Antragsbuch 54. Landesparteitag Döbeln 7. Mai 2022 - FDP Sachsen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Antragsbuch
54. Landesparteitag
Döbeln
7. Mai 202254. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 1
Inhaltsverzeichnis
Leitantrag
L001 Nachhaltigkeit hat sächsische Wurzeln - Klimaschutz,
Kohleausstieg und Strukturwandel innovativ gestalten!
Landesvorstand
L002 Starke Persönlichkeiten für starke Kommunen - Wahlaufruf zur
Landrats- und Bürgermeisterwahl in Sachsen 2022
Landesvorstand
Sachantrag
SA001 Nachhaltigkeit aus einem Guß denken
LFA Wirtschaft, Arbeit und Handwerk
SA002 Nachhaltig junge Fachkräfte halten und anziehen
LFA Wirtschaft, Arbeit und Handwerk
SA003 Digitale Ausstattung der sächsischen Schulen verbessern
Kreisverband Dresden
SA004 Lernmittel für den Schulunterricht komplett digitalisieren
Kreisverband Dresden
SA005 Corona-Digitalisierung an den sächsischen Schulen evaluieren
Kreisverband Dresden
SA006 Landesweites, verbindliches eTeaching Zertifikat für Lehrkräfte im
Freistaat
LFA Bildung, Norma Grube, Martin Richter
SA007 "Innere Sicherheit auch intern gewährleisten: Für eine sächsische
Polizei auf dem Boden des Grundgesetzes! "
Jungliberale Aktion Sachsen
SA008 Den DigitalPakt weiterdenken – mehr Eigeninitiative in der
sächsischen digitalen Bildungspolitik
Jungliberale Aktion Sachsen
SA009 Werbung um Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten durch das Land
Sachsen und Evaluierung der Sächsischen Fachkräftestrategie
2030
Kreisverband Erzgebirge
SA010 Green Deal Moratorium
Kreisverband Erzgebirge54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 2
SA011 Taten für die Freiheit
Christian Klauss, Markus Klemm, Rudi Ascherl, Maximilian König, Martin Bahrmann54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 3
Antrag L001
Betr.: Nachhaltigkeit hat sächsische Wurzeln - Klimaschutz,
Kohleausstieg und Strukturwandel innovativ gestalten!
Antragsteller: Landesvorstand
1 Der Landesparteitag möge beschließen:
2 Wir Freien Demokraten setzen uns für Generationengerechtigkeit ein, weil
3 unsere Kinder und Kindeskinder mindestens ebenso frei und selbstbestimmt ihr
4 Leben führen sollen, wie wir es gerade gewohnt sind. Das verpflichtet uns,
5 unsere Politik konsequent nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten.
6 Die Ressourcen unserer Erde sind endlich, um so rücksichtsvoller müssen wir
7 damit umgehen. Für die Sicherung von persönlicher Freiheit, Demokratie und
8 Rechtsstaatlichkeit ist der Erhalt von Wohlstand und die Schaffung gleichwertiger
9 Lebensverhältnisse unverzichtbar!
10 Es kann für uns als sächsische Liberale auch kaum Zufall sein, dass
11 ausgerechnet in Sachsen schon vor über 300 Jahren das Prinzip der
12 Nachhaltigkeit formuliert wurde. Damals wurde dem Oberberghauptmann Hans
13 Carl von Carlowitz bewusst, wie knapp der Rohstoff Holz ist . Holz wurde in
14 allen Lebensbereichen gebraucht - vom Heizen über den Häuserbau bis zum
15 Bergbau. Carlowitz erkannte, dass Rodungen zwar kurzfristig den Bedarf an
16 Holz deckten, langfristig musste es aber auch noch genügend Bäume für die
17 zukünftige Nutzung geben. Er forderte, nur so viel Wald zu schlagen, wie
18 Bäume wieder nachwachsen konnten und setzte sich für konsequentes
19 Aufforsten ein. So wollte er eine „continuirliche beständige und nachhaltende
20 Nutzung“ des Waldes gewährleisten.
21 Greifen wir die Idee Carlowitz’ auf, verstehen wir das Prinzip der Nachhaltigkeit
22 im Sinne des Erhalts unserer Lebensgrundlagen und der Sicherung gleicher
23 Entwicklungschancen. Auf diese Weise muss für uns sächsische Liberale
24 Nachhaltigkeit ein Querschnittsthema aller Bereiche der Politik sein. Wir müssen
25 einerseits Rahmenbedingungen setzen, mit denen nach den Mechanismen der
26 Marktwirtschaft unsere Lebensbereiche nachhaltig, ökologisch und damit sozial
27 und gleichwertig weiterentwickelt werden können. Andererseits müssen wir
28 Bildung als wichtigste Grundlage für eine nachhaltige Politik verstehen. Nur über
29 Forschung und Entwicklung finden sich innovative und ressourcenschonende
30 Lösungen für praktische Probleme.
31 Der Freistaat Sachsen hat im Jahr 2018 seine Nachhaltigkeitsstrategie zwar
32 fortgeschrieben, seitdem scheint sie aber als untergeordnetes Ziel im
33 Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und
34 Landwirtschaft (SMEKUL) dahin zu dümpeln. Es ist falsch, einzelne Aspekte
35 daraus – wie die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz – gewissermaßen
36 zum Leitbild und zum Schwerpunkt einer scheinbar „ökologischen“ Politik zu54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 4
37 erklären. Vielmehr müssen die verschiedenen Lebens- und Themenbereiche
38 miteinander verwoben werden, ihre Zusammenhänge erkannt und daraus
39 wirtschaftlich ausgewogene wie praktisch umsetzbare Entwicklungen abgeleitet
40 werden. Gerade die Landwirtschaft mit Ackerbau und Viehhaltung hat über
41 tausende von Jahren bewiesen, dass Nachhaltigkeit die Grundlage ihrer
42 Beständigkeit ist. Aus diesem Grund fordern wir, alle 17 Ziele der
43 Nachhaltigkeitsstrategie Sachsens - damit der Vereinten Nationen - zur
44 „Chefsache“ in Sachsen zu machen. Wir brauchen ein integriertes
45 Entwicklungskonzept nachhaltiger sächsischer Politik, das gemeinsam mit den
46 Kommunen entwickelt und umgesetzt wird.
47 1. Förderung einer „Nachhaltigen Landwirtschaft“
48 Das Grundverständnis einer guten fachlichen Praxis in der Land- und
49 Forstwirtschaft ist Nachhaltigkeit. Grundlage für Nachhaltigkeit ist Verlässlichkeit.
50 Die sächsischen Land- und Forstwirte müssen sich auf die Vorgaben von Land,
51 Bund und der EU immer verlassen und langfristig planen können. Ständig
52 wechselnde Gesetze, Verordnungen und Vorgaben verhindern eine nachhaltige
53 Bewirtschaftung des sächsischen Bodens und sind praxisfremd.
54 Wir sächsischen Freien Demokraten setzen uns für die Einbeziehung der
55 Praktiker in eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss ein. Vor allem muss der
56 Berufsstand in seiner Gesamtheit zu allen Verordnungsentwürfen des SMEKUL
57 bei anstehenden Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) angehört
58 und seine Vorschläge berücksichtigt werden. Die Auseinandersetzung zwischen
59 Politik und Praxis muss zuallererst fachlich orientiert sein. Die Grundlagen
60 vernünftiger agrarwissenschaftlicher Produktionsmethoden dürfen nicht aus
61 Gründen „moralisch-ideologischer Idealvorstellungen“ von Bio-Landwirtschaft
62 verdammt werden.
63 Die Herausforderung besteht darin, eine EU-weite Selbstversorgung mit
64 Lebensmitteln zu erreichen und einen Beitrag zur Welternährung zu leisten. Die
65 aktuelle Krise zeigt uns deutlich auf, welche Schwierigkeiten durch
66 Abhängigkeiten von Importen entstehen. Der Krieg in der Ukraine macht
67 deutlich, wie wichtig Ernährungssicherheit weltweit ist. Kurzfristig gibt es wenig
68 Spielraum und für notwendige langfristige Maßnahmen braucht es
69 vorausschauende Entscheidungen.
70 Aber gerade weil die Lebensmittelerzeugung und zugleich der Anbau
71 nachwachsender Rohstoffe von enormer Wichtigkeit sind, müssen wir eine hohe
72 Produktivität auf den landwirtschaftlichen Flächen erhalten. Kompromisse
73 zwischen politischen Zielen und praktischen Möglichkeiten, also zwischen Politik
74 und Landwirtschaft, müssen gemeinsam gefunden werden. Diese bewährte
75 Praxis ist nachhaltiger als jede angeordnete Theorie.
76 Der Einsatz digitaler Technologien in der Landwirtschaft wird maßgeblich dazu
77 beitragen, Ressourcen zu schützen. Mittels Precision Farming können Teilflächen
78 exakt nach den Bedürfnissen der Pflanzen bearbeitet werden. Es wird nur so
79 viel Dünger oder Pflanzenschutzmittel eingesetzt wie benötigt wird. Dieser wird54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 5
80 ganz gezielt und punktgenau für die Pflanzen eingebracht. Damit wird die
81 Umwelt geschont und die Ziele zur Verringerung von Stickstoff erreicht. Auch in
82 der Tierproduktion gibt es mit Blick auf das Tierwohl entsprechende
83 Anwendungsbereiche des Precision Lifestock. Die Automatisierung der Arbeit
84 von Traktoren und Geräten sowie die Digitalisierung der Abläufe in den Büros
85 gehören ebenso dazu. Auf diese Weise ist „konventionelle Landwirtschaft“
86 nachhaltig, ohne an Produktivität zu verlieren. Damit sich auch kleinere
87 landwirtschaftliche Betriebe auf den Weg hin zu einer digitalen und
88 automatisierten ökologischen Landwirtschaft machen, um aus eigenem Antrieb
89 heraus die natürlichen Grundlagen ihres Betriebes zu erhalten, benötigen sie
90 dafür die nötigen finanziellen Mittel. Wir Freien Demokraten wollen deshalb auf
91 wirtschaftliche Preise für die Produzenten achten und für eine - insbesondere
92 mit Blick auf das Ausland - wettbewerbsfähige sächsische Landwirtschaft
93 sorgen.
94 Um diese Ziele zu erreichen, muss die Politik auch Forschung und Entwicklung
95 fördern, vor allem aber praxisnäher ausrichten. Insbesondere
96 Pflanzenzüchtungen mit modernen Züchtungsmethoden müssen zugelassen
97 werden. Wir sehen in neuen, resistenteren Züchtungen einen wichtigen Ansatz,
98 um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln effektiv zu minimieren.
99 Wir setzen uns dafür ein, dass angewandte Forschung im Agrarbereich in
100 intensiver Kooperation mit Praxispartnern betrieben wird und der Transfer der
101 Forschungsergebnisse einen stärkeren Schwerpunkt in den Förderbedingungen
102 bildet. Damit soll gewährleistet werden, dass die Ergebnisse der anwendenden
103 Agrarwirtschaft nach Beendigung der Projekte zur Verfügung stehen und aus
104 ihnen neue Produktionsansätze entwickelt werden.
105 Wir Freie Demokraten wollen mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender
106 Wälder. Überall müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten, denn
107 Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame
108 Kohlenstoffspeicher. In dem Zuge wollen wir Freie Demokraten auch eine kluge
109 Flächenpolitik. Jedes Jahr werden wertvolle Flächen für Infrastrukturprojekte,
110 aber mehr und mehr auch für Erneuerbare Energien genutzt. Die
111 Flächenkonkurrenz nimmt zu und wird durch finanzielle Anreize noch verstärkt.
112 Wir Freien Demokraten fordern die Landesregierung im Freistaat Sachsen dazu
113 auf, Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu steuern. Der
114 Freistaat muss mittels Flächenkataster die Flächenkonkurrenz auf
115 landwirtschaftlichen Flächen im Landesentwicklungsplan austarieren. Der Schutz
116 von Gunstflächen für die Landwirtschaft und die Produktion nachwachsender
117 Rohstoffe ist wichtig. Demgegenüber sollen Photovoltaik-Anlagen
118 schwerpunktmäßig auf bereits versiegelte Flächen wie zum Beispiel
119 Hallendächern von Industriebetrieben, Überdachungen von Parkplätzen oder
120 auch Solarbrücken über Autobahnen entstehen.
121 Auch Windkraft ist mit Blick auf die Forstwirtschaft sensibel zu steuern. Die FDP
122 Sachsen spricht sich grundsätzlich gegen Windkraft im Wald aus. Im Sinne54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 6
123 einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sowie eines nachhaltigen Klima- und
124 Naturschutzes dürfen Windkraftanlagen nicht in Naturschutzgebieten, Naturparks,
125 Biosphärenreservaten, FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten errichtet werden.
126 Gleichzeitig setzen wir uns für eine Ausweitung der sächsischen Waldgebiete
127 auf 33 Prozent ein. Laub- und Mischwälder sind robust, widerstandsfähiger und
128 weniger anfällig für Schädlinge. Die umfangreiche Ausweitung von
129 nutzungsfreien Waldflächen und Wildnisgebiete, wie sie das Sächsische
130 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft oftmals
131 gegen deutliche Einwände der Anrainer vorantreibt, lehnen wir ab. Wichtig ist
132 für die Freien Demokraten, dass auch in Wildnis-Flächen, wie beispielsweise
133 dem Nationalpark Sächsische Schweiz, weiterhin eine touristische Nutzung
134 möglich ist und dafür Wege für Wanderer, aber insbesondere auch für
135 Rettungsfahrzeuge passierbar bleiben müssen.
136 Zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gehört auch
137 ein nachhaltiger Umgang mit unverbrauchten Lebensmitteln und Bioabfällen. Die
138 Kreislaufwirtschaft, die traditionell in der Land- und Forstwirtschaft eine wichtige
139 Rolle spielt, ist auch mit Blick auf die Verwertung der Bioabfälle oder nicht
140 verbrauchbaren Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft der Schlüssel zu
141 einem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen. Das Entsorgen von Lebensmitteln
142 müssen wir auf ein Minimum reduzieren. Wir Freie Demokraten wollen
143 Unternehmen und lebensmittelerzeugendes Handwerk deshalb befähigen,
144 überschüssige und noch verbrauchbare Lebensmittel kostenlos an Bedürftige
145 oder soziale Einrichtungen abzugeben. Das deutsche Steuerrecht muss
146 dahingehend geändert werden und entgangene Umsatzsteuern erlassen
147 werden. Auch alle anderen bürokratischen Hürden sind abzubauen, wie z.B. bei
148 der Nutzung von Lebensmittelabfällen für Tierfutter. Bioabfälle und
149 unverbrauchbare Erzeugnisse sollen zudem auch als Grundstoff in der
150 chemischen Industrie Verwendung finden oder alternativ als Basis für
151 biologische Kraftstoffe eingesetzt werden können. In dem Fall ist die Erzeugung
152 von Biogas der reinen Kompostierung vorzuziehen.
153 2. Sicherung einer „Bezahlbaren und Sauberen Energie“
154 Der Klimawandel macht eine nachhaltige Verringerung der Treibhausgase und
155 insbesondere der CO2-Emissionen erforderlich. Wir Freie Demokraten vertrauen
156 bei der Findung von nachhaltigen Lösungen für „saubere Energie“ auf
157 Ökobilanzen und ganzheitliche Betrachtungsweisen. Ökologie und Ökonomie
158 sind keine Gegensätze, sondern führen mittels Anpassungsmechanismen und
159 Vermeidungsstrategien zu mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung und einem
160 Mix an Energieträgern. Liberale Energiepolitik will die wirtschaftlich wie
161 gesellschaftlich benötigte Versorgungssicherheit und den für die Zukunft
162 notwendigen Energiewandel mittels strategischer Preispolitik und kreativen
163 Technologien ausbalancieren. Dogmatische Verordnungen, Strafen oder
164 Subventionen - ob für Inlandsflüge, E-Mobilität oder Lastenfahrräder – führen zu
165 keiner nachhaltigen „Energiewende“ und nicht zu langfristigen
166 Verhaltensänderungen. Vielmehr erfordert nachhaltiges Handeln intrinsische
167 Motivation, weshalb wir das Eigeninteresse der Menschen wecken müssen.54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 7
168 Unmittelbare Teilhabe, Nutzniessung und Mitsprache der Menschen vor Ort
169 müssen bei der Installation Erneuerbarer Energien in den Kommunen zentrales
170 Anliegen sein.
171 Aber auch die Kommunen selbst müssen befähigt werden, in ihren
172 Liegenschaften vorausschauend und zielgerichtet energetische Sanierungen
173 oder auch die Umstellung der Heizungs- und Klimatechnik voran zu treiben.
174 Dafür benötigen sie finanzielle Handlungsspielräume. Aktuell gibt es eine schier
175 unüberschaubare Vielzahl an einzelnen Förderprogrammen von Bund und Land,
176 die jeweils einzelne Aspekte von Klimaschutz, Energieeffizienz und
177 Energiewende aufgreifen und bei denen die Kommunen Unterstützung
178 beantragen können. Richtiger und schneller wäre es aber, die Kommunen selbst
179 zu befähigen, in eigener Verantwortung und nach ihrem eigenen Tempo ihren
180 individuellen Weg hin zur Dekarbonisierung zu finden. Wir Freien Demokraten
181 fordern daher, die langwierigen Prozesse über Förderprogramme einzustellen.
182 Stattdessen sollten die darin gebundenen Mittel in die Finanzausgleichsmasse
183 fließen. Über pauschale, dafür planbare und längerfristig sichere
184 zweckgebundene Mittel sollen die Kommunen befähigt werden, ihre eigene
185 „Energiewende“ zu steuern. Sie werden so von (fremd) Getriebenen der
186 Entwicklung hin zu (eigenständigen) Treibern einer nachhaltigen und
187 vernünftigen Klima- und Energiewende ihrer eigenen Kommune.
188 Nicht nur Energieträger unterliegen aktuell dem Wandel, sondern auch das
189 Konsumverhalten am Strommarkt erlebt dramatische Änderungen.
190 Privathaushalte sowie Industrieunternehmen verzeichnen einen Anstieg um
191 mindestens 200 TWh bis 2030, da mehr und mehr Prozesse elektrifiziert
192 werden. Zudem führen Elektromobilität, die zukünftige Produktion von grünem
193 Wasserstoff sowie die Nutzung von Wärmepumpen langfristig zu einem deutlich
194 steigenden Strombedarf in Deutschland. Steigender Bedarf bewirkt steigende
195 Preise am Markt, während Einspeisespitzen noch immer zu negativen
196 Strompreisen führen. Wir Freie Demokraten schlagen die Spiegelung des
197 Großhandelspreises in privatem wie industriellem Konsum vor. Damit können
198 Anreize geschaffen werden, um in Zeiten von niedrigen Preisen und erhöhter
199 Einspeisung mehr zu konsumieren, wodurch neben Netzstabilität ein
200 volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt wird.
201 Zudem gilt es vorhandene Energiepotentiale insbesondere für die Industrie
202 intelligent und digital über Demand-Side-Management zu steuern. Unternehmen
203 können so zu Lastspitzen billiger einkaufen, was ebenfalls die Netze
204 stabilisieren wird. Beim Netzausbau erkennen wir die Ziele der Landesregierung
205 als sehr ambitioniert an, sie werden nicht umgesetzt. Sachsen hat nach wie vor
206 eine energieintensive Wirtschaftsstruktur. Es werden aber nur ca. 26% des
207 Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen, während deutschlandweit ca. 41
208 % aus Erneuerbaren Energien gewonnen worden sind. In dieser Zeit mit neuen
209 Abstandsregeln den Ausbau der Windenergie quasi zum Erliegen zu bringen, ist
210 für uns Freie Demokraten der falsche Ansatz. Wir Freien Demokraten wollen
211 hier die Kommunen mehr einbinden und vor Ort die Entscheidung treffen. Wo
212 Windenergie akzeptiert ist, soll diese auch möglich sein.54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 8
213 Mit Blick auf den Kohleausstieg muss gleichzeitig zur Renaturierung von
214 Tagebaufolgelandschaften genau dort der Ausbau der Erneuerbaren Energien
215 erfolgen. Gemischte Solar- und Windparks können so in ausreichender
216 Entfernung zu Wohnbebauung entstehen und zur Energiesicherheit beitragen.
217 Zudem sollte die Errichtung von Großspeichern die Versorgungssicherheit
218 gewährleisten. In dem Zusammenhang fordern wir Freien Demokraten die
219 notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und mögliche
220 verhindernde gesetzliche Regelungen für die Tagebaulandschaft aufzuheben.
221 Den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg wollen Liberale
222 auch mit solchen Herangehensweisen als Chance begreifen. Nur mit neuen
223 Technologien und gezielten Investitionen könne wir das Energieland Sachsen
224 nachhaltig umbauen. Wenn der Freistaat Sachsen Energie-Erzeugerland bleiben
225 soll, kommt den Betreibern heutiger Kohlekraftwerke eine große Bedeutung zu.
226 Bisher war in Sachsen angedacht, die vorhandene Energienetzinfrastruktur
227 weiter zu nutzen und an den bisherigen Kraftwerksstandorten moderne
228 Gaskraftwerke entstehen zu lassen. Diese sollten als Brücke in die Zukunft
229 dienen und mit ihrer schnellen Regelbarkeit die Grundlast sichern und für
230 Netzstabilität sorgen. Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen mit Russland
231 lassen diese Variante aktuell eher unwahrscheinlich werden. Schließlich ist die
232 Einfuhr oder Gewinnung von Fracking-Gas keine klimafreundliche Alternative.
233 Wir Liberale sehen deshalb aktuell zwei Entwicklungsmöglichkeiten:
234 Deshalb sehen wir Freien Demokraten nunmehr die Kernenergie in Deutschland
235 als eine mögliche Brückentechnologie an. Wir setzen uns daher für eine
236 Laufzeitverlängerung der verbleibenden Kernkraftwerke über das Jahr 2023
237 hinaus ein und fordern die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene
238 dafür zu schaffen.
239 Zusätzlich müssen die vorhandenen Braunkohle Kraftwerke in Sachsen zunächst
240 länger als geplant betrieben werden. Parallel fordern wir den gezielten Aufbau
241 der Produktion von grünem Wasserstoff vor Ort. Die bestehenden Erdgasnetze
242 müssen dann so umgerüstet werden, dass sie zukünftig als
243 Wasserstoffinfrastruktur genutzt werden können. Insgesamt ist der Ausstieg aus
244 der Kohle für uns ein zeitliches Generationenprojekt, denn die Sicherheit der
245 Versorgung mit elektrischer Energie und Wärme darf nicht gefährdet werden.
246 Eine politische Vorgabe eines Ausstiegsjahres ist für uns immer nur ein Ziel,
247 kein Dogma. Wichtig ist, dass der Ausstieg auch praktisch vernünftig gelingt.
248 Deshalb fordern wir auch die Maßnahmen aus dem Kohlekompromiss unbedingt
249 nachzujustieren, da die Versorgungssicherheit aus Sicht der FDP Sachsen darin
250 zu wenig Beachtung findet.
251 Wie die Kommunen muss sich auch die Industrie konsequent auf den Weg
252 machen, um ihren Kohlenstoffausstoß weitgehend zu reduzieren. Beschleunigt
253 wird dieser Prozess aktuell ebenso durch die Sanktionen von Russland. Fossile
254 Ressourcen müssen also schnellstmöglich in der chemischen Industrie und
255 anderen Bereichen ersetzt werden. Um diesen Prozess schnell und effektiv
256 umzusetzen, fordern wir Freien Demokraten keine Denkverbote oder gar54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 9
257 pauschale Vorverurteilungen bzw. sogar Verbote bestimmter Technologien oder
258 Energieträger. Gerade die Entwicklung alternativer Kraftstoffe ist wichtig und
259 deren Zertifizierung muss vereinfacht werden. Klimafreundliche synthetische
260 Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten,
261 die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren
262 verwendet werden können.
263 Wir Freie Demokraten wollen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten dafür
264 sorgen, dass sich technologieoffen die besten und effizientesten Lösungen zur
265 CO2-Reduktion durchsetzen. Der Königsweg ist für uns die Bepreisung der
266 Emissionen. Dies entspricht auch dem marktwirtschaftlichen Verursacherprinzip.
267 Wer die Umwelt belastet, muss den Schaden beheben oder in mindestens
268 gleicher Höhe Ausgleichszahlungen leisten. Die Umwelt kennt keine guten oder
269 bösen Verursacher. Deshalb muss gelten: Jeder, der die Umwelt belastet, zahlt.
270 Soziale Härten müssen dabei durch die beschlossene Abschaffung der
271 EEG-Umlage, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische
272 Mindestniveau. Parallel fordern wir die Sächsische Staatsregierung auf, sich für
273 die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Energieträger,
274 einzusetzen.
275 3. Förderung einer „Nachhaltigen Industrialisierung“
276 Der Umbau der vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen Sachsens
277 gelingt gleichfalls nur mit neuen Denkansätzen und Experimentierfreudigkeit. Wir
278 sehen in ihm eine Blaupause für ganz Sachsen und setzen uns dabei für
279 Experimentierklauseln ein, um Verfahren und gezielte Förderungen zu testen,
280 die im Nachgang im ganzen Freistaat angewandt werden können. Dazu braucht
281 es ein intensives Controlling der Maßnahmen und eine tiefgehende Analyse der
282 angewandten Methoden.
283 Insbesondere in der Lausitz ist der Braunkohleabbau von historischer Bedeutung
284 gewesen und damit identitätsstiftend für die gesamte Region. Gleichzeitig haben
285 die Strukturbrüche nach der Wiedervereinigung 1990 mit ihrer bis dahin
286 unvorstellbaren Dynamik und weitreichenden Folgen für die Bevölkerung bis
287 heute Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Wir als Freie Demokraten sind
288 uns dieser Erfahrungen bewusst und berücksichtigen sie bei der Gestaltung der
289 zukünftigen Prozesse. Wir wollen den Strukturwandel in Sachsen besser und für
290 die Bevölkerung spürbar positiver gestalten.
291 Nachhaltig ist der Strukturwandel erst, wenn eine überwiegend einseitig
292 bestimmte Branche, wie dem Kohleabbau ausgerichtete Industrielandschaft
293 vielfältiger ist und neue Wertschöpfungsketten generiert. Oftmals gibt es neben
294 den großen Arbeitgeber eher kleine mittelständische Unternehmen, die mehr
295 oder weniger in die Zulieferprozesse einbezogen sind sowie zahlreiche
296 Handwerksfirmen. Obgleich eine kleinteilige lokal verortete Wirtschaft weniger
297 krisenanfällig für konjunkturelle Schwankungen scheint, fällt gerade kleineren
298 Unternehmen die Neuausrichtung besonders schwer. Dem Firmeninhaber kommt
299 dabei als Akteur der Innovationsfähigkeit seines Unternehmens eine besonders54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 10
300 zentrale Rolle zu. Er muss das Risiko tragen, die neuen Produkte/ Leistungen
301 bis zur Marktreife zu entwickeln und die finanzielle Kraft haben, diese erfolgreich
302 am Markt zu platzieren.
303 Wir wollen mit einer nachhaltigen Politik die Firmen bei ihrem eigenen
304 ökonomisch-ökologischen Strukturwandel unterstützen. Die angestrebten
305 strukturellen wirtschaftlichen Änderungen sollen dynamisch und flexibel
306 entwickeln können, um Spielraum für technologische Entwicklungen zu haben.
307 Die Politik muss jedoch in den Regionen klare langfristige Orientierungen geben,
308 um damit stabile Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Wir Freie
309 Demokraten wollen insbesondere die Bereitschaft der Unternehmer stärken, das
310 Risiko des Wandels einzugehen und eine aktive Rolle in diesem Prozess
311 anzunehmen. Neben Wissensvermittlung und Unterstützung des
312 Technologietransfers zwischen angewandter Forschung und Praxis muss auch
313 eine finanzielle Förderung der Unternehmen direkt möglich sein. Während die
314 Banken traditionell eher größere Unternehmen in gut etablierten Branchen
315 fördern, muss gerade beim Strukturwandel die Finanzierung von Investitionen in
316 kleinen Unternehmen und in weniger gut etablierten Branchen erfolgen. Dafür
317 sollen die Unternehmen direkt und bis zu fünf Jahre lang eine finanzielle
318 Unterstützung beziehungsweise finanzielle Anreize erhalten. Hierfür setzen wir
319 uns dafür ein, Gelder aus dem Strukturwandelfonds direkt an Unternehmen
320 auszuzahlen. Wir könnten uns aber auch Steueranreize an die Unternehmen
321 vorstellen, wobei der Freistaat diese den betroffenen Kommunen ausgleichen
322 müsste. Jede Lösung muss jedoch so gestaltet sein, dass sie einfach nutzbar,
323 aber trotzdem wirkungsvoll und mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist.
324 Gleichzeitig muss die Förderpolitik die Entwicklung neuer Geschäftsfelder für
325 Strukturwandelregionen insgesamt im Auge behalten. Dafür dürfen nicht nur
326 einzelne technische Lösungen unterstützt werden und Förderstrategie nicht zu
327 kleinteilig ausgerichtet sein. Fondslösungen bieten sich daher zur Stärkung der
328 Innovationsfähigkeit von Unternehmen an.
329 Neben den finanziellen Ressourcen ist auch die Verfügbarkeit von qualifizierten
330 Arbeitskräften für das Gelingen des Strukturwandels wichtig. Aktuell orientiert
331 sich die Qualifikation der Beschäftigten zum Beispiel in der Lausitz an den
332 Bedürfnissen der ansässigen Unternehmen, also wesentlich im Zusammenhang
333 mit Braunkohleförderung und -verstromung sowie deren Zulieferbetriebe.
334 Beschäftigte mit anderen Qualifikationen, die für eine Neuausrichtung der
335 Wirtschaft in der Region von Vorteil sein könnten, haben die Region aus Mangel
336 an Beschäftigungsmöglichkeiten verlassen. Gerade deshalb ist aber auch die
337 Einbeziehung der Wissenschaft und Weiterbildung für das Gelingen des
338 Strukturwandels von enormer Bedeutung. Wir wollen uns daher dafür einsetzen,
339 dass die sächsischen Hochschulen über Transferbüros und, wo es Sinn macht,
340 Außenstellen intensiv mit den zu fördernden Strukturen verknüpft sind und ihr
341 Knowhow in Anwendung bringen können.
342 Die Ressource Wasserstoff kann in Sachsen eine zentrale Rolle für die
343 wirtschaftliche Transformation übernehmen. Im Koalitionsvertrag von FDP mit54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 11
344 SPD und Grünen im Bund ist der Ausbau einer neuen Wasserstoffinfrastruktur
345 vorbereitet worden. Deutschland soll Leitmarkt für grüne Wasserstofftechnologien
346 werden. Allerdings ist grüner Wasserstoff noch immer ein Nischenprodukt und
347 circa 99 % des weltweit genutzten Wasserstoffs sind grau, denn dieser wird
348 nach wie vor aus Erdgas gewonnen. Wir wollen deshalb die Forschung und
349 Entwicklung von grünem Wasserstoff in den aktuellen Strukturwandelregionen
350 fördern. Wir werden die sächsische Staatsregierung an der 2021 vereinbarten
351 sächsischen Wasserstoffstrategie messen´. Wir fordern dabei einen breiten
352 interdisziplinären Ansatz, der auch vorhandene Firmen in diesem Sektor mit
353 einbindet und praxistaugliche Lösungen für die Industrie zur Verfügung stellt.
354 Nicht zuletzt ist auch der Ausbau der Infrastruktur in Strukturwandelregionen von
355 Bedeutung. Vom Ausbau beziehungsweise einer Verbesserung der Infrastruktur
356 profitieren zum einen die bereits dort lebenden Menschen. Eine gut ausgebaute
357 Infrastruktur erlaubt flexible Job- und Standortwechsel, wie sie im im Zuge des
358 Strukturwandels notwendig sein könnten. Zum anderen profitieren Unternehmen,
359 die sich neu ansiedeln, deren Beschäftigte sowie die regionale Bevölkerung, die
360 hierdurch an Lebensqualität gewinnen. Infrastrukturprojekte mit regionaler
361 Bedeutung, wie der zügige Ausbau der B 178, dienen der Zukunftssicherung
362 und senden positive Signale als Zeichen des Aufbruchs. Auch ein solches Klima
363 und eine positive Stimmung in der Region sind als „Energie“ für den
364 Wandlungsprozess nicht zu unterschätzen. Darüber hinaus muss auch eine
365 zukunftsfähige Dateninfrastruktur geschaffen werden. Das Handlungsprogramm
366 zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen des Bundes in
367 den sächsischen Braunkohlerevieren aus dem Jahr 2020 wollen wir
368 überarbeiten, inhaltlich zu schärfen und zu einer Vorlage für einen
369 übergreifenden sächsischen Strukturwandel machen.
370 Wir Freien Demokraten verstehen uns als „Ermöglicher“. Wir werden alle
371 anstehenden Herausforderungen nur nachhaltig meistern können, wenn wir auch
372 dafür „Macher“ finden. Diese müssen selbständig und kreativ tätig werden
373 dürfen. Dafür braucht es verlässliche und einfache gesetzliche
374 Rahmenbedingungen sowie marktwirtschaftliche Anreize. Hierfür müssen wir als
375 sächsische Liberale in der Tradition von Hans Carl von Carlowitz in der
376 sächsischen Landespolitik wirken!
377
Begründung:
Erfolgt mündlich.54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 12
Antrag L002
Betr.: Starke Persönlichkeiten für starke Kommunen - Wahlaufruf
zur Landrats- und Bürgermeisterwahl in Sachsen 2022
Antragsteller: Landesvorstand
1 Der Landesparteitag möge beschließen:
2 Am 12. Juni 2022 werden in vielen sächsischen Kommunen die Bürgermeister
3 und Landräte gewählt. Wir Freien Demokraten rufen die Bürger Sachsens dazu
4 auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und mit ihrer Stimme die Zukunft ihrer Gemeinde,
5 ihrer Stadt oder ihres Landkreises mitzugestalten. Die Vergangenheit zeigt:
6 Jedes Kreuz auf dem Wahlzettel ist wichtig! Bei so mancher Kommunalwahl gab
7 es am Ende nur knappe Stimmenmehrheiten. Damit ist jede Stimme wertvoll und
8 entscheidet, welche Kandidatin oder Kandidat ins Rathaus oder Landratsamt
9 einziehen darf.
10 Denn in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Freistaates schlägt
11 das politische Herz Sachsens. Diese Kommunen brauchen starke
12 Persönlichkeiten für eine starke Selbstverwaltung, für mehr Unabhängigkeit,
13 Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Unsere liberalen Kandidaten für die
14 Landrats- oder Bürgermeisterwahl stehen für eine vernünftige und
15 sachbezogene Kommunalpolitik für die Menschen. Sie engagieren sich dafür,
16 den Wohlstand der Bürger, aber auch der Gemeinschaft in ihrer Kommune
17 zu erhalten und zu mehren.
18 die Eigeninitiative der Menschen vor Ort, beispielsweise durch
19 ehrenamtliches Engagement in Vereinen, in der Feuerwehr oder auch der
20 Nachbarschaftshilfe zu unterstützen und für eine mitreißende
21 Nachwuchsarbeit zu sorgen.
22 eine maßvolle und nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten, die
23 übermäßige Belastung der Bürger und der Unternehmen ausschließt, aber
24 trotzdem die Grundlage für wichtige Zukunftsvorhaben für die Kommune
25 legt.
26 ihre Kommune zu einer lebenswerten Heimat zu entwickeln, in der die
27 Bürger gern wohnen und sich ihre Kinder mit all ihren Talenten frei
28 entfalten können. Dazu gehören wohnortnahe Schulen, ein gut
29 ausgebautes Betreuungsangebot und ein dichtes Schülerbeförderungsnetz.
30 die Region sicher zu gestalten, mit einer Ordnungspolizei, die dort regelt,
31 wo es wirklich nötig ist, einer Feuerwehr, die exzellent ausgestattet ist und
32 allzeit einsatzbereit sowie einem Katastrophenschutz, der vom Waldbrand
33 bis zum Zivilschutz jeder Gefahrenlage gewachsen ist.
34 Gehen Sie zur Wahl! Wählen Sie mit ihrer Stimme die Kandidaten der
35 bürgerlichen Mitte! Wählen Sie den Wahlvorschlag der FDP!54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 13
36
Begründung:
Erfolgt mündlich.54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 14
Antrag SA001
Betr.: Nachhaltigkeit aus einem Guß denken
Antragsteller: LFA Wirtschaft, Arbeit und Handwerk
1 Der Landesparteitag möge beschließen:
2 Wir Freie Demokraten verstehen Nachhaltigkeit als gesamtgesellschaftliches Ziel,
3 politische, soziale und wirtschaftliche Strukturen an langfristigem Denken
4 auszurichten. Jenseits der Versuche einseitig-ideologischer Vereinnahmung
5 entspricht dieser Anspruch dem urliberalen Anspruch einer Politik, die nicht
6 zulasten künftiger Generationen geht. In diesem Sinne wollen wir eine Strategie
7 zugunsten nachhaltigen Wirtschaftens begründen, die auf folgenden Säulen
8 fußt:
9 1. Eigenkapital ist die nachhaltigste, weil unbefristete Finanzierungsform von
10 Unternehmen. Es zu stärken wird Staatsräson. Bisher gibt es keine steuerlichen
11 Anreize um Eigenkapital zu bilden oder zu erhalten, im Gegenteil. Wir wollen
12 daher die Thesaurierung von Gewinnen steuerlich fördern und nur die
13 Ausschüttung besteuern (Trennungsprinzip).
14 2. Energieautarkie wird zur Schlüsselposition betrieblicher Resilienz. Die
15 Transformation zu erneuerbaren Energien in Betrieben und Gebäuden wird noch
16 stärker gefördert.
17 3. Die staatliche Rente trägt sich langfristig nicht und kann nur mit Steuermitteln
18 gehalten werden. Sie wird schrittweise umgebaut zu einem Bürgerfonds nach
19 skandinavischem Vorbild, indem Bürger Anteilseigner (Kapitalisten) an der
20 nationalen Ökonomie werden. Dieser Fonds finanziert im Lichte seines auf
21 Generationen angelegten Zwecks nachhaltige Investitionen in Eigenkapitalbildung
22 und Transformation in beispielsweise autarke Energieproduktion und
23 Eigenheime. Die Aktienrente ist der erste Schritt in diese Richtung.
24 4. Bildung wird zur Schlüsselinvestition staatlichen Handelns: Das
25 Bildungsbudget wird enorm erhöht, denn unsere Kinder werden über unser
26 künftiges Wohl bestimmen. Es ist an uns, ihnen die größtmöglichen
27 Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Dazu gehört auch eine grundlegende und
28 ideologiefreie Reform des Bildungssystems.
29 5. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Wir machen keine Schulden, um
30 Haushaltslöcher zu stopfen, aber wir nutzen sie wie ein verantwortungsvoller
31 Unternehmer, um in die Zukunft zu investieren, wenn der Return on Investment
32 erkennbar positiv ist. Zugleich sind gegenwärtige Instrumente auf ihre
33 Wirksamkeit zu überprüfen. Unter anderem unter dem Blickwinkel des
34 ökologischen Umbaus wurden zahlreiche Berichts- und Beauftragten-Regelungen
35 neu geschaffen, die die unternehmerische Kreativität einschränken und lediglich
36 Kosten verursachen: • Wichtiger als eine – bei KMU häufig bei externen54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 15
37 Dienstleistern angesiedelte – Stabsfunktion mit eigenem Berichtswesen wären
38 Freiräume für betriebliche Kreativität.
39 • Eine die Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit der betrieblichen Prozesse
40 fördernde Innovation darf nicht an langwierigen Änderungsverfahren für
41 Betriebszulassungen o.ä. scheitern.
42 • Selbst solche Regelungen, die de jure nur wenige Großkonzerne zu treffen
43 vorgeben (z.B. Taxonomie für grüne Finanzprodukte,
44 Lieferkettensorgfaltspflichten etc), bewirken über mehrstufige Lieferverflechtungen
45 einen Bürokratieaufwuchs für Mittelständler, ohne dass diese signifikanten
46 Einfluss auf die Gesamtprozesse haben.
47 • Die "Zentrale Stelle Verpackungsregister" sehen wir als Bürokratiemonster ohne
48 Mehrwert für die Umwelt, dafür mit zahlreichen Fallstricken für selbst die
49 kleinsten Unternehmen. Wir möchten in diesem Sinne das Verpackungsgesetz
50 novellieren und darauf ausrichten, dass nicht der sog. "Inverkehrbringer",
51 sondern der Produzent die Lizenzen für Entsorgung und Recycling seiner
52 Produkte zu besorgen hat.
53
Begründung:
Der Begriff der Nachhaltigkeit ist gesellschaftlich stark ideologisch geprägt. Verschiedene
Parteien verwenden ihn, um für bestimmte Punkte ihres Programms Werbung zu machen.
Eigentlich meint der Begriff aber keine Gesinnung, sondern vielmehr langfristiges Denken.
Er ist in diesem Sinne wörtlich zu verstehen: Was immer wir tun, es möge lange (an-)halten.
Der sächsisch-kurfürstliche Oberberghauptmann von Carlowitz hatte 1713 (!) - übrigens in
Zeiten einer Energiekrise - niedergeschrieben:
„Wird derhalben die gröste Kunst / Wissenschafft / Fleiß / und Einrichtung
hiesiger Lande darinnen beruhen / wie eine sothane Conservation und Anbau des
Holtzes anzustellen / daß es eine continuirliche beständige und nachhaltende
Nutzung gebe / weiln es eine unentberliche Sache ist / ohne welche das Land in seinem
Esse nicht bleiben mag.“ (aus: Sylvicultura Oeconomica)
Das Denken in Jahren, Jahrzehnten oder gar Generationen hat nicht einfach eine betriebs-
wirtschaftliche Dimension wie es von Carlowitz für die Forstwirtschaft beschrieb; in einer
kapitalistischen Welt hat es volkswirtschaftliche Bedeutung. Gerade während Krisen wie
beispielsweise 2001 (Internetblase), 2008 (Finanzkrise), 2020 (Pandemie) oder 2022
(Ukrainekrieg) entscheidet die Resilienz der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer über die
Verwundbarkeit eines ganzen Landes.
Im Kern ist der wirtschaftliche Allokationsprozess des freien Marktes in sich nachhaltig, weil
er die Ressourcen ihrer bestmöglichen Nutzung zuführt und Verschwendung ökonomisch
bestraft. Jede Politik, die dem Anspruch der Nachhaltigkeit folgt, muss deshalb für54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 16
umfassende Wirkung von Preismechanismen sorgen und der Kreativität und Verantwortung
von Anbietern und Nachfragern Raum bieten.
Der von politischen Wettbewerbern postulierte scheinbare Zwiespalt zwischen staatlicher
Intervention und marktwirtschaftlicher Freiheit besteht de facto nicht. Das Beispiel
Tempolimit möge das verdeutlichen: Ein Mehr an CO2-Ausstoß hängt nicht kausal an der
Geschwindigkeit, sondern am Treibstoff. Wäre der Treibstoff CO2-neutral, gäbe es keinen
(umweltbedingten) Grund für ein Tempolimit. Zu Recht spricht sich die FDP daher für
klimaneutrale, d.h. synthetische Treibstoffe aus. Das wäre zumindest die nachhaltige, d.h.
langfristige Lösung, das Verbot wäre nur die kurzfristige.
In diesem Lichte wollen wir auch die ökonomische Dimension betrachten. Wir wollen
wissen: Löst ein Vorschlag das Problem oder bekämpft es nur das Symptom?
Ein weiteres Beispiel: Die pandemische Situation hat uns gezeigt, wie essentiell die
Widerstandsfähigkeit von Unternehmen für das gesamtwirtschaftliche Gefüge ist.
Insolvenzen von einzelnen kritischen Marktteilnehmern oder kritischen Mengen können
schnell zum Wanken eines ganzen Clusters führen. Wir haben daher in der Vergangenheit
stets darauf gesetzt, betroffene Unternehmen mit Zuschüssen und Krediten zu stützen, um
größeren Schaden abzuwenden. Dieses Vorgehen hat uns allein im ersten Jahr der
Corona-Pandemie z.B. mehr als 80 Milliarden Euro gekostet. Es war ein alternativloses
Vorgehen zulasten der Steuerzahler, weil wir nicht langfristig denken. Wir haben ein
Symptom bekämpft. Bei der nächsten Krise müssen wir es wieder so machen, bis wir
grundlegend dazulern
en. In vielfacher Weise wirken Marktanreize dafür, dass sich Unternehmen nachhaltig
verhalten:
• Unternehmen werden stets darauf bedacht sein, Ressourcen so kostensparend wie
möglich einzusetzen, um zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten zu können.
• Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind regional verankert und in vielfacher
Weise auf ein förderliches Umfeld angewiesen; sie werden daher stärker als anonyme
Konglomerate Rücksicht auf regionale Ressourcen und Kreisläufe nehmen.
• In den letzten Jahren nehmen nachfrageseitige Anreize für mehr Nachhaltigkeit zu:
Unternehmen, die CO2-arm und/oder regional produzieren, können oft bei gleicher
Produktgüte höhere Preise durchsetzen.
• Im Normalfall würde ein Unternehmen stets darauf achten, dass Umsatzschwankungen
oder gar -ausfälle nicht zu einem Liquiditätsproblem führen. Steuerlich gibt es dafür aber
keine Anreize. Im Gegenteil: Die Allokation von Fremdkapital erhöht die Eigenkapitalrendite
zulasten der Widerstandsfähigkeit und ist steuerlich komplett anrechenbar (Zinsen
verringern Steuern, Renditen begründen Steuern). Als eine Folge haben wir es bundesweit
mit der Bekämpfung von verdeckten Gewinnausschüttungen zu tun, ein Kampf gegen ein
Symptom. Wir haben darüber hinaus schon lange akzeptiert, dass bestimmte Rechtsformen
aus rein steuerlichen Gründen gebildet werden. Kurzum: Wir wollen alle Bestimmungen,54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 17
die nachhaltigen unternehmerischen Denkens diametral entgegenstehen, auf den
Prüfstand stellen und perspektivisch ersetzen.
Diese Strategie kostet nicht zwangsläufig zusätzlich. Im Gegenteil kann sie den Wegfall
vielerlei willkürlicher Subventionen und Steuerbegünstigungen begründen, die bisher vor
allem darauf gerichtet waren, eine Branche, ein Unternehmen oder Arbeitsplätze zu
erhalten, die ohne diese Maßnahmen nicht überleben würden. Hierin zeigt sich dann der
konsequent marktwirtschaftliche Charakter unseres Vorhabens.54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 18
Antrag SA002
Betr.: Nachhaltig junge Fachkräfte halten und anziehen
Antragsteller: LFA Wirtschaft, Arbeit und Handwerk
1 Der Landesparteitag möge beschließen:
2 Die FDP Sachsen erkennt, dass die Werbung, Entwicklung und die Bindung von
3 jungen Fachkräften wichtig für den Erhalt und die Weiterentwicklung des
4 wirtschaftlichen und sozialen Wohlstandes in Sachsen. Unter den
5 Gesichtspunkten des fortschreitenden demografischen Wandels und dem bereits
6 vorherrschenden Fachkräftemangel sehen wir als Antwort auf diese
7 Herausforderungen die Verbesserung der Attraktivität des Landes und des
8 regionalen Arbeitsmarktes durch folgende Maßnahmen:
9 1. Transformation des Arbeitsmarktes unterstützen
10 Wir befinden uns in einem Übergang von einem Arbeitgeber- zu einem
11 Arbeitnehmer-Arbeitsmarkt. Bei dieser Transformation soll die sächsische
12 Wirtschaft in folgenden Punkten unterstützt werden: Der bestehende
13 Ausbildungsberuf des/der Personaldienstleistungskaufmann/-frau (PDK) bezieht
14 sich heute zu stark auf Überlappungen mit Vertrieb und Einlauf wie
15 Kunden-Akquise und –Marketing. Das wichtige Konzept des Mitarbeiter- und
16 Bewerbermarketings ist heute unterrepräsentiert. Ebenso wird ein zu starker
17 Bezug zu Konzepten wie Arbeitnehmerüberlassung vorgenommen. Deshalb
18 fordern wir entweder einen neuen Berufsabschluss oder eine Spezialisierung
19 mittels neuer Fachrichtungen für den PDK. Die Bedeutung des Bewerber- und
20 Mitarbeiter-Marketings sollte ebenso stärker in den
21 Personalmanagements-Studiengängen Beachtung finden. Wirtschaftsnahe
22 Informationen, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft und
23 Veranstaltungen für Schüler und Studierende sollen weiter ausgebaut werden.
24 Messen wie die „KarriereStart“ sollen – statt bisher nur einmal – mehrmals im
25 Jahr stattfinden. Weitere Themenbereiche wie Werksstudententätigkeiten,
26 Möglichkeiten der Durchlässigkeit Studium/Berufsausbildung, Berufsausbildungen
27 orientiert an Region und fachlichem Themenfeld sollen stärker beworben
28 werden. Außerdem sind die Ausbildungsordnungen (AO) häufiger auf die
29 Realität von Berufsbildern und Arbeitsmarkt anzupassen und die diesbezüglichen
30 Strukturen zu straffen, um die duale Ausbildung weiter zu stärken.
31 2. Infrastruktur als Unterstützung
32 Der Nahverkehr, insbesondere auch in den Relationen für junge Berufstätige,
33 muss weiter ausgebaut werden. Regionale Agglomerationen von Arbeitgebern
34 müssen insbesondere mit Rücksicht auf Erreichbarkeit von Wohn- aber auch
35 Bildungszentren und Mittelzentren ausgebaut werden. Insbesondere muss auch
36 die ÖPNV-Erreichbarkeit von Berufsschulen bedacht werden, der Blockunterricht
37 muss weiter ermöglicht werden und ein eLearning/Homeschooling-Angebot54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 19
38 bedingungslos angeboten werden. Der landesweite Ausbau von
39 Internetanschlüssen mit hohen Datenraten muss weiter forciert werden, um die
40 Attraktivität als Wohn- und Arbeitsregion zu stärken bzw. in Hinsicht auf heutige
41 Arbeitsrealitäten und Erwartungen potenzieller junger Nachwuchskräfte zu
42 steigern.
43
Begründung:
Erfolgt mündlich.54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 20
Antrag SA003
Betr.: Digitale Ausstattung der sächsischen Schulen verbessern
Antragsteller: Kreisverband Dresden
1 Der Landesparteitag möge beschließen:
2 Die Freien Demokraten Sachsen fordern die Schaffung adäquater
3 Rahmenbedingungen für digitalen Unterricht an allen öffentlichen Schulen im
4 Freistaat Sachsen. Zukünftig darf sich keine Lehrkraft mehr die Frage stellen
5 müssen, ob sie im Unterricht auf digitale Lernmittel verzichtet oder notgedrungen
6 private Ressourcen einsetzt, nur weil nicht genügend Endgeräte oder Lizenzen
7 an der Schule vorhanden sind.
8 Die kommunalen Verwaltungen sollen dabei die Schulen beim Ausbau der
9 digitalen Infrastruktur konzeptionell, baulich und personell unterstützen. Die
10 zuständigen Verwaltungskräfte müssen hinreichend geschult werden, um die
11 Schulen bestmöglich bei der Anschaffung von Hardware, dem Erwerb von
12 Software und dem Einsatz digitaler Lernmittel beraten zu können. Dabei sollen
13 insbesondere bestehende Förderprogramme (z.B. Brückenbauen und Digitalpakt
14 Schule 1 & 2) genutzt und verstärkt sogenannte Projektschulen ausgewiesen
15 werden.
16 Jede Schule muss umgehend mit einem Breitbandanschluss mit mindestens
17 mittelfristig ausreichender Leistungsfähigkeit ausgestattet werden. Bei Neubauten
18 oder grundlegenden Sanierungsmaßnahmen ist eine strukturierte Verkabelung
19 einzuführen und moderne WLAN-Technik zu installieren. Darüber hinaus soll an
20 Schulen ab einer Größe von 500 Schülern mindestens ein fachmännischer
21 IT-Administrator während der täglichen Unterrichtszeit anwesend sein. Die
22 bisherige Praxis, die Administration der lokalen Schulnetzwerke jeweils durch ein
23 kommunales Unternehmen auf Abruf zu organisieren oder gar den anwesenden
24 Lehrkräften zu überantworten, führt dazu, dass ein Großteil der Admin-Aufgaben
25 beim Lehrpersonal hängen bleiben. Aufgabe der Pädagogen ist jedoch die
26 Planung und Durchführung von Unterricht, nicht die Installation und Wartung von
27 digitalen Lernmitteln.
28
Begründung:
Erfolgt mündlich.54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 21
Antrag SA004
Betr.: Lernmittel für den Schulunterricht komplett digitalisieren
Antragsteller: Kreisverband Dresden
1 Der Landesparteitag möge beschließen:
2 Wir Freie Demokraten Sachsen sprechen uns dafür aus, dass die kommunalen
3 Schulverwaltungsämter die Ausschreibung für Lernmittel (Schulbücher,
4 Arbeitshefte, Nachschlagewerke etc.) innerhalb der nächsten fünf Jahre komplett
5 auf digitale Medien umstellen. Zum nächstmöglichen Termin soll für alle
6 öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen neben der Printausgabe grundsätzlich
7 immer eine digitale Ausgabe mit beschafft werden. Somit können Schulen, die
8 innovativ vorangehen wollen und in denen sich Lehrer, Schüler und die
9 Elternschaft schon vor dem Stichtag dafür aussprechen, digital zu arbeiten, die
10 Umstellung frühzeitig beginnen. Priorität bei der Umstellung auf digitale
11 Lernmittel sollen die oberen Jahrgangsstufen haben.
12 Darüber hinaus werden die zuständigen Verwaltungseinheiten aufgefordert, ein
13 Konzept zur schnellstmöglichen Ausstattung aller Schulen in Sachsen mit
14 digitalen Endgeräten vorzulegen und umzusetzen, so dass jeder Schüler, aber
15 auch jede Lehrkraft die digitalen Lernmittel vollumfänglich nutzen kann. Dieses
16 Konzept soll außerdem einen schlüssigen Plan zur Realisierung der digitalen
17 Hefterführung ab der Sekundarstufe II enthalten.
18
Begründung:
Erfolgt mündlich.54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 22
Antrag SA005
Betr.: Corona-Digitalisierung an den sächsischen Schulen
evaluieren
Antragsteller: Kreisverband Dresden
1 Der Landesparteitag möge beschließen:
2 Wir Freie Demokraten Sachsen fordern eine Evaluierung der
3 Digitalisierungserfahrungen während der Pandemiezeit an den sächsischen
4 Schulen. Alle Einrichtungen haben in der langen Corona-Zeit zwangsläufig
5 Erfahrungen mit digitalen Arbeitsweisen, Geräten und Strukturen sammeln
6 müssen. Die meisten Schulen wurden dabei ins sprichwörtliche kalte Wasser
7 geworfen und mussten sich innerhalb sehr kurzer Zeit Methoden und
8 technisches Verständnis aneignen, um einen digitalen „Fernunterricht“ zu
9 ermöglichen.
10 Dabei sammelten die Einrichtungen, Lehrkräfte und Schüler sowohl positive als
11 auch negative Erfahrungen. Diese Erfahrungen dürfen nicht achtlos zur Seite
12 geschoben werden, nachdem Präsenzunterricht wieder Alltag ist und
13 Lockerungen absehbar
14 werden. Die FDP Sachsen fordert das Staatsministerium für Kultus und die ihm
15 nachgeordneten Schulbehörden auf, die Erfahrungen an den sächsischen
16 Schulen zu erheben und zu analysieren,
17 ● wo der Digitalisierungssprung während der Corona-Zeit erfolgreich verlaufen
18 ist,
19 ● welche Methoden sich auch zukünftig in den Schulalltag implementieren
20 lassen,
21 ● welcher technische Bedarf an den sächsischen Schulen für eine solche
22 Implementierung besteht,
23 ● welche Methoden sich kontraproduktiv für den Lernerfolg herausgestellt hatten,
24 ● wie zukünftig eine digitale Lehre für Schüler in ähnlichen
25 Quarantänesituationen, beispielsweise bei Krankheit oder kommenden
26 Pandemien, erfolgreich gestaltet werden kann.
27 Im Anschluss an die Evaluierung sollen die Ergebnisse in ein schlüssiges
28 Konzept zur Weiterentwicklung des digitalen Unterrichts überführt werden,
29 welches innerhalb eines angemessenen Zeitraums an den sächsischen Schulen
30 umgesetzt wird.
3154. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 23
Begründung:
Erfolgt mündlich.54. Landesparteitag der FDP Sachsen
Seite 24
Antrag SA006
Betr.: Landesweites, verbindliches eTeaching Zertifikat für
Lehrkräfte im Freistaat
Antragsteller: LFA Bildung, Norma Grube, Martin Richter
1 Der Landesparteitag möge beschließen:
2 Seit Pandemiebeginn ist die Digitalisierungskatastrophe an den Schulen im
3 Freistaat vollkommen unverblümt zu Tage getreten. Die Lehrkräfte sind nicht
4 ausreichend auf die digitalen Lehr- und Lernformate vorbereitet, die technischen
5 Geräte und die methodischen Möglichkeiten werden aktuell nicht im
6 ausreichenden Maße zur Verfügung gestellt und vermittelt. Dies muss sich
7 ändern.
8 Der Digital-Pakt hat zum Ziel die technische Ausrüstung der Schulen zu
9 verbessern und dieses Ziel ist in vielen Fällen auch erreicht. Die
10 Lehrerendgeräteverordnung hat erstmals Endgeräte für Lehrer ermöglicht. Die
11 Lehrkräfte des Landes sind mithin weitestgehend ausreichend ausgestattet um
12 modernen und digitalen Unterricht zu gestalten. Doch wird dies häufig noch nicht
13 im Sinne der Lehrpläne und des Eckwertepapiers zur informatischen Bildung
14 umgesetzt, da es diesbezüglich an Kompetenzen fehlt. Die FDP Sachsen fordert
15 daher ein landesweites verbindliches eTeaching Zertifikat für Lehrkräfte, welches
16 verpflichtend für alle Lehrkräfte an den Schulen des Freistaates umgesetzt wird.
17 Dieses Fortbildungsprogramm sollte mehrere Module umfassen und über einen
18 Zeitraum von ein bis zwei Jahren in Form von pädagogischen Tagen, Webinaren
19 und online basierten Selbstlernkursen an jeder Schule des Landes durch
20 externe Fortbildner umgesetzt werden. Jede im Dienste des Freistaats stehende
21 Lehrkraft bekommt hierdurch die wichtigen und notwendigen Grundkenntnisse
22 zum veränderten methodischen und pädagogischen Vorgehen komprimiert
23 vermittelt.
24 Wir plädieren für ein verbindliches landesweites eTeaching Zertifikat für
25 Lehrkräfte, weil nur so sichergestellt ist, dass alle Schulen einen methodischen
26 und pädagogischen Digitalisierungsschub erhalten und die Lehrkräfte des
27 Landes entsprechend qualifiziert werden. Ziel muss es sein, den Lehrkräften im
28 Freistaat die Angst vor der Digitalisierung zu nehmen, sie zu befähigen die
29 neue Technik gewinnbringend für die Lernprozesse im Unterricht zu nutzen und
30 ein modernes Schulsystem zu etablieren.
31 Das Fortbildungsprogramm sollte sich aufteilen in mehrere Module und die
32 folgenden Themen abdecken:
33 1. Einführung in das Eckwertepapier informatische Bildung
34 2. Grundlagen der digitalen Methodik und PädagogikSie können auch lesen
