Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel
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Amtsblatt
für die Stadt Brandenburg an der Havel
32. Jahrgang Brandenburg an der Havel, 20.04.2022 Nr. 15
Inhalt Seite
Amtlicher Teil
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel ........................................ 2
Beschluss Nr. 009/2022:
Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes „Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt
Brandenburg an der Havel“ .................................................................................................................................. 3
Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 27.04.2022 ................................. 4
Öffentliche Bekanntmachung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des
Bebauungsplanes "Verbrauchermarkt Ziesarer Landstraße/Eigene Scholle" Brandenburg an der Havel und
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel ..................................................... 6
Jagdgenossenschaft „Brandenburg an der Havel/Gollwitz – Emster Aue“:
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung .............................................................................................. 9
Öffentliche Bekanntmachung der Mitteilungen über einen Grenztermin .............................................................. 9
Termine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Mai 2022 .............................................. 10
Nichtamtlicher Teil
Lokale Aktionsgruppe Fläming-Havel:
Bürgerbeteiligung – Einladung zur Strategiekonferenz Fläming-Havel .............................................................. 11
IMPRESSUM
Herausgeber: Stadt Brandenburg an der Havel Kontakt: Klosterstraße 14
Oberbürgermeister 14770 Brandenburg an der Havel
Redaktion: FG Rechtsamt/ Tel.: (0 33 81) 58 13 17
Büro Stadtverordnetenversammlung Fax: (0 33 81) 58 13 14
E-Mail: BueroSVV@stadt-brandenburg.de
Internet: www.stadt-brandenburg.de/rathaus/amtsblattAmtlicher Teil
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel vom 30.03.2022 wurden
folgende Beschlüsse gefasst:
- öffentliche Sitzung -
Petition des Herrn Träger zur Erhöhung der Anzahl und Modernisierung der stationären Messanlagen zur
Geschwindigkeitsüberwachung in der Stadt Brandenburg an der Havel
Beschluss-Nr. 012/2022
Dem Petenten wurde für das Aufgreifen des Anliegens gedankt. Im Rahmen der Diskussion konnte seitens der
Verwaltung dargestellt werden, dass dem Anliegen der Verkehrssicherheit mit Augenmaß Rechnung getragen wird.
Der Stellungnahme der Verwaltung wurde daher gefolgt.
Wahl eines Beigeordneten
Beschluss-Nr. 332/2021
Gemäß § 60 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wurde Herr Thomas Barz zum
nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum
Beigeordneten für die Fachbereiche Finanzen und Beteiligungen sowie Feuerwehr und Rettungsdienst gewählt.
Wahl einer Beigeordneten
Beschluss-Nr. 076/2022
Gemäß § 60 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wurde Frau Susanne Fischer
zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren
zur Beigeordneten für die Fachbereiche Personal, Organisation, ADV, Zentrale Dienste (neuer FB) und Ordnung
und Sicherheit (FB V) gewählt.
Wahl einer Beigeordneten
Beschluss-Nr. 077/2022
Gemäß § 60 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wurde Frau Alexandra Adel
zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren
zur Beigeordneten für die Fachbereiche Jugend und Soziales, Schule und Sport sowie Eigenbetrieb Schwimm- und
Erlebnisbad gewählt.
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und
regionalen Ereignissen in der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahr 2022
Beschluss-Nr. 042/2022
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschloss die Ordnungsbehördliche
Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen in der
Stadt Brandenburg an der Havel im Jahr 2022.
Hinweis: Die Verordnung wurde im Amtsblatt Nr. 14 vom 11.04.2022 bekannt gemacht.
Petition des Herrn Thiele für die Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes "Brandenburger Wald- und
Seengebiet" bei Wendgräben
Beschluss-Nr. 008/2022
Der Ausschuss empfahl der SVV, entsprechend der Berichtsvorlage 060/2022 den Planungsschritten auf Seite 4
zu folgen:
1. Klärung der Bauleitplanung und Landschaftsschutzgebietsverordnung zwischen Verwaltung und dem
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK),
2. Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes durch
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung,
3. ggf. Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens bei der Gemeinsamen Landesplanung Berlin
Brandenburg (Der Antrag ist vom Umfang des geplanten Vorhabens abhängig).
Beschlussantrag zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschluss-Nr. 075/2022
Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel beschloss:
1. die Abberufung von Herrn Patrick Meinhardt als Mitglied im Jugendhilfeausschuss,
2. die Berufung von Herrn Dennis Walczak zum Mitglied im Jugendhilfeausschuss,
3. die Abberufung von Herrn Roman Zdanow als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss,
4. die Berufung von Herrn Lucas Trütschler zum stellvertretenden Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
2Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohner
Beschluss-Nr. 078/2022
Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel beschloss:
1. die Abberufung von Herrn Ricardo Zinke als sachkundigen Einwohner aus dem Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft, Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit,
2. die Berufung von Frau Alexandra Preusker als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft, Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit.
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Beschluss Nr. 009/2022
Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes
„Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Brandenburg an der Havel“
„1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Zentrales Gebäude-
und Liegenschaftsmanagement der Stadt Brandenburg an der Havel (EB GLM) gemäß Anlage zu.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt entsprechend § 7 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung des Landes
Brandenburg die Entnahme von Sachwerten aus dem Vermögen des EB GLM in Höhe von 101.821,42 € (siehe
Seite 11).
Der Wirtschaftsplan GLM ist anzupassen:
Punkt 1:
Die Planungsmittel i.H.v. 350 TEUR für das Projekt „Ertüchtigung Oberschule, Caasmannstr. 11" (Seite 8 unter
Punkt IV.) werden zur Vorbereitung einer bedarfsgerechten Erweiterung an diesem Standort in Modulbauweise
verwendet.
Punkt 2:
Das Projekt wird im Wirtschaftsplan dementsprechend benannt: „Schulgebäude Caasmannstr. 11: Planungsmittel
über 350 TEUR zur Vorbereitung einer Erweiterung in Modulbauweise“.
Punkt 3:
Die im Wirtschaftsplan des GLM genannte Gesamtkostensumme zur Ertüchtigung des Schulkomplexes
Caasmannstr. ist noch keine qualifizierte Kostenschätzung für eine Ertüchtigung in Modulbauweise. Diese Summe
ist nach erfolgter Kostenschätzung anzupassen.“
Punkt 4:
Das Freyhaus wird als zentraler Museumsstandort spätestens im Jahr 2028 in saniertem Zustand wiedereröffnet.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
a) für den Wirtschaftsplan GLM 2022 die notwendigen Mittel für die Planungsphase einzustellen (100 T€),
b) die finanziellen Mittel für den Abschluss der in der Vergangenheit begonnenen Sanierung und die
notwendigen Mittel für die Ausstattung des Hauses in die künftige Finanzplanung einzustellen,
c) die Wiedereröffnung des Freyhauses als Stadtmuseum bis zum Beginn der Feierlichkeiten zum 1100.
Jubiläum der Stadt im Jahr 2028 sicherzustellen.
d) Über den Fortgang der Maßnahmen ist regelmäßig im zuständigen Ausschuss zu informieren.
Punkt 5:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme von Planungsmitteln in Höhe von 30.000 Euro in den
Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes GLM zur Prüfung und Planung von zusätzlichen Raumkapazitäten für
den Unterricht im Schulgebäude der Havelschule in der Magdeburger Landstraße 124. Es soll insbesondere ein
möglicher Ausbau des Dachgeschosses untersucht und kostenmäßig untersetzt werden. Alternativ ist auch die
Errichtung einer Modullösung zu überprüfen.“
Gemäß § 14 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 3
der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist der Wirtschaftsplan zu jedermanns Einsicht auszulegen.
Der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt
Brandenburg an der Havel (GLM) kann in der Stadtverwaltung, Fachgruppe Beteiligungen, Steuern und Abgaben,
Beteiligungsverwaltung, Klosterstr. 14, Haus G, Zimmer G 004, 14770 Brandenburg an der Havel, eingesehen
werden.
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3Wirtschaftsplan 2022
Eigenbetrieb: Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (GLM)
der Gemeinde: der Stadt Brandenburg an der Havel
Festsetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 Eig V
für das Wirtschaftsjahr 2022
Aufgrund des § 7 Nr. 3 und des § 14 Absatz 1 der Eigenbetriebsverordnung
hat die Gemeindevertretung durch Beschluss vom 23.02.2022
den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 festgestellt:
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan
- die Erträge 25.965.200 €
- die Aufwendungen 28.549.800 €
- der Jahresgewinn
- der Jahresverlust -2.584.600 €
1.2 im Finanzplan
- Mittelzufluss / Mittelabfluss
aus laufender Geschäftstätigkeit -2.253.500 €
- Mittelzufluss / Mittelabfluss
aus der Investitionstätigkeit -2.209.500 €
- Mittelzufluss / Mittelabfluss
aus der Finanzierungstätigkeit 2.584.600 €
2. Es werden festgesetzt
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite auf 0€
2.2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0€
gez. Steffen Scheller Brandenburg an der Havel, den 08.04.2022
Oberbürgermeister
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Einladung
zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel
im Jahre 2022
am Mittwoch, dem 27.04.2022, um 16:00 Uhr
in 14770 Brandenburg an der Havel, Altstädtischer Markt 11, Rolandsaal
Tagesordnung
1 Eröffnung der Sitzung
2 Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung
3 Entscheidung gem. § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen
gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am
30.03.2022
4 Feststellung der Tagesordnung
45 Bericht des Oberbürgermeisters über wesentliche Gemeindeangelegenheiten
6 Einwohnerfragestunde
7 Vorlagen der Verwaltung
7.1 073/2022 Abberufung der Werkleitung des Eigenbetriebes Zentrales Gebäude- und Liegen-
schaftsmanagement der Stadt Brandenburg an der Havel
Einreicher: Oberbürgermeister
Fachbereich I
7.2 096/2022 Bestellung der Werkleitung des Eigenbetriebes Zentrales Gebäude- und Liegenschafts-
management der Stadt Brandenburg an der Havel
Einreicher: Oberbürgermeister
Fachbereich I
7.3 097/2022 Mittelbereitstellung für Flüchtlinge / Änderung des Beschlusses zum Doppelhaushalt
2022/2023
Einreicher: Oberbürgermeister
Fachbereich II
7.4 066/2022 Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Schwimm- und Erlebnisbad der Stadt
Brandenburg an der Havel
Einreicher: Oberbürgermeister
Fachbereich II
7.5 039/2022 Benennung des Platzes am Neustädtischen Wassertor (im Volksmund Pfaffe-Kai)
Einreicher: Oberbürgermeister
Fachbereich V
7.6 065/2022 Beteiligung an einer interkommunalen Kooperation zur Umsetzung einer hochwertigen
Bioabfallverwertung
Einreicher: Oberbürgermeister
Fachbereich VII
8 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, von Ortsvorsteher*innen und
Ortsbeiräten
8.1 059/2022 Bildung eines Werksausschusses gemäß der Eigenbetriebsverordnung des Landes
Wiedervorlage Brandenburg
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
8.2 074/2022 Sicherstellung der Hortversorgung in der Innenstadt - Errichtung einer Übergangs-
Wiedervorlage lösung
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
8.3 099/2022 Änderung zum Beschlussantrag 024/2022 - Treffpunkt für Kinder und Jugendliche und
Einrichtung einer Streetworker-Stelle
Einreicher: Jugendhilfeausschuss
9 Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung
9.1 089/2022 Anfrage an den Oberbürgermeister zur weiteren Entwicklung der Rieselfelder
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Marx
9.2 102/2022 Anfrage an den Oberbürgermeister zum großflächigen gewerblich-industriellen
Vorsorgestandort Paterdamm/Krahne
Einreicher: Fraktion SPD, Herr Holzschuher
10 Persönliche Mitteilungen und Erklärungen
11 Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
12 Vorlagen der Verwaltung
13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, von Ortsvorsteher*innen und
Ortsbeiräten
14 Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung
515 Persönliche Mitteilungen und Erklärungen
16 Schließung der Sitzung
gez. Walter Paaschen Brandenburg an der Havel, 20.04.2022
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
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Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des Bebauungsplanes
"Verbrauchermarkt Ziesarer Landstraße/Eigene Scholle" Brandenburg an der Havel und
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel hat in ihrer Sitzung am 30.10.2019 den
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Verbrauchermarkt Ziesarer Landstraße/Eigene Scholle"
Brandenburg an der Havel und Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel gefasst.
Bei dem ca. 1,47 ha großen Geltungsbereich handelt es sich um eine noch unbebaute Freifläche tlw. mit
Baumbewuchs, welche an die Ziesarer Landstraße angrenzt und zwischen den Kleingartenanlagen Freizeit e.V.,
Abendfrieden e.V. sowie Buchenweg e.V. liegt. Die Lage des Plangebietes ist in beigefügter Übersichtskarte
dargestellt.
Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verbesserung der Nahversorgung des
Wohngebietes Eigene Scholle und die Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes gemäß § 11
Baunutzungsverordnung zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes (hier:
Lebensmittelvollsortimenter). Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich im Parallelverfahren
nach § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch kann dem Entwicklungsgebot des Bebauungsplanes entsprochen werden.
Das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan und zur Flächennutzungsplanänderung erfolgt im 2-stufigen
Normalverfahren.
Die Öffentlichkeit soll hier zunächst gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Gelegenheit bekommen, sich
frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die
Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen und die wesentlichen Auswirkungen der
Planung zu informieren. Es wird ferner Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Dazu werden der Vorentwurf der Planzeichnung zum Bebauungsplan „Verbrauchermarkt Ziesarer
Landstraße/Eigene Scholle“ mit textlichen Festsetzungen und der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung
für den Bereich „Verbrauchermarkt Ziesarer Landstraße/Eigene Scholle“ mit Darstellungen sowie die jeweiligen
Vorentwürfe der Begründungen (Planstand 07.04.2022) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in der Zeit
vom 28.04.2022 bis einschließlich 30.05.2022
in der Stadtverwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel, Fachbereich VI - Stadtplanung, Fachgruppe
Bauleitplanung, Klosterstraße 14 in 14770 Brandenburg an der Havel, Gebäudeteil A, in der 1. Etage während
folgender Zeiten:
Montag 08.00 bis 15.00 Uhr
Dienstag 08.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch 08.00 bis 15.00 Uhr
Donnerstag 08.00 bis 15.00 Uhr
Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr
Folgende Arten umweltbezogener Informationen und Fachgutachten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügbar
und werden mit ausgelegt:
Geologische Baugrunderkundung-orientierende Altlastenerkundung Baugrund-geotechnischer Bericht,
Ingenieurgesellschaft Fischer mbH vom 27.01.2020
6 Konzept für archäologische Voruntersuchungen im Rahmen des Bauvorhabens, ABI Archäologie-Büro Ihde
vom 05.02.2020
Endbericht archäologische Untersuchungen, ABI Archäologie-Büro Ihde vom 10.03.2020
Biotoptypenkartierung, Büro Knut Neubert Landschaftsplanung vom 13.06.2019
Faunistischer Fachbeitrag, Jens Scharon Berlin vom Oktober 2020
Verkehrsplanerischer Fachbeitrag, IBW Ingenieurdienstleistungen Berlin vom 08.09.2020, aktualisiert
24.02.2022
Machbarkeitsstudie Knotenausbau Ziesarer Landstraße, IBW Ingenieurdienstleistungen Berlin vom
31.08.2021
Regenwasserentwässerungskonzept, IBW Ingenieurdienstleistungen Berlin vom 07.07.2021
Anpassung der Zentrenstruktur zur Grund- und Nahversorgung, Stadt Brandenburg an der Havel vom
26.04.2021
Auswirkungsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines Edeka-Marktes in Brandenburg an der Havel, Ziesarer
Landstraße, GMA vom 25.11.2021
Landschaftspflegerische Begleitplanung, Büro Hagen Roßmann vom Februar 2022
Artenschutzfachbeitrag, Büro Knut Neubert vom 17.02.2022
Schallimmissionen im Umfeld des geplanten Edeka-Marktes am Standort Ziesarer Landstraße, SFI-
Sachverständige für Immissionsschutz GmbH Berlin vom 23.02.2022
Zentraldienst der Polizei, Kampfmittelbeseitigungsdienst vom 06.11.2019
Ergänzend können im gleichen Zeitraum die Unterlagen über das Internetportal der Stadt Brandenburg an der
Havel und im zentralen Landesportal beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unter nachfolgenden
Links eingesehen werden.
Link zum Internetportal der Stadt Brandenburg an der Havel:
https://www.stadt-brandenburg.de/leben/stadtplanung/bauleitplanung/aktuelle-planung/
Link zum zentralen Landesportal des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung:
http://bauleitplanung.brandenburg.de
Während der Auslegungszeit können darüber hinaus Stellungnahmen schriftlich per Post (Stadt Brandenburg an
der Havel, FB Stadtplanung, Klosterstraße 14, 14770 Brandenburg an der Havel), per Fax (03381 / 586104) oder
in sonstiger Weise in geschriebener Form per E-Mail an bauleitplanung@stadt-brandenburg.de bzw. während eines
vereinbarten Termins zur Niederschrift bei oben genannter Stelle abgegeben werden.
Terminabstimmungen sind unter der Tel-Nr.: 03381 / 586115 bzw. 03381 / 586119 möglich.
Hinweise bezüglich Corona-Schutz (SARS-CoV-2)
Die Unterlagen können bei der Stadt Brandenburg an der Havel nach Anmeldung eingesehen werden.
Die Einzelheiten der Möglichkeit der Einsichtnahme und einer etwaigen persönlichen Rücksprache werden auf
telefonische oder Anfrage per Mail mitgeteilt.
Es wird aber darum gebeten, die Möglichkeit der Einsichtnahme über das Internet auf der angegebenen Seite
der Stadt Brandenburg an der Havel oder der Seite des Landesportals zu nutzen und von einem persönlichen
Besuch abzusehen.
Hinweise zum Datenschutz:
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die
Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und §
5 Abs.1 BbgDSG. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der
Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt
und als Download zur Verfügung steht. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten
Sie im Verfahren keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
i. V. Michael Müller
Bürgermeister
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Jagdgenossenschaft „Brandenburg an der Havel/Gollwitz – Emster Aue“
- Der Vorsitzende -
Einladung
Hiermit lade ich zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft „Brandenburg an der Havel/Gollwitz
— Ernster Aue" am Freitag, dem 29. April 2022 um 18 Uhr, Schlossallee 59 (Feuerwehr), 14776 Brandenburg
a.d.H. - OT Gollwitz herzlich ein.
Tagesordnung
1. Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Billigung der Niederschrift vom 13.11.2021
2. Bericht des Vorstandes
3. Bericht des Kassenführers
4. Bericht der Rechnungsprüfer
5. Entlastung des Vorstandes für das Jagdjahr 2021/22
6. Beschluss über die Höhe, Verteilung, Fälligkeit, Auszahlungsmodus und Verwendung des Reinertrages
7. Beschluss zur Haushaltssatzung 2022/23
8. Verlängerung/Ausaschreibung Jagdpachtvertrag.
Im Anschluss erfolgt die Barauszahlung der Jagdpacht 2021/22.
Die Niederschrift vom 13.11.2021, die Beschlussvorlagen zu den TOPen 5 bis 7 sowie der Entwurf des
Haushaltsplans 2022/23 liegen ab dem 14.04.2022 beim Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft, Herrn Andreas
Hildebrandt, Küsterstr. 10, 14776 Brandenburg an der Havel zur Einsichtnahme aus.
gez.
Andreas Hildebrandt
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Öffentliche Bekanntmachung
der Mitteilungen über einen Grenztermin
Voigt und Wolff Tel.: 03327 / 6632 - 0
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Fax: 03327 / 6632 – 22
Ziemensstraße 25 a info@vermessung-vw.de
14542 Werder OT Glindow www.vermessung-vw.de
Auskunft erteilt: Frau Wolff
Datum: 11.04.2022
Frau Mein Zeichen: 21061
Marie Gutschow
geb. Meix
Mitteilung über einen Grenztermin
Ihr(e) Flurstück(e): 166
Sehr geehrte Frau Gutschow,
die Grenzen des Flurstücks 167 und 168 in Brandenburg an der Havel, Gemarkung Brandenburg, Flur 89, Am
Breiten Bruch 124/124 A werden vermessen.
Der Grenztermin findet am Freitag, 24. Juni 2022 um 14:00 Uhr, Treffpunkt vor dem Grundstück Am Breiten Bruch
124 A, statt.
Im Grenztermin wird Ihnen die Abmarkung Ihrer Flurstücksgrenzen bekannt gegeben.
Im Grenztermin wird eine Grenzniederschrift angefertigt. Sie enthält das Ergebnis der Grenzermittlung. Ich bitte
Sie, an dem Grenztermin teilzunehmen, um ggfs. die zur Feststellung Ihrer Flurstücksgrenzen notwendigen
Erklärungen abzugeben und dazu Ihren Personalausweis mitzubringen. Sie können sich auch durch einen
schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen. Dieser hat zusätzlich zu seinem Personalausweis auch Ihre
schriftliche Vollmacht vorzulegen. Einen Vollmachtsvordruck habe ich beigefügt. Sollten weder Sie noch Ihr
Bevollmächtigter am Grenztermin teilnehmen, können die Flurstücksgrenzen trotzdem ermittelt und abgemarkt
werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter der oben angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Ich bitte um Mitteilung über Personen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens Ihrer
Kenntnis nach berührt sein könnten und die deshalb zum Verfahren hinzuzuziehen wären. Betroffen könnten zum
Beispiel Grundstückserwerber, Auflassungsvormerkungsberechtigte oder andere dinglich Berechtigte sein.
Kosten, die Ihnen durch die Wahrnehmung des Grenztermins entstehen, können leider nicht erstattet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Wolff
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9Termine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse
im Mai 2022
Stand: 20.04.2022
Termin Gremium Ort Zeit
Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel,
Di., Ausschuss für Ordnung,
Altstädtischer Markt 10, Beratungsraum 301,
03.05.2022 Sicherheit und Petitionen 18:00 Uhr
14770 Brandenburg an der Havel
Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel,
Mi.,
Jugendhilfeausschuss Altstädtischer Markt 10, Beratungsraum 301,
04.05.2022 17:00 Uhr
14770 Brandenburg an der Havel
Kita "Lebenswelten",
Do., Ausschuss für Soziales, Familie,
Am Gallberg 7,
05.05.2022 Gesundheit und Senioren 18:00 Uhr
14770 Brandenburg an der Havel
Ausschusses für Finanzen, Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel,
Di.,
Wirtschaft, Digitalisierung und Altstädtischer Markt 10, Beratungsraum 301,
10.05.2022 18:00 Uhr
kommunale Zusammenarbeit 14770 Brandenburg an der Havel
Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel,
Mi., Ausschuss für Stadtentwicklung,
Altstädtischer Markt 10, Beratungsraum 301, 18:00 Uhr
11.05.2022 Umwelt und Verkehr
14770 Brandenburg an der Havel
Gotisches Haus, EG Beratungsraum,
Do., Ausschusses für Kultur, Bildung
Johanniskirchplatz 4,
12.05.2022 und Sport 18:00 Uhr
14770 Brandenburg an der Havel
Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel,
Do., Ausschuss für Rechnungsprüfung
Altstädtischer Markt 10, Beratungsraum 301,
12.05.2022 und Vergaben 18:00 Uhr
14770 Brandenburg an der Havel
Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel,
Mo.,
Hauptausschuss Altstädtischer Markt 10, Beratungsraum 301,
16.05.2022 18:00 Uhr
14770 Brandenburg an der Havel
Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel
Di., Unterausschuss
Wiener Straße 1, Beratungsraum 421 16:00 Uhr
17.05.2022 Jugendhilfeplanung
14772 Brandenburg an der Havel
Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel
Do.,
Unterausschuss Finanzen Wiener Straße 1, Beratungsraum 421
19.05.2022 16:00 Uhr
14772 Brandenburg an der Havel
Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel,
Mi.,
Stadtverordnetenversammlung Altstädtischer Markt 11, Rolandsaal,
25.05.2022 16:00 Uhr
14770 Brandenburg an der Havel
Die aktuellen Termine, Tagungsorte und Tagesordnungen sind im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in
der Rubrik „Rathaus“ / „Stadtverordnetenversammlung“ / „Termine + Vorlagen“ einzusehen.
10Nichtamtlicher Teil
Lokale Aktionsgruppe Fläming-Havel
Bürgerbeteiligung – Einladung zur Strategiekonferenz Fläming-Havel
Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Fläming-Havel bittet bis zum 06.05.2022 um Anmeldung für die Teilnahme
an der Strategiekonferenz Fläming-Havel. Am 12.05.2022 wird in der Heimvolkshochschule am Seddiner
See der Entwurfsstand der regionalen Entwicklungsstrategie für die Jahre 2023 bis 2027 vorgestellt und
diskutiert. Aktive aus dem ländlichen Raum des Landkreises Potsdam-Mittelmark und der Stadt
Brandenburg an der Havel sind aufgerufen ihre Meinung und Projekte einzubringen.
In den vergangenen Monaten wurde nach den öffentlichen Workshops Anfang des Jahres intensiv an der neuen
Strategie gearbeitet. „Nun sind wir gespannt auf die Meinung der Menschen aus der Region und deren konkrete
Vorhaben“, so Heiko Bansen von der LAG Fläming-Havel. Deren Ziel ist es, die nachhaltige Entwicklung auf dem
Lande zu fördern und so den hier lebenden Menschen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Dafür erwartet die
LEADER-Regionen Fläming-Havel ab 2023 auch weiterhin Fördermittel aus dem europäischen
Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Grundlage für deren Verwendung in der Region zwischen Beetzsee und Treuenbrietzen, zwischen Nuthetal und
Wiesenburg ist die neue regionale Entwicklungsstrategie. Deshalb ist die Mitsprache auch so wichtig, findet der
LAG-Regionalmanager. Wer jetzt seine Themen oder Vorhaben einbringt, hat später bessere Chancen auf eine
finanzielle Unterstützung. Dabei sind durchaus auch innovative neue Ideen gefragt.
Die Konferenz findet am Donnerstag, den 12.05.2022 in der Zeit von 16 bis 20 Uhr in der Heimvolkshochschule am
Seddiner See (Seeweg 2, 14554 Seddiner See) statt.
Es wird um Anmeldung bis zum 06.05.2022 gebeten. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.flaeming-
havel.de oder per Telefon 033849 901948.
Die Ergebnisse der drei bereits erfolgreich durchgeführten Online-Strategieworkshops kann man auf der Webseite
der LAG nachlesen. Auf „digitalen Pinnwänden“ (padlet) zu den drei Themenkomplexen „Lebensqualität,
Dorfentwicklung, Ehrenamt“, „Naherholung und Tourismus“ und „Wirtschaft, erneuerbare Energien“ kann
kommentiert werden.
Wer bereits eine konkrete Maßnahme plant, füllt das auf der Webseite verfügbare Ideenblatt aus und sendet es an
das LAG-Regionalbüro in Wiesenburg.
Alle bisherigen Ergebnisse und Beteiligungsmöglichkeiten finden sich unter:
https://flaeming-havel.de/foerderungleader/leader-ab-2023/beteiligung-regionale-entwicklungsstrategie/
11Sie können auch lesen
