Evolution der Mobilität gestalten Impulse des ADAC für 2017-2021
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Evolution der Mobilität gestalten Impulse des ADAC für 2017–2021
Inhalt & Impressum
Inhalt
Vorwort ____________________________________________________________________________________ 3
Wofür wir uns einsetzen ______________________________________________________________________ 4
I. Neue Mobilität fördern __________________________________________________________________ 8
II. Chancen der Digitalisierung nutzen ______________________________________________________ 11
III. Umwelt- und Gesundheitsschutz erhöhen _________________________________________________ 13
IV. Verkehrsinfrastruktur effizient bereitstellen _______________________________________________ 17
V. Mobilität im ländlichen Raum für alle gestalten ___________________________________________ 20
VI. Tourismus in Deutschland ausbauen _____________________________________________________ 22
VII. Rechte mobiler Verbraucher stärken _____________________________________________________ 24
VIII. Verkehrssicherheit weiter verbessern ____________________________________________________ 26
Impressum
Herausgeber:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.
Hansastraße 19, 80686 München
Internet: www.adac.de/impulse2017-2021
Vertrieb:
Diese Broschüre kann mit Angabe der Artikelnummer 2830651
direkt beim ADAC e.V., Ressort Verkehr, Hansastraße 19, 80686 München,
E-Mail: verkehr.team@adac.de, bezogen werden.
Bildnachweis:
Titel und S.4: Shutterstock/Hilch; Rest: Fotolia
Nachdruck und fotomechanische Wiedergabe, auch auszugsweise,
nur mit Genehmigung des ADAC e.V.
© 2017 ADAC e.V. München
2 Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021
Vorwort
Vorwort
Evolution der Mobilität gestalten – verlässlich, sicher, bezahlbar, nachhaltig
Mobilität ist für soziale und wirtschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Menschen wollen und
müssen mobil sein, egal in welchem Alter, an allen Orten und zu jeder Zeit. Persönliche
Mobilität entsteht, wenn Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeit räumlich
voneinander getrennt sind. Wichtigstes Verkehrsmittel für die persönliche Mobilität bleibt
das Auto. Aber die Mobilität ist im Wandel, getrieben durch veränderte individuelle Mobili-
tätsbedürfnisse der Menschen ebenso wie durch Herausforderungen wie die Digitalisierung
oder die Dekarbonisierung. Der ADAC engagiert sich für den Erhalt der persönlichen, nach-
haltigen Mobilität in allen Formen, mit allen Verkehrsträgern, motorisiert wie nicht motori-
siert, individuell genauso wie mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Nachhaltige Mobilität muss sicher, bedürfnisgerecht, bezahlbar und umweltfreundlich sein.
Ziel ist ein intelligent verknüpftes Miteinander aller Mobilitätsangebote: ein leistungsstar-
ker öffentlicher Personennahverkehr und attraktive Bedingungen für Fuß- und Radverkehr
ebenso wie für den motorisierten Individualverkehr.
Heute den Rahmen setzen für die Mobilität von morgen
In der kommenden 19. Legislaturperiode muss die Verkehrspolitik Antworten auf die gro-
ßen Herausforderungen geben:
• die Digitalisierung der Mobilität
• die Luftreinhaltung und den Klimaschutz
• den demografischen Wandel und seine Folgen gerade für den ländlichen Raum
• das anhaltende Wachstum in den Ballungsräumen
• die Finanzierung sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
• den zielgerichteten Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur für Güter- und Personenverkehr
• die Verkehrssicherheit und Unfallprävention
Der 19. Deutsche Bundestag muss dafür die geeigneten Rahmenbedingungen setzen. Aus
Verbraucher- und Nutzersicht kommt es auf vorhersehbare und planungssichere Regelun-
gen und Maßnahmen an. Der ADAC will wichtige Impulse dafür setzen. Deutschland braucht
ein Zielbild und einen Plan für die individualisierte und digitalisierte Welt der Mobilität des
21. Jahrhunderts.
Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021 3
Wofür wir uns einsetzen
Wofür wir uns einsetzen
I. Neue Mobilität fördern Radverkehr fördern
K Radwege und Radfahrstreifen dem wachsen-
Intermodale Personenverkehre neu denken, neue den Bedarf anpassen und sicher ausbauen
Mobilitätsangebote ermöglichen K Radschnellwege fördern
K Verknüpfung zwischen motorisiertem Indivi- K Prüfen, wo „Fahrradstraßen“ eine sinnvolle
dualverkehr (MIV) und öffentlichem Verkehr Führungsform des Radverkehrs sein können
(ÖV) ausbauen K Radwegebenutzungspflicht aus Sicherheits-
K Attraktivität des ÖV erhöhen gründen beibehalten
K Bezahl- und Tarifsysteme modernisieren und K Sicherheit der Fußgänger gewährleisten
vereinfachen
K Finanzierung des ÖV stärken Wohnen und Mobilität verbinden – Verkehrs- und
K Personenbeförderungsrecht modernisieren Siedlungsplanung besser verzahnen
und Verbraucherschutz wahren K Öffentliches Verkehrsangebot der Nachver-
dichtung in Großstädten anpassen
Carsharing weiter in die tägliche Mobilität integrieren K (Nah-)Verkehrskonzepte stärker in Stadtpla-
K Carsharinggesetz evaluieren, insbesondere nung integrieren
seine Wirkungen hinsichtlich öffentlichem
Personennahverkehr (ÖPNV) und II. Chancen der Digitalisierung nutzen
Parkraumsituation für alle
K Potenziale des privaten Carsharing durch Automatisiertes und vernetztes Fahren nutzer-
Anpassung des Rechtsrahmens heben freundlich und rechtssicher fortentwickeln
K Private Carsharing-Projekte sichtbar machen K Rechtsrahmen für hoch-/vollautomatisierte
Fahrfunktionen ausfüllen
4 Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021
Wofür wir uns einsetzen
K Sichere, nutzerfreundliche und intuitive K Typgenehmigung und Marktüberwachung
Auslegung automatisierter Fahrfunktionen strikt trennen
ermöglichen K Manipulationsschutz als Grundlage für die
K Einheitlichen Rechtsrahmen für fahrerlose Typgenehmigung implementieren
Fahrzeuge entwickeln K Wirksame, verhältnismäßige und abschre-
ckende Sanktionen einführen
Hohes Datenschutzniveau in der Informations K Abgasuntersuchung modernisieren,
gesellschaft sicherstellen Endrohrkontrollen nur bei manipulations
K Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers verdächtigen Fahrzeugen wieder einführen
über Erhebung, Verarbeitung, Übertragung K Möglichkeiten zur Nachrüstung von Be-
und Verwendung personenbezogener Daten standsfahrzeugen prüfen
sicherstellen
K Datenschutzprinzipien in Big-Data-Konzep- Umfassende Maßnahmenpakete in belasteten
tionen einbeziehen – Privacy-by-Design- Innenstädten über das Auto hinaus umsetzen
Ansatz verfolgen, Pseudonymisierungs- K „Grüne Wellen“ und adaptive Verkehrs
und/oder Anonymisierungsverfahren steuerung einsetzen
implementieren K Alternative Verkehrsmittel ausbauen und
ertüchtigen
Datensicherheit stärken – Verantwortung der K Flotten und Fahrzeuge mit hoher inner
Hersteller gewährleisten städtischer Fahrleistung auf alternative
Antriebe umrüsten
Transparenz sicherstellen – „Auto-Daten-Listen“ K Lokale Emissionsquellen abseits des
öffentlich zugänglich machen Verkehrs berücksichtigen
Wahlfreiheit des Verbrauchers und fairen Wett- CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
bewerb sichern – Zugang zu Daten im Fahrzeug ambitioniert fortschreiben
regeln
Reduktion von CO2-Emissionen auch im Güter-
Verkehrs- und Reiseinformationen grenzenlos verkehr angehen
verfügbar machen
K Bereitstellung öffentlicher Daten im Sinne Erneuerbare Energien für den Verkehrssektor
von Open Data verbessern nutzen – Beitrag zur Energiewende im Interesse
K Fahrplaninformationen und Vertriebsplatt- der Verbraucher planungssicher und kosten-
form für den gesamten ÖV flächendeckend bewusst umsetzen
zur Verfügung stellen
Antriebsalternativen technologieneutral unter-
III. Umwelt- und Gesundheitsschutz stützen
erhöhen K Alle Formen alternativer Antriebe politisch
weiterverfolgen
Luftqualität verbessern – generelle Mobilitäts- K Elektromobilität nutzerfreundlicher machen –
beschränkungen vermeiden „Tanken“/Laden zu transparenten und
marktüblichen Preisen ermöglichen, Instal-
Fahrzeugemissionen konsequent senken – lation privater Ladepunkte für E-Fahrzeuge
strenge Grenzwerte, wirksame Kontrollsysteme in Neu- und Umbauten erleichtern, Weiter-
und mehr Transparenz durchsetzen entwicklung der Batterietechnologie fördern
K Gesetzliche Grundlagen für wirksame Abgas- K Erdgas weiter unterstützen – Biomethan-
minderungstechniken am Fahrzeug schaffen Anteil ausbauen, Preisauszeichnung ver-
K Marktüberwachung mittels Prüfstandtests braucherfreundlich gestalten
und Straßenmessungen verstärken
Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021 5
Wofür wir uns einsetzen
IV. Verkehrsinfrastruktur effizient K 5G-Standard in der Mobilität mittelfristig
bereitstellen zur Normalität werden lassen
K Erkenntnisse aus dem „Testfeld A9“
Investitionen in die Bundesverkehrswege auf schnellst möglich in die Fläche bringen
hohem Niveau verstetigen K Leit- und Sicherungstechnik ETCS/ERTMS
auf Korridoren im Schienennetz einsetzen
Infrastrukturgesellschaft nutzergerecht etablieren
K Ausschluss von Möglichkeiten der Privati- Verantwortung für kommunale Infrastruktur
sierung fest verankern wahrnehmen – Kooperationsverbot im Verkehrs-
K Entscheidungskompetenz der Politik si- bereich überprüfen
cherstellen K Kommunale Verkehrsinfrastruktur dauer-
K Übertragung von Staatsschulden auf die haft finanziell absichern
Gesellschaft und unbeschränkte Kreditfä- K GVFG-Bundesprogramm am Bedarf orien-
higkeit verhindern tieren und dynamisieren
K Verbleibende Auftragsverwaltung für die K PBefG weiter für Wettbewerb und beste
übrigen Bundesstraßen optimieren Angebote für Verbraucher offenhalten
Zuverlässigkeit und Qualität bei allen Verkehrs Straßenverkehr nicht durch neue Gebühren
trägern stärken – Verkehrsinfrastruktur umfassend systeme weiter verteuern
sanieren und modernisieren K Mehrbelastung der Verbraucher durch Pkw-
K Erhaltung des Bestandsnetzes nach dem Maut auch für die Zukunft ausschließen
Lebenszyklusprinzip sicherstellen K Negative Effekte des Verkehrs wirksam an
K Engpassbeseitigung und Knotenausbau der Quelle reduzieren, keine Mobilitätsver-
bei Straße und Schiene priorisieren teuerungen durch Anrechnung von Umwelt-
K An Bundesfernstraßen marode und Staukosten
Brücken zeitnah ersetzen
K Lkw-Stellplätze weiter ausbauen und V. Mobilität im ländlichen Raum
bestehende Kapazitäten durch Telemati- für alle gestalten
sches Lkw-Parken optimal nutzen
K Elektrifizierung der Schiene weiter voran- Nutzergerechte ÖV-Versorgung im ländlichen Raum
treiben K Grundversorgung garantieren
K Schienenlärmreduzierungsziele 2020 K Finanzierung des ÖV transparent, planbar
weiterverfolgen und bedürfnisgerecht gestalten
K Mehr Güterverkehr auf die Schiene be- K Barrierefreien Zugang sicherstellen
kommen
Flexible Bedienformen und Personenbeförderungs-
Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur recht nutzerorientiert weiterentwickeln
voranbringen K Schaffung flexibler Mobilitätsalternativen
K Ausbau der Mobilfunknetze mit mindes- im ländlichen Raum fördern
tens 50 Mbit/s entlang Verkehrswegen K Abbau von Umsetzungshürden im
zügig umsetzen Personenbeförderungsrecht prüfen
6 Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021Wofür wir uns einsetzen
K Potenziale
des Radverkehrs heben Gewährleistungsrecht modernisieren –
K Infrastruktur
des ÖPNV besser auf das Schutz beim Verbrauchsgüterverkauf verbessern
Fahrrad ausrichten
Kein Herstellermonopol für Autoersatzteile –
VI. Tourismus in Deutschland Designschutz für sichtbare Autoteile lockern
ausbauen
Verbraucherschutz in der neuen, digitalen,
Wassertourismus sichern autonomen und vernetzten Mobilität auf hohem
K Wassertouristische Infrastruktur unter Ein- Niveau sicherstellen
schluss der Bundeswasserstraßen sichern
K Wassersport- und Tourismusverbände VIII. Verkehrssicherheit weiter
beim Bundesprogramm „Blaues Band“ verbessern
weiter einbinden
K Wassertourismuskonzept konkretisieren Mobilitätskompetenz durch lebenslanges Lernen
und umsetzen unterstützen
K Schulische Verkehrs- und Mobilitätserzie-
Barrierefreiheit im Reiseverkehr stärken hung stärken
K Barrierefreiheit auch bei modernen Mobili- K Fahranfängerausbildung reformieren
tätsangeboten und touristischen Angebo- K Diskriminierung von älteren Verkehrsteil-
ten berücksichtigen nehmern entgegenwirken
K Bundesweite Plattform von hochwertigen
Angeboten schaffen Verkehrsrecht anpassen
K Ablenkung durch elektronische Geräte und
Qualität touristischer Mobilitätsangebote erhöhen Kommunikationsmittel verbieten
K Promillegrenze für Fahrradfahrer – Ord-
Moderne Mobilitätskonzepte und touristische nungswidrigkeit bei 1,1 ‰ festlegen
Angebote im ländlichen Raum verknüpfen K Reform der MPU durchsetzen – Akzeptanz
stärken
VII. Rechte mobiler Verbraucher K Ausweitung der Halterhaftung entgegen
stärken wirken – die Unschuldsvermutung als
Grundprinzip beibehalten
Durchsetzung von Rechtsansprüchen der Ver-
braucher erleichtern – Musterfeststellungsklage Gebaute Sicherheit erhöhen
einführen K Grundsatz der „Einheit von Bau und
Betrieb“ im Sinne der selbsterklärenden
Verbraucherschutz im Automobilsektor Straße stärken
stärken – Verbraucherbeirat beim Kraftfahrt- K Unfallauffällige Abschnitte gezielt untersu-
bundesamt schaffen chen und entschärfen
K Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen
Fluggastrechte mit Augenmaß novellieren – und Sträuchern nur unter dem Aspekt der
Schutzniveau für Flugreisende nicht senken Verkehrssicherheit zulassen
Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021 7I. Neue Mobilität fördern
I. Neue Mobilität fördern
Die Mobilität ist im Wandel, getrieben durch veränderte, individuelle Mobilitätsbedürfnisse der Menschen
ebenso wie durch Entwicklungen wie die Digitalisierung oder die Dekarbonisierung. Die Zukunft gehört
integrierten Mobilitätskonzepten. Vernetzung und Kundenfreundlichkeit sind Kernerfordernisse künftiger
Mobilitätsmodelle. Menschen müssen emissionsfrei, automatisiert und in einer vernetzten Systemmobilität
aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Individualverkehr unterwegs sein können. Für das Hier und
Jetzt bedeutet dies eine bessere Vernetzung der Verkehrsoptionen und die Stärkung der Vorteile der einzel-
nen Verkehrsmittel. Es bedarf eines leistungsstarken ÖVs, attraktiver Bedingungen für Fuß- und Radverkehr
und gleichermaßen für den MIV. Moderne Mobilitätsangebote können die Qualität sowohl städtischer Kerne
als auch ländlicher Räume sichern und verbessern. Deutschlands Ballungsräume erleben eine zunehmende
Verdichtung, dies führt zu erhöhtem Verkehrsaufkommen. Pendlerströme aus der Peripherie verstärken diese
Tendenz. Um den Stadtverkehr zu bewältigen und die Mobilität im ländlichen Raum zu sichern, brauchen wir
neue Lösungen.
8 Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021I. Neue Mobilität fördern
Wofür wir uns einsetzen die Wahrung von Sicherheits- und Beförde-
rungsstandards wie z. B. die Zuverlässigkeit
Intermodale Personenverkehre neu denken, neue und Vertrauenswürdigkeit der Fahrer, die
Mobilitätsangebote ermöglichen Verkehrssicherheit der Fahrzeuge oder ein
K Verknüpfung zwischen motorisiertem Indivi- verlässliches Beförderungsangebot rund um
dualverkehr (MIV) und öffentlichem Verkehr die Uhr an allen Tagen der Woche sein. Auch
(ÖV) ausbauen die Verknüpfung mit dem Internet, z. B. via
K Attraktivität des ÖV erhöhen Apps für Smartphones, kann Anreize schaf-
K Bezahl- und Tarifsysteme modernisieren und fen, ÖV, MIV, Fuß- und Radverkehr so sinnvoll
vereinfachen und nutzerfreundlich zu verknüpfen, dass
K Finanzierung des ÖV stärken Umwelt, Gesundheit und Portemonnaie der
In der Zukunft müssen intermodale Verkeh- Verbraucher geschont werden.
re gestärkt werden. Ziel ist ein intelligent
verknüpftes Miteinander aller Mobilitätsan- Carsharing weiter in die tägliche Mobilität integrieren
gebote: ein leistungsstarker ÖPNV und K Carsharinggesetz evaluieren, insbesonde-
attraktive Bedingungen für Fuß- und Radver- re seine Wirkungen hinsichtlich ÖPNV und
kehr ebenso wie für den MIV. Zusätzlich zu Parkraumsituation für alle
den heutigen Nutzern wären viele Menschen Die Nutzerzahlen beim Carsharing sind
bereit, regelmäßig auf den ÖPNV umzu- kontinuierlich gestiegen. Anfang 2017 gab
steigen, wenn die Verbindungen schneller, es 455.000 Fahrtberechtigte beim stations-
die Fahrpreise günstiger und die Tarifsys- basierten Carsharing und 1,26 Mio. Fahrtbe-
teme leichter verständlich würden. Auch rechtigte beim stationsunabhängigen Car-
Bequemlichkeit ist ein wesentlicher Faktor sharing. Trotz dieser hohen Zahlen hat das
bei der Verkehrsmittelwahl. Eine optimierte Carsharing bislang noch geringe verkehrliche
Verknüpfung des ÖPNV mit dem MIV z. B. und ökologische Effekte. Zu den Gründen
in den Randbereichen der Ballungsräume zählt, dass die meisten Nutzer Carsharing
kann zu einer verstärkten ÖPNV-Nutzung selten nutzen und dass die Zahl der Carsha-
und damit zur verkehrlichen Entlastung der ring-Fahrzeuge mit ca. 17.000 gegenüber
Innenstädte führen. Neben dem Angebot von einem Pkw-Gesamtbestand von ca. 45 Mio.
z. B. Park&Ride-Parkplätzen gehört hierzu noch gering ist. Wie stark Carsharing langfris-
auch umfassende Information via moderne tig zur Reduzierung der Pkw-Fahrleistung und
Kommunikationsmittel. Zugleich sollten die zur Verminderung des Parkdrucks beiträgt
ÖV-Träger dabei unterstützt werden, den ÖV oder – gerade in Form des sogenannten Car-
umweltfreundlicher zu gestalten. Die Um- sharing 2.0 – zu vermehrten Bequemlichkeits-
rüstung großer Flotten kann einen wesentli- fahrten und damit zur Kannibalisierung des
chen Beitrag zur Reduktion von Stickoxiden, ÖPNV führt, muss evaluiert werden. Im Fall
Feinstaub und CO2 leisten. Zur Umrüstung solcher Negativauswirkungen sind Anpassun-
der Flotten können öffentliche Aufgabenträ- gen im Gesetz erforderlich.
ger und Flotteneigentümer durch zielgenaue K Potenziale des privaten Carsharing durch
Förderinstrumente unterstützt werden. Anpassung des Rechtsrahmens heben
Darüber hinaus sollte sich der Bund wei- K Private Carsharing-Projekte sichtbar machen
ter komplementär an der Finanzierung des Auch für das private, sogenannte Peer-to-
ÖPNV beteiligen. Peer-Carsharing, bei dem ein Fahrzeug durch
K Personenbeförderungsrecht modernisieren einen kleineren Kreis einander bekannter
und Verbraucherschutz wahren Privatpersonen genutzt wird, sind klare
Um Angebote neuer Mobilitätsdienste zusätz- Rahmenbedingungen erforderlich: Unter
lich zu bewährten Taxidiensten zu erleich- anderem stellen sich Fragen bzgl. Haftung
tern, muss das Personenbeförderungsrecht und Anforderungen an Qualität und Zustand
modernisiert werden. Prämisse hierbei muss der Fahrzeuge. Der ADAC setzt sich für klare
Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021 9I. Neue Mobilität fördern
Regelungen zur Zulässigkeit des Angebots der Straße. Bei allen Überlegungen zugunsten
und dessen Abgrenzung zum gewerblichen des umweltfreundlichen und gesundheits-
Carsharing bzw. zu klassischen Formen der fördernden Radverkehrs dürfen die ebenso
Selbstfahrvermietung ein. Nur so können wünschenswerten Fußverkehre nicht außer
interessierte Verkehrsteilnehmer abwägen, Acht gelassen werden. Die Sicherheit und
ob privates Carsharing für sie wirtschaftliche die Bequemlichkeit des Fußverkehrs sollten
oder ökologische Vorteile bringt. von Anbeginn an in Planung und Umsetzung
Die vielen dezentralen, oft kommunalen Initia- miteinbezogen werden.
tiven sollten unterstützt und durch verbesser-
te zentrale Informationsangebote für Nutzer Wohnen und Mobilität verbinden – Verkehrs- und
gebündelt und sichtbarer gemacht werden. Siedlungsplanung besser verzahnen
K Öffentliches Verkehrsangebot der Nachver-
Radverkehr fördern dichtung in Großstädten anpassen
K Radwege und Radfahrstreifen dem wachsen- K (Nah-)Verkehrskonzepte stärker in Stadtpla-
den Bedarf anpassen und sicher ausbauen nung integrieren
K Radschnellwege fördern In vielen Großstädten findet zurzeit eine Nach-
K Prüfen, wo „Fahrradstraßen“ eine sinnvolle verdichtung und damit eine deutliche Erhöhung
Führungsform des Radverkehrs sein können der Einwohnerzahl pro Quadratkilometer statt.
K Radwegebenutzungspflicht aus Sicherheits- Dies erhöht auch den Druck auf die bestehen-
gründen beibehalten den Verkehrssysteme. Gleichzeitig verstärken
K Sicherheit der Fußgänger gewährleisten sich Pendlerverkehre, weil viele Menschen in
Der Radverkehr ist in den letzten Jahren deut- den Städten keinen bezahlbaren Wohnraum
lich gestiegen und leistet einen wachsenden mehr finden. Eine „Stadt der kurzen Wege“
Beitrag für eine gesunde, umweltfreundliche mit einer starken Wohnraumverdichtung und
Mobilität. Vielerorts erwächst daraus Anpas- Mischung der Funktionen (Arbeiten, Wohnen,
sungsbedarf für mehr und bessere Radver- Einkaufen und Freizeit) ist geeignet, Nahmobili-
kehrsinfrastruktur. Die finanzielle Beteili- tät (Fuß- und Radverkehr) zu fördern und damit
gungsmöglichkeit des Bundes beim Bau von Wege mit dem Auto zu ersetzen. Die Verknüp-
Radschnellwegen begrüßen wir. In hochver- fung von öffentlichem Verkehr und MIV (z. B.
dichteten Innenstädten ist entlang von Haupt- über Park&Ride-Anlagen) und/oder internetba-
verkehrsstraßen oft kein Platz für Radschnell- sierte Mobilitätsplattformen können beitragen,
wege oder Radfahrstreifen. Hier können die Siedlungskerne vom MIV zu entlasten.
„Fahrradstraßen“ durch die Wohngebiete eine Bei Großstädten sollte dabei auch die Region
Alternative sein (ggf. auch als Element von mitbetrachtet werden, schließlich bestehen in
Radschnellwegen in hochverdichteten Gebie- der Regel enge Verflechtungen zwischen Stadt
ten). Generell sollte beim Ausbau der Rad- und Umland. Dies ist an starken Pendlerströ-
verkehrsinfrastruktur die Verkehrssicherheit men und Wirtschaftsverkehren abzulesen.
oberste Priorität haben. Nicht zuletzt deshalb U. a. muss in den Umlandgemeinden an den
setzt sich der ADAC für eine Beibehaltung der Bahnhöfen ein ausreichendes Angebot an
Radwegebenutzungspflicht ein. Diese darf Park&Ride-Plätzen bereitgesellt werden. Auch
ohnehin nur noch dort angeordnet werden, wo die Errichtung von Parkplätzen im Bereich von
es die Verkehrssicherheit zwingend erfordert. Autobahnanschlussstellen stellt eine sinnvolle
Auf stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen Maßnahme dar, mit der die Bildung von Fahr-
mit mehreren Fahrspuren, starkem Lkw-Anteil gemeinschaften gefördert wird. Die Kernstädte
und hohen Differenzgeschwindigkeiten stellt selbst müssen durch integrierte Stadt- und
der baulich abgesetzte Radweg meist die bes- Verkehrsplanung zur Verbesserung der Ver-
sere Lösung dar als eine Führungsform auf kehrssituation beitragen.
10 Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021II. Chancen der Digitalisierung nutzen
II. Chancen der Digitalisierung nutzen
Die Digitalisierung hat weitreichende Auswirkungen auf den Mobilitätssektor. Technische Entwicklungen
im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens sowie neue Online-Dienste werden die Mobilität,
so wie wir sie heute kennen, grundlegend verändern. Bei all diesen Trends spielt die Erhebung, Übertra-
gung sowie Speicherung und damit die Verarbeitung und Nutzung von Daten eine große Rolle.
Wofür wir uns einsetzen und Verwendung personenbezogener Da-
ten sicherstellen
Automatisiertes und vernetztes Fahren nutzer- K Datenschutzprinzipien in Big-Data-Konzep-
freundlich und rechtssicher fortentwickeln tionen einbeziehen – Privacy-by-Design-An-
K Rechtsrahmen für hoch-/vollautomatisierte satz verfolgen, Pseudonymisierungs- und/
Fahrfunktionen ausfüllen oder Anonymisierungsverfahren implemen-
K Sichere, nutzerfreundliche und intuitive tieren
Auslegung automatisierter Fahrfunktionen Moderne Pkw zeichnen mit ihren Sensoren
ermöglichen kontinuierlich unzählige Messgrößen auf und
K Einheitlichen Rechtsrahmen für fahrerlose erzeugen daraus Daten, die für den Fahrzeug-
Fahrzeuge entwickeln hersteller und andere Diensteanbieter einen
Mit der Anpassung des Straßenverkehrs- wirtschaftlichen Wert haben. Der ADAC tritt
gesetzes in 2017 hat der Bundestag die für eine sehr weitreichende Auslegung perso-
Voraussetzung geschaffen, dass Fahrzeug- nenbezogener Daten ein: Daten, die mit einer
führer sich zukünftig in bestimmten Situatio- Fahrzeugidentifizierungsnummer (VIN) ver-
nen von der Fahraufgabe abwenden dürfen. knüpft werden, sind personenbeziehbar und
In der kommenden Legislaturperiode muss unterliegen damit dem Datenschutzrecht.
dieser Rechtsrahmen durch technische Nur so erhält der Autofahrer einen Rechtsan-
Bauartvorschriften, Zulassungsverfahren und spruch, um Dritte an der Nutzung der Daten
Anpassungen der Straßenverkehrsordnung zu hindern oder ggf. eine angemessene Ge-
ausgefüllt werden. Nutzern automatisierter genleistung zu erhalten. Der Nutzer muss die
Fahrzeugfunktionen muss intuitiv jederzeit Entscheidungsfreiheit darüber haben, ob und
bewusst sein, wie viel Aufmerksamkeit ein wem er seine personenbezogenen Daten zur
konkretes System erfordert. Die Hersteller Verfügung stellt (Zustimmungsvorbehalt). Zu-
müssen den nicht bestimmungsgemäßen gleich muss jederzeit der (zeitweise) Widerruf
Gebrauch durch technische Maßnahmen der Einwilligung sichergestellt sein. Weitere
ausschließen. Im industriellen Umfeld oder Differenzierungen zwischen personenbezo-
als Erprobungsfahrzeug wurde die technische genen und „unkritischen“ nicht personenbe-
Reife von fahrerlosen Systemen bereits ge- zogenen Daten sind nicht zielführend. Dies
zeigt. Für spezielle Aufgaben (Betriebsdienst, würde den Datenschutz als wichtiges Rechts-
Linienverkehr, Hafenverkehr) sind Anwen- gut untergraben.
dungsfälle im öffentlichen Straßenraum Big-Data-Lösungen eröffnen vielseitige
bereits kurzfristig denkbar. Dazu muss – auch Chancen für gesellschaftlichen Fortschritt in
international – ein einheitlicher Rechtsrah- vielen Bereichen, so auch im Verkehrssektor.
men entwickelt werden. Aber auch hier gilt das Recht auf informatio-
nelle Selbstbestimmung mit den Grundprin-
Hohes Datenschutzniveau in der Informations- zipien der Datensparsamkeit und Zweckbin-
gesellschaft sicherstellen dung. Die Datenschutzprinzipien müssen in
K Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers die Gesamtkonzeption von Big-Data-Anwen-
über Erhebung, Verarbeitung, Übertragung dungen einbezogen werden:
Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021 11II. Chancen der Digitalisierung nutzen
Dies beinhaltet die Beachtung des Privacy-by- der Weitergabe und Verwendung seiner
Design-Ansatzes sowie die Implementierung personenbezogenen Daten ist für einen
von Pseudonymisierungs- und Anonymisie- freien und fairen Wettbewerb unabdingbar.
rungsverfahren. Grundlage ist der Zugang zu Fahrzeugda-
ten über eine zugangsoffene Plattform für
Datensicherheit stärken – Verantwortung der Automobilhersteller, unabhängige Werkstät-
Hersteller gewährleisten ten, Versicherer, Automobilclubs und andere
Der Nutzer von vernetzten Mobilitätsdiensten berechtigte Dritte, eine sogenannte offene
muss sich mit dem Risiko der Ausspähung Telematikplattform (OTP). Eine Zwischenlö-
persönlicher Daten, der Manipulation techni- sung zur Vermeidung eines unfairen Wettbe-
scher Systeme bis hin zur zufälligen, verse- werbsvorteils der Automobilhersteller kann
hentlichen oder vorsätzlichen Störung von ein sogenannter Shared Server unter Kontrol-
Softwareprozessen auseinandersetzen (z. B. le einer unabhängigen Stelle bieten.
Tachomanipulation, Keyless-Go-Diebstähle).
Offene Funkschnittstellen erhöhen das Verkehrs- und Reiseinformationen grenzenlos
Risiko. Die Datenverarbeitung im Auto muss verfügbar machen
zeitgemäß gegen Manipulation und illegale K Bereitstellung öffentlicher Daten im Sinne
Zugriffe geschützt werden. Der Schutz sollte von Open Data verbessern
nach Standards erfolgen, wie sie in anderen K Fahrplaninformationen und Vertriebsplatt-
Branchen (v. a. IT-Branche) üblich sind, und form für den gesamten ÖV flächendeckend
durch neutrale Stellen bestätigt werden, etwa zur Verfügung stellen
per Common-Criteria-Zertifizierung nach ISO/ Die Digitalisierung ermöglicht eine bessere
IEC 15408 des Bundesamtes für Sicherheit Routenplanung und durchgängige Reiseket-
in der Informationstechnik (BSI). ten. Echtzeitinformationen können nicht nur
die Attraktivität und Qualität des ÖV deutlich
Transparenz sicherstellen – „Auto-Daten-Listen“ verbessern, sondern die Multimodalität ins-
öffentlich zugänglich machen gesamt befördern. Um das Potenzial vollstän-
Fahrzeughalter bzw. -führer haben einen An- dig nutzbar zu machen, bedarf es geeigneter
spruch darauf zu erfahren, welche Daten im Rahmenbedingungen. Verkehrsnutzer wollen
Fahrzeug erhoben, übertragen, gespeichert eine Plattform, die Fahrplaninformationen
und empfangen werden. Auch wenn einzelne und den Ticketvertrieb für den gesamten ÖV
erfasste Daten für sich genommen primär – Nah- und Fernverkehr – zugänglich macht.
technischer Natur sind, können sie über die Oftmals herrscht heute in Deutschland in
Fahrzeugidentifikationsnummer dem Halter diesem Bereich „Kleinstaaterei“, so dass
bzw. Fahrer zugeordnet werden. Die Auto- Informationen nur für bestimmte Regionen
mobilhersteller sollten sich verpflichten, für oder Transportmittel und nicht vernetzt zur
jedes Modell eine Auflistung aller im Fahr- Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit und
zeug erhobenen, verarbeiteten und genutzten Bereitstellung von Daten der öffentlichen
Daten („Auto-Daten-Liste“) öffentlich anzubie- Hand und ihrer Unternehmen im Sinne von
ten. Sie sollte für den Verbraucher kostenlos Open Data muss verbessert werden. Ein
einsehbar sein und eine neutrale Stelle soll- nutzerfreundliches Beispiel gibt die Verkehrs-
te diese Liste auf die Einhaltung der Daten- auskunft Österreich (VAO), eine verkehrsmit-
schutzbestimmungen überprüfen können. telübergreifende Verkehrsauskunft für ganz
Österreich, die das gesamte Verkehrsgesche-
Wahlfreiheit des Verbrauchers und fairen Wettbe- hen abdeckt, wie z. B. Pkw-Routing, ÖV-Rou-
werb sichern – Zugang zu Daten im Fahrzeug regeln ting, Fahrrad-Routing, Bike&Ride, Leihfahrrä-
Die Wahlfreiheit des Verbrauchers hinsichtlich der und Carsharing.
12 Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021III. Umwelt- und Gesundheitsschutz erhöhen
III. Umwelt- und Gesundheitsschutz erhöhen
Zu den größten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode zählt die Senkung der Emissionen im
Verkehr. Die geltenden Schadstoffgrenzwerte für die Luftqualität werden in mehreren Innenstädten weiterhin
regelmäßig überschritten. Aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes besteht Handlungsbedarf. Der
Druck lastet insbesondere auf den Kommunen: Anwohner fordern ihr Recht auf saubere Luft ein, Gerichtsver-
fahren werden angestrengt, die EU hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch die
Treibhausgasemissionen des Verkehrs müssen sinken, ohne die Mobilität einzuschränken. Hier bedarf es einer
ganzheitlichen Herangehensweise: Zur Erreichung der Klimaschutzziele sind im Straßenverkehr alternative
Antriebe und Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien ebenso unverzichtbar wie eine konsequente Opti-
mierung und Emissionsreduktion bei konventionellen Antrieben, eine intelligente Integration und Vernetzung
unterschiedlicher Verkehrsträger und der Einsatz moderner Mobilitätsdienstleistungen auf der Basis digitaler
Technologien.
Wofür wir uns einsetzen zeug. Zuallererst braucht es also wirklich
saubere Autos, die über alle Betriebszu-
Luftqualität verbessern – generelle Mobilitäts stände und vor allem im Realbetrieb die
beschränkungen vermeiden Abgasgrenzwerte einhalten. Die Ausweitung
Grundlegende Leitlinie sowohl für die Reduk- der Umweltzonenregelung in Richtung einer
tion von CO2 als auch von Luftschadstoffen blauen Plakette ist problematisch. Der ADAC
muss es sein, die Emissionen zu senken, EcoTest zeigt, dass ein schlechteres Emissi-
ohne die Mobilität zu beschränken. Dafür onsverhalten von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen
müssen die Schadstoffe an der Quelle im Vergleich zu Euro 6 nicht durchgehend
gesenkt werden, das heißt direkt am Fahr- festzustellen ist. Ein pauschaler Ausschluss
Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021 13III. Umwelt- und Gesundheitsschutz erhöhen
von Euro-5-Dieselfahrzeugen durch eine empfiehlt daher die Aufnahme einer interna-
blaue Plakette wäre nicht verhältnismäßig. tionalen Regelung zur Sicherstellung, dass
Die Einführung einer blauen Plakette als Ba- nur manipulationssichere Systeme, Bauteile
sis für generalisierende Fahrverbote lehnen und selbstständige technische Einheiten
wir ab. für Fahrzeuge typgenehmigt werden. Dafür
setzen wir uns auf EU-Ebene ein und fordern
Fahrzeugemissionen konsequent senken – strenge dafür Unterstützung von der Bundespolitik.
Grenzwerte, wirksame Kontrollsysteme und mehr K Abgasuntersuchung modernisieren,
Transparenz durchsetzen Endrohrkontrollen nur bei manipulations-
K Gesetzliche Grundlagen für wirksame verdächtigen Fahrzeugen wieder einführen
Abgasminderungstechniken am Fahrzeug Die Abgasuntersuchung muss so moder-
schaffen nisiert und dem aktuellen Stand der Fahr-
Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass zeugtechnik angepasst werden, dass die
ihre Fahrzeuge mit sauberer Technik aus- Onboard-Diagnose und Onboard-Abgas-Sen-
gestattet werden. Die Automobilindustrie sorik der Fahrzeuge genutzt wird. Hierzu ist
sollte Abgasminderungstechniken einset- es erforderlich, die Zuverlässigkeit der OBD
zen, die wirksam Emissionen verringern und im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens
über alle Betriebszustände die Abgasgrenz- sicherzustellen. Hingegen ist eine generel-
werte einhalten. Die dafür nötigen Tech- le Wiedereinführung der Endrohrmessung
niken sind bereits verfügbar und können für alle Pkw nicht geeignet, die Luftqualität
von den Automobilherstellern mit geringem wesentlich zu verbessern; die entstehen-
Mehraufwand eingebaut werden. Damit das den Mehrkosten für alle Fahrzeughalter
geschieht, ist der Gesetzgeber gefordert, wären ungerechtfertigt. Zielführend wäre
den Herstellern entsprechend strenge Vor- stattdessen, bei manipulationsverdächtigen
gaben zu setzen, die fortlaufend wirksam Einzelfahrzeugen bei relevanten Auffälligkei-
überwacht werden. ten im Rahmen der AU anlassbezogen eine
K Marktüberwachung mittels Prüfstandtests Endrohrmessung als vertiefte Untersuchung
und Straßenmessungen verstärken durchzuführen.
K Typgenehmigung und Marktüberwachung K Möglichkeiten zur Nachrüstung von Be-
strikt trennen standsfahrzeugen prüfen
K Manipulationsschutz als Grundlage für die Um die Stickoxidemissionen nicht nur von
Typgenehmigung implementieren Neufahrzeugen, sondern auch von Fahrzeu-
K Wirksame, verhältnismäßige und abschre- gen im Bestand zu reduzieren, sollte die In-
ckende Sanktionen einführen dustrie den Autofahrern wirkungsvolle Nach-
Der Abgasskandal hat gezeigt, dass mehr rüstmöglichkeiten zu vertretbaren Kosten
Unabhängigkeit und Transparenz bei den anbieten. Des Weiteren ist es notwendig,
Fahrzeugprüfungen und eine verstärkte die Möglichkeit von Software-Updates zur
Überwachung bereits zugelassener Autos Verbesserung der Emissionen heranzuzie-
dringend benötigt werden. Die Marktüberwa- hen und diese auch in ihrer Wirksamkeit zu
chung sollte künftig von einer vom Wettbe- überprüfen. Wesentlich ist in diesem Zusam-
werb um die Typzulassungen unabhängigen menhang insbesondere auch, dass durch
Stelle durchgeführt werden. Erforderlich ist eine Nachrüstung der Garantieanspruch
auch eine für den Verbraucher kostenfreie der Autokäufer gegenüber dem jeweiligen
Veröffentlichung der Ergebnisse. Die einzig Fahrzeughersteller nicht erlischt. Für den
nachhaltige Lösung gegen Manipulationen Verbraucher dürfen dabei keine unange-
an Fahrzeugen – sei es durch Hersteller messenen Nachteile wie etwa ein höherer
oder Halter – ist eine hinreichende Manipu- Verbrauch entstehen.
lationssicherheit der Fahrzeuge. Der ADAC
14 Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021III. Umwelt- und Gesundheitsschutz erhöhen
Umfassende Maßnahmenpakete in belasteten Einführung einer Well-to-Wheel-Betrachtung
Innenstädten über das Auto hinaus umsetzen bei der Weiterentwicklung der CO2-Grenzwer-
K „Grüne Wellen“ und adaptive Verkehrs- te für den Zeitraum ab 2030 für sinnvoll.
steuerung einsetzen Damit kann eine Berücksichtigung aller CO2-
K Alternative Verkehrsmittel ausbauen und Emissionen von der Quelle bis zum Rad und
ertüchtigen die Vermeidung der Emissionsverlagerung
K Flotten und Fahrzeuge mit hoher inner- zum Energiesektor erfolgen.
städtischer Fahrleistung auf alternative
Antriebe umrüsten Reduktion von CO2-Emissionen auch im Güter
K Lokale Emissionsquellen abseits des Ver- verkehr angehen
kehrs berücksichtigen Der Güterverkehr trägt zu einem Drittel zu
Es gibt viele Maßnahmen abseits von Fahr- den Emissionen des Straßenverkehrs bei.
verboten, deren Potenzial auf kommunaler Die Anstrengungen für mehr Klimaschutz im
Ebene noch nicht ausgeschöpft wurde. Straßenverkehr sind nur dann erfolgverspre-
Durch Verkehrsverflüssigung in Innenstädten chend, wenn sie nicht nur den Personen-,
kann etwa der NOx-Ausstoß um rund 35 bis sondern auch den Güterverkehr umfassen.
50 % verringert werden und so ein signifi- Neben der Festschreibung weiterer CO2-
kanter Beitrag zur lokalen Verbesserung der Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeu-
Luftqualität geleistet werden. Eine optimier- ge müssen Technologien zur Reduzierung
te Verknüpfung des ÖPNV mit dem MIV, z. B. der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge
in den Randbereichen der Ballungsräume, entwickelt und zur Anwendung gebracht
kann zu einer verstärkten ÖPNV-Nutzung und werden. Neben technischen Maßnahmen
damit zur Entlastung der Innenstädte führen. am Fahrzeug können hierzu Biokraftstoffe
Neben dem Angebot von z. B. Park&Ride- beitragen, sofern diese den Kriterien der
Parkplätzen gehört hierzu auch umfassende Nachhaltigkeit entsprechen und nicht in
Information via moderner Kommunikations- Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion
mittel. Zugleich sollten die Träger des ÖV da- stehen. Auch abfallstämmiges Biomethan,
bei unterstützt werden, diesen umweltfreund- Erdgas aus Windkraft (Power-to-Gas), aber
licher zu gestalten. Die Umrüstung großer ebenso Wasserstoff und Strom aus erneuer-
Flotten kann einen wesentlichen Beitrag zur barer Energie müssen für den Güterverkehr
Reduktion von Stickoxiden, Feinstaub und nutzbar gemacht werden.
CO2 leisten.
Erneuerbare Energien für den Verkehrssektor
CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nutzen – Beitrag zur Energiewende im Interesse
ambitioniert fortschreiben der Verbraucher planungssicher und kosten
Wir setzen uns auf EU-Ebene für den am- bewusst umsetzen
bitionierten CO2-Grenzwert von 70 g/km Für einen klimafreundlichen Verkehr be-
(NEFZ-Basis) für Neufahrzeuge ab 2025 ein. darf es zusätzlicher, regenerativ erzeugter
Mehrfachanrechnungen von Personenkraft- Energie. Elektromobilität und strombasierte
wagen mit besonders niedrigen spezifischen Kraftstoffe bieten künftig die Chance, emis-
CO2-Emissionen bei der Berechnung des sionsarm mobil zu sein, wenn Strom aus zu-
Flottendurchschnitts (Supercredits) sind sätzlichen erneuerbaren Quellen eingesetzt
dabei nicht erforderlich. Begünstigungen die- wird. Andernfalls werden die Emissionen ins
ser Art führen zu einer „Beschönigung“ der Kraftwerk verlagert – so ergibt zum Beispiel
durchschnittlichen CO2-Emissionen der Fahr- Elektromobilität mit herkömmlichem Strom
zeugflotte eines Herstellers und verhindern in Bezug auf den CO2-Ausstoß keinen Vorteil
eine CO2-Reduzierung über die komplette gegenüber der Dieseltechnologie.
Modellpalette. Darüber hinaus halten wir die
Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021 15III. Umwelt- und Gesundheitsschutz erhöhen
Intelligent vernetzt und in das Energiesystem Grundgebühr entrichtet werden. Preise für
integriert können die Batterien von E-Fahr- eine Tankladung sind häufig unterschiedlich.
zeugen die natürlichen Schwankungen bei Dies trägt nicht dazu bei, dass Nutzer die
der Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom E-Mobilität als eine einfache und verlässliche
ausgleichen und so Stromnetze und damit Mobilitätsoption wahrnehmen. Die Politik
die Versorgungssicherheit insgesamt stabil sollte hier verbraucherfreundliche Rahmen-
halten. Wir brauchen regulatorische Rahmen- bedingungen setzen. Ein echtes Hindernis
bedingungen, die die Versorgung mit zusätzli- bei der Entscheidung für ein Elektrofahrzeug
chen erneuerbaren Energien für den Verkehr ist darüber hinaus die Installation privater
sicherstellen, so dass sauberer Strom für die Ladepunkte für E-Fahrzeuge in Sammelga-
Mobilität auch wirklich zur Verfügung steht. ragen: E-Fahrzeug-Käufer in spe werden von
ihrem Vorhaben abgebracht, weil sie etwa in
Antriebsalternativen technologieneutral ihrer Tiefgarage keine Steckdosen anbringen
unterstützen dürfen. Denn bei baulichen Veränderungen
K Alle Formen alternativer Antriebe politisch am Gemeinschaftseigentum, zu denen Tief-
weiterverfolgen garagen gehören, müssen die Miteigentümer
Ob batterieelektrisch, Wasserstoff, Power-to-X zustimmen. Diese Zustimmung wird selten
oder Biokraftstoffe der 3. Generation: Ziel ist gegeben, noch weniger, wenn es sich um
es, Treibhausgas- und Schadstoffemissionen eine gemietete Garage handelt. Miet-, Wohn-
sowie die Abhängigkeit von begrenzten Res- und Baurecht müssen geändert und die
sourcen zu verringern. Die Politik sollte nicht Landesbauvorschriften so angepasst werden,
auf einzelne Technologien setzen, sondern dass privates Laden wesentlich erleichtert
den Rahmen für einen fairen Wettbewerb der wird.
verschiedenen technischen Ansätze vorgeben. K Erdgas weiter unterstützen – Biomethan-
Aus Sicht der Verbraucher sind verlässliche Anteil ausbauen, Preisauszeichnung verbrau-
Rahmenbedingungen und ein planbarer Über- cherfreundlich gestalten
gang von der fossilen zur postfossilen, CO2- Erdgas ist ein wichtiges Element zur Errei-
freien Mobilität wichtig. chung der Klimaziele im Verkehrsbereich.
K Elektromobilität nutzerfreundlicher machen – Der ADAC unterstützt die Fortsetzung der
„Tanken“/Laden zu transparenten und Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff
marktüblichen Preisen ermöglichen, Instal- (CNG). CNG hat das Potenzial, zu 100 %
lation privater Ladepunkte für E-Fahrzeuge regenerativ erzeugt werden zu können.
in Neu- und Umbauten erleichtern, Weiter- Bereits heute hat Erdgas als Kraftstoff
entwicklung der Batterietechnologie fördern einen rund 20-prozentigen Biomethan-Anteil.
Für mehr Alltagstauglichkeit der Elektro- Die Bundesregierung sollte weiter Erdgas
mobilität müssen Batterietechnik und als klimafreundlichen Kraftstoff unterstüt-
Ladeinfrastruktur weiterentwickelt werden zen und speziell Anreize zum Ausbau des
und Bezahlsysteme an Elektrotankstellen Biomethan-Anteils setzen. Die einheitliche
verbrauchergerecht ausgestaltet werden. Preisauszeichnung an der Tankstelle in Liter-
E-Fahrzeug-Nutzer brauchen heute zahlreiche äquivalent ist ein Schritt in Richtung einer
Ladekarten und Verträge mit verschiedenen einfacheren Vergleichbarkeit der Preise zwi-
Anbietern, wenn sie die Ladesäulen frei wie schen herkömmlichem Kraftstoff und Erdgas
bei herkömmlichen Tankstellen für Benzin und damit einer transparenten Verbraucher-
und Diesel nutzen wollen. Bei vielen Anbie- information über die Vorteile von Erdgas als
tern von Ladesäulen muss eine monatliche alternativem Kraftstoff.
16 Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021IV. Verkehrsinfrastruktur effizient bereitstellen
IV. Verkehrsinfrastruktur effizient bereitstellen
Eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Bereich staatlicher Daseinsvorsorge. Sie bildet das
Rückgrat eines zuverlässigen, sicheren und bedürfnisgerechten Verkehrssystems. Die Straßen-, Schienen- und
Wasserstraßeninfrastruktur muss den sich wandelnden Anforderungen der Nutzer genauso gerecht werden
wie den technischen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und Automatisierung. Planbare Reisezei-
ten, passende Umsteigebeziehungen, alternative Routen und Vernetzung sind Kennzeichen einer attraktiven
Verkehrsinfrastruktur. Die Anforderungen sind hoch: Staus sollten weitestgehend reduziert, Kapazitäten
gezielt erweitert und Potenziale der Digitalisierung genutzt werden. Nicht zuletzt muss die Infrastrukturnut-
zung für die Menschen bezahlbar bleiben. Mit dem Investitionshochlauf, der Neukonzeption des Bundesver-
kehrswegeplans, der Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bei der Schiene und
Verankerung der „Überjährigkeit“ im Verkehrshaushalt wurden wichtige Ziele der Infrastrukturpolitik in der
ablaufenden Legislaturperiode umgesetzt. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird sowohl
grundlegende Auswirkungen auf die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung als auch auf die kommunale
Verkehrsinfrastruktur haben, und damit die politische Diskussion in der 19. Legislaturperiode prägen.
Wofür wir uns einsetzen vierungsbedürftig. Für Investitionen in Erhalt,
Aus- und Neubau der Bundesverkehrswege
Investitionen in die Bundesverkehrswege auf hohem werden in der kommenden Legislaturperiode
Niveau verstetigen mehrjährig planbar mindestens 15 Mrd. Euro
Trotz insgesamt deutlich erhöhter Investiti- pro Jahr benötigt. Das Investitionsniveau
onen in der 18. Legislaturperiode bleiben muss dauerhaft abgesichert sein.
viele Verkehrswege erweiterungs- und reno-
Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021 17IV. Verkehrsinfrastruktur effizient bereitstellen
Infrastrukturgesellschaft nutzergerecht etablieren Fernstraßennetz muss bei der Umsetzung
K Ausschluss von Möglichkeiten der Privati- durchgehalten werden. Fehlende Lkw-Stell-
sierung fest verankern plätze sind ein Sicherheitsrisiko. Es bedarf
K Entscheidungskompetenz der Politik weiterhin großer Anstrengungen, um neue
sicherstellen Parkstände an den hochbelasteten Strecken
K Übertragung von Staatsschulden auf die zu schaffen. Daneben muss die Nutzung der
Gesellschaft und unbeschränkte Kredit- bestehenden Parkstände durch technische
fähigkeit verhindern Einrichtungen optimiert werden. Auch bei
K Verbleibende Auftragsverwaltung für die der Schiene müssen sich Investitionen auf
übrigen Bundesstraßen optimieren die prioritären Projekte des BVWP 2030 zur
Die Reform der Auftragsverwaltung bietet Engpassbeseitigung, die Stärkung bestehen-
eine große Chance, die Bereitstellung der der Knoten und die zügige Elektrifizierung
Bundesfernstraßen dauerhaft effizienter zu der verbleibenden rund 40 % der Bahnstre-
gestalten. Aus Nutzersicht muss Kerngedan- cken konzentrieren. Wichtigste Maßnahmen
ke der Errichtung der Gesellschaft die bes- zur Erreichung des Halbierungsziels 2020
sere Bereitstellung der Straßen sein. Ange- zur Lärmreduzierung bleiben die Umrüstung
sichts ihrer hohen Abgabenbelastung haben bzw. entsprechende Neuanschaffung von
die Autofahrer ein berechtigtes Interesse, Güterwagen. Ziele einer neuen Schienenpoli-
dass effiziente Organisations- und Finanzie- tik müssen Verlässlichkeit in der Leistungs-
rungsstrukturen den Zustand von Straßen erbringung und Steigerung der Nutzung von
und Brücken dauerhaft verbessern und Schienenangeboten durch die Kunden des
sichern, ohne die Nutzer mehr zu belasten. Güter- und Personenverkehrs sein. Um die
Straße weiter zu entlasten, ist insbesondere
Zuverlässigkeit und Qualität bei allen Verkehrs das Ziel besonders bedeutsam, mehr Güter-
trägern stärken – Verkehrsinfrastruktur umfassend verkehr auf die Schiene zu bekommen.
sanieren und modernisieren
K Erhaltung des Bestandsnetzes nach dem Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur
Lebenszyklusprinzip sicherstellen voranbringen
K Engpassbeseitigung und Knotenausbau K Ausbau der Mobilfunknetze mit mindes-
bei Straße und Schiene priorisieren tens 50 Mbit/s entlang Verkehrswegen
K An Bundesfernstraßen marode zügig umsetzen
Brücken zeitnah ersetzen K 5G-Standard in die Mobilität mittelfristig
K Lkw-Stellplätze weiter ausbauen und zur Normalität werden lassen
bestehende Kapazitäten durch Telemati- K Erkenntnisse aus dem „Testfeld A9“
sches Lkw-Parken optimal nutzen schnellstmöglich in die Fläche bringen
K Elektrifizierung der Schiene weiter voran- K Leit- und Sicherungstechnik ETCS/ERTMS
treiben auf Korridoren im Schienennetz einsetzen
K Schienenlärmreduzierungsziele 2020 Die Digitalisierung braucht eine „intelli-
weiterverfolgen gente“ Gestaltung der Infrastruktur. Die
K Mehr Güterverkehr auf die Schiene be- Modernisierung der Infrastruktur muss mit
kommen dem zunehmenden Automatisierungs- und
Bei Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen Vernetzungsgrad von Fahrzeugen und auf
ist der Fokus auf die wirksame Staubekämp- Seiten der Nutzer Schritt halten. Andern-
fung insbesondere im Autobahnnetz zu legen. falls drohen Innovationen und Informationen
Die Schwerpunktsetzung im Bundesverkehrs- stecken zu bleiben.
wegeplan (BVWP) 2030 auf die Engpass-
beseitigung im überregional bedeutsamen
18 Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021IV. Verkehrsinfrastruktur effizient bereitstellen
Verantwortung für kommunale Infrastruktur wahr- Verkehrsgebiet und den Kundenbedürfnis-
nehmen – Kooperationsverbot im Verkehrsbereich sen. Möglichkeiten wie Carsharing und ande-
überprüfen res sind in einem reformierten Vergaberecht
K Kommunale Verkehrsinfrastruktur dauer- ebenfalls zu ermöglichen. Weiterhin ist die
haft finanziell absichern Wirtschaftlichkeit der Verkehre zu beachten.
K GVFG-Bundesprogramm am Bedarf orien-
tieren und dynamisieren Straßenverkehr nicht durch neue Gebühren
K PBefG weiter für Wettbewerb und beste systeme weiter verteuern
Angebote für Verbraucher offenhalten K Mehrbelastung der Verbraucher durch Pkw-
Der Bund hat u. a. mit der Förderung finanz- Maut auch für die Zukunft ausschließen
schwacher Kommunen einen Schritt zur K Negative Effekte des Verkehrs wirksam
Stärkung der kommunalen Investitionskraft an der Quelle reduzieren, keine Mobili-
getan. Die Bundesebene wird auch künftig tätsverteuerungen durch Anrechnung von
gefordert sein, Verantwortung für die kom- Umwelt- und Staukosten
munale Infrastruktur zu übernehmen. Die Auch nach Entscheidung für eine Pkw-
Fortsetzung des GVFG-Bundesprogramms Vignette in Deutschland wird die Diskussion
ist zu begrüßen. Angesichts der bestehen- um die Nutzerfinanzierung nicht enden: Das
den Herausforderungen ist darüber hinaus anstehende Gesetzespaket der EU zum Stra-
eine Anpassung der Mittel am tatsächlichen ßenverkehr (EU Road Package) beinhaltet
Bedarf und ihre Dynamisierung notwendig. eine Ausweitung der Anrechnung sogenann-
Vielen Kommunen fehlen bereits heute die ter externer Kosten des Straßenverkehrs,
Mittel zur Sicherung ihrer Verkehrsverhält- wie z. B. von Klimaschäden, Unfällen und
nisse, wobei der Wegfall der Entflechtungs- Staus, auf die Nutzerfinanzierung. Dazu will
mittel diese Probleme verstärken wird. So die EU-Kommission den Rahmen für eine
besteht weiterhin großer Nachholbedarf kilometerabhängige Berechnung der Mautge-
beim Erhalt und Ausbau der kommunalen bühren europaweit einführen. Für den Nutzer
Straßeninfrastruktur sowie bei deren Moder- bedeutet ein solches Gebührensystem eine
nisierung. Investitions- und Innovationskraft weitere Verteuerung des Autofahrens, insbe-
der Kommunen im Bereich der Mobilität sondere für die Bewohner ländlicher Räume,
(z. B. Elektromobilität im MIV und ÖV) drohen die in der Regel weite Fahrtstrecken und
am Kooperationsverbot zu scheitern, so kaum Alternativen zum Auto haben. Denn
dass hierüber eine Diskussion in der kom- die externen Kosten kommen als Zusatzbe-
menden Legislaturperiode geführt werden standteil der Mautgebühr hinzu, sozusagen
sollte. „on top“ zu den bestehenden Steuern und
Die Mobilität der Zukunft braucht einen at- Gebührenbestandteilen. Negative Effekte
traktiven ÖV auf dem Land und in der Stadt; des Verkehrs können wesentlich effizienter
dafür ist eine Überarbeitung der rechtlichen an der Quelle reduziert werden, wie z. B.
Rahmenbedingungen unerlässlich. Bei der durch strengere gesetzliche Grenzwerte für
Erbringung von ÖV-Dienstleistungen müssen Fahrzeugemissionen und die Schaffung neu-
Verbraucher von einem funktionierenden er Mobilitätsangebote.
Wettbewerb und dem bestmöglichen Ange-
bot profitieren können. Insgesamt gehört
dazu auch, das Vergaberecht so zu gestal-
ten, dass künftig Verkehrsräume nicht diffe-
renziert nach den unterschiedlichen
Verkehrsmitteln geplant und vergeben wer-
den (SPNV, ÖSPV), sondern nach dem
Evolution der Mobilität gestalten: Impulse des ADAC für 2017–2021 19Sie können auch lesen
