Fünf Jahre Grün-Schwarz - Landtagswahl in Baden ...
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4–2020
Fünf Jahre Grün-Schwarz
www.lpb-bw.de
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FRONTENBILDUNG IM LANDTAG
Debattenkultur im Landtag:
Zwischen Parteidisziplin, Zwischenrufen
und Eklats
Catharina Vögele
berg 2020: 6975). Neben der hohen Anzahl an Ordnungs-
Der Ton ist rauer geworden im Landtag von Baden-Würt- rufen kam es in der aktuellen Legislaturperiode zusätzlich
temberg. Neben einer hohen Zahl von Ordnungsrufen zu vier Sitzungsausschlüssen von Abgeordneten, die sich
kam es in der gegenwärtigen Legislaturperiode zu vier ausschließlich auf AfD- bzw. ehemalige AfD-Parlamenta-
Sitzungsausschlüssen, die sich auf AfD- bzw. ehemalige rier bezogen. Diese Ausschlüsse sorgten für große mediale
AfD-Parlamentarier bezogen. Das Parlament scheint für Aufmerksamkeit, da dreimal sogar die Polizei gerufen wer-
die AfD eine Art Bühne zu sein, um sich demonstrativ und den musste, da sich die entsprechenden Mitglieder des
provokativ von den etablierten Parteien abzugrenzen. Parlaments weigerten, den Plenarsaal zu verlassen (Allgö-
Mit Zwischenrufen und Zwischenreaktionen grenzt sich wer 2018, 2020). Diese Beispiele veranschaulichen, dass
die AfD von anderen Parteien ab und wird im Gegenzug sich die Streit- und Debattenkultur im baden-württember-
von den anderen Fraktionen mit denselben rhetorischen gischen Landtag in der aktuellen Legislaturperiode ge-
Mitteln in parlamentarischen Debatten isoliert. Catha- wandelt hat und rauer geworden ist als in den vorherigen
rina Vögele erörtert die zentralen Ergebnisse einer Stu- Perioden.
die, die auf zwei quantitativen Inhaltsanalysen beruht. Durch den Einzug der AfD in den Landtag nach der Land-
Der Fokus der Studie lag darauf, wie Zwischenrufe und tagswahl im März 2016 hat sich laut Aussagen von Parla-
andere Zwischenreaktionen wie Beifall, Lachen oder mentarierinnen und Parlamentariern das Klima im Parla-
Heiterkeit von den Fraktionen im Landtag eingesetzt wur- ment verändert. Muhterem Aras, Präsidentin des baden-
den. Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass die Fron- württembergischen Landtags, äußerte sich im September
tenbildung zwischen der AfD und den anderen Parteien 2017 beispielsweise folgendermaßen zur Streitkultur im
zugenommen hat. Diese neue Konfliktlinie trägt zur Po- Parlament: „Die AfD-Fraktion bewegt sich mit ihren Debat-
larisierung im Parlament und zu einer Emotionalisierung tenbeiträgen häufig an der Grenze zum Tabu. Das führt zu
der Plenumsdebatten bei.
Der Ton im Landtag ist rauer geworden
20 Ordnungsrufe hat das Landtagspräsidium in der aktuel-
len Legislaturperiode (LP 16) im baden-württembergischen
Landtag bis Anfang Juni 2020 bereits erteilt. Das bedeutet,
dass bis zu diesem Zeitpunkt bereits 20-mal einzelne Mit-
glieder im Parlament durch die Sitzungsleitung aufgrund
ihrer Zwischenrufe, Beleidigungen oder anderer Störun-
gen verwarnt wurden. In der vorherigen Legislaturperiode Christina Baum, Abgeordnete
(LP 15) gab es im Vergleich hierzu keinen einzigen Ord- der Fraktion der AfD im Land-
nungsruf. Diese Entwicklung zeigt, dass sich in der aktuel- tag von Baden-Württemberg,
len Legislaturperiode so einiges im Parlament in Stuttgart ruft während einer Plenarsit-
verändert hat. Außer einem Ordnungsruf für einen Abge- zung dazwischen. Durch den
ordneten der Grünen, gehen die restlichen 19 Verwarnun- Einzug der AfD in den Landtag
gen auf das Konto von Parlamentariern der AfD oder von hat sich das Klima im Parla-
Abgeordneten, die ursprünglich als Mitglieder der AfD- ment verändert. Der Ton ist
Fraktion in den Landtag eingezogen sind, aber mittler- rauer geworden. Es ist eine
weile fraktionslos sind. Stefan Räpple (AfD) beispielsweise Streitkultur entstanden, die der
erhielt einen Ordnungsruf, da er andere Mitglieder des Würde des Parlaments nicht
Landtages als „Volksverräter“ bezeichnet hatte (Landtag zuträglich ist. Neben einer
von Baden-Württemberg 2016: 777). Daniel Rottmann hohen Zahl von Ordnungsru-
(AfD) rief Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) während eines Vor- fen kam es in der aktuellen
trags „Sie sind ein Antisemit“ zu und bekam hierfür einen Legislaturperiode bisher zu
Ordnungsruf (Landtag von Baden-Württemberg 2019: vier Sitzungsausschlüssen von
6125). Heinrich Fiechtner (fraktionslos) wurde verwarnt, da AfD-Abgeordneten bzw. ehe-
er Andrea Lindlohr (Grüne) während einer Rede zurief, sie maligen AfD-Parlamentariern.
rede wie Joseph Goebbels (Landtag von Baden-Württem- picture alliance/dpa
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Provokationen, und bedauerlicherweise steigen die ande- DEBATTENKULTUR IM LANDTAG:
ren Fraktionen in der Regel darauf ein. Dadurch ist eine ZWISCHEN PARTEIDISZIPLIN, ZWISCHENRUFEN
Streitkultur im Landtag entstanden, die der Würde des Par- UND EKLATS
laments nicht förderlich ist. Ich bin unbedingt dafür, dass
Debatten im Parlament lebhaft sein sollen. Kontroverse sich demonstrativ als radikale Opposition gegenüber der
Diskussionen gehören selbstverständlich dazu. Aber der Landesregierung und den Parlamentsparteien zu positio-
Umgang mit dem politischen Gegner muss immer von Fair- nieren“ (Hensel et al. 2017: 72). Hierbei steht für sie weni-
ness und Respekt geprägt sein. Das ist eine große Heraus- ger die Kontrolle der Regierungsparteien im Fokus als viel-
forderung für uns alle“ (Reiners 2017: 3, 4). Die parlamenta- mehr eine deutliche Abgrenzung von den etablierten Par-
rische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im baden- teien, die sie durch provokante, Tabu brechende und damit
württembergischen Landtag, Nicole Razavi, sagte in einer Aufmerksamkeit erzeugende Aktionen untermauert (Schro-
Rede im Parlament im März 2017: „Die Debattenkultur in eder/Weßels/Berzel 2018: 99).
diesem Haus – das betone ich an dieser Stelle ganz beson- Aufgrund dieser vermuteten Veränderungen in der Diskus-
ders – hat sich in den letzten Monaten bedauerlicherweise sionskultur im Landtag haben wir uns in einer Studie die
grundlegend gewandelt“ (Landtag von Baden-Württem- Frage gestellt, ob der Einzug der AfD in den baden-würt-
berg 2017: 1531). tembergischen Landtag zu einer beobachtbaren Verände-
Diese Veränderungen sind nicht nur im Landtag in Stutt- rung des Verhaltens der Fraktionen im Plenum geführt hat
gart, sondern auch in den Landesparlamenten in anderen (Vögele/Thoms 2019).1 Hierbei lag der Fokus darauf, wie
Bundesländern zu beobachten. Insgesamt ist ein aggressi- Zwischenrufe und andere Zwischenreaktionen im Parla-
ves und provozierendes Auftreten der AfD-Fraktionen in ment wie Beifall, Lachen oder Heiterkeit von den Fraktio-
den Parlamenten zu erkennen, was sich unter anderem in nen im Stuttgarter Landtag eingesetzt wurden. Bevor wir
der Anzahl der Ordnungsrufe widerspiegelt, die seit Mit- die methodische Vorgehensweise der Studie erläutern und
gliedschaft der AfD in den Parlamenten angestiegen ist auf zentrale Ergebnisse eingehen, soll zunächst erklärt
(Schroeder/Weßels/Berzel 2018: 99–100). Innerhalb des werden, was Zwischenrufe und andere Zwischenreaktio-
baden-württembergischen Landtags ist eine Frontenbil- nen genau sind, wofür sie von Parlamentarierinnen und
dung zwischen der AfD und den anderen Fraktionen zu er- Parlamentariern eingesetzt werden und wie sie die Debat-
kennen. So werden Initiativen der AfD von den anderen tenkultur in einem Parlament prägen können.
Fraktionen unterbunden und ihr Verhalten im Parlament
scharf kritisiert. Der AfD wurde beispielsweise vorgewor-
fen, durch die Spaltung ihrer Fraktion sowie das intensive Zwischenrufe und Zwischenreaktionen als
Nutzen des Instruments der Kleinen Anfrage Steuermittel Debattenbeiträge im Parlament
zu verschwenden (Hensel et al. 2017: 37–38). Das Parla-
ment scheint folglich für die AfD eine Art Bühne zu sein, „um Politische Debatten sind öffentliche Streitgespräche. In
Debatten diskutieren „mehrere Redner/innen miteinander
nach festgelegten Regeln. Sie tauschen Argumente und
Gegenargumente zu einer Frage oder einem bestimmten
Thema aus. Und oft wird nach einer Debatte abgestimmt.
Jeder Redner will die Zuhörenden von seinen Argumenten
überzeugen“ (Schneider/Toyka-Seid 2020: 1). Auch in Par-
lamenten, den Diskussionsforen der Repräsentantinnen
und Repräsentanten der Bevölkerung, haben politische
Debatten natürlich ihren Platz (Burkhardt 2004: 2). Hierbei
ist jedoch besonders, dass die Frage, wer wann Rederecht
hat, von der Geschäftsordnung des Parlaments sehr klar
und deutlich geregelt wird: Im Normalfall darf nur derje-
nige oder diejenige sprechen, der oder die von der Parla-
mentspräsidentin bzw. dem Parlamentspräsidenten das
Wort erteilt bekommen hat. In der parlamentarischen Pra-
xis jedoch haben sich Instrumente wie Zwischenrufe und
andere Zwischenreaktionen (Beifall, Lachen, Heiterkeit)
entwickelt, die dafür sorgen, dass im Parlament trotz der
strengen Geschäftsordnung ein Schlagabtausch zwischen
unterschiedlichen Abgeordneten stattfindet. Gerade der
Zwischenruf ist deshalb ein „immer schon weithin akzep-
tiertes Element der parlamentarischen Debatte“ (Burkhardt
2004: 2).
Bei Zwischenrufen handelt es sich um kurze Einwürfe von
Abgeordneten im Plenum, die gerade kein Rederecht ha-
ben, aber trotzdem eine Meinungsäußerung zum Redner
oder der Rednerin, seiner oder ihrer Rede oder auch ande-
ren Beteiligten abgeben wollen. Abgeordnete nutzen diese
Zwischenrufe insbesondere, um Vertreterinnen und Vertre-
ter konkurrierender Fraktionen zu kritisieren und aus dem
Konzept zu bringen oder um Rednerinnen und Redner der
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Catharina Vögele
eigenen Fraktion zu unterstützen (Hitzler 1990). Zwischen- Hitzler 1990: 626; Kruttschnitt, 1970: 15; van der Valk
rufe sind damit ein Ausdruck einer spezifisch parlamentari- 2000: 126; Zima/Brône/Feyaerts 2010: 160). Plenardebat-
schen Diskussionskultur. Zu diesen finden sich allerdings ten ähneln damit sportlichen Wettkämpfen, bei denen die
keine Regelungen in der Geschäftsordnung des baden- Zwischenruferinnen und Zwischenrufer Mitglieder unter-
württembergischen Landtags (Landtag von Baden-Würt- schiedlicher Fankurven sind, „die ihre Mannschaft anfeu-
temberg 2019a), weshalb sie folglich eigentlich nicht vorge- ern und den Gegner schmähen“ (Kipke 1995: 110). Abge-
sehen sind. In den anderen Landesparlamenten ist dies ordnete können Zwischenrufe auch für ihre persönlichen
ebenfalls zu beobachten (Burkhardt 2004: 17–18). In den Zwecke und ihre Selbstdarstellung nutzen. Beispielsweise
Parlamenten sollte also nur die Person sprechen, die von der um sich als kompetente, schlagfertige und schnelle Zuhö-
Sitzungsleitung das Rederecht erhalten hat. Somit sind Zwi- rerinnen und Zuhörer zu präsentieren, oder sich in der
schenrufe eigentlich nicht erwünscht, gelten im Parlament eigenen Fraktion als geeignete Rednerin bzw. geeigneter
jedoch als „gewohnheitsrechtlich zulässig“ (Hitzler 1990: Redner zu empfehlen (Hitzler 1990: 628; Kipke 1995: 110;
622). Sofern Zwischenrufe keine beleidigenden Äußerun- Zima/Brône/Feyaerts 2010: 161). Außerdem können Zwi-
gen enthalten, gehen die Parlamentspräsidentinnen und schenrufe den eher monotonen Parlamentsalltag auflo-
Parlamentspräsidenten nicht gegen sie vor, sie werden al- ckern und politische Debatten im Plenum emotionalisieren
lerdings in die Protokolle der Plenarsitzungen aufgenom- (Burkhardt 2004: 38; Hitzler 1990: 627).
men (Burkhardt 2004: 17–18). Rüdiger Kipke definiert einen Neben Zwischenrufen können Parlamentarierinnen und
Zwischenruf deshalb als „durch Gewohnheit legitimierte Parlamentarier auch andere Zwischenreaktionen wie Bei-
Äußerungsform im politisch-parlamentarischen Diskurs, die fall, Lachen und Heiterkeit nutzen, um andere Abgeord-
eine Ausnahme zu dem Grundsatz darstellt, daß niemand nete zu unterstützen oder zu diskreditieren. Mittels Beifalls
ohne ausdrückliche Worterteilung durch den Präsidenten oder Heiterkeit kann von den Abgeordneten im Plenum Zu-
im Plenum reden darf“ (Kipke 1995: 107). Dabei kann ein stimmung signalisiert werden. Mithilfe von Lachen, das die
Zwischenruf ganz unterschiedliche Adressatinnen und Ad- Parlamentsstenografen bei hämischem oder abfälligem
ressaten haben (Kühn 1983: 239): Entweder kann er sich auf Lachen notieren, kann dagegen Geringschätzung und Kri-
den aktuellen Redner oder die aktuelle Rednerin bzw. seine tik ausgedrückt werden (Burkhardt 2004).
oder ihre Fraktion und deren Anhängerinnen und Anhänger Die Reaktionen der Abgeordneten im Parlament erfüllen
beziehen, oder aber die Parlamentspräsidentin oder der also unterschiedliche Funktionen. Es ist deshalb sehr wahr-
Parlamentspräsident sowie andere im Landtag anwesende scheinlich, dass hinter dem Verhalten der Parlamentarierin-
Abgeordnete und Fraktionen sind Ziel eines solchen Ein- nen und Parlamentarier meist eine Strategie steckt, um den
wurfs. Und auch die Öffentlichkeit außerhalb des Plenar- politischen Konkurrenten zu schwächen, die eigene Fraktion
saals und damit die Wählerschaft kann adressiert werden zu stärken oder auch um mediale Aufmerksamkeit zu errei-
(Burkhardt 2004: 147; van der Valk 2000: 117; Zima/Brône/ chen und damit den politischen Wettbewerb zu gestalten.
Feyaerts 2010: 142–143). Hintergrund der Adressierung der Für die Diskussionskultur im Parlament sind Zwischenrufe und
Öffentlichkeit ist die zu beobachtende Entwicklung, dass Zwischenreaktionen deshalb hilfreiche Indikatoren.
Plenardebatten wie auch andere politische Ereignisse im-
mer stärker inszeniert werden, um mediale Aufmerksamkeit
und Medienberichterstattung zu generieren (Burkhardt Methodische Vorgehensweise der Studie
2004: 47, 620). Da Massenmedien eine zentrale Rolle bei
der Vermittlung von Politik an die Wählerinnen und Wähler Die Ergebnisse unserer Studie basieren auf zwei Inhalts-
spielen, ist eine Anpassung der Abgeordneten an die Me- analysen. Zunächst untersuchten wir mithilfe einer automa-
dienlogik ein erkennbares strategisches Verhalten, wes- tisierten Analyse das Vorkommen von Zwischenrufen sowie
halb man von einer Mediatisierung des Auftretens und der Zwischenreaktionen Beifall, Lachen und Heiterkeit in
Handelns der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im den Plenarprotokollen des baden-württembergischen
Plenum sprechen kann (Jandura 2007: 83–84). Kurz gesagt Landtags. Damit wir die Nutzung von Zwischenreaktionen
wollen sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Hierzu sind Zwi- vor und nach Einzug der AfD vergleichen konnten, wurden
schenrufe, die beliebig häufig eingesetzt werden können alle Plenarprotokolle der 15. Legislaturperiode und die bis
und keiner großen Anstrengung bedürfen, gut geeignet. zum Zeitpunkt der Analyse veröffentlichten Plenarproto-
Auch die im Stuttgarter Landtag beobachteten Weigerun- kolle der 16. Legislaturperiode (konkret: bis zur 68. Plenar-
gen der Abgeordneten Stefan Räpple (AfD), Wolfgang Ge- sitzung) berücksichtigt.
deon (fraktionslos) und Heinrich Fiechtner (fraktionslos) Zusätzlich analysierten wir eine Auswahl von wortwörtlich
nach ihrem Sitzungsausschluss den Plenarsaal zu verlas- protokollierten Zwischenrufen der Fraktionen mithilfe einer
sen, die zu einem Polizeieinsatz im Parlament führten, kön- manuellen quantitativen Inhaltsanalyse detaillierter (vgl.
nen vor diesem Hintergrund als bewusst gewählte Strate- Rössler 2017). Auch hier verglichen wir Plenarprotokolle
gie interpretiert werden, um noch mehr mediale Präsenz aus der aktuellen Legislaturperiode (LP 16) und der vorhe-
und damit Berichterstattung zu generieren. rigen Legislaturperiode (LP 15). Die Wahl fiel dabei auf
Zwischenrufe haben je nach Adressatin bzw. Adressat Protokolle zu aktuellen Debatten. Diese können von allen
ganz unterschiedliche Funktionen. Beziehen sie sich auf die Fraktionen des Landtages beantragt werden und dienen
Rednerin bzw. den Redner, dann hat dies meist das Ziel, dem Zweck, aktuelle und für die Allgemeinheit relevante
diese bzw. diesen zu verunsichern und aus dem Konzept zu politische Fragen zu diskutieren. Pro Legislaturperiode
bringen. Diese Taktik ist vor allem dann wahrscheinlich, wählten wir zufällig jeweils zehn solcher Diskurse aus und
wenn es sich um Rednerinnen und Redner einer anderen analysierten alle 1897 Zwischenrufe, die in den Protokol-
Fraktion handelt. Bei Rednerinnen und Rednern der eige- len notiert waren. 2 Der Vorteil von aktuellen Debatten für
nen Fraktion können diese mithilfe von Zwischenrufen be- unsere Studie ist, dass zu Beginn jeweils eine Sprecherin
stärkt und unterstützt werden (Burkhardt 2004: 38, 46; bzw. ein Sprecher aller im Landtag vertretenen Fraktionen
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zu Wort kommt und den Standpunkt der jeweiligen Frak- DEBATTENKULTUR IM LANDTAG:
tion darlegt, bevor Regierungsvertreterinnen und -vertre- ZWISCHEN PARTEIDISZIPLIN, ZWISCHENRUFEN
ter sich dazu erklären können. Die Redezeit aller Rednerin- UND EKLATS
nen und Redner beträgt dabei nach der Geschäftsord-
nung des Landtags im Normalfall fünf Minuten (Landtag unterstützen. Die Zuordnung zur Regierung oder zur Op-
von Baden-Württemberg 2019a). In diesem Format stellt position ist dabei entscheidend bei der Frage, welche
folglich jede Fraktion einen Redner bzw. eine Rednerin. Fraktionen kritisiert bzw. unterstützt werden. Beim Beifall,
Damit können alle möglichen Parteikonstellationen von beim positiven und negativen Lachen wie auch bei den
Zwischenrufen analysiert werden. Zwischenrufen kritisieren sich Oppositions- und Regie-
rungsparteien jeweils in der Mehrheit gegenseitig und un-
terstützen dagegen den jeweiligen Oppositions- bzw. Re-
Ergebnisse der Analysen gierungspartner in den meisten Fällen (vgl. Abbildungen 1,
2 und 3). Die Oppositionsparteien setzen hierbei beson-
Unsere Analysen zeigen, dass die Fraktionen im Stuttgar- ders häufig auf kritische Zwischenrufe, um ihren Wider-
ter Landtag Zwischenreaktionen bewusst einsetzen, um spruch gegenüber den Regierungsparteien zum Ausdruck
sich von anderen Fraktionen abzugrenzen oder diese zu zu bringen.
Abbildung 1:
Urheber des Beifalls bei
Rednerinnen und Rednern
der jeweiligen Fraktionen
im Vergleich der beiden
Legislaturperioden
Die Abbildung gibt einen
Überblick darüber, welche
Fraktionen (x-Achse) klat-
schen, wenn ein Redner bzw.
eine Rednerin einer jeweiligen
Fraktion (y-Achse) am Redner-
pult steht. Im Kasten oben
rechts beispielsweise ist an-
gegeben, welche Fraktionen
den Rednerinnen und Rednern
der AfD Beifall gespendet ha-
ben.
Quelle: Eigene Darstellung, Catharina Vögele.
Abbildung 2:
Heiterkeit und Lachen
durch die Fraktionen bei
Rednerinnen und Rednern
der jeweiligen Fraktionen
im Vergleich der beiden
Legislaturperioden
In der Abbildung ist ange-
geben, welche Fraktionen
(x-Achse) bei den Rednerinnen
und Rednern der jeweiligen
Parteien (y-Achse) Heiterkeit
ausgedrückt (dunkelgrau)
bzw. hämisch und abfallend
gelacht (hellgrau) haben. Im
Kasten oben rechts beispiels-
weise ist angegeben, wie häu-
fig die Fraktionen bei Redne-
rinnen und Rednern der AfD
heiter bzw. hämisch gelacht
haben.
Quelle: Eigene Darstellung, Catharina Vögele.
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Catharina Vögele
Nicht zu diesem Muster passen jedoch das Verhalten der wie den beiden Oppositionsparteien SPD und FDP tritt
AfD-Fraktion sowie das Verhalten gegenüber der AfD- folglich eine weitere Konfliktlinie auf, die alle anderen Par-
Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode. Es sind keine teien der AfD gegenüberstellt. Die Erkenntnisse unserer
Allianzen anderer Parteien zur AfD zu erkennen. Stattdes- Studie weisen damit auf eine Frontenbildung zwischen der
sen wird die AfD von den anderen Fraktionen mithilfe ver- AfD und den anderen Fraktionen im Stuttgarter Landtag
schiedener Mittel isoliert. So spenden erstens die anderen hin, die zu einer Polarisierung im Parlament und einer Emo-
Fraktionen Rednerinnen und Rednern der AfD so gut wie tionalisierung der Debatten im Plenum beiträgt. Auch die
keinen Beifall (vgl. Abbildung 1). Sie reagieren zweitens in den Plenarprotokollen notierten Zwischenrufe und Zwi-
eigentlich nie mit Heiterkeit auf deren Redebeiträge (vgl. schenreaktionen weisen folglich darauf hin, dass sich die
Abbildung 2). Debattenkultur im Stuttgarter Landtag in der aktuellen Le-
Drittens werden die Rednerinnen und Redner der AfD am gislaturperiode gewandelt hat.
stärksten von allen anderen Parteien in Zwischenrufen kri- Interessant ist zusätzlich der Blick auf die Frage, bei wel-
tisiert und damit angegriffen (vgl. Abbildung 3). Und vier- chen Themen die Fraktionen mit Zwischenrufen besonders
tens werden die Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten am aktiv waren. Für jede Debatte wurde das Hauptthema er-
häufigsten von den anderen Fraktionen ignoriert. Die AfD fasst. Dabei konnten bis zu zwei Themen vergeben wer-
nimmt im baden-württembergischen Landtag im Vergleich den. Abbildung 4 gibt einen Überblick darüber, welche
zu den anderen Fraktionen folglich eine isolierte Position Fraktion bei welchem Thema die aktivsten Zwischenrufe-
ein. Sie selbst wiederum verhält sich den anderen Fraktio- rinnen und Zwischenrufer gestellt hat. In der Legislaturpe-
nen gegenüber meist sehr ablehnend. Dabei fällt bei- riode 15 ist die CDU insbesondere beim Thema Stuttgart
spielsweise auf, dass sie mit Abstand am häufigsten das 21 und dem damit verbundenen Themenfeld Verkehr und
Mittel des hämischen und abfälligen Lachens einsetzt, um Infrastruktur aktiv, ebenso bei der Sicherheitspolitik. Ge-
Rednerinnen und Redner anderer Parteien lächerlich zu rade beim stark umstrittenen Thema Stuttgart 21 trat die
machen (vgl. Abbildung 2). Außerdem kritisiert die AfD in CDU – damals Oppositionspartei – als Gegenspielerin
Zwischenrufen die anderen Fraktionen stärker als die an- der Grünen auf. Die Sicherheitspolitik sieht die CDU hinge-
deren Fraktionen sich gegenseitig kritisieren. gen als eines ihrer Kernthemen an. Diese thematische Posi-
Durch den Einzug der AfD in den baden-württembergi- tionierung sowie der Fokus der SPD auf das Thema Wirt-
schen Landtag hat sich das Verhalten der Fraktionen im schaft und Arbeit in Legislaturperiode 15 überraschen auf-
Plenum folglich leicht verändert. Das stark abgrenzende grund der Themenorientierungen der Parteien nicht.
Verhalten aller Fraktionen gegenüber einer anderen Frak- Wenig erstaunlich ist, dass die AfD beim Thema Migration
tion konnte in der vorherigen Legislaturperiode, als die AfD und Integration in Legislaturperiode 16 am häufigsten da-
noch nicht Mitglied des Landtags war, nicht identifiziert zwischenruft. Bei ihrem Kernthema ist die AfD besonders
werden. Grüne, CDU, SPD und FDP grenzen sich durch ihr aktiv. Auch die Dominanz der AfD beim Thema Wohnungs-
Verhalten im Parlament eindeutig von der AfD ab. Die AfD bau ist in diesem Kontext zu sehen, da es sich hier um eine
wiederum verhält sich den anderen Fraktionen gegenüber von der AfD beantragte Debatte mit dem Titel „Defizite der
ebenfalls sehr abweisend, insbesondere gegenüber den Wohnungsbaupolitik und politisches Handeln unter dem
Regierungsparteien Grüne und CDU sowie der SPD. Zu- Einfluss der Masseneinwanderung und der allgemeinen
sätzlich zu der immer noch existenten Konfliktlinie zwi- Wohnungsnot in Baden-Württemberg“ handelte. Drei
schen den beiden Regierungsparteien Grüne und CDU so- Viertel der Zwischenrufe der AfD in diesen beiden Themen-
Abbildung 3:
Tendenz der Zwischenrufe
im Vergleich der Partei-
konstellationen und Legis-
laturperioden
Erklärung: Die Abbildung
zeigt den Anteil der Zwischen-
rufe, die den Redner/die Red-
nerin oder seine/ihre Fraktion
kritisieren, ihm/ihr zustimmen
oder sich neutral zu ihm/ihr
äußern. Auf der X-Achse ist
die Fraktion des Zwischen-
rufers abgetragen, die Käst-
chen beziehen sich jeweils auf
alle Zwischenrufe zum Red-
ner/zur Rednerin der jeweils
auf der rechten Seite angege-
benen Fraktion. Das Kästchen
oben rechts zeigt also bei-
spielsweise, welche Tendenz
(unterschiedliche Farben) die
Zwischenrufe der jeweiligen
Fraktionen bei Rednerinnen
und Rednern der AfD haben.
Quelle: Eigene Darstellung, Catharina Vögele.
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feldern waren negativ. Die AfD zeigt in ihrem Zwischen- DEBATTENKULTUR IM LANDTAG:
rufverhalten folglich einen inhaltlichen Fokus auf Migrati- ZWISCHEN PARTEIDISZIPLIN, ZWISCHENRUFEN
onsfragen. Diese Schwerpunktsetzung konnten Wolfgang UND EKLATS
Schroeder et al. (2017: 38) bereits für die Inhalte der von
der AfD in den Landtagen gestellten Kleinen Anfragen sen zuschreiben und welcher Teil des Verhaltens im Plenum
identifizieren. Hier bezogen sich 16 Prozent der Kleinen im Vorfeld in der Fraktion abgesprochen wird und damit
Anfragen der AfD auf den Themenbereich Migration. Das einer strategischen Vorgehensweise folgt. Auch die Frage,
Zwischenrufverhalten ist also ein weiterer Beleg für die in- wie die Abgeordneten die Veränderungen der Diskussi-
haltliche Positionierung der AfD. onskultur in der aktuellen Legislaturperiode im Parlament
in Stuttgart wahrnehmen, könnte mithilfe von Befragungen
von Politikerinnen und Politikern beantwortet werden. Be-
Ausblick züglich des kommunikativen Verhaltens von Parteien im
Parlament besteht folglich noch reichlich Forschungsbe-
Die in dieser Studie analysierten Zwischenrufe und Zwi- darf, auch um die Veränderung der Debattenkultur durch
schenreaktionen zeigen also, dass im baden-württembergi- das Hinzukommen der AfD besser verstehen zu können.
schen Landtag durch den Einzug der AfD zu der traditionel-
len Konfliktlinie zwischen Regierung und Opposition eine
weitere Konfliktlinie getreten ist, nämlich zwischen der AfD LITER ATUR
und den anderen Fraktionen. Diese Frontenbildung sorgt un- Allgöwer, Renate (2018, 18.12.): Räpple und Gedeon nach Polizeieinsatz
ter anderem dafür, dass die Diskussionen im Parlament po- im Landtag. AfD-Politiker zeigen keine Einsicht. In: Stuttgarter Zeitung
larisierender, hitziger und emotionaler geworden sind. [Online]. URL: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raepple-und-
gedeon-nach-polizeieinsatz-im-landtag-afd-politiker-zeigen-keine-
Diese Studie kann allerdings nicht die Frage beantworten, einsicht-kretschmann-uebt-kritik.087c7da6-c703–4b99–8869–739ae-
ob die Skepsis und Abgrenzung gegenüber der AfD nur auf a9bc2ce.html [05.06.2020].
ihre inhaltliche Ausrichtung oder auch auf ihren Status als Allgöwer, Renate (2020, 29.04.): Eklat im Landtag. Polizei geleitet Heinrich
Fiechtner aus dem Plenarsaal. In: Stuttgarter Zeitung [Online]. URL: ht-
Parlamentsneuling zurückzuführen sind. Vergleiche mit tps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eklat-im-landtag-polizei-ge-
den Reaktionen auf andere Neulinge in Parlamenten könn- leitet-abgeordneten-aus-dem-plenarsaal.bf7b83e2-e23c–4e39–
ten hier aufschlussreich sein. Denn auch beim Einzug der 976c–061d751d2633.html [05.06.2020].
Burkhardt, Armin (2004): Zwischen Monolog und Dialog. Zur Theorie, Ty-
Grünen in den Deutschen Bundestag in den 1980er-Jahren pologie und Geschichte des Zwischenrufs im deutschen Parlamentaris-
oder der Republikaner in den baden-württembergischen mus. Tübingen.
Landtag Anfang der 1990er-Jahre wurden Veränderungen Hensel, Alexander/Finkbeiner, Florian/Dudek, Philipp/Förster, Julika/
Freckmann, Michael/Höhlich, Pauline (2017): Die AfD vor der Bundes-
in der politischen Diskussionskultur wahrgenommen. Ne- tagswahl 2017. Vom Protest zur parlamentarischen Opposition. Eine
ben Analysen des Verhaltens von Abgeordneten im Parla- Studie der Otto Brenner Stiftung. URL: https://www.otto-brenner-stif-
ment auf Grundlage von Plenarprotokollen wäre es außer- tung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_
Publikationen/AH91_ AfD_BTWahl_Goettingen_2017_07_17.pdf
dem interessant, Parlamentarierinnen und Parlamentarier [22.06.2020].
zu ihrem Verhalten im Parlament zu befragen. Auf diese Hitzler, Ronald (1990): Die Politik des Zwischenrufs. Zu einer kleinen par-
Weise könnte man untersuchen, welchen Stellenwert Zwi- lamentarischen Form. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 4/1990,
S. 619–630.
schenrufe und andere Zwischenreaktionen für die Fraktio- Jandura, Olaf (2007): Kleinparteien in der Mediendemokratie. Wiesba-
nen und Abgeordneten haben, welche Funktionen sie die- den.
Abbildung 4:
Partei der Zwischenrufer
nach Themen der aktuellen
Debatten
Quelle: Eigene Darstellung, Catharina Vögele.
283
bis2020_04_inhalt.indd 283 30.11.20 08:43Catharina Vögele
Kipke, Rüdiger (1995): Der Zwischenruf – ein Instrument politisch-parla-
mentarischer Kommunikation? In: Dörner, Andreas/Vogt, Ludgera Landtag von Baden-Württemberg (2020) (Hrsg.): Plenarprotokoll
(Hrsg.): Sprache des Parlaments und Semiotik der Demokratie. Studien 11.03.2020. URL: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/
zur politischen Kommunikation in der Moderne. Berlin u. New York, files/dokumente/WP16/Plp/16_0113_11032020.pdf#page= 6975
S. 107–112. [09.06.2020].
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ces. Amsterdam u. Philadelphia, S. 135–164.
ANMERKUNGEN
1 Der Artikel basiert auf einer Studie, die ich gemeinsam mit meiner
Kollegin Claudia Thoms durchgeführt habe (Vögele/Thoms 2019). Herzli-
chen Dank an dieser Stelle für die tolle Zusammenarbeit.
Dr. Catharina Vögele ist seit 2012 wissenschaftliche Mitarbeiterin 2 Bis zu Beginn unserer manuellen Codierung hatten in der Legislatur-
am Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Ho- periode 16 des baden-württembergischen Landtags 47 Plenarsitzungen
henheim. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Themenbe- stattgefunden. Grundlage für die Zufallsauswahl der codierten aktuellen
Debatten waren deshalb die 53 entsprechenden Diskurse in diesen 47
reichen politische Kommunikation und Sportkommunikation. Sitzungen von LP 16 sowie analog dazu die 64 Debatten in den ersten 47
Plenarsitzungen in LP 15.
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