6 OFFEN FÜR MEHR! - Grüne Fraktion Sachsen
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FRAK TION BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
IM SÄCHSISCHEN LANDTAG
SAXGRÜN JUNI 2021 / AUSGABE 36
OFFEN
DOPPELHAUSHALT 2021/22
FÜR MEHR!
Liebe Leserin, lieber Leser, einen Haushalt zu schaffen, der dieser Situation gerecht Ich freue mich, Ihnen und euch in dieser Ausgabe der Kultur- und Hochschulbereich sowie die Digitalisierung.
wird und dabei auch die ambitionierten Vereinbarungen SAXGRÜN einige der Ergebnisse unseres ersten Regie- Wir sind festen Willens, aus dieser Krise herauszu
unseres Koalitionsvertrages im Blick hat. rungshaushalts vorstellen zu können. Wir haben die kommen – und zwar nicht auf Kosten derer, die unsere
als Finanzpolitikerin durfte ich schon zum vierten Mal Vor Weihnachten hat uns der Entwurf der Staatsregierung Voraussetzungen für wichtige und grundlegende Gesellschaft zusammenhalten.
die Haushaltsverhandlungen für die BÜNDNISGRÜNE- im Landtag erreicht, bestehend aus einem Haushalts Kehrtwenden in der Ausrichtung sächsischer Politik
Landtagsfraktion führen. Eine Routine stellt sich dabei gesetz mit 15 Einzelplänen und einem Haushaltsbegleit- geschaffen und diese auch finanziell untersetzt. Beispiele Viel Freude beim Lesen!
nicht ein: Zum ersten Mal sind wir Regierungsfraktion. gesetz, gedruckt auf etwa 4.100 Seiten Papier. Als Koalition dafür sind der Sächsische Klimafonds, erstmalig ein Bleibt/Bleiben Sie gesund!
Das hätte an Spannung und Verantwortung sicher schon war es unser Ziel, uns auf gemeinsame Änderungsanträge Landesnaturschutzprogramm, endlich wieder Perspek
ausgereicht. Doch die Corona-Pandemie hat noch einmal zu verständigen. Daher haben wir viel Zeit in zahlreiche tiven für Streckenreaktivierungen genauso wie die Franziska Schubert
wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, wo wir in Abstimmungsrunden investiert. Solche Verhandlungen Stärkung von aktiver Zivilgesellschaft – sei es durch die Fraktionsvorsitzende
Sachsen jetzt besonders investieren müssen. Unser Ziel sind kein Wunschkonzert, sondern richtig harte Arbeit. Jugendpauschale, Demokratieförderung oder durch
am Verhandlungstisch mit CDU und SPD war es deshalb, Doch wir haben bis zum Schluss durchgezogen. mehr Bürgerbeteiligung. Zudem investieren wir in den
Der Doppelhaushalt 2021/22 markiert die Leitlinien für die Entwicklung des Freistaates Sachsen in den
kommenden Jahren. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat die Verhandlungen genutzt, um deutliche Akzente
zu setzen – für Vielfalt, Klimaschutz und Gerechtigkeit. Nachfolgend finden sich einige Beispiele, wo die
Fraktion mit ihren Koalitionspartnerinnen nachgebessert hat:
Doppelhaushalt 5 Mio. €
für die
8 Mio. €
für die
5 Mio. €
Unterstützung
2021/22:
kommunale Studierenden- für Kitas
Radverkehrs werke und Schulen
förderung mit besonderen
Bedarfen
Parlament schafft
neue Perspektiven 25 Mio. €
Klimafonds
1,1 Mio. €
für Fußball-
23,3 Mio. €
für den
Fanprojekte Kulturbereich
700.000 € 3 Mio. €
Zuwendungen für Frauen-
für Demokratie 5,2 Mio. € schutz-
projekte einrichtungen
für Barriere-
freiheit
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Doppelhaushalt 2021/22 Doppelhaushalt 2021/22
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Mehrwert fürs Klima
in Sachsen:
Der Klimafonds 3
Nachhaltiges Wasser-,
Entwicklung zusätzlicher
Maßnahmen im Energie- und
Ressourcenmanagement
Ressourcen- und Energie-
management
Durch den Klimafonds soll es Unternehmen zudem
Hitzesommer, Waldsterben, Hochwasser – die Klima Der Klimafonds setzt fünf Schwerpunkte: Das Thema Wasser spielt im Zuge der Klimakrise ermöglicht werden, über die gesetzlichen Verpflich-
krise ist längst kein fernes Problem mehr, sondern eine besonders wichtige Rolle, denn es gehört zur tungen hinaus die Entwicklung im Bereich Energie-
auch im Freistaat Sachsen allgegenwärtig. Und das Grundversorgung. Diese Versorgung von Bevölke- und Ressourcenmanagement voranzutreiben. Hierzu
hat Folgen für die Menschen, die hier leben rung und Wirtschaft mit Trinkwasser, aber auch zählen beispielsweise die Einführung von Energiemanage
und arbeiten. Das massive Wald Brauchwasser und Energie muss langfristig gesichert mentsystemen und die Vermeidung von Kohlendioxid-
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sterben stellt nicht nur die Wald- werden. Der Klimafonds beinhaltet außerdem Maß- Emissionen, aber auch die Etablierung und Verbesse-
und Forstwirtschaft vor große Her- nahmen zur Renaturierung von Gewässern und rung energieeffizienter und klimaschonender Pro-
ausforderungen, sondern zerstört Investitionen in Kommunen Revitalisierung von Mooren. Zudem wird die För duktions- und Logistikprozesse. Der Fonds soll den
auch das Biotop Wald als Lebens- und Unternehmen derung dezentraler Regenwasser- und Grau Anstoß für wichtige Veränderungen in den Unter-
raum und Naherholungsgebiet. Zu- wassernutzung vorangebracht und die Kreis- nehmen liefern.
dem leiden die Kommunen unter den laufwirtschaft gestärkt. Darüber hinaus
Um den Folgen der Klimakrise lokal zu begegnen, wird die
finanziellen Belastungen des Klima- werden Verbesserungen des loka-
Anpassung kommunaler Infrastrukturen gefördert. Dazu ge-
wandels. Und die zahlreichen Hitzesom len Hochwasser- und Erosions-
hören zum einen die nachhaltige Anlage und verbesserte
mer sorgen vor allem bei älteren Men- schutzes in den Blick ge-
Unterhaltung von Stadtgrün, beispielsweise durch Vernet-
schen für gesundheitliche Probleme. Die nommen.
zung von Grünflächen oder Begrünung von Bauwerks
BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich deshalb in
flächen. Andererseits wollen wir Verbesserungen bei
den Verhandlungen zum Doppelhaushalt
der innerstädtischen Abkühlung, Verschattung
2021/22 für Mittel stark gemacht, die diesen
und Durchlüftung erreichen. Weiterhin zählen
Klimafolgen begegnen und die verschiedenen
dazu Maßnahmen zum Umgang mit Stark-
Bereiche krisenfester machen. Der Klimafonds
regen oder Dürre, Erosion und Stürmen.
soll zunächst mit 25 Millionen Euro ausgestattet
werden.
Zentral bei der Einrichtung ist der BÜNDNIS
GRÜNEN-Fraktion, Investitionen zeitgemäß und
finanziell nachhaltig zu denken. Durch den
Aufbau grüner Infrastruktur sollen unsere öko
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nomischen und ökologischen Lebensgrundlagen
erhalten und gestärkt sowie Krisenfestigkeit
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entwickelt werden. Dazu gehören grundlegende
Versorgungsbereiche wie Wasser oder Energie,
jedoch auch gutes Klima in den Städten und auf
dem Land. Finanziell nachhaltig bedeutet für
Förderung grüner
die BÜNDNISGRÜNEN, dass jeder aus Steuergeld
Wirtschaftszweige
eingesetzte Euro einen Mehrwert generiert.
Unterstützung zivilgesellschaft-
In den Bereichen Landwirtschaft und Tier- licher Initiativen
Klimaschutz ist aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ein
haltung, Forstwirtschaft, Imkerei, Fischerei
echter Konjunkturmotor. Klimaschutzmaßnahmen
und Aquakultur werden Maßnahmen unter- In Sachsen gibt es viele Akteurinnen und Akteure im
sind keine Mehrbelastung für Unternehmen,
stützt, die sie krisenfester machen. Der Schutz Bereich Klima-, Arten- und Biotopschutz, die durch
sondern sie können nachhaltigen Gewinn produ-
von Boden und Wasser, Biodiversitätsmaßnah- praktisches Handeln sowie Umweltbildung einen
zieren. Es ist zielführender, zu ermöglichen und
men sowie ein veränderter Umgang mit Wald wertvollen Beitrag leisten. Sie werden ebenfalls im
zu unterstützen, damit auch unternehmerischer
und Bäumen helfen, die Grundlagen für das Klimafonds bedacht und in ihrer Arbeit unterstützt.
Mehrwert entsteht.
Wirtschaften zu erhalten. Gesunde Ökosysteme
bedeuten auch gesunde Kreisläufe für Pro-
duktion und Konsum.
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Doppelhaushalt 2021/22 Doppelhaushalt 2021/22
Weichen für Hilfe für
Polizeikennzeichnung Menschen auf
gestellt der Flucht
Herzensprojekte
© Kevin Schwarzbach
© Eric Heffenträger
Doppelhaushalt 2021/22 – das klingt zunächst umfangreich und komplex. Doch hinter den ganzen
Zahlen und riesigen Tabellen stecken viele tolle Projekte. Um den Haushalt noch etwas greifbarer zu machen,
zeigen wir ein paar der BÜNDNISGRÜNEN Herzensprojekte, für die sich unsere Abgeordneten im
parlamentarischen Verfahren eingesetzt haben.
In mehr als der Hälfte der Bundesländer gibt es sie Weltweit zwingen Kriegs- und Krisensituationen zahl
bereits, nun geht auch Sachsen einen wichtigen Schritt reiche Menschen zur Flucht aus ihren Herkunftsländern.
hin zur Stärkung von Transparenz und Bürgerrechten: Der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion ist es wichtig, hier einen
Mit dem neuen Doppelhaushalt 2021/22 stellt die aktiven Hilfsbeitrag zu leisten. Auch der Freistaat Sachsen
Koalition der Polizei insgesamt drei Millionen Euro zur muss seiner Verantwortung für eine humanitäre Flücht-
Einführung der Wechselkennzeichnung für geschlos- lingspolitik gerecht werden. Deshalb haben wir uns
sene Einheiten zur Verfügung. Damit wird die Umsetzung innerhalb der Koalition über eine zusätzliche Aufnahme
eines wichtigen Anliegens des Koalitionsvertrages von 150 Geflüchteten in Sachsen verständigt. Mit der
vorbereitet, für das sich die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion Einstellung entsprechender Finanzmittel in den Haushalt
bereits seit vielen Jahren eingesetzt hat. schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Auf-
nahmeprozess und die sich daran anschließende
Polizistinnen und Polizisten nehmen im Freistaat eine Integrationsarbeit zügig angegangen werden können.
wichtige Aufgabe wahr. Sie tragen die Verantwortung
für ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft. Dafür Doch die Menschen auf der Flucht, die bei uns ankom-
verdienen sie Respekt. Doch gleichzeitig müssen sich men, sind durch das Erlebte häufig traumatisiert oder
Bürgerinnen und Bürger jederzeit sicher sein, dass ihnen haben physische Beeinträchtigungen. Auch schwangere
die Polizei im Rahmen der Gesetze gegenübertritt. Nur Frauen, Alleinerziehende, alte oder behinderte Menschen
so kann ein nachhaltiges Vertrauen in die Polizei entste- sowie LGBTQIA-Personen haben besondere Unterstüt-
hen. Dazu kann die Polizeikennzeichnung einen wichti- zungsbedarfe. Diese müssen frühzeitig erkannt werden,
gen Teil beitragen, denn sie schafft Transparenz und damit ihnen die entsprechende Hilfe für das Asylverfah-
Alle Herzensprojekte
Bürgernähe. Zudem trägt die verbesserte Identifizier- ren, für medizinische Versorgung oder Unterbringung
gibt es zum Nach
barkeit dazu bei, etwaige Straftaten oder Dienstver zuteilwerden kann. Hier setzt das sogenannte Clearing
lesen auf dem
letzungen leichter aufklären zu können – und ist damit verfahren an, das schon in den Erstaufnahmeeinrich
Instagram-Kanal der
eine effektive Maßnahme gegen Polizeigewalt. tungen bei der Ankunft beginnt. Es trägt dazu bei,
BÜNDNISGRÜNEN-
passgenau von Anfang an zu helfen.
Fraktion.
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion sieht die Polizeikenn
zeichnung dabei nicht als Generalverdacht gegenüber Ein wichtiger Schritt ist zudem die Wiedereinsetzung
den sächsischen Polizistinnen und Polizisten. Vielmehr der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Die
sorgt die verbesserte Identifizierbarkeit dafür, dass Einstellung dieser Beratung Asylsuchender im Sommer
rechtmäßig handelnde Beamtinnen und Beamte nicht vergangenen Jahres hat eine große Lücke hinterlassen.
zu Unrecht unter Verdacht geraten. Statt pauschal über Diesen bedenklichen Umstand hat die BÜNDNISGRÜNE-
„die Polizei“ zu sprechen, kann ein Fehlverhalten direkt Fraktion in den zurückliegenden Monaten immer wieder
zugeordnet werden. Nach Schaffung der notwendigen angemahnt. Denn eine unabhängige Beratung kann
gesetzlichen Voraussetzungen kann die Kennzeich- durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
nungspflicht dann womöglich noch in diesem, aller welches gleichzeitig über den Asylantrag entscheidet,
spätestens aber im nächsten Jahr eingeführt werden. nicht gewährleistet werden.
Das ist ein wichtiger Fortschritt für ein freiheitliches
und bürgerrechtsorientiertes Sachsen.
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Doppelhaushalt 2021/22 Doppelhaushalt 2021/22
Damit es nicht
Hinzu kommt, dass sich die Koalition
trotz der Krise auf neue förderstrate-
© Eric Heffenträger
gische Akzente im Kulturhaushalt
still wird – Mehr Mittel für einigen konnte. Für die BÜNDNIS-
GRÜNE-Fraktion standen hier der
die Kultur in Sachsen
Aufbau digitaler Kultur in Sachsen,
die Unterstützung der Provenienz-
forschung und des Umgangs mit
Raubgut in den Museen und
Bibliotheken, die Fortführung des
Aufbaus der Datenbank für Künstler-
nachlässe sowie eine Koordinie-
Ohne Kunst und Kultur wird es still – unter rungsstelle für die sächsische
diesem Motto haben in den vergangenen Musikszene im Bereich Pop, Rock,
Jazz und Electro ganz oben auf der
Monaten Kulturschaffende mobil gemacht für
Prioritätenliste.
ihre Sorgen und Nöte, die durch die Corona-
Pandemie entstanden sind. Schließlich findet sich ein weiterer
Schwerpunkt für die BÜNDNIS
GRÜNEN in der Weiterentwicklung
der Erinnerungskultur sowie in der
angeschlossenen historisch-politi-
schen Bildung. „Hier wird aktiv den
Angriffen auf Freiheit, Vielfalt und
Demokratie in Sachsen entgegen
© pixabay.com/Free-Photos
gewirkt, weshalb ich an dieser Stelle
weiterhin hohen Förderungsbedarf
sehe“, unterstreicht Claudia Maicher ihren Einsatz in
diesem Bereich. Die Koalition erhöht zum Beispiel die
Personalmittel der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
für Gedenkstättenpädagogik.
© pixabay.com/Vladvictoria
Doch auch ein einzelnes Projekt wird profitieren: Seit
vielen Jahren hat sich die Leipziger Abgeordnete unter
anderem für die Errichtung der Gedenkstätte KZ
Sachsenburg eingesetzt. Die Gedenkstätte kann nun ab
2022 als modernes Lern- und Dokumentationszentrum
aufgebaut werden. „Sachsenburg steht wie kein anderer
Ort für das Kalkül der politischen Verfolgung im National-
sozialismus und den Aufbau des KZ-Wesens“, erklärt
Maicher.
Die Corona-Pandemie hat die Kultur schwer getroffen.
Der Freistaat Sachsen setzt weitere Mittel ein, damit an
den Kulturorten wieder Leben einkehrt.
Fehler beseitigt, der gleichzeitig über drei Millionen Euro Es braucht die Kultur!
für die Kulturräume zur anderen Verwendung freimacht.
Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin
Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Unterstützung zufließen zu lassen, sondern Entwick Selbstverständlich werden die Landesbühnen weiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat lungsperspektiven zu ermöglichen. Und das Ergebnis gefördert, aber nicht mehr unter dem Dach der Kultur-
seit Beginn der Pandemie im Parlament auf die Probleme kann sich sehen lassen: Für das Jahr 2021 hat die räume.
und die dramatischen Folgen hingewiesen: „Ich sehe Koalition im Vergleich zum Vorjahr einen Mittelaufwuchs
mich als Lobbyistin für die vielfältige Kultur und die von 24 Millionen Euro für Förderinstrumente und Weiterhin setzten sich die BÜNDNISGRÜNEN für den Auch dieser Doppelhaushalt wird nicht alle Probleme
Initiativen im Freistaat. Der Wert der Kultur ist im Zuge Projekte erreicht. erneuten Einsatz von Investitionsmitteln in den im Kulturbereich lösen können. Kulturpolitikerin Maicher
der Corona-Pandemie zwar öffentlich thematisiert Kulturräumen ein. Im Entwurf der Staatsregierung fehlte betont aber: „Wir senden ein deutliches Signal an alle
worden. Aber hier gilt das Gleiche wie im Gesundheits- Eine wichtige Änderung steht bei den Kulturraummitteln dieses wichtige Instrument, mit dem Kulturstätten ihre Kulturschaffenden, dass wir ihre Arbeit schätzen und
bereich: Klatschen reicht nicht.“ an. Bereits seit Jahren haben die BÜNDNISGRÜNEN Einrichtung nachrüsten und nachhaltiger gestalten schützen wollen. Natürlich ist es weiterhin viel Arbeit,
gefordert, die Förderung der Landesbühnen aus dem können. Mit rund 3,2 Millionen Euro können nun weiter- gute Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aber ich freue
Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion war von Beginn an klar, Aufgabenbereich der Kulturraummittel herauszuziehen. hin beispielsweise Brandschutztüren nachgerüstet, mich darauf. Denn ich bin überzeugt: Es braucht die
dass der anstehende Doppelhaushalt eine wichtige Mit dem nun verabschiedeten Doppelhaushalt 2021/22 in Tontechnik investiert oder Umbauten im Sinne der Kultur. Dafür werde ich mich weiterhin im Sächsischen
Chance darstellt, der Kultur in Sachsen nicht nur mehr ist dies endlich gelungen. Damit wird ein struktureller Barrierefreiheit in Angriff genommen werden. Landtag einsetzen.“
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Doppelhaushalt 2021/22 Doppelhaushalt 2021/22
Perspektiven für Mit Rad und ÖPNV
junge Menschen schaffen in eine klima-
gerechte Zukunft
Investitionen in junge Menschen stehen in der
BÜNDNISGRÜNEN Prioritätenliste ganz oben.
Noch nie war Fahrradfahren so beliebt wie heute. Immer
mehr Menschen nutzen zur täglichen Fortbewegung ihr
Rad – und schonen damit die Umwelt. Die BÜNDNIS
GRÜNE-Fraktion will dafür sorgen, dass Fahrradfahren
in Sachsen noch attraktiver wird. Denn der Freistaat hat
in dieser Hinsicht einiges nachzuholen. Mit dem neuen
Doppelhaushalt 2021/22 geht Sachsen aber einen
wichtigen Schritt hin zu einer klimagerechten Mobilität.
Die Bedingungen für den
Radverkehr in Sachsen
werden künftig deutlich
© Eric Heffenträger
verbessert, um so den Anteil
© Magda Lehnert
der mit dem Fahrrad
zurückgelegten Wege bis
2025 zu verdoppeln. Darauf
hat sich die Koalition im
Koalitionsvertrag verstän-
digt. Um dieses Ziel zu
erreichen,
braucht
Die Corona-Pandemie und ihre enormen Auswirkungen Menschen hier einen Beitrag zum Gemeinwohl. Zweitens
Sachsen eine verlässliche Förderung
auf die gesamte junge Generation hat die Notwendigkeit kann es eine Berufsorientierung für Bereiche geben,
des kommunalen Radwegebaus und Zu einer klimagerechten Mobilität
für Investitionen noch einmal verstärkt. Doch auch in denen zunehmend Fachkräfte fehlen. Und drittens
eine starke Arbeitsgemeinschaft gehört neben einem guten Rad
unabhängig von der außergewöhnlichen Lage war aus bilden die gewonnenen Erfahrungen die Grundlage für
Rad.SN. Deshalb hat die Koalition verkehrsnetz ein breites und leistungs
BÜNDNISGRÜNER Sicht schon vor den Verhandlungen ein besseres Verständnis von Menschen und ihren
in den Haushaltsverhandlungen die fähiges ÖPNV-Angebot. Die BÜNDNIS
zum Doppelhaushalt klar, dass in diesem Bereich kein unterschiedlichen Lebenslagen. Mit der Förderung
Investitionen in die kommunale GRÜNE-Fraktion will künftig noch mehr
Rotstift angesetzt werden darf. Egal, ob bei der Jugend- von 350 zusätzlichen FSJ-Stellen im Doppelhaushalt gibt
Radverkehrsförderung um 5 Millionen Menschen im Freistaat Sachsen den
und Sozialarbeit, der Demokratiebildung oder der der Freistaat ein eindeutiges Bekenntnis ab. Für die
Euro aufgestockt. Zugang zum öffentlichen Personen
beruflichen Zukunft: Jede Kürzung hat gravierende BÜNDNISGRÜNE-Fraktion ist diese Förderung ein
nahverkehr ermöglichen und das
Auswirkungen auf die erfolgreich etablierten Strukturen. weiterer wichtiger Baustein.
Durch die Förderung von Nahmobilitäts-Checks führt Angebot deutlich verbessern –
der Freistaat darüber hinaus ein neues Instrument zur auch durch die Reaktivierung
Erhöhung der Jugendpauschale Junge Menschen in den Mittelpunkt
niederschwelligen und effizienten Verbesserung der stillgelegter Bahnstrecken. Die
Im Freistaat erhält jede Kommune für jeden dort leben- Ende Mai hat die Landtagsfraktion der BÜNDNISGRÜNEN
Fußverkehrs Koalition hat sich deshalb darauf
den jungen Menschen eine sogenannte Jugendpauscha- ein ausführliches Positionspapier veröffentlicht, in dem
infrastruktur verständigt, zusätzlich 7 Millionen
le, die sie mit Eigenmitteln aufstockt. Darüber werden sie Ideen und Handlungsansätze formuliert, die die
in Sachsen ein. Euro in die sächsische Eisenbahn-
Jugendclubs, Streetwork-Arbeit und Freizeitangebote Zielgruppe in den Mittelpunkt nimmt. „Aus unserer Sicht
Mit diesen infrastruktur zu investieren. Mit
finanziert. Für die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion war die brauchen die jungen Menschen diesen Sommer vor
Bausteinen diesen Mitteln sollen unter
Erhöhung dieser Pauschale ein Herzensanliegen, denn so allem Erholung und Raum für Begegnung mit Gleich
sollen die anderem die für die Streckenreak-
wird die tarifgerechte Bezahlung der Fachkräfte sicher altrigen“, betont Kathleen Kuhfuß eine der Intentionen
Kommunen tivierung notwendigen Potential-
gestellt und ein breites Angebot ermöglicht. Konkret des Positionspapiers. Mithilfe von Bundesmitteln schlägt
dabei unter- analysen weiter vorangebracht
steht nun nach Doppelhaushalts-Beschluss eine Er die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion ein Sommerpaket vor,
stützt werden, und Investitionen angeschoben
höhung der Gesamtförderung um 2,4 Millionen Euro für das den zahlreichen engagierten Trägern im Freistaat
den Rad- und werden. Daneben wird mit der Einführung des sachsen
den Freistaat fest. „Ein wirklich großer Wurf“, findet Unterstützung für ein breites Freizeit- und Ferienangebot
Fußverkehr vor weiten Bildungstickets die preisgünstige Mobilität
Kathleen Kuhfuß, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion zukommen lässt.
Ort bestmöglich für Schülerinnen und Schüler ermöglicht. In Verbindung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
voranzubringen. Außerdem wird mit dem neuen Doppel- mit der Ausdehnung des Plusbus- und Taktbus-
haushalt die Grundlage für eine zügigere Umsetzung Angebotes entstehen attraktive Busverbindungen im
Mehr FSJ-Plätze Mehr Informationen zum Papier
der Radverkehrsplanungen im Freistaat gelegt. Auch ländlichen Raum. Denn klimagerechte Mobilität sollte
Das Freiwillige Soziale Jahr ist gleich aus mehreren „Junge Menschen in den Mittelpunkt“:
für die Förderung der Anschaffung von Lastenrädern keinen Unterschied zwischen Stadt oder Land machen,
Gründen ein wichtiges Angebot: Erstens leisten junge http://bit.ly/saxgruen-junge-menschen
hat der Landtag mehr Mittel eingestellt. sondern muss beide miteinander verbinden.
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Social Media Wall
Daniel Gerber
Valentin Lippmann @gerbsen
@VaLippmann
BREAKING: EuGH stoppt per einstweili-
Ich fasse mal den Redebeitrag von Jörg ger Verfügung den Tagebau Turów! Das ist
Claudia Maicher
Urban von der #noafd im Plenum des #saxlt ein wichtiges Signal aus Luxemburg, für
@ClaudiaMaicher
zur Coronapandemie bei der faktenfreien das ich gemeinsam mit vielen anderen auf
Bemühung von vermeintlich besseren Mehr #Vielfalt und #Chancengleichheit, das Landes-, Bundes- und Europa-Ebene ge-
Strategien anderer Ländern zusammen: braucht es auch an den #Hochschulen in kämpft habe. Ich freu mich riesig! Danke an
Texas oder Florida, hauptsache Schweden! #Sachsen! Und genau dafür machen wir alle, die das möglicht gemacht haben.
BÜNDNISGRÜNE von @SaxGruen uns stark.
18. Mai 2021 21. Mai 2021
Unser Ziel ist, besonders #Frauen in der
#Wissenschaft sichtbarer zu machen.
Lucie Hammecke
lucies_ecke Kathleen Kuhfuß
kathleenkuhfuss_mdl
Ich hatte heute einen besonderen Gast im
Büro. Denn Friedi und ich waren einge Und noch ein bisschen Haushalt…
laden auf das Grüne Sofa der @gruene Gestern haben wir einen Teil des Haushal-
fraktionsachsen und zusammen mit tes hinter uns gebracht. Ein mir sehr
@franziska_schubert_2021 habe ich über 13. Mai 2021 wichtiges Thema möchte ich dabei
unsere Schwerpunkte in Haushalt nochmal herausstellen: #Wohnungslose
gesprochen, im Bereich Tierschutz Menschen.
Gleichstellung und Europa Wir haben im #Landtag beschlossen, dass
Das ganze Video nachgucken könnt ihr auf wir Kommunen bei präventiven Ansätzen
dem Account der Fraktion!
zur Vermeidung von #Wohnungslosigkeit
Franziska Schubert und beim Paradigmenwechsel unterstüt-
@FranziskaOL zen wollen. […]
Hier auch nochmal der Link des gemein
Mein Kalender hat mir heute mitgeteilt,
samen Antrags: https://gruenlink.de/202y
dass ich seit 262 Tagen mit #Haushalt be-
schäftigt bin. Zweihundertzweiundsechzig.
Heute isch over.
Danke an die #bestefraktionever @
SaxGruen , dass wir zusammen unseren
1. Haushalt in Regierungsverantwortung
gerockt haben. #grünwirkt
20. Mai 2021
22. April 2021
20. Mai 2021
GrueneFraktionSachsen @SaxGruen gruenefraktionsachsen
Die SAXGRÜN und weitere Publikationen direkt bei uns per E-Mail bestellen: gruene-presse@slt.sachsen.de
Impressum
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag | Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden
Telefon: 0351- 493 48 11 | Telefax: 0351- 493 48 09 | E-Mail: gruene-presse@slt.sachsen.de
Redaktion: Eric Heffenträger (V.i.S.d.P.), Kevin Schwarzbach | Gestaltung und Illustrationen: die superpixel
Druck: Löhnert Druck | Gedruckt auf 100% Recyclingpapier.
www.gruene-fraktion-sachsen.de
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