SPD/FW/FDP-Koalition abgewählt Grüne müssen jetzt liefern
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604 4/2021 SPD/FW/FDP-Koalition abgewählt Grüne müssen jetzt liefern Vor der Wahl schrieben wir: „Die Bür- Bei der Kommunalwahl gerinnen und Bürger unserer Stadt wurden die Karten neu ge- werden es erleben: Vor der Wahl mischt. Die Wählerinnen sieht man die Parteien an ihren Info- und Wähler hatten nicht ständen - nach der Wahl ist meist nur vergessen, dass der Erste die DKP mit ihrem „blickpunkt“ zu Stadtrat Ziegler dieses Amt sehen.“ So ist es: Wir sind da und wir abschaffen wollte und dann wollen das Gespräch. Wir informie- ren und wir sind an Informationen den Posten selbst besetzte. Die Grünen - momentan bundes- Für Ziegler und Co. ... interessiert. weit im Aufwind - sind „offen für alle Seiten“. Vielleicht auch für eine Ko- Die DKP/LL hat einen Sitz verloren: alition à la Wiesbaden - wir werden - so ist das bei politischen „Großwet- sehen. Wir danken allen, die uns im terlagen“. Viele Menschen sind ver- Wahlkampf unterstützt haben. unsichert: Der Klimawandel schreitet voran, die Demonstrationen der Fri- Wir danken allen Wählerinnen und days for Future-Bewegung hat viele Wählern, die gegen alle grünen wachgerüttelt. Wie nach der Katast- und anderen Verlockungen auch rophe von Fukushima gab es starke dieses Mal der DKP/Linke Liste die Stimmengewinne der Grünen. Treue gehalten haben. Mörfelden-Walldorf - eine Stadt der Es bleibt wichtig, das linke politische Klima, das unsere Stadt lange ge- Zukunft braucht Frischluftschneisen! prägt hat, auch unter solchen Umständen am Leben zu erhalten. Wir bleiben dran! Wir haben viele Monate auf die Be- bauungspläne der FW und SPD hin- gewiesen und forderten: Ein Thema von vielen, bei dem es mit den Grünen Gleichklang gibt. Wir werden sehen, was daraus wird! Die SPD war nach Kriegsende jahrzehn- telang absolute Mehrheitspartei - das prägt auch die handelnden Per- sonen. Dann war sie lange Zeit noch stärkste Partei. Seit zwei Wahlzeiten hatte sie meist selbstzerstörerisch darauf hingearbeitet, auch diesen Status noch zu verlieren. Jetzt haben die Wähler Strafzettel verteilt. Stärkste Partei sind jetzt die Grünen. SPD und CDU haben jetzt beide 9 Sitze in der Stadtverordne- tenversammlung. Der SPD-Koali- Wir wussten es: Vor der Wahl drängen sich die Parteien auf den Plätzen - nach der tionspartner der letzten Jahre, die Wahl stand wieder nur die DKP/LL da, stellte sich vor, sprach mit Einwohner*innen, „Freien Wähler“, hat sich halbiert. nahm Anregungen auf und verteilte ein „blickpunkt-Extra“. 1
Ostermarsch 2021 in Frankfurt Unsere Zivilisation ist auf Gegen- Unsere Forderungen lauten: seitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und gut miteinander • Schluss mit den Auslandseinsätzen zu leben. Immer neue Kriegs- und der Bundeswehr Zerstörungsmittel passen nicht in • Verzicht auf nukleare Teilhabe; die eine gemeinsame friedliche Welt. stattdessen Unterzeichnung des Auf die Tagesordnung gehört eine völkerrechtlich verbindlichen UN- neue Friedens- und Entspannungs- Atomwaffenverbotsvertrages politik, ein System gemeinsamer • Stopp der Rüstungsexporte, insbe- Sicherheit und kontrollierter Abrü- sondere an die Türkei und Saudi- stung in Europa und weltweit. Arabien • Stopp aller Aufrüstungsprogramme Die Einsicht wächst, dass ohne Druck wie z.B. Kampfdrohnen und Kampf- auf die Regierenden sich nichts be- bomber, keineWirtschaftsförderung wegt. Dies gilt für alle gesellschaft- der deutschen Rüstungsindustrie lichen Konflikte. Deshalb wollen wir • gesellschaftliche und internationale beim Ostermarsch mit allen de- Solidarität statt rechter Demagogie, Die Corona-Pandemie wirkt als mokratischen, sozial-ökologischen rassistischer Ausgrenzung und Wirt- Brandbeschleuniger in aktuellen und antirassistischen Bewegungen schaftssanktionen Konflikten und gesellschaftlichen gemeinsam demonstrieren • internationale Zusammenarbeit Gewaltverhältnissen. zur globalen Bewältigung der Weitere Auskünfte: Corona-Pandemie und entschie- Dazu kommt ein menschenverach- Willi van Ooyen,Ludwigshafener Str. 29 dener Kampf gegen Umwelt- und tender Umgang mit Flüchtenden. 65929 Frankfurt am Main Weltweit steigen die Rüstungsaus- Klimakatastrophen Tel.: 00 49.69.300 888 48 gaben, statt in Gesundheit, Bildung Fax: 00 49.69.300 58 824 Deswegen sagen wir: und sozial-ökologischen Umbau zu willi.van_ooyen@t-online.de investieren. Abrüsten statt Aufrüsten! Kriegstreiber „wichtigsten strategischen Partner der USA“ gute Ratschläge bereit. Die geht keine Woche, in der nicht aus den Führungskreisen der NATO und der „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir USA kehre nach Ende der Ära Trump an sie angeschlossenen militärischen in 15 Jahren mit China im Krieg sein auf die internationale Bühne zurück „Denkfabriken“ Strategiepapiere werden“, prognostizierte der frühere und verlasse sich jetzt umso mehr auf vorgelegt werden, die nur eins zum Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte Deutschland, als der Drehscheibe und Ziel haben: die Volksrepublik China in Europa, Ben Hodges, 2018. Anfang Führungsmacht des transatlantischen und Russland zu isolieren und den Januar 2021 meldete er sich aus Anlass Bündnisses in Europa. Er forderte bereits von Seiten der USA in vollem der Regierungsübernahme durch mehr Selbstbewusstsein und interna- Gange befindlichen Handelskrieg Joe Biden wieder zu Wort. In einer tionales Engagement ein, denn„wenn mit einer militärischen Perspektive zu Videoschalte der Reservistenarbeits- man einen Krieg plant, sollte man versehen. Auch nach Trump hat sich gemeinschaft (RAG) der Bundeswehr nicht nur auf die Systeme des Feindes daran nichts geändert - es ist eher hielt er für Deutschland als dem schauen“. Seit einem halben Jahr ver- schlimmer geworden. Greensill Bank: Gehören wir v "Zinsgewinne statt Strafzinsen - mit diesem Versprechen hat die Greensill Bank unter auch zu den Pleite-Opfern? anderem bei Kommunen viele Millionen Euro eingesammelt. Nun ist die Bank plei- te, das Geld wohl weg, und in den Kommunen platzen Träume". So fasste die "tages- schau" am 21.3.2021 den neuesten Bank-Skandal zusammen. „50 Kommunen bangen um ihre Einlagen“, war in der Presse zu lesen, „Finanzmakler“ hätten ihnen zu Einlagen bei der Greensill Bank geraten. Dabei soll es um 500 Millionen Euro gehen, die nicht von der Einlagensicherung der Bankenindustrie abgedeckt sind. Gehört auch Mörfel- den-Walldorf mit einem "erfahrenen Banker" auf dem Posten des Ersten Stadtrates zu den Betroffenen? Die DKP/LL hat dazu eine Anfrage eingereicht, in der es u.a. heißt: "Ist unsere Stadt von der Insolvenz der Greensill Bank unmittelbar oder mittelbar betroffen? Wurde der Stadt Mörfel- den-Walldorf jemals geraten, Geld bei der Greensill Bank oder bei anderen unseriösen Anbietern anzulegen? Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Ergebnis?" Wir sind auf die Antwort gespannt und werden darüber berichten. 2
Was passiert bei uns am 1. Mai? Ein Interview mit dem Sprecher Es kamen wieder viel mehr Teil- des DGB-Ortsverbandes Mörfel- nehmerinnen und Teilnehmer, den-Walldorf, Erich Schaffner. möglicherweise auch wegen des interessanten Kulturprogramms. Kollege Schaffner, Corona und Der Arbeiterbewegung verbundene kein Ende – letztes Jahr fiel Parteien und Initiativen konnten sich mit Informationsständen prä- erstmals nach Kriegsende die sentieren. Auch Sozialdemokraten Maikundgebung aus – was plant nahmen wieder stärker an der Ihr für dieses Jahr? Kundgebung teil, die Jusos sogar mit einem Infostand. Dann kam der 2020 hatten wir wenigstens die Virus, ich möchte mal satirisch sagen: Hauptrede des Wissenschaftlers als Hauptverbündeter des Monopol- David Salomon online gestellt. Das kapitals, der die Zusammenkünfte haben wir auch für dieses Jahr ge- der Arbeitenden erschwert und die plant. Aber eine Kundgebung mit Rentenkassen entlastet. musikalischen und kabarettistischen Beiträgen, in einem geschlossenen trotz Krise und wachsendem Elend Das war jetzt böse! Raum, ist uns zu riskant und wird der Rüstungsetat gesteigert wird, auch vom Bundesvorstand des DGB wenn Kanonenboote vor Chinas Ja, Entschuldigung! Wenn es Beispie- nicht empfohlen. Diesmal planen wir Küste geschickt werden, während le von anderen Ländern gibt, die die etwas Neues. kleine Gastronomen, Ladenbesitzer Corona-Krise nach wenigen Wochen im Griff hatten, darf die Frage erlaubt und Kulturschaffende auf Hartz IV Wie haben sich denn die Mai- sein: warum bei uns nicht? Aber das gesetzt werden, dann läuft einiges kundgebungen in den letzten ist ein anderes Thema. falsch. Also raus auf die Straße! Jahren entwickelt? Also, was plant Ihr denn nun für Und wie soll das laufen ange- Die Teilnehmerzahlen waren ab Mitte sichts des Infektionsrisikos? den 1. Mai? der 80er Jahre rückläufig, die älteren Kolleginnen und Kollegen, die sich Wir wollen allen, die sich am eigenen Wir werden ab 10 Uhr vom Bürger- ein Klassenbewusstsein erhalten Schopf aus der Corona-Depression haus in einer Art Argumentations- hatten, die noch die roten Zwanzi- ziehen wollen, die Möglichkeit geben, Gänsemarsch durch Mörfelder Stra- ger erlebt, das Volkshaus mit erbaut ihren Unmut zu artikulieren. Es gibt ßen zum Dalles ziehen. Mit Masken hatten, wurden weniger. Manchen genügend Gründe, gemeinsam auf und genügend Abstand. Umhänge- gefiel nicht, dass der Bürgermeister die Straße zu gehen: schilder mit Forderungen, die wir in seinem Grußwort lang und breit Wenn trotz der Pandemie Kranken- in den nächsten Tagen gemeinsam über Kommunalpolitik sprach. Die häuser geschlossen werden, wenn diskutieren, werden bereitgestellt. Chöre, die früher noch eine stärkere die Pflegekräfte am Limit sind und Bindung an die Arbeiterbewegung nicht entsprechend entlohnt wer- Wer mit eigenen Schildern teilneh- hatten, verließen nach ihrem Auftritt den, wenn Großkonzerne Milliarden men will, ist herzlich eingeladen, oft den Saal, usw. Das war bitter. nachgeschmissen bekommen, wäh- auch wenn der Inhalt nicht in jedem rend Obdachlosen eine frostsichere Fall Konsens sein sollte. Nazis sollten Wegen der asozialen Zumutun- Unterkunft verweigert wird, wenn gen in der Schröder-Fischer-Ära sich nicht in unsere Nähe begeben, gab es Streit im Ortsverband. Der es sei denn sie gehen in sich und Wir haben in den letzten werden wieder anständige Men- langjährige verdiente Vorsitzende Monaten viele Spenden schen. Am Anfangs- und Endpunkt Georg Germann trat zurück, die SPD entzog dem Ortsverband ihre erhalten. der Aktion stehen Sitzgelegenheiten Unterstützung, veranstaltete gar, für Gehbehinderte bereit. Wir hof- teilweise zeitgleich, eigene Maifeste DANKE ! fen auf gutes Wetter, der Papst hat in Walldorf. Wir standen mit den neulich den Kapitalismus verurteilt, Das blickpunkt-Spenden-Konto: schauen wir, ob er sich in seinem verbliebenen sozialdemokratischen Kreissparkasse GG Kollegen vor der Aufgabe, den 1. Laden durchsetzen kann! Mai wieder zu beleben. Das haben IBAN DE37 5085 2553 0009 0034 19 wir geschafft. Wir danken für das Gespräch! 3
Unsere Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung rer Stadt ca. 50 neue Wohneinheiten im sierung wehren. Europaweit sind wir in Gerd Schulmeyer freien Wohnungsbau gebaut. Wie viele der Digitalisierung auf einem abgeschla- Menschen aus der Liste des Wohnungs- genem 16. Platz. Dabei haben wir gerade amtes werden hier unterkommen? während der Corona Pandemie schnell Ich befürchte: nicht einer! gemerkt, wo die Grenzen von „home office“ am Arbeitsplatz und digitalem Fiona Beyermann Unterricht in der Schule liegen. Um der bundesweiten nur schleppenden Digita- lisierung entgegenzuwirken, müssen wir uns als Kommune aktiv um den Ausbau unseres Netzes vor Ort kümmern, auf die entsprechenden Anbieter zugehen und unsere Stadt für alle EinwohnerInnen lebenswerter, aber auch für die Ansied- lung von zukunftsorientierten Firmen Wer den „blickpunkt“ liest, weiß: Die interessanter gestalten. Diese Probleme DKP/Linke Liste nimmt den Auftrag lösen wir nicht durch eine Wahl. Alle paar ernst, die Arbeit der gesamten Ver- Jahre ein Kreuz zu machen hat noch nie waltung zu überwachen. Wir stellen etwas verändert, es gilt aktiv zu werden! oft lästige Fragen, damit man draußen sieht, was im Rathaus vorgeht. Und wir Dank der großen Unterstützung der Silke Baumann bringen Anträge ein, die nicht ohne Wähler*innen in Mörfelden-Walldorf Wirkung bleiben. Das wollen wir auch darf ich Teil der Stadtverordnetenver- in der neuen Wahlzeit tun. Auch wenn sammlung von Mörfelden-Walldorf wir in der neuen Stadtverordnetenver- sein. Dort möchte ich insbesondere die sammlung einen Sitz weniger haben: Interessen jüngerer Menschen vertreten. Die DKP/LL wird als starke linke Frakti- Als staatlich examinierte Logopädin und on im Parlament und außerparlamen- Medizinstudentin liegen mir sowohl die tarisch gemeinsam mit den Betrof- therapeutische, als auch die ärztliche fenen auch weiter die Interessen der Versorgung unserer Stadt besonders „kleinen Leute“ zur Sprache bringen. am Herzen. Ich möchte mich in meiner Wahlverlierer sind SPD, FW und FDP. Position als Stadtverordnete gerne Ihre Koalition wurde abgewählt. dafür einsetzen, diese zu verbessern. Auch ist es mir gerade als Frau in einem Dietmar Treber stark männerdominierten Bereich wie Nach meiner Berufsausbildung zur In- der Kommunalpolitik wichtig, mich für dustrieelektronikerin und Ver- und Ent- die Interessen von Frauen, für Gleich- sorgerin habe ich mein Studium in Ver- berechtigung und gegen Sexismus fahrenstechnik Bereich Biochemie und einzusetzen. Ich freue mich bereits sehr, die Ausbildung zur Abwassermeisterin dies gemeinsam mit der Unterstützung abgeschlossen. Seit 27 Jahren bin ich im meiner Fraktion anzugehen. Abwassersektor auf kommunaler Ebene tätig und habe durch die Mitarbeit in Tim Beyermann verschiedenen Bürgerinitiativen Einblick in die Politik unserer Stadt bekommen. Für mich sind Themen wie: Wasser- und Abwasserwirtschaft, Erneuerbare En- ergien, sowie der Erhalt von Grün- und Schutzflächen besonders wichtig. Eine Zum Bauen in unserer Stadt ist zu sagen: Mehrbelastung der Einwohner*innen Ja es gibt Bedarf. Ca. 400 Menschen unserer Stadt, egal ob durch Anlieger- stehen auf einer Liste, die eine Wohnbe- gebühren, höhere Abwasserabgaben rechtigung haben. Für diese Menschen o.ä. lehne ich ab! Ich freue mich schon muss es Wohnraum geben. Der große sehr darauf, diese Themen gemeinsam Frankfurter Bogen allerdings wird aber mit meiner Fraktion anzupacken. genau diesen Menschen nicht helfen. Was fehlt, sind Sozialwohnungen oder Folgt uns auch auf Social Media, um in Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Zukunft über die Aktivitäten unserer Und genau das wird durch dieses Pro- Für mich als junger Mensch war es Fraktion in der Stadtverordnetenver- gramm nicht gebaut oder bleibt nur eine noch nie verständlich, warum wir uns in sammlung informiert zu bleiben. Die Randnotiz. Gerade jetzt werden in unse- Deutschland so sehr gegen die Digitali- Adressen findet ihr auf der Rückseite. 4
Kommunales Unsere Themen werden auf den Tisch kommen: Dem Flughafen Grenzen setzen Für bezahlbaren Wohnraum, Viernheimer Modell umsetzen Die Klimakrise vor Ort bekämpfen Arbeit der Vereine unterstützen Friedenspolitik beginnt in der Kommune Geschlossen gegen Rechts Die Privatisierung öffentlichen Eigentums stoppen Ärztliche Versorgung sichern Barrierefreiheit umsetzen Am Infostand der DKP/LL gab es eine Wunschliste für die nächsten fünf Jahre. Viele Anregungen wurden auf unsere Tafel geschrieben und mit uns diskutiert. Wir sagen: Ganztagsschulen ausbauen, Unsere Themen werden auf den Tisch kommen. Habt ihr Themen, die euch in der Jugendzentren fördern Aufzählung fehlen? Wollt ihr bei uns mitarbeiten? Unsere Fraktion trifft sich einmal die Woche, gerne laden wir dich zur nächsten Sitzung ein. Ohne die Vereine wird es still wird. Ungeachtet dessen, was es vom Land an Hilfsangeboten für die sein in Mörfelden-Walldorf! Vereine gibt, ist die Stadt ebenso in der Verantwortung. Örtliche Vereine müssen die Corona- Coronapandemie, sind viele Vereine Daher hat jetzt die Stadtverord- Pandemie unbeschadet überstehen an ihre Grenzen gelangt. netenfraktion der DKP/ LL erneut Am Beispiel der Sportvereine wird angeregt schnellstens die Vereins- Ein wesentlicher Bestandteil unse- derzeit besonders deutlich, wie kommission einzuberufen. Dabei res sozialen Lebens sind die vielen gesellschaftlich wichtig der Erhalt soll es um die Nöte und Sorgen der ehrenamtlich geführten Vereine der Vereinsarbeit ist. Ihre Vielfältig- örtlichen Vereine gehen und beraten und Verbände im Sport, der Kultur, keit bereichert täglich unser Leben. werden, welche Möglichkeiten und den unterschiedlichsten sozialen Daher geht es jetzt darum, dass Hilfen es für die betroffenen Vereine und gesundheitlichen Bereichen, die örtlichen Vereine die Corona- gibt. dem Natur- und Umweltschutz Pandemie unbeschadet überstehen. und dem Tierschutz. Diese Vereine Die Vielfältigkeit an gemeinnützigen Vereinskommission einberufen verfügen oft über kein finanzielles Vereinen gilt es zu erhalten. Polster, keine Rücklagen. Sie leben Bereits nach dem ersten Lockdown vom vielfältigen ehrenamtlichen wie Vereine halten dagegen im Frühjahr des vergangenen Jah- auch finanziellen Engagement ihrer res, hatte die DKP/LL Fraktion im Mitglieder. Und deshalb brauchen Auch wenn Vereine in allen Berei- Mai in einem offenen Brief an den sie endlich schnelle finanzielle Hilfe chen mit Onlineaktivitäten neue Bürgermeister die Einberufung der und Unterstützung. Seit fast einem Formate entwickelt haben, ist diese Vereinskommission gefordert. Eine Jahr ist das bisherige Vereinsleben Arbeit gefährdet. Einladung zu diesem Gremium gab zum Erliegen gekommen. Durch den Das Soforthilfeprogramm des Lan- es jedoch bis heute nicht. Wegfall von Veranstaltungen und des für Vereine und Zuschüsse der Festen oder den Austritt von Ver- Stadt begrüßen wir, es ist aber abseh- Ohne das Vereinsleben wird es still einsmitgliedern, bedingt durch die bar, dass dies leider nicht ausreichen in unserer Stadt. 5
Wann gibt‘s bei dem Tempo eigentlich Impfungen für uns? Coronaalltag an se auch als schwierig. Die Aufgaben schließen meist direkt nach dem Un- der BVS terricht und wenn man diese nicht Wir berichteten bereits mehrmals über schnell genug abgibt, ist eine Ab- die Situation an unserer Gesamtschule. gabe nicht mehr möglich und man Doch neben den sich ständig ändern- bekommt Note 6. Außerdem stehen den Regeln des Bildungsministeriums, bei Fragen Lehrer*innen nicht immer den Wechseln von Präsenzunterricht, zur Verfügung oder antworten erst zu digitalem Unterricht, zu allerlei Zwi- recht spät. Ich denke, wenn ich sage, schenformen der Beiden ändert sich dass es eine enorme Belastung ist, eine Sache nicht: Die Belastung der spreche ich für SchülerInnen sowie Schüler*innen und ihrer Eltern. Eltern. Wir bekommen nicht nur zu viele Aufgaben, sondern haben auch Es wird in den Medien viel über tech- einen weniger geregelten Tagesab- nische Einzelheiten diskutiert, darü- lauf. Dazu haben wir nun noch einen Folgt der Schülerzeitung schon ber ,wie „Coronaprüfungen“ aussehen Grund weniger, das Haus zu verlas- mal auf Social Media! können, wie nachgeprüft werden sen, dabei ist gerade für Jugendliche kann wer die Hausaufgaben erle- sozialer Kontakt extrem wichtig. @dasbkollektiv digt hat oder wie die „Anwesenheit“ Marie (15 Jahre) /DasBKollektiv im digitalen Unterricht festgestellt werden kann. Darüber ,wie es den Schon lange war Schule für mich Du willst uns auch berichten , wie es Schüler*innen in dieser Situation geht, nicht mehr so anstrengend und dir als Schüler*in momentan ergeht? wird unserer Meinung nach nicht ge- das liegt nicht am Stoff, sondern an nügend mit ihnen besprochen. Des- der aktuellen Situation. Ich bin dem Schreib uns eine Nachricht auf Social wegen wollen wir die Schüler*innen Großteil meiner Lehrer*innen dank- Media und wir melden uns bei dir! der Bertha von Suttner Gesamtschule bar, dass sie trotz aller Umstände selbst zu Wort kommen lassen. ihr Bestes geben. Aber leider sorgt das Verhalten unserer Kultusminis- ter und unserer Schulleitung dafür, Schülerzeitung! Leserbriefe zweier Aufgepasst, es tut sich was an der BvS. dass wir als Schüler*innen in aller Schüler*innen Regelmäßigkeit im Dunkeln sitzen. Demnächst wird die erste Ausgabe ei- Das liegt unter anderem daran, ner Schülerzeitung von Schüler*innen dass es für unsere LehrerInnen kei- der BvS auf den Gängen, dem Pau- Seit fast einem Jahr ist immer noch un- ne einheitlichen Regelungen zum senhof und wahrscheinlich auch dem klar, wie es weitergehen wird und vor Onlineunterricht gibt. Schulklo finden (nur hoffentlich nicht allem wann. Das ist eine zusätzliche in der Schüssel). Wieso? Weil sich ein Belastung zu dem momentan herr- So ist zum Beispiel nirgendwo ge- paar eurer Mitschüler*innen gedacht schenden Online-Unterricht, der nach regelt, wo und wie Kommunika- haben, dass es total schade ist, dass den Winterferien wieder eingetreten tion zwischen Lehrkräften und es keine Schülerzeitung mehr an eu- ist. Auch dazu bekommen wir ständig Schüler*innen stattfinden soll. So rer Schule gibt und der Meinung sind, unklare Informationen, wie sich wie- habe ich eine Lehrerin, von der wir dass sie so auf Probleme aufmerksam derholende Elternbriefe. Mir scheint, seit Beginn des Kurses im Dezember es wird nicht wirklich an einer Verbes- machen können, die sie am Schulsys- einen Arbeitsauftrag bekommen ha- serung des Unterrichts gearbeitet, da ben, die sich aber seitdem nicht mehr tem im Allgemeinen und an der BvS es in der Schule ständig zu Internet- bei uns gemeldet hat. Ich habe aber im Speziellen sehen. Außerdem wird Problemen kommt, weil ein Großteil auch Lehrer*innen, die zu jeder Stun- es Quizze, Rezepte zum Nachkochen, der Lehrer*innen in der Schule ist. Die de eine Telefonkonferenz starten Gewinnspiele und vieles mehr zu le- Qualität des Unterrichts lässt dadurch und uns nicht vollkommen alleine sen geben. So eine Schülerzeitung nur zu wünschen übrig. In vielen Fä- lassen. Ich finde es mehr als beschei- lebt aber natürlich von eurer Betei- chern haben wir Videokonferenzen den, dass unsere Bildungsministerin ligung! Wenn ihr also Lust habt bei und da wird uns der Unterricht nahezu in aller Regelmäßigkeit predigt, Kin- der zweiten Ausgabe mitzumachen, eingetrichtert, für Fragen bleibt oft kei- der seien unsere Zukunft, aber schon dann schreibt der Zeitungsredaktion ne Zeit oder sie werden nicht bemerkt. bei der nächsten Entscheidung zeigt, doch eine Nachricht auf Facebook Die Abgabe von Aufgaben über die wie egal wir Schüler*innen ihr sind. oder Instagram. Alle Adressen findet Plattform TEAMS gestaltet sich teilwei- Emil (16 Jahre) ihr oben im Kasten. 6
KEINE WEITERE FLUGHAFENERWEITERUNG Bodenlager für belasteten Müll vorerst Stadt verzichtet auf Klage vom Tisch. Jetzt gilt: Wachsam bleiben! Auf Nachfrage im Bauausschuss wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt auf eine Im November letzten Jahres hat das de auch die Zustimmung zu diesem Klage gegen den Genehmigungsbe- Regierungspräsidium (RP) Darmstadt Bauvorhaben in unserer Gemarkung scheid verzichtet hat. – nicht unerwartet – der Fraport AG ersetzt, die die Stadt bis dahin verwei- genehmigt, am Frankfurter Flugha- gert hatte. Bei Genehmigung des „Bo- Die Gefahr neuer Müllberge bleibt fen ein Bodenlager zu errichten und denbereitstellungslagers“ meldete Fra- höchstens fünf Jahre zu betreiben. port, dass zwischenzeitlich bereits 65% Wir halten das für voreilig, zumal Fra- Bei Einhaltung der detaillierten Ne- des belasteten Aushubs auf Deponien port mitgeteilt hat, vorerst an dem benbestimmungen seien aus Sicht verbracht worden seien. Der Abtrans- bereits gestarteten Vergabeverfahren der Immissionsschutzbehörde keine port des PFC-belasteten Aushubs aus für den Bau des genehmigten Lagers Beeinträchtigungen zu erwarten. Zu der Terminal 3-Baustelle soll bis Mitte festzuhalten, um bei etwaigen Kompli- diesem Zeitpunkt lagerten dort bereits 2021 abgeschlossen sein. Aufgrund kationen vorbereitet zu sein. Im ersten seit Jahren ca. 600.000 m³ mit Chemi- des sehr gut voranschreitenden Ab- Quartal 2022 könnte das genehmigte kalien belastetes Material. Erst Bürger- transports sei eine Realisierung des Bo- Bodenlager betriebsbereit sein. Der proteste und drohende Klagen wegen denlagers unwahrscheinlich, hieß es. Bau ist also nach wie vor nicht ausge- Umweltgefährdung und illegaler Lage- Wir erwarten im Interesse unserer schlossen. rung brachten Bewegung in die Sache. Stadt und ihrer Einwohner*innen, dass Mit dem Genehmigungsbescheid wur- diese Zusage eingehalten wird. Wir müssen wachsam bleiben. auf Demokratie und Menschenrech- Erdoğan, der te fahren, weinen Bundesregierung Frauenfeind und EU Krokodilstränen. Während sie den Austritt aus der Istanbul- Der türkische Präsident Erdoğan Konvention und den Antrag für ein hat den Austritt der Türkei aus der Verbot der HDP wortreich beklagen, Istanbul-Konvention zum Schutz liefern sie weiter Waffen an die Tür- von Frauen vor Gewalt per Dekret kei und greifen Erdoğan mit milli- beschlossen. Gewalt gegen Frauen ardenschweren Wirtschaftshilfen und die Unterdrückung von Frauen unter die Arme. Diese Heuchelei gehört für die antidemokratischen ist unerträglich und muss beendet und konservativen muslimischen werden. Vereinigungen zum Kern ihrer Herr- schaftsideologie, die religiös ver- Schluss mit den Waffenlieferun- brämt wird. Während Erdoğans isla- gen und Wirtschaftshilfen für mistisch - faschistische Koalition aus die NATO-Türkei! Klare Kante AKP und MHP immer neue Attacken gegen Erdoğan! Fiona Beyermann mit einem Strauß Nelken Wir waren - wie immer am Frau- entag - auf der Straße und haben Nelken, die Blume der Arbeiter- bewegung, an die Kindertages- stätten in unserer Stadt verteilt, um für die Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesell- schaft und auf der ganzen Welt Bild: Hilmi Hacaloğlu, İstanbul Sözleşmesi’ni Uygulatacağız yazılı pankart, als gemeinfrei gekennzeichnet einzutreten. Ohne die Befreiung Türkische Aktivistinnen protestieren gegen die frauenfeindliche Politik Erdoğans der Frau kann es für uns kein be- und das Verlassen der Istanbuler Konvention. freites Leben geben. 7
Stadtgeschichten 1. Mai, Anfang der 1950er Jahre. Nach der Kundgebung des Ortskartells des DGB Mörfelden im großen Saal des Volkshauses (heute Bürgerhaus) versammelten sich die Teilnehmer nach einer Demonstra- tion durch die Ortsstraßen wie jedes Jahr zum Abschluß noch am Rathausplatz. Dort sprach Adam Denger, der damalige Vorsitzende das Schlusswort und erinnerte an die aktuellen Forderungen, die auch auf den Transparenten stehen: „Gegen Rekrutierung der Jugend“, „40-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich“, „Gegen E.V.G. Vertrag und Atomwaffe“. Es waren brisante Themen. Adenauer schuf ge- gen großen Widerstand aus der Bevölkerung mit Hilfe von Nazi-Generälen 1955 die Bundeswehr. Die Transparentträger sind: Ernst Hechler, Name unbekannt, Kurt Kohn, Willi Hechler und Gerhard Küchler. Dahinter sieht man die Kindergruppe der Naturfreunde, die ihren Auftritt hatte. Hinter den Versammelten sieht man links das damalige und heutige Verwaltungsgebäude der Stadt (früher Schulhaus) und daneben das Haus der Frau, die aus dem Fenster schaut: Katharine Dickhaut geb. Schulmeyer, in Mörfelden auch „Hennesse Kathrin“ genannt, geb. 1865 - gest. 1958. Heute steht dort das Gebäude der Gerauer Volksbank, die das Haus im Jahre 2006 erwarb und abriss. Rechts daneben sieht man noch einen Teil des Hauses der Familie Küchler. Früher war dort das Geschäft „Radio Landau“ und danach bis heute die Firma „Brillenoptik-Hurlin“. Der KuBa ist bis auf Weiteres geschlossen, wir infor- Unser Lexikon mieren euch wieder über das Programm, sobald sich das ändert! Neuigkeiten zu Onlineveranstaltungen und kurzfristige Änderungen am Programm findet ihr unter kuba-moerfelden.de Schbrisch dkp-mw.de Mehr Infos... Bei uns herrscht Ordnung. Do werd uff de Disch @dkpmoewa geschisse, dass kaaner /DKPLinkeListe enoitritt! youtube.com/sdajtv Herausgeber: Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Wohngebietsgruppe Mörfelden-Walldorf | Verantwortlich für den Inhalt: Gerd Schulmeyer (Vorsitzender) | Wolfsgartenstraße 2 | Tel. 06105-23366 8
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