Europapolitische Prioritäten 2022 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Bewertung des Arbeitsprogramms 2022 der Europäischen Kommission - und
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Europapolitische Prioritäten 2022
der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
und
Bewertung des Arbeitsprogramms 2022
der Europäischen KommissionFür ein zukunftsfähiges Europa Ein Europa, das sich der Probleme der Menschen annimmt und Antworten auf die großen Fragen von Klimawandel, Nachhaltigkeit und globalen Entwicklungen findet – diesen Wunsch haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens während des Bürgerdialogs der Landesregierung im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht. Diesem Ziel weiß sich auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Noch immer bestimmt die Covid-19-Pandemie die europäische Agenda. Die Europäische Union bleibt als Krisenmanager gefordert – von der Beschaffung von Impfstoffen über die europaweite Anerkennung von Impfzertifikaten bis hin zu dem beispiellosen Programm NextGenerationEU war die Konzertierung und Koordinierung auf europäischer Ebene unabdingbar. Auch im Jahr 2022 werden die Bekämpfung der Pandemie und die Auswertung der Erfahrungen, die wir in diesem Kontext gemacht haben und fortlaufend machen, ein wichtiges Thema bleiben. Zugleich zeigen Ereignisse wie die Hochwasserkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen und andere Regionen im Juli 2021 schwer getroffen hat, dass wir weitere Herausforderungen und Aufgaben in den Blick nehmen müssen. Den Klimawandel gilt es zu bewältigen und seine Folgen abzumildern. Im globalen Wettbewerb um neue Technologien muss die EU Vorreiter werden. Nur so kann sie technische, rechtliche und ethische Standards setzen. Und nicht zuletzt ist der Erfolg dieses tiefgreifenden Wandels in Wirt- schaft und Gesellschaft davon abhängig, wie die sozialen Auswirkungen aufgefangen und gestaltet werden. Die Europäische Union ist gefordert, ihr Versprechen von Wohlstand durch Fortschritt und Zusammenarbeit einzulösen. Dabei darf Europa nicht isoliert betrachtet werden. Die Pande- mie unterstreicht erneut, wie dicht das Geflecht globaler Beziehungen und Abhängigkeiten ist. Dieses müssen wir auch angesichts wachsender machtpolitischer und systembedingter Rivalitäten stärker als bisher unter strategischen Aspekten betrachten und nutzen. Voraussetzung dafür ist innere Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit sowie die gesellschaftliche, wirtschaftliche und wissen- schaftliche Attraktivität. Wir dürfen die Werte, die das Fundament der EU bilden, unter keinen Umständen preisgeben. Das muss allen Mitgliedstaaten klar sein. Die Landesregierung ist überzeugt, dass wir all diese Herausforderungen nur mit vereinten Kräften in Europa angehen können. Wenn Institutionen auf allen Ebenen, von Mitgliedstaaten und Regio- nen bis hin zu Kommunen, sowie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und weitere Akteure zu- sammenarbeiten, können wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben. Auch deshalb begrüßt die Landesregierung, dass die Kommission das Jahr 2022 zu einem Jahr der Jugend erklärt hat, um vor allem diejenigen einzubinden, über deren Zukunft wir heute durch unsere Weichen- stellungen entscheiden. Ein resilientes Europa, das die Herausforderungen der doppelten Transformation aktiv angeht, das nach innen gefestigt und geschlossen ist und souverän seinen Platz in der Welt einnimmt; kurzum: ein zukunftsfähiges Europa – dafür setzt sich die Landesregierung mit ihren Europapolitischen Pri- oritäten 2022 ein.
Inhalt Europapolitische Prioritäten 2022 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ..................................1 I. Für ein resilientes und zukunftsfähiges Europa ................................................................................1 1. Die doppelte Transformation in Europa gestalten ........................................................................ 1 2. Eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik für Europa .................................................................. 4 3. Europas Krisenresilienz verbessern ................................................................................................ 5 II. Für eine vertiefte und gefestigte europäische Integration ..............................................................7 4. Ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ................................................................ 7 5. Grenzhindernisse abbauen und den Binnenmarkt stärken .......................................................... 8 6. Eine solidarische und flexible Antwort auf die Migrations- und Asylfrage................................. 10 III. Für ein souveränes Europa in der Welt.........................................................................................10 7. Offene strategische Autonomie .................................................................................................... 10 8. Europa als globale Gestaltungsmacht .......................................................................................... 13 Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2022 ......................16
Europapolitische Prioritäten 2022
der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
I. Für ein resilientes und zukunftsfähiges Europa
Europa befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Allein der grüne und digitale
Wandel stellt uns vor große Aufgaben. Erschwert wird dieser Prozess durch die Folgen der noch im-
mer andauernden Covid-19-Pandemie. Doch sowohl in der doppelten Transformation als auch in der
Erholung der europäischen Wirtschaft von der Pandemie liegen immense Chancen. Wenn es uns ge-
lingt, diesen Moment als Aufbruch zu nutzen und den Wandel aktiv zu gestalten, statt ihn nur zu
bewältigen, können wir den Fortschritt vorantreiben und den Wohlstand in Europa steigern. Dazu
müssen wir die Resilienz der Union stärken. Sie muss sowohl für künftige Krisen als auch für den
grünen und digitalen Wandel besser gewappnet sein. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die
Union widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger aus Krise und Transformation hervorgeht.
1. Die doppelte Transformation in Europa gestalten
Die doppelte Transformation kann nur gelingen, wenn wir Menschen, Unternehmen, Wissenschaft
und viele weitere Akteure aktiv einbeziehen und die Synergieeffekte des grünen und digitalen Wan-
dels nutzen. Wir müssen Innovation und Fortschritt unterstützen, soziale Folgen abfedern und neue
Chancen schaffen. Deshalb setzen wir auf Kohärenz zwischen den Bereichen Wirtschaft, Innovation
und Forschung, Sozial-, Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik sowie Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
Europas Wirtschaft im Wandel unterstützen Dazu wollen wir das Potential der kleinen und
Der europäischen Wirtschaft kommt eine mittleren Unternehmen (KMU) sowie der Start-
Schlüsselrolle zu. Internationale Wettbewerbsfä- Ups in Nordrhein-Westfalen noch besser fördern
higkeit einerseits und Nachhaltigkeit und Resili- und nutzen. Sie sind es, die Innovationen entwi-
enz andererseits dürfen dabei nicht im Wider- ckeln und vorantreiben können. Wir wollen Un-
spruch zueinander stehen. Vielmehr eröffnen ternehmen weiterhin darin unterstützen, nach-
sich neue Perspektiven und Chancen in wach- haltig zu wirtschaften, neue Wege zu gehen und
senden Märkten. Diese gilt es zu fördern. Mit sich damit langfristig Wettbewerbsvorteile zu si-
dem Europäischen Grünen Deal hat die Europäi- chern. Dazu müssen u. a. die Finanzierungsmög-
sche Kommission ein ambitioniertes Reformpro- lichkeiten für KMU verbessert werden.
gramm vorgelegt, das als Motor für Innovation
Auch der exzellenten Hochschul- und For-
und Wachstum, aber auch zur Erholung der eu-
schungslandschaft in Nordrhein-Westfalen
ropäischen Wirtschaft von den Folgen der Pan-
kommt eine Schlüsselrolle zu. Wenn es uns ge-
demie dienen kann. Die Landesregierung wird
lingt, den Transfer der dort konzentrierten Ex-
die Ausgestaltung des „Fit for 55“-Paketes aktiv
pertise von der Grundlagenforschung bis zur
begleiten und die Weichen auch durch den Ein-
konkreten Anwendung in den Unternehmen
satz der Struktur- und Investitionsfonds in unse-
stärker zu fördern und zu beschleunigen, können
rem Land so stellen, dass Nordrhein-Westfalen
wir auch in einer Zeit des tiefgreifenden Wandels
als modernes Industrieland Maßstäbe bei der
die Grundlage für forschungs- und innovations-
doppelten Transformation und beim Abbau regi-
getriebenes Wachstum und den Wohlstand der
onaler Unterschiede setzt.
Zukunft legen.
Seite 1Überdies braucht es tragfähige rechtliche Rah- wand, mögliche Kompetenz-Barrieren und spezi-
menbedingungen. Dem Wettbewerbsrecht fische regionale Gegebenheiten Herausforde-
kommt, insbesondere in digitalen Märkten, eine rungen dar. Hier gilt es, regional angepasste Lö-
wichtige Rolle zu. Dabei ist eine enge Abstim- sungen zu finden und zugleich europaweit zu ko-
mung zwischen den beteiligten Akteuren auf ordinieren. Dass die Kommission die Digitalisie-
EU-, Bundes- und Landesebene entscheidend. rung in der Farm-to-Fork-Strategie berücksich-
Zugleich müssen die im Beihilferecht veranker- tigt hat, ist ein erster wichtiger Schritt.
ten Möglichkeiten zur Förderung von Innovation
Ansätze der nachhaltigen und digitalen Mobilität
und Nachhaltigkeit genutzt werden. Wichtige
wie der smarte Verkehr („Smart Traffic“) oder
Vorhaben von gemeinsamem europäischem In-
die multimodale, vernetzte Mobilität können
teresse (IPCEI) – wie etwa im Bereich der Was-
den Straßenverkehr umweltfreundlicher, effizi-
serstofftechnologie – bieten dabei einen guten
enter und sicherer machen. Sie müssen daher
Ansatzpunkt. Die Landesregierung begrüßt da-
europaweit vorangetrieben werden. Mobilitäts-
her, dass auch die Europäische Kommission
lösungen wie Car-Sharing Angebote oder eTicke-
diese Politikbereiche nutzen will, um den digita-
ting sowie Lade- und Tankinfrastrukturen für kli-
len und ökologischen Wandel zu fördern.
mafreundliche Antriebstechniken müssen län-
Schließlich liegt auch in der strategischen Nut-
derübergreifend verknüpft und so über Grenzen
zung des öffentlichen Beschaffungswesens eine
hinweg nutzbar sein. Auch bedarfsorientierte
Möglichkeit für öffentliche Institutionen auf al-
Mobility-as-a-Service-Ansätze sollten europa-
len Ebenen, die Wirtschaft in der Transformation
weit und grenzüberschreitend forciert werden.
zu unterstützen. Sie sollten etwa die Möglichkei-
Um Interoperabilität zu gewährleisten, sind eu-
ten des Vergaberechts nutzen, innovative An-
ropäische Daten- und technische Standards er-
sätze (z. B. Servitization) zu fördern. Zugleich
forderlich. Als Gesellschafter im Mobility Data
sollten sie Einkaufsprozesse stärker digitalisieren
Space, der einen sicheren Austausch von Mobili-
und standardisieren.
tätsdaten bundes- und europaweit ermöglichen
Synergieeffekte der doppelten soll, setzt sich die Landesregierung für diese Ziele
Transformationen erkennen und nutzen ein. Dabei müssen auch die Risiken des automa-
Digitalisierung und Klimaschutz können einander tisierten und vernetzten Fahrens, wie System-
verstärken, aber auch behindern. So haben missbrauch oder Hackerangriffe, berücksichtigt
große Datencenter wegen ihres hohen Energie- werden. Die notwendige digitale Infrastruktur
bedarfes einen negativen Klimaeffekt. Die Lan- muss grenzüberschreitend so aufgestellt sein,
desregierung begrüßt, dass sich die Kommission dass sie vor Manipulationen und Störungen ge-
dieses Themas bereits angenommen hat. Umge- schützt ist.
kehrt schöpfen klimafreundliche Lösungen nicht
Städten, Gemeinden und Kreisen kommt bei alle-
immer das bestmögliche Potenzial der Digitali-
dem eine wichtige Rolle zu. Dort können innova-
sierung aus. Gelingt es uns, diese Wechselwir-
tive Lösungen, die Synergieeffekte im Sinne der
kungen zu berücksichtigen und die grüne und di-
doppelten Transformation nutzen, in der Praxis
gitale Transformation enger zu verzahnen, kön-
entwickelt und angewendet werden. Dies gilt
nen die beiden Prozesse einander beschleuni-
nicht nur für die Bereiche Landwirtschaft und
gen.
Mobilität, sondern auch für viele weitere Ge-
In der Landwirtschaft kann der Einsatz digitaler biete. Wir müssen Städte und Gemeinden des-
Technologien helfen, ökologische Ziele zu errei- halb eng in den Prozess einbinden, bei der Ent-
chen. Allerdings stellen der hohe finanzielle Auf- wicklung und Umsetzung neuer Projekte unter-
stützen und den Austausch von Wissen und
Seite 2Ideen auch grenzüberschreitend fördern. Die Ini- geworden. Deshalb beabsichtigt die Landesre-
tiative „Neues Europäisches Bauhaus“ steht gierung, den Wegfall der Erasmus+-Förderung
exemplarisch für diesen Ansatz. für die Austauschbeziehungen mit dem Vereinig-
ten Königreich für Studierende, Schülerinnen
Ein zukunftsfester Ansatz für die
und Schüler sowie Auszubildende mit einer Erhö-
soziale Dimension des Wandels
hung des Mittelansatzes zu begegnen. Wir be-
Mit dem Wandel der Wirtschaft verändert sich
grüßen auch das Vorhaben der Kommission, mit
auch der Arbeitsmarkt. Und mit einem veränder-
dem Programm ALMA diejenigen zu fördern, die
ten Arbeitsmarkt verändern sich Anforderungen
sich nicht in einer Ausbildung oder einem Ar-
an Qualifikationen und Kompetenzen. Essenziell
beitsverhältnis befinden.
ist vor diesem Hintergrund die Mobilität von Ar-
beitskräften. Dazu zählt sowohl die geographi- Infolge der Transformation und der Auswirkun-
sche (Wechsel des Arbeitsortes) als auch die gen der Pandemie werden neue Formen der Ar-
fachliche Mobilität (Wechsel der Tätigkeit). Ar- beit immer häufiger. Ortsunabhängiges und fle-
beitskräfte müssen derart mit fachlichen und xibles Arbeiten eröffnet neue Möglichkeiten. Es
überfachlichen Kompetenzen ausgestattet sein, kann Verkehrswege entlasten und Arbeitnehmer
dass sie die Anforderungen der Arbeitsplätze zugleich mobiler machen. Mit diesen Vorteilen
von morgen definieren und erfüllen können. Die gehen aber auch neue Herausforderungen für
Landesregierung begrüßt, dass die Kommission Familien, im Arbeitsschutz und in der sozialen
den Aspekt der Kompetenzen bereits in der In- Absicherung einher. Auch die Gleichstellung der
dustriestrategie berücksichtigt hat. Auch die Eu- Geschlechter muss dabei weiterhin verfolgt wer-
ropäische Skills Agenda und die Initiative Skills- den. Die Initiativen der Kommission im Rahmen
OVATE der Agentur Cedefop bieten gute Ansätze der Europäischen Säule sozialer Rechte zu euro-
zur Analyse der benötigten Kompetenzen. Dies paweiten Mindeststandards können dazu beitra-
gilt es umfassender zu nutzen und auszubauen. gen, faire Löhne und einen umfassenden Ge-
sundheitsschutz bei der Arbeit zu garantieren.
Ein besonderes Augenmerk sollte der Förderung
Außerdem sind sie ein wichtiger Ansatz, um die
von Kindern und Jugendlichen gelten. Sie waren
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
und sind von den Auswirkungen der Pandemie
mer in den neuen Formen der Arbeit zu garan-
besonders betroffen. Daher begrüßt die Landes-
tieren. Der Kommissionsvorschlag zum Schutz
regierung die zusätzlichen REACT-EU-Mittel im
von Plattformarbeitern ist ein erster richtiger
Rahmen des ESF sowie weitere Initiativen der EU
Schritt.
für mehr Chancengerechtigkeit, wie etwa die eu-
ropäische „Garantie für Kinder“, als Ergänzung Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und
zu ihren eigenen Maßnahmen. Um junge Men- die noch anhaltende Covid-19-Pandemie spüren
schen zusammenzubringen und das gegensei- Menschen mit Behinderungen besonders deut-
tige Verständnis zu stärken, sind auch Schulpart- lich. Die Situation dieser Personengruppe sollte
nerschaften und Begegnungsangebote sowie daher auch auf europäischer Ebene verstärkt in
Auslandspraktika im berufsbildenden Bereich den Blick genommen werden. Es gilt, für Men-
und Studienaufenthalte wichtig. Hierfür stehen schen mit Behinderungen einen gleichberechtig-
Landes-, Bundes- und EU-Mittel zur Verfügung. ten Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt si-
Vor allem Erasmus+ ist längst ein Erfolgsprojekt cherzustellen.
Seite 32. Eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik für Europa
Die schnellen und umfangreichen fiskal- und haushaltspolitischen Reaktionen auf regionaler, natio-
naler und EU-Ebene haben die wirtschaftlichen Folgen der Krise entscheidend abgefedert. Nichts-
destotrotz hat die Krise die ohnehin bestehenden Divergenzen zwischen den Haushalten der EU-
bzw. Eurozonen-Mitgliedstaaten verstärkt. Daher muss die Rückkehr zu den Vorgaben des Stabili-
täts- und Wachstumspaktes vorbereitet werden, um auch für mögliche künftige Krisen besser ge-
rüstet zu sein. Gleichzeitig gilt es, mit der zielgerechten Umsetzung des auf den pandemiebedingten
Ausnahmefall beschränkten Programms NextGenerationEU die Zukunftsfähigkeit der EU sicherzu-
stellen.
Nachhaltige Investitionen für Die Landesregierung begrüßt darüber hinaus
mehr sozioökonomische Resilienz die Ausweitung des Anwendungsbereichs der
Das Volumen der Aufbau- und Resilienzfazilität, Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.
des Kerninstruments von NextGenerationEU, Damit können Mitgliedstaaten bestimmte Bei-
bietet die einmalige Chance zu Investitionen hilfen ohne vorherige Prüfung durch die Kom-
von beispiellosem Umfang in die grüne und di- mission gewähren, die die doppelte Transfor-
gitale Transformation. Der Erfolg wird maßgeb- mation sowie gleichzeitig die wirtschaftliche Er-
lich davon abhängen, dass die Mittel zweckge- holung nach der Pandemie fördern. Zugleich ist
richtet und effektiv eingesetzt und die nationa- die laufende Überarbeitung ein erster wichtiger
len Aufbau- und Resilienzpläne umgesetzt wer- Schritt für die Transformation von Industrie und
den. Wirtschaft im Sinne des Europäischen Grünen
Deals. Um die hohen Investitionen der Trans-
Die neue EU-Taxonomie stellt höhere Anforde- formation und ihrer Finanzierung besser stem-
rungen an die ökologische, soziale und unter- men zu können, hat auch die Vertiefung der Ka-
nehmerische Verantwortung („ESG-Kriterien“). pitalmarktunion große Bedeutung.
„Sustainable Finance“ eröffnet bei möglichst
schlanker Regulierung und möglichst geringer Solide öffentliche Finanzen
Bürokratiebelastung neue Perspektiven. Dies in der gesamten EU
kann aber nur funktionieren, wenn die Nach- Nach der Pandemie müssen die EU und ihre
haltigkeitskriterien, die der Einstufung zu Mitgliedstaaten die öffentlichen Finanzen anti-
Grunde liegen, konsequent und glaubwürdig zyklisch auf ein solides Niveau zurückführen.
angewendet werden und nicht zu neuen büro- Nur so werden sie für künftige Krisen gewapp-
kratischen Komplexitäten führen. Die Landesre- net sein und nachhaltiges Wachstum erzielen
gierung unterstützt grundsätzlich auch die Ein- können. Überdies tragen die vereinbarten
führung von Standards für grüne Anleihen. Schuldenregeln dazu bei, Stabilitäts- und Fi-
Diese Standards müssen aber auf klar definier- nanzrisiken zu verringern und der übermäßigen
ten und glaubwürdigen Nachhaltigkeitskrite- Belastung zukünftiger Generationen entgegen-
rien fußen. Sie müssen verpflichtend sein und zuwirken.
für die Unternehmen möglichst unbürokratisch Das System der Wirtschaftspolitischen Steue-
gestaltet werden. Die Überlegungen zu einem rung bietet die notwendigen Instrumente, um
European Green Bond Standard (EUGBS) soll- Divergenzen der Wirtschaftsleistungen und
ten allerdings in Richtung eines breiter angeleg- makroökonomische Ungleichgewichte zu redu-
ten Standards für Nachhaltigkeitsanleihen, wie zieren und die Wirtschaftspolitiken besser zu
Nordrhein-Westfalen sie seit Jahren erfolgreich koordinieren. An den Grundregeln des Stabili-
ausgibt, weiterentwickelt werden.
täts- und Wachstumspaktes u. a. mit dem Ziel,
Seite 4übermäßige Schulden und Haushaltsdefizite zu Element dabei ist die geplante neue EU-Be-
reduzieren, muss festgehalten werden, damit hörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und
jeder Mitgliedstaat in der Lage ist, wirtschaftli- Terrorismusfinanzierung (AMLA). Die Vernet-
che Krisen abzufedern. zung der nationalen Anti-Geldwäschebehörden
über AMLA hat das Potenzial, die Geldwäsche-
Darüber hinaus gilt es, in enger Zusammenar-
aufsicht in der EU zu verstärken. Bei der weite-
beit zwischen den europäischen und nationalen
ren Ausgestaltung des Geldwäschepaketes ist
Behörden gegen Steuerhinterziehung vorzuge-
weiterhin darauf hinzuwirken, übermäßige ad-
hen (z. B. Umsatzsteuerkarusselle und Cum/Ex-
ministrative Belastungen in der mitgliedstaatli-
Geschäfte). Ihrerseits bekämpft die Landesre-
chen Aufsicht zu vermeiden.
gierung nationale und internationale Finanzie-
rungsquellen Organisierter Kriminalität und des Die Landesregierung begrüßt überdies die Eini-
Terrorismus mit einer ressortübergreifenden gung der Plenarsitzung des so genannten
Task Force bereits erfolgreich. Zu begrüßen ist OECD/G20 Inclusive Forum on BEPS auf eine
auch, dass die Europäische Kommission ihre Be- Reform der Besteuerung für international agie-
mühungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche rende Großunternehmen. Sie wird die weitere
intensiviert und hierzu das so genannte Geld- Konkretisierung und Umsetzung auf EU-Ebene
wäschepaket vorgelegt hat. Zentrales eng begleiten.
3. Europas Krisenresilienz verbessern
Die Pandemie und die Folgen des Klimawandels wie Dürre und Hochwasser haben erneut die Frage
aufgeworfen, welche Rolle die Union in Krisen spielen kann und soll. Zwei Aspekte sind in den ver-
gangenen beiden Jahren deutlich geworden: Einerseits hat sich die EU im Laufe der Zeit als Krisen-
manager etabliert, sodass ihr inzwischen eine zentrale Rolle zugemessen wird. Andererseits wurde
deutlich, dass die EU ihr Krisenmanagement verbessern muss, um den Erwartungen gerecht zu wer-
den. Dabei müssen wir auch über die aktuelle Pandemie hinausdenken.
Die Europäische Union sollten dann Reaktionsmechanismen erarbeitet
als Krisenmanager stärken und in regelmäßigen Übungen getestet wer-
Die EU war in den vergangenen Jahren mit Kri- den. Ein solches Szenario-Denken kann die Vor-
sen ganz unterschiedlicher Art konfrontiert. bereitung der EU auf Krisen erheblich verbes-
Weitere werden in den kommenden Jahren sern. Der Notfallplan für Lebensmittelversor-
nicht ausbleiben. Darauf müssen wir uns vorbe- gung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten
reiten. Daher sollte die Union die Erfahrungen ist ein gutes Beispiel. Den Regionen als Akteu-
vergangener Krisen systematisch auswerten. So ren vor Ort muss in diesen Konzepten zur Kri-
können Schwachstellen identifiziert und Best senbewältigung eine noch wichtigere Rolle zu-
Practice-Beispiele analysiert werden. Dabei kommen. Ebenso gilt es, viele weitere staatli-
darf es nicht darum gehen, immer neue Verfah- che und nichtstaatliche Akteure einzubinden.
ren und Institutionen zu schaffen, sondern viel- Die Landesregierung begrüßt diesen Ansatz.
mehr die existierenden Ansätze zu verbessern.
Entscheidend für die Bewältigung von Krisen ist
Die Landesregierung begrüßt die Absicht der auch das Verhalten der Menschen. Es kann von
Kommission, gemeinsam mit den zuständigen Desinformationen, die unbewusst oder gezielt
EU-Agenturen zu analysieren, welche Krisen in gestreut werden, stark beeinflusst werden.
den nächsten Jahren denkbar sind. Für diese
Seite 5Deshalb muss die EU sich weiterhin mit den Ur- der Pandemie EU-weit als sehr unterschiedlich
sachen und Folgen von Desinformation befas- erwiesen haben.
sen und entsprechende Gegenmaßnahmen er-
Der Klima- und Umweltkrise entgegenwirken
greifen.
Der Klimawandel und der Artenverlust stellen
Verbesserte Zusammenarbeit eine fundamentale Bedrohung unserer Lebens-
im Gesundheitsbereich grundlage dar. Der Schutz der Natur und die
Das bestehende System zur Warnung vor Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme kön-
akuten Gesundheitsgefahren muss im Lichte nen dem entgegenwirken. Dazu müssen die
der Erfahrungen während der Pandemie ausge- umweltpolitischen Ziele des Europäischen Grü-
wertet und besser genutzt werden. Auf die un- nen Deals gemeinsam mit gesellschaftlichen
abhängige Expertise der EU-Agenturen zu ver- und wirtschaftlichen Akteuren konsequent ver-
trauen, ist der richtige Ansatz. Die europäische folgt und umgesetzt werden. Mit Blick auf das
Arzneimittel-Agentur (EMA), das europäische Thema Biodiversität gilt es aber, den Zielkon-
Zentrum für die Prävention und Kontrolle von flikt zwischen einer Beschleunigung von Pla-
Krankheiten (ECDC) sowie die EU-Behörde für nungs- und Genehmigungsverfahren, die für
die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesund- das Erreichen der Klimaschutzziele unerlässlich
heitlichen Notlagen (HERA) brauchen daher ist, und dem europäischen Naturschutz- und
starke und gut aufeinander abgestimmte Man- Artenrecht zu adressieren.
date. Zugleich sind sie auf die Akzeptanz und
Die schweren Überflutungen im Sommer 2021
Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen –
haben die Notwendigkeit für die Anpassung an
etwa bei der Übermittlung von Daten. Ein regel-
den Klimawandel noch einmal eindringlich ver-
mäßiges Monitoring möglicher Gesundheitsge-
deutlicht. Die Landesregierung wird die Erfah-
fahren ist auch über die aktuelle Pandemie hin-
rungen, die sie in diesem Zusammenhang mit
aus notwendig, um etwaige künftige Krisen
dem Rechtsrahmen der EU gemacht hat, aus-
schnell identifizieren und eine frühzeitige Reak-
werten und auf europäischer Ebene einbrin-
tion sicherstellen zu können. Dazu müssen Ge-
gen. Auf dieser Basis können Verbesserungen
sundheitsdaten in der EU grenzüberschreitend
sowohl der Krisenvorsorge in den Bereichen
verfügbar und vergleichbar sein. Daher sollten
Umwelt, Klima und Energie als auch des euro-
die Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem ECDC
päischen Katastrophenschutzes angeregt wer-
vergleichbare Indikatoren erarbeiten. Außer-
den. Vor dem Hintergrund der Überflutungen
dem unterstützt die Landesregierung das Vor-
ist es auch richtig, dass die Europäische Kom-
haben der Kommission, einen europäischen
mission mit einer neuen Klimaanpassungsstra-
Gesundheitsdatenraum aufzubauen. Überdies
tegie und der Vision einer klimaresilienten EU
ist die Verfügbarkeit von Arzneimitteln, Medi-
bis 2050 die Bedeutung der Klimaanpassung ne-
zinprodukten, Schutzausrüstungen und ande-
ben dem Klimaschutz verdeutlicht. Diese Stra-
ren Elementen der Krisenvorsorge europaweit
tegie gilt es nun konkret umzusetzen. Mit dem
sicherzustellen.
europaweit ersten Klimaanpassungsgesetz un-
Auch zur langfristigen Stärkung der Gesund- terstreicht Nordrhein-Westfalen seine Vorrei-
heitssysteme in den Mitgliedstaaten können terrolle bei der Vorbereitung auf die Folgen des
die Kommission und die Gesundheitsagenturen Klimawandels auf allen Ebenen und in allen Sek-
der EU trotz ihrer lediglich unterstützenden toren.
Kompetenz in diesem Bereich einen Beitrag
Auch die Wälder gilt es an den Klimawandel an-
leisten. Denkbar ist etwa eine Auswertung der
zupassen. Ihre Relevanz für den Klimaschutz
Resilienz von Gesundheitssystemen, die sich in
Seite 6und ihre sozioökonomische Bedeutung müssen Europäischen Kommission zur Anpflanzung von
gesichert und ausgebaut werden. Die Landesre- etwa 3 Mrd. Bäumen europaweit im Rahmen
gierung begrüßt daher den Fahrplan der der Europäischen Waldstrategie.
II. Für eine vertiefte und gefestigte europäische Integration
Um die großen Zukunftsherausforderungen zu meistern und auch international als glaubwürdiger
Akteur auftreten zu können, muss die Europäische Union nach innen vertieft und gefestigt werden.
Sie ist längst mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Der Binnenmarkt und die Grundfreiheiten ei-
nerseits und die gemeinsamen Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie
andererseits sind charakteristische Elemente der Europäischen Union, die es zu stärken und durch-
zusetzen gilt.
4. Ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäische Zusammenarbeit kann nur auf dem Fundament gegenseitigen Vertrauens und gemein-
samer Grundwerte gelingen. Diese zu fördern und konsequent umzusetzen, bleibt eine wichtige
Aufgabe sowohl der EU-Institutionen als auch der nationalen und subnationalen Akteure.
Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit fördern in politischen Beschlüssen, Gerichtspartner-
und konsequent durchsetzen schaften und öffentlichen Informationsveran-
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gehört zu staltungen für das Prinzip der Rechtsstaatlich-
den vertraglich festgeschriebenen und nicht keit ein.
verhandelbaren Grundwerten der Europäi- Konferenz zur Zukunft Europas
schen Union. In einzelnen Mitgliedstaaten ge- Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die
rät die Rechtsstaatlichkeit aber zunehmend un- Chance zu grundlegenden Reformen, um die
ter Druck. Wenn sie nicht mehr ausreichend ge- EU handlungsfähiger zu machen. Der Landesre-
achtet wird, werden Zusammenhalt und Glaub- gierung ist es dabei ein wichtiges Anliegen, die
würdigkeit der EU als Ganzes untergraben. Als Rolle der Regionen – ganz im Sinne des Subsidi-
Wertegemeinschaft muss die EU daher aritätsprinzips – zu stärken. Handlungsfähige
schwere Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips Regionen sind wichtige Voraussetzung und Mo-
sanktionieren. Dazu müssen alle rechtlichen, tor für ein starkes und bürgernahes Europa. Da-
administrativen und politischen Mittel genutzt her pflegen wir enge partnerschaftliche Kon-
werden. Deswegen fordert die Landesregie- takte zu Regionen in ganz Europa, wie etwa zu
rung die konsequente Anwendung des Konditi- Schlesien und Hauts-de-France, die in regelmä-
onalitätsmechanismus, wenn Verstöße gegen ßigen gemeinsamen Veranstaltungen sichtbar
die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem werden.
Mitgliedstaat die Wirtschaftlichkeit des EU-
Haushalts oder den Schutz der finanziellen In- Auch einzelne Politikfelder sollten im Rahmen
teressen der EU beeinträchtigen oder ernsthaft der Konferenz weiterentwickelt werden. Des-
zu beeinträchtigen drohen. halb unterstützt die Landesregierung die Konfe-
renz sowohl auf regionaler als auch auf europä-
Die Landesregierung steht dazu mit den be- ischer Ebene. Sie fordert, dass die Ergebnisse
troffenen Staaten in einem kritischen Dialog auf der Konferenz in angemessener Form aufge-
allen Ebenen. Darüber hinaus setzt sie sich etwa griffen werden und setzt sich auf europäischer
Seite 7Ebene für einen entsprechenden Nachfolgepro- einen ihrer Standorte in Köln hat, ist nur ein Bei-
zess zur Konferenz ein. Auch darüber hinaus spiel für diese erfolgreiche Zusammenarbeit.
wollen wir das kommunale und zivilgesell-
Dem europaweiten Informationsaustausch
schaftliche Engagement für Europa weiter för-
kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Durch die
dern.
zunehmende Digitalisierung der Behörden
Innere Sicherheit europäisch denken muss er auch technisch unterstützt werden.
Innere Sicherheit muss immer auch europäisch Ebenso wird die Nutzung künstlicher Intelligenz
gedacht werden und über die Kooperation in im Bereich der Sicherheit immer wichtiger.
Grenzregionen hinausgehen. Dies gilt insbeson-
dere für die Bekämpfung der Organisierten Kri- Die zunehmende Digitalisierung des Lebensall-
minalität, des Terrorismus und Extremismus, tags macht es darüber hinaus notwendig, der
aber auch des sexuellen Missbrauchs von Kin- Cybersicherheit eine stärkere Bedeutung zu-
dern und Jugendlichen. Die Landesregierung kommen zu lassen. Mit ihrer Cybersicherheits-
begrüßt in diesem Zusammenhang die von der strategie widmet sich die Kommission dieser
Kommission vorgeschlagene Reform der Euro- Herausforderung auf umfassende Weise, auch
päischen Polizeibehörde Europol, insbesondere mit Blick auf die Strafverfolgung. Gleichzeitig
die verstärkte Kooperation der Behörde mit Un- soll ein globales, offenes und sicheres Internet
ternehmen. gewährleistet werden. Die Landesregierung un-
terstützt diesen Ansatz und untermauert ihn
Grundsätzlich unterstützt die Landesregierung mit der nordrhein-westfälischen Cybersicher-
die zunehmende Zusammenarbeit der Polizei- heitsstrategie. Sie setzt sich u. a. für eine ver-
und Justizbehörden in Europa und strebt an, stärkte Zusammenarbeit des Bundes und der
diese auch in Zukunft weiter zu intensivieren. Europäischen Union mit Drittländern im Be-
Die Europäische Staatsanwaltschaft, die am reich der grenzüberschreitenden technischen
1. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen und Hilfe sowie der Unterstützung bei der Strafver-
folgung ein.
5. Grenzhindernisse abbauen und den Binnenmarkt stärken
Während der Pandemie haben viele Mitgliedstaaten die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, die
längst selbstverständlich schienen, zeitweise eingeschränkt. Aus diesen Erfahrungen gilt es zu ler-
nen, um eine vergleichbare Reaktion künftig zu verhindern. Wir müssen die wirtschaftliche Erho-
lungsphase nutzen, um den Binnenmarkt stärker und robuster zu machen. Nordrhein-Westfalen
kann dabei mit seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein Vorbild sein. Diese wollen wir
weiter vertiefen, nicht nur in Krisenfällen.
Bessere grenzüberschreitende den Nachbarländern in unseren Krankenhäu-
Zusammenarbeit in Krisenfällen sern aufgenommen, als die Intensivstationen
Von Beginn der Pandemie an hat Nordrhein- dort überlastet waren. Damit sind wir zu einem
Westfalen eng mit seinen Partnern in Belgien Vorbild europäischen Denkens und Handelns in
und den Niederlanden zusammengearbeitet. Krisenzeiten geworden.
Wir haben einander im Rahmen der Cross-Bor- Auch wenn die Pandemie noch nicht vorüber
der Taskforce regelmäßig über aktuelle Ent- ist, haben wir bereits damit begonnen, unsere
wicklungen informiert, den Grenzverkehr weit- Erfahrungen in der Zusammenarbeit auszuwer-
gehend aufrechterhalten und Patienten aus ten. So wollen wir auf etwaige künftige Krisen –
Seite 8welcher Natur sie auch sein mögen – noch bes- folgen wir weiter das Ziel, Bildungs- und Ausbil-
ser vorbereitet sein. Daraus haben sich bereits dungsgänge zu „euregionalisieren“ und das Er-
einige Schlussfolgerungen und Lehren ergeben: lernen der Nachbarsprache zu fördern.
So wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen,
Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr
Grenzschließungen in Krisenfällen zu vermei-
besser vernetzen. Zwei der TEN-V Korridore
den. Die 24-Stunden-Regel sowie spezielle Aus-
führen durch Nordrhein-Westfalen. Bei der
nahmeregeln für Grenzpendlerinnen und
Überarbeitung der Transeuropäischen Ver-
Grenzpendler, die Nordrhein-Westfalen schon
kehrsnetzkarte sollten sowohl die grenzüber-
früh in der Pandemie eingeführt hat, haben sich
schreitenden Verkehrsverbindungen Nord-
als gut und wichtig erwiesen. Auch das Konzept
rhein-Westfalens wie beispielsweise die Anbin-
der Taskforce zur grenzüberschreitenden Ab-
dung des Ruhrgebietes an den Antwerpener
stimmung kann über die aktuelle Krise hinweg
Hafen als auch die logistischen Knotenpunkte
als Vorbild dienen.
wie der Duisburger Hafen mitgedacht werden.
Wir arbeiten auch weiter daran, die für den Ka- Um die Anbindung des Rhein-Ruhr-Gebietes an
tastrophenschutz zuständigen Behörden grenz- die Seehäfen dauerhaft zu verbessern, bringen
überschreitend besser zu vernetzen. Die Grün- wir uns weiterhin aktiv in die Realisierung des
dung des Netzwerks nicht-polizeilicher Zusam- Projektes 3RX ein. Außerdem sollte die Schie-
menarbeit Nordrhein-Westfalen – Niederlande nenverbindung Münster-Zwolle ausgebaut
(N4) im Jahr 2021 war ein wichtiger Schritt auf werden, um den grenzüberschreitenden Schie-
diesem Weg. nenpersonenverkehr zu stärken.
Ein grenzüberschreitender Lebens-, Den Binnenmarkt krisenfest machen
Wirtschafts- und Arbeitsraum Grenzen in Ausnahmefällen vollständig zu
Trotz der engen Zusammenarbeit haben die schließen und die Grundfreiheiten auszusetzen,
Folgen der Pandemie die Grenzen zwischen ist zwar EU-rechtlich gedeckt, in der Praxis ei-
Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und nes vereinten Binnenmarktes aber alles andere
Belgien wieder spürbar gemacht, wo sie zuvor als zielführend. Das haben die Erfahrungen der
im Alltag längst unsichtbar geworden waren. Krise bewiesen. Es gilt daher, ein Mindestmaß
Grenzhindernisse weiter abzubauen und das an notwendigen Grenzübertritten zu definie-
grenzüberschreitende Lernen, Arbeiten und Le- ren, die auch im Krisenfall nicht ausgesetzt wer-
ben zu fördern, ist vor diesem Hintergrund im den können. Dazu zählt etwa die Einreise von
Jahr 2022 noch wichtiger als zuvor. Grenzpendlern in wichtigen Sektoren wie der
Gesundheits- und Lebensmittelversorgung.
Mit der Grenzlandagenda konnten wir seit 2018
Auch der Transport von Waren und die Erbrin-
wichtige Erfolge erzielen. So haben wir im Be-
gung essentieller Dienstleistungen müssen ge-
reich Arbeitsmarkt eine dauerhafte Finanzie-
währleistet bleiben.
rung der Grenzinformationspunkte sicherge-
stellt und das Netzwerk der Servicepunkte Deshalb begrüßt die Landesregierung den Plan
grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung der Kommission, ein Notfallinstrument für den
(SGA) verdichtet. Letzteres weiter auszubauen Binnenmarkt zu schaffen, das den dauerhaften
und seine nachhaltige Finanzierung sicherzu- freien Verkehr von Waren, Personen und
stellen, ist eine der Prioritäten der aktuellen Dienstleistungen sicherstellt. Gleichzeitig müs-
Grenzlandagenda. Im Bereich der Bildung ver- sen sich die Mitgliedstaaten zu einem Europa
offener Grenzen auch in Krisenfällen bekennen.
Seite 96. Eine solidarische und flexible Antwort auf die Migrations- und Asylfrage
Die noch immer offene Frage nach der Gestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
wird zunehmend nicht nur zu einem innereuropäischen Problem. Sie wird auch von Drittstaaten
instrumentalisiert, um die Union unter Druck zu setzen. Dafür gilt es umgehend angemessene Lö-
sungen zu finden.
Schnellstmöglich ein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem und
europäisches Asylsystem verabschieden gleichzeitig für offene Grenzen innerhalb des
Für ein funktionierendes Gemeinsames Euro- Schengenraums. Durch die Situation an den EU-
päisches Asylsystem ist die Mitwirkung aller Außengrenzen (v. a. im Mittelmeer, auf dem
Mitgliedstaaten notwendig. Das von der Kom- Westbalkan sowie zur Türkei und Belarus) be-
mission im September 2020 vorgelegte Migra- findet sich die Union allerdings in einem Di-
tions- und Asylpaket, basierend auf dem Prinzip lemma. Es gilt, die EU-Außengrenzen effektiv zu
der „flexiblen Solidarität“, bietet einen Ansatz, schützen und gleichzeitig die humanitäre Situa-
der allen Mitgliedstaaten gerecht wird. Die Lan- tion von asylsuchenden Menschen sowie die
desregierung verweist auf die Dringlichkeit ei- Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten.
ner Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und Die Landesregierung fordert, den Schutz der
mit dem Europäischen Parlament. Auch die Ko- EU-Außengrenzen stärker als bisher als gemein-
operation mit Dritt- und Transitstaaten (Rück- schaftliche Aufgabe zu verstehen und die Euro-
nahmeabkommen) und die Situation der Men- päische Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit-
schen in Herkunftsstaaten muss verbessert telfristig mit den entsprechenden rechtlichen,
werden, damit die EU in diesen Fragen nicht un- personellen und technischen Mitteln auszustat-
ter Druck gesetzt werden kann.
ten. In gleichem Maße muss auch die Verant-
Ein angemessener Umgang mit den wortlichkeit und Transparenz der Agentur si-
EU-Außengrenzen chergestellt werden.
Der Schutz der EU-Außengrenzen ist
Voraussetzung für ein funktionierendes
III. Für ein souveränes Europa in der Welt
Die Europäische Union profitiert von dem eng verflochtenen politischen und wirtschaftlichen Sys-
tem der Globalisierung. Bestehende Abhängigkeiten muss sie aber diversifizieren und auch in Kri-
sensituationen handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig muss sie bei der Entwicklung neuer Technolo-
gien und Ideen eine Vorreiterrolle einnehmen und mit ihrer Forschung und ihren Innovationen so-
wie rechtlichen und ethischen Standards Maßstäbe setzen.
7. Offene strategische Autonomie
Forschung, Innovation, Produktion und Handel profitieren von globalen Verbindungen. Die EU muss
aber sicherstellen, dass sie in jeder Situation handlungsfähig bleibt. Das bevorzugte Instrument, um
dieses Ziel zu erreichen, sind diversifizierte internationale Partnerschaften. Gleichzeitig müssen wir
aber auch Szenarien mitdenken, in denen – wie etwa während der Pandemie – der internationale
Handel mit einem oder mehreren Partnern unter Druck gerät. Dies impliziert keinesfalls eine Ab-
schottung oder Autarkie der Union, sondern vielmehr die Garantie ihrer Handlungsfähigkeit.
Seite 10Diversifikation und vorschlag einer Verordnung zur Gewährleis-
strategische Partnerschaften tung der Bereitstellung von krisenrelevanten
Die Union muss weiterhin auf ein breites Netz- medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle von
werk internationaler Partnerschaften und Ko- Gesundheitskrisen wird vor diesem Hinter-
operationen setzen. Dabei gilt es, etwaige Kri- grund begrüßt.
senszenarien, die die globalen Wertschöp-
Gleichermaßen spielen die Abhängigkeiten von
fungsketten stören können, von Beginn an mit-
kritischen Rohstoffen, wie etwa Metalle der Sel-
zudenken. Aus diesem Grund muss das Netz
tenen Erden, eine immer wichtigere Rolle. Sie
aus Handelspartnerschaften möglichst diversi-
sind ein entscheidender Faktor für die Zu-
fiziert werden, um wechselseitige Abhängigkei-
kunftstechnologien der doppelten Transforma-
ten zu streuen. Handelspartnerschaften sind
tion. Den Aktionsplan der Kommission aus dem
und bleiben für die EU ein entscheidendes au-
Jahr 2020 gilt es weiter konsequent zu verfol-
ßenpolitisches Instrument. Durch eine klare
gen.
Konditionalität in Handelsabkommen kann die
EU für die Durchsetzung einer regelbasierten Für sichere und bezahlbare Energie
internationalen Ordnung eintreten und diese Die aktuellen Preisschwankungen in den inter-
aktiv mitgestalten. Vor diesem Hintergrund be- nationalen Energiemärkten stellen Verbrau-
grüßt die Landesregierung die internationale cher und Wirtschaft vor erhebliche Probleme.
Konnektivitätsstrategie „Global Gateway“. Jetzt Diese Entwicklungen unterstreichen, dass die
müssen die erforderlichen Gelder mobilisiert Union auch hier auf Diversifizierung setzen
und in Abstimmung mit Verbündeten weltweit muss.
in strategisch relevante Projekte investiert wer-
Dazu müssen wir zum einen die erneuerbaren
den.
Energien ausbauen. Zum anderen gilt es, die Ar-
Um auf künftige Krisen im internationalen Han- beit am EU-Energiebinnenmarkt fortzusetzen,
del vorbereitet zu sein, sollten die Abhängigkei- etwa indem wir Möglichkeiten für die Speiche-
ten der Union einem regelmäßigen Monitoring rung und den Transport in Europa verbessern.
unterliegen. Einen ersten solchen Bericht hat Darüber hinaus müssen wir auch mit Drittstaa-
die Kommission bereits veröffentlicht. Auf Basis ten enger bei der Erzeugung und dem Trans-
dieser Erkenntnisse ist zu überlegen, inwiefern port erneuerbarer Energien zusammenarbei-
innerhalb der EU strategische Kapazitäten auf- ten und sie bei der Transition ihrer Energiesys-
gebaut werden können. Dabei sind auch die teme unterstützen.
Möglichkeiten zeitweiser Produktionsumstel-
Das europäische Emissionshandelssystem (ETS)
lungen europäischer Unternehmen zu berück-
ist ein wichtiges marktbasiertes Instrument, um
sichtigen. Ein treffendes Beispiel waren die Pro-
auf andere Energiequellen zu setzen und das
duktionsumstellungen zur Herstellung von Des-
Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die Wei-
infektionsmitteln zu Beginn der Pandemie. Sol-
terentwicklung des ETS, die zum Erreichen des
che Möglichkeiten sollten von der Kommission
55-Prozent-Ziels der EU notwendig ist, darf die
gemeinsam mit der Wirtschaft strategisch in-
industrielle Basis Europas nicht gefährden. Das
ventarisiert werden.
System muss weiterhin Anreize für Emissions-
Ein besonderes Augenmerk sollte in diesem einsparungen und Innovationen setzen. Auch
Monitoring strategischer Abhängigkeiten auf Carbon Contracts for Difference können zu die-
Arzneimittel, Medizinprodukte und Schutzaus- sen Zielen beitragen und Unternehmen in die
rüstung gerichtet werden. Der Kommissions- Lage versetzen, neue Technologien wettbe-
werbsfähig einzusetzen. Sie sind vor allem für
Seite 11die energieintensiven Industrien in Nordrhein- angekündigten Initiative zu einem Recht auf Re-
Westfalen, wie etwa die Stahl- und Chemie- paratur, können dazu mit Blick auf die Produkt-
branche, von Bedeutung. Die Landesregierung wertschöpfungskette der Elektronikprodukte
begrüßt die geplante Schaffung eines zweiten und der ICT-Technologie einen Beitrag leisten.
Emissionshandelssystems für Gebäude und Mit besseren digitalen Informationen, etwa zur
Straßenverkehr als weiteren marktbasierten Nutzungsdauer und Reparaturfähigkeit von
Akzent. Produkten, können auch Verbraucher durch
bewusste Kaufentscheidungen diesen Prozess
Auch in der Entwicklung und Nutzung klima-
zu mehr Langlebigkeit und Nachhaltigkeit un-
freundlicher Technologien liegt eine immense
terstützen. Die Landesregierung begrüßt daher
Chance für Europa. Dies ist etwa mit Blick auf
die bevorstehende Initiative zu einem digitalen
die grüne Wasserstofftechnologie der Fall. Mit
Produktpass.
ihrer Wasserstoff-Roadmap für Nordrhein-
Westfalen geht die Landesregierung voran und Um Europa zu einem souveränen Akteur im di-
hat sich klare und ambitionierte Ziele gesetzt. gitalen Bereich zu machen, müssen wir auch die
Diese Technologien erfordern gleichzeitig Integration des digitalen Binnenmarktes voran-
grenzüberschreitende Lösungen. Deshalb ar- treiben. Komplexe digitale Technologien erfor-
beiten wir in Projekten wie RH2INE und HY3 be- dern häufig einen ausreichend großen Markt,
reits erfolgreich mit den Niederlanden zusam- um die Kosten der Entwicklung und Implemen-
men. Der Wasserstoffhochlauf muss grundsätz- tierung zu rechtfertigen. Um diesen Skaleneffet
lich technologieneutral erfolgen. in Europa zu erreichen, muss der digitale Bin-
nenmarkt vertieft werden. Ebenso sind eine
Europa als digital souveräner Akteur
verbesserte digitale Infrastruktur und die Nut-
Die digitale Infrastruktur ist längst zu einer Vo-
zung von Open-Source-Lösungen notwendig.
raussetzung für das Funktionieren der Wirt-
Die wichtigste Infrastruktur der Datenökono-
schaft und des öffentlichen Sektors in Europa
mie ist das Cloud-Computing. Grundlage dafür
geworden. Gleichzeitig bestehen im digitalen
ist eine ausreichende Versorgung mit Rechen-
Bereich große globale Abhängigkeiten, die etwa
zentren, die idealerweise unter Beachtung eu-
im Falle einer Verknappung wichtiger Produkte
ropäischer Standards betrieben werden
oder einer marktbeherrschenden Position von
(Gaia-X).
Unternehmen aus Drittländern für die EU prob-
lematisch werden können. Hochschulen sind auch in diesem Bereich Zen-
tren von Innovation und Fortschritt. Sie bei der
Wir begrüßen daher die Initiative der Kommis-
Erforschung und Entwicklung neuer Technolo-
sion zu einem europäischen Computerchip-Ge-
gien sowie bei der Standardsetzung zu unter-
setz, mit dem die Produktion von Halbleitern in
stützen, ist eine Investition in die digitale Sou-
Europa verstärkt werden kann. Das Gesetz darf
veränität Europas.
jedoch nicht zu einer Abkopplung der europäi-
schen Produktion von der globalen Entwicklung Wir unterstützen das Programm „Digitales Eu-
führen. Auch eine längere Lebenszeit von ICT- ropa“ 2021-2027 und die European Digital Inno-
Produkten kann dazu beitragen, der Verknap- vation Hubs (EDIH)-Initiative, um die europa-
pung entgegenzuwirken. Die Vorschläge zur weiten Kapazitäten für die digitale Transforma-
Kreislaufwirtschaft, einschließlich der tion insbesondere bei KMU zu fördern.
Seite 128. Europa als globale Gestaltungsmacht
Die EU muss nicht nur als souveräner globaler Akteur auftreten, sondern sollte auch als Motor des
internationalen Fortschritts wahrgenommen werden. Die Herausforderungen in Digitalisierung,
Klima und Wirtschaft kann Europa nicht alleine lösen. Gleichzeitig fehlen in vielen Regionen der
Welt Mittel und Ausstattung, um diese Transformationsprozesse erfolgreich voranzutreiben. Hier
kann die Union den Weg ebnen. Antreiber sein, Standards setzen und andere auf dem Weg der
Transformation mitnehmen – diesen Ansatz muss die Union verfolgen.
Europäische Standards in der digitalen Welt getrieben werden. Vor diesem Hintergrund be-
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Di- grüßt die Landesregierung ausdrücklich die im
gital Markets Act (DMA) hat die EU regulatori- Europäischen KI-Verordnungsvorschlag vorge-
sche und wettbewerbsrechtliche Instrumente sehene Regelung zu KI-Reallaboren. Zusätzlich
zur Gestaltung digitaler Prozesse und Plattfor- sollten Politikbereiche und Regelungen identifi-
men geschaffen, die über Europa hinaus Wir- ziert werden, in denen weitere Experimentier-
kung erzielen können. Die Landesregierung be- klauseln etabliert werden können, um Innovati-
grüßt diese grundsätzlich, weist aber auch da- onen zu fördern und den regulatorischen Rah-
rauf hin, dass den Besonderheiten des deut- men weiterzuentwickeln. Überdies braucht es
schen Mediensektors ausreichend Rechnung im Hinblick auf KI eine politische Debatte über
getragen werden muss. Sie fordert einen ra- ethische Grenzen und rechtliche Standards. In
schen Abschluss der Gesetzgebungsverfahren diesem Zusammenhang bedarf es auch bezüg-
und anschließend eine konsequente Durchset- lich der Datenschutz-Grundverordnung einer
zung der Rechtsakte. Klarstellung, wie die bewährten Datenschutz-
grundsätze auf bestimmte Technologien wie KI,
Mit der zunehmenden Bedeutung des Cyber- Blockchain, das Internet der Dinge oder die Ge-
raums wird dieser auch vermehrt Ziel von An- sichtserkennung angewendet werden können.
griffen. Deshalb muss die Europäische Union Die Landesregierung unterstützt zudem das Di-
ihre Fähigkeit zur Prävention und Abwehr von gitalziel der Union, bis 2025 einen in Europa
Bedrohungen im Cyberraum verbessern. Dar- entwickelten Quantencomputer mittlerer
über hinaus müssen auch im Cyberraum Grund- Größe, eingebunden in eine Supercomputer-
freiheiten und Menschenrechte geschützt wer- Nutzerumgebung, zu betreiben, damit die
den. Die Landesregierung unterstützt daher die Union bis 2030 eine Spitzenposition bei den
Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Quantenkapazitäten erreichen kann.
Union, mit der internationale Standards für
neue Technologien festgelegt und internatio- Europa zum globalen Vorreiter im Klima- und
nale Partnerschaften intensiviert werden sol- Artenschutz machen
len. Den Vereinigten Staaten kommt dabei eine Auch die große Aufgabe des Klima- und Arten-
wichtige Rolle zu. Deshalb begrüßt die Landes- schutzes kann die Union nicht alleine bewälti-
regierung die Einrichtung des EU-US Trade and gen. Über die innereuropäischen Initiativen
Technology Council. hinaus muss sie zum globalen Vorreiter werden
und viele weitere Akteure weltweit für dieses
Künstliche Intelligenz (KI), Verschlüsselung, Ziel gewinnen.
Blockchain und Quanteninformatik werden für
die Gestaltungsmacht im Cyberraum entschei- Mit dem Europäischen Klimagesetz hat die Eu-
dend sein. Deshalb muss die Entwicklung dieser ropäische Union das Ziel verankert, Europa bis
Schlüsseltechnologien innerhalb der EU voran- 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu
machen. Dieser Weg sollte zügig eingeschlagen
Seite 13werden, damit die EU für andere Regionen in Die Landesregierung unterstützt überdies die
der Welt Vorbild werden kann. Die Landesre- Europäische Kommission, im Rahmen der Welt-
gierung ist den Zielen des Pariser Abkommens biodiversitätskonferenz in China (COP 15,
und des Europäischen Grünen Deals verpflich- 2021/2022) eine ehrgeizige und wirksame glo-
tet und unterstützt diese auch durch die eigene bale Vereinbarung zum weltweiten Schutz der
Klimaschutzgesetzgebung und das Ziel der Artenvielfalt und zur Renaturierung zerstörter
Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045. Sie Ökosysteme zu erreichen. Ehrgeizige europäi-
bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung als sche Ziele sollten mit einem neuen ambitionier-
bevölkerungsreiche europäische Industriere- ten und globalen Biodiversitätsrahmen mit kon-
gion. Wir möchten mit unseren eigenen ehrgei- kreten Verpflichtungen für die Vertragsstaaten
zigen Klimazielen eine Vorbildrolle einnehmen einhergehen.
und als Unterstützer und Kooperationspartner
Das strategische Profil Europas schärfen
das europäische Ziel der Klimaneutralität vo-
In einer internationalen Ordnung, die einerseits
rantreiben.
von der wachsenden Rivalität der Großmächte
Darüber hinaus kann ein sinnvoll ausgestaltetes USA, Russland und China geprägt, andererseits,
Konzept des Grenzausgleichmechanismus‘ (Car- um Bestand zu haben, auf die Kooperation
bon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ein ebenjener Großmächte in wichtigen Politikbe-
gutes Instrument sein, WTO-konform der Car- reichen (u. a. Klimawandel, Welthandel, Demo-
bon Leakage-Problematik entgegenzuwirken. grafie, Rüstungskontrolle) angewiesen ist, sind
Schwächen des vorliegenden Vorschlags, etwa Sicherheit und Stabilität von entscheidender
bezüglich der Exportseite, müssen noch korri- Bedeutung.
giert werden. Zudem gilt es, den bürokrati-
Dazu bedarf es einer starken Europäischen
schen Aufwand, insbesondere für KMU gering
Union. Daher sind die Beziehungen der EU zu
zu halten. Wie bereits im Rahmen der UN-Kli-
den Vereinigten Staaten von Amerika, zu den
makonferenz in Glasgow 2021 (COP 26) kann
europäischen und den Nachbarn des Südens von
die Kommission die Planungen des Mechanis-
besonderer Relevanz. In Zeiten neu-alter si-
mus als Instrument der Klimadiplomatie nut-
cherheitspolitischer Bedrohungen bedarf es ei-
zen. Ziel ist ein globales Preissystem in einem
ner engen interessengeleiteten Partnerschaft
„Klimaclub“ der bedeutenden globalen Han-
mit den USA. Europäische strategische Verant-
delspartner. Vor diesem Hintergrund begrüßt
wortung stärkt die transatlantische Partner-
die Landesregierung auch das Vorhaben und
schaft. Mit dem Vereinigten Königreich müssen
die konkreten Ankündigungen der Kommission
die Beziehungen unter den neuen vertraglichen
im Kontext von COP 26, Klimaschutzmaßnah-
Rahmenbedingungen weiter vertieft werden.
men und deren Finanzierung über die eigenen
Grenzen hinaus zu denken. So sollte die EU bei Auch den Beziehungen zu den Staaten des
den Maßnahmen zum Klimaschutz auch die ge- westlichen Balkans misst die Landesregierung
opolitischen Folgen im Auge behalten und diese große Bedeutung zu. Wir setzen uns aktiv für
einhegen. Sie sollte Öl und Gas exportierende nachhaltige demokratische Reformen in diesen
Staaten bei der Diversifizierung ihrer Volkswirt- Staaten und ihre Heranführung an die Europäi-
schaften unterstützen, u. a. durch die Förde- sche Union ein. Mit einem kontinuierlichen Di-
rung von erneuerbaren Energien und der Was- alog und Kooperationsprojekten im politischen,
serstofftechnologie in diesen Staaten. wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Be-
reich können wir diesen Reformprozess kon-
struktiv begleiten und damit zugleich dem
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