Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Rathaus Rostock

 
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STÄDTISCHER ANZEIGER                                                                                                                       Hanse- und Universitätsstadt

      Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock                                   Nr.16                  20. August 2022 | 31. Jahrgang

   Rostock erinnert an das Pogrom                                                                                                                     In dieser Ausgabe lesen Sie:

                                                                                                                                                      Seite 2

    in Lichtenhagen vor 30 Jahren
                                                                                                                                                      Bildungsangebote der Volks-
                                                                                                                                                      hochschule und des Abendgym-
                                                                                                                                                      nasiums

                                                                                                                                                      Seite 3
Bundespräsident Frank-Walter                                                                                Auszug aus dem Programm:                  Veranstaltungsreihe des Stadt-
Steinmeier besucht am Donners-                                                                                                                        archivs wird fortgesetzt
tag, 25. August 2022, die Hanse-                                                                            23. August, 19 Uhr                        Seite 5
und Universitätsstadt Rostock.                                                                              Wozu Rassismus?                           Aufruf zur Mitarbeit in einem
Begrüßt wird das Staatsoberhaupt                                                                            Lesung und Gespräch mit Prof. Dr.         Wahlvorstand zur OB-Wahl im
am Sonnenblumenhaus von                                                                                                                               November
                                                                                                            Aladin El-Mafaalani
Ministerpräsidentin      Manuela
                                                                                                            Aula der Universität Rostock,
Schwesig, von Bürgerschaftsprä-
                                                                                                            Universitätsplatz 1                       Die nächste Ausgabe des
sidentin Regine Lück und von
Senator Steffen Bockhahn als                                                                                „Wer nicht rassistisch sein möchte,       Städtischen Anzeigers erscheint
Zweitem Stellvertreter des Ober-                                                                            muss sich mit Rassismus auseinan-         am Samstag, 3. September.
bürgermeisters. Auf dem Pro-                                                                                dersetzen, darüber sprechen und
gramm des Bundespräsidenten                                                                                 aktiv werden. Niemand muss sich
stehen mehrere Begegnungen und                                                                              rechtfertigen, dass er oder sie rassi-   „Rechtsextremismus bekämpfen,
Gespräche in Lichtenhagen sowie                                                                             stisch denkt und handelt, sondern        Demokratie stärken“
die Teilnahme an der Gedenk-                                                                                nur, wenn sie oder er nichts daran       Die Friedrich-Ebert-Stiftung MV
veranstaltung im Rostocker                                                                                  ändert“, so Aladin El-Mafaalani.         informiert alltagsnah mit der
Rathaus.                                                                                                    Seine Veröffentlichung „Wozu             Ausstellung über die Demokratie
Zahlreiche Ausstellungen und                                                                                Rassismus“ lädt zur Auseinand-           und deren Bedrohungen.
öffentliche Veranstaltungen erin-                                                                           ersetzung mit dem Phänomen
nern außerdemn in diesem Monat
                                                                                                            Rassismus ein.                           „Rostock-Lichtenhagen im August
an die rassistischen Ausschrei-
                                                                                                                                                     1992 - Fotografien von Martin
tungen vor 30 Jahren im Stadtteil
Lichtenhagen. „Das Pogrom ist                                                                                                                        Langer“
Teil unserer Stadtgeschichte“,                                                                              25. August                               Martin Langer fotografierte im
unterstreicht Dr. Chris von Wrycz                                                                           GEDENKEN ‒ AUFKLÄREN ‒                   Auftrag des SPIEGEL Magazin
Rekowski, Erster Stellvertreter                                                                             GESTALTEN                                drei Tage im August 1992 in
des Oberbürgermeisters. „Für uns                                                                            30 Jahre nach dem rassistischen          Rostock. Die Schwarzweißauf-
und alle nachfolgenden Genera-                                                                              Pogrom in Rostock-Lichtenha-             nahmen, die teilweise um die Welt
tionen bleibt die wichtige Auf-                                                                             gen                                      gingen, dokumentieren jenseits
gabe, Rassismus und Hetze gegen                                                                             StadtHalle Rostock, Südring 90,          der rassistischen Gewalt auch
nationale, religiöse oder ethni-                                                                            Foyer, Saal 2 und Saal 3                 Formen des Protestes und Men-
sche Minderheiten zu verurteilen.                                                                           Von 12.30 bis 18 Uhr können fol-         schen, die sich gegen Rassismus
Dieser Teil unserer Geschichte                                                                                                                       positionierten.
                                                                                                            gende Ausstellungen im Foyer von
darf sich nie wiederholen.“
                                                                                                            Interessierten erkundet werden:
Gemeinsam mit zahlreichen Part-
nern haben Vereine, Institutionen                                                                                                                    „BROTHERLAND“
und die Stadt ganz unterschiedli-                                                                           „Vietnamesische Rostocker*innen“         Martina Zaninelli und Thomas
che Formate zum Gedenken an                                                                                 Die Ausstellung des Vereins Diên         Jacobs haben ehemalige Vertrags-
das Pogrom, seine Ursachen und      Das „Sonnenblumen-Haus“ in Lichtenhagen.         Foto: Joachim Kloock   Hông - Gemeinsam unter einem             arbeiter*innen aus Angola,
Folgen entwickelt. Interaktive                                                                              Dach zeigt Erinnerungen aus. 30          Mosambik und Vietnam in ver-
Gesprächskreise, ein Radiowork-                                                                             Jahren, illustriert mit Fotografien      schiedenen Bundesländern inter-
shop und Proben des interkul-                                                                               und anderen Zeitdokumenten.              viewt und porträtiert als auch
turellen Chores zählten zu den      Uhr, hat der Chor der Vielfalt auf   Voranmeldung besucht werden                                                 Deutsche interviewt, die in den
Vorbereitungen auf die Gedenk-      dem Neuen Markt seine Pre-           können. Am Nachmittag findet       „Die Opfer des NSU und die               1990er Jahren in Hoyerswerda,
tage. So kann man während eines     miere. Ab 19.30 Uhr schließt sich    ein wissenschaftliches Kolloqui-   Aufarbeitung der Verbrechen“             Eberswalde und Rostock gelebt
Stadtrundgangs durch Lichten-       eine Gesprächsrunde im Rathaus       um statt. In Zusammenarbeit der
                                                                                                            Die bilderreiche Ausstellung setzt       haben.
hagen viel über die Historie, die   an. Am Donnerstag, 25. August,       Universität Rostock, der Landes-
                                    sind Schulklassen in die Stadt-      zentrale für politische Bildung    sich mit den Verbrechen des NSU
Auswirkungen und den gesell-
                                    Halle eingeladen, um sich aus        Mecklenburg-Vorpommern und         in den Jahren 1999 bis 2011 und          „Grenzerfahrungen - Wie die EU
schaftlichen Umgang mit dem
Pogrom erfahren. Von Mitte          verschiedenen Blickwinkeln mit       der Heinrich Böll Stiftung         deren gesellschaftlicher Aufarbei-       gegen Schutzsuchende aufrüstet“
August bis Mitte Oktober 2022       historischen und aktuellen Fragen    Mecklenburg-Vorpommern wird        tung auseinander.                        Hier wird das Zusammenspiel und
ist auf dem Lichtenhäger Brink      auseinanderzusetzen, die mit den     unter dem Motto „Kommunale                                                  die Funktionsweise der aktuellen
die Outdoor-Ausstellung „Hinter     Ereignissen im August 1992 in        Erinnerung- Kommunale Verant-      „Von Menschen, Ansichten und             Politik der Abschottung und Auf-
den Platten liegt der Strand“ des   Verbindung stehen. Es gibt Film-     wortung“ der Umgang mit rassi-     Gesetzen.Rostock-Lichtenhagen –          rüstung an den EU-Außengren-
Berliner Fotografen Nico Baum-      vorführungen und Workshops           stischer Gewalt in den 1990er      Mitten unter uns“                        zen, ihre brutalen Folgen für
garten zu sehen. Lesungen, Film-    ausschließlich für angemeldete       Jahren aus unterschiedlichen       Die Ausstellung beleuchtet die ras-      Schutzsuchende sowie die Profi-
vorführungen und Begegnungs-        Schulklassen. Fünf unterschiedli-    Perspektiven beleuchtet.           sistische Gewalt in Rostock-Lich-        teur*innen des Grenzgeschäfts
angebote zählen ebenso zu dem       che Ausstellungen werden im                                             tenhagen 1992 aus unterschied-           beleuchtet.
Programm.                           Foyer gezeigt, die zwischen          Ausführliche Infos und weitere
                                                                                                            lichen Blickwinkeln.
Am Mittwoch, 24. August, um 19      12.30 und 18 Uhr auch ohne           Links: www.rostock.de/gedenken
                                                                                                                                                     Lesen Sie weiter auf Seite 4.
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Seite 2                                                     STÄDTISCHER ANZEIGER                                                                                                                                                             20. August 2022

   Veranstaltungsankündigungen                                                                                      Auf dem Zweiten
                                                                                                                Bildungsweg zum Abitur
       der Volkshochschule                                                                                        Jetzt noch anmelden für das
     Angebote für September                                                                                            Schuljahr 2022/23
Vortrag und Rundfahrt: Emis-         Rechtsfragen des Alltags -          Zeit zu „erkennen“ und deren         Das Abendgymnasium Rostock nimmt weiter Bewerbungen für das
sionsfreier Nahverkehr - Um-         Erben und Vererben                  Verhalten an die verschiedenen       Schuljahr 2022/23 entgegen, das am 15. August 2022 begonnen hat.
stieg auf Elektrobusse               Kurs mit Monika Ley-Möller          Persönlichkeiten anzupassen,         Eine Informationsveranstaltung dazu findet am Freitag, 26. August,
Führung mit Janette Heidenreich      6. September,                       • hat man vielfältige Möglich-       16 Uhr, in der Bibliothek der Schule statt.
1. September, 16.30 bis 18 Uhr       17.15 bis 18.45 Uhr                 keiten kennengelernt, dieses         Weitere Infos im Internet unter www.abendgymnasiumrostock.de.
Entgelt: frei                        Entgelt: 7,00 EUR                   Wissen anzuwenden.
                                                                         Das Menschenkenntnis-Modell          Das Abendgymnasium als Einrichtung des zweiten Bildungsweges
Die RSAG hat die ersten Elektro-     Trotz gesetzlicher Erbfolge steht   können kann man anwenden,            bietet Erwachsenen ab dem 19. Lebensjahr die Möglichkeit, die allge-
busse im Einsatz. Damit beginnt      es im Grunde jeder Person frei,     um…                                  meine Hochschulreife zu erwerben. Voraussetzungen für diesen
im Busbereich der Umstieg auf        selbst zu regeln, wem er oder sie   • Gespräche und Beziehungen          Bildungsgang sind der Abschluss der mittleren Reife und eine abge-
emissionsfreie Fahrzeuge. Die        was hinterlassen will. Angesichts   konstruktiver und erfolgreicher      schlossene Berufsausbildung oder eine zweijährige berufliche
Rostocker Straßenbahn fährt          dessen ist es erstaunlich, dass     zu gestalten,                        Tätigkeit.
schon seit 1904 mit Strom. Bei       rund 60 Prozent aller Deutschen     • Konfliktsituationen schneller zu   Wer Interesse an diesem Bildungsgang hat, meldet sich bitte unter
einer moderierten Fahrt auf der      kein Testament haben.               erkennen und entgegenzuwirken.       folgender Adresse:
Linie 37 von Warnemünde Werft        Die Referentin erläutert, was bei
bis nach Diedrichshagen und          der Regelung der Erbschaft                                               Abendgymnasium Rostock, Goetheplatz 5, 18055 Rostock
                                                                                                              Telefon: 0381 381-41020
zurück wird der dort eingesetzte     berücksichtigt werden sollte, wie
                                                                                                              www.abendgymnasiumrostock.de
Elektrobus näher vorgestellt.        sich bestimmte Regelungen auf       Einführung in die Ahnenfor-
                                                                                                              E-Mail: sekretariat.abendgymnasium@rostock.de
Reichweite, Hochvolt- und Lade-      Erbengemeinschaften oder ein-       schung, ein Kurs mit Sven
technik des Fahrzeugs werden         zelne Erben auswirken und was       Bogenschneider
erläutert. Gesprächspartnerin ist    diese im Erbfalle tun können.       16. bis 30. September,
Janette Heidenreich, Leiterin des    Sie geht unter anderem auf fol-     3 x 3 Kursstunden,                    Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock beabsichtigt, städtische
Projekts „E-Bus-Pilot Warne-         gende Fragen ein:                   freitags 18 bis 20.30 Uhr             Liegenschaften über Ausschreibungsverfahren zu vermarkten. die
münde“ der RSAG.                     Was ist die gesetzliche Erbfolge?   Entgelt: 30,00 EUR                    vollständigen Texte der aktuellen Ausschreibungen sind unter
Treffpunkt: Warnemünde Werft,        Was muss bei der Erstellung                                               www.rostock.de/ausschreibungen und www.immowelt.de veröffent-
Bus-Haltestelle der Linie 37         eines Testamentes beachtet wer-     Die Ahnenforschung ist derzeit        licht.
                                     den?                                ein sehr populäres Thema. Inter-
Bitte beachten Sie, dass eine        Was ist ein Vermächtnis?            netseiten, aber auch kommerziel-      Die öffentlichen Ausschreibungen der Stadtverwaltung finden Sie
Teilnahme nur nach vorheriger        Was ist unter Pflichtteil zu ver-   le Firmen laden ein, über die         immer auf unseren Internetseiten
Anmeldung möglich ist.               stehen?                             eigenen Vorfahren zu recherchie-                www.rostock.de/ausschreibungen und
                                     Was regelt ein Erbvertrag?          ren. Der Geschichtswissen-                      www.koe-rostock.de/ausschreibungen.
                                     Wie kann ich jemanden von der       schaftler Sven Bogenschneider
                                     Erbschaft ausschließen?             gibt einen Einblick in die wissen-
Aquarellkurs Laternenkinder -        Was ist bei der Ausschlagung        schaftliche Disziplin der Genea-
im Kunstmuseum Schwaan               einer Erbschaft zu beachten und     logie. Des Weiteren gibt er nütz-
Tageskurs mit Frank Koebsch          wann ist dies sinnvoll?             liche Tipps, wie man selbst,
3. September, 10 bis 17 Uhr                                              außerhalb kommerzieller Ange-
Entgelt: 36,00 EUR                   Die Teilnahmegebühr wird am         bote, in seinem Familienstamm-
                                     Veranstaltungsabend in bar kas-     baum forschen kann.
Es sind wunderbare Szenen,           siert.
wenn Kinder im Herbst mit ihren
Laternen durch die Straßen zie-
hen. Wer erinnert sich nicht gerne                                       Pilzwanderung im Herbst
an das Leuchten der Kinderaugen      Menschenkenntnis als Grund-         Führung und Beratung von
und der Laternen sowie an die        lage für zielführende Kommu-        Veronika Weisheit
Kinderlieder, wie: „Laterne,         nikation, ein Kurs mit Steffi       27. September, 9 bis 13 Uhr
Laterne, Sonne, Mond und             Guddat-Goscinski                    1 x 5 Kursstunden
Sterne…“. Rudolf Bartels Bilder      16. bis 17. September,              Entgelt: 10,00 EUR
sind wunderbare Anregungen.          zwei Termine, Freitag 16.30 bis                                                                                                                                                           Amts- und Mitteilungsblatt
Nach einer Einführung und            20 Uhr, Samstag 9 bis 14 Uhr        In einem nahegelegenen Wald                                                                                                                        der Hanse- und Universitätsstadt
                                                                                                                   STÄDTISCHER ANZEIGER                                                  Hanse- und Universitätsstadt

                                                                                                                                                                                                                                        Rostock
ersten Skizzen wird Frank            Entgelt: 50,00 EUR                  werden praktische Übungen zur             Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Koebsch helfen, die Besonder-                                            Pilzbestimmung durchgeführt.
                                                                                                                  Herausgeberin:                                                                                        ger ist kostenlos auch als Download-
heiten beim Malen der Kinder         „Was ist Weisheit? - Die Men-       Die Veranstaltung wird etwa vier         Hanse- und Universitätsstadt Rostock                                                                  link-Newsletter nach vorheriger Anmel-
und ihrer Laternen zu erfassen.      schen kennen. Was ist Menschen-     Zeitstunden dauern.                      Pressestelle, Neuer Markt 1
                                                                                                                  18055 Rostock
                                                                                                                                                                                                                        dung unter www.staedtischer-anzeiger.
                                                                                                                                                                                                                        de zu beziehen. Druckexemplare liegen
Das Aquarell bietet sehr gute        kenntnis? - Die Menschen lie-       Treffpunkt: Hütter Wohld, Par-           Telefon       381-1417                                                                                im Rathaus, Neuer Markt 1, sowie in den
                                                                                                                  Telefax       381-9130                                                                                Ortsämtern zur kostenlosen Mitnahme
Möglichkeiten, um den Verlauf        ben“. (Konfuzius)                   kentin, Parkplatz vor der Fische-        staedtischer.anzeiger@rostock.de                                                                      aus. Nachfragen zu kostenpflichtigem
                                                                                                                  www.staedtischer-anzeiger.de                                                                          Einzelbezug und Abonnement sowie
des Lichts zu realisieren und so     Am Ende des Seminars…               reigaststätte                                                                                                                                  zum kostenfreien elektronischen Abo
lebendige Bilder mit den Later-      • hat man ein grundlegendes                                                  Verantwortlich:
                                                                                                                  Ulrich Kunze
                                                                                                                                                                                                                        über die Herausgeberin. Der Städtische
                                                                                                                                                                                                                        Anzeiger erscheint in der Regel 14-täg-
nenkindern zu malen.                 Verständnis für die verschiede-     Eine Anmeldung ist notwendig,                                                                                                                  lich. Änderungen werden vorher ange-
                                                                                                                  Redaktion:                                                                                            kündigt. Redaktionsschluss ist eine
Der Kurs eignet sich für Teilneh-    nen Persönlichkeitstypen,           da die Veranstaltung nur bei             Kerstin Kanaa                                                                                         Woche vorher.
mende, die bereits erste Erfah-      • ist man sich seiner eigenen       Erreichen der Mindestteilneh-            Layout:                                                                                               Anzeigen und Beratung:
                                                                                                                  Petra Basedow                                                                                         Mathias Pries, Tel. 0381 365-850, E-Mail:
rungen mit dem Aquarell besit-       Stärken und Schwächen und ihrer     mendenanzahl stattfindet.                                                                                                                      Anzeigen.Rostock@ostsee-zeitung.de
zen. Es wird gemalt und gezeich-     Wirkung auf andere Menschen                                                  Druck:                                                                                                MV Media GmbH & Co. KG
                                                                                                                                                                                                                        „Städtischer Anzeiger“
                                                                                                                  Ostsee-Zeitung GmbH & Co. KG
net im Atelierraum des Museums.      bewusster,                                                                   Richard-Wagner-Straße 1a,                                                                             R.-Wagner-Str. 1a, 18055 Rostock
                                                                                                                  18055 Rostock
Das Mitbringen einer Staffelei       • kann man Verhaltensweisen und                                                                                                                                                    Die Redaktion behält sich das Recht der
                                                                                                                  Bezugsmöglichkeiten:                                                                                  auszugsweisen Wiedergabe von Zuschrif-
oder Sitzgelegenheit ist daher       Reaktionen anderer Menschen         Anmeldung und Informationen:             Druckexemplare des Städtischen Anzei-                                                                 ten vor. Veröffentlichungen müssen nicht
nicht erforderlich.                  besser verstehen,                   Telefon: 0381 381-4300                   gers werden kostenlos an alle erreich-
                                                                                                                  baren Haushalte des Stadtgebietes
                                                                                                                                                                                                                        mit der Meinung der Redaktion überein-
                                                                                                                                                                                                                        stimmen. Für unaufgefordert eingesandte
Freuen Sie sich auf einen interes-   • ist man in der Lage, andere       E-Mail: vhs@rostock.de                   Rostock verteilt, i.d.R. als Beilage des                                                              Manuskripte, Bilder, Grafiken übernimmt
                                                                                                                  Ostsee-Anzeigers. Der Städtische Anzei-                                                               der Verlag keine Gewähr.
santen Aquarellkurs in Schwaan.      Menschen innerhalb kürzester        Internet: www.vhs-hro.de
Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Rathaus Rostock
20. August 2022
                                                              STÄDTISCHER ANZEIGER                                                                                           Seite 3

             Von Trümmern, Sportlern und
                  berühmten Gästen
                   Stadtarchiv setzt beliebte Veranstaltungsreihe fort
Nach der regen Nachfrage der
Rostockerinnen und Rostocker an
den Veranstaltungen des Stadt-
archivs wird das Programm auch
im zweiten Halbjahr fortgesetzt.
Da die Zahl der Reservierungs-
anfragen für die Juni-Veranstal-
tung die Anzahl der Sitzplätze um
ein Vielfaches überschritt, wie-
derholt das Stadtarchiv den Vor-
tragsabend zum Thema „Rostock
im April 1942 - Erinnerungen an
das Vier-Tage-Bombardement“.
Im April 2022 jährte sich die
Bombardierung und großflächige
Zerstörung Rostocks zum 80.
Mal. Britische Bomberverbände
sorgten zwischen dem 24. und 27.
April 1942 für schwere Schäden
in der historischen Bebauung der
Stadt. Zur Beleuchtung der
Hintergründe dieses sogenannten
„Vier-Tage-Bombardements“
gehen Archivarinnen und Archi-
vare auf das Schicksal von Ein-
zelpersonen und bekannten
Gebäuden ein. Die Veranstaltung     Die zerstörte Jacobi-Kirche und das Kröpeliner Tor von St. Marien aus.

findet am 27. September 2022
statt.
Darüber hinaus werden zwei wei-     Rabindranath Tagore oder der           Alle drei Veranstaltungen begin-    Neuer Markt 1, statt. Auch die            tember, ab 13.30 Uhr, und
tere Vortragsabende mit neuen       kubanische    „Commandante“            nen jeweils um 17 Uhr und fin-      Workshops zu den Themen                   Archivbenutzung am 12. Oktober
Themen angeboten. Der Termin        Fidel Castro.                          den im Foyer des Rathauses,         Familienforschung am 28. Sep-             ab 13.30 Uhr, werden - wie schon
am 20. Oktober steht unter dem                                                                                                                           im 1. Halbjahr - wieder angebo-
Motto „Jeder Mann an jedem                                                                                                                               ten. Interessierte haben hier im
Ort… - Rostocker Sportstätten im                                                                                                                         Lesesaal      des    Stadtarchivs
19. und 20. Jahrhundert“. Ausge-                                                                                                                         (Eingang Kerkhofhaus/Standes-
hend von den Turnervereinen des                                                                                                                          amt, Hinter dem Rathaus 5) die
19. Jahrhunderts hat sich eine                                                                                                                           Möglichkeit, sich die Grundlagen
Vielfalt von Mannschafts-,                                                                                                                               in Sachen Arbeiten im Archiv
Einzel-, Ball- und Wassersport                                                                                                                           und genealogischer Forschung
mit aktuell etwa 200 Vereinen in                                                                                                                         anzueignen.
Rostock entwickelt. Vorgestellt                                                                                                                          Die     Archivmitarbeiter*innen
werden Episoden aus der Eta-                                                                                                                             geben hierbei auch gern Hilfe-
blierung des Breitensports.                                                                                                                              stellung für eigene Forschungen.
Der 24. November beschließt mit                                                                                                                          Beide Workshops sind je nach
dem Titel „Berühmte Besucher                                                                                                                             Bedarf mit etwa zwei Stunden
und ihr Empfang in Rostock“ das                                                                                                                          angesetzt.
Jahresprogramm. Nicht nur
Badetouristen, auch bekannte                                                                                                                             Für alle Veranstaltungen ist eine
Persönlichkeiten aus aller Welt                                                                                                                          Anmeldung unter Telefon 0381
waren zu Gast in der Hansestadt -                                                                                                                        381-1361 oder per E-Mail:
mit verschiedenen Motiven. Zu                                                                                                                            stadtarchiv@rostock.de notwen-
nennen sind hier beispielsweise                                                                                                                          dig.
der deutsche Kaiser Wilhelm I.,
                                    Der kubanische Staatspräsident Fidel Castro 1972 auf einer Kundgebung in Rostock.                                                  Sebastian Eichler
der indische Nobelpreisträger                                                                                           Fotos (2): Stadtarchiv Rostock
                                                                                                                                                                    Stadtarchiv Rsotock
Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Rathaus Rostock
Seite 4                                                   STÄDTISCHER ANZEIGER                                                                                 20. August 2022

  Aus dem Programm 30 Jahre nach                                                                              Mit Bedauern haben wir erfahren, dass am 2. August 2022 unsere
                                                                                                              Mitarbeiterin

 den rassistischen Ausschreitungen in                                                                                           Gabriele Drewes
        Rostock-Lichtenhagen                                                                                  verstorben ist.
                                                                                                                                  geb. am 02.02.1960

Wir sind jung, wir sind stark.“     kommunaler Ebene in den Blick       falls offen sein.                     Wir trauern um eine geschätzte Kollegin, die mit großer Zuverläs-
14 Uhr, Filmvorführung im           genommen werden.                                                          sigkeit ihren Dienst in der Stadtverwaltung der Hanse- und Univer-
                                                                                                              sitätsstadt Rostock versah.
Saal 2, StadtHalle Rostock          Nach einer Einführung durch PD
Spielfilm, BRD 2015, 128 min,       Dr. Franka Maubach (Wuppertal)      29. August, 19 Uhr                    Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen.
FSK 12, empf. ab 14                 und Prof. Dr. Oliver Plessow        „Wir      bleiben     hier“     &
Rostock 1992. Stefan hat sich       (Rostock) werden vier Wissen-       „Bruderland ist abgebrannt“
schon lange von seinem Vater,       schaftler*innen den Umgang mit      Böll-Montagskino & Gespräch
einem SPD-Politiker, abgewandt.     Fragen von Gedenken, Erinnern       li.wu in der FRIEDA 23, Fried-        Dr. Chris von Wrycz Rekowski          Doreen Kautermann
Er hängt mit seiner Clique          und Verantwortung in unter-         richstraße 23                         Erster Stellvertreter des             Vorsitzende des
                                                                                                              Oberbürgermeisters                    Personalrates der
herum, darunter ein Rechtsradi-     schiedlichen Kommunen analy-        1989 lebten über 90.000
                                                                                                              der Hanse- und                        Stadtverwaltung Rostock
kaler, der die Gruppe in Schach     sieren.                             Vertragsarbeiter*innen aus ande-      Universitätsstadt Rostock
hält. Die Vietnamesin Lien hat                                          ren sozialistischen Staaten in der
nach der Wende einen Job gefun-                                         DDR. Rund zwei Drittel davon
den und will im Gegensatz zu        27. August, 10 bis 18 Uhr           kamen aus Vietnam. Die
ihrem Bruder und dessen
schwangerer Frau in Deutschland
                                    Friedensandacht mit ansch-
                                    ließendem COME-Together
                                                                        Dokumentation „Wir bleiben
                                                                        hier“ (1990) aus dem Fundus der              Offenes Casting am
                                                                                                                        Volkstheater
bleiben. Am Abend des 24. Au-       Kolping Begegnungszentrum           DEFA schildert die Situation
gust führt eine Mischung aus        Lichtenhagen, Eutiner Straße 20     ehemaliger Vertragsarbeiter*in-
Langeweile, Aggressionen und        Themen der Andacht werden           nen aus Vietnam nach dem
rechten Parolen zum Pogrom.         zum Beispiel Rassismus, Nach-       Zusammenbruch der DDR.                Jugendliche, die gern Theater      lagen in den Bereichen Schau-
                                    barschaft und Toleranz sein.        Auch Angelika Nguyens doku-           spielen möchten, Freude am Tan-    spiel, Bewegung und Gesang. Ab
                                                                                                              zen und Singen haben und vor       Februar 2023 ist zusätzlich eine
                                    Nach der etwa 30minütigen           mentarischer Kurzfilm „Bruder-
                                                                                                              allem Lust, die Bühne zu rocken,   Probenwoche in den Februar-
25. August, 13 bis 16.45 Uhr        Andacht (die auch musikalisch       land ist abgebrannt“ (1991) über      sind herzlich eingeladen, am 25.   ferien geplant sowie zeitintensive
Kommunale Erinnerung –              untermalt werden soll) wird es in   die rechtliche und soziale            und 27. August im Volkstheater     Endproben vor der Premiere.
Kommunale Verantwortung             unserem Begegnungscafé die          Unsicherheit ist ein wichtiges        vorzusprechen. Gesucht werden      Wer Lust hat, sich an dem Pro-
Ein wissenschaftliches Kolloqui-    Möglichkeit zum „COME-              zeithistorisches Dokument.            zwanzig junge Leute vom Jahr-      jekt zu beteiligen, sollte sich un-
um zum Umgang mit rassis-           Together“/Gedankenaustausch         Ein Gespräch mit Almuth Berger,       gang 2006 und älter für die Neu-   bedingt mit einem kurzen Text
tischer Gewalt der 1990er Jahre.    geben. Der Seniorenbeirat Lich-     die vom 1. März 1990 bis zur          produktion des Musicals „Herr      (Ballade, Mini-Monolog oder
StadtHalle Rostock, Saal 3          tenhagen unterstützt diese Veran-   Wiedervereinigung am 3. Okto-         der Fliegen“ nach dem bekannten    Liedtext) zum Casting vorstellen.
                                                                                                              Roman von William Golding, das     Termine sind Donnerstag, 25.
Im Rahmen des Kolloquiums sol-      staltung und wird einen kleinen     ber 1990 Staatsekretärin und          ab Mai 2023 im Großen Haus         August, ab 17 Uhr und Samstag,
len die rassistische Gewalt der     (kostenlosen) Imbiss vorbereiten.   Ausländerbeauftragte in der           aufgeführt werden wird. Ab 13.     27. August, ab 10 Uhr, beide im
1990er Jahre und die erinne-        Das Café wird anschließend bis      DDR und von 1991 bis 2006             September probt das Ensemble       Ateliertheater.
rungspolitische Auseinanderset-     18 Uhr geöffnet sein, der Kinder-   Ausländerbeauftragte des Landes       einmal pro Woche (dienstags        Anmeldung mit Foto bitte unter
zung mit den Geschehnissen auf      und Jugendtreff wird dann eben-     Brandenburg war.                      16.30 bis 18.30 Uhr) Grund-        theaterpaedagogik@rostock.de.

 Sitzungen der Ortsbeiräte auf einen Blick
Gehlsdorf-Nordost                              fahren AZ: 00683-22                          Kröpeliner-Tor-Vorstadt                     Gartenstadt-Stadtweide
23. August, 18.30 Uhr                          Erweiterung eines Verwaltungsgebäde          31. August, 19 Uhr                          1. September, 18 Uhr
Speisesaal Michaelwerk, Michaelshof,           um einen Anbau Zum Südtor 8                  Beratungsraum Nr. 3.11, Eigenbetrieb        Beratungsraum im Amt für Stadtgrün,
Fährstr. 25                                  - Informationsvorlagen                         „Kommunale Objektbewirtschaftung und        Naturschutz und Friedhofswesen,
Tagesordnung:                                - Budget der Ortsbeiräte                       -entwicklung der Hansestadt Rostock",       Am Westfriedhof 2
- Aktuelles                                  - Wichtige Informationen an den Ober-          KOE, Ulmenstraße 44                         Tagesordnung:
- Beschlussvorlagen                            bürgermeister die Präsidentin der Bür-       Tagesordnung:                               - Budget der Ortsbeiräte
   Einvernehmen der Gemeinde nach § 36         gerschaft                                    - Wünsche und Anregungen der Einwoh-        - Anträge
   BauGB für das Bauvorhaben (Bauan-                                                           nerinnen und Einwohner                   - Informationen des Ortsbeiratsvorsit-
   trag): „Neubau Bundespolizeirevier                                                       - Fragen und Hinweise der Ortsbeirats-         zenden und des Ortsamtsleiters
   sowie Herstellung von fünf Hunde-         Lichtenhagen                                      mitglieder                               - Wünsche und Anregungen der Einwoh-
   zwingern, einer Carportanlage für drei    30. August, 18.30 Uhr                          - Anträge zum Budget des Ortsbeirates          nerinnen und Einwohner
   Stellplätze und siebzehn weitere Stell-   Kolping Initiative, Eutiner Str. 20            - Informationen der Ortsamtsleiterin und
   plätze in den Außenanlagen im Über-       Tagesordnung:                                     des Ortsbeiratsvorsitzenden
   seehafen“, Ost-West-Str. 12a              - Wünsche und Anregungen der Einwoh-           nichtöffentlicher Teil                      Südstadt
   Einvernehmen der Gemeinde nach § 36          nerinnen und Einwohner                      - Berichte zu aktuellen Bauanträgen         1. September, 18 Uhr
   BauGB für das Bauvorhaben (Bauan-         - Bericht der Ortsamtsleiterin über wich-                                                  Stadtteil- und Begegnungszentrum
   trag): Neubau von 2 Wohn- und                tige Angelegenheiten des Ortsamtsbe-                                                    „Heizhaus“, Tychsenstr. 22
   Geschäftshäusern mit 29 Wohneinhei-          reiches                                     Lütten Klein                                Tagesordnung:
   ten, 4 Gewerbeeinheiten und 44 Pkw-       - Mitteilungen des Vorsitzenden des            1. September, 18 Uhr                        - Wünsche und Anregungen der Einwoh-
   Stellplätzen in einer Tiefgarage im          Ortsbeirates                                Mehrgenerationenhaus Stadtteil- und            nerinnen und Einwohner
   BPlan Nr. 15.W.99, Helmuth-Mentz-         - Informationen der Quartiersmanagerin         Begegnungszentrum, Danziger Str. 45d        - Anträge zum Budget der Ortsbeiräte
   Str. 6                                       für Lichtenhagen (RGS)                      Tagesordnung:                               - Informationen der Ortsbeiratsvorsitzen-
- Berichte der Ausschüsse                    - Wünsche und Anregungen der Ortsbei-          - Informationen des stellv. Ortsbeirats-       den
- Informationen des Ortsbeiratsvorsit-          ratsmitglieder                                 vorsitzenden und der Ortsamtsleiterin    - Informationen der Ortsamtsleiterin
   zenden und des Ortsamtes                  - aktuelles Thema: erste Auswertung 30         - Informationen aus dem Rathaus/der         - Berichte der Ausschüsse
- Wünsche und Anregungen der Einwoh-            Jahre Rostock-Lichtenhagen                     Bürgerschaft
   nerinnen und Einwohner                    - Anträge                                      - Wünsche und Anregungen der Einwoh-
- Anträge                                                                                      nerinnen und Einwohner                   Bitte beachten Sie die aktuellen Aushänge
   Vereinfachtes Baugenehmigungsver-                                                        - Anträge                                   in Ihrem Ortsamt bzw. in der Tagespresse.
Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Rathaus Rostock
20. August 2022
                                                             STÄDTISCHER ANZEIGER                                                     Seite 5

         Aufruf zum Engagement in einem
                  Wahlvorstand
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der       tung wenden. Das Büro befindet sich im      Nummer 0381 381-1801 oder per E-Mail
Hanse- und Universitätsstadt Rostock, am      Rathaus-Anbau, Zimmer 5.11 und ist mon-     unter wahlhelfer@rostock.de zu erreichen.
13. November 2022 findet die Wahl zur         tags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und
neuen Oberbürgermeisterin bzw. zum            von 13 bis 15 Uhr besetzt. Die Mitarbei-                Ihre Gemeindewahlbehörde
neuen Oberbürgermeister der Hanse- und        ter*innen sind telefonisch unter der
Universitätsstadt Rostock statt. Der Termin
für eine möglicherweise notwendige Stich-
wahl wurde auf den 27. November 2022
festgelegt.
An diesen beiden Tagen ist es nicht nur
wichtig mitzuentscheiden, sondern sich
auch aktiv einzubringen. Denn für die
Durchführung der Wahl(en) sowie die
Feststellung der Ergebnisse in den Wahl-
bezirken werden wieder etwa 1.100 enga-
gierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
benötigt.

Als Wahlhelferin oder Wahlhelfer für die
OB-Wahl kann jede wahlberechtigte
Person fungieren. Dies sind alle Deut-
schen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr
vollendet haben, seit mindestens 37 Tagen
in der Gemeinde wohnen und nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Eine Wahlhelferin oder ein Wahlhelfer darf
selbst nicht Wahlbewerberin oder Wahlbe-
werber, Vertrauensperson eines Wahlvor-
schlages oder Mitglied in einem anderen
Wahlorgan z.B. Gemeindewahlausschuss
sein.
Wer sich entschließt, ein Wahlehrenamt zu
übernehmen, muss im Vorfeld eine Bereit-
schaftserklärung zur Übernahme des
Ehrenamtes in einem Wahlvorstand voll-
ständig ausfüllen und an die auf dem
Vordruck angegebene Adresse senden. Das
Ausfüllen kann auch online unter
www.rostock.de/wahlen (siehe QR Code)
erfolgen.
Mit dem Berufungsschreiben erhalten Sie
dann die Angaben zu Ihrer Funktion im
Vorstand, zum Einsatzort und zur Einsatz-
zeit sowie ggf. eine Einladung zur Schu-
lung.
In Würdigung des Ehrenamtes wird eine
erhöhte Aufwandsentschädigung gezahlt.
Im Urnenwahllokal erhalten die Vorstehe-
rin bzw. der Vorsteher 70 Euro, die Stell-
vertretung und die Schriftführung 60 Euro
sowie die übrigen Mitglieder der Vorstände
50 Euro. Briefwahlvorstände erhalten bei
gleicher Funktionsstaffelung 60, 50 bzw.
40 Euro. Die Entschädigung wird zeitnah
nach dem Wahltag überwiesen. Die glei-
chen Entschädigungen werden auch bei
einer möglichen Stichwahl gezahlt.

Bedanken möchten wir uns schon jetzt bei
allen, die sich für die Übernahme einer
ehrenamtlichen Tätigkeit entschieden
haben und wünschen viel Erfolg bei der
Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

Für weitere Fragen zum Wahlehrenamt
können Sie sich an die Wahlhelferverwal-
Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Rathaus Rostock
Seite 6                                                         STÄDTISCHER ANZEIGER                                                                                   20. August 2022

                                                               Öffentliche Bekanntmachung
     Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt
       Rostock für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss                 § 7 Weitere Vorschriften
der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vom 06.07.2022
(2022/DV/3372) und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den                Die Bewirtschaftungsregelungen in den Ausführungen des Haushaltsplanes Band I gemäß
genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:                         Pkt. 4. Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsplan werden für verbindlich erklärt.
                                                                                                  Nachrichtliche Angaben:                                 2022                  2023

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt                                                                  1. Zum Ergebnishaushalt
                                                                                                     Das Ergebnis zum 31. Dezember des
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird                                          Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich
                                                                                                     (unter Berücksichtigung des vorl.              167.953.863,22 €   114.695.763,22 €
1. im Ergebnishaushalt auf                                        2022                2023           Ergebnisses
    einen Gesamtbetrag der Erträge von                   860.714.700 €       862.541.100 €
    einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von              867.858.800 €       915.799.200 €        2. Zum Finanzhaushalt
    ein Jahresergebnis nach Veränderung der                                                          Der Saldo der laufenden Ein- und
    Rücklagen von                                          -7.144.100 €       -53.258.100 €          Auszahlungen zum 31. Dezember des Haus-
                                                                                                     haltsjahres beträgt voraussichtlich
2. im Finanzhaushalt auf                                                                             (unter Berücksichtigung des vorl. Ergeb- 42.075.706,14 €              -540.493,86 €
a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen                                                     nisses 2021 - Stand Übergabe RPA)
    von                                            808.757.700 €             817.589.900 €
    einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1                                                3. Zum Eigenkapital
    von                                            814.188.600 €             860.206.100 €           Der Stand des Eigenkapitals zum
    einen jahresbezogenen Saldo der laufenden                                                        31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt 1.266.881.584,65 €       1.213.623.484,65 €
    Ein- und Auszahlungen von                       -5.430.900 €              -42.616.200 €          voraussichtlich

b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
   Investitionstätigkeit von                               89.706.400 €        97.701.800 €
   einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der                                                    RECHTSAUFSICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN:
   Investitionstätigkeit von                             145.229.600 €       195.349.200 €
   einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der                                                  A Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen
   Investitionstätigkeit von                              -55.523.200 €       -97.647.400 €         des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V zu den genehmigungs-
                                                                                                    pflichtigen Festsetzungen sind am 04.08.2022 wie folgt bekanntgegeben worden:
festgesetzt.
                                                                                                  1 Gemäß § 52 Absatz 2 KV M-V wird der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushalts-
                                                                                                    jahr 2022 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investi-
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen                                   tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 55.523.200 Euro
                                                                                                    teilweise in Höhe von 53.733.300 Euro unter folgender Bedingung genehmigt:
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen
wird festgesetzt auf                                      2022           2023                         Der genehmigte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförde-
                                                  55.523.200 €   97.647.400 €                         rungsmaßnahmen reduziert sich um den Betrag von Einzahlungen aus Zuweisungen
                                                                                                      des Landes, die bisher nicht für Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2022 veran-
                                                                                                      schlagt worden sind. Dies gilt nicht für Mehreinzahlungen aus Zuweisungen des
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen                                                                      Landes, soweit diesen bisher nicht geplante maßnahmebezogene Mehrauszahlungen
                                                                                                      in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen         2022                         2023
wird festgesetzt auf                              54.131.900 €                 46.856.900 €       2 Gemäß § 54 Absatz 4 KV M-V wird der in § 3 der Haushaltssatzung für das Haus-
                                                                                                    haltsjahr 2022 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
                                                                                                    von 54.131.900 Euro
§ 4 Kassenkredite                                                                                   teilweise in Höhe von 53.985.400 Euro genehmigt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt         2022                      2023        B Entscheidungen zum Haushaltjahr 2023
auf                                                 78.300.000 €             81.700.0000 €          Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2023 wurden zunächst
                                                                                                    zurückgestellt. Dem im Anhörungsgespräch vorgetragenen Anliegen der Stadt, noch in
                                                                                                    diesem Jahr die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zum Haushaltsjahr 2023 zu tref-
§ 5 Hebesätze                                                                                       fen, wird Rechnung tragen, so dass sich für die Stadt im Jahr 2023 keine haushaltslose
                                                                                                    Zeit ergeben wird.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
                                                                    2022                2023
1. Grundsteuer                                                                                    HINWEISE:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) auf                                            300 v. H.           300 v. H.      Die Haushaltssatzung kann vom 22. August bis 21. September 2022 während der
                                                                                                  Öffnungszeiten im Kämmereiamt in der St.-Georg-Straße 109, Zimmer 320 eingesehen
b) für die Grundstücke                                                                            werden. Es wird um vorherige Terminabsprache unter E-Mail: kaemmerei@rostock.de
(Grundsteuer B) auf                                            480 v. H.           520 v. H.      bzw. telefonisch unter der Nummer 0381 381-2006 gebeten.

2. Gewerbesteuer auf                                           465 v. H.           465 v. H.
                                                                                                  Rostock, 8. August 2022

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan                                                                                                              Siegel
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen                     2022                2023
Stellen beträgt in Vollzeitäquivalente (VzÄ).                   2.612,21            2.622,39
                                                                                                                                                                      Steffen Bockhahn
                                                                                                                                         Zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters

1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Rathaus Rostock
20. August 2022
                                                                  STÄDTISCHER ANZEIGER                                                                                       Seite 7

                                                               Öffentliche Bekanntmachung
           Haushaltssatzung des städtebaulichen
     Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt
     Rostock Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“
           für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss                   nicht veranschlagte Investitionen, soweit die geplanten Auszahlungen aus Investitions-
der Bürgerschaft (2022/BV/3009) der Hanse- und Universitätsstadt vom 11.05.2022 und               tätigkeit im Haushaltsjahr um nicht mehr als 5 % steigen.
mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
                                                                                                  Nachrichtliche Angaben:                                        2022              2023

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt                                                                  1. Zum Ergebnishaushalt
                                                                                                     Das Ergebnis zum 31. Dezember des
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird                                          Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich                   0 EUR              0 EUR

1. im Ergebnishaushalt auf                                        2022           2023             2. Zum Finanzhaushalt
   einen Gesamtbetrag der Erträge von                  11.078.500 EUR 22.508.200 EUR                 Der Saldo der laufenden Ein- und Auszah-
   einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von             11.078.500 EUR 22.508.200 EUR                 lungen zum 31. Dezember des Haushalts-         15.763.170,66 EUR 24.784.670,66 EUR
   ein Jahresergebnis nach Veränderung der                                                           jahres beträgt voraussichtlich
   Rücklagen von                                                  0 EUR               0 EUR
                                                                                                  3. Zum Eigenkapital
                                                                                                     Der Stand des Eigenkapitals zum
2. im Finanzhaushalt auf                                     2022           2023                     31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt         2.241.700 EUR      1.795.300 EUR
a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen                                                     voraussichtlic
   von                                            14.972.000 EUR 19.943.500 EUR
   einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen
   von                                            11.078.500 EUR 10.922.000 EUR
   einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein-                                                 RECHTSAUFSICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN:
   und Auszahlungen von                            3.893.500 EUR 9.021.500 EUR
                                                                                                  A Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen
b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der                                                      des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V zu den genehmigungs-
   Investitionstätigkeit von                      8.101.000 EUR 14.624.500 EUR                      pflichtigen Festsetzungen sind am 04.08.2022 wie folgt bekanntgegeben worden:
   einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
   Investitionstätigkeit von                     14.388.600 EUR 23.646.000 EUR                       Gemäß § 64 Absatz 4 KV M-V i.V.m. § 54 Absatz 4 KV M-V wird der in § 3 der Haus-
   einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der                                                      haltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Sanierungszentrum „Stadtzentrum
   Investitionstätigkeit von                     -6.287.600 EUR -9.021.500 EUR                        Rostock“ für das Haushaltsjahr 2022 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
festgesetzt.                                                                                          ermächtigungen in Höhe von 52.038.100 Euro
                                                                                                     teilweise in Höhe von 12.610.700 Euro genehmigt.

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen                                 B Entscheidungen zum Haushaltjahr 2023
                                                                                                    Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2023 wurden zunächst
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen                      zurückgestellt. Dem im Anhörungsgespräch vorgetragenen Anliegen der Stadt, noch in
werden nicht veranschlagt.                                                                          diesem Jahr die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zum Haushaltsjahr 2023 zu tref-
                                                                                                    fen, wird Rechnung tragen, so dass sich für die Stadt im Jahr 2023 keine haushaltslose
                                                                                                    Zeit ergeben wird.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

  Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch                       2022                 2023
  tigungen wird festgesetzt auf:                       52.038.100 EUR        4.409.200 EUR        HINWEISE:

                                                                                                  Die Haushaltssatzung kann vom 22. August bis 21. September 2022 während der
§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit                                                   Öffnungszeiten im Kämmereiamt in der St.-Georg-Straße 109, Zimmer 320 eingesehen
                                                                                                  werden. Es wird um vorherige Terminabsprache unter E-Mail: kaemmerei@rostock.de
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht beansprucht.                             bzw. telefonisch unter der Nummer 0381381-2006 gebeten.

§ 5 Nachtragshaushaltssatzung                                                                     Rostock, 8. August 2022
                                                                                                                                           Siegel
Eine Nachtragshaushaltssatzung nach § 48 Kommunalverfassung M-V ist zu erlassen,
soweit sich im Ergebnishaushalt das Jahresergebnis des laufenden Haushaltsjahres oder
im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszah-
lungen um mehr als 5 % der Gesamtaufwendungen bzw.- auszahlungen verschlechtert.                                                                                      Steffen Bockhahn
Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten Auszahlungen für bisher                                                     Zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters

1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Rathaus Rostock
Seite 8                                                         STÄDTISCHER ANZEIGER                                                                                    20. August 2022

                                                               Öffentliche Bekanntmachung
           Haushaltssatzung des städtebaulichen
     Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt
          Rostock - Fördergebiet Dierkow für die
              Haushaltsjahre 2022 und 2023
Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss                   § 6 Nachtragshaushaltssatzung
der Bürgerschaft (2022/BV/3009) der Hanse- und Universitätsstadt vom 11.05.2022 und
mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:                    Eine Nachtragshaushaltssatzung nach § 48 Kommunalverfassung M-V ist zu erlassen,
                                                                                                  soweit sich im Ergebnishaushalt das Jahresergebnis des laufenden Haushaltsjahres oder
                                                                                                  im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszah-
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt                                                                  lungen um mehr als 5 % der Gesamtaufwendungen bzw.- auszahlungen verschlechtert.
                                                                                                  Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten Auszahlungen für bisher
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird                                       nicht veranschlagte Investitionen, soweit die geplanten Auszahlungen aus Investitions-
                                                                                                  tätigkeit im Haushaltsjahr um nicht mehr als 5 % steigen.
1. im Ergebnishaushalt auf                                         2022                2023
   einen Gesamtbetrag der Erträge von                    2.607.500 EUR       2.814.800 EUR        Nachrichtliche Angaben:                                        2022              2023
   einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von               2.607.500 EUR       2.814.800 EUR
   ein Jahresergebnis nach Veränderung der                                                        1. Zum Ergebnishaushalt
   Rücklagen von                                                 0 EUR               0 EUR           Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haus-
                                                                                                     haltsjahres beträgt voraussichtlich                   0,00 EUR           0,00 EUR
2. im Finanzhaushalt auf                                   2022                         2023
a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen                                                  2. Zum Finanzhaushalt
   von                                           3.584.200 EUR               2.951.100 EUR           Der Saldo der laufenden Ein- und
   einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen                                                     Auszahlungen zum 31. Dezember des Haus-
   von                                           2.495.900 EUR               1.714.800 EUR           haltsjahres beträgt voraussichtlich              160.476,18 EUR 1.396.776,18 EUR
   einen jahresbezogenen Saldo der laufenden
   Ein- und Auszahlungen von                     1.088.300 EUR               1.236.300 EUR        3. Zum Eigenkapital
                                                                                                     Der Stand des Eigenkapitals zum
b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der                                                       31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt              0,00 EUR           0,00 EUR
   Investitionstätigkeit von                      2.066.600 EUR    736.600 EUR                       voraussichtlich
   einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
   Investitionstätigkeit von                      3.260.900 EUR 1.972.900 EUR
   einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der                                                  RECHTSAUFSICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN:
   Investitionstätigkeit von                     -1.194.300 EUR -1.236.300 EUR
festgesetzt.                                                                                      A Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen
                                                                                                    des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V zu den genehmigungs-
                                                                                                    pflichtigen Festsetzungen sind am 04.08.2022 wie folgt bekanntgegeben worden:
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
                                                                                                      Gemäß § 64 Absatz 4 KV M-V i.V.m. § 54 Absatz 4 KV M-V wird der in § 3 der
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen                        Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Fördergebiet Rostock-
werden nicht veranschlagt.                                                                            Dierkow für das Haushaltsjahr 2022 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
                                                                                                      ermächtigungen in Höhe von 1.870.900 Euro vollständig genehmigt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen                                                                  B Entscheidungen zum Haushaltjahr 2023
                                                                                                    Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2023 wurden zunächst
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-                       2022                2023         zurückgestellt. Dem im Anhörungsgespräch vorgetragenen Anliegen der Stadt, noch in
gungen wird festgesetzt auf                              1.870.900 EUR               0 EUR          diesem Jahr die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zum Haushaltsjahr 2023 zu tref-
                                                                                                    fen, wird Rechnung tragen, so dass sich für die Stadt im Jahr 2023 keine haushaltslose
                                                                                                    Zeit ergeben wird.
§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht veranschlagt.                            HINWEISE:

                                                                                                  Die Haushaltssatzung kann vom 22. August bis 21. September 2022 während der
§ 5 Eigenkapital                                                                                  Öffnungszeiten im Kämmereiamt in der St.-Georg-Straße 109, Zimmer 320 eingesehen
                                                                                                  werden. Es wird um vorherige Terminabsprache unter E-Mail: kaemmerei@rostock.de
Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember 2013 betrug           0 EUR.                         bzw. telefonisch unter der Nummer 0381 381-2006 gebeten.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals                        2022                2023      Rostock, 8. August 2022
zum 31. Dezember des Haushaltsjahres                           0,00 EUR            0,00 EUR                                               Siegel
                                                                                                                                                                     Steffen Bockhahn
                                                                                                                                        Zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters

1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
20. August 2022
                                                                  STÄDTISCHER ANZEIGER                                                                                       Seite 9

                                                               Öffentliche Bekanntmachung
           Haushaltssatzung des städtebaulichen
     Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt
        Rostock - Fördergebiet Toitenwinkel für die
              Haushaltsjahre 2022 und 2023
Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss                   § 6 Nachtragshaushaltssatzung
der Bürgerschaft (2022/BV/3009) der Hanse- und Universitätsstadt vom 11.05.2022 und
mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:                    Eine Nachtragshaushaltssatzung nach § 48 Kommunalverfassung M-V ist zu erlassen,
                                                                                                  soweit sich im Ergebnishaushalt das Jahresergebnis des laufenden Haushaltsjahres oder
                                                                                                  im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszah-
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt                                                                  lungen um mehr als 5 % der Gesamtaufwendungen bzw.- auszahlungen verschlechtert.
                                                                                                  Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten Auszahlungen für bisher
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird                                       nicht veranschlagte Investitionen, soweit die geplanten Auszahlungen aus Investitions-
                                                                                                  tätigkeit im Haushaltsjahr um nicht mehr als 5 % steigen.
1. im Ergebnishaushalt auf                                         2022                2023
   einen Gesamtbetrag der Erträge von                    3.016.400 EUR       5.816.900 EUR        Nachrichtliche Angaben:                                        2022              2023
   einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von               3.016.400 EUR       5.816.900 EUR
   ein Jahresergebnis nach Veränderung der                                                        1. Zum Ergebnishaushalt
   Rücklagen von                                                 0 EUR               0 EUR           Das Ergebnis zum 31. Dezember des
                                                                                                     Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich               0,00 EUR           0,00 EUR
2. im Finanzhaushalt auf                                    2022                        2023
a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen                                                  2. Zum Finanzhaushalt
   von                                            3.993.800 EUR              6.258.200 EUR           Der Saldo der laufenden Ein- und
   einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen                                                     Auszahlungen zum 31. Dezember des Haus-
   von                                            3.016.400 EUR              3.624.100 EUR           haltsjahres beträgt voraussichtlich              902.297,28 EUR 3.536.397,28 EUR
   einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein-
   und Auszahlungen von                             977.400 EUR              2.634.100 EUR        3. Zum Eigenkapita
                                                                                                     Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember
b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der                                                       des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich           0,00 EUR           0,00 EUR
   Investitionstätigkeit von                      1.728.400 EUR 2.575.100 EUR
   einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
   Investitionstätigkeit von                      3.160.600 EUR 5.209.200 EUR                     RECHTSAUFSICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN:
   einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der
   Investitionstätigkeit von                     -1.432.200 EUR -2.634.100 EUR                    A Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen
festgesetzt.                                                                                        des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V zu den genehmigungs-
                                                                                                    pflichtigen Festsetzungen sind am 04.08.2022 wie folgt bekanntgegeben worden:

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen                                    Gemäß § 64 Absatz 4 KV M-V i.V.m. § 54 Absatz 4 KV M-V wird der in § 3 der Haus-
                                                                                                      haltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Fördergebiet Rostock-Toitenwin-
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wer-                   kel für das Haushaltsjahr 2022 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
den nicht veranschlagt.                                                                               tigungen in Höhe von 6.582.200 Euro
                                                                                                     teilweise in Höhe von 5.465.200 Euro genehmigt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen                                                                  B Entscheidungen zum Haushaltjahr 2023
                                                                                                    Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2023 wurden zunächst
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-                                                          zurückgestellt. Dem im Anhörungsgespräch vorgetragenen Anliegen der Stadt, noch in
tigungen wird festgesetzt auf                            6.582.200 EUR                0 EUR         diesem Jahr die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zum Haushaltsjahr 2023 zu tref-
                                                                                                    fen, wird Rechnung tragen, so dass sich für die Stadt im Jahr 2023 keine haushaltslose
                                                                                                    Zeit ergeben wird.
§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht veranschlagt.                            HINWEISE:

                                                                                                  Die Haushaltssatzung kann vom 22. August bis 21. September 2022 während der
§ 5 Eigenkapital                                                                                  Öffnungszeiten im Kämmereiamt in der St.-Georg-Straße 109, Zimmer 320 eingesehen
                                                                                                  werden. Es wird um vorherige Terminabsprache unter E-Mail: kaemmerei@rostock.de
Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember 2013 betrug           0 EUR.                         bzw. telefonisch unter der Nummer 0381 381-2006 gebeten.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum                                                  Rostock, 8. August 2022
31. Dezember des Haushaltsjahres                               0,00 EUR            0,00 EUR                                                Siegel
                                                                                                                                                                      Steffen Bockhahn
                                                                                                                                         Zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters

1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Seite 10                                                        STÄDTISCHER ANZEIGER                                                                                    20. August 2022

                                                               Öffentliche Bekanntmachung
           Haushaltssatzung des städtebaulichen
     Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt
        Rostock - Fördergebiet Lichtenhagen für die
              Haushaltsjahre 2022 und 2023
Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss                   § 6 Nachtragshaushaltssatzung
der Bürgerschaft (2022/BV/3009) der Hanse- und Universitätsstadt vom 11.05.2022 und
mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:                    Eine Nachtragshaushaltssatzung nach § 48 Kommunalverfassung M-V ist zu erlassen,
                                                                                                  soweit sich im Ergebnishaushalt das Jahresergebnis des laufenden Haushaltsjahres oder
                                                                                                  im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszah-
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt                                                                  lungen um mehr als 5 % der Gesamtaufwendungen bzw.- auszahlungen verschlechtert.
                                                                                                  Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten Auszahlungen für bisher
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird                                       nicht veranschlagte Investitionen, soweit die geplanten Auszahlungen aus Investitions-
                                                                                                  tätigkeit im Haushaltsjahr um nicht mehr als 5 % steigen.
1. im Ergebnishaushalt auf                                         2022                2023
   einen Gesamtbetrag der Erträge von                    3.876.300 EUR       2.558.900 EUR        Nachrichtliche Angaben:                                        2022              2023
   einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von               3.876.300 EUR       2.558.900 EUR
   ein Jahresergebnis nach Veränderung der                                                        1. Zum Ergebnishaushalt
   Rücklagen von                                                  0 EUR               0 EUR          Das Ergebnis zum 31. Dezember des
                                                                                                     Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich                0,00 EUR          0,00 EUR
2. im Finanzhaushalt auf                                    2022                        2023
a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen                                                  2. Zum Finanzhaushalt
   von                                            5.244.800 EUR              2.276.500 EUR           Der Saldo der laufenden Ein- und
   einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1                                                    Auszahlungen zum 31. Dezember des Haus-
   von                                            3.876.300 EUR              1.214.900 EUR           haltsjahres beträgt voraussichtlich                1.409.500 EUR     2.471.100 EUR
   einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein-
   und Auszahlungen von                           1.368.500 EUR              1.061.600 EUR        3. Zum Eigenkapita
                                                                                                     Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember
b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der                                                       des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich            0,00 EUR          0,00 EUR
   Investitionstätigkeit von                      1.811.400 EUR 1.666.800 EUR
   einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
   Investitionstätigkeit von                      3.301.400 EUR 2.728.400 EUR                     RECHTSAUFSICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN:
   einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der
   Investitionstätigkeit von                     -1.490.000 EUR -1.061.600 EUR                    A Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen
festgesetzt.                                                                                        des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V zu den genehmigungs-
                                                                                                    pflichtigen Festsetzungen sind am 04.08.2022 wie folgt bekanntgegeben worden:

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen                                    Gemäß § 64 Absatz 4 KV M-V i.V.m. § 54 Absatz 4 KV M-V wird der in § 3 der Haus-
                                                                                                     haltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Fördergebiet Rostock-Lichtenha-
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wer-                  gen“ für das Haushaltsjahr 2022 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
den nicht veranschlagt.                                                                              tigungen in Höhe von 1.537.400 Euro vollständig genehmigt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen                                                                  B Entscheidungen zum Haushaltjahr 2023
                                                                                                    Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2023 wurden zunächst
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-                         2022                2023         zurückgestellt. Dem im Anhörungsgespräch vorgetragenen Anliegen der Stadt, noch in
tigungen wird festgesetzt auf                            1.537.400 EUR       4.150.000 EUR          diesem Jahr die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zum Haushaltsjahr 2023 zu tref-
                                                                                                    fen, wird Rechnung tragen, so dass sich für die Stadt im Jahr 2023 keine haushaltslose
                                                                                                    Zeit ergeben wird.
§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht veranschlagt.                            HINWEISE:

                                                                                                  Die Haushaltssatzung kann vom 22. August bis 21. September 2022 während der
§ 5 Eigenkapital                                                                                  Öffnungszeiten im Kämmereiamt in der St.-Georg-Straße 109, Zimmer 320 eingesehen
                                                                                                  werden. Es wird um vorherige Terminabsprache unter E-Mail: kaemmerei@rostock.de
Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember 2013 betrug           0 EUR.                         bzw. telefonisch unter der Nummer 0381 381-2006 gebeten.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum                    2022                2023      Rostock, 8. August 2022
31. Dezember des Haushaltsjahres                               0,00 EUR            0,00 EUR                                                Siegel
                                                                                                                                                                      Steffen Bockhahn
                                                                                                                                         Zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters

1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
20. August 2022
                                                                  STÄDTISCHER ANZEIGER                                                                                     Seite 11

                                                               Öffentliche Bekanntmachung
           Haushaltssatzung des städtebaulichen
     Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt
          Rostock - Fördergebiet Schmarl für die
              Haushaltsjahre 2022 und 2023
Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss                   § 6 Nachtragshaushaltssatzung
der Bürgerschaft (2022/BV/3009) der Hanse- und Universitätsstadt vom 11.05.2022 und
mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:                    Eine Nachtragshaushaltssatzung nach § 48 Kommunalverfassung M-V ist zu erlassen,
                                                                                                  soweit sich im Ergebnishaushalt das Jahresergebnis des laufenden Haushaltsjahres oder
                                                                                                  im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszah-
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt                                                                  lungen um mehr als 5 % der Gesamtaufwendungen bzw.- auszahlungen verschlechtert.
                                                                                                  Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten Auszahlungen für bisher
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird                                       nicht veranschlagte Investitionen, soweit die geplanten Auszahlungen aus Investitions-
                                                                                                  tätigkeit im Haushaltsjahr um nicht mehr als 5 % steigen.
1. im Ergebnishaushalt auf                                         2022                2023
   einen Gesamtbetrag der Erträge von                    1.049.500 EUR         369.300 EUR        Nachrichtliche Angaben:                                        2022              2023
   einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von               1.049.500 EUR         369.300 EUR
   ein Jahresergebnis nach Veränderung der                                                        1. Zum Ergebnishaushalt
   Rücklagen von                                                  0 EUR               0 EUR          Das Ergebnis zum 31. Dezember des
                                                                                                     Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich                0,00 EUR          0,00 EUR
2. im Finanzhaushalt auf                                  2022                          2023
a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen                                                  2. Zum Finanzhaushalt
   von                                            746.700 EUR                  259.500 EUR           Der Saldo der laufenden Ein- und
   einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1                                                    Auszahlungen zum 31. Dezember des Haus-
   von                                            426.900 EUR                   51.900 EUR           haltsjahres beträgt voraussichtlich            -1.864.141,00 EUR -1.656.541,00 EUR
   einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein-
   und Auszahlungen von                           319.800 EUR                  207.600 EUR        3. Zum Eigenkapita
                                                                                                     Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember
b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der                                                       des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich            0,00 EUR          0,00 EUR
   Investitionstätigkeit von                              -373.000 EUR        -207.600 EUR
   einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
   Investitionstätigkeit von                               315.900 EUR                0 EUR
   einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der
   Investitionstätigkeit von                              -688.900 EUR        -207.600 EUR        RECHTSAUFSICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN:
festgesetzt.
                                                                                                  A Entscheidungen zum Haushaltjahr 2023
                                                                                                    Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2023 wurden zunächst
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen                                   zurückgestellt. Dem im Anhörungsgespräch vorgetragenen Anliegen der Stadt, noch in
                                                                                                    diesem Jahr die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zum Haushaltsjahr 2023 zu tref-
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wer-                 fen, wird Rechnung tragen, so dass sich für die Stadt im Jahr 2023 keine haushaltslose
den nicht veranschlagt.                                                                             Zeit ergeben wird.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-                          2022                2023      HINWEISE:
tigungen wird festgesetzt auf                                     0 EUR               0 EUR
                                                                                                  Die Haushaltssatzung kann vom 22. August bis 21. September 2022 während der
                                                                                                  Öffnungszeiten im Kämmereiamt in der St.-Georg-Straße 109, Zimmer 320 eingesehen
§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit                                                   werden. Es wird um vorherige Terminabsprache unter E-Mail: kaemmerei@rostock.de
                                                                                                  bzw. telefonisch unter der Nummer 0381 381-2006 gebeten.
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht veranschlagt.

                                                                                                  Rostock, 8. August 2022
§ 5 Eigenkapital
                                                                                                                                           Siegel
Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember 2013 betrug           0 EUR.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum                    2022                2023
31. Dezember des Haushaltsjahres                               0,00 EUR            0,00 EUR                                                                           Steffen Bockhahn
                                                                                                                                         Zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters

1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
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