, die unsere Erwartungen jedoch bei Wei-
                                                                                  tem nicht erfüllen, und der Stillstand bei der Rückführung der
                                                                                  Wochenarbeitszeit der Beamten dauert fort. Das Leben gleicht
                                                                                  einer Reise, Silvester einem Meilenstein! Gemäß dem Zitat von
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,                                                Theodor Fontane lautet die Zwischenbilanz des vbob zu Silvester:
                                                                                  Mehr Mut zum Handeln.
mit dem 1. Adventssonntag hat nicht nur die Vorweihnachtszeit                                                                                                                        3
begonnen. Der Monat Dezember ist der Monat der Jahresrückbli-                     Die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte wird deshalb im neuen
cke. Wir schauen zurück auf ein bewegendes Jahr 2019, in dem                      Jahr ihre Anstrengungen für die Schaffung einer wettbewerbsfä-

                                                                                                                                                                           vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
der Klima- und Umweltschutz eine neue Bedeutung erfahren hat                      higen Bundesverwaltung unvermindert fortsetzen.
und Millionen von Menschen aktivieren konnte. Unzählige E-
Scooter erobern unsere Straßen, die sog. PkW-Maut dagegen ver-                    Ich freue mich, dass es nach langwierigen Bemühungen gelungen
schwindet in der Mottenkiste. 2019, leider wieder ein Jahr mit                    ist, im Januar kommenden Jahres ein Gespräch mit Bundesminister
Naturkatastrophen und Terroranschlägen. 30 Jahre nach dem                         Horst Seehofer zu terminieren. Die oben dargestellten Forderun-
Mauerfall, ein Jahr in dem in vielen Ländern Menschen für Demo-                   gen und die bisher unerledigten Anträge des Bundesvertretertages
kratie und Unabhängigkeit demonstrierten. Der „Brexit“ erzeugt                    2018 bieten zahlreiche Anknüpfungspunkte für einen fruchtbaren
häufig nur noch Unverständnis, und zum Eröffnungstermin des                       Meinungsaustausch im Interesse der Beschäftigten und einer at-
Flughafens Berlin-Brandenburg wagt man besser keine Aussage.                      traktiven Bundesverwaltung. Gut.Besser.Bundesverwaltung.

                                                                                                                                                   © Adobe/Romolo Tavani
Ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes
und erfolgreiches Jahr 2020
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Die Weihnachtszeit und
der Jahreswechsel sind traditionell Zeit zum Innehalten und Dank zu sagen.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei unseren Gesprächspartnern in Politik und
Verwaltungen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und viele konstruk­
tiven Gespräche bedanken. Unser Dank gilt allen Mitgliedern in den Fach­
gruppen, die durch ihr ehrenamtliches Engagement vor Ort zum Erfolg der
Gewerk­schaft Bundesbeschäftigte beigetragen haben.
Im Namen der Bundesleitung und des Bundesvorstandes wünschen wir Ihnen
und Ihren Familien, Ihren Angehörigen und Freunden eine friedliche Advents­
zeit, schöne Festtage und ­einen guten Rutsch in ein friedliches und gesundes
neues Jahr.

Mit vorweihnachtlichen Grüßen
Rita Berning l Ulrike Clausmeyer l Frank Gehlen l Sascha Titze
Herbsttagung mit Ergebnissen
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                                                                                                                               BuHaVo
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vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

rung hervorgehoben. Der Bun-        ein Wechsel auf dem Freiwillig-
desvorstand wird seine Bemü-        keitsprinzip beruhen muss.
hungen zur Attraktivität und
Zukunftssicherung der Bundes-       Beschlossen hat der Bundestag
verwaltung auch nach dem            am 26. September 2019 das
geplanten Inkrafttreten zum         „Konzept für die dauerhafte
1. Januar 2020 unvermindert         Sicherung der Stasi-Unterlagen
fortsetzen.                         durch Überführung des Stasi-
                                    Unterlagen-Archivs in das Bun-
Durch das Auswärtige Amt            desarchiv“. Mit dem Beschluss
wurde der vbob um seine Stel-       wird die Verantwortung für die
lungnahme zum Entwurf des           Stasi-Unterlagen zum Ende der
Errichtungsgesetzes für das         Amtszeit des jetzigen Bundes-
zum 1. Januar 2021 zu errich-       beauftragten Roland Jahn für
tende Bundesamt für Auswär-         die Stasi-Unterlagen im Som-
tige Angelegenheiten (BfAA)         mer 2021 auf das Bundesarchiv
gebeten. Mit Errichtung des         übergehen.
BfAA sollen (dauerhaft) Mög-
lichkeiten für längerfristige In-   Das Bundesarchiv (circa 700
landsstandzeiten von Rotati-        Beschäftigte) wird zu diesem
onspersonal wie auch zeitwei-       Zeitpunkt neue Dienststelle für
sen Einsatz von BfAA-Personal       die circa 1 200 Beschäftigten
im Auswärtigen Amt bezie-           der BStU. Dort sollen die spezi-
hungsweise an den Auslands-         ellen Aufgaben des heutigen
vertretungen ermöglicht wer-        BStU weitergeführt werden.
den.                                Im Hinblick auf die regionalen
                                    BStU-Standorte und die Be-
Allerding ist bis zum heutigen      schäftigten darf es auch hier                                                                                   5
Tage weder das konkrete Auf-        im nachgeordneten Bereich der
gabenportfolio des BfAA aus-        Bundesbeauftragten für Kultur

                                                                                                                                          vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
reichend de­finiert noch liegt      und Medien nicht zu Nachtei-
ein schlüssiges Personalkon-        len kommen. Der vbob unter-
zept vor. In seiner Stellungnah-    stützt die Personalräte der Be-
me fordert der vbob, dass die       hörden bei der Wahrung der         Arbeitsatmosphäre. So wurde       Fachgruppen organisiert, die
politische Entscheidung einer       Interessen der Beschäftigten.      beispielsweise eine neue          sich grundsätzlich an der Be-
Ausgründung nicht zu Nachtei-                                          Arbeitsgruppe mit dem Titel       hördenzugehörigkeit orientie-
len für die betroffenen Be-         Der erste Sitzungstag war ge-      „vbob 2022“ ins Leben gerufen.    ren. Aktuell verzeichnet die
schäftigten führen darf und         prägt von einer intensiven         Die Mitglieder des vbob sind in   Gewerkschaft Bundesbeschäf-

                                                                                                         > vbob Magazin | Dezember 2019
Herbsttagung mit Ergebnissen
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       tigte eine stetig wachsende         tigten zurück. Einigen wenigen      hörden. Die Fachgruppen sind      statt. Der vbob wird dieses
                                       Mitgliederzahl. Diese sehr er-      guten Ansätzen folgen drei          durch die Vorbereitungen der      Thema bis dahin weiter inten-
                                       freuliche Entwicklung gepaart       Schritte zurück, wenn es um         Arbeitsgruppe gut für den         siv diskutieren.
                                       mit einer oftmals dislozierten      die Beteiligungstatbestände,        Wahlkampf gerüstet.
                                       Behördenstruktur stellt die         Freistellungsdauern oder die                                          Bereits nach dem Bundesver-
                                       Fachgruppen vor besondere           Möglichkeiten einer personal-       Der vbob hat in Vorbereitung      tretertag 2018 wurde die AG
                                       Herausforderungen. Die Ar-          vertretungsrechtlichen Ver-         auf den Personalratswahl-         Datenschutz gebildet. Der Lei-
                                       beitsgruppe soll sich bis zum       selbstständigung geht. Die          kampf 2020 Eckpunktepapiere       ter der Arbeitsgruppe, Christi-
                                       Bundesvertretertag 2022 nicht       Mitglieder der vbob AG Novel-       erarbeitet. Bereits im Mai in     an Hetzke, konnte die Teilneh-
          6                            nur in theoretischer Art mit der    lierung BPersVG hatten bereits      der Tagung des Bundeshaupt-       merinnen und Teilnehmer über
                                       Zukunft der Fachgruppenarbeit       im Vorfeld der Tagung des Bun-      vorstandes wurden die Eck-        den Fortschritt in Sachen
                                       befassen, sondern ebenfalls         deshauptvorstandes „die Mes-        punkte zur fairen Arbeitszeit     Datenschutz im vbob in den
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       praxisorientierte Lösungsvor-       ser gewetzt“ und sich intensiv      verabschiedet.                    vergangenen sechs Monaten
                                       schläge für die Gestaltung des      mit dem Papier beschäftigt.                                           informieren und auf die nächs-
                                       Fachgruppenkonzeptes erar-                                              Unter dem Motto Mit Sicher­       ten geplanten Aktionen hin-
                                       beiten.                             Die Emotionen schlugen hohe         heit.In Zukunft.Digital. wurde    weisen.
                                                                           Wellen und so war es gut zu         in der Herbsttagung ein Eck-
                                       Die Gewerkschaft Bundesbe-          hören, dass Bundesminister          punktepapier zur Digitalisie-     Der Bundesschatzmeister legte
                                       schäftigte ist Teil der dbb Fami-   Horst Seehofer offenbar nicht       rung mit der Fragestellung        den Teilnehmerinnen und Teil-
                                       lie. Einen festen Bestandteil       an einer Einschränkung der          „Wie arbeiten wir morgen zu-      nehmern die finanziellen An-
                                       der Sitzung der Fachgruppen-        Mitbestimmungsrechte von            sammen?“ verabschiedet. Ge-       gelegenheiten offen und be-
                                       vorsitzenden bilden daher die       Personalräten interessiert ist.     meinsam mit einem weiteren        richtete von der weiterhin
                                       Berichte der Vertreterinnen         Die zuständige Abteilung D des      Papier zur Novellierung des       positiv verlaufenden Mitglie-
                                       und Vertreter bei den dbb Lan-      BMI wird nun hoffentlich ein        Personalvertretungsgesetzes       derentwicklung. Im Hinblick
                                       desbünden. Brigitte Becker          neues Papier vorlegen, welches      stehen den Fachgruppen in         auf die Zusammenarbeit mit
                                       (dbb Hessen) und Olaf Lüdtke        eine echte Vertretung der Per-      drei Themenbereichen um-          den Kooperationspartnern des
                                       (dbb berlin) informierten über      sonalinteressen erlaubt. Wir        fangreiche Informationen und      vbob wurde ebenfalls eine
                                       zahlreiche Aktivitäten und die      halten Sie auf dem Laufenden.       die Positionen des vbob zur       Arbeitsgruppe gebildet. In die-
                                       aktuellen Themenschwerpunk-                                             Verfügung.                        ser sollen der Rahmen und für
                                       te.                                 Mit großem Interesse erwarte-                                         die Gestaltung der Zusammen-
                                                                           ten die Teilnehmerinnen und         Im Hinblick auf die im nächs-     arbeit mit den Kooperations-
                                        vbob Magazin | Dezember 2019
Herbsttagung mit Ergebnissen
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                                                                                                                                                                                         © vbob
                                       Im Dialog
                                       Gespräche über den
                                       Bundeshaushalt 2020
                                       fortgesetzt                                                      <
                                                                                                        < Auch mit Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und ...

                                       Der Haushalt für das kommende Jahr befindet                                      modernisierungsgesetz für              len Standard entsprechen,
                                       sich kurz vor seinem Abschluss. Bis zum 29. Novem­                               viele Behörden nicht der gro-          und gesundheitsförderliche
                                                                                                                        ße Wurf ist, wurde auch den            Büromöbel, wie beispielswei-
                                       ber 2019 werden die Einzeletats beraten, ­bevor                                  Haushältern gegenüber deut-            se der elektrisch höhenver-
                                       der Deutsche Bundestag abschließend über den                                     lich gemacht. Bei Attraktivität        stellbare Schreibtisch, müssen
                                       Bundeshaushalt 2020 abstimmt. 14 Tage zuvor                                      geht es darüber hinaus auch            heute zur Standardausstat-
                                                                                                                        um Arbeitszeiten, Arbeitsmo-           tung gehören. Dass berufliche
                                       fand die sogenannte Bereinigungssitzung des Haus­                                delle und Arbeitsort. Insbe-           Entwicklungsmöglichkeiten
                                       haltsausschusses statt. Für die Vertreter der Ge-                                sondere bei diesen Themen              und das Fortbildungsangebot
                                       werkschaft Bundesbeschäftigte bedeutete dies,                                    nehmen wir eine wachsende              bei der Personalgewinnung,
                                                                                                                        Individualisierung wahr. Die           aber auch bei der Personalbin-
                                       im Vorfeld dazu den zahlreichen Forderungen                                      Anforderungen und Wünsche              dung zentrale Elemente sind,
                                       noch einmal Nachdruck zu verleihen.                                              unter den Beschäftigten wei-           versteht sich von selbst.
                                                                                                                        chen stark voneinander ab.
          8                                                                                                             Häufig gründen die Vorstel-            Die Liste von attraktivitätsstei-
                                                                                    tionstechnik, der Titelansatz       lungen auf der eigenen Le-             gernden Elementen ist noch
                                                                       © CDU Saar

                                                                                    für Fortbildungsmaßnahmen           bensphase und -situation.              wesentlich umfangreicher,
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                                                                    und vieles weitere sind Bau-                                               doch bereits diese kurze Auf-
                                                                                    steine für funktions- und leis-     Moderne Arbeits- und Rah-              zählung zeigt, dass die Abge-
                                                                                    tungsfähige Bundesbehörden.         menbedingungen müssen sich             ordneten des Deutschen Bun-
                                                                                                                        in der Ausstattung der Büro-           destages mit dem Haushalt
                                                                                    Vor diesem Hintergrund wur-         gebäude und der Arbeitsplätze          Jahr für Jahr wichtige Stell-
                                                                                    de in den letzten Wochen in-        widerspiegeln. Im Sommer im            schrauben für die Zukunft der
                                                                                    tensiv mit Mitgliedern des          Büro sitzen und schwitzen, da-         Bundesverwaltung stellen.
                                                                                    Haushaltsausschusses, unter         von träumt niemand. Das zur            Deshalb mischt sich die Ge-
                                                                                    anderem mit den Abgeordne-          Aufgabenerledigung zur Ver-            werkschaft Bundesbeschäftig-
                                                                                    ten Esther Dilcher (SPD),           fügung gestellte technische            te auch hier ein.
                                                                                    Klaus-Dieter Gröhler (CDU)          Equipment sollte dem aktuel-           rb
                                                                                    und Markus Uhl (CDU) der
                                                                                    Haushalt 2020 erörtert. Die
                                                                                    Gespräche gehen inhaltlich
                                                                                    häufig über die spezifischen,
                                       <
                                       < ... Markus Uhl (CDU) gab es inte-          haushaltsrelevanten Behör-
                                         ressante Gesprächsthemen.
                                                                                    denangelegenheiten hinaus.
                                                                                    Vermehrt kommt es zu einem
                                       Die zentrale Forderung der                   Meinungsaustauch über die
                                       Gewerkschaft Bundesbeschäf-                  Frage, wie man Personal für
                                       tigte in allen Gesprächen ist                den öffentlichen Dienst bezie-
                                       eine Übereinstimmung zwi-                    hungsweise die Bundesver-
                                       schen den Aufgaben der Bun-                  waltung gewinnen kann.
                                       desbehörden und der ihr zur
                                       Verfügung stehenden Perso-                   Ansätze gibt es viele. Ein
                                       nalausstattung. Neben dem                    schlagkräftiges Argument
                                       Personalhaushalt muss zu­                    bei der Personalgewinnung
                                       nehmend über Sachmittel                      ist gewiss, was am Ende des
                                       ­gesprochen werden, denn                     Monats bei den Beschäftigten
                                        auch bauliche Sanierungs-                   im Portemonnaie landet.
                                                                                                                                                                                                © vbob

                                        maßnahmen, die Ausstattung                  Dass aus Sicht der Gewerk-
                                        der Behörden mit neuster In-                schaft Bundesbeschäftigte           <
                                                                                                                        < Esther Dilcher (SPD) war sehr interessiert an den Informationen über das
                                        formations- und Kommunika-                  das Besoldungsstrukturen­             Bundesamt für Jusitz in Bonn.
Herbsttagung mit Ergebnissen
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

BMVI macht mobil

                                                                                                                                             © vbob
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur steht im Fokus der Bevölkerung, der
Medien und der Politik. Viele Herausforderungen
für Deutschlands Zukunftsfähigkeit bündeln sich
in diesem Ministerium. Unabhängig ob Auto,
Bahn, Luftverkehr, Wasserstraße oder Glasfaser-
ausbau, jedefrau und jedermann kann mindes-
tens in ­einem dieser Bereiche persönliche Erfah-
rungen einbringen ...

Digitalisierung, Mobilität,       zum Wegfall einer Aufgabe.
Nachhaltigkeit, Umweltbe-         Sowohl Auf- als auch Abbau
wusstsein – nur vier Stichwor-    von Tätigkeiten müssen im
te, die die Handlungsfelder       Sinne der Beschäftigten haus-      <
                                                                     < Dr. Michael Güntner ist seit März 2019 Staatssekretär im BMVI. Sein
                                                                       ­Aufgabengebiet umfässt die Bundesfern- sowie die Wasserstraßen,
des Bundesministeriums und        hälterisch sinnvoll gestaltet         die Schifffahrt und die Eisenbahn.
seiner Geschäftsbereichsbe-       werden. Die Ausbringung
hörden beschreiben. Beim Ei-      neuer Stellen darf in Zeiten
senbahn-Bundesamt führen          drohenden Fachkräfteman-           des BMVI. Im Vorfeld der Be-          die Bürgerinnen und Bürger
sie unter anderem mit der         gels nicht unnötig über Jahre      reinigungssitzung des Haus-           und die Wirtschaft haben kla-
Bündelung des Anhörungs-          gezogen werden. Beim Abbau         haltsausschusses des Deut-            re Vorstellungen für die Reali-
und Planfeststellungsverfah-      ist es wichtig und aufgrund        schen Bundestages trafen sich         sierung ihrer Anforderungen.
rens im Bereich der Bundes-       des demografischen Wandels         daher die vbob Bundesvorsit-          Ohne Menschen wird das                               9
schienenwege zu neuen             sehr hilfreich, das durch inten-   zende Rita Berning und der            nicht möglich sein. Eine aus-
Aufgaben. Durch das Urteil        sive Bemühungen gewonnene          Staatssekretär im BMVI, Dr.           reichende Stellenausstattung

                                                                                                                                                      vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
des EuGH vom 18. Juni 2019        Personal zu binden. Hierzu be-     Michael Güntner, zu einem             für die Bundesverwaltung ist
zur Infrastrukturabgabe (Pkw-     darf es neben der Abgeordne-       Meinungsaustausch. Digitali-          eine Investition in die Zukunft
Maut) kommt es hingegen           ten des Deutschen Bundesta-        sierung, Mobilität, Nachhaltig-       Deutschlands.
beim Kraftfahrt-Bundesamt         ges auch der Unterstützung         keit, Umweltbewusstsein –             rb

Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten
Neue Bundesbehörde ab 2021
Das Auswärtige Amt beabsichtigt, zum 1. Januar 2021 eine Bundesoberbehörde im eigenen Geschäfts-
bereich einzurichten. Mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) (geplante Standorte
in Brandenburg an der Havel und Berlin) soll unter anderem ein strukturstärkender Beitrag zum Dezen-
tralisierungsziel der Bundesregierung beigetragen werden.

Der Gewerkschaft Bundesbe-        werden. Der vbob hat eine um-      Amt, Maria Margarete Gosse.           spräch zahlreiche Fragen und
schäftigte wurde durch das        fangreiche Stellungnahme ab-       Am 26. November 2019 konn-            Standpunkte ansprechen. Noch
Auswärtige Amt der Entwurf        gegeben und hatte im Nach-         ten der kommissarische Vor­           mussten ­einige zentrale As-
des Errichtungsgesetzes für       gang die Möglichkeit zu einem      sitzende der vbob Fachgruppe,         pekte aufgrund des Verfah-
das BfAA zur Stellungnahme        ergänzenden Meinungsaus-           Frank Bankstahl, und die Bun-         rensstandes offenbleiben.
übermittelt. Laut dem Gesetz-     tausch mit der Leiterin der Zen-   desvorsitzende Rita Berning           Daher ist die Fortsetzung des
entwurf sollen mit der neuen      tralabteilung im Auswärtigen       in einem 90-minütigen Ge-             aufgenom­menen Dialogs ver-
Bundesoberbehörde (dauer-                                                                                  einbart ­worden.
haft) Möglichkeiten für länger-                                                                            rb
                                  © vbob

fristige Inlandsstandzeiten von
Rotationspersonal wie auch                                                                              <
                                                                                                        < Der kommissarische FG-Vorsitzen-
zeitweisen Einsatz von BfAA-                                                                              de Frank Bankstahl begleitete
                                                                                                          Rita Berning zum Gespräch über
Personal im Auswärtigen Amt                                                                               die Errichtung des neuen BfAA mit
beziehungsweise an den Aus-                                                                               der Leiterin der Abteilung Z im AA,
landsvertretungen ermöglicht                                                                              Maria Margarete Gosse (Mitte).

                                                                                                            > vbob Magazin | Dezember 2019
Herbsttagung mit Ergebnissen
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       Kommentierte Pressestimmen
                                       „Das Internet ist ein Hype“ – Bill Gates, 1995
                                       „Das Internet macht doof“ – Henryk M. Broder, 2007
                                       „Das Internet ist tot“ – Chris Anderson, Michael Wolff, 2010
                                       „Das Internet ist Neuland“ – Angela Merkel, 2013

                                       Nichts von alledem ist eingetreten! So steht der öffentliche Dienst im                                  Ramelow (Die Linke) seinem
                                       ­Rahmen der zunehmenden Digitalisierung, des Wandels von staatlichen                                    Publikum zu. Der Ministerprä­si-
                                                                                                                                               dent von Thüringen ist Gast bei
                                        Aufgaben und gleichzeitig schwindender personeller Ressourcen heute un-                                einer Veranstaltung des Beam-
                                        zweifelhaft vor gewaltigen Herausforderungen. Bleibt also die Frage, ob die                            tenbundes in seinem Land. Sei-
                                        Digitalisierung künftig eher als zunehmende Gefahr oder doch vielmehr als                              ne Zuhörer beklagen sich über
                                                                                                                                               die Arbeitsbedingungen. So
                                        Chance bei der künftigen staatlichen Aufgabenerledigung begriffen wird.                                müssten Akten oftmals erst
                                                                                                                                               eingescannt werden, um sie
                                        „Staat ohne Diener“, titelt       nalchef im Rathaus der Stadt,      nicht mehr erfüllen“, sagt Jan    dann in der Poststelle auszu-
                                       der stern in seiner Veröffentli-   Herrn Bernd Maßmann. Die           Georg Seidel, Vorsitzender der    drucken. „Meinen Sie, dem
                                       chung am 7. November 2019.         Stadt muss einen Teil des Rad-     Gewerkschaft Technik und Na-      Ministerpräsidenten geht es
                                       Jahrzehntelang sind Investitio-    schnellweges Ruhr und 10 Kilo-     turwissenschaft im Beamten-       besser?“, ereifert sich Ramelow
  10                                   nen in die Infrastruktur unse-     meter Bundesstraße neu bau-        bund gegenüber stern. Man         und berichtet, dass er im ers-
                                       res Landes unterblieben bezie-     en. Das Geld für den Bau ist       könne, wenn das so weitergeht,    ten Halbjahr seiner Amtszeit
                                       hungsweise dem Spardiktat          kein Problem, es steht zur Ver-    sehr bald von „Staatsversagen“    das WLAN des Cafés gegen-
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       aus Berlin zum Opfer gefallen.     fügung. Es fehlen jedoch Stra-     sprechen, so Seidel weiter.       über nutzen musste, weil in
                                       Wir alle spüren die Konsequen-     ßenbauingenieure für die Pla-                                        der Staatskanzlei keiner aufzu-
                                       zen täglich (veraltete IT-Aus-     nungsarbeiten. Bauingenieure       Eine aktuelle Studie hierzu       treiben war, der einen Router
                                       stattungen in Behörden, kein       aller Disziplinen sind knapp.      kommt zu dem Ergebnis, dass       installieren konnte.
                                       Netz für mobiles Telefonieren,     Auf die Standardausschreibung      bis zum Jahr 2030 rund 800 000
                                       kaputte Straßen, gesperrte         bewarb sich seit Monaten kei-      Stellen im öffentlichen Dienst    Die digitale Verwaltung gilt als
                                       und marode Brücken und so          ne Kandidatin/kein Kandidat.       nicht besetzt werden können.      große Hoffnung für den öffent-
                                       weiter). Der Staat verfügt,        Nachdem das Stellenangebot         Trotzdem: Der Staat beschäf-      lichen Dienst, da damit Routi-
                                       dank Steuereinnahmen in nie        mit der Kreuzfahrt verknüpft       tigt etwa 4,8 Millionen Men-      nearbeiten effizienter, schnel-
                                       dagewesener Höhe, nunmehr          war, hatte die Stadt plötzlich     schen im öffentlichen Dienst.     ler und mit weniger Personal
                                       über finanzielle Ressourcen,       Bewerberangebote. Täglich ge-      Das müsste doch eigentlich        erledigt werden könnten. Doch
                                       um hier Abhilfe zu schaffen.       hen jetzt Mails und Anrufe an-     ausreichen, um Aufgaben zu        der weitaus größere Teil der
                                       Trotzdem geht es mit der not-      derer Rathäuser bei der Stadt      erfüllen, wenn der Staatsappa-    Aufgaben eines modernen
                                       wendigen Modernisierung un-        Hamm ein, die wissen wollen,       rat zeitgemäß organisiert         Staates kann nicht „automati-
                                       seres Landes statt im „High-       mit welchem Trick die Kreuz-       wäre.                             siert“ erledigt werden. Dazu
                                       Speed-Tempo“ oftmals               fahrt haushaltstechnisch ver-                                        bedarf es Fachkräfte, die vor-
                                       lediglich mit „angezogener         bucht wurde. Auch andere            vbob Magazin | Dezember 2019
Herbsttagung mit Ergebnissen
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       100 Jahre Vereinigung der Auslandsbeamten
                                       Am 23. Oktober 2019 feierte die älteste Interessenvertretung im Auswärtigen Amt, die Vereinigung
                                       deutscher Auslandsbeamter e. V. (VDAB), mit 140 Gästen und in Anwesenheit von Staats­sekretärin
                                       Antje Leendertse und Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin ihren 100. Geburtstag.

                                       „Die VDAB war im Laufe ih-
                                       rer 100-jährigen Geschichte
                                       eine wichtige Säule zur Stär-
                                       kung der Demokratie und
                                       des Gemeinwohls im Aus-
                                       wärtigen Dienst“, hob der            ©v
                                                                                 b ob
                                       1. Vorsitzende der VDAB und
                                       Mitglied des vbob Bundes-
                                       vorstands, Michael Wolter,
                                       hervor. Sie ­verschreibt sich
                                       seit 1919 – mit einer von den        rich-
                                       Nationalsozialisten erzwun-          tung einer                                                                                               der
                                       genen Pause – dem Ziel, die          nachgeordneten                                                                                      pünkt-
                                       Gemeinschaft und die beruf-          oberen Bundesbehör-                                                                            lich zur Fei-
                                       lichen Interessen ihrer Mit-         de, dem Bundesamt für                                                                      er erschiene-
                                       glieder zu pflegen und zu            Auswärtige Angelegenheiten,                                                            nen Festschrift:
                                       fördern.                             das seinen Sitz in Brandenburg                                                    „So wie der Auswärtige
                                                                            an der Havel und in Berlin ha-                                                Dienst in dieser Zeit das Bild
                                       Aktuell engagiert sich die VDAB      ben wird. Die VDAB mahnt in                                              Deutschlands in der Welt ge-
  12                                   besonders bei dem Thema Ein-         diesem Zusammenhang bei                                                  formt hat, so haben die Mit-
                                                                                                                                                     glieder der VDAB innerhalb des
Herbsttagung mit Ergebnissen
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