Anhang zu den Grundsätzen und Leitlinien für Public Affairs - 2021 Vertraulichkeitsklasse: PUBLIC
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Anhang zu den Grundsätzen und Leitlinien für Public Affairs 2021 Vertraulichkeitsklasse: PUBLIC
Struktur der Außenbeziehungen (schematische Darstellung)
Public Affairs
Hr. Dr. Steg
International & Technology & Group Group Public Dialogue, Public Affairs
European Policy, Future Mobility Representation Representation State Aid & Volkswagen Brand
Trade Policy Office Berlin Office Brussels1 Standards
Hr. Hanefeld Hr. Dr. Kohnen Hr. Jansen Hr. Klitz Hr. Briam Hr. Dr. Steg
1 Volkswagen AG Group EU Representation/VIB
Anhang zu den Grundsätzen und Leitlinien für Public Affairs | KSU-Klasse: 9.1 – 2 Jahre 12/2021Der Volkswagen Konzern ist unter anderem Mitglied in folgenden Organisationen:
ACEA (European Automobile Manufacturer‘s Association), Brüssel
American Chamber of Commerce in Germany e.V., Frankfurt am Main
Atlantik-Brücke e.V., Berlin
Bitkom e.V., Berlin
Carl-Duisberg-Gesellschaft e.V. (GIZ-Wirtschaftsbeirat), Hannover
Forum Ebenhausen e.V. – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Förderkreis der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Berlin
ICC (International Chamber of Commerce), Paris
Latein-Amerika Ausschuss der deutschen Wirtschaft (LADW), Berlin
Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e.V., Berlin
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V., Essen
VDA (Verband der Automobilindustrie e. V.), Berlin
World Economic Forum, Genf
Weitere Informationen zur Volkswagen AG mit Blick auf das Lobbying in Deutschland sind hier zu finden:
Volkswagen AG Registereintrag - LobbyRegister des Deutschen Bundestages
Anhang zu den Grundsätzen und Leitlinien für Public Affairs | KSU-Klasse: 9.1 – 2 Jahre 12/2022Informationen zu den etablierten Veranstaltungsformaten* der Außenbeziehungen
Politische Besuche Informationsveranstaltung zu aktuellen Entwicklungen im Konzern.
Einzelpersonen oder Gruppen von Amts- und Mandatsträgern aus dem In- und Ausland. Findet auf Anfrage der
Politik oder Einladung an Standorten des Konzerns in Deutschland statt.
Volkswagen Konzern Abendempfang zur Positionierung des Volkswagen Konzerns als Dialogpartner mit den europäischen
Neujahrsempfang Entscheidungsträgern im Brüsseler Regulierungsumfeld.
100 bis 200 Teilnehmer aus EU-Institutionen, europäischen Verbänden und Unternehmen, Vertretern der
Zivilgesellschaft und Journalisten. Findet jährlich in Brüssel statt.
* Im Zuge der allgemeinen und betrieblichen Beschränkungen aufgrund der COVID-19-
Pandemie fanden Veranstaltungen im Kalenderjahr 2021 nicht im üblichen Umfang statt.
Anhang zu den Grundsätzen und Leitlinien für Public Affairs | KSU-Klasse: 9.1 – 2 Jahre 12/2021Informationen zu den von den Außenbeziehungen unterstützten
Parteiveranstaltungen und zu Anzeigenkosten im Kalenderjahr 2021
Unterstützung von Parteiveranstaltungen Anzeigenkosten für parteinahe Publikationen
Sponsoringbetrag (gesamt) in € 0 Anzeigenbetrag (gesamt) in € 0
Das Parteiensponsoring ist mit dem Ziel verbunden, öffentlich
auf das Unternehmen und seine Projekte aufmerksam zu
machen.
Im Zuge der allgemeinen und betrieblichen Beschränkungen Im Zuge der allgemeinen und betrieblichen Beschränkungen
aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden im Kalenderjahr 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden im Kalenderjahr 2021
keine Parteiveranstaltungen gesponsert. keine Anzeigen geschaltet.
Anhang zu den Grundsätzen und Leitlinien für Public Affairs | KSU-Klasse: 9.1 – 2 Jahre 12/2021Wesentliche Positionen im Dialog mit der Politik | 2021 Wir sehen es als unsere Verantwortung, im Dialog mit unseren Stakeholdern in Politik und Zivil- gesellschaft den Rahmen für unser wirtschaftliches Handeln aktiv mitzugestalten. Dabei stellen wir eine einheitliche Kommunikation aller Marken und Gesellschaften sicher. Unsere Positionen bringen wir auch in die Diskussionen in den Verbänden ein. Wesentliche Positionen, die wir im Jahr 2021 vertreten haben, in alphabetischer Reihenfolge: Arbeit in der Pandemie ..................................................................................................................................... 1 China ..................................................................................................................................................................... 2 Dekarbonisierung ............................................................................................................................................... 2 Digitalisierung und automatisiertes Fahren ............................................................................................... 2 Elektromobilität und Ende des Verbrennungsmotors .............................................................................. 3 Europäische Union ............................................................................................................................................. 4 Internationaler Handel und Wettbewerb .................................................................................................... 4 Künstliche Intelligenz ........................................................................................................................................ 4 Nachhaltige Finanzierung ................................................................................................................................ 5 Rechtsextremismus ........................................................................................................................................... 5 Transformation der Wirtschaft ....................................................................................................................... 5 Transparenz von Public Affairs ........................................................................................................................ 6 Wirtschaft und Menschenrechte.................................................................................................................... 6 Arbeit in der Pandemie Die Gesundheit der Beschäftigten hatte auch im zweiten Jahr der Pandemie oberste Priorität. Mit eigenen Testkapazitäten und Impfangeboten an Standorten weltweit konnten die öffentlichen Gesundheitssysteme entlastet werden. In Deutschland empfehlen wir, gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit im Sinne der Beschäftigten und der betrieblichen Realität zu modernisieren. Zeitar- beit sollte als wichtiges Flexibilisierungsinstrument erhalten und die Kurzarbeitergeldregelung in 2022 fortgeführt werden. Darstellung für den Volkswagen Konzern Nachhaltigkeitsbericht 2021 | Public Affairs
China Der Volkswagen Konzern wirbt für Kontinuität der deutschen Außenpolitik mit Blick auf China. Zwischen Deutschland und der Europäischen Union auf der einen Seite und der Volksrepublik China auf der anderen Seite bestehen viele und zum Teil erhebliche politische Differenzen. Zu- gleich haben sich die wirtschaftlichen Verflechtungen und Beziehungen weiter positiv entwi- ckelt. Gerade deswegen gibt es zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, zum kulturellen Austausch und zur verstärkten Zusammenarbeit beim Klimaschutz keine Alternative. Dekarbonisierung Der Volkswagen Konzern unterstützt die Ziele des Pariser Übereinkommens und die Bemühun- gen der Staatengemeinschaft zur Verabschiedung geeigneter Maßnahmen. Auf EU-Ebene be- grüßt das Unternehmen den Europäischen Grünen Deal (EGD) als entscheidenden Rahmen für die Zukunft und das "Fit for 55"-Paket als wichtige Regulierung zur Erreichung der Klimaneutra- lität in der EU. Die Bedeutung des ganzheitlichen Ansatzes dieser Regulierung unterstreicht auch die von der Volkswagen Aktiengesellschaft initiierte branchenübergreifende CEO-Allianz (Positi- onspapier „Our contribution to the EU Green Deal and our support to the Fit for 55 Package“, Juli 2021). Mit der Allianz setzt sich der Volkswagen Konzern zudem für eine EU-weite und sekto- rübergreifende CO2-Bepreisung ein (Positionspapier „EU ETS and carbon pricing“, Juli 2021), wel- che mit einem wirksamen Carbon-Leakage-Schutz für europäische Unternehmen einhergehen soll. Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus muss sorgfältig geprüft werden. Seiner Verantwor- tung, nachhaltige und effiziente Technologien anzubieten (Tank-to-wheel-Ansatz), wird der Volkswagen Konzern mit hohen Investitionen in die Elektromobilität gerecht. Nur mit umfang- reicher Elektrifizierung lassen sich die angekündigten Reduktionsziele in der CO2-Flottenregulie- rung bis 2030 erfüllen. Der Volkswagen Konzern erkennt an, dass die Geschwindigkeit der Trans- formation von Region zu Region anders sein wird, abhängig unter anderem von lokalen politi- schen Entscheidungen für Investitionen in Elektromobilität und Infrastruktur. Um langfristig eine ganzheitliche CO2-Reduktion auch im Verkehrssektor zu erreichen, ist der Ausbau erneuer- barer Energien der entscheidende Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Der Volkswagen Kon- zern hat diese Positionen auch im Rahmen einer B20-Taskforce eingebracht (Positionspapier „Energy & Resource Efficiency“, Oktober 2021) und sich in Deutschland explizit für ein Ende der Subventionen für fossile Kraftstoffe und einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle ausgespro- chen (Tweet des Konzernvorstandsvorsitzenden, September 2021). Digitalisierung und automatisiertes Fahren Vernetzte, hochautomatisierte und zukünftig auch autonome Fahrzeuge haben das Potenzial, den Verkehr sicherer, sauberer und effizienter zu gestalten. Für die neuen Technologien ist ein klarer, adäquater und möglichst harmonisierter Rechtsrahmen unabdingbar, der ethische As- pekte in der Produktentwicklung umfasst und für Datenerhebung und -nutzung die Produkt- und Verkehrssicherheit sowie das Datenschutzinteresse der Nutzer einbezieht. Des Weiteren Darstellung für den Volkswagen Konzern Nachhaltigkeitsbericht 2021 | Public Affairs 2
sind Anpassungen der Infrastruktur hin zu größerer Vernetzung hilfreich und erhöhen den Kom- fort - beispielsweise ein flächendeckendes, unterbrechungsfreies, schnelles Funknetz. Auch Maßnahmen wie digitale Stadtkarten und deutlich lesbare Fahrbahnmarkierungen und Ver- kehrsschilder gehören dazu. Die Lizensierung von Daten aus Fahrzeugen und deren Nutzung für Services und Innovationen wird ein wichtiges neues Geschäftsmodell. Der Volkswagen Konzern unterstützt einen EU-weiten Ansatz und die Verbandsposition (Positionspapier ACEA, November 2021) und wird Daten zu fairen Konditionen an Dritte lizensieren und weitergeben, aber lehnt einen unkontrollierten direkten Zugriff Dritter ab. Die Nutzung des „Extended Vehicle“-Stan- dards mit neutralen oder OEM-Servern stellt sicher, dass Daten aus dem Fahrzeug nur nach Zu- stimmung des Kunden über eine sichere Schnittstelle erst an den Hersteller und dann an Dritte gehen. An Initiativen wie dem europäischen Cloudprojekt GAIA-X, Catena-X und dem Mobility Data Space, die international wettbewerbsfähige Dateninfrastrukturen aufbauen sollen, betei- ligt sich der Konzern aktiv. Zu weiteren digitalpolitischen Themen hat sich der Volkswagen Kon- zern auf nationaler wie internationaler Ebene an offiziellen Konsultationen beteiligt. Elektromobilität und Ende des Verbrennungsmotors Die Elektrifizierung der Fahrzeugportfolios ist die zwingend notwendige Voraussetzung für die Erreichung der europäischen CO2-Flottenziele 2030. Bei Personenkraftwagen gibt es keine tech- nologisch sinnvolle Alternative zur Elektromobilität, da hier der Wirkungsgrad von Strom – und langfristig grünem Strom – am effizientesten genutzt wird. Bis Elektromobilität sich durchge- setzt hat, sollte der Fokus der Regulatoren auf ihrer Unterstützung liegen. Der Volkswagen Kon- zern unterstützt Fördermaßnahmen für alle Kundengruppen, einen Mix aus Kauf- und Nut- zungsanreizen, gezielte Maßnahmen zur Schaffung eines Gebrauchtwagenmarktes sowie den Aufbau von Ladeinfrastruktur. Die Entwicklung einer EU-weiten kundenfreundlichen öffentli- chen und privaten Ladeinfrastruktur muss durch rechtsverbindliche Ausbauziele und Ladepunkt- quoten für alle Mitgliedstaaten geregelt werden. CO2-Flottenziele für 2035 und darüber hinaus sollten die Entwicklung der Elektromobilität und Ladeinfrastruktur beachten. Die Diskussion über ein politisch festgelegtes Ausstiegsdatum für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ist nicht zielführend: Mittelfristig werden sie in der EU nicht mehr zugelassen und nicht mehr pro- duziert werden. Über das konkrete Datum wird auf Basis von Entscheidungen der Kundschaft sowie eines politischen und gesellschaftlichen Konsenses entschieden werden (Beitrag auf Lin- kedIn, Juni 2021). In der Debatte um Euro 7 unterstützt der Volkswagen Konzern die Verbands- position (Positionspapier ACEA, Dezember 2020). Der Volkswagen Konzern erwartet, dass auch bei leichten Nutzfahrzeugen und im Schwerlast- fernverkehr Elektrifizierung die ausschließliche oder eindeutig bestimmende Lösung sein wird und wirbt für den Aufbau der entsprechenden Ladeinfrastruktur in Europa (Positionspapier ACEA November 2021). Darstellung für den Volkswagen Konzern Nachhaltigkeitsbericht 2021 | Public Affairs 3
Europäische Union Ein einiges, zukunftsfähiges und im internationalen Wettbewerb starkes Europa liegt im Inte- resse des Volkswagen Konzerns. Der europäische Binnenmarkt, grenzüberschreitender Handel sowie die Freizügigkeit für Fachkräfte und der Austausch von Wissen sind Grundbedingungen der Wettbewerbsfähigkeit. Die Covid-19-Pandemie hat die Verflochtenheit europäischer Indust- rien deutlich und Solidarität mit besonders getroffenen Regionen unabdingbar gemacht. Internationaler Handel und Wettbewerb Freier, fairer globaler Handel und multilaterale Zusammenarbeit sind die Basis für Wohlstand, Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum weltweit. Der Volkswagen Konzern unterstützt eine offene und freie Handelspolitik, die tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie etwa Anti- Dumping-Maßnahmen, Sanktionen und Zölle abbaut, da nur freier Handel den benötigten glo- balen Wandel vorantreiben und zugleich den regelbasierten Multilateralismus im Rahmen der WTO stärken kann. In Zeiten wachsendem Unilateralismus muss dies primäres Ziel internationa- ler Handelspolitik bleiben. Die verstärkte extraterritoriale Anwendung unterschiedlicher Jurisdik- tionen und Sicherstellung dergleichen zur Vermeidung von Sanktionen stellt europäische Unter- nehmen zunehmend vor Herausforderungen bezüglich ihrer eigenen Wirtschaftsaktivität. Au- tarkie und Protektionismus sind keine realistischen Optionen für eine nachhaltige und faire Glo- balisierung als Grundlage für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung. Freihandel und Markteffizienz müssen die wichtigsten Prinzipien der Wirtschaftspolitik bleiben. Ganzheitliche Handelsabkommen, die die Nachhaltigkeit in der Handelspolitik stärken und verbindliche Ver- pflichtungen zum Klimaübereinkommen von Paris oder zu den Leitprinzipien der Vereinten Na- tionen für nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Menschenrechte enthalten, sind aus Sicht des Volkswagen Konzerns begrüßenswert. Der Volkswagen Konzern spricht sich auf nationaler und internationaler Ebene für Regulierungsvorhaben aus, die die vorgenannten Grundsätze und Prinzipien berücksichtigen und fördern. Künstliche Intelligenz Der Volkswagen Konzern setzt sich mit den Verbänden für eine ausgewogene und sektorbezo- gene europäische Regulierung zu Künstlicher Intelligenz (KI) ein, die Rechtssicherheit gewährleis- tet und gleichzeitig ein dynamisches und flexibles Ökosystem schafft, das sich an die ständige Weiterentwicklung der Technologie anpassen kann. In der Automobilindustrie hat KI großes Po- tenzial, sowohl bei der Einbettung in die Produkte der Branche, in Produktions- und Fertigungs- prozesse sowie in Wertschöpfungsketten (Positionspapier ACEA, November 2020). Der Volkswa- gen Konzern entwickelt intern KI-Lösungen, integriert und nutzt aber auch Systeme, die von Drit- ten entwickelt und bereitgestellt werden. Das Unternehmen begrüßt grundsätzlich den sachge- rechten und verhältnismäßigen Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von KI, sieht aber noch Bedarf zur Klärung hinsichtlich der Verpflichtungen Dritter für den Nachweis der Einhal- tung von Rechtsvorschriften, der Wechselwirkung mit der Datenschutzgrundverordnung, des ter- Darstellung für den Volkswagen Konzern Nachhaltigkeitsbericht 2021 | Public Affairs 4
ritorialen Geltungsbereichs und des Zeitplans. Der Konzern hat seine Position in offiziellen Kon- sultationen auf EU- und nationaler Ebene eingebracht (Rückmeldung des Konzerns an die EU- Kommission, August 2021). Nachhaltige Finanzierung Mit der „Strategie zur Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Industrie“ der EU-Kom- mission sowie dem geplanten delegierten Rechtsakt für die Umweltziele „Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen“, „Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft“, „Ver- meidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ sowie „Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme“ werden neue Berichtsanforderungen an den Volkswagen Konzern einhergehen. Das Unternehmen hat sich über Verbände an der offiziellen Konsultation zum „Taxonomy Pack“ der Platform on Sustainable Finance beteiligt, mit dem die genannten Ziele konkretisiert werden. Rechtsextremismus Während des Zweiten Weltkriegs wurden in Wolfsburg rund 20.000 Zwangsarbeiter beschäftigt. Schon aus seiner Geschichte heraus trägt das Unternehmen die Verpflichtung, sich gegen Extre- mismus allgemein und besonders gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus einzusetzen. Der Volkswagen Konzern handelt parteipolitisch neutral, aber nicht gleichgültig. Er vertritt seine Po- sitionen im Dialog mit der Politik weltweit, aber entscheidet, auf Basis seiner Konzernwerte über den Kontakt zu einzelnen Stakeholdern. Transformation der Wirtschaft Es ist Aufgabe der Politik, Impulse für Innovationen und zukunftsorientierte Investitionen zu set- zen und verlässliche Rahmbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Dafür sollte eine Förder- kulisse zur Unterstützung strategisch relevanter Themen etabliert werden. Die Förderung einer wirtschaftlichen und konkurrenzfähigen Batteriezell- und Halbleiterfertigung durch die Politik in Deutschland und der EU ist im Sinne europäischer strategischer Souveränität unverzichtbar. Die Maßnahmen für eine solche Förderkulisse müssen wettbewerbsrechtlich mit dem EU-Binnen- markt vereinbar sein. Dies setzt eine Anpassung des EU-Beihilferechts und einen Wechsel von einer Regional- zu einer Transformationslogik voraus. Auch Konjunktur- und Wiederaufbaupro- gramme im Zuge der Covid-19-Pandemie sollten Zukunftsprojekte für Klimaschutz und Digitali- sierung fördern und so auch die industrielle Basis in Europa stärken. Forschungsförderpro- gramme müssen künftig besser auf die Anforderungen der Industrie zugeschnitten werden. Dies kann effizient im Rahmen von Innovationspartnerschaften geschehen. Antragsauflagen sollten harmonisiert werden. Vorbild für ein Portal zur elektronischen Einreichung von Förderanträgen könnte das Funding & Tender Opportunities Portal der Europäischen Kommission sein. Darstellung für den Volkswagen Konzern Nachhaltigkeitsbericht 2021 | Public Affairs 5
Transparenz von Public Affairs Der Volkswagen Konzern unterstützt Regelungen zur Transparenz von Public Affairs. Wo bereits Vorgaben seitens der Politik in Kraft sind, werden diese befolgt. Auch Dienstleister sind den im Konzern geltenden Grundsätzen und Leitlinien für Public Affairs verpflichtet. Der Konzern ist im Transparenzregister der Europäischen Union registriert und befolgt die damit verbundenen Vor- gaben (Eintrag der Volkswagen Aktiengesellschaft, aktualisiert 2021). Einen Registereintrag in Deutschland, der ab 2022 möglich sein wird, bereitet das Unternehmen vor. Wirtschaft und Menschenrechte Seit Vorliegen der ersten Gesetzesentwürfe zum Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland befasst sich der Volkswagen Konzern mit den Anforderungen und gleicht diese mit internen Strukturen und Prozessen ab. Dass mit der Verabschiedung des Gesetzes eine lange und wichtige Debatte zu einem Ergebnis kommt, ist zu begrüßen. Der Volkswagen Konzern unter- stützt einen verbindlichen Rechtsrahmen, der Unternehmen und ihre Lieferanten auf die Wah- rung von Menschenrechten verpflichtet und hat sich perspektivisch immer für eine EU-weite Re- gulierung ausgesprochen. Das Unternehmen begrüßt die Pläne der Europäischen Kommission für eine solche Gesetzesinitiative. Sie sollte auf europäischer Ebene einen einheitlichen Standard setzen, der Unternehmen in ihrem Handlungsfeld Rechtssicherheit bietet und Level Playing Fields herstellt. Darstellung für den Volkswagen Konzern Nachhaltigkeitsbericht 2021 | Public Affairs 6
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