Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung - Universität Siegen
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Universität Siegen Wintersemester 2017/2018
Das Recht der Wort- und
Bildberichterstattung
Jun.‐Prof. Dr. Christian Gomille
1§1
Medienverfassungsrecht und
Medienprivatrecht
2Rückschau auf das vergangene Semester
Staat
Empfänger
Art. 5 I 1 Alt. 2 GG
Medienbetreiber
Autor Empfänger
Art. 5 I 1 Alt. 1 GG
Art. 5 I Alt. 1 GG Art. 5 I 1 Alt. 2 GG
Art. 5 I 2 GG
Empfänger
Betroffener Art. 5 I 1 Alt. 2 GG
Art. 1 I, 2 I GG
3Rückschau auf das vergangene Semester
Staat Staat
Art. 5 I GG
Bürger Bürger
Bürger
4Regelungsbereiche des privaten
Medienrechts
Das Recht der Wort‐ und Bildberichterstattung
(„Mediendeliktsrecht“)
• Konfliktparteien sind der Autor eines Medienbeitrags
sowie der Betreiber des Verbreitermediums auf der
einen Seite und der von dem Beitrag Betroffene auf der
anderen Seite
• Konkret: Wie und inwieweit müssen der Autor und der
Medienbetreiber auf das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Rücksicht
nehmen?
• Beispiel: Verdachtsberichterstattung über Straftaten
• Geregelt überwiegend im BGB
5Regelungsbereiche des privaten
Medienrechts
Das Urheberrecht
• Konfliktparteien sind der Urheber eines Werks und
die Verbreitermedien zum einen sowie der Urheber
eines Werks und die Mediennutzer zum anderen
• Wie kommt es, dass Radiostationen Lieder von
Musikern spielen dürfen?
• Ein Nutzer, der Geld sparen will, besorgt sich die
neueste Staffel seiner Lieblingsserie über ein
dubioses Streamingportal
• Geregelt ganz überwiegend im Urheberrechtsgesetz
(UrhG)
6Regelungsbereiche des privaten
Medienrechts
Das Medienwettbewerbsrecht
• Betrifft die Regeln für den eigenen Wettbewerb
der Medienunternehmen → insoweit geregelt im
UWG
• Betrifft die Werberegulierung insbesondere für
den Radio‐ und Fernsehrundfunk → geregelt im
RStV
• Betrifft die Gefahr einer Marktkonzentration auf
der Angebotsseite des Markts der Meinungen
(„Medienkartellrecht“) → geregelt im AEUV und
im GWB
7Der Einfluss des Medienverfassungsrechts auf
das Medienprivatrecht
• Nachdem das Medienverfassungsrecht
öffentliches Recht ist, könnte man
meinen, dass es selbständig neben dem
Medienprivatrecht steht und dass beide
Bereiche nichts miteinander zu tun haben.
• Aber: Aufgrund der Normenhierarchie
steht das Verfassungsrecht über dem
Privatrecht. Das Privatrecht darf demnach
keine Regelungen enthalten und
aufstellen, die dem Verfassungsrecht
widersprechen.
8§2
Regelungsgegenstand und
Regelungstechnik des
Medienprivatrechts
9Die Grundfrage des privatrechtlichen Falls
• Im öffentlichen Recht geht es stets um die Frage, welche Maßnahmen
der Staat als Hoheitsträger gegenüber dem Bürger erlassen darf oder
muss.
• Im Privatrecht geht es demgegenüber praktisch stets um die Frage:
Wer will was von wem und woraus?
• Aus einem Geschehen mit verschiedenen Beteiligten entstehen
verschiedene Interessenkonflikte. Die Normen des Privatrechts geben
Auskunft darüber, wie dieser Konflikt aufzulösen ist
10Erster Schritt: Interessenanalyse
Fall 1(„Wetterman“):
C. ist die Ex‐Geliebte des früheren ARD‐Wettermoderators
Jörg Kachelmann. Sie bezichtigte Kachelmann, dass er sie
vergewaltigt habe. Verschiedene Medien der Verlagsgruppen
Springer und Burda stürzten sich begierig auf diese Story und
machten groß damit auf. Unmittelbar im Anschluss an die
Veröffentlichung der Vorwürfe, kündigten die meisten seiner
Kunden ihre Verträge mit seinem Unternehmen, wodurch
Kachelmann enorme wirtschaftliche Einbußen entstanden.
Außerdem erfährt K eine weitgehende Ausgrenzung aus dem
sozialen Leben. Im Gerichtsverfahren stellt sich später heraus,
dass C. Kachelmann vorsätzlich der Wahrheit zuwider
beschuldigt hatte. Freilich hatte Kachelmann hohe
Rechtsverfolgungskosten zu tragen.
Welche kann K gegen C womöglich geltend machen?
11Erster Schritt: Interessenanalyse („Wer will von
wem?“)
Kachelmanns Interessen gegenüber C.:
• C. soll nicht mehr erzählen, dass er sie
vergewaltigt habe;
• C. soll ihm die finanziellen Nachteile
ausgleichen, die ihm durch die Kosten seiner
Verteidigung und durch den Verlust lukrativer
Verträge entstanden sind.
• Gegenüber Burda/Springer verfolgt er
gleichgerichtete Interessen
12Zweiter Schritt: Zuordnung des Interesses zu
einer zivilrechtlichen Anspruchskategorie
• Der Betroffene erhält seine Interessen von
dem Autor und/oder dem
Medienunternehmen nur befriedigt, wenn
er ihnen gegenüber einen entsprechenden
Anspruch hat.
• Gem. § 194 I BGB ist unter einem Anspruch
das Recht zu verstehen, von einem
anderen ein Tun oder Unterlassen
verlangen zu können.
• Das Privatrecht bildet für die
verschiedenen denkbaren Interessen der
privatrechtlichen Akteure verschiedene
Kategorien von sog. Anspruchszielen.
13Zweiter Schritt: Zuordnung des Interesses zu
einer zivilrechtlichen Anspruchskategorie
Anspruchsziel Unterlassung
• Ansprüche auf Unterlassung bezeichnen das
Interesse, von einem anderen zu verlangen,
dass er eine bestimmte Handlung gar nicht
erst oder jedenfalls nicht mehr vornimmt
• Allgemeines Beispiel: Lärmende Nachbarn
• Fall Kachelmann?
14Zweiter Schritt: Zuordnung des Interesses zu
einer zivilrechtlichen Anspruchskategorie
Anspruchsziel Widerruf/Richtigstellung
• Ansprüche auf Widerruf/Berichtigung
bedienen das Interesse, von einem anderen
die Richtigstellung einer unwahren
Tatsachenbehauptung zu verlangen.
• Es handelt sich um einen exklusiv
mediendeliktsrechtlichen Anspruch, für den
es keine Parallele im allgemeinen
Bürgerlichen Recht gibt.
• Fall Kachelmann
15Zweiter Schritt: Zuordnung des Interesses zu
einer zivilrechtlichen Anspruchskategorie
Anspruchsziel Schadensersatz
• Ansprüche auf Schadensersatz bedienen das
Interesse, von einem anderen Ersatz für
einen unfreiwillig erlittenen
Vermögensverlust zu verlangen
• Allgemeines Beispiel: Wiesnunfall
• Fall Kachelmann
16Zweiter Schritt: Zuordnung des Interesses zu
einer zivilrechtlichen Anspruchskategorie
Anspruchsziel Herausgabe
• Ansprüche auf Herausgabe bedienen das
Interesse, von einem anderen die
Rückgabe einer Sache zu verlangen.
• Sie bedienen auch das Interesse, von
einem anderen die Überlassung eines
unrechtmäßig gezogenen
Vermögensvorteils zu verlangen
• Beispiel: Unbefugte Nutzung für
Werbung
• Fall Kachelmann
17Zweiter Schritt: Zuordnung des Interesses zu
einer zivilrechtlichen Anspruchskategorie
Anspruchsziel Geldentschädigung
• Ansprüche auf Geldentschädigung dienen dazu,
Einbußen des Betroffenen zu ersetzen, die nicht
vermögensrechtlicher Art sind
• Es geht um Kompensation insbesondere für die
sozialen Nachteile, die aus einer
Berichterstattung resultieren
• Fall Kachelmann
18Zweiter Schritt: Zuordnung des Interesses zu
einer zivilrechtlichen Anspruchskategorie
Anspruchsziel Gegendarstellung
• Der Anspruch auf Gegendarstellung bedient das
Interesse des Betroffenen, von dem Medienbetreiber
den Abdruck der eigenen Sicht auf den Gegenstand
der Berichterstattung zu verlangen.
• Es handelt sich um einen exklusiv
mediendeliktsrechtlichen Anspruch, für den es keine
Parallele im allgemeinen Bürgerlichen Recht gibt
• Fall Kachelmann
19Dritter Schritt: Die Ermittlung der
Anspruchsgrundlage („Woraus?“)
• Im nächsten Schritt ist eine Norm zu suchen, die darüber entscheidet, ob der Betroffene gegenüber dem
Autor und/oder dem Medienunternehmen sein Anspruchsziel erreicht oder nicht.
• Solche Normen bezeichnet man als Anspruchsgrundlagen.
• Dabei sieht das bürgerliche Recht für jede der Kategorien von Anspruchszielen verschiedene solcher
Anspruchsgrundlagen vor:
‐ Unterlassung: § 1004 I 2 BGB
‐ Beseitigung/Widerruf: § 1004 I 2 BGB
‐ Schadensersatz: § 823 I BGB, § 823 II BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, § 824 BGB, § 826 BGB
‐ Nutzungsherausgabe: § 812 I 1 Alt. 2 BGB
‐ Geldentschädigung: § 823 I BGB i.V.m. Art. 1 I, 2 I GG
‐ Gegendarstellung: § 11 Landepressegesetz NRW z.B.
20Vierter Schritt: Die Prüfung der
Anspruchsgrundlage
• Anspruchsgrundlagen sind nach einem klassischen „Wenn‐Dann‐
Schema“ aufgebaut. Auf der „Dann‐Seite“ steht das verfolgte
Anspruchsziel. Auf der „Wenn‐Seite“ stehen die Voraussetzungen,
unter denen dieses Anspruchsziel verwirklicht wird.
Voraussetzung Voraussetzung Anspruchsziel
= = =
Tatbestandsmerkmal Tatbestandsmerkmal Rechtsfolge
21Vierter Schritt: Die Prüfung der
Anspruchsgrundlage
Hat man die zum verfolgten Anspruchsziel passende Anspruchsgrundlage
gefunden, muss man schließlich prüfen, ob das vorliegende Geschehen alle
Voraussetzungen für den Eintritt der gewünschten Rechtsfolge erfüllt. Diesen
Prüfungsvorgang bezeichnet man als Subsumtion.
22Vierter Schritt: Die Prüfung der
Anspruchsgrundlage
Beispiel: Anspruch Kachelmann gegen C. aus § 824 I BGB
Geeignet
Tatsachen‐ Kennen‐ Schadens‐
Unwahr zur Kredit‐
behauptung müssen ersatz
gefährdung
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