Antwort der Landesregierung - Landtag Brandenburg - Polit-X
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Landtag Brandenburg Drucksache 7/3578 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1249 der Abgeordneten Lena Duggen (AfD-Fraktion) und Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Frak- tion) Drucksache 7/3384 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch moti- vierte Kriminalität - links“ (PMK-links) von Januar bis März 2021 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragensteller: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalt- taten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle de- mokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Vorbemerkung der Landesregierung: Der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Poli- tisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nach- meldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum wurden alle im Rahmen des KPMD- PMK gemeldeten Straftaten mit Stand 19. April 2021 ausgewertet. Es wird im Kontext der Fragestellungen davon ausgegangen, dass die Anfragenden zu den Straftatbeständen § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetz- buches (Bildung terroristischer Vereinigungen) und § 129b des Strafgesetzbuches (Krimi- nelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung) informiert werden wollen. Das Strafgesetzbuch sieht keinen Straftatbestand „Bildung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung“ vor. Daher wird dieser im Folgenden nicht abgebildet. Das Recht auf Datenschutz schützt alle personenbezogenen Daten unabhängig davon, ob die Person bereits identifiziert ist oder mittels der Daten identifizierbar wird. Dazu zählen auch Daten, die mit einzelnen Vorfällen zusammenhängen und damit die Identifizierbarkeit der Betroffenen ermöglichen. Daher stehen hier die schutzwürdigen Belange der Betroffe- nen einer umfassenden Beantwortung entgegen. Erfordert die Beantwortung der Kleinen Anfrage die Offenbarung personenbezogener Da- ten, ist bei der Beantwortung das Informationsinteresse des Abgeordneten mit dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antworten auf Kleine Anfragen gemäß § 58 Absatz 4 der Ge- schäftsordnung des Landtags veröffentlicht werden. Eingegangen: 11.05.2021 / Ausgegeben: 17.05.2021
Landtag Brandenburg Drucksache 7/3578
Ergänzend wird auf § 27 Absatz 2 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes hingewie-
sen, wonach eine Veröffentlichung personenbezogener Daten in Landtagsdrucksachen un-
zulässig ist, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dadurch schutzwürdige Belange der
betroffenen Personen beeinträchtigt werden.
Ist eine vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage nur unter Mitteilung personenbezo-
gener Daten der Betroffenen möglich, würden diese Daten veröffentlicht und damit einem
unbeschränkten Personenkreis bekannt. Dem stehen in den in der Anfrage angesproche-
nen Fällen die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen an der Nichtveröffent-
lichung ihrer Daten entgegen. Sofern in den Antworten zu einzelnen Fragen personenbezo-
gene Daten offenbart werden müssten, tritt daher das Informationsinteresse eines Abgeord-
neten hinter das Recht der betroffenen Personen auf den Schutz ihrer Daten zurück.
Die vorliegend ersuchten Daten hinsichtlich der Kurzsachverhalte im Sinne der Fragen 2, 5
und 7 fallen unter dieses Schutzbedürfnis. Dies wird dadurch verstärkt, dass es sich bei den
vorliegenden personenbezogenen Daten um solche besonderer Kategorien handelt. Die
entsprechenden Daten im Sinne der vorliegenden Kleinen Anfrage können in Teilen Auf-
schluss über politische Meinungen geben.
Frage 1: Wie viele Straftaten wurden von Januar bis März 2021 in dem Bereich „PMK-links”
insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:
– Gewalttaten,
– terroristischen Straftaten,
– Bildung einer kriminellen Vereinigung,
– Sachbeschädigungen aller Art,
– sonstige Straftaten.
zu Frage 1: Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 18 politisch motivierte Straftaten im Phä-
nomenbereich PMK -links- registriert.
Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage.
Anzahl der Fälle
Kategorie
Januar bis März 2021
Gewaltdelikte 2
terroristische Straftaten 0
Bildung einer kriminellen Vereinigung 0
Sachbeschädigungen aller Art 10
sonstige Straftaten 6
-2-Landtag Brandenburg Drucksache 7/3578
Frage 2: Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum,
Anzahl sowie Alter und Geschlecht der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetz-
buch, Kurzsachverhalt - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch?
Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (u.a. Gewalt gegen politische Gegner)
sind diese Taten zuzuordnen?
zu Frage 2: Im Berichtszeitraum wurden zwei Gewalttaten im Rahmen des KPMD-PMK re-
gistriert. Keine Tat wurde gemäß Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität dem
Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punk-
ten der Fragestellung ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomen-
bereich „PMK-links“ fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis
und Datum, soweit möglich Anzahl sowie Alter und Geschlecht der Opfer und der Täter,
eventuelle Organisation bzw. Verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern
steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch sowie welchen zugrundeliegenden
Kurzsachverhalt handelt es sich?
Frage 4: Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher
Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich „PMK-links“ fallen? Wenn ja, um wel-
che Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte nach Ort, Landkreis und Datum des Be-
kanntwerdens aufschlüsseln. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernet-
zung bzw. personelle Überschneidungen zu anderen linken Strukturen, Organisationen,
Parteien o. ä.?
zu den Fragen 3 und 4: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage 5: Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis,
Datum, Anzahl sowie Alter und Geschlecht der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafge-
setzbuch, Kurzsachverhalt - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch
ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische
Gegner) sind diese Taten zuzuordnen?
zu Frage 5: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Die Abbildung der Anzahl der Opfer i. S. der Fragestellung ist nicht möglich. Gemäß den
Verfahrensregeln zum „Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität“ sind Opfer na-
türliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden
oder werden sollten. Dieser Status ist bei „sonstigen Straftaten“ nicht gegeben. Keine Tat
wurde gemäß Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität dem Themenfeld Hass-
kriminalität zugeordnet. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestel-
lung ist der Anlage 2 zu entnehmen.
-3-Landtag Brandenburg Drucksache 7/3578
Frage 6: Wie viele Nachmeldungen linksextremistisch motivierter Straftaten gab es bis
31. März 2021 für die Jahre 2019 und 2020? Bitte aufführen nach:
– Gewalttaten,
– terroristischen Straftaten,
– Bildung einer kriminellen Vereinigung,
– Sachbeschädigungen aller Art,
– sonstige Straftaten.
zu Frage 6: Insgesamt gab es 89 Nachmeldungen politisch motivierter Straftaten im Phäno-
menbereich PMK -links- bis zum 31. März 2021 für die Jahre 2019 und 2020. Die nachfol-
gende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage.
Anzahl der Fälle
Kategorie
Nachmeldungen 2019 und 2020
Gewaltdelikte 4
terroristische Straftaten 0
Bildung einer kriminellen Vereinigung 0
Sachbeschädigungen aller Art 45
sonstige Straftaten 40
Frage 7: Wie viele der gemäß Ziff. 6 nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte
tabellarisch aufschlüsseln nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl sowie Alter und Geschlecht
der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch, Kurzsachverhalt. Welche die-
ser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität
(u.a. Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen?
zu Frage 7: Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Keine Tat wurde gemäß Definitions-
system für Politisch motivierte Kriminalität dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet.
Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage 3 zu
entnehmen.
Anlage/n:
1. Anlage 1
2. Anlage 2
3. Anlage 3
-4-Stand: 19.04.2021 Anlage 1
Politisch motivierte Kriminalität -links-
zu Frage 2: Gewalttaten
lfd. Nr. 1 2
Tatzeit 01.01.2021 13.02.2021
Delikt (§§) § 308 StGB § 223 StGB (Versuch)
Tatort Elsterwerda Potsdam
Landkreis / Kreisfreie
Elbe-Elster Potsdam
Stadt
Oberthemenfelder -
Konfrontation / politische Einstellung - gegen rechts Konfrontation / politische Einstellung - gegen rechts
Unterthemenfelder
Extremismus ja ja
Anzahl der ermittelten
1 0
Tatverdächtigen
Alter / Geschlecht der
ermittelten 37 Jahre / männlich /
Tatverdächtigen
Anzahl der ermittelten
1 2
Opfer
Alter / Geschlecht der 48 Jahre / männlich
55 Jahre / männlich
ermittelten Opfer 47 Jahre / männlich
1Stand: 19.04.2021 Anlage 1
Politisch motivierte Kriminalität -links-
zu Frage 2: Gewalttaten
Die Geschädigten gaben an, von unbekannten Personen bepöbelt
und mit den Worten "Nazischwein" beleidigt worden zu sein. Ein
An der Fensterscheibe des AfD-Büros wurde augenscheinlich ein Geschädigter trug einen Pullover mit der Aufschrift "Thor Steinar".
Kurzsachverhalt Feuerwerkskörper angebracht und gezündet. Diese Explosion Ein weiterer Geschädigter wurde durch eine unbekannte Person
verursachte ein 10 cm x 10 cm großes Loch in der Scheibe. umgestoßen und eine weitere unbekannte Person versuchte den
anderen Geschädigten mittels Faustschlag am Oberkörper zu
verletzen. Es wurden keine Personen verletzt.
2Stand: 19.04.2021 Anlage 2
Politisch motivierte Kriminalität -links-
zu Frage 5: sonstige Straftaten
Anzahl der Alter / Geschlecht der
Landkreis/ Extre-
lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Themenfelder ermittelten ermittelten Kurzsachverhalt
Kreisfreie Stadt mismus
Tatverdächtigen Tatverdächtigen
Der Geschädigte wurde durch den Beschuldigten in einem offenen Brief an den
Landkreis Uckermark und an den Uckermarkkurier als Neonazi bezeichnet. Der
1 13.01.2021 § 188 StGB Prenzlau Uckermark Konfrontation / politische Einstellung - gegen rechts nein 1 64 Jahre / männlich
Geschädigte fühlte sich durch diese Äußerung beleidigt und verleumdet.
Konfrontation / politische Einstellung - gegen rechts; Die Beschuldigte beleidigte den Geschädigten auf Instagram mit den Worten: "Du
2 26.01.2021 § 185 StGB unbekannt unbekannt ja 1 18 Jahre / weiblich
Hasskriminalität bist ein Nazi, ein Rassist in einer Nazipartei".
Konfrontation / politische Einstellung - gegen rechts -
Cottbus/ Cottbus/ Der Beschuldigte beleidigte die eingesetzten Polizeibeamten während eines
3 31.01.2021 § 185 StGB gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; ja 1 35 Jahre / männlich
Chóśebuz Chóśebuz Einsatzes gegen seine Person mit den Worten "Scheiß Nazis".
Innen- und Sicherheitspolitik - Polizei
Konfrontation / politische Einstellung - gegen den Der Beschuldigte beschimpfte die eingesetzten Polizeibeamten, welche in
Cottbus/ Cottbus/ Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Sozialpolitik - Amtshilfe für das Gesundheitsamt CORONA-Quarantäne-Anordnungen
4 15.02.2021 § 185 StGB ja 1 46 Jahre / männlich
Chóśebuz Chóśebuz Gesundheitswesen; Innen -und Sicherheitspolitik - überbringen sollten, mit den Worten "Nazis" und "Faschisten".
Polizei
Die Geschädigten gaben an, dass sie sich durch einen anonym erstellten
öffentlichkeitswirksamen Beitrag im Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt
Schönwalde- Konfrontation / politische Einstellung - gegen rechts;
5 21.02.2021 § 185 StGB Havelland ja 0 / sehen. Hintergrund ist die Vermietung einer Veranstaltungshalle an den
Glien Antifaschismus
Landesverband der AfD Berlin und der Gleichstellung ihrer Person mit
"blaubraunen Nazibanden".
Konfrontation / politische Einstellung - gegen rechts; Der Beschuldigte beleidigte den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
6 25.02.2021 § 185 StGB Rathenow Havelland gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; ja 1 41 Jahre / männlich per E-Mail unter anderem als "rechtsradikales Schwein", "demenzkranker
Antifaschismus Machtbesessener Nazi", "Lügenschwein" und "rechtsradikale Lügenfotze".
1Stand: 19.04.2021 Anlage 3
Politisch motivierte Kriminalität -links-
zu Frage 7: Nachmeldungen Gewalttaten
lfd. Nr. 1 2
Tatzeit 01.09.2019 28.09.2019
Delikt (§§) § 224 StGB § 223 StGB
Tatort Potsdam Potsdam
Landkreis / Kreisfreie
Potsdam Potsdam
Stadt
Oberthemenfelder -
Konfrontation / politische Einstellung - gegen rechts Konfrontation / politische Einstellung - gegen rechts
Unterthemenfelder
Extremismus ja ja
Anzahl der ermittelten
0 1
Tatverdächtigen
Alter / Geschlecht der
ermittelten / 26 Jahre / männlich
Tatverdächtigen
Anzahl der ermittelten
1 1
Opfer
Alter / Geschlecht der
27 Jahre / männlich 45 Jahre / männlich
ermittelten Opfer
Der Geschädigte kam mit zwei männlichen Personen in einer Diskothek
ins Gespräch. Dieses wurde zu einer politischen Diskussion über den
Liberalismus in der Bundesrepublik. Die unbekannten Täter unterstellten Der Beschuldigte griff den Geschädigten an, da dieser in der
dem Geschädigten eine rechte Gesinnung, woraufhin dieser das Öffentlichkeit "Sieg Heil" und "Heil Hitler" rief und dabei den
Kurzsachverhalt
Gespräch beendete und die Diskothek verließ. In der weiteren Folge Hitlergruß skandierte und versetzte ihm einen Faustschlag ins
verfolgten die unbekannten Täter den Geschädigten. Als sie ihn Gesicht.
eingeholt hatten, traten sie unvermittelt mit den beschuhten Füßen auf
ihn ein.
1Stand: 19.04.2021 Anlage 3
Politisch motivierte Kriminalität -links-
zu Frage 7: Nachmeldungen Gewalttaten
lfd. Nr. 3 4
Tatzeit 25.05.2020 13.09.2020
Delikt (§§) § 315b StGB § 308 StGB
Tatort Altlandsberg Neuruppin
Landkreis / Kreisfreie
Märkisch-Oderland Ostprignitz-Ruppin
Stadt
Innen- und Sicherheitspolitik - Polizei; Innen- und Sicherheitspolitik - Polizei;
Oberthemenfelder -
Konfrontation / Politische Einstellung - gegen den Staat, seine Konfrontation / Politische Einstellung - gegen den Staat, seine
Unterthemenfelder
Einrichtungen und Symbole Einrichtungen und Symbole
Extremismus ja ja
Anzahl der ermittelten
0 4
Tatverdächtigen
22 Jahre / männlich
Alter / Geschlecht der
32 Jahre / weiblich
ermittelten /
38 Jahre / weiblich
Tatverdächtigen
25 Jahre / männlich
Anzahl der ermittelten
1 1
Opfer
Alter / Geschlecht der
34 Jahre / männlich 21 Jahre / weiblich
ermittelten Opfer
2Stand: 19.04.2021 Anlage 3
Politisch motivierte Kriminalität -links-
zu Frage 7: Nachmeldungen Gewalttaten
Der Geschädigte zeigte an, dass fünf Radmuttern seines privaten PKW
Die Geschädigte ist tätig bei der Polizei und hatte ihren Privat-PKW
gelöst waren. Dieser schließt nicht aus, dass Unbekannte die
auf dem öffentlich zugänglichen Parkplatz in unmittelbarer Nähe zu
Radmuttern gelöst haben könnten und dies im Zusammenhang mit
ihrer Arbeitsstätte abgestellt. Nach einem lauten Knallgeräusch von
seiner dienstlichen Tätigkeit bei der Polizei stehen könnte. Im Rahmen
Kurzsachverhalt dort waren Schäden im Bereich des vorderen linken Rades aufgrund
der Ermittlungen ergaben sich bisher keine Anhaltspunkte, ob die
der Umsetzung eines pyrotechnischen Gegenstandes festzustellen.
gelösten Radbolzen mit dem zuvor durchgeführten Wechsel auf
(u.a. Radkastenverblendung abgesprengt).
Sommerreifen, mit der dienstlichen Tätigkeit des Gescädigten in
Zusammenhang stehen oder eine technische Ursache haben könnten.
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