CORONAVIRUS HILFEN FÜR UNTERNEHMEN - HEIMATBÜRO DER ABGEORDNETEN TOBIAS REIß, MDL UND CHRISTIAN DOLESCHAL, MDEP MAX-REGER-STR. 5, 95682 BRAND I ...
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Coronavirus
Hilfen für Unternehmen
Heimatbüro der Abgeordneten
Tobias Reiß, MdL und Christian Doleschal, MdEP
Max-Reger-Str. 5, 95682 Brand i. d. Oberpfalz
info@tobias-reiss.de / europa@christian-doleschal.de
Stand 04. Mai 2020, 16.00 UhrÜbersicht der Unterstützungsmöglichkeiten
Kurzarbeitergeld – Bundesagentur für Arbeit
Soforthilfen des Freistaates Bayern und des Bundes
Förderung der Inanspruchnahme von Unternehmensberatungen
LfA- und KfW-Programm + Bürgschaftsbank Bayern
Steuererleichterungen
Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
BayernFonds & Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 2Kurzarbeitergeld
➢ Voraussetzungen:
▪ Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall bei mind. 10% (neu!) der Mitarbeiter, z. B. weil Absatzmärkte einbrechen oder Lieferketten
unterbrochen sind
▪ Gilt nicht bei präventiver Freistellung
➢ Neu: befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2020 → „Staffellösung“, wenn Arbeitszeitreduzierung um mind. 50 % !
Ab dem 7. Monat: 80 % des
Ab dem 4. Monat: 70 % des pauschalierten Netto-Entgelts (bzw.
Grds.: 60 % des pauschalierten pauschalierten Netto-Entgelts (bzw.
Netto-Entgelts (bzw. 67 % für 87 % für Haushalte mit Kindern)
77 % für Haushalte mit Kindern)
Haushalte mit Kindern)
➢ Kurzarbeit auch für Leiharbeitnehmer/-innen möglich
➢ Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“)
➢ Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge möglich
➢ Keine vollständige Anrechnung des Entgelts für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen auf KUG → Neu ab 01.05.2020 (in Vorbereitung):
Öffnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten
➢ Erleichterte Arbeitnehmerüberlassung für alle Berufe
➢ Info-Überblick des StMAS und der Bundesagentur für Arbeit
➢ Beantragung: Örtliche Arbeitsagentur zuständig
▪ Suche der zuständigen Zweigstelle: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen
▪ Hotline: 0800 45555 20
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 3Soforthilfen - Bayern & Bund
Soforthilfe des Freistaates: Soforthilfe des Bundes:
➢ Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern ➢ Kleine Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern
➢ seit 04.05.2020: wirtschaftlich tätige Körperschaften im Non- ➢ Zuschuss zu Betriebskosten für 3 Monate:
Profit-Sektor (Vereine, Stiftungen, gem. GmbHs) ▪ Bei max. 5 Beschäftigten bis zu 9.000 €
➢ Zuschuss zu Betriebskosten für 3 Monate: ▪ Bei max. 10 Beschäftigten bis zu 15.000 € (Höchstbetrag)
▪ Bei 11 bis 50 Beschäftigten bis zu 30.000 €
▪ Bei max. 250 Beschäftigten bis zu 50.000 € (Höchstbetrag,
seit 31.03.2020)
Beantragung der Soforthilfen:
! ➢ Antragstellung ausschließlich online: https://soforthilfe-corona.bayern/
▪ Automatische Zuordnung zu Landes- oder Bundeprogramm → keine Doppelzahlungen!
▪ Voraussetzung: Corona-bedingter Liquiditätsengpass
Verbindlichkeiten aus fortlaufendem
fortlaufende erwerbsmäßigem Sach- und
Einnahmen aus
Geschäftsbetrieb < Finanzaufwand (z. B. gewerbliche
Mieten, Pachten, Leasingraten) in den
3 Monaten nach Antragstellung
! → Einsatz privater und betrieblicher liquider Mittel nicht (mehr) nötig
➢ Zuständigkeit: StMWI, Wirtschaftsförderungen der Regierungen in den Regierungsbezirken
Regierung der Oberpfalz, Telefon: 0941 / 5680 -1141
E-Mail: corona-soforthilfe-fuer-unternehmen@reg-opf.bayern.de
➢ weitere Informationen auf der Homepage des StMWI: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 4Selbstständige, Freiberufler, Kleinstunternehmer
➢ Soforthilfen des Freistaates Bayern und des Bundes (siehe vorherige Übersicht & FAQ des BMWi)
➢ Erleichterter Zugang zur Grundsicherung bis 30.06.2020, ggf. Verlängerung bis 31.12.2020:
▪ Aussetzung der Vermögensprüfung für 6 Monate bei Neuanträgen
▪ befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Miete und Heizung als angemessen
→ Verbleib in eigener Wohnung gesichert für 6 Monate
▪ Erleichterung bei Berücksichtigung von Einkommen bei vorläufiger Entscheidung
▪ Beantragung bis 30.06.2020 beim zuständigen Jobcenter
Suche des zuständigen Jobcenters: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen
Weitere Informationen & Formulare: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung
➢ Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Unternehmensberatungen: „Vollfinanzierung“ bis
max. 4.000 € bis 31.12.2020 (siehe folgende Folie)
➢ Aufschub bis 30.06.2020 bei vertraglich geschuldeten Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen
Voraussetzung: Leistungen sind zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs nötig
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 5Inanspruchnahme von Unternehmensberatungen
➢ Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Unternehmensberatungen:
„Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows“
➢ „Vollfinanzierung“ bis max. 4.000 € bis 31.12.2020
➢ Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
➢ Beantragung bis 31.12.2020:
▪ Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“)
▪ Auszahlung direkt an Beratungsunternehmen
➢ Informationen zu Fördervoraussetzungen und Antragstellung:
▪ Merkblatt „Vom Coronavirus betroffene Unternehmen“
▪ Homepage des BAFA
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 6LfA Förderbank und Bürgschaftsbank Bayern
➢ Hausbanken sind erste Ansprechpartner!
➢ Allgemeine Infos auf der Homepage des StMWI: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
➢ Mittelstandsschirm aktiviert
LfA – Förderbank Bayern: Bürgschaftsbank Bayern:
➢ Schnellkredit-Corona: für Unternehmen ! ➢ Bürgschaften für Kredite von kleinen und mittleren
mit bis zu 10 Mitarbeitern Unternehmen
▪ 100 % Risikoübernahme durch den Freistaat Bayern (insb. Handel, Handwerk, Hotel- und
▪ Weitere Informationen: Info-Blatt zum LfA-Schnellkredit Gaststättengewerbe sowie Garten- und
Landschaftsbau)
➢ Corona-Schutzschirm-Kredit:
▪ Obligatorische 90 % Haftungsfreistellung
➢ Bürgschaftsbetrag bis zu 2,5 Millionen Euro
▪ Weitere Informationen: Info-Blatt zum Corona- ➢ Allgemeine Infos auch unter Telefon 089 545857 0
Schutzschirm-Kredit
➢ Universalkredit / Bürgschaften / Akutkredit
➢ Allgemeine Infos:
▪ Homepage der LfA-Förderbank Bayern
▪ Telefon 089 2124 1000 oder Email an info@lfa.de
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 7KfW - Programme
➢ Hausbanken sind erste Ansprechpartner!
➢ Neu: KfW-Schnellkredit für den Mittelstand mit 100 Prozent Haftungsfreistellung !
➢ KfW-Sonderprogramm 2020:
Ausweitung bestehender Programme und leichtere Zugangsvoraussetzungen u.a. für KfW- !
Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit und KfW-Sonderprogramm 2020 - Direktbeteiligung für
Konsortialfinanzierung
➢ Relevant für gewerbliche Unternehmen jeder Größenordnung und freie Berufe
➢ Vorteile:
▪ Niedrigere Zinssätze
▪ Vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Mio. €
▪ Höhere Haftungsfreistellung durch die KfW bis zu 90 % bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleineren und
mittleren Unternehmen
➢ Allgemeine Informationen:
▪ https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
▪ Servicenummer der KfW für Kredite: 0800 539-9001
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 8Steuererleichterungen
➢ Zur Verbesserung der Liquidität, falls das Unternehmen von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist,
bis 31.12.2020:
▪ Stundung von Steuerzahlungen (Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer) und Verzicht auf
Stundungszinsen
▪ Herabsetzen der Steuervorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
▪ Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und Verzicht auf
Säumniszuschläge
▪ Herabsetzung/Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 (Anleitung Antragstellung)
▪ Neu: kleine und mittlere Unternehmen: Verrechnung der Verluste 2020 mit Steuervorauszahlungen 2019
(pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 im Hinblick auf Verluste im Jahr 2020)
▪ Neu: für Gastronomiebetriebe vom 01.07.2020 bis 30.06.2021: ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen !
➢ Antragstellung bei örtlich zuständigem Finanzamt,
bzgl. Gewerbesteuer ggf. bei der Gemeinde
➢ Download Antragsformular: Steuererleichterungen
➢ Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen 2018 möglich, falls steuerlich beraten
➢ Übersicht steuerliche Maßnahmen
▪ Homepage des StMFH
▪ Homepage des BMF
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 9Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
➢ Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020
➢ Voraussetzungen:
▪ sofortige Einziehung wäre mit erheblichen Härten für die Unternehmen verbunden und der Anspruch
wird durch die Stundung nicht gefährdet (→ ernsthafte, nur vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten)
▪ Zuerst Ausschöpfung aller anderen Maßnahmen aus den Hilfspaketen und
Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung (Kurzarbeit, Fördermittel und Kredite aus dem
Schutzschirm etc.) nötig
➢ Bei Kurzarbeitergeld: Stundung nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich
➢ Antragstellung bei zuständiger Krankenkasse:
formlos unter Bezugnahme auf Notlage durch die Corona-Krise und § 76 SGB IV
(Musterantrag hier zum Download)
➢ Achtung Termin: Antragsfrist für März endete am 26.03.2020
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 10Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
➢ Vorrübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. September 2020
➢ Voraussetzungen:
▪ Insolvenzgrund ist auf die Pandemie zurückzuführen
▪ Es bestehen Sanierungschancen (Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit)
➢ Weiterführende Informationen:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolve
nzantrag_node.html
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 11BayernFonds &
Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes
BayernFonds: (laufendes Gesetzgebungsverfahren) Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes:
➢ Vorübergehende Beteiligung des Freistaates an in Not ➢ Relevant für größere Unternehmen ab 250
geratenen Unternehmen, die vom Stabilisierungsfonds Mitarbeitern und kleinere Unternehmen im Bereich
des Bundes nicht erfasst werden, zur sicheren kritischer Infrastrukturen und Sektoren
Kapitalbeschaffung ▪ Mindestgröße (mind. 2 von 3 Kriterien müssen erfüllt sein):
➢ Relevant für mittelgroße Unternehmen mit • Bilanzsumme > 43 Mio. €
regionalwirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung • Umsatzerlöse > 50 Mio. €
▪ Mindestgröße (2 von 3 Kriterien müssen erfüllt sein): • > 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt
• Bilanzsumme > 10 Mio. € ▪ Ggf. kleinere Unternehmen mit Bedeutung für kritische
Infrastruktur
• Umsatzerlöse > 10 Mio. €
• mind. 50 Arbeitnehmer ➢ Maßnahmen:
▪ Startups: Bewertung mit mind. 5 Mio. € in abgeschlossener ▪ Kapitalmaßnahmen/Beteiligungen
Finanzierungsrunde ▪ Liquiditätsgarantien
▪ Überschneidung mit Konzept des Bundes möglich, aber keine ▪ (indirekt: Stärkung der KfW-Programme)
Beteiligung, wenn bereits Hilfe durch Wirtschafts-
➢ Zugang: (Nähere Infos folgen)
stabilisierungsfonds des Bundes oder Ablehnung aus
beihilferechtlichen Gründen ➢ Eine Übersicht der Bundeshilfen finden Sie hier.
➢ Zugang: (Nähere Infos folgen)
▪ Bay. Beteiligungsgesellschaft
▪ LfA Förderbank
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 12Allgemeine Informationsübersicht
➢ Bayerischer Schutzschirm
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
➢ Schutzschild der Bundesregierung
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
➢ Arbeitsrechtliche Fragen
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
➢ Wirtschaftsregion Landkreis Tirschenreuth
https://wirtschaftsregion-tirschenreuth.de/Wirtschaftsförderung/informationen-zu-corona-virus-
unterstuetzungsmoeglichkeiten-fuer-unternehmen/
➢ Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/index.jsp
➢ IHK Oberpfalz/Kehlheim
https://www.ihk-regensburg.de/service/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen
➢ HWK Niederbayern-Oberpfalz
https://www.hwkno.de/artikel/aktuelles-zum-coronavirus-76,0,12000.html
➢ Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
https://www.stmgp.bayern.de
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 13Gesonderte Hinweise zur
Fachkräftemobilität Bayern-Tschechien (I)
➢ Zusätzliche Regelung für Grenzpendler aus Tschechien ab 27. April 2020, ergänzt am 01.05.2020
!
➢ NEU: keine Quarantänepflicht für Grenzpendler mit negativem Corona-Test bei ihrer Rückkehr nach Tschechien
➢ Voraussetzungen:
▪ alle 30 Tage: Vorlage eines negativen, max. 4 Tage alten PCR-Tests (kein Schnelltest)
→ vom Testlabor bestätigtes Formular “Musterbestätigung für Covid-19 Test” als Nachweis bei Grenzkontrollen erforderlich
▪ Pendlerbescheinigung
➔ Ende der Verpflichtung, im 14-tägigen Zyklus auszureisen
! ➔ Tägliche Fahrten zur Arbeit möglich, wenn alle 30 Tage ein negativer Test vorgelegt wird
➢ Durchführung der PCR-Tests
Achtung: Kosten werden nicht
(einzig anerkannter Test, der Grenzübertritt ohne anschließende Quarantäne ermöglicht)
von der Krankenkasse getragen!
▪ In der Oberpfalz: Haus- bzw. Betriebsärzte
▪ Karte mit tschechischen Testzentren: https://koronavirus.mzcr.cz/seznam-odberovych-center/
➢ Ohne Vorlage eines negativen Tests: 2 + 2 Regelung gilt weiter (siehe nächste Folie)
➢ Ausnahmen:
▪ Grenzpendler im Gesundheitswesen, Rettungswesen, bei sozialen Diensten und in der kritischen Infrastruktur (siehe nächste Folie)
▪ Arbeitnehmer im internationalen Verkehr, Diplomaten oder Personen, die in Ausnahmefällen in einer Zeitspanne von weniger als 24
Stunden über die Grenze reisen
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 14Gesonderte Hinweise zur
Fachkräftemobilität Bayern-Tschechien (II)
! ➢ Pendlerregelung von und nach Tschechien seit Dienstag, den 14. April 2020
➢ Unterscheide zwei Gruppen:
1) Reguläre Berufspendler: 2 + 2 Regelung (vorher 3 + 2) 2) Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, sozialen Einrichtungen,
Rettungsdiensten, sowie in der kritischen Infrastruktur:
▪ Grenzübertritt zur Berufsausübung nur im Abstand von
jeweils mind. 14 Tagen (vorher 21 Tage) möglich ▪ Befreiung von Quarantänepflicht & Berechtigung zum regulären
Grenzübertritt, wenn
▪ Vorlage der Pendlerbestätigung des deutschen
Arbeitgebers und Pendlerbuch nötig (hier abrufbar) • Vorlage einer Pendlerbescheinigung des Arbeitgebers
▪ Bei Rückkehr nach Tschechien: 14-tägige Quarantäne • regelmäßiger Grenzübertritt innerhalb von weniger als 14 Tagen
+ (für erneute Ausreise) ärztliches Attest • Bestätigung der Deutschen Botschaft als Nachweis, dass der
Arbeitgeber die notwendigen Gesundheitsstandards einhält und ggf.
▪ Unterschreitung des Mindestaufenthaltszeitraums (14
zu dem Bereich kritische Infrastruktur zählt
Tage) möglich, dann aber Verwirkung des Pendlerstatus
→ Aus- & Einreiseverbot; ▪ Achtung: bei Wechsel von alter 3+2 Regelung in neue Regelung:
längerer Aufenthalt möglich Quarantäne erforderlich, wenn sich Personen aus Tschechien länger
als 2 Wochen in Deutschland aufgehalten haben
▪ Nutzung aller Grenzübergänge möglich,
Ausnahme: nur reguläre Grenzübergange nutzbar, wenn ▪ Berufspendler aus Tschechien: Einhaltung gewisser
Arbeitgeber > 100 km von Staatsgrenze entfernt Gesundheitsauflagen erforderlich
(u. a. Minimierung von Kontakten mit Personen in Deutschland,
Bewegungseinschränkungen auf tschechischem Gebiet, Tragen eines
Mundschutzes am Arbeitsplatz)
➢ Genauere Informationen und Vordrucke für mitzuführende Bestätigungen: siehe folgende Folien
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 15Gesonderte Hinweise zur
Fachkräftemobilität Bayern-Tschechien (III)
! ➢ Neue Regelungen zu Dienstreisen, Geschäftsreisen, Entsendungen nach Tschechien ab 27.04.2020
1) Einreise bis zu 72 Stunden: 2) Einreise über 72 Stunden (auch Antritt dauerhafter Arbeit):
▪ Einreise ohne Quarantänepflicht möglich, wenn ▪ Einreise ohne Quarantänepflicht möglich, wenn
• Vorlage eines max. 4 Tage alten, negativen PCR-Tests • Vorab: Online Anzeige der Einreise
• Nachweise der Geschäftstätigkeit in Tschechien • Vorlage eines max. 4 Tage alten, negativen PCR-Tests
(z. B. Vertrag, Einladung Business Meeting, Warenbestellung, Nachweise der wirtschaftlichen Tätigkeit in Tschechien (z. B.
Handelsregisterauszug) Arbeitsvertrag, Warenbestellung, Kundenauftrag,
ODER ausgefülltes Nachweisformular Handelsregisterauszug)
▪ Während des Aufenthalts: Beschränkungen in der • UND ausgefülltes Nachweisformular
Bewegungsfreiheit ▪ Während der ersten 14 Tage des Aufenthalts:
(direkter Weg zum Arbeitsplatz, nur notwendige Besorgungen, Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit (vgl. 1.)
keine Nutzung von Taxis oder ÖPNV)
▪ Bei längerem Aufenthalt: Vorlage eines zweiten, negativen
PCR-Tests nach spätestens 14 Tagen
▪ Bei dauerhafter Arbeit in Tschechien zusätzlich empfohlen:
Beantragung vorübergehender Aufenthaltserlaubnis
3) Personen mit Aufenthaltsstatus in Tschechien: Aus- & Wiedereinreise aus geschäftlichen Gründen jederzeit möglich, wenn
▪ Vorlage eines Nachweises (z. B. Einladung Geschäftstreffen, Arbeitsvertrag, Handelsregisterauszug)
ODER ausgefülltes Nachweisformular
▪ Aufenthalt außerhalb Tschechiens > 72 Stunden: max. 4 Tage alter, negativer PCR-Test oder 14-tägige Quarantäne
(ersetzbar durch die Vorlage eines negativen PCR-Tests innerhalb von 3 Tagen nach Einreise) nötig
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 16Gesonderte Hinweise zur
Fachkräftemobilität Bayern-Tschechien (IV)
➢ Informationen für Arbeitgeber aus Deutschland:
dringend erforderliches Verfahren – (auch für Unternehmen, die schon jetzt von der Ausnahme betroffen sind)
▪ Versand des ausgefüllten Formulars als PDF-Dokument an die Deutsche Botschaft in Prag: wi@prag.diplo.de
→ Erhalt eines Nachweises (Kopie der entsprechenden Verbalnote) der Deutschen Botschaft per Email
→ dieser dient tschechischen Arbeitnehmern als Nachweis an der Grenze
▪ Betriebe kritischer Infrastruktur: Versand einer kurzen Erläuterung/Beschreibung der Unternehmenstätigkeit an: wi@prag.diplo.de
→ Einordnung der Deutschen Botschaft und Weitergabe an das Tschechische Innenministerium: Erhalt eines Nachweises (wie oben)
➢ Genauere Informationen und Vordrucke für mitzuführende Bestätigungen:
▪ Vordrucke Bestätigungen: https://www.mvcr.cz/docDetail.aspx?docid=22240809&doctype=ART
▪ Informationen:
• Homepage der Deutschen Botschaft in Prag
• Homepage der IHK Regensburg
• Homepage des Tschechischen Innenministeriums
▪ Informationen der Deutschen Botschaft:+420 257 113 234 oder wi@prag.diplo.de
▪ IHK Oberpfalz, Fragen zum Thema Tschechien: 0941 5694-112 oder corona@regensburg.ihk.de
▪ Deutschsprachige Informationen des Tschechischen Innenministeriums unter Telefon +420 704 844 577
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 17Gesonderte Hinweise zur
Fachkräftemobilität Bayern-Tschechien (V)
➢ Informationen für Landwirte, die auf dem Gebiet des Nachbarstaates in unmittelbarem Grenzgebiet tätig
sind:
▪ Überquerung der Grenze zur Bewirtschaftung möglich
▪ Betroffen: Landwirte und ihre Angestellten, die in einer landwirtschaftlichen Maschine und nur zum Zweck der
Durchführung erforderlicher landwirtschaftlicher Arbeiten die Grenze überqueren → unmittelbar danach Rückkehr
nötig
▪ Bei Aufenthalt in Tschechien: Einhaltung aller Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung von COVID-19 nötig
▪ Unmittelbares Grenzgebiet = Entfernung, die normalerweise von einer landwirtschaftlichen Maschine erreicht
werden kann → Max. 10 km Luftlinie von der Staatsgrenze
▪ Notwendige Formulare zum Grenzübertritt:
• Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Pachtvertrag o.ä. Dokument
• Für Mitarbeiter: Kopie des Arbeitsvertrages
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 18Gesonderte Hinweise zur
Fachkräftemobilität Bayern-Tschechien (VI)
➢ Kurzarbeitergeld für tschechische Beschäftigte, die täglich nach Bayern pendeln:
▪ Grundsätzlich: Erhalt von Kurzarbeitergeld möglich
▪ Voraussetzung:
• Arbeitsausfall im Betrieb des deutschen Arbeitgebers wegen behördlicher Anordnung oder fehlender Auslastung
• Tschechische Beschäftigte vom Arbeitsausfall betroffen und
• Tschechische Beschäftigte können/dürfen zu diesem Zeitpunkt weiter ihren Arbeitsplatz erreichen
→ Grenzschließung/Quarantäne nach Einführung der Kurzarbeit unerheblich
▪ Kein Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen können (z. B. wegen des
tschechischen Grenzregimes), wenn
• Bisher keine Einführung von Kurzarbeit
• Einführung der Kurzarbeit erst nach Grenzschließung
→ Kurzarbeitergeld nur für Mitarbeiter, die den Arbeitsplatz weiterhin erreichen könnten und nur aus betrieblichen Gründen in
Kurzarbeit gehen müssen
→ übrige tschechische Mitarbeiter: ggf. Anspruch auf soziale Hilfen in Tschechien
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 19Exportwirtschaft
➢Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen)
▪ https://www.agaportal.de/news/beitraege/coronavirus-auswirkungen
▪ Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Verantwortlichen des Bundes
von der Euler Hermes AG in Hamburg:
Hermesdeckungen Corona-Taskforce: 040 / 88 34 - 95 09
Hotline: 040 / 88 34 – 90 99
Service: 040 / 88 34 - 90 00
E-Mail: info@exportkreditgarantien.de
➢Ausfuhrgenehmigungen
Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung /
BAFA-Hotline: 06196 908-1444
E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 20Kontaktadressen für Unternehmen
❖ Bundesagentur für Arbeit (Kurzarbeitergeld): https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-
fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
❖ Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-
corona/
❖ LfA Förderbank Bayern: https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php
ACHTUNG: Ansprechpartner zur Beantragung sind die Hausbanken.
Allgemeine Auskünfte unter Tel. 089 2124 1000
❖ Bürgschaftsbank Bayern: https://www.bb-bayern.de
Allgemeine Auskünfte unter Tel. 089 545857 0
❖ KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
ACHTUNG: Ansprechpartner zur Beantragung sind die Hausbanken.
Allgemeine Auskünfte unter Tel. 0800 539 9001
❖ Steuererleichterungen: Örtlich zuständiges Finanzamt kontaktieren!
❖ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
❖ IHK Oberpfalz/Kehlheim:
Allgemein: http://www.ihk-regensburg.de/service/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen
Maßnahmen Tschechien: https://www.ihk-regensburg.de/service/coronavirus-informationen-fuer-
unternehmen/coronavirus-massnahmen-in-tschechien-4727712
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 21Corona-Hotlines für Unternehmen
❖ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Hotline für Unternehmen: 030 18615 1515 (Mo-Fr 9:00 bis 17:00 Uhr)
Hotline für Bürger: 030 18615 6187 (Mo-Fr 9:00 bis 17:00 Uhr)
❖ Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung:
Unternehmer-Hotline: 089/2162-2101
❖ IHK Oberpfalz/Kehlheim:
Allgemein: 0941 5694-111
Fragen zum Thema Tschechien: 0941 5694-112
Arbeitsrechtliche Fragestellungen: 0941 5694-113
Betriebsschließungen: 0941 5694-114
Kurzarbeitergeld: 0941 5694-115
MdL Tobias Reiß und MdEP Christian Doleschal – Heimatbüro – 04.05.2020 22Sie können auch lesen
