Antwort der Bundesregierung - Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/8627
19. Wahlperiode 21.03.2019
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden),
Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 19/8092 –
Aufwand, Kosten und Zulässigkeit der Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an
Halter älterer Dieselautos
Vorbemerkung der Fragesteller
Im November 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein Schreiben an rund
1,5 Millionen Fahrzeughalter geschickt, die ein Dieselauto mit den Abgasnor
men Euro 4 oder Euro 5 besitzen, das in einer Stadt zugelassen ist, in dem der
Jahresmittelwert bei der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid über 50 Mikrogramm
pro Kubikmeter Luft liegt (vgl. www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-affaere-kba-
wirbt-fuer-umtauschpraemien-von-bmw-daimler-und-vw-a-1237029.html).
In den Schreiben wird den Fahrzeughaltern nahegelegt, einen Neuwagen deut
scher Automobilhersteller zu kaufen oder zu leasen, um auf diese Weise zur
Verbesserung der Luftqualität in hochbelasteten Städten beizutragen. Während
explizit auf die sogenannten Umtauschaktionen der deutschen Automobilin
dustrie hingewiesen wird und die Kontaktdaten der drei deutschen Automobil
hersteller BMW AG, Daimler AG und Volkswagen AG sogar im Briefkopf auf
geführt werden, werden weder die sogenannten Umtauschaktionen noch die
Kontaktdaten anderer Hersteller genannt. Hardwarenachrüstungen, die im
„Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in un
seren Städten“ als gleichwertiges, alternatives Angebot an Dieselfahrer aufge
führt werden, finden trotz Bezugnahme der Schreiben auf das Konzept keine
Erwähnung (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/konzept-klarheit-fuer-
dieselfahrer.html; www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-affaere-kba-wirbt-fuer-umtausch
praemien-von-bmw-daimler-und-vw-a-1237029.html).
Die Schreiben haben Kritik unterschiedlicher Akteure nach sich gezogen, unter
anderem vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club ADAC e. V. und dem
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. vzbv (vgl. www.handelsblatt.com/
politik/deutschland/diesel-werbebrief-fuer-autokonzerne-kraftfahrt-bundesamt-
loest-erhebliche-irritationen-bei-adac-mitgliedern-aus/23617062.html). Ein
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfram Cremer, Inhaber des Lehrstuhls für Öf
fentliches Recht und Europarecht an der Ruhr-Universität Bochum, kommt zu
dem Schluss, dass die Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes gegen europa
rechtliche Regelungen und gegen das Grundgesetz verstoßen (vgl. www.welt.de/
wirtschaft/article186304820/Dieselskandal-KBA-Brief-an1-5-Millionen-Kfz-Halter-
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur vom 19. März 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.Drucksache 19/8627 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
rechtswidrig.html; www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag.de/
themen_az/mobilit%C3%A4t/190109_Gutachten_KBA-Brief_Diesel_und_
Umtauschaktionen_Cremer.pdf). Dies sei der Fall, da u. a. ausschließlich die
sogenannten Umtauschaktionen und Kontaktdaten deutscher Automobilherstel
ler aufgeführt und die im o. g. Konzept als gleichwertige Alternative genannten
Hardwarenachrüstungen in den Schreiben nicht berücksichtigt werden.
Zudem hat die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller weiterhin nicht of
fengelegt, welchen Aufwand bzw. welche Kosten die Versendung der Schreiben
verursacht hat (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 128
des Abgeordneten Stephan Kühn auf Bundestagsdrucksache 19/5984), und be
hindert damit nach Ansicht der Fragesteller die parlamentarische Kontrolle
durch den Deutschen Bundestag.
1. Welchen Aufwand bzw. welche Kosten hat der Versand der Schreiben des
Kraftfahrt-Bundesamtes verursacht (bitte insbesondere nach Personalauf
wand bzw. Personalkosten, Versandkosten, Sach- und Materialkosten sowie
weiteren Kosten aufschlüsseln)?
2. Welchen Aufwand bzw. welche Kosten hat der Versand der Schreibens bis
lang verursacht, insofern die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist (bitte
gleichermaßen aufschlüsseln)?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be
antwortet.
Für das Informationsschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes zum Konzept der
Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherstellung der individuellen Mobi
lität sind insgesamt Kosten von rund 613 000 Euro entstanden (davon Portokos
ten in Höhe von 420 000 Euro).
3. Über welchen konkreten Haushaltstitel wurde bzw. wird die Maßnahme fi
nanziert?
Die entstandenen Kosten wurden aus dem Haushalt des KBA finanziert.
4. Welche Aktivitäten im Rahmen dieser Versendung sind seit der Beantwor
tung der Schriftlichen Frage 128 auf Bundestagsdrucksache 19/5984, als ein
„Abschluss dieser Maßnahme“ (ebd.) noch nicht erfolgt war, erfolgt?
5. Welche weiteren Aktivitäten werden gegebenenfalls noch erfolgen, die ei
nem Abschluss dieser Maßnahme weiterhin entgegenstehen?
6. Wann soll die Maßnahme nach Planung der Bundesregierung gegebenenfalls
abgeschlossen sein?
Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be
antwortet.
Der Versand der Informationsschreiben wurde am 9. Januar 2019 abgeschlossen.
7. Wird die Bundesregierung die Forderung des Verbands der Internationalen
Kraftfahrzeughersteller e. V. (VDIK) aufgreifen, die ausländischen Herstel
ler auf ähnliche Weise zu unterstützen, und wenn ja, inwiefern (vgl. www.
presseportal.de/pm/30621/4110220)?
Die Diskussionen mit den internationalen Automobilherstellern zu verbindlichen
Zusagen sind noch nicht abgeschlossen.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/8627
8. Aus welchem Grund beziehen sich die Schreiben auf ein am 24. Oktober
2018 von der Bundesregierung beschlossenes „Konzept der Bundesregie
rung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unse
ren Städten“, obwohl die Bundesregierung am 24. Oktober 2018 stattdessen
Eckpunkte für Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des in der
Vorbemerkung der Fragesteller benannten Konzepts vom 1. Oktober 2018
beschlossen hat (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundesregierung-
billigt-eckpunkte-fuer-saubere-luft-1541714)?
Das Informationsschreiben ist auf Basis des Konzepts der Bundesregierung für
saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität erstellt worden.
9. Inwiefern können die Zusagen der drei deutschen Automobilhersteller für
die sogenannten Umtauschaktionen nach Aussage der Bundesregierung
„verbindlich“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 128
auf Bundestagsdrucksache 19/5984) sein, wenn die Bundesregierung gleich
zeitig betont, dass es sich bei diesen sogenannten Umtauschaktionen um
„freiwillige Angebote“ der Automobilhersteller handele (Antwort der Bun
desregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache
19/6870)?
Die deutschen Automobilhersteller haben gegenüber der Bundesregierung ver
bindlich zugesagt, Tauschaktionen einzuführen. Die durchgeführten Maßnahmen
sind freiwillige Angebote.
10. Sind er Bundesregierung „bei anderen Herstellern […] laufende Umtausch
aktionen“ (Schreiben des KBA, S. 1) bekannt, und wenn ja, welche?
Nach Informationen des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller
bieten auch die internationalen Fahrzeughersteller Tauschaktionen an.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
11. Aus welchem Grund hat es die Bundesregierung unterlassen, die Kontakt-
informationen weiterer Automobilhersteller in den Schreiben zu erwähnen,
die es erlaubt hätten, dass sich die Adressaten bei diesen Herstellern genauso
einfach über Umtauschaktionen hätten informieren können wie bei den deut
schen Automobilherstellern?
12. Aus welchem Grund werden die drei im Briefkopf genannten deutschen Au
tomobilhersteller als „ausschließlich“ für weitere Fragen zum Schreiben ge
nannt, wenn es die Bundesregierung durch ihre in den Schreiben gewählte
Formulierung zumindest für möglich hält, dass auch andere Hersteller soge
nannte Umtauschaktionen anbieten, über die die drei im Briefkopf genannten
deutschen Automobilhersteller keine Auskunft geben können?
13. Aus welchem Grund werden die drei im Briefkopf genannten deutschen Au
tomobilhersteller als „ausschließlich“ für weitere Fragen zum Schreiben ge
nannt, obwohl die Bundesregierung und nicht die Automobilindustrie für das
in den Schreiben genannte „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der
individuellen Mobilität in unseren Städten“ zuständig ist?Drucksache 19/8627 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
14. Inwiefern handelt es sich aufgrund der in den Schreiben des KBA formulier
ten Kausalkette, dass die Nutzung der sogenannten Umtauschaktionen der
drei deutschen Automobilhersteller einen wirksamen und maßgeblichen Bei
trag zur Verbesserung der Luftqualität leisten könne, um eine Empfehlung
des Kraftfahrt-Bundesamtes für Autos dieser drei deutschen Automobilher
steller?
Die Fragen 11 bis 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be
antwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdruck
sache 19/6646 verwiesen.
15. Aus welchem Grund wurde in den Schreiben nur auf die sogenannten Um
tauschaktionen der deutschen Automobilindustrie hingewiesen, jedoch nicht
auf die im „Konzept für saubere Luft und die Sicherstellung der individuel
len Mobilität in unseren Städten“ als gleichwertige Alternative genannten
Hardwarenachrüstungen?
Zum damaligen Zeitpunkt lagen die technischen Anforderungen für die Hard
ware-Nachrüstung von Diesel-Pkw noch nicht vor. Diese wurden am 28. Dezem
ber 2018 durch das BMVI veröffentlicht.
16. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung,
dass die unvollständige bzw. nicht vorhandene Darstellung in Bezug auf an
dere Automobilhersteller als die drei deutschen Automobilhersteller Arti
kel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
verletzt, da kein Rechtfertigungsgrund für diese Diskriminierung vorliegt
(vgl. Gutachten Prof. Dr. Cremer, www.gruene-bundestag.de/abgasskandal/
werbebriefe-des-kba-waren-rechtswidrig.html, S. 11 f.)?
17. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung,
dass die nicht vorhandene Nennung der im „Konzept für saubere Luft und
die Sicherstellung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ als gleich
wertige Alternative genannten Hardwarenachrüstungen Artikel 34 AEUV
verletzt, da kein Rechtfertigungsgrund für die Diskriminierung vorliegt (vgl.
ebd., S. 13 f.)?
18. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung,
dass die Schreiben des KBA einen unverhältnismäßigen und nicht gerecht
fertigten Eingriff in die Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgeset
zes – GG) der deutschen und EU-Fahrzeughersteller darstellen, welche zum
Zeitpunkt der Schreiben Umtauschangebote am Markt platziert hatten, aber
in den Schreiben nicht genannt werden (vgl. ebd., S. 18 ff.)?
19. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung,
dass die Schreiben des KBA einen unverhältnismäßigen und nicht gerecht
fertigten Eingriff in die Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG) der Herstel
ler bzw. Entwickler von Hardwarenachrüstungssystemen darstellen (vgl.
ebd., S. 18 ff.)?
20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung,
dass die ausländischen Fahrzeughersteller, welche zum Zeitpunkt der Ver
sendung der Schreiben sogenannte Umtauschaktionen am Markt platziert
hatten, aber in den Schreiben nicht genannt werden und sich nicht auf das
unionsrechtliche Diskriminierungsverbot nach Artikel 34 AEUV berufen
können, in ihren Grundrechten nach Artikel 2 Absatz 1 GG verletzt werden
(vgl. ebd., S. 20)?Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/8627
21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung,
dass die Hersteller bzw. Entwickler von Hardwarenachrüstungssystemen aus
Drittstaaten durch die Schreiben in ihren Grundrechten nach Artikel 2 Ab
satz 1 GG verletzt werden (vgl. ebd., S. 20)?
Die Fragen 16 bis 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be
antwortet.
Die Bundesregierung nimmt in der Regel nicht zu rechtlichen Bewertungen Drit
ter Stellung.
Im Übrigen wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Informationen zu Hardware-
Nachrüstsystemen veröffentlichen, sobald entsprechende Genehmigungen vorlie
gen.Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333Sie können auch lesen
