Aktuelle Informationen zu den Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie - markt ...
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2020
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Aktuelle Informationen
zu den Maßnahmen der Bundesregierung
und der Länder zur Unterstützung der
Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie
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Seite 2 | Wirtschaftliche Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie
Sehr geehrte Damen und Herren,
um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuwehren, hat die Bundesregierung
ein umfangreiches Maßnahmenpaket bereitgestellt. Die Regierung versprach, 'unbüro
kratische Soforthilfe' vor allem für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zu
gewähren. Allerdings ist alleine die Beschaffung der relevanten Informationen verwirrend
und zeitintensiv. Um Ihnen einen Überblick zu geben, welche konkreten Maßnahmen die
Bundesregierung bereits getroffen hat und welche Maßnahmen zusätzlich in den einzelnen
Ländern getroffen wurden, haben wir eine Übersicht über alle aktuellen Programme zusam-
mengestellt (Stand: 24.3.2020). Sofern möglich, sind auch die entsprechenden Kontakt
adressen und Ansprechpartner bzw. zuständigen Behörden in der Liste vermerkt.
Ihre 'markt intern' -Redaktion
Angelique Trümper
Wirtschaftsredakteurin
Diese Übersicht wurde mit größtmöglicher Sorgfalt für Sie zusammengestellt
(Stand: 24.3.2020). Bitte beachten Sie, dass möglicherweise Änderungen in
den einzelnen Links sowie ein aktuellerer Informationsstand nicht berücksich-
tigt werden können. Deshalb kann 'markt intern' keine Gewähr für die Richtig-
keit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte übernehmen.
Unser Tipp: Bitten Sie im Einzelfall Ihren Rechtsanwalt, Steuerberater und/
oder Wirtschaftsprüfer/Buchprüfer um Rat und Hilfe.markt intern — SERVICE
Wirtschaftliche Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie | Seite 3
Maßnahmen der Bundesregierung:
Kleinunternehmer und Solo-Selbständige, die von der Pandemie betroffen sind, können Bundesregierung
Soforthilfe gestaffelt nach Anzahl der Beschäftigten beantragen.
Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) enthalten einen ein-
maligen Zuschuss bis zu 9.000 € für drei Monate.
Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmali-
gen Zuschuss bis zu 15.000 € für drei Monate.
Reduziert der Vermieter die Miete um mindestens 20 %, kann der nicht ausgeschöpfte
Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Unternehmen, die eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. €, mehr als 50 Mio. € Um
satzerlöse, mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt haben, können Maßnahmen
aus dem sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der die Sonderprogramme der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ergänzt, erhalten. Es müssen mindestens zwei der oben
genannten Kriterien erfüllt sein. Die Maßnahmen des WSF umfassen:
Garantierahmen von 400 Milliarden € zur Refinanzierung des Kapitalmarkts.
Kreditermächtigung über 100 Milliarden € zur Refinanzierung der KfW-Sonderpro-
gramme.
Kreditermächtigung über 100 Milliarden € zur Kapitalstärkung von Unternehmen
(Rekapitalisierung)
Unternehmen, die für die kritische Infrastruktur wichtig sind, können in Ausnahmefällen
ebenfalls aus dem WSF schöpfen.
Am 23.3.2020 ist das Soforthilfeprogramm der KfW gestartet. Es wird über die
Programme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – Universell umgesetzt.
Die Förderbedingungen sind vereinfacht worden. Außerdem wurde eine Direktbeteiligung
für Konsortialfinanzierung unter Risikobeteiligung der KfW eingeführt. Es können
Betriebsmittel und Investitionen finanziert werden. Anträge müssen bei der jeweiligen
Hausbank gestellt werden. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.kfw.de/KfW-
Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html. Ein Faktenblatt zum
KfW-Sonderprogramm 2020 finden Sie hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/
F/faktenblatt-kfw-sonderprogramm.pdf.
Weitere bundesweite Maßnahmen umfassen: Möglichkeit der Stundung von bis zum
31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern auf Antrag bei nachweislich un-
mittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen. Möglichkeit der Anpas-
sung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Auf die Erhebung
von Stundungszinsen soll verzichtet werden. Außerdem kann ein Antrag auf Stundung der
nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sowie auf Anpassung der Vorauszahlungen, die
Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, gestellt werden. Dieser ist jedoch besonders zu
begründen. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schrei
ben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-
beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Für alle mittelbar Betroffenen gelten jedoch weiterhin die allgemeinen Grundsätze.markt intern — SERVICE
Seite 4 | Wirtschaftliche Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie
Maßnahmen der Länder
Oberste Zusätzlich haben die obersten Finanzbehörden der Länder am 19.3.2020 gleich lauten-
Finanzbehörden de Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Auswirkun-
der Länder gen des Coronavirus beschlossen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/
Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Gewerbesteuer/2020-03-19-gewerbesteuerliche-
massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus-anlage.pdf?
__blob=publicationFile&v=2.
Für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlung
(§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich
betroffene Steuerpflichtige bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse An-
träge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags stellen. Die Anträge sind nicht
abzulehnen, wenn der Steuerpflichtige die Schäden nicht wertmäßig im Einzelnen
nachweisen kann. Nimmt das zuständige Finanzamt eine Herabsetzung des Gewerbe-
steuermessbetrags vor, sind die betreffenden Gemeinden hieran bei der Gewerbesteuer-
Vorauszahlung gebunden.
Stundungs- und Erlassanträge müssen bei den jeweils zuständigen Gemeinden ge-
stellt werden, sofern diese auch die Gewerbesteuer festsetzen und erheben. Ist dies
nicht der Fall, müssen die Anträge an das zuständige Finanzamt übermittelt werden.
Neben den Maßnahmen der Bundesregierung, haben die Länder teilweise zusätzliche
Hilfspakete beschlossen. Einen Überblick der einzelnen Maßnahmen in den jeweiligen
Bundesländern finden Sie hier:
Baden-Württemberg Möglichkeit zur zinslosen Stundung Herabsetzung von Vorauszahlungen (Ein-
kommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und Herabsetzung des Steuermessbetrags
für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.
Anträge sollen wenn möglich elektronisch über das ELSTER-Portal übermittelt werden.
Das Muster-Formular finden Sie unter:
https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+
des+Coronavirus.
Bayern Möglichkeit zur zinslosen Stundung Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkom-
men-, Körperschafts- und Umsatzsteuer) und Herabsetzung des Steuermessbetrags für
Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Das ausgefüllte Muster-Formular kann so-
wohl schriftlich per Post oder durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamts, per Tele-
fax oder per E-Mail an das zuständige Finanzamt übermittelt werden.
Das Muster-Formular finden Sie unter https://www.bayreuth.ihk.de/blueprint/servlet/
resource/blob/4735678/6b3a5e1a25be08d84302385a41734325/musterantrag-steuer
erleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus-data.pdf.
Berlin Die Senatsverwaltung Berlin hat einen Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Ar-
beitsplätze in zwei Stufen beschlossen:markt intern — SERVICE
Wirtschaftliche Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie | Seite 5
Soforthilfe I:
Öffnung des Liquiditätsfonds der Investitionsbank Berlin (IBB) für alle kleinen und
mittleren Unternehmen bis 250 Mitarbeiter inkl. Angehörige der freien Berufe, Clubs
und Restaurants bei einer Förderhöchstgrenze von 500.000 €.
Anträge können auf der Website der IBB gestellt werden unter:
https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-
liquiditaets-engpaesse.html
Möglichkeit der Stundung von Steuerforderungen. Diese sollen unbürokratisch und
ggf. zinslos erfolgen.
Soforthilfe II:
Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und
Soloselbständige aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleis-
tung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus
können Zuschüsse bis zu max. 5.000 € beantragen. Der Zuschuss kann ggf. mehrfach
beantragt werden, nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monaten für
Mehrpersonenbetriebe. Alle Informationen finden Sie dann auf den Seiten der IBB.
Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Angehörige der Brandenburg
freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen. Diese können gestaffelt nach Anzahl der
Erwerbstätigen kurzfristig und unbürokratisch nicht rückzahlbare Zuschüsse der
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erhalten. Bei bis zu 2 Erwerbs
tätigen bis zu 5.000 € bis zu 5 Erwerbstätigen bis zu 10.000 € bis zu 15 Erwerbstä-
tigen bis zu 15.000 € bis zu 50 Erwerbstätigen bis zu 30.000 € und bei bis zu
100 Erwerbstätigen bis zu 60.000 €. Weitere Informationen erhalten Sie unter:
https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/aktuelle-unterstuetzungsangebote/
Vereinfachte Regelungen zur Stundung und zum Vollstreckungsaufschub für die
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Das Muster-Formular finden Sie unter
https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/947663.
Anhebung des Höchstbetrags für eine Bürgschaft der Bürgschaftsbank von
1,25 Mio. € auf 2,5 Mio €. Die Kontaktdaten der Investitionsbank des Landes Branden-
burg (ILB) lauten: Tel.-Nr.: (0331) 660-2211, E-Mail: beratung@ilb.de
Unter Darlegung ihrer Verhältnisse können unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Bremen
Steuerpflichtige Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen
oder fällig werdenden Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuern Anträge auf
Vollstreckungsaufschub sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die
Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer stellen Auf die Erhebung von Stun-
dungszinsen kann ggf. verzichtet werden.
Corona-Hotline des Finanzamt Bremens (erreichbar von 7:30 bis 16:00 Uhr): 0421 361-95096.
Sonder-E-Mail-Adressen des Finanzamt Bremens (corona@fa-hb.bremen.de), des
Finanzamts Bremerhaven (corona@finanzamtbremerhaven.bremen.de) sowie der Landes-
hauptkasse (corona@lhk.bremen.de).markt intern — SERVICE
Seite 6 | Wirtschaftliche Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie
Das Muster-Formular zum Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund erheblicher Aus-
wirkungen der Corona-Pandemie finden Sie unter https://www.finanzen.bremen.de/detail.
php?gsid=bremen53.c.78075.de.
Hamburg Das Muster-Formular zum Antrag auf zinslose Stundung finden Sie unter:
https://www.hamburg.de/contentblob/13736794/473fc6bb3c867c9ecf9bad3c38d
85e85/data/steuererleichterung-form1.pdf.
Das Muster-Formular zur Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen-/
Körperschaftsteuer und zum Solidaritätszuschlag finden Sie unter
https://www.hamburg.de/contentblob/13736802/bb9e685a0474a9097fe64d79433c
4011/data/steuererleichterung-form2.pdf.
Das Muster-Formular zum Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen zur
Gewerbesteuer oder auf Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbe
steuer-Vorauszahlungen finden Sie unter:
https://www.hamburg.de/contentblob/13736802/bb9e685a0474a9097fe64d79433c
4011/data/steuererleichterung-form2.pdf.
Es wird empfohlen, die Formulare elektronisch über das ELSTER-Portal zu übermitteln.
Die Steuerverwaltung Hamburg stellt außerdem eine Übersicht des jeweils zuständigen
Finanzamts unter https://www.hamburg.de/fb/finanzaemter/ zur Verfügung.
Hessen Aufstockung der Kredit- und Bürgschaftsprogramme des Landes zur Überbrückung
von Liquiditätsengpässen: Kapital für Kleinunternehmen (KfK) der gewerblichen
Wirtschaft und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitern und 5 Mio. € Jahresum
satz können Darlehen zwischen 25.000 € und 150.000 € erhalten, die von der Hausbank
um min. 50 % aufgestockt werden. Auf bankenübliche Sicherheiten wird verzichtet.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. €
Umsatz können aus dem Förderprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzie-
rung Hessen (GuW) über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. € erhalten.
Bürgschaften sind bis 1,25 Mio. € mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 % bei der
Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen möglich. Express-
Bürgschaften sind für Kredite bis 300.000 €, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 %
gesichert werden und alle Kriterien erfüllen, besonders schnell zu gewähren. Weitere
Informationen erhalten Sie unter https://bb-h.de/kontakt/.
Auf Antrag Herabsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für 2020 auf 0 €. Die
bereits gezahlten Vorauszahlungen werden rückerstattet. Der Antrag kann über einen
formlosen Antrag oder das ELSTER-Portal gestellt werden.
Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen für
die Gewerbesteuer durch die Finanzämter. Anträge auf die Anpassung der Voraus-
zahlung bei der Gewerbesteuer sowie die Stundung von Gewerbesteuern müssen bei
der Gemeinde gestellt werden.
Bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen (Einkommen-, Körperschaft-
und Umsatzsteuer) werden bis zum 31.12.2020 zinsfrei gestundet, sofern die Zahlung
in Folge der Corona-Pandemie nicht geleistet werden kann.markt intern — SERVICE
Wirtschaftliche Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie | Seite 7
Es wird angeraten, die jeweiligen Anträge elektronisch über das ELSTER-Portal einzu
reichen.
Anträge auf Stundung der bereits oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern Mecklenburg-
können unter Darlegung der Verhältnisse formlos beim zuständigen Finanzamt bean- Vorpommern
tragt werden.
Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer kann
ebenfalls formlos beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Die entstandenen
Schäden durch die Corona-Pandemie müssen nicht im Einzelnen nachgewiesen wer-
den. Ggf. wird auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet.
Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer im Zusammenhang mit den Aus-
wirkungen der Corona-Pandemie sind weiterhin an die Gemeinden zu stellen.
Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bei unmittelbar und erheblich betrof-
fenen Steuerpflichtigen bis zum 31.12.2020. Gleiches gilt für rückständige oder bis zu
diesem Zeitpunkt fällig werdende Steuern.
Das Muster-Formular zum Antrag auf Steuererleichterungen finden Sie unter https://
www.steuerportal-mv.de/static/Regierungsportal/Finanzministerium/Steuerportal/
Inhalte/Formular%20Steuererleichterung%20-%20Steuerportal.pdf.
Das Land Niedersachsen hat ein finanzpolitisches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Niedersachsen
Auswirkungen des Corona-Virus (https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/
informationen_zu_den_auswirkungen_des_coronavirus/finanzpolitisches_massnahmen
paket/finanzpolitisches-massnahmenpaket-zur-bekampfung-der-auswirkungen-des-corona-
virus-186644.html) mit folgenden Maßnahmen beschlossen:
Auf Antrag sind Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlun-
gen (Einkommen-, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag) sowie die Anpassung
der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages möglich. Bei Herabsetzung der
Vorauszahlung kann es zu Erstattungen überzahlter Beträge kommen.
Aussetzen der Vollstreckung rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig wer-
dender Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag). Säum-
niszuschläge zwischen dem 19.3.2020 und 31.12.2020 werden erlassen.
Anpassung der Vorauszahlung bzw. Stundung der daraus fälligen Steuern (ggf.
zinslos).
Verzicht auf Außenprüfungen in Geschäftsräumen von Unternehmen.
Anm. d. Redaktion: Die Finanzverwaltung arbeitet an einem vereinfachten Formular
zur Beantragung der beschlossenen Maßnahmen. Zum Redaktionsschluss stand dieses
bisher jedoch noch nicht zur Verfügung.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das sog. NRW-Rettungsschirmgesetz (https://www. Nordrhein-Westfalen
landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8882.pdf) beschlos
sen. Es umfasst folgende Maßnahmen:markt intern — SERVICE
Seite 8 | Wirtschaftliche Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie
Erleichterung von Kreditaufnahmen und Anhebung des Bürgschaftsrahmen zur
Wirtschaftsförderung auf 5 Mrd. €. Zusätzlich Erhöhung des Rahmen für Gewährleis-
tungen und Rückbürgschaften auf 1 Mrd. €.
Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine ein-
malig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universal
kredit bis zu einer Höhe von 5 Mrd. € zu übernehmen.
Bürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 € werden inner-
halb von drei Tagen übernommen.
NRW.Bank übernimmt ab dem ersten Euro bis zu 80 % des Risikos.
Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt und Säumniszuschläge erlassen.
Möglichkeit zur Steuerstundung.
Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für
krisenbetroffene Unternehmen können auf Antrag auf Null herabgesetzt werden.
Das Muster-Formular zum Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen
des Coronavirus finden Sie unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/
asset/document/2020-03-19_formularentwurf_final_1seite_kj.pdf.
Eine Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung finden Sie unter
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anleitung_ust-svz.pdf.
Rheinland-Pfalz Die Höchstgrenze der Bürgschaften der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wurde von
1,25 Mio. € auf 2,5 Mio. € angehoben.
Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € sollen in einem verein-
fachten Verfahren getroffen werden können (Express-Bürgschaften).
Größere Bürgschaften über 2,5 Mio. € werden von der Investitions- und Struktur-
bank Rheinland-Pfalz (ISB) oder dem Land übernommen. Für die ISB-Bürgschaften
wird die Höchstgrenze von 3,5 Mio. € auf 5 Mio. € erhöht.
Weitere Informationen erhalten Sie über die Hotline der Bürgschaftsbank Rheinland-
Pfalz (Tel.-Nr.: 06131 62915-65) und die Hotline der Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB) (Tel.-Nr.: 06131 6172-1333).
Saarland Erleichterung bei der Gewährung von Stundungen, sofern die Folgen des Corona-
Virus eine erhebliche Härte darstellen. Die Finanzverwaltung ist angehalten, dabei
keine strengen Anforderungen zu stellen. Bei der Erhebung der anfallenden Stun-
dungszinsen soll großzügig verfahren werden (https://www.saarland.de/SID-796218CB-
47BE7D38/12718_254507.htm).
Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sowie der Gewerbe-
steuer-Messbetrag sollen leichter angepasst werden können.
Zusätzlich: Berücksichtigung der aktuellen Lage bei allen Voranmeldungsverfahren
(Umsatzsteuervor-, Lohnsteuer-, Kapitalertragsteueranmeldungen).
Alle Anträge können formlos und auch als E-Mail an die Poststelle des zuständigen
Finanzamts übermittelt werden. Der Ansprechpartner bleibt der zuständige Finanzbeamte.markt intern — SERVICE
Wirtschaftliche Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie | Seite 9
Zinslose Steuerstundungen Anpassung von Steuervorauszahlungen Aussetzen Sachsen
der Vollstreckungsmaßnahmen und Erlass von Säumniszuschlägen
Alle Anträge sind bis zum 31.12.2020 mit formlosen Antrag direkt an das zuständige
Finanzamt zu übermitteln.
Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer und Grundsteuer müssen an die zu-
ständige Gemeinde gerichtet werden.
Sachsen-Anhalt hat steuerliche Erleichterungen zur Stundung von Steuern zur Sachsen-Anhalt
A npassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu
Gewerbesteuervorauszahlungen zu Vollstreckungsmaßnahmen sowie zum Er-
lass von Säumniszuschlägen und Verzicht auf Stundungszinsen geschaffen: (https://
mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/
Steuer/CORONA/2020-03-19_44-S_0453-71__Billigkeitsmassnahmen_CORONA-
VIRUS_-_Erlass_Presse_1_endg.pdf).
Eine Themenseite zum Corona-Virus in Sachsen-Anhalt finden Sie unter:
https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/.
In Schleswig-Holstein ist die Finanzierungsinitiative für Stabilität (SH-Finanzierungs Schleswig-Holstein
initiative) für KMU ohne Untergrenze (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landes
regierung/VII/Presse/PI/2020/I_2020/200313_FinanzInitiativeCorona.html) beschlossen
worden. Es umfasst bis zu 2 Mio. € Fördervolumen bis 750.000 € Antragsprüfung im
Expressverfahren (innerhalb von fünf Bankarbeitstagen).
Auch in Thüringen kann ein Antrag auf Stundung Herabsetzung der Vorauszah- Thüringen
lungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer oder Vollstreckungsaufschub
gestellt werden.
Das Muster-Formular finden Sie unter:
https://finanzen.thueringen.de/fileadmin/user_upload/Finanzaemter/Vordrucke/Steuer
erleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronav.pdf.
Alle Anträge sind schriftlich an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Die alternative
elektronische Übermittlung kann nur über das ELSTER-Portal erfolgen.
Die Finanzämter werden ab Eintragseingang keine Mahnungen mehr verschicken
ggf. erteilte Lastschrifteinzüge aussetzen Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen.
Bürgschaftshöchstbetrag der Bürgschaftsbanken wird auf 2,5 Millionen € verdop-
pelt.
Risikoanteil des Bundes gegenüber den Bürgschaftsbanken wird um 10 % erhöht.
Insbesondere bei kleineren Bürgschaften bis zu 250.000 € werden die Entscheidungs-
prozesse und Verfahren für Bürgschaftsanträge bei der Bürgschaftsbank vereinfacht
und flexibilisiert.Copyright-Hinweis Abbildungen:
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gestellt. Wichtig ist uns dabei insbesondere, Ihnen eine möglichst einfache und übersichtliche Darstellung rechtlicher (und ggf.
steuerlicher) Zusammenhänge bzw. aktueller Hintergrundinformationen und Anregungen zu geben. Jedoch: So durchstrukturiert
wie unsere Ausführungen ist die juristische Wirklichkeit leider selten. Bedingt durch ständig neue Gesetzesinitiativen ändert sich
die Rechtslage kontinuierlich und manchmal sehr schnell. Hinzu kommen teils sich widersprechende Urteile der Gerichte in den
verschiedenen Rechtszügen und Instanzen sowie unterschiedlichste wissenschaftliche Positionen. Deshalb kann 'markt intern'
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im Einzelfall Ihren Rechtsanwalt, Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer/Buchprüfer um Rat und Hilfe. Stand: März 2020.
markt intern -Service – Redaktion markt intern Verlag GmbH | Herausgeber: Olaf Weber | Leitender Redaktionsdirektor: Rechtsanwalt Lorenz Huck
markt intern Verlag GmbH, Grafenberger Allee 337 a, 40235 Düsseldorf, Telefon +49 (0) 211 6698-0, Telefax +49 (0) 211 6698-222, www.markt-intern.de |
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